Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

14.09.2015

Unterschreitung des Mindestlohns in der Pflegebranche kann zulässig sein

ArbG Hamm 11.9.2015, 2 Ca 678/15 L

Der Vorrang von über 8,50 Euro pro Stunde liegenden Branchenmindestlöhnen gegenüber dem gesetzlichen Mindestlohn gem. § 1 Abs. 3 MiLoG gilt auch, wenn einzelne Arbeitnehmer vom Branchenmindestlohn (vorerst) nicht profitieren und eine niedrigere Vergütung als 8,50 Euro pro Stunde erhalten. Dies trifft etwa auf bestimmte Beschäftigte der Pflegebranche zu, da der Pflegemindestlohn von 9,40 Euro pro Stunde erst ab dem 1.10.2015 für alle Arbeitnehmergruppen gilt.

11.09.2015

Zum Rücktrittsrecht beim Verkauf eines Fahrzeugs mit veränderter Fahrzeugidentifikationsnummer

OLG Hamm 9.4.2015, 28 U 207/13

Der Käufer eines Pkw kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn eine veränderte Fahrzeugidentifikationsnummer einen Diebstahlverdacht begründet und die behördliche Beschlagnahme des Fahrzeugs zum Zwecke der Rückgabe an einen früheren Eigentümer rechtfertigt.

11.09.2015

Rückforderung von Eigenheimzulage im Insolvenzfall

FG Baden-Württemberg 1.7.2015, 1 K 1231/13

Eine vom Finanzamt zu Unrecht an den Insolvenzverwalter ausgezahlte Vergütung (Eigenheimzulage) ist nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht vom früheren Insolvenzverwalter, sondern vom vormaligen Insolvenzschuldner zurückzufordern. Der Rückforderungsanspruch des Finanzamts richtet sich nach § 37 Abs. 2 S. 1 AO gegen den Leistungsempfänger, also gegen denjenigen, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist.

11.09.2015

Versicherungsvertreter kann Aufwendungen für Pferde nicht als Betriebsausgaben abziehen

FG Baden-Württemberg 6.5.2015, 1 K 3408/13

Die Aufwendungen für das Halten von Pferden im Rahmen einer Tätigkeit als selbständiger, auf die Versicherung von Pferden spezialisierter Versicherungsvertreter, sind nicht als Betriebsausgaben abziehbar. Aufwendungen für die Lebensführung, die die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt, sind nicht abzugsfähig; dies gilt auch für Aufwendungen zur Förderung der gewerblichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen.

11.09.2015

Vorabentscheidungsersuchen in Sachen Stromsteuer

FG Düsseldorf 19.8.2015, 4 K 956/14 VSt

Für Strom, den Hüttenwerke zur Herstellung von Roheisen im Hochofen verwenden, wird keine Stromsteuer erhoben. Ob dies auch für Strom zum Antrieb der Winderzeuger gilt, ist Gegenstand eines Verfahrens beim FG Düsseldorf, das dieses nun ausgesetzt hat, um dem EuGH die Frage - im Hinblick auf die Auslegung einer europäischen Richtlinie - vorzulegen.

10.09.2015

Günther Jauch obsiegt mit Gegendarstellungsanspruch auf Titelseite

OLG Karlsruhe 9.9.2015, 6 U 110/15

Der Moderator Günther Jauch hat einen Anspruch auf die Veröffentlichung einer Gegendarstellung auf der Titelseite einer Wochenzeitschrift. Damit hat das OLG Karlsruhe eine Entscheidung des LG Baden-Baden bestätigt, wonach der Verlag die Gegendarstellung "Ich habe im Zusammenhang mit meiner Ehe nichts gestanden" in entsprechender Schriftgröße auf der Titelseite abdrucken muss.

10.09.2015

Die Fahrtzeit eines Außendienst-Mitarbeiters kann zu seiner Arbeitszeit gehören

EuGH 10.9.2015, C-266/14

Die Zeit, die ein Arbeitnehmer ohne festen oder gewöhnlichen Arbeitsort für die Fahrten zwischen seinem Wohnort und dem ersten und letzten Arbeitseinsatz des Tages aufwendet, ist Arbeitszeit i.S.d. "Arbeitszeitrichtlinie". Das folgt aus dem unionsrechtlichen Ziel des Schutzes der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer.

10.09.2015

Mehr als ein halbes Jahr MiLoG - Bundesregierung zieht eine erste Bilanz

Seit Einführung des Mindestlohns zum 1.1.2015 ist mehr als ein halbes Jahr vergangen. Doch welche Auswirkungen hat der gesetzliche Mindestlohn? Die Bundesregierung hat am 21.8.2015 eine Kleine Anfrage von Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE zu diesem Thema beantwortet (BT-Drs. 18/5807). Auch wenn in vielen Punkten noch keine wissenschaftlich fundierten Aussagen möglich sind, lassen sich danach erste Folgen des Mindestlohns feststellen.

10.09.2015

Zur Anwendung der 0,1 % Regel für besonders besorgniserregende Stoffe in komplexen Erzeugnissen

EuGH 10.9.2015, C-106/14

Die Bestandteile eines komplexen Erzeugnisses müssen der Europäischen Chemikalienagentur mitgeteilt werden, wenn sie einen besonders besorgniserregenden Stoff in einer Konzentration von mehr als 0,1 % enthalten. Allein der Umstand, dass es für die Importeure schwierig sein kann, von ihren in Drittländern ansässigen Lieferanten die verlangten Informationen zu erhalten, kann an ihrer Unterrichtungspflicht nichts ändern.

10.09.2015

Eintragung zweier Geschmacksmuster einer Handtasche von Yves Saint Laurent rechtmäßig

EuG 10.9.2015, T-525/13 u.a.

Das EuG hat die von H&M erhobenen Klagen gegen die Eintragung zweier Geschmacksmuster einer Handtasche von Yves Saint Laurent (YSL) abgewiesen. Die Taschen von YSL unterscheiden sich durch drei Merkmale, die sich entscheidend auf ihr Gesamterscheinungsbild auswirken, von der Tasche von H&M, nämlich Form, Struktur und Oberflächengestaltung. Die Geschmacksmuster von YSL rufen somit bei der informierten Benutzerin einen anderen Gesamteindruck hervor als das von H&M.

10.09.2015

Individualisierung des Güteantrags bei fremdfinanzierter Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds

BGH 20.8.2015, III ZR 373/14

Der Güteantrag nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB bei fremdfinanzierter Beteiligung an geschlossenen Immobilienfonds muss für den Schuldner erkennen lassen, welcher Anspruch gegen ihn geltend gemacht werden soll, damit er prüfen kann, ob eine Verteidigung erfolgversprechend ist und ob er in das Güteverfahren eintreten möchte. Dementsprechend muss der Güteantrag einen bestimmten Rechtsdurchsetzungswillen des Gläubigers unmissverständlich kundgeben und hierzu die Streitsache darstellen sowie das konkrete Begehren erkennen lassen.

10.09.2015

LuftVStG verstößt weder gegen Völkerrecht noch gegen internationale Verträge

Hessisches FG 3.6.2015, 7 K 631/12

Das LuftVStG verletzt weder das völkerrechtliche Prinzip der Souveränität der Staaten noch die Gebiets- und Lufthoheit der USA oder anderer Staaten. Die maßgeblichen Vorschriften des LuftVStG stehen auch nicht im Widerspruch zu einzelnen Vorschriften des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt (Chikagoer Abkommen), wie des EUUSA Luftverkehrsabkommens sowie des Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA.

10.09.2015

Fernsehröhren-Kartell: EuG setzt Geldbußen teilweise herab

EuG 9.9.2015, T-82/13 u.a.

Das EuG hat die von der Kommission gegen Panasonic und Toshiba wegen ihrer Beteiligung an einem Kartell auf dem Europäischen Markt für Röhren für Fernsehgeräte verhängten Geldbußen herabgesetzt. Bestätigt wurden hingegen die gegen die weiteren Kartellbeteiligten verhängten Geldbußen.

09.09.2015

Haustür muss nachts nicht abgeschlossen werden

LG Frankfurt a.M. 12.5.2015, 2-13 S 127/12

Ein Beschluss, die Hausordnung dahingehend zu ändern, dass die Haustür nachts abgeschlossen werden muss, wiederspricht ordnungsgemäßer Verwaltung. Das Abschließen der Hauseingangstür führt zu einer erheblichen Gefährdung der Wohnungseigentümer und ihrer Besucher.

