Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

29.07.2021

Alle weiteren zuletzt veröffentlichten BMF-Schreiben

BMF-Schreiben

Das Bundesministerium der Finanzen hat in der letzten Woche zahlreiche Schreiben veröffentlicht. Wir haben alle, die von uns noch nicht publiziert worden sind, für Sie kurz zusammengefasst.

29.07.2021

Alle weiteren am 29.7.2021 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

29.07.2021

Erbschaft- und Schenkungsteuer: Begünstigung von Grundstücken im Betriebsvermögen bei Nutzungsüberlassung an Dritte

Kurzbesprechung

1. Eine steuerschädliche Nutzungsüberlassung an Dritte ist nicht anzunehmen, wenn der Erblasser oder Schenker sowohl das Besitzunternehmen als auch die Betriebskapitalgesellschaft faktisch beherrscht. Dazu ist eine Einwirkung des Erblassers oder Schenkers mit den Mitteln des Gesellschaftsrechts auf die zur Beherrschung führenden Stimmrechte notwendig. Ein Einfluss nur auf die kaufmännische oder technische Betriebsführung ohne Möglichkeit der Erlangung einer Stimmenmehrheit reicht nicht aus.
2. Wird ein Grundstück an eine Kapitalgesellschaft verpachtet, ist auch dann von einer steuerschädlichen Nutzungsüberlassung an Dritte auszugehen, wenn Erwerber des Betriebsvermögens der Gesellschafter der Kapitalgesellschaft ist.
3. Zwei Betriebe bilden keinen Gleichordnungskonzern, wenn sie durch mehrere Personen beherrscht werden.

29.07.2021

Einkünfte aus (echten) Edelmetall-Pensionsgeschäften im Privatvermögen

Kurzbesprechung

1. Wird Edelmetall aus dem Privatvermögen im Wege eines echten Edelmetall-Pensionsgeschäfts übertragen und zurückübertragen, liegt mangels eines marktoffenbaren Vorgangs kein privates Veräußerungsgeschäft vor. Dies gilt auch für im Gegenzug übertragene Fremdwährungsguthaben. Der Pensionsgeber erzielt insoweit sonstige Einkünfte aus Leistungen.
2. Erfasst wird bei der Ermittlung der sonstigen Einkünfte des Pensionsgebers aus Leistungen nur der (positive oder negative) "Spread" aus dem Pensionsgeschäft. Auch im Falle eines negativen "Spread" liegt die Einkünfteerzielungsabsicht vor, wenn unter Berücksichtigung der Gesamtumstände feststeht, dass das Pensionsgeschäft der Erwerbssphäre und nicht der Privatsphäre zuzuordnen ist.
3. Fließt der "Spread" in einer fremden Währung zu, muss der Betrag im Zeitpunkt des Zu- oder Abflusses (einmal) in inländische Währung umgerechnet werden. Ein positiver "Spread" fließt im Zeitpunkt der Zahlung des "Kaufpreises" zu, ein negativer "Spread" fließt im Zeitpunkt der Zahlung des "Rückkaufpreises" ab.

29.07.2021

Berechnung der Zehn-Jahres-Frist (§ 23 EStG) bei Erteilung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung

Kurzbesprechung

Eine "Anschaffung" bzw. "Veräußerung" i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG liegt vor, wenn die übereinstimmenden rechtsgeschäftlichen Verpflichtungserklärungen beider Vertragspartner innerhalb der Zehn-Jahres-Frist bindend abgegeben worden sind.

29.07.2021

Muss eine variable Vergütung bei der Urlaubsentgeltberechnung berücksichtigt werden?

BAG v. 27.7.2021 - 9 AZR 376/20

Das LAG hat nicht beachtet, dass einer Sachentscheidung prozessuale Gründe entgegenstehen. Der Kläger war hierauf von den Vorinstanzen nicht hingewiesen worden.

29.07.2021

EuGH-Vorlage: Muss der Pfandbetrag in der Werbung gesondert ausgewiesen werden?

BGH v. 29.7.2021 - I ZR 135/20

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat dem EuGH Fragen dazu vorgelegt, ob bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern der Pfandbetrag gesondert ausgewiesen werden darf oder ein Gesamtpreis einschließlich des Pfandbetrags angegeben werden muss.

