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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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01.08.2016

Neue Vorschriften zur Verbesserung des Schutzes von Kindern in grenzüberschreitenden Familiensachen vorgeschlagen

Die Europäische Kommission hat Korrekturen der EU-Vorschriften zum Schutz von Kindern im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung in Bezug auf Sorgerecht, Umgangsrecht und Kindesentführung vorgeschlagen. Dazu gehören kürzere Fristen für den Abschluss von Verfahren und die Vermeidung der hohen Kosten, die gewöhnlich im Zusammenhang mit solchen Verfahren anfallen. Außerdem soll das Wohl des Kindes stets Berücksichtigung finden.

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01.08.2016

Zum Zufluss einer Erwerbsunfähigkeitsrente bei Auszahlung als Kranken- bzw. Überbrückungsgeldes

FG Münster 17.5.2016, 5 K 1620/14 E

In Höhe der Überzahlung durch die Krankenkasse bzw. die Agentur für Arbeit gilt der Anspruch des Steuerpflichtigen gegen die Rentenversicherung als eigentliche Leistungsträgerin gem. § 107 Abs. 1 SGB X als erfüllt. Mit dieser Erfüllungsfiktion hat sich der Gesetzgeber aus Gründen der Rechtsklarheit und der Verwaltungsökonomie für eine unkomplizierte und im Rahmen des Sozialleistungsrechts einheitliche Form des internen Ausgleichs von Leistungsbewilligungen entschieden.

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01.08.2016

Ist die Polizeiwache die regelmäßige Arbeitsstätte einer Streifenpolizistin?

FG Münster 19.2.2016, 12 K 1620/15 E

Für eine regelmäßige Arbeitsstätte ist entscheidend, wo sich der ortsgebundene Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit eines Arbeitnehmers befindet. Es wäre nicht nachvollziehbar, weshalb eine an jedem Arbeitstag die Wache aufsuchende Streifenpolizistin die tatsächlichen Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte geltend machen könnte, der in der Wache tätige Verwaltungsbeamte jedoch nur den unter Ansatz der Entfernungskilometer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte berechneten, also halben, Aufwand.

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29.07.2016

KSchG: Auch Personen in Elternzeit muss der Schutz der Regeln zur Massenentlassung gewährt werden

BVerfG 8.6.2016, 1 BvR 3634/13

Wird einer Person in Elternzeit wegen der Durchführung eines vorrangigen behördlichen Verfahrens nicht im 30-Tages-Zeitraum nach § 17 Abs.1 KSchG gekündigt und verliert sie deshalb den Massenentlassungsschutz, verstößt dies gegen die Gleichheitssätze aus Art. 3 Abs.1 und Abs.3 S.1 GG.

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29.07.2016

Europäische Güterrechtsverordnungen in Kraft getreten

Die Europäischen Güterrechtsverordnungen VO (EU) 2016/1103 sowie VO (EU) 2016/1104 sind im Rahmen einer sog. Verstärkten Zusammenarbeit am 28.7.2016 in Kraft getreten. Geltungsbeginn ist aber für die meisten und wichtigsten Regelungen erst der 29.1.2019 (jew. Art. 70). Die Verordnungen gelten für die Güterstände von Ehepaaren oder eingetragenen Partnern mit grenzüberschreitendem Hintergrund (d.h. Paare, die unterschiedliche EU-Staatsbürgerschaften haben und/oder Güter in einem anderen EU-Mitgliedstaat besitzen).

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29.07.2016

Grunderwerbsteuer bei Abtretung des Anspruchs auf Übertragung eines Gesellschaftsanteils

BFH 12.5.2016, II R 26/14

Die Abtretung eines kaufvertraglichen Anspruchs auf Übertragung von mindestens 95 % der Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft und die Begründung der Verpflichtung dazu unterliegen nicht der Grunderwerbsteuer. Gleiches gilt für die Übertragung der Gesellschaftsanteile vom bisherigen Gesellschafter unmittelbar auf den Abtretungsempfänger. Das FG ist nicht berechtigt, den vom Finanzamt in einem Bescheid über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer zu Unrecht festgestellten Erwerbsvorgang durch einen anderen zu ersetzen.

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29.07.2016

Keine Alleinentscheidungsbefugnis eines Elternteils für Türkeiurlaub mit Kind im Sommer 2016

OLG Frankfurt a.M. 21.7.2016, 5 UF 206/16

Bei gemeinsamer elterlicher Sorge unterfällt die Entscheidung, mit dem Kind eine Urlaubsreise in die Türkei durchzuführen, unter den gegenwärtigen dortigen Verhältnissen nicht der Alleinentscheidungsbefugnis des § 1687 Abs. 1 S. 2 BGB. Hält der andere Elternteil eine solche Urlaubsreise für zu gefährlich, kann dies unter den gegenwärtigen Umständen einer Übertragung der Alleinentscheidungsbefugnis nach § 1628 BGB auf den die Reise beabsichtigenden Elternteil entgegenstehen.

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28.07.2016

EuGH-Vorlage: Ist die Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung sozial ungerechtfertigt?

BAG 28.7.2016, 2 AZR 746/14 (A)

Zu klären sind Fragen zur Auslegung von Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. EG Nr. L 303 S. 16). Für den Zweiten Senat ist erheblich, ob die Kirchen nach dem Unionsrecht bei einem an Arbeitnehmer in leitender Stellung gerichteten Verlangen nach loyalem und aufrichtigem Verhalten unterscheiden dürfen zwischen Arbeitnehmern, die der Kirche angehören, und solchen, die einer anderen oder keiner Kirche angehören.

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28.07.2016

Zum Transparenzgebot bei Unterschwellenvergaben

BGH 10.5.2016, X ZR 66/15

Ist der Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen, bedarf es im Unterschwellenbereich auch bei der Zulassung von Nebenangeboten nicht in jedem Fall der Festlegung von Kriterien zur Angebotswertung. Dies ist vielmehr nur dann der Fall, wenn ohne ausdrücklich formulierte Wertungskriterien das wirtschaftlichste Angebot nicht nach transparenten und willkürfreien Gesichtspunkten bestimmt werden kann.

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28.07.2016

Arbeitskampf: Verletzung der Friedenspflicht kann zur Schadensersatzpflicht führen

BAG 26.7.2016, 1 AZR 160/14

Ein Streik, dessen Kampfziel auch auf die Durchsetzung von Forderungen gerichtet ist, welche die in einem Tarifvertrag vereinbarte Friedenspflicht verletzen, ist rechtswidrig und verpflichtet bei schuldhaftem Handeln zum Ersatz der dem Kampfgegner entstandenen Schäden. Die streikführende Gewerkschaft kann in einem solchen Fall nicht einwenden, die Schäden wären auch bei einem Streik ohne friedenspflichtverletzende Forderungen entstanden.

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28.07.2016

Vollständige Schenkungsteuerbefreiung des Erwerbs einer Kunstsammlung

BFH 12.5.2016, II R 56/14

Die zur Erlangung der vollständigen Steuerbefreiung einer Kunstsammlung erforderliche Bereitschaft des Steuerpflichtigen, die Gegenstände den geltenden Bestimmungen der Denkmalspflege zu unterstellen, ist ein subjektives Tatbestandsmerkmal. Der Erwerb einer Kunstsammlung ist nur insoweit in vollem Umfang steuerbefreit, als sich die einzelnen zur Kunstsammlung gehörenden Gegenstände zum Zeitpunkt des Erwerbs bereits mindestens 20 Jahre im Besitz der Familie befunden haben.

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28.07.2016

Kosten eines Arbeitnehmers für die Feier eines Dienstjubiläums können als Werbungskosten berücksichtigt werden

BFH 20.1.2016, VI R 24/15

Ein Dienstjubiläum ist ein berufsbezogenes Ereignis. Aufwendungen für eine betriebsinterne Feier anlässlich eines Dienstjubiläums können (nahezu) ausschließlich beruflich veranlasst und damit als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen sein, wenn der Arbeitnehmer die Gäste nach abstrakten berufsbezogenen Kriterien einlädt.