09.09.2015

Zuwendender bei Vollzug eines formunwirksamen Schenkungsversprechens eines Erblassers

BFH 23.6.2015, II R 52/13

Hat ein Erblasser einem Bedachten eine Leistung schenkweise versprochen, ohne die hierfür erforderliche Form nach § 518 Abs. 1 S. 1 BGB einzuhalten, und wird das formnichtige Schenkungsversprechen nach seinem Ableben durch Bewirkung der versprochenen Leistung aus seinem Vermögen vollzogen, ist der Erblasser Zuwendender i.S.v. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG.

09.09.2015

Pilotenstreik in zweiter Instanz gestoppt

Hessisches LAG 9.9.2015, 9 SaGa 1082/15

Nachdem die Lufthansa mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Pilotenstreik gestern vor dem Arbeitsgericht Frankfurt gescheitert war, hat das Hessische LAG den Streik heute gestoppt. Die laufenden Streikmaßnahmen sind nach Ansicht des Gerichts rechtswidrig.

09.09.2015

Weitere Lagerung von eingefrorenen Eizellen im Rahmen einer künstlichen Befruchtung durch einen Arzt kann umsatzsteuerfrei sein

BFH 29.7.2015, XI R 23/13

Die weitere Lagerung von im Rahmen einer Fruchtbarkeitsbehandlung eingefrorenen Eizellen durch einen Arzt gegen ein vom Patienten gezahltes Entgelt ist umsatzsteuerfrei, wenn damit ein therapeutischer Zweck verfolgt wird, wozu etwa die Herbeiführung einer weiteren Schwangerschaft bei einer andauernden organisch bedingten Sterilität gehört. Auf die ausdrückliche Äußerung eines entsprechenden (weiteren) Kinderwunsches kommt es nicht an.

09.09.2015

Zur Festsetzung der Patentanwaltsvergütung

BGH 25.8.2015, X ZB 5/14

Die Vergütung des Patentanwalts für die Vertretung einer Partei oder die Mitwirkung bei der Vertretung einer Partei im gerichtlichen Verfahren kann nicht nach § 11 RVG gegen den Auftraggeber festgesetzt werden. § 11 RVG gilt nicht für alle Berufsgruppen, die an gerichtlichen Verfahren mitwirken; für eine solche umfassende Geltung bieten weder Sinn und Zweck der Vorschrift noch ihre Entstehungsgeschichte einen Anhalt.

09.09.2015

Erbschaftsteuer: Steuerbefreiung für ein Familienheim trotz verzögerter Selbstnutzung?

BFH 23.6.2015, II R 39/13

Kinder können ein vom Erblasser zu Wohnzwecken genutztes Familienheim steuerfrei erwerben, wenn sie innerhalb angemessener Zeit nach dem Erbfall die Absicht fassen, das Objekt selbst zu beziehen, und diese Absicht durch den Einzug auch tatsächlich umsetzen. Erwirbt ein Kind als Miterbe im Rahmen der Teilung des Nachlasses über seinen Erbteil hinaus das Alleineigentum an dem Familienheim, erhöht sich sein steuerbegünstigtes Vermögen unabhängig davon, ob die Vereinbarung über die Erbauseinandersetzung zeitnah, d.h. innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall erfolgt.

09.09.2015

Germanwings und Lufthansa scheitern mit Antrag auf einstweilige Verfügung gegen den Pilotenstreik

ArbG Köln 8.9.2015, 14 Ga 91/15 u.a.

Das Arbeitsgericht Köln hat in dem Eilverfahren der Germanwings GmbH zur Untersagung des Streiks der Pilotenvereinigung Cockpit e.V. den Erlass einer einstweiligen Verfügung abgelehnt. Genauso hat das Arbeitsgericht Frankfurt entschieden, das über einen einstweiligen Unterlassungsantrag der Lufthansa AG und der Lufthansa Cargo AG gegen die Pilotenvereinigung zu entscheiden hatte (ArbG Frankfurt a.M. 8.9.2015, 13 Ga 130/15).

08.09.2015

Zum ermäßigten Umsatzsteuersatz auf Krankenfahrten im Verkehr mit Taxen

FG Baden-Württemberg 15.7.2015, 1 K 772/15

Die von einem Unternehmer im Auftrag einer Krankenkasse durchgeführten Krankenfahrten unterliegen auch dann als Beförderungsleistungen dem ermäßigten Steuersatz, wenn der Unternehmer keine gültige Konzession nach dem Personenbeförderungsgesetz besitzt und daher seinerseits einen Subunternehmer mit Konzession zur Durchführung der Krankenfahrten beauftragt hat.

08.09.2015

Notwegerecht: Wann wird ein Grundstück ordnungsgemäß genutzt?

BGH 24.4.2015, V ZR 138/14

Für die Bestimmung, ob ein Grundstück ordnungsmäßig i.S.v. § 917 Abs. 1 S. 1 BGB genutzt wird, kommt es nicht darauf an, aus welchen Gründen ihm die Verbindung zu einem öffentlichen Weg fehlt. Hat der Eigentümer die Ursache gesetzt, kann dies nur im Rahmen von § 918 BGB Bedeutung erlangen.

08.09.2015

Bundesverfassungsgericht muss über Zuständigkeit für wichtige arbeitsrechtliche Fragen schnell entscheiden

BVerfG 20.8.2015, 1 BvR 2781/13 - Vz 11/14

Das Bundesverfassungsgericht hat einer klagenden Arbeitnehmerin eine Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens zugesprochen. Streitgegenstand der angegriffenen arbeitsgerichtlichen Entscheidungen war ein auf die Benachteiligung wegen ihres Geschlechts gestützter Schadensersatzanspruch. Diese zentrale arbeitsrechtliche Frage hätte einer beschleunigten Klärung bedurft.

08.09.2015

Steuerstraftaten im Bereich der Mehrwertsteuer - Schutz der finanziellen Interessen der Union

EuGH 8.9.2015, C-105/14

Dadurch, dass das italienische Recht bei schwerem Mehrwertsteuerbetrug aufgrund einer zu kurzen Gesamtverjährungsfrist die Verhängung wirksamer und abschreckender Sanktionen verhindert, können die finanziellen Interessen der Union beeinträchtigt werden. In einem solchen Fall muss das italienische Gericht gegebenenfalls die fragliche Gesamtverjährungsregelung unangewendet lassen.

08.09.2015

Rechtsanwalt muss Handakten herausgeben

Anwaltsgerichtshof NRW, 29.5.2015, 1 AGH 1/15

Das anwaltliche Berufsrecht verpflichtet einen Rechtsanwalt, nach der Beendigung eines Mandats die von ihm geführten Handakten herauszugeben, wenn der Mandant diese zur weiteren Verfolgung seiner Rechtsangelegenheiten benötigt und die dem Anwalt zustehende Vergütung entrichtet hat.

08.09.2015

Zum Pfändungsschutz nach § 851c ZPO beim Umwandlungsverlangen eines Versicherungsnehmers gem. § 167 VVG

BGH 22.7.2015, IV ZR 223/15

§ 167 VVG schafft kein Gestaltungsrecht, sondern gibt dem Versicherungsnehmer nur einen Anspruch darauf, die Lebensversicherung in eine Versicherung umzuwandeln, welche die Kriterien des § 851c Abs. 1 ZPO erfüllt. Pfändungsschutz nach § 851c ZPO besteht auch bei einem Umwandlungsverlangen eines Versicherungsnehmers gem. § 167 VVG erst dann, wenn sämtliche der in § 851c ZPO geregelten Voraussetzungen im Zeitpunkt der Pfändung vorliegen.

