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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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22.03.2021

Verstoß gegen Mitbestimmungsrecht bei Erstellung der Grundlagen für eine Gefährdungsbeurteilung begründet keinen Anspruch auf Unterlassen des Umzugs der Betriebsstätte

LAG Schleswig-Holstein v. 12.1.2021 - 1 TaBVGa 4/20

Der Betriebsrat hat im Hinblick auf den beabsichtigten Umzug einer Betriebsstätte und der Inbetriebnahme eines neuen Arbeitsmittels keinen Anspruch auf Unterlassung dieses Umzugs, auch wenn der Arbeitgeber entgegen den §§ 3 Abs. 3 ArbStättVO, 4 Abs. 1 BetrSichVO keine mitbestimmte Gefährdungsbeurteilung durchgeführt hat.

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22.03.2021

Keine ermäßigte Besteuerung für Einkünfte aus der Kapitalisierung von Kleinbetragsrenten

FG Berlin-Brandenburg v. 26.10.2020 - 7 K 7032/16

Bei der Kapitalabfindung aus einem Altersvorsorgevertrag handelt es sich um steuerpflichtige, nicht nach § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG tarifbegünstigte Einkünfte i.S.d. § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG. Kapitalabfindungen von Kleinbetragsrenten aus Altersvorsorgeverträgen sind in Veranlagungszeiträumen vor 2018 auch nicht nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG steuerbegünstigt, da eine Vielzahl von Vertragsteilnehmern von Altersvorsorgeverträgen die gem. § 93 Abs. 3 EStG mögliche förderunschädliche Kapitalauszahlung in Anspruch genommen haben und diese Art der Vergütungsleistung damit nicht atypisch und nicht "außerordentlich" i.S.d. § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG ist.

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22.03.2021

Werden Möbelhersteller durch AGB eines Möbelhandel-Einkaufsverbunds unangemessen benachteiligt?

OLG Bamberg v. 5.3.2021, 3 U 68/20

Für den Fall, dass die Voraussetzungen eines Fixgeschäfts auf der Grundlage einer individualvertraglichen Abrede nicht vorliegen, hat der BGH zwar bereits entschieden, dass eine Formularbestimmung, die der Vereinbarung gleichwohl den Charakter eines Fixhandelskaufs beilegt, grundsätzlich als sowohl überraschend als auch unangemessen anzusehen ist. Er hat jedoch ausdrücklich offengelassen, ob diese Wertung eine andere ist, wenn Fixgeschäfte in der betreffenden Branche üblicherweise vorkommen.

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22.03.2021

Unwirksamkeit einer Selbstbehalt-Klausel für Schäden an einem angemieteten Bagger

AG Frankenthal v. 26.2.2021 - 3c C 167/20

Das AG Frankenthal hat eine Klausel in den Versicherungsbedingungen eines Vermieters von Großmaschinen für unwirksam gehalten, da die Höhe des festgelegten Selbstbehalts den Mieter unangemessen benachteilige.

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22.03.2021

Vom Auskunftspflichtigen vorzulegende Belege müssen im Titel bezeichnet und in den Entscheidungsgründen konkretisiert werden

BGH v. 10.2.2021 - XII ZB 376/20

Belege, die ein Auskunftspflichtiger vorlegen soll, müssen in dem Titel bezeichnet und daher jedenfalls in den Entscheidungsgründen konkretisiert werden. Hierzu ist es erforderlich, dass in dem Titel der Zeitraum, auf den sich die vorzulegenden Belege beziehen müssen, genannt wird. Hat die Auskunftsverpflichtung, gegen die sich der Rechtsmittelführer zur Wehr setzt, keinen vollstreckbaren Inhalt, erhöht sich die Beschwer um die mit der Abwehr einer insoweit ungerechtfertigten Zwangsvollstreckung verbundenen Kosten.

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22.03.2021

WEG: Zu den Voraussetzungen einer Beschlussanfechtungsklage durch Nießbraucher

BGH v. 27.11.2020 - V ZR 71/20

Erhebt ein Dritter (hier: Nießbraucher), der von dem Wohnungseigentümer hierzu ermächtigt wurde, Beschlussanfechtungsklage, ist diese zwar zulässig, wenn die Voraussetzungen der Prozessstandschaft im Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung objektiv vorliegen und vorgetragen sind. Begründet kann sie - vorbehaltlich etwaiger Nichtigkeitsgründe - aber nur sein, wenn die Ermächtigung zur Prozessführung bereits innerhalb der Klagefrist des § 46 Abs. 1 Satz 2 Hs. 1 WEG objektiv vorliegt und offengelegt wird oder offensichtlich ist.

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22.03.2021

Umstieg auf Onlinestudium berechtigt nicht zur außerordentlichen Kündigung

AG München v. 9.3.2021 - 473 C 12632/20

Die Corona-Pandemie berechtigt nicht zur fristlosen Kündigung eines Studentenapartments.

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22.03.2021

bAV: Versorgungsausgleich bei Übertragung einer Direktversicherung auf den ausgeschiedenen Arbeitnehmer

BGH v. 10.2.2021 - XII ZB 134/19

Wird eine im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge abgeschlossene Direktversicherung anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf den ausgeschiedenen Arbeitnehmer übertragen (sog. versicherungsvertragliche Lösung), unterliegt der unverfallbare arbeitgeberfinanzierte Teil des Anrechts mit seinem Ehezeitanteil weiterhin den Verfügungsbeschränkungen nach § 2 Abs. 2 Satz 4 bis 6 BetrAVG; in diesem Umfang ist das Anrecht nach Sinn und Zweck von § 2 Abs. 2 Nr. 3 VersAusglG weiterhin in den Versorgungsausgleich einzubeziehen, und zwar auch dann, wenn der Versicherungsanspruch auf eine Kapitalzahlung gerichtet ist und der Arbeitnehmer die Versicherung nach der Übertragung mit privaten Beiträgen fortführt.

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22.03.2021

Coronabedingte Einschränkungen für Gewerberaumnutzung sind kein Mietmangel

OLG Frankfurt a.M. v. 19.3.2021 - 2 U 143/20

Die beschränkten Nutzungsmöglichkeiten von Gewerberäumen während des ersten Lockdowns stellen keinen zur Minderung der Miete berechtigenden Mangel der Mietsache dar. Ein Anspruch auf Anpassung der Miethöhe über die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage ist möglich, aber im Urkundenprozess mit den dort zulässigen Beweismitteln nicht beweisbar.

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22.03.2021

Krankengeld kann Elterngeld Plus reduzieren

BSG v. 18.3.2021 - B 10 EG 3/20 R

Krankengeld ist auf den Elterngeldanspruch für Monate der Inanspruchnahme von Elterngeld Plus anzurechnen. Dadurch kann sich das Elterngeld Plus bis auf das Mindestelterngeld reduzieren.

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19.03.2021

Streit um Schutzimpfung beim Kind - Welchem Elternteil steht die Entscheidungsbefugnis zu?

OLG Frankfurt a.M. v. 8.3.2021 - 6 UF 3/21

Die Entscheidung über die Durchführung von Schutzimpfungen für ein gemeinsames Kind kann bei Uneinigkeit der Eltern auf den Elternteil übertragen werden, der seine Haltung an den Empfehlungen der STIKO orientiert. Über die allgemeine Impffähigkeit des Kindes muss unabhängig von einer konkreten Impfung kein Sachverständigengutachten eingeholt werden, da nach den Empfehlungen der STIKO die Impffähigkeit in der konkreten Impfsituation ärztlich zu prüfen ist und bei einer Kontraindikation zu unterbleiben hat.