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27.07.2016

Ein Psychologe muss Psychologie studiert haben

OLG Schleswig 21.7.2016, 6 U 16/15

Der Anbieter berufsbegleitender Weiterbildungslehrgänge darf die Lehrgänge nicht mit dem Erlangen der Berufsbezeichnung "Betriebspsychologe (FH)", Organisationspsychologe (FH)" oder Kommunikationspsychologe (FH)" bewerben, wenn die entsprechende Weiterbildung nicht auf ein Hochschulstudium der Psychologie der Teilnehmer aufbaut. Psychologie gilt bis heute als universitäre Wissenschaft und ein Psychologe als jemand, der die notwendigen Kenntnisse in einer akademischen Ausbildung erworben hat.

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27.07.2016

Verfassungsmäßigkeit des Alterseinkünftegesetzes

BFH 6.4.2016, X R 2/15

Der BFH hält an seiner Rechtsprechung fest, dass die Besteuerung der Altersrenten seit 2005 verfassungsgemäß ist, sofern nicht gegen das Verbot der doppelten Besteuerung verstoßen wird. Außerdem kann mit dem Vorbringen gegen die Richtigkeit eines BVerfG-Urteils keine erneute verfassungsgerichtliche Prüfung des AltEinkG erreicht werden.

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27.07.2016

BetrVG: Ab- und Rückmeldepflicht für freigestellte Betriebsratsmitglieder

BAG 24.2.2016, 7 ABR 20/14

Freigestellte Betriebsratsmitglieder sind verpflichtet, sich beim Arbeitgeber unter Angabe der voraussichtlichen Dauer abzumelden und nach Rückkehr zurückzumelden, wenn sie Betriebsratsaufgaben außerhalb der Betriebsstätte nachgehen.

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27.07.2016

Unterhaltsleistungen sind auch bei mehrjähriger Steuernachzahlung abziehbar

BFH 28.4.2016, VI R 21/15

Unterhaltsleistungen sind auch bei einer Steuernachzahlung für einen mehrjährigen Zeitraum als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Infolgedessen sind die im maßgeblichen Dreijahreszeitraum geleisteten durchschnittlichen Steuerzahlungen zu ermitteln und vom "Durchschnittseinkommen" des Streitjahres abzuziehen.

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26.07.2016

Was ist unter "zwingende Gründe" bei der Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b S. 5 ErbStG zu verstehen?

Hessisches FG 10.5.2016, 1 K 877/15

Das Tatbestandsmerkmal "zwingende Gründe" i.S.d. § 13 Abs. 1 Nr. 4b S. 5 ErbStG ist gesetzlich nicht definiert. Dass gesundheitliche Einschränkungen hierzu zählen können, wird im Schrifttum verschiedentlich anerkannt. Das FG Münster (Az.: 3 K 1331/11 Erb) hat jedoch zu Recht darauf hingewiesen, dass das "selbständige Führen eines Haushaltes in dem erworbenen Familienheim" nicht zwingend dahingehend zu verstehen sei, dass dem Erwerber das Führen des Haushalts in dem konkreten (von ihm erworbenen) Familienheim unmöglich sein muss.

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26.07.2016

Arbeitnehmer haben Anspruch auf finanzielle Vergütung des vor Ende des Arbeitsverhältnisses nicht verbrauchten Jahresurlaubs

EuGH 20.7.2016, C-341/15

Ein Arbeitnehmer, der sein Arbeitsverhältnis von sich aus (hier: durch Antrag auf Versetzung in den Ruhestand) beendet, hat nach der RL 2003/888/EG Anspruch auf eine finanzielle Vergütung des bis zu diesem Zeitpunkt nicht verbrauchten bezahlten Jahresurlaubs. Dies gilt etwa, wenn der Urlaub krankheitsbedingt nicht genommen werden konnte.

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26.07.2016

Persönlichkeitsrecht: Gladbecker Geiseldrama darf verfilmt werden

OLG Köln 21.7.2016, 15 W 42/16

Zwar bietet das Persönlichkeitsrecht einem Täter grundsätzlich Schutz vor einer zeitlich unbeschränkten Befassung der Medien mit der Person eines Straftäters (hier: Gladbecker Geiseldrama aus dem Jahr 1988) und mit seiner Privatsphäre gerade im Hinblick auf seine Resozialisierung. Allerdings führt die Verbüßung der Strafhaft nicht dazu, dass der Täter den uneingeschränkten Anspruch erwirbt, mit der Tat "allein gelassen zu werden".

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25.07.2016

Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding - Organschaft: GmbH & Co. KG als juristische Person i.S.d. § 2 Abs. 2 Nr. 2 S. 1 UStG

BFH 1.6.2016, XI R 17/11

Einer geschäftsleitenden Holding, die an der Verwaltung einer Tochtergesellschaft teilnimmt und insoweit eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, steht für Vorsteuerbeträge, die im Zusammenhang mit dem Erwerb von Beteiligungen an dieser Tochtergesellschaft stehen, grundsätzlich der volle Vorsteuerabzug zu. § 2 Abs. 2 Nr. 2 S. 1 UStG kann in einer mit Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG zu vereinbarenden Weise richtlinienkonform dahingehend ausgelegt werden, dass der Begriff "juristische Person" auch eine GmbH & Co. KG umfasst.

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25.07.2016

Anhörungsrüge bei Rüge gegen die materielle Richtigkeit der Senatsentscheidung

BFH 10.5.2016, III S 10/16

Der Anspruch auf rechtliches Gehör kann nur dann i.S.v. § 133a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 FGO in entscheidungserheblicher Weise verletzt sein, wenn der BFH bei seiner Beschwerdeentscheidung ein Vorbringen im Zusammenhang mit der Darlegung der Gründe für die Zulassung der Revision i.S.v. § 115 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 FGO nicht zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat und die Revision bei Berücksichtigung dieses Vorbringens hätte zugelassen werden müssen. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass das Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen eines Beteiligten auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat.

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22.07.2016

Keine steuerbefreite innergemeinschaftliche Lieferung

Schleswig-Holsteinisches FG 9.12.2015, 4 K 133/10

Auch ein sog. "In/Out-Buffer" übt eine "wirtschaftliche Tätigkeit" im Sinne der Richtlinie 77/388 EWG aus. Eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung gem. § 6 a Abs. 1 UStG scheidet grundsätzlich aus, wenn der Belegnachweis nicht vollständig erbracht ist und objektiv nicht feststeht, dass die Voraussetzungen des § 6 a Abs. 1 UStG vorliegen.

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22.07.2016

Zur hinreichenden Bestimmtheit eines Grunderwerbsteuerbescheids im Hinblick auf die Bezeichnung des Erwerbsvorgangs

FG Münster 16.6.2016, 8 K 2656/13 GrE

Die Entscheidung über den für die Besteuerung maßgeblichen Zeitpunkt wird nach BFH-Rechtsprechung im Grunderwerbsteuerbescheid getroffen. Dieser muss sich (insbesondere, wenn - wie hier - eine Grundstücksbewertung zu erfolgen hat) im Wege der Auslegung unmissverständlich dem Grunderwerbsteuerbescheid entnehmen lassen.

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22.07.2016

Streubesitzdividende i.S.d. § 8b Abs. 4 KStG

FG Köln 9.6.2016, 10 K 1128/15

Zur Bestimmung der Beteiligungsquote des Körperschaftsteuersubjekts an der die Dividende ausschüttenden Gesellschaft ist grundsätzlich auf die zugrunde liegende zivilrechtliche Rechtslage abzustellen. Wegen der Frage zu, ob für die Beteiligungshöhe bei § 8b Abs. 4 KStG allein das zivilrechtliche Eigentum maßgeblich ist oder ob die Anwartschaft eines Dritten auf Erwerb von Anteilen in solch einem Maße, dass die Beteiligung des Steuerpflichtigen unter die 10%-Grenze sinkt, zu berücksichtigen ist, wurde die Revision zum BFH zugelassen.

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22.07.2016

Zur Einbeziehung des Vertreters eines Mandanten in den Schutzbereich des Anwaltsvertrags

BGH 21.7.2016, IX ZR 252/15

Die Beratung eines Anwalts für Entscheidungen des Mandanten (hier: das Land Baden-Württemberg) begründet regelmäßig kein Näheverhältnis für den Vertreter des Mandanten (hier: der Ministerpräsident des Landes). Außerdem hat der Mandant in solchen Fällen im Allgemeinen kein Interesse an einer Einbeziehung seines Vertreters in den Schutzbereich eines Anwaltsvertrags, soweit der Vertreter seinerseits die ihn selbst gegenüber dem Mandanten treffenden Pflichten einzuhalten hat.