08.09.2015

Zum Patentnichtigkeitsverfahren bei fehlender Erstbewertung des Standes der Technik

BGH 7.7.2015, X ZR 64/13

Hat in einem Patentnichtigkeitsverfahren die erste Instanz eine Erstbewertung des Standes der Technik (hier: Bitratenreduktion) unter dem Gesichtspunkt der Patentfähigkeit noch nicht vorgenommen, ist die Sache im Fall der Aufhebung des patentgerichtlichen Urteils durch den BGH regelmäßig zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Patentgericht zurückzuverweisen. Ein Grundgedanke des reformierten Patentnichtigkeitsverfahrens ist es, dass die Patentfähigkeit zunächst durch das auch mit technisch sachkundigen Richtern besetzte Patentgericht bewertet wird und diese Bewertung durch den BGH überprüft wird.

07.09.2015

Zur Verjährung eines Anspruchs des Insolvenzschuldners gegen den Insolvenzverwalter

BGH 16.7.2015, IX ZR 127/14

Die Verjährung eines Anspruchs des Insolvenzschuldners gegen den Insolvenzverwalter auf Ersatz eines Gesamtschadens beginnt frühestens mit der Aufhebung oder Einstellung des Insolvenzverfahrens.

07.09.2015

Avalkredit: Unter Kaufleuten kann eine Bearbeitungsgebühr durch AGB wirksam sein

LG Kleve 18.8.2015, 4 O 13/15

Bei einem Avalkredit handelt es sich um eine sog. "Kreditleihe", bei der die Bank grundsätzlich nicht selbst das Darlehen gewährt, sondern einem Dritten die Rückzahlung durch ihren Kunden garantiert. Dies gleicht der Verschaffung eines mittelbaren Bankkredits durch einen Makler, der dafür ebenfalls sowohl Zinsen, als auch Provision nach § 354 HGB verlangen kann. Erlaubt das Gesetz dies bereits "ohne Verabredung", ist eine Vereinbarung in AGB erst recht zulässig.

07.09.2015

Keine Erhöhung des Streitwertes in Kindergeldverfahren für nach der Einspruchsentscheidung liegende Zeiträume

FG Köln 23.7.2015, 10 Ko 890/15

In Kindergeldverfahren errechnet sich der Streitwert grundsätzlich nach den bis zur Einreichung der Klage fälligen Beträgen zzgl. des einfachen Jahresbetrags, allerdings nur dann, wenn nicht der Gesamtbetrag der geforderten Leistungen geringer ist. Eine Erhöhung des Streitwertes für nach der Einspruchsentscheidung liegende Zeiträume ohne erforderliche Beschwer ist nicht möglich.

07.09.2015

Elektrolyse: Keine Entnahme von nicht an den Elektroden angelegtem Strom

BFH 30.6.2015, VII R 52/13

Die als abschließend zu betrachtende Aufzählung der Wärmebehandlungen in § 9a Abs. 1 Nr. 3 StromStG bezieht sich auf sämtliche in der Vorschrift genannten Herstellungs- bzw. Bearbeitungsprozesse, also auch auf die Metallerzeugung und -bearbeitung. Die Steuerentlastung nach § 9a Abs. 1 Nr. 1 StromStG für den für die Elektrolyse entnommenen Strom erfasst nur den Strom, der an den Elektroden angelegt wird, nicht jedoch Strom, der für andere Zwecke eingesetzt wird (etwa in Mess-, Steuerungs- oder Beleuchtungsanlagen oder als Kraftstrom zum Antrieb von Motoren).

07.09.2015

Außergewöhnliche Belastungen - keine Kürzung der anrechenbaren Einkünfte um Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung

BFH 18.6.2015, VI R 45/13

Bei der Ermittlung der als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähigen Unterhaltsleistungen sind nach Änderung des § 33a Abs. 1 EStG durch das BürgEntlG KV vom 16.7.2009 die anrechenbaren Einkünfte der unterhaltenen Person nicht (mehr) um die Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung sowie um die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung für Leistungen, die über das sozialhilferechtliche Niveau der Krankenversorgung hinausgehen, zu mindern. Ein Verfassungsverstoß ist nicht ersichtlich.

04.09.2015

Internationale Zuständigkeit bei Internet-Maklerlohn

BGH 15.1.2015, I ZR 88/14

Hat der Verbraucher zuständigkeitsleugnende Tatsachen zum Zeitpunkt der Einleitung des Klageverfahrens im Einzelnen dargelegt und bewiesen und hatte er bei Abschluss des Vertrags mit dem Makler keinen Anlass, Beweise hierfür zu sichern, obliegt es dem Makler, diesen Vortrag mit detailliertem Vorbringen zu bestreiten, wenn er sich auf in seiner Sphäre liegende zuständigkeitsbegründende Vorgänge beruft. An dieses Bestreiten sind erhöhte Anforderungen zu stellen, um einen wirksamen Verbraucherschutz zu gewährleisten.

04.09.2015

Kein Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats bei Unterschreitung des Mindestlohns

ArbG Dessau-Roßlau 12.8.2015, 10 BV 4/15

Der Betriebsrat kann die Zustimmung zur Eingruppierung eines neuen Mitarbeiters nicht gem. § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG mit der Begründung verweigern, die tarifliche Vergütung unterschreite den gesetzlichen Mindestlohn. Das Mitbestimmungsrecht soll lediglich eine ordnungsgemäße Einordnung in die jeweilige Vergütungsgruppe und nicht die Einhaltung des Mindestlohns sicherstellen. Verstößt das Entgelt gegen § 1 MiLoG, so ist die Vergütungsordnung zwar "insoweit", aber nicht insgesamt unwirksam. Der Arbeitnehmer hat dann unmittelbar einen Anspruch auf entsprechende Aufstockung seines Entgelts.

04.09.2015

Unionsrecht steht italienischer Regelung zur Verzinsung zurückzuzahlender unzulässiger staatlicher Beihilfe nicht entgegen

EuGH 3.9.2015, C-89/14

Das Unionsrecht steht einer italienischen Regelung nicht entgegen, die durch Verweis auf eine damals noch nicht in Kraft getretene Unionsverordnung die Erhebung von Zinseszinsen bei der Rückforderung einer staatlichen Beihilfe vorsieht. Ein Mitgliedstaat muss, wenn er Maßnahmen zur Durchführung des Unionsrechts erlässt, die allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts, wie die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes beachten.

03.09.2015

Gemeinden dürfen Pferdesteuer erheben

BVerwG 2.9.2015, 9 BN 2.15

Gemeinden sind grundsätzlich berechtigt, auf das Halten und das entgeltliche Benutzen von Pferden für den persönlichen Lebensbedarf eine örtliche Aufwandsteuer (Pferdesteuer) zu erheben. Für den erforderlichen örtlichen Bezug kommt es nicht auf den Wohnort des Pferdehalters, sondern auf die Unterbringung des Pferdes in der steuererhebenden Gemeinde an.

03.09.2015

Steuerbefreiung wegen Grundstückserwerbs auf abgekürztem Übertragungsweg

FG Düsseldorf 1.7.2015, 7 K 1256/14 GE

Aus der Zusammenschau zweier Befreiungsvorschriften kann sich eine Steuerbefreiung ergeben, die im Wortlaut der Einzelvorschriften je für sich allein betrachtet nicht zum Ausdruck kommt. Aufgrund interpolierender Betrachtung kommt insbesondere dann eine Steuerbefreiung in Betracht, wenn sich der tatsächlich verwirklichte Grundstückserwerb als abgekürzter Weg darstellt und die unterbliebenen Zwischenerwerbe, wären sie durchgeführt worden, ebenfalls steuerfrei wären.

03.09.2015

Verordnung über den Handel mit Robbenerzeugnissen gültig

EuGH 3.9.2015, C-398/13 P

Der EuGH hat die Gültigkeit der Verordnung über den Handel mit Robbenerzeugnissen bestätigt. Der Unionsgesetzgeber war berechtigt, diese Verordnung als Reaktion auf Unterschiede zwischen den nationalen Regelungen über den Handel mit solchen Erzeugnissen zu erlassen

03.09.2015

Freimaurerloge: Ausschluss weiblicher Mitglieder steht Gemeinnützigkeit entgegen

FG Düsseldorf 23.6.2015, 6 K 2138/14 K

Der von einer Freimaurerloge bewirkte Zweck, ihre Mitglieder stufenweise fortschreitend zu edler, reiner Menschlichkeit, Duldsamkeit, Versöhnlichkeit, Selbstlosigkeit, Hilfsbereitschaft und Wohltätigkeit zu erziehen und für ihre Stellung in der Welt tüchtig und geschickt zu machen, kann auch Frauen zugutekommen. Wenn sie trotzdem Frauen vom Erwerb der Mitgliedschaft ausschließt, gibt sie damit zu erkennen, dass sie zumindest nicht diesen Teil der Allgemeinheit fördern will.