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19.03.2021

Zu den Voraussetzungen einer nicht zu rechtfertigenden Härte i.S.d. § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB

BGH v. 3.2.2021 - VIII ZR 68/19

Das hohe Alter eines Mieters begründet ohne weitere Feststellungen zu den sich hieraus ergebenden Folgen für den betroffenen Mieter im Falle eines erzwungenen Wohnungswechsels grundsätzlich noch keine Härte i.S.d. § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB. Der Annahme, das hohe Lebensalter des Mieters gebiete auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters in der Regel die Fortsetzung des Mietverhältnisses, liegt eine unzulässige Kategorisierung der nach § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB abzuwägenden Interessen zugrunde. Eine langjährige Mietdauer lässt für sich genommen noch nicht auf eine tiefe Verwurzelung des Mieters am Ort der Mietsache schließen. Vielmehr hängt deren Entstehung maßgeblich von der individuellen Lebensführung des jeweiligen Mieters (Pflegen sozialer Kontakte in der Nachbarschaft etc.) ab.

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18.03.2021

Musterfeststellungsklage zur Ankündigung einer Modernisierungsmaßnahme

BGH v. 18.3.2021 - VIII ZR 305/19

Die Vermieterin in dem Musterfeststellungsverfahren kann aufgrund der im Dezember 2018 für die Zeit ab Dezember 2019 angekündigten Modernisierungsmaßnahmen in ihrer Wohnanlage eine Mieterhöhung nach den bis Ende 2018 geltenden Vorschriften berechnen. Eines engen zeitlichen Zusammenhangs zwischen der Modernisierungskündigung und dem voraussichtlichen Beginn der Arbeiten bedarf es nicht.

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18.03.2021

Elektronische Übermittlung einer E-Bilanz kann unzumutbar sein

FG Münster v. 28.1.2021 - 5 K 436/20 AO

Die Erstellung und die Übermittlung einer Bilanz in elektronischer Form sind für Kleinstbetriebe wirtschaftlich unzumutbar, wenn hierdurch ein erheblicher finanzieller Aufwand verursacht wird.

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18.03.2021

Verlängerung der Steuererklärungsfrist des § 149 Absatz 3 Halbsatz 1 AO für den Veranlagungszeitraum 2019

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 16.3.2021 hat die Finanzverwaltung zur gesetzlichen Verlängerung der Erklärungsabgabefrist für den VZ 2019 Stellung genommen.

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18.03.2021

Vorsteuer-Vergütungsverfahren; Gegenseitigkeit (§ 18 Abs. 9 Satz 5 UStG)

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 15.3.2021 hat die Finanzverwaltung das Verzeichnis der Drittstaaten, zu denen die Gegenseitigkeit im Sinne des § 18 Absatz 9 Satz 4 UStG (neu: § 18 Abs. 9 Satz 5 UStG) besteht, und der Drittstaaten, zu denen die Gegenseitigkeit nicht gegeben ist, aktualisiert.

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18.03.2021

Umsatzsteuerliche Behandlung von Dienstleistungen durch Apotheken; Grippeschutzimpfungen und Sichtvergaben von Substitutionsmitteln

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 12.3.2021 hat die Finanzverwaltung zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Dienstleistungen durch Apotheken sowie Grippeschutzimpfungen und Sichtvergaben von Substitutionsmitteln Stellung genommen.

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18.03.2021

Billigkeitsregelung bei der ertragsteuerlichen Erfassung der Zinsen auf Steuernachforde-rungen und Steuererstattungen gem. § 233a AO

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v.16.3.2021 hat die Finanzverwaltung vor dem Hintergrund des Abzugsverbots privater Schuldzinsen zu Billigkeitsmaßnahmen bei der ertragsteuerlichen Erfassung von Zinsen auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen Stellung genommen.

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18.03.2021

Billigkeitsregelung bei der ertragsteuerlichen Erfassung der Zinsen auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen gem. § 233a AO

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v.16.3.2021 hat die Finanzverwaltung vor dem Hintergrund des Abzugsverbots privater Schuldzinsen zu Billigkeitsmaßnahmen bei der ertragsteuerlichen Erfassung von Zinsen auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen Stellung genommen.

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18.03.2021

Zur Einziehung von Wertersatz

BGH v. 18.2.2020 - IX ZB 6/20

Der Anspruch auf Einziehung von Wertersatz wird insolvenzrechtlich mit der Erlangung des Gegenstands begründet. 

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18.03.2021

Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Franzö-sischen Republik vom 13. Mai 2020 zur Besteuerung von Grenzpendlern

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 16.3.2021 wurde die Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Besteuerung von Grenzpendlern zum dritten Mal verlängert.

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18.03.2021

Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik vom 13. Mai 2020 zur Besteuerung von Grenzpendlern

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 16.3.2021 wurde die Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Besteuerung von Grenzpendlern zum dritten Mal verlängert.

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18.03.2021

Keine allgemeine Änderungssperre durch § 41c Abs. 3 Satz 4 EStG

Kurzbesprechung

§ 41c Abs. 3 Satz 4 EStG ist erstmals auf den laufenden Arbeitslohn anzuwenden, der für einen nach dem 31.12.2013 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird. Eine Anwendung auf alle Änderungsanträge, über die nach dem 31.12.2013 zu entscheiden ist, unabhängig davon, ob sie Lohnsteuer-Anmeldungen für Veranlagungszeiträume vor 2014 betreffen, kommt nicht in Betracht. Steht eine Lohnsteuer-Anmeldung nicht mehr unter dem Vorbehalt der Nachprüfung, hindert § 41c Abs. 3 Satz 4 EStG eine Änderung der Lohnsteuer-Anmeldung nach den allgemeinen Korrekturvorschriften der §§ 172 ff. AO nicht.

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18.03.2021

Corona: Laden zur Ausstellung und zum Vertrieb von Grills darf ohne zusätzliche Beschränkungen öffnen

VG Frankfurt a.M. v. 16.3.2021 - 5 L 623/21.F

Der Antrag der Betreiberin einer Verkaufsstelle zur Ausstellung und zum Vertrieb von Grills gegen zusätzliche Beschränkungen nach der Corona-Kontakt-Betriebsbeschränkungsverordnung des Landes Hessen (CoKoBeV) war erfolgreich. Die Gewebetreibende ist einstweilen berechtigt, ihre Verkaufsstelle ohne zusätzliche Beschränkungen nach § 3 a Abs. 1 Satz 1 Nr 22 CoKoBeV zu betreiben.

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17.03.2021

Kein Recht auf Einsichtnahme in Steuerakten trotz Betrugsverdacht

FG Baden-Württemberg v. 25.11.2020 - 4 K 1065/19

Ein Dritter hat kein Recht auf Einsichtnahme in die Steuerakten eines Steuerpflichtigen. Dies gilt auch dann, wenn gegen den Steuerpflichtigen der Verdacht des Betrugs zum Nachteil des die Akteneinsicht Begehrenden besteht.

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16.03.2021

Zur Auskunftspflicht des Inhabers eines Internetanschlusses

BGH v. 17.12.2020 - I ZR 228/19

Zwischen dem Rechtsinhaber, dessen urheberrechtlich geschütztes Werk ohne seine Zustimmung über eine Internettauschbörse öffentlich zugänglich gemacht wird, und dem hierfür nicht als Täter, Teilnehmer oder Störer verantwortlichen Inhaber des Internetanschlusses, über den die Urheberrechtsverletzung begangen worden ist, besteht regelmäßig keine gesetzliche Sonderverbindung, die den Anschlussinhaber dazu verpflichtet, den Rechtsinhaber vorgerichtlich über den ihm bekannten Täter der Urheberrechtsverletzung aufzuklären.