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22.07.2016

Keine generelle Umsatzsteuerbefreiung für Fahrschulen

Niedersächsisches FG 1.4.2016, 11 K 10284/15

Leistungen von Fahrschulen sind auch unter Berücksichtigung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL nicht generell steuerbefreit. Die von einer Fahrschule angebotenen sonstigen Leistungen - die theoretische Schulung, die praktische Schulung mit Fahrunterricht und die Anmeldungen zu den Prüfungen - bilden umsatzsteuerrechtlich eine einheitliche sonstige Leistung.

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21.07.2016

§ 81 II VVG: Anspruchskürzung auf Null wegen grob fahrlässiger Pflichtverletzung

LG Essen, 27.01.2016, 18 O 63/15

Überprüft ein Versicherungsnehmer die Funktionstüchtigkeit der Heizungen in von ihm vermieteten Wohnungen nicht und unterlässt gleichzeitig die Entleerung von Wasserleitungen trotz Tiefsttemperaturen, stellt dies eine grob fahrlässige Pflichtverletzung dar und kann bei Leitungsschäden zum Ausschluss der Leistungspflicht der Versicherung führen.

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21.07.2016

Versagung der Tarifbegrenzung gem. § 32c EStG a.F. nach Aufhebung des Gewerbesteuermessbescheids

BFH 4.2.2016, III R 12/14

Wird der Gewerbesteuermessbescheid aufgrund eines Rechtsbehelfs aufgehoben, weil der Steuerpflichtige eine selbständige Tätigkeit i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG ausübt, ist das Finanzamt nach § 174 Abs. 4 AO im Grundsatz berechtigt, den Einkommensteuerbescheid durch Versagung der Tarifbegrenzung gem. § 32c EStG a.F. zu ändern.

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21.07.2016

Zur Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Entscheidung im vereinfachten Verfahren nach § 94a S. 1 FGO ohne vorherige Anordnung

BFH 6.6.2016, III B 92/15

Das FG verletzt den Anspruch eines Beteiligten auf rechtliches Gehör, wenn es gem. § 94a S. 1 FGO im vereinfachten Verfahren ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entscheidet, ohne dem Beteiligten zuvor seine dahingehende Absicht und den Zeitpunkt mitzuteilen, bis zu dem er sein Vorbringen in den Prozess einführen kann. Das Gericht erfüllt diese Hinweispflicht jedenfalls gegenüber einem nicht fachkundig vertretenen Beteiligten nicht, wenn es nur darauf hinweist, "alsbald ein Urteil nach billigem Ermessen gem. § 94a FGO" fällen zu wollen und eine Frist ohne weitere Erläuterung ("Frist: 4 Wochen") einräumt.

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21.07.2016

Bestand der Sparkassen-Farbmarke "Rot"

BGH 21.7.2016, I ZB 52/15

Die rote Farbmarke der Sparkassen (HKS 13) darf nicht im Markenregister gelöscht werden. Ausreichend für eine Verkehrsdurchsetzung von abstrakten Farbmarken ist wie bei anderen Markenformen auch, dass der überwiegende Teil des Publikums in der Farbe ein Kennzeichen für die Waren oder Dienstleistungen sieht, für die die Marke Geltung beansprucht.

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21.07.2016

Bestellerprinzip bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge verfassungsgemäß

BVerfG 29.6.2016, 1 BvR 1015/15

Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz vorgenommene Normierung des Bestellerprinzips für Wohnungsvermittlungen, das Maklern den Erhalt einer Provision von Mietinteressierten weitgehend verstellt, um sozialen und wirtschaftlichen Ungleichgewichten entgegenzuwirken, genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Der Gesetzgeber bringt die sich gegenüberstehenden Interessen von Wohnungssuchenden und Wohnungsvermittlern in einen Ausgleich, der Verhältnismäßigkeitsanforderungen gerecht wird.

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20.07.2016

Gewerberaummiete: Übertragung der Wertung des § 940a Abs.2 ZPO auf die Prüfung des Verfügungsgrundes aus § 940 ZPO

LG Krefeld, 8.3.2016, 2 S 60/15

Eine analoge Anwendung des § 940a Abs.2 ZPO auf Gewerberaummietverhältnisse scheitert mangels Regelungslücke; sind aber dessen Voraussetzungen erfüllt, kann sich daraus im Wege eines Erst-Recht-Schlusses ein typisierter Verfügungsgrund i.S.d. § 940 ZPO ergeben.

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20.07.2016

Altersvorsorgeaufwendungen nicht als vorweggenommene Werbungskosten anerkannt

BVerfG 14.6.2016, 2 BvR 290/10 u.a.

Die gesetzgeberische Qualifizierung von Altersvorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben und die vorgesehene höhenmäßige Beschränkung des Sonderausgabenabzugs sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Frage des Verstoßes gegen das Verbot der Doppelbesteuerung kann erst in den Veranlagungszeiträumen der Rentenbesteuerung zum Gegenstand der verfassungsrechtlichen Beurteilung gemacht werden.

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20.07.2016

Zur umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung von Sale-and-lease-back-Geschäften

BFH 6.4.2016, V R 12/15

Sale-and-lease-back-Geschäfte können als Mitwirkung des Käufers und Leasinggebers an einer bilanziellen Gestaltung des Verkäufers und Leasingnehmers zu steuerpflichtigen sonstigen Leistungen führen. Es handelt sich nicht um die steuerfreie Gewährung eines Kredits.

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19.07.2016

Vorratsdatenspeicherung: Mitgliedsstaaten müssen bei einer generellen Verpflichtung der Kommunikationsdienste strenge Vorgaben einhalten

EuGH, C-203/15 u.a.: Schlussanträge des Generalanwalts vom 19.7.2016

Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe kann eine generelle Verpflichtung zur Vorratsspeicherung von Daten, die ein Mitgliedstaat den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste auferlegt, mit dem Unionsrecht vereinbar sein. Mit dieser Verpflichtung müssen jedoch strenge Garantien einhergehen.

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19.07.2016

Kosten des Beschwerdeverfahrens können einheitlich als Masseverbindlichkeit zu behandeln sein

BGH 28.6.2016, II ZR 364/13

Hat der Insolvenzverwalter nach übereinstimmend erklärter Erledigung der Hauptsache die Kosten eines im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren gem. § 180 Abs. 2 InsO aufgenommenen Rechtsstreits zu tragen, sind die von ihm zu erstattenden Kosten des Beschwerdeverfahrens einheitlich als Masseverbindlichkeit zu behandeln. Der Anspruch des Gegners auf Kostenerstattung für die Vorinstanzen besteht hingegen nur als Insolvenzforderung.

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19.07.2016

Ausschluss einzelner Arbeitnehmer von einem kollektiven Betriebsrentensystem kann zulässig sein

BAG 19.7.2016, 3 AZR 134/15

Es stellt zwar eine Ungleichbehandlung dar, wenn ein auf einer Betriebsvereinbarung beruhendes Versorgungssystem vorsieht, dass Arbeitnehmer, denen bereits einzelvertraglich eine betriebliche Altersversorgung zugesagt worden ist, von diesem kollektiven Versorgungssystem ausgenommen sind. Die Ungleichbehandlung kann aber gerechtfertigt sein, wenn die Betriebsparteien davon ausgehen konnten, dass diese Arbeitnehmer im Versorgungsfall typischerweise eine zumindest annähernd gleichwertige Versorgung erhalten.

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19.07.2016

Die Angabe von Vergleichswohnungen i.S.d. § 558a Abs.2 Nr.4 BGB stützt die Berechtigung eines Mieterhöhungsverlangens

AG Neuss, 16.2.2016, 88 C 313/14

Der Vergleich verschiedener Wohnungen nach § 558a Abs.2 Nr.4 BGB soll dem Mieter das Verständnis eines Mieterhöhungsverlangens erleichtern, zugrunde zu legen ist der tatsächliche Zustand einer Wohnung. Individuelle, nicht vereinbarte Wohnwertverbesserungen durch den Mieter sind sowohl hierfür als auch für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete irrelevant.