03.09.2015

Berücksichtigung von Fremd-Geschäftsführern einer GmbH bei Massenentlassungsanzeigen

Hinweis zu ArbRB Heft 10/2015

Der EuGH hat mit Urteil vom 9.7.2015 (Rs. C-229/14) entschieden, dass Fremd-Geschäftsführer einer GmbH Arbeitnehmer im Sinne des Massenentlassungsrechts sind (s. hierzu auch unsere Nachricht vom 28.7.2015). Fremd-Geschäftsführer müssen danach künftig in die Berechnung der maßgeblichen Schwellenwerte einbezogen werden und können ggf. sogar die Unwirksamkeit ihrer eigenen Kündigung geltend machen, wenn diese von der Anzeige an die Agentur für Arbeit nicht erfasst war.

03.09.2015

Straßengüterverkehr: Frachtführer haftet nicht für Verlade- oder Verstaufehler des Absenders

BGH 19.3.2015, I ZR 190/13

Ist die Beschädigung eines Transportgutes auf einen Verlade- oder Verstaufehler des Absenders zurückzuführen, ist der Frachtführer gem. Art. 17 Abs. 4c CMR von der Haftung nach Art. 17 Abs. 1 CMR befreit. Ein Verladefehler kommt in Betracht, wenn es wegen einer Notbremsung zu einer Höherstauung der Ladung kommt.

03.09.2015

Verfassungskonforme Auslegung des Geldwäschetatbestandes bei Honorarannahme durch Strafverteidiger

BVerfG 28.7.2015, 2 BvR 2558/14 u.a.

Anknüpfend an ein Urteil des Zweiten Senats vom 30.3.2004 (BVerfGE 110, 226) hat das BVerfG klargestellt, dass auch der Vereitelungs- und Gefährdungstatbestand des § 261 Abs. 1 S. 1 StGB im Fall der Honorarannahme durch Strafverteidiger verfassungskonform auszulegen ist. Dabei bleibt es der Bestimmung durch die Fachgerichte vorbehalten, wie die verfassungskonforme Auslegung im Einzelnen zu verwirklichen ist.

03.09.2015

Anforderung "Deutsch als Muttersprache" benachteiligt Bewerber wegen ethnischer Herkunft

LAG Hessen 15.6.2015, 16 Sa 1619/14

Ein Arbeitgeber, der in einer Stellenausschreibung "Deutsch als Muttersprache" verlangt, verstößt gegen das Benachteiligungsverbot aus §§ 7 Abs. 1, 1 AGG. Dieses Auswahlkriterium meint nicht lediglich eine perfekte Beherrschung der Sprache, sondern stellt eine unmittelbare Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft dar.

02.09.2015

Ein auf Geldzahlung gerichtetes Untervermächtnis ist auch bei vermächtnisweisem Erwerb einer begünstigten KG-Beteiligung in voller Höhe abziehbar

BFH 22.7.2015, II R 21/13

Der Wert eines auf die Zahlung von Geld gerichteten Untervermächtnisses ist auch dann in voller Höhe als Nachlassverbindlichkeit abziehbar, wenn der vermächtnisweise Erwerb einer Beteiligung an einer Personengesellschaft nach § 13a ErbStG begünstigt ist. Für eine Einschränkung durch die Finanzverwaltung und die Rechtsprechung findet sich in § 10 Abs. 6 ErbStG keine Rechtsgrundlage.

02.09.2015

Verfassungsbeschwerde von ver.di gegen BAG-Entscheidung zum "Dritten Weg" im kirchlichen Arbeitsrecht unzulässig

BVerfG 15.7.2015, 2 BvR 2292/13

Die Verfassungsbeschwerde von ver.di gegen ein Urteil des BAG zum Ausschluss des Streikrechts im sog. "Dritten Weg" des kirchlichen Arbeitsrechts ist unzulässig. Die Gewerkschaft ist durch den für sie günstigen Tenor des Urteils nicht beschwert. Eine Beschwer ergibt sich auch nicht ausnahmsweise aus den Entscheidungsgründen.

02.09.2015

Zur unterschiedlichen Besteuerung von Dividendeneinkünften der Muttergesellschaften eines steuerlichen Konzerns

EuGH 2.9.2015, C-386/14

Die unterschiedliche Besteuerung von Dividendeneinkünften der Muttergesellschaften eines steuerlichen Konzerns nach Maßgabe des Ortes der Niederlassung der Tochtergesellschaften verstößt gegen das Unionsrecht. Eine solche unterschiedliche Behandlung beeinträchtigt ungerechtfertigt die Niederlassungsfreiheit.

02.09.2015

Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen: Gewinne aus der Veräußerung oder Einlösung sind ein Jahr nach der Anschaffung nicht steuerbar

BFH 12.5.2015, VIII R 4/15 u.a.

Der Gewinn aus der Veräußerung oder Einlösung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen, die dem Inhaber ein Recht auf Auslieferung von Gold gewähren, ist nach Ablauf der Veräußerungsfrist von einem Jahr zwischen Anschaffung und Veräußerung der Wertpapiere nicht steuerbar. Sowohl der Erwerb als auch die Einlösung oder den Verkauf der Inhaberschuldverschreibungen sind dem unmittelbaren Erwerb oder Verkauf physischen Goldes gleichzustellen; derartige Goldgeschäfte hat der BFH aber stets als private Veräußerungsgeschäfte angesehen.

02.09.2015

Abgeltungsteuer: Antrag auf sog. Günstigerprüfung - Frist und Änderungsvoraussetzungen

BFH 12.5.2015, VIII R 14/13

Der zeitlich unbefristete Antrag auf Günstigerprüfung gem. § 32d Abs. 6 EStG kann nach der Unanfechtbarkeit des Einkommensteuerbescheids nur dann zu einer Änderung der Einkommensteuerfestsetzung führen, wenn die Voraussetzungen einer Änderungsvorschrift erfüllt sind. Führt die Günstigerprüfung insgesamt zu einer niedrigeren Einkommensteuer, kommt eine Änderung des Bescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO nur dann in Betracht, wenn den Steuerpflichtigen an dem nachträglichen Bekanntwerden der abgegolten besteuerten Kapitaleinkünfte kein grobes Verschulden trifft.

01.09.2015

Löschung von Volkszählungsdaten vorläufig gestoppt

BVerfG 26.8.2015, 2 BvF 1/15

Das BverfG hat die Löschung der im Rahmen des Zensus 2011 erhobenen Daten vorläufig gestoppt; die Außervollzugsetzung von § 19 des ZensG 2011 gilt bis zur Entscheidung in der Hauptsache, längstens für sechs Monate. Der vertiefte Eingriff in das Recht der betroffenen Bürger auf informationelle Selbstbestimmung wiegt im Verhältnis weniger schwer als die Vorteile, die die einstweilige Anordnung für die Rechtsschutzmöglichkeiten der antragstellenden Gemeinden mit sich bringt.

01.09.2015

Inwieweit kann ein nichtrechtsfähiger Eigenbetrieb an zivilrechtlichen Rechtstreitigkeiten in Vergabesachen beteiligt werden?

KG Berlin 31.8.2015, 2 U 5/15 kart

§ 46 Abs. 4 EnWG soll lediglich sicherstellen, dass die Gemeinden sich nicht den sich aus dieser Vorschrift ergebenden Verpflichtungen durch die Errichtung eines Eigenbetriebes entziehen können. Die Norm dient aber nicht dazu, einen solchen Eigenbetrieb (hier: "Berlin Energie") aufzuwerten.

01.09.2015

Prof. Dr. Anja Schlewing neue Vorsitzende Richterin am BAG

Der Bundespräsident hat die bisherige Richterin am Dritten Senat des BAG Prof. Dr. Anja Schlewing zur Vorsitzenden Richterin am BAG ernannt. Mit Wirkung vom 1.9.2015 übernimmt sie als Nachfolgerin von Friedrich Hauck die Leitung des Achten Senats.