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16.03.2021

Markenrechtliche Verwechslungsgefahr und Warenähnlichkeit - Fahrrad vs. Auto

BGH v. 15.10.2020 - I ZR 135/19

Bei der im Rahmen der markenrechtlichen Verwechslungsgefahr vorzunehmenden Prüfung, ob zwischen den Waren, für die die Marke eingetragen ist (hier: Fahrräder), und den Waren, für die das angegriffene Zeichen benutzt wird (hier: Kraftfahrzeuge), Warenähnlichkeit besteht, sind alle erheblichen Faktoren zu berücksichtigen, die das Verhältnis zwischen diesen Waren kennzeichnen. Hierzu gehören insbesondere die Art dieser Waren, ihr Verwendungszweck, ihre Nutzung sowie die Eigenart als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Waren.

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16.03.2021

Kosten der Unterbringung eines Fünfzigjährigen in einer Pflege-WG mindern die Einkommensteuer

FG Köln v. 30.9.2020 - 3 K 1858/18

Aufwendungen für die Unterbringung eines fünfzigjährigen Schwerbehinderten in einer Pflege-WG sind steuermindernde außergewöhnliche Belastungen.

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16.03.2021

Keine richterrechtliche Ausdehnung des Anspruchs auf Delisting von Aktien auf den Fall der Insolvenz der AG

VGH Hessen v. 15.1.2021 - 6 A 857/19.Z

Die Möglichkeit des Widerrufs der Zulassung von Wertpapieren zum Handel im regulierten Markt nach § 39 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 BörsG ist nicht auf die Fälle zu erweitern, in denen über das Vermögen des Unternehmens, dessen Wertpapiere zum Handel im regulierten Markt der Börse zugelassen gewesen sind, das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Für einen Anspruch auf teleologische Extension fehlt es an einer planwidrigen Lücke des Gesetzes.

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16.03.2021

Verwalter nicht Zustellungsvertreter der Beklagten bei Klage der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen Wohnungseigentümer

BGH v. 27.11.2020 - V ZR 67/20

§ 45 Abs. 1 WEG ist einschränkend dahingehend auszulegen, dass bei einer Klage der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen Wohnungseigentümer der Verwalter nicht Zustellungsvertreter der Beklagten ist.

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16.03.2021

Preiswerbung für einen Fitnessstudio-Vertrag ohne Einbeziehung einer quartalsweise anfallenden Servicegebühr ist unlauter

OLG Frankfurt a.M. v. 4.2.2021 - 6 U 269/19

Preisangaben in der Werbung müssen den Gesamtpreis ausweisen, der vom Verbraucher für die Leistung zu zahlen ist. Die Preiswerbung für einen Fitnessstudio-Vertrag ohne Einbeziehung einer quartalsweise zu zahlenden Servicegebühr verstößt gegen diese Verpflichtung und ist unlauter.

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15.03.2021

Tatvorwürfe im sog. Cum-Ex-Skandal auch als gewerbsmäßigen Bandenbetrug gewertet

OLG Frankfurt a.M. v. 9.3.2021 - 2 Ws 132/20

Der Sachverhalt im sog. Cum-Ex-Skandal kann neben dem Vorwurf der Steuerhinterziehung auch als Verbrechen des gewerbsmäßigen Bandenbetrugs gewertet werden. Zur Durchführung hatte es einer größeren Anzahl von Personen bedurft, die in einem bestimmten Zeitfenster miteinander verzahnt nach einer vorherigen Absprache konkret aufeinander abgestimmte Finanztransaktionen durchführen mussten.

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15.03.2021

Keine unbillige Doppelbelastung von Stückzinsen mit Erbschaft- und Einkommensteuer

FG Münster v. 17.2.2021 - 7 K 3409/20 AO

Es ist nicht unbillig, Stückzinsen bei der Veräußerung ererbter Investmentanteile mit dem Abgeltungssteuersatz zu belasten, wenn diese auf einen Zeitraum vor dem Erbfall entfallen und daher bereits der Erbschaftsteuer unterlegen haben.

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15.03.2021

Regierungsentwurf zum Schwarmfinanzierung-Begleitgesetz im Bundestag

Der Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Schwarmfinanzierungsdienstleistern (Schwarmfinanzierung-Begleitgesetz) wird am 26.3.2021 in Bundestag und Bundesrat diskutiert. Der Gesetzentwurf dient im Wesentlichen der Umsetzung von mehreren Rechtsakten der Europäischen Union. Die Rechtsakte müssen entweder bis Mitte Juni 2021 umgesetzt sein oder kommen ab Ende 2021 oder Anfang 2022 erstmals zur Anwendung, so dass die nationalen Rechtsvorschriften bis dahin angepasst werden müssen.

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15.03.2021

Kein Entfallen des Lohnanspruchs nach einer durch den Arbeitgeber angeordneten Quarantäne

ArbG Dortmund v. 24.11.2020 - 5 Ca 2057/20

Im Fall einer Quarantäneanordnung wird der Arbeitgeber nach den Grundsätzen der gesetzlichen Risikoverteilung nur dann von der Verpflichtung zur Zahlung der Vergütung frei, wenn die zuständige Gesundheitsbehörde eine Betriebsschließung oder eine Quarantäne einzelner Arbeitnehmer anordnet.

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15.03.2021

Zur Anwendung des § 31 VersAusglG

BGH v. 27.1.2021 - XII ZB 336/20

Die Anwendung des § 31 VersAusglG setzt nicht voraus, dass der Tod eines Ehegatten zu einem Zeitpunkt eintritt, zu dem das Verfahren über den Versorgungsausgleich bereits anhängig ist. Für die Durchführung des Versorgungsausgleichs werden die auszugleichenden Anrechte des Verstorbenen als fortbestehend fingiert. Die Auflösung einer wegen der Versorgungsansprüche gebildeten handelsbilanziellen Rückstellung durch den Versorgungsträger berührt den Anspruch auf Ausgleich des Anrechts nicht.

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15.03.2021

Kurzarbeit Null kürzt den Urlaub

LAG Düsseldorf v. 12.3.2021 - 6 Sa 824/20

In der Zeit, in der die Arbeitszeit durch Kurzarbeit auf Null reduziert ist, wird kein Urlaubsanspruch erworben. Für jeden vollen Monat der Kurzarbeit Null ist der Jahresurlaub um 1/12 zu kürzen.

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15.03.2021

Steuerliche Anerkennung eines geringfügigen Ehegattenarbeitsverhältnisses

BFH v. 18.11.2020 - VI R 28/18

Lohnzahlungen an einen im Beruf des Steuerpflichtigen mitarbeitenden Angehörigen sind als Werbungskosten abziehbar, wenn der Angehörige aufgrund eines wirksamen, inhaltlich dem zwischen Fremden Üblichen entsprechenden Arbeitsvertrags beschäftigt wird, die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung erbringt und der Steuerpflichtige seinerseits die Arbeitgeberpflichten, insbesondere die der Lohnzahlung, erfüllt. Bei der nicht vollzeitigen Beschäftigung Angehöriger sind Unklarheiten bei der Wochenarbeitszeit für die steuerliche Anerkennung des Arbeitsverhältnisses unschädlich, wenn die konkrete Arbeitszeit des Angehörigen von den beruflichen Erfordernissen des Steuerpflichtigen abhängt und Unklarheiten deshalb auf die Eigenart des Arbeitsverhältnisses und nicht auf eine unübliche Gestaltung zurückzuführen sind. Aufzeichnungen betreffend die Arbeitszeit, z.B. Stundenzettel, dienen lediglich Beweiszwecken. Sie sind für die steuerliche Anerkennung eines Arbeitsverhältnisses zwischen nahen Angehörigen daher nicht zwingend erforderlich.