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19.07.2016

Gewerberaummiete: Zu den Voraussetzungen der Gesundheitsgefährdung i.S.d. § 569 Abs.1 BGB und der Nutzungsentschädigung nach § 546a BGB

OLG Düsseldorf, 16.2.2016, I-10 U 202/15

Das Kündigungsrecht aus § 569 Abs.1 BGB greift bereits bei Bestehen einer konkret gesundheitsgefährdenden Lage im Mietobjekt;  eine solche liegt auch vor, wenn eine nach gegenwärtigem Kenntnisstand bei außergewöhnlichen Belastungen mögliche Gefahr als real einzustufen ist. Außerdem  kann ein Mieter dem Vermieter die Mietsache nicht i.S.d. § 546a BGB vorenthalten, wenn der Vermieter das Mietverhältnis nicht als beendet ansieht und somit keinen Rücknahmewillen hat.

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19.07.2016

Zum Vorliegen einer neuen Tatsache i.S.d. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO

FG Düsseldorf 14.1.2016, 16 K 1906/14 E

Steuerbescheide sind gem. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO aufzuheben oder zu ändern, wenn und soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer niedrigeren Steuer führen und den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden daran trifft, dass die Tatsachen oder Beweismittel erst nachträglich bekannt werden. Der Steuerpflichtige ist nicht gehalten, sozusagen "ins Blaue hinein" Einspruch einzulegen und einen nicht bezifferbaren Antrag zu stellen.

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19.07.2016

EuGH-Vorlage zu Ausgleichsansprüchen wegen Flugverspätungen

BGH 19.7.2016, X ZR 138/15

Der BGH hat dem EuGH folgende Frage zur Auslegung des Art. 7 der europäischen Fluggastrechteverordnung zur Vorabentscheidung vorgelegt: Kann ein Ausgleichsanspruch auch dann bestehen, wenn ein Fluggast wegen einer relativ geringfügigen Ankunftsverspätung einen direkten Anschlussflug nicht erreicht und dies eine Verspätung von drei Stunden und mehr am Endziel zur Folge hat, die beiden Flüge aber von unterschiedlichen Luftfahrtunternehmen ausgeführt wurden und die Buchungsbestätigung durch ein Reiseunternehmen erfolgte, das die Flüge für seinen Kunden zusammengestellt hat?

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19.07.2016

Zur Angabe der Energieeffizienzklasse eines in einem Internetshop beworbenen Fernsehgerätemodells

BGH 4.2.2016, I ZR 181/14

Die Energieeffizienzklasse eines in einem Internetshop beworbenen Fernsehgerätemodells muss nach Art. 4 Buchst. c der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2010 nicht auf derselben Internetseite wie die preisbezogene Werbung angegeben werden. Vielmehr genügt es grundsätzlich, wenn die Energieeffizienzklasse auf einer Internetseite angegeben wird, die sich nach Anklicken eines Links öffnet, der in der Nähe der preisbezogenen Werbung angebracht ist und klar und deutlich als elektronischer Verweis auf die Angabe der Energieeffizienzklasse zu erkennen ist.

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19.07.2016

Zum urheberrechtlichen Schutz topographischer Landkarten als Datenbank (TK 50 II)

BGH 10.3.2016, I ZR 138/13

Geografischen Daten, die von einem Dritten aus einer topografischen Landkarte herausgelöst werden, um eine andere Landkarte herzustellen und zu vermarkten, stellen unabhängige Elemente einer Datenbank i.S.v. § 87a Abs. 1 S. 1 UrhG dar, da sie den Kunden des die Daten verwertenden Unternehmers nach ihrer Herauslösung sachdienliche Informationen liefern. Auf die Zweckbestimmung von topografischen Landkarten sowie ihren vom typischen Nutzer zu erwartenden Gebrauch kommt es für die Beurteilung der Unabhängigkeit der Elemente hingegen nicht an.

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18.07.2016

Verbraucherdarlehensvertrag: Zur Behandlung von Abweichung oder Zusatz zur Musterbelehrung

OLG Frankfurt a.M. 18.5.2016, 17 U 61/15

Im Zuge der Rückabwicklung eines wirksam widerrufenen Verbraucherdarlehensvertrages schuldet der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer gem. § 346 Abs. 1 Hs. 1 BGB die Herausgabe bereits erbrachter Zins- und Tilgungsleistungen und gem. § 346 Abs. 1 Hs. 2 BGB die Herausgabe von Nutzungsersatz wegen der (widerleglich) vermuteten Nutzung der bis zum Wirksamwerden des Widerrufs erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen. Bei Zahlungen an eine Bank besteht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die Bank Nutzungen im Wert des üblichen Verzugszinses gezogen hat, die sie als Nutzungsersatz herausgeben muss.

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18.07.2016

Änderung der Lohnsteuervoranmeldung nach Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigung

FG Köln 20.4.2016, 12 K 574/15

Einer Änderung der Lohnsteuervoranmeldungen unter den Voraussetzungen des § 164 Abs. 2 AO steht die Vorschrift des § 41c Abs. 3 EStG, wonach nach Übermittlung oder Ausschreibung der Lohnsteuerbescheinigung eine Änderung des Lohnsteuerabzugs nicht mehr vorgenommen werden darf, nicht entgegen. Der tatsächliche Lohnsteuerabzug, der durch die Lohnsteuerbescheinigung dokumentiert wird, ist nicht von Bedeutung, wenn es um die Entrichtungsschuld des Arbeitgebers geht, die einen zutreffend zu ermittelnden "Sollbetrag" zum Gegenstand hat.

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18.07.2016

Verluste aus der Beteiligung einer KG an einer GbR erhöhen das negative Kapitalkonto des Kommanditisten

FG Münster 12.4.2016, K 3838/13 F

Der Verlustanteil aus einer GbR, an der eine KG und deren alleiniger Kommanditist beteiligt sind, kann das negative Kapitalkonto i.S.v. § 15a EStG erhöhen und damit unter das Verlustausgleichsverbot fallen. Für die Anwendung von § 15a EStG muss die unmittelbare eigene Beteiligung des Kommanditisten an der GbR vernachlässigt werden, zumal sich die Beteiligungsverhältnisse auch ändern können.

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18.07.2016

Warnemünder Verandenstreit: Kein Ankaufsrecht nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz aber Überbau?

BGH 15.7.2016, V ZR 195/15

Die Anwendung von § 912 BGB auf einen nachträglichen über die Grenze gebauten Anbau hängt nicht davon ab, in welchem Umfang der Anbau auf dem überbauten Grundstück steht. Maßgeblich sind vielmehr die mit dem Abbruch des Anbaus verbundenen Folgen für das auf dem Grundstück des Überbauenden stehende Gebäude.

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18.07.2016

Öffentlich geförderter Wohnraum: Anspruch des Mieters auf Überlassung von Belegkopien für während des Förderungszeitraums angefallene Betriebskosten

AG Dortmund, 29.04.2016, 436 C 9/16

Auch nach Wegfall der öffentlichen Förderung haben Mieter einen Anspruch auf Überlassung von Belegkopien hinsichtlich der während der Förderung entstandenen Betriebskosten aus §29 NMV. Fallen die Betriebskosten im Förderungszeitraum an, kann Mietern daraus ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber etwaigen Nachforderungen erwachsen, unabhängig davon, wann diese geltend gemacht werden.

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18.07.2016

Kein WK- oder SA-Abzug von Zahlungen zum Ausgleich einer Betriebsrente nach altem Versorgungsausgleichsrecht

FG Münster 22.6.2016, 7 K 727/14 E

Eine Ausgleichszahlung an den geschiedenen Ehegatten zur Abgeltung des Versorgungsausgleichs einer Betriebsrente ist steuerlich nicht abzugsfähig, wenn der Versorgungsausgleich nach der vor dem 1.9.2009 geltenden Rechtslage vorgenommen wurde.

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15.07.2016

Kündigung eines Bank-Mitarbeiters auf Druck der New Yorker Finanzaufsicht kann unwirksam sein

Hessisches LAG 13.7.2016, 18 Sa 1498/15

Banken dürfen einem Mitarbeiter nicht ohne weiteres auf Druck der New Yorker Finanzaufsichtsbehörde (NYDFS) kündigen. Eine Kündigung ist jedenfalls dann unwirksam, wenn die Verpflichtung der Bank gegenüber der NYDFS unter dem Vorbehalt steht, dass die Kündigung durch ein deutsches Gericht überprüft werden kann. Die Voraussetzungen einer sog. Druckkündigung nach deutschem Recht sind nämlich nicht erfüllt, wenn eine Aufsichtsmaßnahme eine Bestrafung bezweckt, die der Arbeitgeber umsetzen muss.