01.09.2015

Verkauf nachgeahmter Taschen unzulässig

OLG Hamm 16.6.2015, 4 U 32/14

Eine Einzelhändlerin darf keine Handtaschen verkaufen, die nahezu identisch sind mit Handtaschen der "Le-Pliage"-Serie des französischen Herstellers Longchamp. Im Detail vorhandene Unterschiede rechtfertigen angesichts der Übereinstimmung der grundlegenden Gestaltungsmerkmale keine andere Bewertung.

01.09.2015

Vorsitzender Richter am BAG Friedrich Hauck im Ruhestand

Der Vorsitzende Richter am BAG Friedrich Hauck ist am 31.8.2015 in den Ruhestand getreten. Er war zuletzt Vorsitzenden Richter des Achten Senats. Unter seiner Leitung wurde die Rechtsprechung zum Betriebsübergang weiterentwickelt. Ferner fanden die Entscheidungen des Senats zum Schadensersatzrecht und zu Entschädigungen nach dem AGG große Beachtung.

01.09.2015

Einkommensteuer: Berechtigen Studiengebühren für eine private Fachhochschule zum Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG?

FG Münster 14.8.2015, 4 K 1563/15 E

Die BFH-Rechtsprechung ging für die ursprüngliche Fassung des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG davon aus, dass private Hochschulen, deren staatliche Anerkennung ausschließlich auf Vorschriften des jeweiligen Landes-Hochschulgesetzes beruhte, nicht als "Schule" i.S.d. Vorschrift galten. Hinsichtlich der wachsenden Anzahl privat finanzierter Hoch- bzw. Fachhochschulen ist eine höchstrichterliche Entscheidung zur Frage des Sonderausgabenabzugs von Studienentgelten durchaus angezeigt.

01.09.2015

Wiederholungsgefahr bei Unterlassungserklärung mit Aufbrauchfrist

OLG Frankfurt a.M. 21.7.2015, 6 W 71/15

Zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr ist in aller Regel die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung erforderlich. Hat ein Unterlassungsschuldner eine strafbewehrte Unterlassungserklärung mit Aufbrauchfrist abgegeben, entfällt die Wiederholungsgefahr mit Ablauf der Aufbrauchfrist.

01.09.2015

Zum Vertrauensschutz für Bauleistende

FG Münster 12.8.2015, 15 V 2153/15 U

Bei fehlender Umkehr der Umsatzsteuerschuldnerschaft (Reverse-Charge-Verfahren) können einer Inanspruchnahme des Bauleistenden Vertrauensschutzgesichtspunkte entgegenstehen. Demnach darf bei der Änderung eines Steuerbescheids nicht zuungunsten des Steuerpflichtigen berücksichtigt werden, dass der UStAE vom BFH als nicht mit dem geltenden Recht in Einklang stehend angesehen wurde.

31.08.2015

Kirchensteuer verstößt weder gegen GG noch gegen EU-Grundrechte

VG Koblenz 21.8.2015, 5 K 1028/14.KO

Die maßgebenden Vorschriften über die Erhebung von Kirchensteuer stehen mit dem GG und der Charta der Grundrechte der EU in Einklang. Auch die unterschiedliche Behandlung von Mitgliedern verschiedener Religionsgemeinschaften ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt.

31.08.2015

Für die Zurechnung von (auch negativen) Vermietungseinkünften kommt es auf das Außenverhältnis zum Mieter an

FG Düsseldorf 24.10.2014, 1 K 4103/12 E

Für die Zurechnung von (auch negativen) Vermietungseinkünften ist regelmäßig auf das Außenverhältnis zum Mieter abzustellen. Für den Mieter muss es grundsätzlich erkennbar sein, dass ein in die Vermietung eingeschalteter Vertreter oder Verwalter die Vermietung nicht im eigenen Namen und für eigene Rechnung, sondern für einen Dritten durchführt, auch wenn dieser namentlich nicht benannt wird.

31.08.2015

§ 25 Abs. 2 WEG: Kopfstimmprinzip auch im Sachbereich des § 16 Abs. 3 WEG abdingbar

BGH 10.7.2015, V ZR 198/14

Bei der wohnungseigentumsrechtlichen Beschlussmängelklage kann die Revisionszulassung auf einzelne Beschlussmängelgründe beschränkt werden. Das Kopfstimmprinzip nach § 25 Abs. 2 WEG ist auch im Sachbereich des § 16 Abs. 3 WEG abdingbar.

31.08.2015

Auch Arbeitnehmer ohne festen Wohnsitz können gegen ihren Arbeitgeber klagen

ArbG Berlin 13.8.2015, 57 Ca 3762/15

Die Klage eines Arbeitnehmers (hier: eines rumänischen Bauarbeiters) ist nicht deshalb unzulässig, weil er keinen festen Wohnsitz hat und deshalb in der Klageschrift nur eine Kontaktadresse angeben kann. Jeder Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf effektiven Rechtsschutz, wozu das Recht gehört, gegen den Arbeitgeber Klage erheben zu können.

31.08.2015

BMF-Schreiben zu Vorsorgeaufwendungen: Aufteilung eines einheitlichen Sozialversicherungsbeitrags (Globalbeitrag)

Mit Schreiben vom 28.8.2015 (- IV C 3 - S 2221/09/10013 :001 - DOK: 2015/0750171) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) die zur Ermittlung der steuerlich berücksichtigungsfähigen Vorsorgeaufwendungen vom Steuerpflichtigen geleisteten einheitlichen Sozialversicherungsbeiträge (Globalbeiträge) staatenbezogen aufgeteilt und veröffentlicht. Das Schreiben beinhaltet die Anpassung der Aufteilungsmaßstäbe für den Veranlagungszeitraum 2016.

31.08.2015

BMF-Schreiben: Bekanntmachung des Musters für die Lohnsteuer-Anmeldung 2016

Mit Schreiben vom 27.8.2015 (- IV C 5 - S 2533/15/10001 - DOK: 2015/0717591) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) das Vordruckmuster der Lohnsteuer-Anmeldung für Lohnsteuer-Anmeldungszeiträume ab 1.1.2016 gem. § 51 Abs. 4 Nr. 1d EStG bestimmt. Das Vordruckmuster ist auch für die Gestaltung der Vordrucke maßgebend, die mit Hilfe von Datenverarbeitungsanlagen hergestellt werden.

31.08.2015

Überwiegend im Außendienst tätige Arbeitnehmer haben im Betrieb des Arbeitgebers keine regelmäßige Arbeitsstätte

Niedersächsisches FG 17.6.2015, 4 K 192/14

Überwiegend im Außendienst tätige Arbeitnehmer haben im Betrieb des Arbeitgebers keine regelmäßige Arbeitsstätte. Das gilt etwa dann, wenn nicht nur der quantitative, sondern auch der qualitative Schwerpunkt der von einem Beamten der Wasserschutzpolizei ausgeübten Tätigkeit auf den an den jeweiligen Liegeplätzen der Schiffe vorgenommenen Kontrollen liegt.

28.08.2015

Aktienveräußerung im Rahmen eines amerikanischen Insolvenzplanverfahrens

BFH 12.5.2015, IX R 57/13

Die Verluste aus Kapitalvermögen dürfen gem. § 20 Abs. 6 S. 2 EStG nicht mit (positiven) Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden. Nach § 20 Abs. 6 S. 5, 2. Hs. EStG i.V.m. § 20 Abs. 6 S. 3 u. 4 EStG mindern Aktienverluste i.S.v. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 S. 1 EStG die Einkünfte, die der Steuerpflichtige in den folgenden Veranlagungszeiträumen aus Aktienveräußerungen erzielt. § 10d Abs. 4 EStG ist sinngemäß anzuwenden, d.h. die nicht verrechneten und vorzutragenden Aktienverluste sind gesondert festzustellen.

28.08.2015

Zur personenbeförderungsrechtlichen Genehmigung für Planung und Organisation von Shuttle-Diensten

BVerwG 27.8.2015, 3 C 14.14

Ein Anbieter von Zubringerdiensten ("Shuttle") mit Mietwagen, der als Vertragspartner der Fahrgäste auftritt, benötigt für die Planung und Organisation dieser Fahrten auch dann eine eigene personenbeförderungsrechtliche Genehmigung, wenn er die Fahrten von anderen konzessionierten Mietwagenunternehmern durchführen lässt. Entscheidend ist, wer die Beförderung verantwortlich durchführt; abzustellen ist dabei darauf, wer nach außen, also gegenüber den Fahrgästen, als Vertragspartner auftritt, auch wenn er mit der Durchführung der Fahrt einen anderen beauftragt.