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15.03.2021

Corona-Arbeitsschutzverordnung bis 30.4.2021 verlängert

Das Bundeskabinett hat die am 15.3.2021 auslaufende SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung bis einschließlich 30.4.2021 verlängert. Damit bleiben die bisherigen Bestimmungen zur Reduzierung betriebsbedingter Personenkontakte weitgehend unverändert in Kraft. Bisherige Regelungen zum betrieblichen Infektionsschutz werden fortgeschrieben und optimiert. Dies umfasst:

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15.03.2021

Nichtigkeitsklage kann trotz Erlöschens des Streitpatents zulässig bleiben

BGH v. 26.1.2021 - X ZR 24/19

Eine Nichtigkeitsklage bleibt trotz Erlöschens des Streitpatents zulässig, wenn der Patentinhaber nach einem erfolglos gebliebenen gerichtlichen Antrag auf Durchführung eines Besichtigungsverfahrens auf Anfrage des Nichtigkeitsklägers hin erklärt, er sei nach wie vor gewillt, alle IP-Rechte bezüglich der betroffenen Produkte zu verteidigen.

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15.03.2021

Fiktive Mängelbeseitigungskosten können im Kaufrecht weiterhin verlangt werden

BGH v. 12.3.2021 - V ZR 33/19

Ein kaufvertraglicher Anspruch auf Schadensersatz wegen Mängeln der erworbenen Immobilie kann weiterhin anhand der voraussichtlich entstehenden, aber bislang nicht aufgewendeten ("fiktiven") Mängelbeseitigungskosten berechnet werden. Der BGH hat zwar für den werkvertraglichen Anspruch auf kleinen Schadensersatz gem. § 634 Nr. 4, § 280, § 281 Abs. 1 BGB seine langjährige Rechtsprechung, nach der die Schadensbemessung anhand der voraussichtlich erforderlichen Mängelbeseitigungskosten zulässig war, inzwischen aufgegeben; dies lässt sich jedoch auf die kaufrechtliche Sachmängelhaftung nicht übertragen.

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12.03.2021

Kein Schadensersatz wegen Software-Update der Volkswagen AG bei Kauf nach Bekanntwerden des Dieselskandals

BGH v. 9.3.2021 - VI ZR 889/20

Dem Käufer eines mit einem Dieselmotor der Baureihe EA189 ausgestatteten Gebrauchtwagens, der sein Fahrzeug erst nach Bekanntwerden des sog. Dieselskandals gekauft hat, stehen nicht deshalb Schadensersatzansprüche gegen die Volkswagen AG zu, weil in dem zur Beseitigung einer unzulässigen Prüfstandserkennungssoftware entwickelten Software-Update nach der Behauptung des Käufers ein "Thermofenster" implementiert ist und das Update negative Auswirkungen auf den Kraftstoffverbrauch und den Verschleiß hat.

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12.03.2021

Wann gilt die neue Lebensgemeinschaft des Ex-Partners als verfestigt?

OLG Zweibrücken v. 10.12.2020 - 6 UF 74/19

In zeitlichem Zusammenhang mit der Trennung zutage getretenen Umständen lassen für sich i.d.R. keinen verlässlichen Schluss auf das Vorliegen einer verfestigten Lebensgemeinschaft zu, ebenso wenig genügt allein der Ablauf eines festen Zeitraums von einem Jahr seit der Trennung. Aus den subjektiven Einschätzungen und Liebesbekundungen der Partner im Anfangsstadium einer Beziehung kann mithin nicht verlässlich auf eine spätere Verfestigung der Partnerschaft i.S.d. § 1579 Nr. 2 BGB geschlossen werden.

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12.03.2021

Zur Steuerbarkeit des insolvenzbedingten Untergangs von Aktien

BFH v. 17.11.2020 - VIII R 20/18

Erlischt das Mitgliedschaftsrecht des Aktionärs einer inländischen AG, weil diese infolge einer Insolvenz aufgelöst, abgewickelt und im Register gelöscht wird, entsteht dem Aktionär ein steuerbarer Verlust, wenn er seine Einlage ganz oder teilweise nicht zurückerhält. Werden solche Aktien schon vor der Löschung der AG im Register durch die depotführende Bank aus dem Depot des Aktionärs ausgebucht, entsteht der Verlust bereits im Zeitpunkt der Ausbuchung. Von einer Verlustentstehung kann aber nicht bereits zu einem Zeitpunkt ausgegangen werden, zu dem mit einer Auskehrung von Vermögen im Rahmen der Schlussverteilung des Vermögens der AG objektiv nicht mehr rechnen ist oder die Notierung der Aktien an der Börse eingestellt oder deren Börsenzulassung widerrufen wird.

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12.03.2021

Neu in "Otto Schmidt live - Der Podcast": Welche Gefahren lauern auf der "Dauerbaustelle Betriebsübergang"?

Podcast

In der fünften arbeitsrechtlichen Episode von "Otto-Schmidt live - Der Podcast" geht es um die "Dauerbaustelle Betriebsübergang". Der Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Wienhold Schulte erläutert im Gespräch mit der Lektorin Melissa Peetz, warum der Betriebsübergang in der arbeitsrechtlichen Beratung immer wieder herausfordernd ist. Dabei geht es dabei schwerpunktmäßig um das Vorliegen eines Betriebsübergangs: Welche Entscheidungen hierzu muss man kennen? Wo liegen die größten Gefahren? Und was sind potentiell künftige Streitpunkte?

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12.03.2021

Alle weiteren am 11.3.2021 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

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11.03.2021

Ansprüche aus widerrufenem Darlehensvertrag führen nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen

FG Baden-Württemberg v. 8.12.2020 - 8 K 1516/18

Aus einem widerrufenen Darlehensvertrag herrührende Ansprüche führen nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen. Die Minderung der eigenen Zinslast des Steuerpflichtigen stellt keinen Kapitalertrag dar; sie wirkt sich allenfalls dann einkommensteuerlich als negative Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben aus, wenn der Steuerpflichtige die gezahlten Darlehenszinsen im Rahmen einer Einkunftsart zuvor einkommensmindernd abgezogen hat.

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11.03.2021

Begriff der Werklieferung/Werkleistung

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 11.3.2021 hat die Finanzverwaltung die Anpassung des Abschnitts 3.8 Abs. 1 Satz 1 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses vorgenommen.

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11.03.2021

Auswirkungen der Anordnungen der vorläufigen Eigenverwaltung unter Bestellung eines vorläufigen Sachwalters und Erlass einer Anordnung i.S.v. § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 InsO auf eine umsatzsteuerliche Organschaft

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 4.3.2021 hat die Finanzverwaltung auf eine aktuelle Entscheidung des BFH reagiert und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend angepasst.

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11.03.2021

Versicherungsteuerbarkeit gemäß § 1 Versicherungsteuergesetz (VersStG)

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 4.3.2021 hat die Finanzverwaltung umfassend zur Versicherungsteuerbarkeit im europarechtlichen Kontext Stellung genommen.

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11.03.2021

Zu den Anforderungen an die steuerliche Anerkennung eines geringfügigen Ehegattenarbeitsverhältnisses

Kurzbesprechung

Lohnzahlungen an einen im Beruf des Steuerpflichtigen mitarbeitenden Angehörigen sind als Werbungskosten abziehbar, wenn der Angehörige aufgrund eines wirksamen, inhaltlich dem zwischen Fremden Üblichen entsprechenden Arbeitsvertrags beschäftigt wird, die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung erbringt und der Steuerpflichtige seinerseits die Arbeitgeberpflichten, insbesondere die der Lohnzahlung, erfüllt.
Bei der nicht vollzeitigen Beschäftigung Angehöriger sind Unklarheiten bei der Wochenarbeitszeit für die steuerliche Anerkennung des Arbeitsverhältnisses unschädlich, wenn die konkrete Arbeitszeit des Angehörigen von den beruflichen Erfordernissen des Steuerpflichtigen abhängt und Unklarheiten deshalb auf die Eigenart des Arbeitsverhältnisses und nicht auf eine unübliche Gestaltung zurückzuführen sind.
Aufzeichnungen betreffend die Arbeitszeit, z.B. Stundenzettel, dienen lediglich Beweiszwecken. Sie sind für die steuerliche Anerkennung eines Arbeitsverhältnisses zwischen nahen Angehörigen daher nicht zwingend erforderlich.