29.07.2021

Goldton des "Lindt-Goldhase" genießt Markenschutz

BGH v. 29.7.2021 - I ZR 139/20

Der Erwerb von Verkehrsgeltung setzt nicht voraus, dass das Farbzeichen als "Hausfarbe" für sämtliche oder zahlreiche Produkte des Unternehmens verwendet wird. Ebenso wenig kommt es darauf an, ob der Verkehr dann, wenn der Goldton für andere Schokoladenhasen als den bekannten Lindt-Goldhasen verwendet würde, darin einen Herkunftshinweis auf die Klägerinnen sähe. Das ist eine Frage der Verwechslungsgefahr, die sich erst im Rahmen der Prüfung einer Verletzung der Farbmarke stellt.

29.07.2021

Tatbestand der Steuerhinterziehung ist bei Cum-Ex-Geschäften erfüllt

BGH v. 28.7.2021 - 1 StR 519/20

Die Geltendmachung tatsächlich nicht einbehaltener Kapitalertragsteuer gegenüber den Finanzbehörden auf der Grundlage derartiger Cum-Ex-Geschäfte erfüllt den Straftatbestand der Steuerhinterziehung. Das Gesetz habt schon zum Zeitpunkt der Tatbegehung eindeutig vorgesehen, dass nur die tatsächlich einbehaltene Kapitalertragsteuer zur Anrechnung und Auszahlung angemeldet werden darf.

26.07.2021

Gewerbemietverhältnis im Jahr 2020: Auswirkung der Corona-Pandemie auf Mietzinsansprüche bei geminderten oder gar nicht gezahlten Mieten

Schleswig-Holsteinisches OLG v. 16.6.2021 - 12 U 148/20

Art. 240 § 2 EGBGB (Beschränkung der Kündigung von Miet- und Pachtverhältnissen in Zeiten der Corona-Pandemie) bewirkt keine Stundung des Mietzinses. Der Gesetzgeber hat ausdrücklich in dem Gesetzesentwurf mit Drucksache 19/18110 ausgeführt, dass die Verpflichtung der Mieter zur Zahlung der Miete im Grundsatz bestehen bleibt.

26.07.2021

Immobilie verkauft - Wem steht die Mietsicherheit zu?

LG Köln v. 14.5.2021 - 14 O 99/20

Beim Verkauf einer vermieteten Immobilie ist eine durch die Mieter per Überweisung an den früheren Vermieter gezahlte Kaution an den neuen Vermieter auszuzahlen. Der alte Vermieter darf im Verhältnis zum neuen Vermieter nicht die Auszahlung der Kaution verweigern, weil er Nebenkostennachzahlungen von den Mietern für die Zeit seiner Stellung als Vermieter erwartet. Etwas anderes gilt nur, wenn die Ansprüche rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind.

26.07.2021

Zu den Voraussetzungen eines Scheingeschäfts i.S.v. § 117 BGB im Mietrecht

AG Hamburg v. 16.6.2021, 49 C 336/20

Ein Scheingeschäft i.S.v. § 117 BGB setzt voraus, dass den Parteien der Geschäftswille fehlt. Das unterscheidende Kriterium liegt also darin, ob die Parteien zur Erreichung des mit dem Rechtsgeschäft erstrebten Erfolgs ein Scheingeschäft für genügend oder ein ernst gemeintes Rechtsgeschäft für notwendig erachtet haben, es spricht aber gegen den Scheincharakter eines Rechtsgeschäfts, wenn der mit ihm erstrebte Zweck die Gültigkeit des Rechtsgeschäfts erreicht werden kann.

23.07.2021

Umsatzsteuerrechtlich begünstigter Verkehr mit Taxen auch ohne Personenkraftwagen

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 2.7.2021 hat die Finanzverwaltung auf die Entscheidung des BFH v. 13.11.2019 - V R 9/18 reagiert.

23.07.2021

Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 16.7.2021 hat die Finanzverwaltung die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen der britischen Streitkräfte geändert.

23.07.2021

Anwendungsfragen zu den Regelungen im JStG 2009 zur Besteuerung von Betrieben gewerblicher Art und Eigengesellschaften von jPöR

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v.6.7.2021 hat die Finanzverwaltung zur disquotalen Verlusttragung bei Eigengesellschaften mit mehreren juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) als Gesellschafter Stellung genommen.