28.08.2015

Durchsuchung bei Medienorganen darf nicht vorrangig der Aufklärung möglicher Straftaten von Informanten dienen

BVerfG 13.7.2015, 1 BvR 1089/13 u.a.

Die Durchsuchung in Redaktionsräumen oder Wohnungen von Journalisten darf nicht vorrangig dem Zweck dienen, den Verdacht von Straftaten durch Informanten aufzuklären. Erforderlich sind vielmehr zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat der konkret betroffenen Presseangehörigen, die den Beschlagnahmeschutz nach § 97 Abs. 5 S. 1 StPO entfallen lässt.

28.08.2015

Abstammungsverfahren: Zur Frage der Beteiligung der Eltern des Kindsvaters nach dessen Tod

BGH 28.7.2015, XII ZB 670/14

Stirbt während eines Abstammungsverfahrens der als Vater geltende Mann, so sind seine Eltern nach seinem Tod jedenfalls so lange nicht am Verfahren zu beteiligen, wie nicht ein hierzu berechtigter übriger Beteiligter fristgerecht gem. § 181 FamFG die Fortsetzung des Verfahrens verlangt hat. Mangels eines Fortsetzungsverlangens durch einen der hierzu berechtigten übrigen Verfahrensbeteiligten gilt das Abstammungsverfahren daher als in der Hauptsache erledigt.

28.08.2015

Wann ist ein schriftlicher Vergleichsvorschlag des Gerichtes wirksam geschlossen?

BGH 14.7.2015, VI ZR 326/14

Ein Vergleich nach § 278 Abs. 6 S. 1 Fall 2 ZPO kann nur durch Annahme des schriftlichen Vergleichsvorschlags des Gerichts mit Schriftsatz der Parteien wirksam geschlossen werden. Andererseits kann widersprüchliches Verhalten einer Partei (venire contra factum proprium) im Prozess rechtsmissbräuchlich und damit unzulässig sein.

28.08.2015

Ist das Tariftreuegesetz NRW verfassungswidrig?

VG Düsseldorf 27.8.2015, 6 K 2793/13

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hält das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW für verfassungswidrig, weil es gegen die in der Landesverfassung NRW und im GG garantierte Tarifautonomie verstoße. Es hat daher das Gesetz dem Verfassungsgerichtshof NRW zur Prüfung vorgelegt. Jedenfalls seit Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes am 1.1.2015 dürfe das Land nicht mehr verlangen, dass Anbieter von Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr mindestens den Lohn zahlen müssten, der in einem sog. "repräsentativen" Tarifvertrag vorgesehen sei.

28.08.2015

Zur Bestimmung des zur Mitwirkung in einem die Personensorge betreffenden Verfahren sachlich zuständigen Jugendamts in Berlin

BGH 15.7.2015, XII ZB 30/15

Der BGH hat sich mit der Bestimmung des zur Mitwirkung in einem die Personensorge betreffenden Verfahren sachlich zuständigen Jugendamts in Berlin befasst. Nach den landesrechtlichen Regelungen nehmen die Jugendämter der Bezirke die Aufgaben des örtlichen Trägers nach § 85 Abs. 1 SGB VIII wahr und die für Jugend und Familie zuständige Senatsverwaltung (Landesjugendamt) die Aufgaben des überörtlichen Trägers nach § 85 Abs. 2 SGB VIII.

27.08.2015

Brauerei darf ihr Bier nicht als "bekömmlich" bewerben

LG Ravensburg 25.8.2015, 8 O 34/15

Das Kriterium des Gesundheitsbezugs ist bereits nach dem Wortlaut der EG-Verordnung weit gefasst. Das Wort "bekömmlich" bringt in seiner Hauptbedeutung die Verträglichkeit für den Körper und seine Funktionen zum Ausdruck und weist damit objektiv - unabhängig von weiteren Erläuterungen - Gesundheitsbezug auf.

27.08.2015

Zur Haftungsfrage bei wettbewerbswidrigen Werbeanzeigen

BGH 5.2.2015, I ZR 136/13

Der Schutzumfang der Pressefreiheit ist umso geringer, je weniger ein Presseerzeugnis der Befriedigung eines Informationsbedürfnisses von öffentlichem Interesse oder der Einwirkung auf die öffentliche Meinung dient und je mehr es eigennützige Geschäftsinteressen wirtschaftlicher Art verfolgt. Danach kann sich ein Presseunternehmen grundsätzlich nicht erfolgreich auf die Grundsätze der eingeschränkten Haftung der Presse für wettbewerbswidrige (hier i.S.v. § 5 UWG irreführende) Werbeanzeigen Dritter berufen, wenn die fragliche Zeitschrift nahezu ausschließlich Werbung enthält.

27.08.2015

Streitigkeiten mit Nießbrauchern fallen nicht unter § 43 Nr. 1 u. 2 WEG

BGH 10.7.2015, V ZR 194/14

Streitigkeiten mit Nießbrauchern oder sonstigen Fremdnutzern fallen nicht unter § 43 Nr. 1 u. 2 WEG. Die Regelungen des § 14 Nr. 3 u. 4 WEG rechtfertigen kein Vorgehen gegen Fremdnutzer.

27.08.2015

Monatlich anteilig ausgezahltes Weihnachts- und Urlaubsgeld ist auf den Mindestlohn anrechenbar

ArbG Herne 7.7.2015, 3 Ca 684/15

Arbeitgeber dürfen monatlich anteilig ausgezahltes Weihnachtsgeld und zusätzliches Urlaubsgeld auf den dem Arbeitnehmer gem. § 1 Abs. 1 MiLoG zustehenden Mindestlohnanspruch anrechnen. Voraussetzung der Anrechenbarkeit ist zwar neben der monatlichen Zahlweise die Unwiderruflichkeit der Leistungen. Wenn eine Leistung zum Fälligkeitszeitraum monatlich gezahlt wird, wird sie aber bereits dadurch unwiderruflich, dass der Arbeitgeber nur mit dieser Zahlung den Mindestlohnanspruch erfüllt.

27.08.2015

Kein Schadenersatz für Verdienstausfall bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz

OLG Dresden 26.8.2015, 1 U 319/15 u.a.

Eltern steht kein Anspruch auf einen Platz für ihr Kind in einer Kindertagestätte zu. Anspruchsinhaber sind allein die Kinder. Infolgedessen hat das OLG Dresden die Klagen von drei Müttern abgewiesen, die von der Stadt Leipzig Schadenersatz für Verdienstausfall begehrten, weil ihre Kinder nicht mit Vollendung des ersten Lebensjahres einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung erhalten hatten.

27.08.2015

Auskunftspflicht Dritter: Verpflichtung eines Servicedienstleisters zur Herausgabe von Daten der Nutzer einer Internethandelsplattform

Niedersächsisches FG 30.6.2015, 9 K 343/14

Im Rahmen der Überprüfung von zahlreichen Nutzern anderer Internethandelsplattformen gewonnene Erkenntnisse und Einzelfälle von Steuerverkürzungen bei der betroffenen Dritthandelsplattform können ein hinreichender Anlass für ein Sammelauskunftsersuchen im Rahmen von Vorfeldermittlungen der Steuerfahndung gem. § 208 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AO sein. Eine im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung zu beachtende Unzumutbarkeit des Befolgens eines Auskunftsersuchens ist selbst dann nicht anzunehmen, wenn die Herausgabe der erbetenen personenbezogenen Daten einen strafbewährten Verstoß gegen ein ausländisches Datenschutzgesetz darstellte.

26.08.2015

Verwendung von Sparguthaben der Kinder durch die Eltern

OLG Frankfurt a.M. 28.5.2015, 5 UF 53/15

Eltern handeln regelmäßig widerrechtlich, wenn sie Sparguthaben ihrer minderjährigen Kinder für Unterhaltszwecke verwenden. Sie sind gegebenenfalls gem. § 1664 BGB verpflichtet, die verwendeten Gelder an die Kinder zurückzuzahlen.