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15.07.2016

Bundeskabinett billigt 100.000 Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge

Das Bundeskabinett hat am 13.7.2016 den Weg für das Arbeitsmarktprogramm "Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM)" zur Schaffung von 100.000 Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge frei gemacht. Nach Zustimmung der Selbstverwaltung der Bundesagentur für Arbeit kann das Programm daher zum 1.8.2016 starten. Ziele des Programms sind die niedrigschwellige Heranführung von Flüchtlingen bereits vor Abschluss ihres Asylverfahrens an den deutschen Arbeitsmarkt und die Schaffung sinnvoller Beschäftigungen in und außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen.

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15.07.2016

Zur Höhe des steuerfreien Anteils einer Witwenrente

FG Düsseldorf 22.6.2016, 15 K 1989/13 E

Nach § 22 Nr. 1 S. 3 a) aa) S. 7 EStG führen regelmäßige Anpassungen des Jahresbetrags der Rente nicht zu einer Neuberechnung. Eine höchstrichterliche Entscheidungen zu der Frage, ob die jährliche Neuberechnung einer (Witwen-)Rente aufgrund von vorzunehmenden Einkommensanrechnungen aus einer anderen Tätigkeit eine regelmäßige Rentenanpassung i.S.d. § 22 Nr. 1 S. 3a) aa) S. 7 EStG darstellt, liegt bislang noch nicht vor, weshalb die Revision zugelassen wurde.

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15.07.2016

Kein Ehegattensplitting für eine nichteheliche Lebensgemeinschaft

FG Münster 18.5.2016, 10 K 2790/14 E

Der Splittingtarif gilt nur für Ehegatten und eingetragene Lebenspartnerschaften, nicht aber für nichteheliche Lebensgemeinschaften. Zwischen verheirateten Paaren und verpartnerten Paaren einerseits und eheähnlichen Lebensgemeinschaften andererseits besteht der Unterschied, dass es sich bei Letzteren nicht um rechtliche Gemeinschaften handelt.

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14.07.2016

EuGH-Schlussantrag: Kopftuchverbot für Arbeitnehmerinnen mit Kundenkontakt ist unzulässig

EuGH-Generalanwalt 13.7.2016, C-188/15

Die EuGH-Generalanwältin Eleanor Sharpston hat in ihrem Schlussantrag in der Rechtssache C-188/15 die Auffassung vertreten, dass eine Unternehmenspraxis, nach der eine Arbeitnehmerin beim Kontakt mit Kunden kein islamisches Kopftuch tragen darf, eine rechtswidrige unmittelbare Diskriminierung darstellt. Auch ein völlig neutraler Dresscode könne zumindest eine mittelbare Diskriminierung darstellen. Diese sei nur gerechtfertigt, wenn sie in angemessenem Verhältnis zur Verfolgung eines rechtmäßigen Zwecks stehe, wozu auch die geschäftlichen Interessen des Arbeitgebers gehörten.

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14.07.2016

Streit um Haftungsquote nach einem ungewollten Hundekampf

BGH 31.5.2016, VI ZR 465/15

Kommt es zu einem Gerangel zwischen zwei Hunden, in dessen Rahmen der Halter des einen Hundes von dem anderen Hund gebissen wird, so ist die typische Tiergefahr des Hundes des Geschädigten bei der Schadensentstehung adäquat mitursächlich geworden. Dies muss sich der Geschädigte entsprechend § 254 Abs. 1, § 833 S. 1 BGB mindernd auf seinen Anspruch aus § 833 S. 1 BGB anrechnen lassen.

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14.07.2016

Deutsche Post: Deutschland muss Subventionen für die Ruhegehälter der ehemaligen Postbeamten nicht zurückzahlen

EuG 14.7.2016, T-143/12

Das EuG hat den Beschluss der Kommission, mit dem Deutschland aufgegeben wurde, von Deutsche Post einen Teil der Subventionen für die Ruhegehälter der ehemaligen Postbeamten zurückzufordern, für nichtig erklärt. Die Kommission hat das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe festgestellt, ohne nachzuweisen, dass Deutsche Post durch diese staatliche Kofinanzierung ein tatsächlicher wirtschaftlicher Vorteil gegenüber ihren Wettbewerbern verschafft wurde.

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14.07.2016

Mitteilungspflicht des Finanzamtes gegenüber einer gesetzlichen Krankenkasse über die Höhe der Einkünfte des Ehegatten eines Versicherten

FG Baden-Württemberg 22.4.2016, 13 K 1934/15

Nach § 31 Abs. 2 AO sind die Finanzbehörden ermächtigt und verpflichtet, den Trägern der gesetzlichen Sozialversicherung sämtliche relevanten Daten des Betroffenen mitzuteilen, die für die Einschätzung der Versicherungspflicht sowie die Beitragsfestsetzung von Bedeutung sind; die Vorschrift enthält keine Begrenzung des Personskreises. Seit 1.8.2014 ist nicht nur für freiwillig hauptberuflich selbständige Mitglieder, sondern für alle freiwillig Versicherten die Festsetzung von Höchstbeiträgen möglich, sofern das Mitglied auf Verlangen der Krankenkasse Beitragspflichtige Einnahmen nicht nachweist.

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14.07.2016

Wann kann ein Rettungssanitäter Verpflegungsmehraufwendungen geltend machen?

Hessisches FG 4.5.2016, 6 K 324/14

Ob eine Einsatzwechseltätigkeit oder eine "nur" auf einem Fahrzeug ausgeübte Tätigkeit i.S.d. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 5 S. 3 EStG 2012 vorliegt, entscheidet sich nicht nach den abstrakten Merkmalen eines bestimmten Berufsbildes, sondern nach dem konkreten Einsatz des betreffenden Arbeitnehmers im Einzelfall. Und dies gilt insbesondere auch für einen auf einem Rettungswagen eingesetzten Rettungsassistenten.

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14.07.2016

Partielle Nichtanwendung von § 5a Abs. 2 S. 4 VVG a.F. im Bereich der Lebensversicherungen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

BVerfG 23.5.2016, 1 BvR 2230/15 u.a.

Die vom BGH vorgenommene Einschränkung des Anwendungsbereichs der zwischenzeitlich außer Kraft getretenen Regelung des § 5a Abs. 2 S. 4 VVG a.F. (gültig bis Ende 2007) und die damit einhergehende Einräumung eines "ewigen" Widerspruchsrechts im Bereich der Lebensversicherungen, wenn der Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrt worden war oder die Verbraucherinformation oder die Versicherungsbedingungen nicht erhalten hat, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen entsprechende Urteile des BGH nicht zur Entscheidung angenommen.

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13.07.2016

Generationen- und betriebsübergreifende Totalgewinnprognose bei Übertragung eines Forstbetriebs unter Nießbrauchsvorbehalt

BFH 7.4.2016, IV R 38/13

Bei einem Forstbetrieb ist die Totalgewinnprognose grundsätzlich generationenübergreifend über den Zeitraum der durchschnittlichen Umtriebszeit des darin vorherrschenden Baumbestands zu erstrecken. Dies gilt zugleich betriebsübergreifend auch dann, wenn der Forstbetrieb zunächst unter Nießbrauchsvorbehalt an die nächste Generation übertragen wird. Die Totalgewinnprognose ist dann ungeachtet der Entstehung zweier Forstbetriebe für einen fiktiven konsolidierten Forstbetrieb zu erstellen.

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13.07.2016

Zwei unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen das Tarifeinheitsgesetz

BVerfG 16.6.2016, 1 BvR 1707/15 u.a.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden von zwei kleinen Spartengewerkschaften gegen das Tarifeinheitsgesetz mangels Zulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen. Es sei nicht ersichtlich, dass die Beschwerdeführerinnen durch das angegriffene Gesetz in ihrem Recht auf kollektive Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG gegenwärtig betroffen seien.

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13.07.2016

Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht

BGH 13.7.2016, VIII ZR 49/15

Unter Fortführung der bisherigen Senats-Rechtsprechung genügt es für eine Fristsetzung zur Nacherfüllung, wenn der Käufer durch das Verlangen nach sofortiger, unverzüglicher oder umgehender Leistung oder durch vergleichbare Formulierungen deutlich macht, dass dem Verkäufer für die Erfüllung nur ein begrenzter Zeitraum zur Verfügung steht. Der Angabe eines bestimmten Zeitraums oder eines bestimmten (End-) Termins bedarf es dabei nicht.