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11.03.2021

Zur Frage der Umsatzsteuerpflicht bei Tätigkeiten einer gemeinnützigen GmbH zugunsten ihrer Mitglieder

Kurzbesprechung

Tätigkeiten einer gemeinnützigen GmbH zugunsten ihrer Mitglieder sind unter bestimmten Voraussetzungen nicht umsatzsteuerpflichtig.

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11.03.2021

Steuerlicher Wertverlust von Aktien infolge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Kurzbesprechung

Erlischt das Mitgliedschaftsrecht des Aktionärs einer inländischen Aktiengesellschaft (AG), weil diese infolge einer Insolvenz aufgelöst, abgewickelt und im Register gelöscht wird, entsteht dem Aktionär ein steuerbarer Verlust, wenn er seine Einlage ganz oder teilweise nicht zurückerhält. Werden solche Aktien schon vor der Löschung der AG im Register durch die depotführende Bank aus dem Depot des Aktionärs ausgebucht, entsteht der Verlust bereits im Zeitpunkt der Ausbuchung. Von einer Verlustentstehung kann aber nicht bereits zu einem Zeitpunkt ausgegangen werden, zu dem mit einer Auskehrung von Vermögen im Rahmen der Schlussverteilung des Vermögens der AG objektiv nicht mehr rechnen ist oder die Notierung der Aktien an der Börse eingestellt oder deren Börsenzulassung widerrufen wird.

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11.03.2021

Patientin fälscht Rezepte - Keine Haftung des Hausarztes

OLG Köln v. 16.12.2020 - 5 U 39/20

Der Behandlungsvertrag zwischen Hausarzt und Patient entwickelt keine Schutzwirkung für die Beihilfestelle als Dritte. Rezepte sind keine Gesundheitszeugnisse i.S.d. § 278 StGB, da sie keine Auskunft über den Gesundheitszustand eines Patienten geben und nicht dem Nachweis einer bestimmten medizinischen Diagnose dienen.

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11.03.2021

GASAG erhält Konzession für Berliner Gasnetz

BGH v. 9.3.2021 - KZR 55/19

Das Land Berlin muss das Angebot der Netzgesellschaft der GASAG AG für einen Gaskonzessionsvertrag annehmen. Damit ist das laufende Verfahren zur Vergabe der Berliner Gaskonzession abgeschlossen.

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10.03.2021

Anspruch auf nachehezeitliche Überlassung der Ehewohnung ist zeitlich begrenzt

BGH v. 10.3.2021 - XII ZB 243/20

Ob es sich (noch) um eine Ehewohnung i.S.d. § 1568 a BGB handelt, ist nach der Situation im Zeitpunkt der Rechtskraft der Ehescheidung zu beurteilen, so dass der Anwendungsbereich des § 1568 a BGB immer dann eröffnet ist, wenn es sich bei den Räumen auch während des Getrenntlebens in rechtlicher Hinsicht um die Ehewohnung gehandelt hat. Diese Sperrwirkung ist im Ergebnis aber durch § 1568 a Abs. 6 BGB zeitlich begrenzt.

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10.03.2021

Behörde soll Äußerungen auf Webseite löschen - Welcher Rechtsweg ist richtig?

LG Hamburg v. 21.1.2021, 324 O 462/20

Ansprüche gegenüber einer Behörde auf Richtigstellung bzw. Widerruf oder künftige Unterlassung sind vor den Verwaltungsgerichten geltend zu machen. Gleichgültig ist, ob sich die Erklärung ihrem Inhalt nach auf einen privatrechtlichen Sachverhalt bezieht. Verwaltungshelfer sind natürliche oder juristische Personen des Privatrechts, die nicht selbstständig, sondern für eine Behörde nach außen, im Auftrag, im Namen und nach Weisung der Behörde tätig werden.

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09.03.2021

Weitergabe von Zugangsdaten für Online-Banking an Ehemann führt nicht automatisch zu einem Schadensersatzanspruch der Bank

LG Nürnberg-Fürth v. 17.7.2020 - 6 O 5935/19

Das LG Nürnberg-Fürth hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Weitergabe von personalisierten Sicherheitsmerkmalen (wie z.B. PIN) an den Ehemann einem Ausgleichsanspruch gegen die Bank entgegensteht, wenn es auf dem Konto zu einem Phishing-Vorgang gekommen ist.

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09.03.2021

Zur Berechtigung der Liquidatorin einer Kommanditgesellschaft

KG Berlin v. 24.9.2020 - 1 W 1347/20

Die Berechtigung der Liquidatorin einer Kommanditgesellschaft, für die KG die Löschung eines im Grundbuch eingetragenen Rechts zu bewilligen, kann mit dem Handelsregister nicht geführt werden, wenn dort die Firma bereits vor mehreren Jahren gelöscht und das Registerblatt geschlossen worden ist.

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09.03.2021

"E-Ziga retten Leben" ist keine unlautere Werbung für elektronische Zigaretten

OLG Koblenz v. 3.2.2021 - 9 U 809/20

Das OLG Koblenz sah in dem Slogan "E-Ziga retten Leben - jetzt umsteigen" keine unlautere Werbung für elektronische Zigaretten, da insoweit keine unrichtigen Angaben hinsichtlich wesentlicher Merkmale der Ware festzustellen seien.

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09.03.2021

Wahrung der Urheberrechte im Internet: EuGH zur Erlaubnispflichtigkeit des Framing

EuGH v. 9.3.2021 - C-392/19

Hat der Urheberrechtsinhaber beschränkende Maßnahmen gegen Framing getroffen oder veranlasst, stellt die Einbettung eines Werks in eine Website eines Dritten im Wege dieser Technik eine Zugänglichmachung dieses Werks für ein neues Publikum dar. Für diese öffentliche Wiedergabe muss daher die Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers vorliegen.

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09.03.2021

EuGH zur Einordnung von Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft als Arbeitszeit

EuGH v. 9.3.2021 - C-344/19 u.a.

Eine Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft stellt nur dann in vollem Umfang Arbeitszeit dar, wenn die dem Arbeitnehmer auferlegten Einschränkungen seine Möglichkeit, während dieser Zeit seine Freizeit zu gestalten, ganz erheblich beeinträchtigen. Organisatorische Schwierigkeiten, die eine Bereitschaftszeit infolge natürlicher Gegebenheiten oder der freien Entscheidung des Arbeitnehmers für ihn mit sich bringen kann, sind unerheblich.

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09.03.2021

EuGH zur Einordnung von Bereitschaftsdiensten in Form von Rufbereitschaft als Arbeitszeit

EuGH v. 9.3.2021 - C-344/19 u.a.

Eine Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft stellt nur dann in vollem Umfang Arbeitszeit dar, wenn die dem Arbeitnehmer auferlegten Einschränkungen seine Möglichkeit, während dieser Zeit seine Freizeit zu gestalten, ganz erheblich beeinträchtigen. Organisatorische Schwierigkeiten, die eine Bereitschaftszeit infolge natürlicher Gegebenheiten oder der freien Entscheidung des Arbeitnehmers für ihn mit sich bringen kann, sind unerheblich.

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08.03.2021

Dieselverfahren: Erfolgreiche Revision gegen eine Verurteilung der Audi AG

BGH v. 8.3.2021 - VI ZR 505/19

Der BGH hat der Revision in einem "Dieselverfahren" stattgegeben, weil das Berufungsgericht nicht fehlerfrei festgestellt habe, dass nicht nur bei der VW AG, sondern auch bei der Beklagten (Audi AG) eine auf arglistige Täuschung des KBA und letztlich der Fahrzeugerwerber gerichtete Strategieentscheidung getroffen wurde oder für die Beklagte handelnde Personen an der von der VW AG getroffenen Entscheidung zumindest beteiligt waren.