26.08.2015

Vorsteuerabzug eines Generalmieters und steuerfreie Entschädigung für die Ablösung einer Mietgarantie

BFH 15.4.2015, V R 46/13

Der Vorsteuerabzug eines Generalmieters aus seinen Mietaufwendungen richtet sich nach § 15 Abs. 1 u. Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 9 UStG und ist damit nur insoweit zulässig, als der Vermieter wirksam zur Umsatzsteuer optiert hat; bei darüber hinausgehend in Rechnung gestellter Umsatzsteuer, liegt ein unrichtiger Steuerausweis vor, der kein Recht zum Vorsteuerabzug begründet. Der umsatzsteuerbare Verzicht auf eine Mietgarantie ist steuerfrei, wenn die Einräumung der Mietgarantie nach § 4 Nr. 8g UStG steuerfrei ist oder - bei Entgeltlichkeit - steuerfrei wäre.

26.08.2015

Keine Werbung auf Anwaltsrobe

Anwaltsgerichtshof NRW 29.5.2015, 1 AGH 16/15

Eine Anwaltsrobe darf zu Werbungszwecken nicht mit dem Namenszug ihres Trägers und der Internetadresse der Anwaltskanzlei versehen werden. Das Tragen einer derart bedruckten oder bestickten Robe ist berufsrechtlich unzulässig; es verstößt gegen § 20 BORA.

26.08.2015

Außergewöhnliche Belastungen im Fall wissenschaftlich nicht anerkannter Behandlungsmethoden

BFH 18.6.2015, VI R 68/14

Maßgeblicher Zeitpunkt für die wissenschaftliche Anerkennung einer Behandlungsmethode i.S.d. § 64 Abs. 1 Nr. 2 S. 1 Buchst. f EStDV ist der Zeitpunkt der Behandlung. Um festzustellen, ob eine wissenschaftlich anerkannte Behandlungsmethode i.S.d. § 64 Abs. 1 Nr. 2 S. 1 Buchst. f EStDV vorliegt, kann sich das FG auf allgemein zugängliche Fachgutachten oder solche Gutachten stützen, die in Verfahren vor anderen Gerichten zur Beurteilung dieser Frage herangezogen wurden; es muss dann die Beteiligten auf diese Absicht hinweisen und ihnen die entsprechenden Unterlagen zugänglich machen.

25.08.2015

Streik: Gewerkschaft muss drittbetroffenen Unternehmen keinen Schadensersatz zahlen

BAG 25.8.2015, 1 AZR 875/13

Die von dem Fluglotsen-Streik im Frühjahr 2009 am Stuttgarter Flughafen betroffenen Fluggesellschaften haben gegen die streikführende Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) keinen Schadensersatzanspruch wegen ausgefallener, verspäteter oder umgeleiteter Flüge. Ein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Fluggesellschaften lag insoweit nicht vor, da der Streik der Fluglotsen nicht gegen die Fluggesellschaften gerichtet war, sondern gegen die Deutsche Flugsicherung.

25.08.2015

Apple-Patent zur Entsperrung eines Touchscreens nichtig

BGH 25.8.2015, X ZR 110/13

Das Apple-Patent zur Entsperrung eines Touchscreens ist nichtig, da es nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruht. Die benutzerfreundlichere Anzeige, bei der die Entsperrung dem Benutzer durch eine den Entsperrvorgang begleitende grafische Darstellung angezeigt wird ("virtueller Schalter"), war dem Fachmann durch den Stand der Technik nahegelegt.

25.08.2015

Auflösung von Ansparabschreibungen: Überschreitung der Gewinngrenze für den Anspruch auf einen Investitionsabzugsbetrag gem. § 7g Abs. 1 EStG 2008

BFH 15.4.2015, VIII R 29/13

Der Investitionsabzugsbetrag gem. § 7g Abs. 1 EStG i.d.F. des UntStRefG 2008 kann nach § 7g Abs. 1 S. 2 Nr. 1 Buchst. c EStG i.d.F. des UntStRefG 2008 nicht in Anspruch genommen werden, wenn der Betrieb, der seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, am Schluss des Wirtschaftsjahres, in dem der Abzug vorgenommen wird, ohne Berücksichtigung des Investitionsabzugsbetrags einen Gewinn von 100.000 € durch die gewinnwirksame Auflösung früherer Ansparabschreibungen überschreitet.

25.08.2015

Inhaltskontrolle zu Vergütungsklauseln einer Kapitalanlagegesellschaft

OLG Frankfurt a.M. 22.7.2015, 1 U 182/13

Eine Klausel in den AGB einer Kapitalanlagegesellschaft, die es dieser ermöglicht, das verwaltete Sondervermögen mit einer - jeweils prozentual bezifferten - Verwaltungsvergütung und einer Administrationsgebühr zu belasten, die Kosten für Maßnahmen abdecken soll, zu denen die Kapitalanlagegesellschaft nach dem InvG verpflichtet ist (hier: u.a. Kosten für den Druck und Versand der für die Anleger bestimmten Jahres- und Halbjahresberichte), unterliegt einer richterlichen Inhaltskontrolle nur in Bezug auf die Transparenz.

25.08.2015

§ 7 S. 1 ElektroG: Dauerhafte Kennzeichnung von Elektrogeräten setzt Mindestmaß an Unzerstörbarkeit voraus

BGH 9.7.2015, I ZR 224/13

Die Bestimmung des § 7 S. 1 ElektroG stellt insofern eine Marktverhaltensregelung i.S.v. § 4 Nr. 11 UWG dar, als sie den Schutz der Mitbewerber vor einer Belastung mit höheren Entsorgungskosten infolge nicht gekennzeichneter Elektrogeräte durch andere Marktteilnehmer bezweckt. Die Kennzeichnung eines Elektro- oder Elektronikgeräts ist als dauerhaft i.S.v. § 7 S. 1 ElektroG anzusehen, wenn sie ein Mindestmaß an Unzerstörbarkeit aufweist und auch sonst nicht unschwer zu entfernen ist.

25.08.2015

Wortmarke: Auch dieselben Buchstaben in unterschiedlicher Reihenfolge können Verwechslungsgefahr beinhalten

BGH 5.3.2015, I ZR 161/13

Die Frage der Ähnlichkeit einander gegenüberstehender Zeichen ist nach deren Ähnlichkeit im Klang, im (Schrift-)Bild oder in der Bedeutung zu beurteilen. Zeichen, die aus denselben, jedoch in unterschiedlicher Reihenfolge angeordneten Buchstaben oder Silben gebildet sind (hier: "IPS" und "ISP"), erwecken regelmäßig einen klanglich ähnlichen Gesamteindruck, wenn sie bei einer Aussprache der Buchstaben oder Silben (hier: "i-pe-ess" und "i-ess-pe") dieselbe Vokalfolge (hier: "i-e-e") aufweisen.

25.08.2015

Analoge Anwendung der Härteausgleichsregelungen in § 46 Abs. 3 und 5 EStG 2009 bei in der Schweiz beschäftigtem Grenzgänger

BFH 27.11.2014, I R 69/13

Die Härteausgleichsregelungen in § 46 Abs. 3 und 5 EStG 2009 sind aus Gleichbehandlungsgründen analog bei solchen Arbeitnehmern anzuwenden, die mit ihrem von einem ausländischen Arbeitgeber bezogenen Arbeitslohn im Inland unbeschränkt steuerpflichtig sind und mangels Vornahme eines Lohnsteuerabzugs nicht gem. § 46 EStG 2009, sondern nach der Grundnorm des § 25 Abs. 1 EStG 2009 zu veranlagen sind.

24.08.2015

Für die Erstellung von Horoskopen an ausländische Unternehmer fällt im Inland Umsatzsteuer an

FG Münster 25.6.2015, 5 K 1120/12 U

Der Verkauf von Horoskopen an ausländische Unternehmer, die diese an Kunden weiterverkaufen, stellt eine im Inland umsatzsteuerbare sonstige Leistung dar. Es liegt keine Datenverarbeitung vor, da die Daten der Endkunden lediglich benutzt werden, um die Horoskope zu erstellen, sie aber nicht "verarbeitet" werden.