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13.07.2016

Kündigung wegen alter Mietrückstände ist wirksam

BGH 13.7.2016, VIII ZR 296/15

§ 314 Abs. 3 BGB findet neben den speziell geregelten Vorschriften zur fristlosen außerordentlichen Kündigung im Wohnraummietrecht, wie etwa  §§ 543, 569 BGB, keine Anwendung. Der Gesetzgeber hat ausweislich der Materialien zum Mietrechtsreformgesetz von 2001 bewusst davon abgesehen festzulegen, dass die außerordentliche Kündigung nach §§ 543, 569 BGB innerhalb einer "angemessenen Zeit" ab Kenntnis vom Kündigungsgrund zu erfolgen hat.

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13.07.2016

Kein Abzug ausländischer Steuer im Missbrauchsfall

BFH 2.3.2016, I R 73/14

Sind dem Steuerpflichtigen Gewinnausschüttungen einer GmbH zuzurechnen, da eine zwischen ihm und der GmbH bestehende Beteiligungskonstruktion über ausländische Gesellschaften als Gestaltungsmissbrauch anzusehen ist, kann er die von einer zwischengeschalteten Auslandsgesellschaft im Ausland gezahlte Dividendensteuer nicht von seinen Einkünften abziehen. Der Abzug einer ausländischen Steuer ist gem. § 34c Abs. 3 EStG nur zulässig, wenn dieselbe Person auf dieselben Einkünfte inländische und zugleich ausländische Steuer zu entrichtet hat (Steuersubjektidentität).

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13.07.2016

Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung

BGH 12.7.2016, XI ZR 564/15

Der BGH hat sich vorliegend mit der Wirksamkeit eines Widerrufs nach Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags befasst. Danach belehrt eine dem Darlehensvertrag beigegebene Widerrufsbelehrung, die dahin lautet, die Widerrufsfrist beginne "frühestens mit Erhalt dieser Belehrung", den Darlehensnehmer schon nicht hinreichend deutlich über den Beginn der Widerrufsfrist.

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12.07.2016

Zur angeblich rechtsmissbräuchlichen Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

BGH 12.7.2016, XI ZR 501/15

Der BGH hat vorliegend Grundsätze zum Einwand des Rechtsmissbrauchs bei der Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts aufgestellt. Dabei hat er u.a. klagestellt, dass ein Motiv des Anlegers für die Ausübung des Widerrufsrechts nicht allein deshalb zu seinen Lasten in die Gesamtabwägung einzubeziehen ist, weil es außerhalb des Schutzzwecks des Haustürwiderrufsgesetzes lag.

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12.07.2016

Der Fall "Jörg Kachelmann": Geldentschädigung wegen Berichterstattung in den Springer Medien

OLG Köln 12.7.2016, 15 U 175/15 u.a.

Liegt keine Pressekampagne vor, die es erlaubt, im Wege der Gesamtbetrachtung eine Gesamtsumme als Geldentschädigung festzusetzen, muss jede einzelne Berichterstattung daraufhin überprüft werden, ob sie den Rahmen des Zulässigen überschritten hat und ob die Zuerkennung einer Geldentschädigung geboten ist. Das ist grundsätzlich nur dann der Fall, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt und die dadurch verursachte Einbuße auf andere Weise nicht hinreichend ausgeglichen werden kann.

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12.07.2016

Ministererlaubnis zur Übernahme von Kaiser´s Tengelmann durch Edeka vorläufig gestoppt

OLG Düsseldorf 12.7.2016, VI - Kart 3/16 (V)

Das OLG Düsseldorf hat die Erlaubnis des Bundeswirtschaftsministers Gabriel zur Übernahme von Kaiser´s Tengelmann (KT) durch Edeka zunächst außer Kraft gesetzt. Die Erlaubnis erweist sich schon nach einer vorläufigen Prüfung im Eilverfahren als rechtswidrig.

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12.07.2016

Schein-Werkvertrag: Keine Fiktion eines Arbeitsvertrags mit Entleiher bei Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung

BAG 12.7.2016, 9 AZR 352/15

Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG i.V.m. § 9 Nr. 1 AÜG entsteht nur dann kraft Gesetzes ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer, wenn der Verleiher über keine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung verfügt. Liegt eine solche Erlaubnis vor, greift die Fiktion eines Arbeitsverhältnisses daher selbst dann nicht ein, wenn der Einsatz des Leiharbeitnehmers nicht als Arbeitnehmerüberlassung, sondern als Werkvertrag bezeichnet worden ist. Für eine analoge Anwendung der §§ 10 Abs. 1 Satz 1, 9 Nr. 1 AÜG fehlt es an einer planwidrigen Regelungslücke.

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12.07.2016

Arbeitnehmer dürfen bei Einsicht in ihre Personalakten regelmäßig keinen Anwalt hinzuziehen

BAG 12.7.2016, 9 AZR 791/14

Arbeitnehmer haben regelmäßig keinen Anspruch, bei der Einsichtnahme in ihre Personalakten einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen. § 83 Abs. 1 Satz 1und 2 BetrVG sieht lediglich die Hinzuziehung eines Betriebsratsmitglieds vor. Auch aus der allgemeinen Rücksichtnahmepflicht oder dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ergibt sich in der Regel kein Anspruch auf Hinzuziehung eines Anwalts. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer gestattet, Kopien von den Schriftstücken in seiner Personalakte anzufertigen.

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12.07.2016

Pflichtteilsergänzungsanspruch: Übertragung des Miteigentumsanteils an einem Hausgrundstück unter Vorbehalt eines Wohnungsrechtes

BGH 29.6.2016, IV ZR 474/15

Behält sich der Erblasser bei Schenkung eines Grundstücks ein Wohnungsrecht an diesem oder Teilen daran vor, so kann hierdurch in Ausnahmefällen (hier verneint) der Beginn des Fristlaufs gem. § 2325 Abs. 3 BGB gehindert sein. Maßgebend sind die Umstände des Einzelfalles, anhand derer beurteilt werden muss, ob der Erblasser den verschenkten Gegenstand auch nach Vertragsschluss noch im Wesentlichen weiterhin nutzen konnte.

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12.07.2016

Aufsatzsammlung zur geplanten Neuregelung von Leiharbeit und Werkverträgen (Stand: Juli 2016)

Zum 1.1.2017 soll das "Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und weiterer Gesetze" in Kraft treten; den Gesetzentwurf hat das Kabinett nach langen Diskussionen am 1.6.2016 beschlossen. Zu den verschiedenen Facetten der geplanten Neuregelung sind im Arbeits-Rechtsberater (ArbRB) bereits einige Aufsätze veröffentlicht worden, die wir für einen besseren Überblick hier für Sie zusammengestellt haben.

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12.07.2016

Einkünfte des ehrenamtlichen Bürgermeisters einer amtsangehörigen Gemeinde in Schleswig-Holstein fallen nicht unter § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG

Schleswig-Holsteinisches FG 17.12.2015, 5 K 127/13

Die an einen ehrenamtlichen Bürgermeister einer amtsangehörigen Gemeinde in Schleswig-Holstein gezahlten Aufwandsentschädigungen sind keine "Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit" gem. § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG, sondern Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gem. § 19 EStG. Der ehrenamtliche Bürgermeister ist nach der Rechtslage in Schleswig-Holstein nicht ausschließlich Vorsitzender der Gemeindevertretung als des Organs der Selbstverwaltung, sondern gem. § 7 GO SH selbst ein Organ der Gemeinde, und als Bürgermeister einer amtsangehörigen Gemeinde verbleiben ihm zahlreiche Verwaltungsaufgaben.

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12.07.2016

Lottoblock II: Anforderungen an den Nachweis eines Kartellschadens

BGH 12.7.2016, KZR 25/14

Bei einer einmaligen kartellrechtswidrigen Abstimmung (Lottoblock I), die auf zeitlich unbeschränkte Wettbewerbswirkungen angelegt ist, spricht eine Vermutung dafür, dass sie von den beteiligten Unternehmen dauerhaft beachtet wird und das Marktgeschehen andauernd beeinflusst, solange sich die maßgeblichen Umstände nicht wesentlich ändern. Damit steht allerdings noch nicht fest, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe durch das abgestimmte Verhalten der Lottogesellschaften ein Schaden entstanden ist.