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08.03.2021

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wegen Härtefall bei einem intersexuellen Menschen?

Schleswig-Holsteinisches VG v. 8.12.2020 - 4 A 316/18

Der Vortrag, wegen einer Intersexualität unter erheblichen psychischen Beeinträchtigungen zu leiden, die durch Medienkonsum verstärkt würden und die Teilnahme am gesellschaftlichen und sozialen Leben unmöglich machten, rechtfertigt nicht die Annahme eines besonderen Härtefalls. Des Weiteren sind einkommensschwache Personen, die Sozialleistungen i.S.d. § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 2 RBStV in Anspruch nehmen könnten, dies aber nicht tun, nicht der Härtefallregelung des § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV zuzuordnen.

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08.03.2021

Modellbezeichnung Sam verletzt nicht die Marke "Sam"

OLG Frankfurt a.M. v. 9.2.2021 - 6 W 10/21

In dem Werbeangebot "Barbour Heritage - Steppjacke mit Druckknöpfen Modell 'Sam' - Olivgrün" versteht der Verkehr "Sam" als Modellbezeichnung, nämlich als Bezeichnung der angebotenen Steppjacke aus dem Hause Barbour. Dabei kann nicht angenommen werden, dass der Durchschnittsverbraucher in der Modellbezeichnung "Sam" zugleich einen Herkunftshinweis i.S. einer Zweitmarke sieht, denn es fehlt an einer markentypischen Hervorhebung.

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08.03.2021

Mieterin hat keinen Anspruch auf in ihrer Wohnung hinter einer Steckdose entdecktes Geld

AG München v. 4.12.2020 - 111 C 21915/19

Die Mieterin einer Wohnung hat gegenüber den Erben eines verstorbenen Vormieters, keinen Anspruch auf Herausgabe von in der Wohnung gefundenem Bargeld. Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn davon auszugehen ist, dass der Vormieter die gefundenen Banknoten in seinem damaligen Herrschaftsbereich versteckt hat (hier: hinter einer Steckdose). Eine Besitzaufgabe ist darin nicht zu sehen.

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08.03.2021

Freibetrag bei unterjähriger Begründung einer GmbH & atypisch Still

BFH v. 15.7.2020 - III R 68/18

Nimmt eine GmbH im laufenden Jahr eine natürliche Person als atypisch stillen Gesellschafter auf, so ist der für Einzelunternehmen und Personengesellschaften geltende Freibetrag von 24.500 € in dem an die GmbH als Geschäftsherrn zu adressierenden, die GmbH & atypisch Still betreffenden Gewerbesteuermessbescheid zu berücksichtigen. Der GmbH selbst steht der Freibetrag nicht zu; der aufgrund des von ihr vor der Aufnahme des stillen Gesellschafters erzielten Gewinns ermittelte Gewerbeertrag ist daher nicht zu kürzen.

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08.03.2021

Keine Spürbarkeit nach § 3a UWG bei Verstoß gegen TextilKennzVO durch Materialangabe "Acryl" statt "Polyacryl"

OLG Frankfurt a.M. v. 14.1.2021 - 6 U 256/19

Das Angebot von Textilien unter der Materialangabe "Acryl" verstößt gegen die Marktverhaltensregeln der TextilKennzVO, wenn es sich bei dem verwendeten Material tatsächlich um Polyacryl handelt. Der Verstoß ist jedoch nicht geeignet, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar im Sinnen von § 3a UWG zu beeinträchtigen. Der angesprochene Verkehr wird keine Veranlassung zu der Annahme haben, es handele sich bei "Acryl" um eine andere Faser als "Polyacryl". Er wird vielmehr umgangssprachlich den Begriff "Acryl" als Abkürzung für "Polyacryl" verwenden.

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05.03.2021

Zur Höhe des Schmerzensgeldes für einen Geburtsschaden

OLG Koblenz v. 16.12.2020 - 5 U 836/18

Das Maß des Leidens, das durch die Einsichtsfähigkeit in die eigene Situation ausgelöst wird, erscheint bei der Schädigung eines zuvor gesunden Kindes aufgrund von dessen Wahrnehmung des Verlustes der zuvor vorhandenen Lebensqualität gravierender als in Fällen eines Geburtsschadens, bei denen das Kind von vornherein nur ein gewisses Maß an Lebensqualität erreichen kann. Ein immaterieller Schaden lässt sich nicht schematisch in Tagegeldern abbilden.

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05.03.2021

Zur Vergütung des Mitglieds des Gläubigerausschusses

BGH v. 14.1.2021 - IX ZB 94/18

Die Höhe des Stundensatzes richtet sich nach den für das Mitglied des Gläubigerausschusses gegebenen Umständen. Es ist nicht zulässig, die Vergütung des Mitglieds des Gläubigerausschusses mit einem Bruchteil der Vergütung des Insolvenzverwalters festzusetzen. Dem Mitglied des Gläubigerausschusses steht ein Anspruch auf Vergütung und Auslagen nur für die Tätigkeit nach seiner Bestellung zu. Qualifikation und Sachkunde beeinflussen den Stundensatz bei einer juristischen Person nur, soweit die juristische Person sich durch eine besonders qualifizierte und sachkundige Person vertreten lässt und dies nach den Umständen objektiv erforderlich war.

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04.03.2021

Krebstod einer 70-jährigen Patientin: 50.000 € Schmerzensgeld nach Befunderhebungsfehler

OLG Frankfurt a.M. v. 22.12.2020 - 8 U 142/18

Verstirbt eine 70-jährige Patientin an einer zu spät erkannten Krebserkrankung, sind für die Bemessung des Schmerzensgeldes in besonderem Maße einerseits ihr Leidensweg, insbesondere die Heftigkeit und Dauer der Schmerzen, maßgeblich und andererseits ihr Alter und ihre familiäre Situation, die Rückschlüsse auf die erlittenen Lebensbeeinträchtigungen zulassen. Ein Schmerzensgeld i.H.v. 50.000 € kann insoweit angemessen sein.

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04.03.2021

Nachweis der Behinderung bei einem Grad der Behinderung von weniger als 50, aber mindestens 20

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 1.3.2021 hat die Finanzverwaltung die ab 1.1.2021 geltenden Nachweisvoraussetzungen im Verwaltungswege im Hinblick auf eine geplante gesetzliche Klarstellung abgemildert.

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04.03.2021

Nutzungsdauer von Computerhardware und Software zur Dateneingabe und -verarbeitung

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 26.2.2021 hat die Finanzverwaltung die bereits politisch angekündigte Verkürzung der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer bei Computerhardware umgesetzt.

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04.03.2021

Freibetrag bei unterjähriger Begründung einer GmbH & atypisch Still

Kurzbesprechung

Nimmt eine GmbH im laufenden Jahr eine natürliche Person als atypisch stillen Gesellschafter auf, so ist der für Einzelunternehmen und Personengesellschaften geltende Freibetrag von 24.500 € in dem an die GmbH als Geschäftsherrn zu adressierenden, die GmbH & atypisch Still betreffenden Gewerbesteuermessbescheid zu berücksichtigen. Der GmbH selbst steht der Freibetrag nicht zu; der aufgrund des von ihr vor der Aufnahme des stillen Gesellschafters erzielten Gewinns ermittelte Gewerbeertrag ist daher nicht zu kürzen.

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04.03.2021

Verlust aus der Veräußerung von Aktien

Kurzbesprechung

Eine Veräußerung i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG ist weder von der Höhe der Gegenleistung noch von der Höhe der anfallenden Veräußerungskosten abhängig. Die Veräußerung wertloser Aktien stellt grundsätzlich keinen Gestaltungsmissbrauch i.S. des § 42 AO dar, selbst wenn sich der Verkäufer verpflichtet, vom Käufer wertlose Aktien zu kaufen.