23.07.2021

Keine Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäne wegen Coronainfektion

ArbG Bonn v. 7.7.2021 - 2 Ca 504/21

Es besteht kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Nachgewährung von Urlaubstagen bei einer Quarantäneanordnung wegen einer Infektion mit dem Coronavirus. Eine behördliche Quarantäneanordnung steht einem ärztlichen Zeugnis über die Arbeitsunfähigkeit nicht gleich.

23.07.2021

Funktionierendes Umgangsmodell ist nicht zu Gunsten eines Wechselmodells abzuändern

OLG Frankfurt a.M. v. 6.7.2021 - 3 UF 144/20

Umgangsregelungen richten sich am Wohl der Kinder aus, wobei dem Willen der Kinder eine hohe Bedeutung zukommt. Die Ausweitung einer seit geraumer Zeit praktizierten, von den Kindern gut angenommenen und weiter gewünschten Umgangsregelung gegen ihren Willen widerspricht ihrem Wohl.

23.07.2021

WEG: Geltendmachung von Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüchen sowie Ausgleich in Geld

BGH v. 15.6.2021 - V ZR 41/19

Nach der zum 1.12.2020 in Kraft getretenen Neufassung des WEG kann ein Wohnungseigentümer Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüche gem. § 1004 BGB und § 14 Abs. 2 Nr. 1 WEG, die auf die Abwehr von Störungen im räumlichen Bereich seines Sondereigentums gerichtet sind, weiterhin auch dann selbst geltend machen, wenn zugleich das Gemeinschaftseigentum von den Störungen betroffen ist; die alleinige Ausübungsbefugnis der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer gem. § 9a Abs. 2 WEG bezieht sich auf die Abwehr von Störungen des Gemeinschaftseigentums.

22.07.2021

Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 14.7.2021 hat die Finanzverwaltung umfassen zu den bei Ermittlung der Verrechnungspreise zu beachtenden Verwaltungsgrundsätze Stellung genommen.

22.07.2021

Anwendungsregelung zur Änderung des § 141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO durch das Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 5.7.2021 hat die Finanzverwaltung auf die Änderung von § 141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO reagiert.

22.07.2021

Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 8.7.2021 hat die Finanzverwaltung auf eine rechtsändernde BFH-Entscheidung zur Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern reagiert.

22.07.2021

Anwendungsfragen zur Verlängerung der Steuererklärungsfristen für den VZ 2020 und der zinsfreien Karenzzeiten durch das Gesetz vom 25.6.2021

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 20.7.2021 hat die Finanzverwaltung zur erneuten Verlängerung der Steuererklärungsabgabefristen und den sich hieraus ergebenden verfahrensrechtlichen Rechtsfolgen Stellung genommen.

22.07.2021

Versicherungsteuer und Feuerschutzsteuer

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 20.7.2021 hat die Finanzverwaltung die Neufassung eines Merkblatts für EU-/EWR-Versicherer bekannt gemacht.

22.07.2021

Gerichtliche Zuständigkeit für Schadensersatzklagen hinsichtlich Kartellabsprachen über die Verkaufspreise von Lkw

EuGH v. 15.7.2021 - C-30/20

Der EuGH hat vorliegend erläutert, welche Gerichte für die Entscheidung über Schadensersatzklagen im Hinblick auf Kartellabsprachen über die Verkaufspreise von Lkw zuständig sind. Gibt es auf nationaler Ebene kein für diese Art von Klagen spezialisiertes Gericht, kann ein Unternehmen, das seine Käufe an verschiedenen Orten getätigt hat, dasjenige Gericht anrufen, in dessen Bezirk es seinen Sitz hat.

22.07.2021

Alle weiteren am 22.7.2021 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren in dieser und der vorigen Woche veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

22.07.2021

Kein Abzug von Kindergartenbeiträgen in Höhe steuerfrei gezahlter Arbeitgeberzuschüsse

Kurzbesprechung

Als Sonderausgaben abziehbare Kindergartenbeiträge sind um die dazu geleisteten steuerfreien Arbeitgeberzuschüsse zu kürzen.