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12.07.2016

Fehlt es der Wortmarke "Oui" an Unterscheidungskraft?

BGH 31.5.2016, I ZB 39/15

Der anpreisende Sinn einer Bezeichnung schließt deren Eignung, als Herkunftshinweis zu wirken, nur dann aus, wenn der Verkehr die Bezeichnung ausschließlich als werbliche Anpreisung versteht. Auf Beispiele, in denen das Markenwort (hier: "OUI") nicht in Alleinstellung, sondern stets im Zusammenhang mit anderen Worten benutzt wird, aus denen sich seine werbliche Bedeutung erschließt (hier: Bezugnahme auf Frankreich oder französische Produkte, "sagen sie oui zu"), kann die Annahme einer allgemeinen Werbeaussage des Markenwortes ohne jegliche Unterscheidungskraft nicht gestützt werden.

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12.07.2016

Wer muss die Kosten für die Funktionsprüfung und Anmietung von Rauchwarnmeldern übernehmen?

LG Hagen 4.3.2016, 1 S 198/15

Kosten für die regelmäßige Funktionsprüfung von Rauchwarnmeldern sind als umlegbare Betriebskosten anzusehen. Die Kosten für die Anmietung von Rauchwarnmeldern sind hingegen keine umlegbaren Betriebskosten. Da jedoch zu den unterschiedlichen Auffassungen - soweit ersichtlich - noch keine höchstrichterliche Entscheidung vorliegt, wurde die Revision zugelassen.

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11.07.2016

Alleinerbe kann gegen sich selbst gerichteten Pflichtteilsanspruch trotz Verjährung als Nachlassverbindlichkeit geltend machen

Schleswig-Holsteinisches FG 4.5.2016, 3 K 148/15

Der Alleinerbe kann nach dem Tod des verpflichteten Erblassers seinen nunmehr gegen sich selbst gerichteten Pflichtteilsanspruch geltend machen und als Nachlassverbindlichkeit vom Erwerb abziehen. Dies gilt auch dann, wenn der Anspruch bereits verjährt ist.

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11.07.2016

Zur Aufklärungspflicht bei Kapitalanlagen in Form von Eigentumswohnungen

BGH 23.6.2016, III ZR 308/15

Die Pflicht eines Anlagevermittlers oder Anlageberaters zur Aufklärung über Innenprovisionen von mehr als 15 % besteht auch bei der Vermittlung einer Kapitalanlage in Form einer Eigentumswohnung. Die Aufklärungspflicht des Anlagevermittlers oder Anlageberaters besteht unabhängig davon, ob die Kapitalanlage mittels eines Prospekts vertrieben wird oder nicht.

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11.07.2016

Kürzung einer laufenden Versorgung wegen Unterhalt kann befristet oder für die Zukunft gestaffelt ausgesetzt werden

BGH 15.6.2016, XII ZB 89/16

Die Kürzung einer laufenden Versorgung wegen Unterhalt kann einer Befristung unterliegen. Sie kann zudem für künftige Zeiträume gestaffelt ausgesetzt werden.

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11.07.2016

Höheres Meister-BAföG ab dem 1.8.2016

Zum 1.8.2016 tritt die Novelle des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFBG) in Kraft. Die Fortbildung zum Handwerks- oder Industriemeister, Techniker, Betriebswirt oder staatlich geprüften Erzieher wird dann besser unterstützt. Nicht nur die Fördersätze steigen, sondern auch die Zuschüsse und Freibeträge. Zudem können erstmals auch Bachelorabsolventen "Meister-BAföG" erhalten, wenn sie den Meister machen und später einen Handwerksbetrieb leiten wollen.

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11.07.2016

Einbeziehung von Ausbaukosten in die Bemessungsgrundlage?

FG Düsseldorf 27.4.2016, 7 K 1532/15 GE

Der nach § 8 Abs. 1 i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG maßgebliche Gegenstand des Erwerbsvorgangs wird zunächst durch das den Steuertatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG erfüllende zivilrechtliche Verpflichtungsgeschäft bestimmt. Ergibt sich aus weiteren Vereinbarungen, die mit diesem Rechtsgeschäft in einem rechtlichen oder zumindest objektiv sachlichen Zusammenhang stehen, dass der Erwerber das beim Abschluss des Kaufvertrags unbebaute Grundstück in bebautem Zustand erhält, bezieht sich der grunderwerbsteuerrechtliche Erwerbsvorgang auf diesen einheitlichen Erwerbsgegenstand.

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11.07.2016

Zur Rücklagenbildung bei Regiebetrieben

FG Düsseldorf 18.3.2016, 6 K 2099/13 KE

Bei Regiebetrieben hat die Trägerkörperschaft die Möglichkeit, die Gewinne mittels einer Rücklage zu thesaurieren und damit die Kapitalertragsteuererhebung zu unterbinden. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Zwecke eines Betriebs gewerblicher Art die Rücklagenbildung erfordern; eine derartige Beschränkung ergibt sich weder aus dem Gesetzeswortlaut noch ist sie erforderlich.

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08.07.2016

Zum Widerrufsrecht von Verbrauchern bei im Fernabsatz geschlossenen Immobilien-Maklerverträgen

BGH 7.7.2016, I ZR 30/15 u.a.

Ein per E-Mail oder telefonisch geschlossener Grundstücksmaklervertrag ist ein Fernabsatzgeschäft i.S.v. § 312b BGB in der bis zum 12.6.2014 geltenden Fassung. Ein solcher Vertrag kann daher vom Maklerkunden innerhalb der gesetzlichen Fristen widerrufen werden.

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07.07.2016

Festsetzung der Erbschaftsteuer für den Vorerbfall nach dem Tod des Vorerben

BFH 13.4.2016, II R 55/14

Die Erbschaftsteuer für den Vorerbfall ist nach dem Tod des Vorerben regelmäßig gegen den Nacherben und nur ausnahmsweise gegen den Erben des Vorerben festzusetzen. Es gibt weder einen zivilrechtlichen noch einen erbschaftsteuerrechtlichen Grund, die Erbschaftsteuerschuld insoweit anders als sonstige Nachlassverbindlichkeiten zu behandeln und anzunehmen, dass die Steuerschuld allein auf den Erben des Vorerben übergehe und der Nacherbe dafür nicht hafte.

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07.07.2016

Patent-Lizenznehmer muss vereinbarte Gebühr auch bei Nichtverletzung der patentierten Technologie zahlen

EuGH 7.7.2016, C-567/14

Der Lizenznehmer eines Patents muss die vereinbarte Gebühr auch dann zahlen, wenn er die patentierte Technologie nicht verletzt. Da die Gebühr den Preis darstellt, den der Lizenznehmer zu zahlen hat, um sich gegen Verletzungsklagen zu schützen, und er den Lizenzvertrag jederzeit kündigen kann, wird die Zahlung geschuldet.

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07.07.2016

Berufsunfähigkeitsversicherung: Abweichender Inhalt von Versicherungsantrag und -schein zugunsten des Versicherungsnehmers

BGH 22.6.2016, IV ZR 431/14

Weicht der Inhalt des Versicherungsscheins zugunsten des Versicherungsnehmers vom Inhalt des zugrunde liegenden Antrags ab, so kommt der Versicherungsvertrag auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 VVG mit dem Inhalt des Versicherungsscheins zustande, wenn der Versicherungsnehmer nicht binnen eines Monats widerspricht. An dieser Auslegung des § 5 VVG hält der Senat auch in Anbetracht der im Schrifttum nach der VVG-Reform geführten Diskussion fest.

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07.07.2016

Haftung bei Schäden durch fehlerhafte Lieferung von Heizöl

BGH 8.12.2015, VI ZR 139/15

Werden beim Umfüllen von Heizöl aus einem Tanklastwagen wegen einer Undichtigkeit des zur Schlauchtrommel des Wagens führenden Verbindungsschlauches die Straße und das Hausgrundstück des Bestellers beschädigt, ist das dem Betrieb des Kfz zuzurechnen. Das Entladen von Öl aus einem Tanklastwagen mittels einer auf ihm befindlichen Entladevorrichtung gehört zum "Gebrauch" des Kfz.