24.08.2015

Schäden durch Mäharbeiten können unabwendbar sein

OLG Hamm 3.7.2015, 11 U 169/14

§ 17 Abs. 3 StVG ist anwendbar, wenn bei Mäharbeiten mit einem mittels Traktor betriebenen Mähausleger ein Schaden an einem vorbeifahrenden Pkw durch einen hochgeschleuderten Gegenstand verursacht wird. Ein beim ordnungsgemäßen Betrieb eines den Sicherheitsanforderungen genügenden Mähwerks entstehender Schaden kann ein unabwendbares Ereignis i.S.v. § 17 Abs. 3 StVG sein.

24.08.2015

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Maßnahmen der Arbeitsmarktförderung

BFH 22.4.2015, XI R 10/14

Führt ein Verein Maßnahmen zur Arbeitsmarktförderung durch und werden diese durch Zahlungen eines Landkreises, eines Bundeslandes bzw. der Bundesagentur für Arbeit finanziert, handelt es sich um umsatzsteuerbare Leistungen des Vereins, wenn dessen Leistungen derart mit den Zahlungen verknüpft sind, dass sie sich auf die Erlangung der Zahlungen richten. Für die Annahme eines Leistungsaustauschs ist ohne Bedeutung, ob der (gemeinnützige) Unternehmer damit auch einen seiner Satzungszwecke verwirklicht.

24.08.2015

Entwendung von ein paar belegten Brötchen rechtfertigt nicht ohne weiteres eine fristlose Kündigung

ArbG Hamburg 1.7.2015, 27 Ca 87/15

Die Entwendung geringwertiger Sachen (hier: acht belegte Brötchenhälften) kann zwar grundsätzlich eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Es ist aber immer zu prüfen, ob nicht bereits durch eine Abmahnung verloren gegangenes Vertrauen wieder hergestellt werden kann. Dies kommt insbesondere in Betracht, wenn der Arbeitnehmer bei seiner Vertragspflichtverletzung nicht heimlich gehandelt, den Fehler zugestanden und Unrechtsbewusstsein sowie Reue gezeigt hat.

24.08.2015

Wer kann Mängelrechte beim Kauf von gebrauchten Eigentumswohnungen geltend machen?

BGH 24.7.2015, V ZR 167/14

Die allein nach Kaufrecht zu beurteilenden Ansprüche auf Minderung und sog. kleinen Schadensersatz fallen jedenfalls dann nicht in den Anwendungsbereich des § 10 Abs. 6 S. 3 Hs. 1 WEG, wenn eine gebrauchte Eigentumswohnung unter Ausschluss der Haftung für Sachmängel verkauft und eine Beschaffenheitsgarantie nicht vereinbart wurde. Gemeinschaftsbezogen i.S.v. § 10 Abs. 6 S. 3 Hs. 1 WEG sind nur Rechte, die im Interesse der Wohnungseigentümer oder aus Gründen des Schuldnerschutzes eine einheitliche Rechtsverfolgung erfordern.

24.08.2015

Zur Ermittlung des Wertes der mit einer beabsichtigten Revision geltend zu machenden Beschwer bei Streitgenossen

BGH 23.7.2015, XI ZR 263/14

Bei der Ermittlung des Wertes der mit einer beabsichtigten Revision geltend zu machenden Beschwer i.S.v. § 26 Nr. 8 EGZPO sind die Forderungen mehrerer Beschwerdeführer, die einfache Streitgenossen nach §§ 59, 60 ZPO sind, grundsätzlich zu addieren. Für die Addition der Beschwerdewerte spricht u.a. auch, dass sie eine einheitliche Handhabung der Ermittlung der Beschwer für beide Seiten eines Prozesses bewirkt (hier: bei einer Klage mehrerer Anleger gegen eine Bank oder Fondsgesellschaft).

21.08.2015

Einkommensteuererklärung muss in elektronischer Form abgegeben werden

FG Rheinland-Pfalz 15.7.2015, 1 K 2204/13

Ein Steuerpflichtiger, der Gewinneinkünfte erzielt, ist verpflichtet, seine Einkommensteuererklärung in elektronischer Form beim Finanzamt einzureichen. Dies gilt auch dann, wenn er nur geringfügige Gewinne (hier: 500 €) erzielt.

21.08.2015

BMW-Emblem: Bunt ist nicht schwarz-weiß

BGH 12.3.2015, I ZR 153/14

Eine schwarz-weiße Marke ist nicht mit demselben Zeichen in Farbe identisch, sofern die Farbunterschiede nicht unbedeutend sind. Eine markenmäßige Benutzung liegt vor, wenn eine Plakette, die zur Anbringung auf Ersatzteilen dient, mit der bekannten Marke eines Automobilherstellers versehen wird. Wird die Klagemarke von einem Dritten für seine Produkte wie eine eigene Marke benutzt, ist die Schutzschranke des § 23 Nr. 3 MarkenG nicht eröffnet.

21.08.2015

Kein Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung durch Zeugen

BFH 19.3.2015, V R 14/14

Ein Unternehmer darf den ihm obliegenden sicheren Nachweis der materiellen Tatbestandsmerkmale einer innergemeinschaftlichen Lieferung auch jenseits der formellen Voraussetzungen gem. § 6a Abs. 3 UStG i.V.m. §§ 17a ff. UStDV nicht in anderer Weise als durch Belege und Aufzeichnungen führen. Ein Beweis durch Zeugen kommt als Ersatz für den gesetzlich vorgesehenen Buch- und Belegnachweis grundsätzlich nicht in Betracht, und zwar weder von Amts wegen noch auf Antrag.

21.08.2015

§ 124a Abs. 4 S. 4 VwGO: Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung nicht verlängerbar

BGH 20.7.2015, NotSt (Brfg) 1/15

Die Frist aus § 124a Abs. 4 S. 4 VwGO zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung ist nicht verlängerbar. Soweit ein Notar geltend macht, eine Fristversäumung sei darauf zurückzuführen, dass er die Frist des § 124a Abs. 4 S. 4 VwGO für eine verlängerbare gesetzliche Frist gehalten hat, schließt der darin liegende Rechtsirrtum sein Verschulden i.S.v. § 60 Abs. 1 VwGO gerade nicht aus

21.08.2015

Reparatur von Totalschäden: Die Vorgaben des Sachverständigengutachtens müssen eingehalten werden

BGH 2.6.2015, VI ZR 387/14

Lässt der Geschädigte sein Fahrzeug trotz Totalschadens reparieren, können die Kosten nicht in einen vom Schädiger auszugleichenden wirtschaftlich vernünftigen (bis zu 130 % des Wiederbeschaffungswerts) und einen vom Geschädigten selbst zu tragenden wirtschaftlich unvernünftigen Teil aufgespalten werden. Die Reparatur darf auch nicht von den Vorgaben des Sachverständigengutachtens abweichen.

21.08.2015

Erwerber ist nicht als werdender Eigentümer anzusehen

BGH 24.7.2015, V ZR 275/14

Ein werdender Wohnungseigentümer bleibt auch dann Mitglied des Verbandes, wenn er die Einheit unter Abtretung des vorgemerkten Übereignungsanspruchs und Besitzübertragung veräußert (insoweit Aufgabe von BGH-Urt. v. 14.6.1965, Az.: VII ZR 160/63); der Erwerber ist nicht als werdender Wohnungseigentümer anzusehen. Im Ausgangspunkt ist es weiterhin geboten, das Wohnungseigentumsgesetz nicht direkt anzuwenden.

19.08.2015

Arbeitnehmer haben bei einem rückwirkend begründeten Arbeitsverhältnis keinen Anspruch auf Annahmeverzugslohn

BAG 19.8.2015, 5 AZR 975/13

Wird rückwirkend ein Arbeitsverhältnis begründet (hier: im Wege der gerichtlichen Durchsetzung eines Rückkehrrechts nach einem Betriebsübergang), so kann der Arbeitnehmer keinen Annahmeverzugslohn für den vergangenen Zeitraum verlangen. Denn ein solcher Anspruch setzt ein erfüllbares und damit tatsächlich durchführbares Arbeitsverhältnis voraus. Hieran fehlt es bei rückwirkender Begründung eines Arbeitsverhältnisses für den vergangenen Zeitraum.

News