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04.03.2021

Luftfahrtunternehmen können Aufpreis für Umbuchung von wegen Corona annullierten Flügen verlangen

OLG Köln v. 26.2.2021 - 6 U 127/20

Ein Luftfahrtunternehmen darf für die Umbuchung von infolge der Corona-Pandemie annullierten Flügen einen Aufpreis verlangen, wenn die Umbuchung auf einen deutlich späteren Zeitpunkt erfolgt. Betroffene Fluggäste können sich insofern nicht mit Erfolg auf die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (FluggastrechteVO) berufen.

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04.03.2021

Reitunfall: Reitstall haftet trotz Fehlers des Kindes

OLG Oldenburg v. 30.11.2020 - 2 U 142/20

Bei einem Kind ist im Rahmen einer Reitstunde besondere Vorsicht geboten. Es sollte zuvor von dem Betreiber der Reithalle explizit getestet werden, ob das Pony kindliche Reitfehler toleriert. Bei einem Unfall realisiert sich in der Regel eine typische Tiergefahr. Dies gilt auch, wenn das Kind möglicherweise die Kommandos der Angestellten nicht richtig umgesetzt hat.

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04.03.2021

Verkehrssicherungspflicht des Bahnhofbetreibers im Hinblick auf automatisch schließende Türen

LG Oldenburg v. 23.2.2021 - 4 O 2137/20

In einem hoch frequentierten Bereich einer Bahnhofshalle ist stets damit zu rechnen, dass eine automatisch schließende Tür von allen möglichen Seiten und Winkeln durchschritten wird. Auch ist damit zu rechnen, dass ein Durchschreiten der Tür bei den verschiedensten Personen in allen Altersklassen in unterschiedlichen Geschwindigkeiten erfolgt. Eine bauliche Veränderung dergestalt, dass ein Zulaufen auf die Tür aus einem spitzen Winkel nicht möglich ist, ist für einen umsichtigen und vorsichtigen Betreiber ohne weiteres zumutbar.

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03.03.2021

Schließung wegen Corona: Großhandelseigenschaft einer Internetverkaufsplattform

VG Neustadt v. 28.12.2020 - 5 L 1143/20.NW

Eine eigenständige infektionsschutzrechtliche Definition des Begriffs "Großhandel" findet sich in der 14. CoBeLVO ebenso wenig wie eine Definition des Begriffs "Einzelhandel(sbetrieb)". Bei der Frage, ob es sich bei dem Geschäftsmodell von "wirkaufendeinauto.de" um einen gem. § 5 Abs. 2 Satz 1 der 14. CoBeLVO zu schließenden Betrieb handelt oder ob das Geschäftsmodell als Großhandel anzusehen und daher gem. § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 9 der 14. CoBeLVO von der Schließung ausgenommen ist, greift die Kammer auf die im allgemeinen Geschäftsverkehr gebräuchliche Umschreibung zurück.

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03.03.2021

Zum Wert des Beschwerdegegenstands bei einer Auskunftsverpflichtung in einer Zugewinnausgleichssache

BGH v. 16.12.2020 - XII ZB 26/20

Hat das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen, nach § 61 Abs. 2 und 3 FamFG eine Entscheidung über die Zulassung der Beschwerde zu treffen, weil es von einer Beschwer über 600 € ausgegangen ist, und hat das Beschwerdegericht diese Entscheidung nicht nachgeholt, obwohl es von einer geringeren Beschwer ausgegangen ist, kann das Rechtsbeschwerdegericht im Rahmen der Erheblichkeit dieses Verfahrensfehlers prüfen, ob eine Zulassung der Beschwerde geboten gewesen wäre.

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03.03.2021

Zum Umfang des Zweckbetriebs einer gemeinnützigen Krankenhaus-GmbH

FG Münster v. 13.1.2021 - 13 K 365/17 K,G,F

Es existiert bisher keine höchstrichterliche Rechtsprechung dazu, ob Gewinne eines Krankenhauses aus der Überlassung von Personal- und Sachmitteln an Krankenhausärzte zur Durchführung von ambulanten Behandlungen im Rahmen ihrer genehmigten Chefarztambulanzen i.S.v. § 116 SGB V bzw. § 31a Ärzte-ZV dem Zweckbetrieb Krankenhaus zuzuordnen sind. Das ist einer von zwei Aspekten, weshalb der Senat die Revision zugelassen hat.

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03.03.2021

Pflicht zur Mietzahlung trotz Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts im "Corona-Lockdown"

OLG Karlsruhe v. 24.2.2021 - 7 U 109/20

Ein Einzelhändler, dessen Ladenlokal im "Corona-Lockdown" für den Publikumsverkehr geschlossen werden musste, kann seine Mietzahlung nicht ohne Weiteres aussetzen oder reduzieren. Vor dem Hintergrund der in Literatur und Rechtsprechung streitigen Fragen zum Vorliegen eines Mangels des Mietobjekts durch die angeordneten Schließungen bzw. der Unmöglichkeit der Leistung der Vermieter, hat der Senat zur Fortbildung des Rechts die Revision zugelassen.

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02.03.2021

EuGH weist Rechtsmittel der Kommission zurück: Maßnahmen des italienischen Bankenkonsortiums zur Unterstützung eines seiner Mitglieder sind keine staatliche Beihilfe

EuGH v. 2.3.2021 - C-425/19 P

Der EuGH weist das Rechtsmittel der Kommission gegen das Urteil des EuG über die von einem italienischen Bankenkonsortium zur Unterstützung eines seiner Mitglieder erlassenen Maßnahmen zurück. Das EuG hat zu Recht entschieden, dass diese Maßnahmen keine staatliche Beihilfe darstellen, da sie nicht dem italienischen Staat zuzurechnen sind.

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02.03.2021

Keine Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen der Lagerung von Trödel

AG Gießen v. 19.1.2021 - 39 C 114/20

Die Ablagerung von Müll und Gerümpel rechtfertigt erst dann eine fristlose Kündigung, wenn entweder Mitmieter durch Gerüche belästigt werden oder die Bausubstanz konkret gefährdet ist. Allein das "Zustellen" des Mietobjekts durch Kartons und lose Gegenstände sowohl im Haus als auch außerhalb des Hauses lässt weder eine substantielle Schädigung der Mietsache noch eine besondere Gefährdungssituation erkennen.

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02.03.2021

Bundeskabinett verabschiedet Sorgfaltspflichtengesetz

Das Bundeskabinett hat am 3.3.2021 den Entwurf eines "Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten" beschlossen. Das sog. Sorgfaltspflichtengesetz soll Rechtsklarheit für die Wirtschaft schaffen und die Einhaltung von Menschenrechten durch Unternehmen stärken.

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02.03.2021

Einigung über Lieferkettengesetz

Noch in dieser Legislaturperiode soll das Lieferkettengesetz auf den Weg gebracht werden. Das hat das BMAS jetzt angekündigt.

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02.03.2021

Erlöschen der Wiederholungsgefahr für Wettbewerbsverstoß bei Übernahme des in Anspruch genommenen Unternehmens

OLG Frankfurt a.M. v. 28.1.2021 - 6 U 181/19

Wird das Vermögen der ursprünglichen Verletzerin im Wege der Anwachsung von einer dritten Gesellschaft übernommen, erlischt wegen des höchstpersönlichen Charakters des Unterlassungsanspruchs die Wiederholungsgefahr für den Wettbewerbsverstoß. Dies gilt auch, wenn durch das Ausscheiden des letzten MItgesellschafters dieser das Vermögen ohne Liquidation im Wege der Anwachsung übernommen hat und die ursprüngliche Gesellschaft erloschen ist.