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06.07.2016

Für die Prüfung der Wirksamkeit einer Mitbestimmungsvereinbarung in einer SE sind die Zivilgerichte zuständig

Arbeitsgericht Berlin 30.6.2016, 4 BV 12102/15

Gewerkschaften können nicht von einem Arbeitsgericht feststellen lassen, dass die Mitbestimmungsvereinbarung in einer Societas Europaea (SE) unwirksam ist. Sollte eine Unwirksamkeit vorliegen, wäre die Gesellschaft lediglich zur Einleitung des Verhandlungsverfahrens zur Neuvereinbarung einer Mitbestimmungsvereinbarung verpflichtet. Hierbei handelt es sich um eine gesellschaftsrechtliche Handlungspflicht, die nur von den Zivilgerichten durchgesetzt werden kann.

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06.07.2016

Eingeschränkter Unfallversicherungsschutz für Arbeitnehmer im Home Office

BSG 5.7.2016, B 2 U 2/15 R

Verunglückt ein Arbeitnehmer, der in einem Home Office arbeitet, auf dem Weg zur Nahrungsaufnahme innerhalb der eigenen Wohnung, so liegt hierin kein Arbeitsunfall, für den die gesetzliche Unfallversicherung aufkommen müsste. Da die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung für ein Home Office kaum präventive, gefahrenreduzierende Maßnahmen ergreifen können, ist es sachgerecht, das vom häuslichen und damit persönlichen Lebensbereich ausgehende Unfallrisiko den Versicherten und nicht der gesetzlichen Unfallversicherung zuzurechnen.

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06.07.2016

Ehemaliger BAG-Richter Dr. Hans-Christoph Matthes verstorben

Am 15.6.2016 ist der Vorsitzende Richter am Bundesarbeitsgericht a.D. Dr. Hans-Christoph Matthes im Alter von 83 Jahren verstorben. Matthes war seit November 1979 Richter am Bundesarbeitsgericht. Er gehörte zunächst dem Fünften und dann dem Ersten Senat an. Im November 1991 wurde er zum Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht ernannt und dem Zehnten Senat zugewiesen, den er bis zu seiner Pensionierung im Dezember 1997 leitete.

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06.07.2016

Umsatzsteuer-Erleichterung für Gebrauchtwarenhändler

FG Köln 13.4.2016, 9 K 667/14

Von Gebrauchtwarenhändlern wird keine Umsatzsteuer erhoben, wenn der Differenzbetrag zwischen Verkaufs- und Einkaufspreisen im Jahr nicht über der Kleinunternehmergrenze von 17.500 Euro liegt. Nach Art. 288 MwStSystRL können bei Anwendung der Kleinunternehmerregelung Umsätze nur insoweit herangezogen werden, wie sie auch tatsächlich der Besteuerung unterliegen.

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06.07.2016

Umsatzsteuer: Anforderungen an zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnungen

BFH 6.4.2016, V R 25/15 u.a.

Die beiden Umsatzsteuersenate des BFH haben den EuGH um die Klärung der Anforderungen gebeten, die im Umsatzsteuerrecht an eine ordnungsgemäße Rechnung zu stellen sind, damit der Leistungsempfänger zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Außerdem haben sie das Gericht um Klärung der Voraussetzungen für effektiven Vertrauensschutz gebeten.

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06.07.2016

Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Solidaritätszuschlag

BFH 15.6.2016, II B 91/15

Die Vollziehung eines Bescheids über den Solidaritätszuschlag für 2012 ist nicht deshalb aufzuheben, weil ein FG im Rahmen eines Vorlagebeschlusses das BVerfG zur Klärung der Verfassungsmäßigkeit des SolZG angerufen hat. Das öffentliche Interesse am Vollzug des SolZG kann das Interesse der Steuerpflichtigen an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes überwiegen.

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06.07.2016

BFH verneint weiterhin Steuerbelastung bei gleitender Generationennachfolge

BFH 12.5.2016, IV R 12/15

Der BFH hält an seiner Rechtsprechung fest, die bei einer sog. gleitenden Generationennachfolge die teilweise Übertragung Mitunternehmeranteilen steuerneutral ermöglicht und damit die Aufdeckung stiller Reserven vermeidet. Das Gericht wendet sich ausdrücklich gegen einen Nichtanwendungserlass der Finanzverwaltung.

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05.07.2016

Marke MACCOFFEE wegen zu großer Ähnlichkeit mit McDONALD"S nicht zugelassen

EuG 5.7.2016, T-518/13

Die Wertschätzung der Marken von McDonald"s kann die Eintragung von Marken, die die Vorsilbe "Mac" oder "Mc" mit dem Namen eines Nahrungsmittels oder eines Getränks verbinden, für Nahrungsmittel oder Getränke verhindern. Das maßgebliche Publikum kann beim Anblick der Marke MACCOFFEE gedanklich eine Verknüpfung zwischen den einander gegenüberstehenden Marken herstellen und das Image der Marken von McDonald"s auf die von der Marke MACCOFFEE erfassten Waren übertragen.

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05.07.2016

Grunderwerbsteuer: Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei anschließendem Anteilsverkauf

FG Hamburg 1.2.2016, 3 K 130/15

Ein Grundstückskaufvertrag ist auch dann vollständig "rückgängig gemacht" i.S.d. § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG, wenn er zivilrechtlich aufgehoben wird und in derselben Urkunde die Anteile an der grundstücksveräußernden Kapitalgesellschaft zu 94 Prozent an die Muttergesellschaft der Erwerberin veräußert werden. Die für den vollständigen Erwerb der Anteile am Gesellschaftsvermögen einer Personengesellschaft aufgestellten Grundsätze sind auf diesen Fall nicht zu übertragen.

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05.07.2016

Zuschätzung im Rahmen der Außenprüfung eines Dönerrestaurants

FG Hamburg 23.2.2016, 2 K 31/15

Im Rahmen einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen können die im Zeitpunkt der Außenprüfung festgestellten Umsätze den zurückliegenden Prüfungsjahren zugrunde gelegt werden, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse zwischenzeitlich nicht wesentlich geändert haben. Den Steuerpflichtigen trifft insoweit die Beweislast dafür, dass etwa ein "Döner-Krieg" die Preisgestaltung wesentlich beeinflusst hat.

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05.07.2016

Kostenpflichtige Mehrwertdienstenummer als Kommunikationsweg im Impressum ist unzulässig

BGH 25.2.2016, I ZR 238/14

Der Anbieter von Telemediendiensten, der auf seiner Internetseite als Möglichkeit für eine Kontaktaufnahme neben seiner E-Mail-Adresse eine kostenpflichtige Mehrwertdienstenummer angibt, stellt damit keinen weiteren Kommunikationsweg zur Verfügung, der den Anforderungen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG an eine effiziente Kommunikation entspricht. Die Informationspflichten nach der Richtlinie 2000/31/EG und nach der Richtlinie 2011/83/EU bestehen im Grundsatz unabhängig voneinander.

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05.07.2016

Werklohn: Vertragserfüllungsbürgschaft kann bei zusätzlichem Sicherheitseinbehalt wegen unangemessen hoher Gesamtbelastung unwirksam sein

BGH 8.6.2016, VII ZR 29/13

Abschlagszahlungsregelungen, die vorsehen, dass der Auftraggeber trotz vollständig erbrachter Werkleistung einen Teil des Werklohns einbehalten darf, können zur Unwirksamkeit einer Sicherungsabrede betreffend eine Vertragserfüllungsbürgschaft führen, wenn sie in Verbindung mit dieser bewirken, dass die Gesamtbelastung durch die vom Auftragnehmer zu stellenden Sicherheiten das Maß des Angemessenen überschreitet.

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05.07.2016

Abgabenordnung: Voraussetzungen eines Zweckbetriebes i.S.d. § 65 AO

FG Köln 7.4.2016, 10 K 2601/13

Ein Zweckbetrieb ist danach gegeben, wenn der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb in seiner Gesamtrichtung dazu dient, die steuerbegünstigten Zwecke zu verwirklichen, die Zwecke nur durch einen solchen Geschäftsbetrieb erreicht werden können und der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb zu steuerpflichtigen Betrieben derselben oder ähnlicher Art nicht in größerem Umfang in Wettbewerb tritt, als es bei Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke unvermeidbar ist.

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