22.07.2021

Private Veräußerungsgeschäfte - Keine Besteuerung des auf das häusliche Arbeitszimmer entfallenden Veräußerungsgewinns

Kurzbesprechung

Wird eine zu eigenen Wohnzwecken genutzte Eigentumswohnung innerhalb der zehnjährigen Haltefrist veräußert, ist der Veräußerungsgewinn auch insoweit gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG von der Besteuerung ausgenommen, als er auf ein zur Erzielung von Überschusseinkünften genutztes häusliches Arbeitszimmer entfällt.

22.07.2021

Gemeinnützigkeit eines britischen Colleges

Kurzbesprechung

Ein englisches Universitäts-College kann einer Stiftung nach deutschem Recht entsprechen und wegen Gemeinnützigkeit von der Körperschaftsteuer befreit sein.

22.07.2021

Mindesthörschwellen für Strafvollzugsbeamte: Estnische Regelung verstößt gegen Unionsrecht

EuGH v. 15.7.2021 - C-795/19

Die estnische Regelung, nach der es absolut unmöglich ist, einen Strafvollzugsbeamten weiterzubeschäftigen, dessen Hörvermögen Mindesthörschwellen nicht erreicht, und die nicht die Prüfung gestattet, ob er in der Lage ist, seine Aufgaben zu erfüllen, verstößt gegen das Unionsrecht. Diese Regelung begründet eine Ungleichbehandlung, die unmittelbar auf einer Behinderung beruht.

21.07.2021

Dieselskandal: Geltendmachung der Ersatzlieferung eines Nachfolgemodells innerhalb von zwei Jahren

BGH v. 21.7.2021 - VIII ZR 254/20 u.a.

Im Verbrauchsgüterkauf kann der Käufer eines (hier jeweils aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung) mangelhaften Neufahrzeugs im Rahmen seiner Gewährleistungsrechte zwar grundsätzlich auch die Ersatzlieferung eines zwischenzeitlich hergestellten Nachfolgemodells verlangen. Dies gilt jedoch nur für den Fall, dass er einen entsprechenden Anspruch innerhalb von zwei Jahren ab Vertragsschluss gegenüber seinem Verkäufer geltend macht.

20.07.2021

Staatliche Beihilfen für den Flughafen Frankfurt-Hahn?

EuGH v. 15.7.2021 - C-453/19 P

Der EuGH hat sich vorliegend mit der Frage des Vorliegens staatliche Beihilfen für den Flughafen Frankfurt-Hahn befasst. Die zugrundeliegende Klage der Deutsche Lufthansa AG, deren wichtigster Basisflughafen der Flughafen Frankfurt a.M. ist, gegen entsprechende Beschlüsse der EU-Kommission wurde auf der Grundlage von Art. 263 Abs. 4 AEUV als unzulässig abgewiesen.

20.07.2021

Dieselskandal: Keine Beihilfe der Bosch GmbH zu möglichen Kapitalmarktdelikten der Volkswagen AG

BGH v. 20.7.2021 - II ZR 152/20

Aktionären der Volkswagen AG stehen gegen die Bosch GmbH als Zulieferer der in Dieselfahrzeugen verbauten Software keine Schadensersatzansprüche wegen Beihilfe zu einer unterbliebenen oder unrichtigen Information des Kapitalmarkts zu.

20.07.2021

Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines Dieselskandal-Fahrzeugs

BGH v. 20.7.2021 - VI ZR 575/20

Der Weiterverkauf eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs lässt einen gegen den Hersteller bestehenden Schadensersatzanspruch nicht entfallen. Durch den Weiterverkauf tritt der marktgerechte Verkaufserlös an die Stelle des im Wege der Vorteilsausgleichung herauszugebenden und zu übereignenden Fahrzeugs und ist vom Schadensersatzanspruch abzuziehen.

20.07.2021

Schadensersatz nach Weiterverkauf eines Dieselskandal-Fahrzeugs ohne Abzug einer Wechselprämie

BGH v. 20.7.2021 - VI ZR 533/20

Erwirbt der Besitzer eines VW, der mit einem Dieselmotor des Typs EA189 ausgestattet ist, ein Fahrzeug eines anderen Herstellers, gibt das vom Dieselskandal betroffene Fahrzeug in Zahlung und erhält hierfür zusätzlich eine Wechselprämie des anderen Herstellers, so ist diese von einem möglichen Anspruch auf Schadensersatz nicht zugunsten von VW in Abzug zu bringen.