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02.03.2021

Rechtsänderung im laufenden Verfahren: Wohnungseigentümer nach neuem WEG nicht mehr aktivlegitimiert

LG Frankfurt a.M. v. 28.1.2021 - 2-13 S 155/19

Berechtigt zur Geltendmachung von Ansprüchen gegen Wohnungseigentümer bezüglich der Überschreitung ihrer Gebrauchsrechte am Gemeinschaftseigentum ist nach der WEG-Reform durch das WEMoG nur die Gemeinschaft und nicht mehr der einzelne Wohnungseigentümer. Dies gilt auch für bereits vor dem 1.12.2020 anhängige Verfahren.

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02.03.2021

Zur Vergütung eines nur mit der Prüfung einer Insolvenzforderung beauftragten Sonderinsolvenzverwalters

BGH v. 14.1.2021 - IX ZB 27/18

Die Berechnungsgrundlage für die Vergütung eines nur mit der Prüfung einer Insolvenzforderung beauftragten Sonderinsolvenzverwalters richtet sich nach der für die angemeldete Forderung zum Zeitpunkt der ersten Tätigkeit zu erwartenden Befriedigungsquote. Ist der Sonderinsolvenzverwalter nur mit der Prüfung einer Forderung beauftragt, ist für die Bemessung des angemessenen Bruchteils der Regelvergütung neben der Frage, welchen Anteil die Forderungsprüfung an den mit der Regelvergütung abgegoltenen Aufgaben eines Insolvenzverwalters ausmacht, auch der tatsächlich erforderliche Aufwand einzubeziehen. 

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02.03.2021

Kein Arbeitnehmerstatus bei 100 € Gehalt für zehn Stunden Arbeit pro Monat

LSG Nordrhein-Westfalen v. 19.11.2020 - L 19 AS 1204/20

Fehlt aufgrund einer untergeordneten und unwesentlichen Tätigkeit die (europarechtlich definierte) Arbeitnehmereigenschaft, scheidet ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II aus.

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01.03.2021

Irreführung durch Werbung mit Selbstverständlichkeiten und Angabe des Eiweißgehalts?

VG Stade v. 5.2.2021 - 6 B 54/21

Das Aussetzungsinteresse kann das Vollziehungsinteresse überwiegen, wenn eine Gesundheitsgefahr für die Verbraucher nicht besteht und die Täuschungsgefahr als gering anzusehen ist. Der mögliche "finanzielle Schaden" beim Verbraucher ist bei einem Verkaufspreis von 1,25 Euro pro 500 g Speisequarkzubereitung auch als relativ gering anzusehen.

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01.03.2021

Regierungsentwurf eines Gesetzes zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes

Der Regierungsentwurf dient der weiteren Verbesserung des Anlegerschutzes v.a. im Bereich der Vermögensanlagen. Er setzt die verbliebenen umsetzungsbedürftigen Punkte aus dem "Maßnahmenpaket zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes" um, welches vor dem Hintergrund der Insolvenz des Containeranbieters P&R von BMJV und BMF erarbeitet und im August 2019 veröffentlicht wurde.

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01.03.2021

Angemessenheit einer urheberrechtlichen Gerätevergütung für die Herstellung von PCs mit CD-Brenner

BGH v. 10.9.2020 - I ZR 66/19

Eine indizielle Wirkung für die Angemessenheit einer Gerätevergütung kann nicht nur vertraglich vereinbarten, sondern auch gerichtlich festgesetzten Gesamtverträgen zukommen.

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01.03.2021

Corona-Pandemie: Kampfkunstschule muss nicht die volle Miete zahlen

AG Oberhausen v. 6.10.2020 - 37 C 863/20

Die Risikozuweisung hier allein dem Mieter eines Gewerberaumes, in dem er eine Kampfkunstschule betreibt, aufzuerlegen, führt - selbst wenn die behördlichen Maßnahmen unvorhergesehen erfolgten und die Mieträume nunmehr nicht vertragsgemäß zu nutzen waren - zu untragbaren Ergebnissen. Insofern steht dem Anspruch auf Mietzahlung die Einrede auf Anpassung des Mietvertrages hinsichtlich der Miethöhe nach § 313 Abs. 1 BGB entgegen.

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01.03.2021

Rückforderung von Arbeitslosengeld nach Verletzung der Mitteilungspflicht

LSG Niedersachsen-Bremen v. 25.1.2021 - L 11 AL 15/19

Ein Arbeitsloser kann sich nicht auf die Unkenntnis seiner Mitteilungspflicht berufen, wenn er den Empfang des Merkblatts "Rechte und Pflichten" im Online-Antrag bestätigt hat.

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01.03.2021

BAG-Jahresbilanz: 2020 kürzeste Verfahrensdauer seit 16 Jahren

Die durchschnittliche Verfahrensdauer der erledigten Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich im Jahre 2020 auf sechs Monate und neun Tage verkürzt. Das ist der niedrigste Stand seit dem Jahre 2004. Hierauf hat die Präsidentin des BAG Ingrid Schmidt auf der Jahrespressekonferenz des Gerichts am 25.2.2021 hingewiesen. Ein Grund sowohl hierfür als auch für die deutlichen Rückgänge bei den Eingängen um rund 17 Prozent (2020: 2.041 Sachen im Vergleich zu 2.472 Sachen in 2019) sei die Corona-Pandemie gewesen, so Schmidt.

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01.03.2021

EuGH-Generalanwalt zum Kopftuchverbot am Arbeitsplatz

EuGH, C-804/18 u.a.: Schlussanträge des Generalanwalts vom 25.2.2021

Ein Arbeitgeber kann im Rahmen seiner Neutralitätspolitik das Tragen von größeren religiösen Zeichen durch seine Beschäftigten wie z.B. das eines islamischen Kopftuchs verbieten und gleichzeitig das Tragen kleiner religiösen Zeichen  erlauben.

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01.03.2021

Welche Voraussetzungen müssen zur Feststellung eines Lizenzvertrages vorliegen?

LG München I v. 25.2.2021, 7 O 8011/20

Anders als bei den im BGB geregelten Vertragstypen wie Kauf- oder Mietvertrag handelt es sich beim Lizenzvertrag um einen Vertrag sui generis. Außerdem stehen die Rechtsnatur und der Rechtscharakter des Lizenzvertrags nicht fest. Die Rechtsnatur ist vor allem bei einer Insolvenz der Parteien von Bedeutung. Vernünftige Vertragspartner werden daher in aller Regel bestrebt sein, hierfür eine angemessene und interessengerechte Lösung zu finden, die sich nicht zwingend aus den allgemeinen gesetzlichen Regelungen ergeben dürfte.

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01.03.2021

Im Internet zugänglich gemachte Stellungnahme von privatem Bauinteressenten in bauplanungsrechtlichem Verfahren kein amtliches Werk i.S.d. § 5 UrhG

BGH v. 9.2.2021 - I ZR 59/19

Die Stellungnahme eines privaten Bauinteressenten in einem bauplanungsrechtlichen Verfahren, die die Behörde im Zuge der Beteiligung der Öffentlichkeit im Vorfeld einer bauplanungsrechtlichen Entscheidung mittels Verlinkung auf ihren Internetauftritt öffentlich zugänglich macht, ist kein amtliches Werk i.S.d. § 5 UrhG. Macht eine Behörde im Rahmen eines Verfahrens der Bauleitplanung eine bei ihr eingegangene Stellungnahme eines privaten Bauinteressenten im Internet mittels Verlinkung auf ihren Internetauftritt öffentlich zugänglich, handelt es sich um eine nach § 45 Abs. 1 und 3 UrhG zulässige Verwendung in einem Verfahren vor einer Behörde, wenn die Voraussetzungen der Veröffentlichungspflicht nach § 4a Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB vorliegen und ein hinreichender sachlicher und zeitlicher Zusammenhang zum bauplanungsrechtlichen Verfahren besteht. 

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