20.07.2021

Tausch von Genussrechten führt zu Kapitaleinkünften

FG Münster v. 9.6.2021 - 13 K 207/18 E,F

Ein Verlust aus dem Tausch von Genussrechten gegen Genossenschaftsanteile und Schuldverschreibungen ist bei den Einkünften aus Kapitalvermögen berücksichtigungsfähig.

20.07.2021

Online-Klavierkurse unterliegen nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz

FG Münster v. 17.6.2021 - 5 K 3185/19 U

Online-Klavierkurse unterliegen dem umsatzsteuerlichen Regelsteuersatz. Selbst wenn solche Online-Kurse und Tastentrainings darbietende Elemente wie Vorspiele selbst komponierter Stücke enthalten, steht dabei nicht die Unterhaltung eines Publikums, sondern der unterrichtende Charakter im Vordergrund.

19.07.2021

Private Samenspende: Zum Umgangsrecht des leiblichen Vaters nach Adoption des Kindes

BGH v. 16.6.2021 - XII ZB 58/20

Dem leiblichen Vater eines mittels einer sog. privaten Samenspende gezeugten Kindes kann ein Umgangsrecht gem. § 1686 a Abs. 1 Nr. 1 BGB auch dann zustehen, wenn das Kind mit seiner Einwilligung von der eingetragenen Lebenspartnerin der Mutter adoptiert worden ist. Die Einwilligung des leiblichen Vaters in die Adoption schließt das Umgangsrecht nur dann aus, wenn darin gleichzeitig ein Verzicht auf das Umgangsrecht zu erblicken ist.

19.07.2021

Zur Haftung von Diensteanbietern für das Teilen von Online-Inhalten

EuGH, C-401/19: Schlussanträge des Generalanwalts vom 15.7.2021

Art. 17 der Richtlinie 2019/790 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt ist vereinbar mit der Freiheit der Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit, die in Art. 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verbürgt sind. Zwar wird mit Art. 17 in die Freiheit der Meinungsäußerung eingegriffen, doch genügt der Eingriff den Anforderungen der Charta.

16.07.2021

Zur Vereinbarung einer Reservierungsgebühr für die Zeit vor dem tatsächlichen Einzug eines Pflegebedürftigen ins Pflegeheim

BGH v. 15.7.2021 - III ZR 225/20

Die Vereinbarung einer Platz-/Reservierungsgebühr für die Zeit vor dem tatsächlichen Einzug des Pflegebedürftigen in ein Pflegeheim ist auch gegenüber Privatversicherten unzulässig. Der Anwendungsbereich des § 15 Abs. 1 WBVG umfasst nicht nur Verbraucher, die Leistungen der sozialen Pflegeversicherung i.S.d. § 28 SGB XI unmittelbar beziehen, sondern auch Verbraucher, die Leistungen einer privaten Pflegepflichtversicherung erhalten und damit mittelbar Leistungen auf der Basis des Vierten Kapitels des SGB XI in Anspruch nehmen.

15.07.2021

Beiträge zum Einheitlichen Abwicklungsfonds: Beschluss des Abwicklungsausschusses über Vorausbeiträge nichtig

EuGH v. 15.7.2021 - C-584/20 P u.a.

Der EuGH hat ein Urteil des EuG aufgehoben, in dem dieses den Beschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses über die Berechnung der Vorausbeiträge der Landesbank Baden-Württemberg zum Einheitlichen Abwicklungsfonds für 2017 für nichtig erklärt hatte. Gleichwohl hat der EuGH den streitigen Beschluss im Hinblick auf die Landesbank Baden-Württemberg für nichtig erklärt und den Rechtsstreit endgültig entschieden.

15.07.2021

Zur Berücksichtigung nacherklärter Einkünfte aus Kapitalvermögen gem. § 173 Abs. 1 AO im Rahmen einer Günstigerprüfung gem. § 32d Abs. 6 EStG

Kurzbesprechung

In den Vergleich, ob die nachträglich bekannt gewordene Tatsache der Erzielung von Einkünften aus Kapitalvermögen zu einer höheren (§ 173 Abs. 1 Nr. 1 AO) oder einer niedrigeren (§ 173 Abs. 1 Nr. 2 AO) Steuer führt, ist im Rahmen der Günstigerprüfung gemäß § 32d Abs. 6 EStG nicht nur die festgesetzte Einkommensteuer, sondern auch die durch den Abzug vom Kapitalertrag abgegoltene Einkommensteuer einzubeziehen.

15.07.2021

EuGH zur Vergütung von Wachdienst bei der Armee

EuGH v. 15.7.2021 - C-742/19

Zur Festlegung der Fälle, in denen die Richtlinie über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung auf Tätigkeiten, die von Militärangehörigen ausgeübt werden, nicht zur Anwendung kommt. Diese Richtlinie steht dem nicht entgegen, dass ein Bereitschaftsdienst, in dem ein Militärangehöriger innerhalb der Kaserne bleiben muss, in der er eingesetzt wird, dort aber keinen effektiven Dienst verrichtet, anders vergütet wird als ein Bereitschaftsdienst, in dem er Leistungen eines effektiven Dienstes erbringt.

15.07.2021

Alle weiteren am 15.7.2021 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren in dieser und der vorigen Woche veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

15.07.2021

Steuerliche Behandlung von Cum/Cum-Transaktionen

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 9.7.2021 hat die Finanzverwaltung ihr BMF-Schreiben v. 17.7.2017 - IV C 1 - S 2252/15/10030: 005 (BStBl. I 2017, 986) neu gefasst.

15.07.2021

Wirtschaftliche Zurechnung bei Wertpapiergeschäften

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 9.7.2021 hat die Finanzverwaltung das BMF-Schreiben v. 11.11.2016 - IV C 6 - S 2134/10003-02, BStBl. I 2016, 1324 aktualisiert.

15.07.2021

Vergütungen i.S.d. § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f und Nr. 6 EStG für zeitlich befristete Überlassung von in Buch oder Register eingetragenen Rechten

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 14.7.2021 hat die Finanzverwaltung die bestehende Verfahrensvereinfachung verlängert.

15.07.2021

Gemischt genutzte Gebäude keine Wohnungsbauten i.S. des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG

Kurzbesprechungen

Wohnungsbauten i.S. des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG sind Gebäude, die ausschließlich Wohnzwecken dienen. Gemischt genutzte Gebäude werden nicht erfasst.

15.07.2021

Bewertung von Arbeitslohn anlässlich von Betriebsveranstaltungen

Kurzbesprechung

Bei der Bewertung von Arbeitslohn anlässlich einer Betriebsveranstaltung sind alle mit dieser in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Aufwendungen des Arbeitgebers anzusetzen, ungeachtet dessen, ob sie beim Arbeitnehmer einen Vorteil begründen können. Die danach zu berücksichtigenden Aufwendungen (Gesamtkosten) des Arbeitgebers sind zu gleichen Teilen auf die bei der Betriebsveranstaltung anwesenden Teilnehmer aufzuteilen.

15.07.2021

EuGH zu Kopftuchverbot in Kita und Drogeriemarkt

EuGH v. 15.7.2021 - C-804/18 WABE u.a.

Das Verbot des Tragens jeder sichtbaren Ausdrucksform politischer, weltanschaulicher oder religiöser Überzeugungen kann durch das Bedürfnis des Arbeitgebers gerechtfertigt sein, ggü. den Kunden ein Bild der Neutralität zu vermitteln oder soziale Konflikte zu vermeiden. Diese Rechtfertigung muss jedoch einem wirklichen Bedürfnis des Arbeitgebers entsprechen und die nationalen Gerichte können im Rahmen des Ausgleichs der in Rede stehenden Rechte und Interessen dem Kontext ihres jeweiligen Mitgliedstaats, insbesondere den in Bezug auf den Schutz der Religionsfreiheit günstigeren nationalen Vorschriften, Rechnung tragen.

15.07.2021

Verhältnis von Invaliditätsrente zur Erwerbsminderungsrente bei voraussichtlich dauernder Erwerbsunfähigkeit

BAG v. 13.7.2021 - 3 AZR 445/20

Die nur befristete Gewährung einer Erwerbsminderungsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung steht einem Anspruch auf betriebliche Invaliditätsversorgung nicht entgegen, wenn die Versorgungszusage vorsieht, dass "bei Eintritt einer voraussichtlich dauernden völligen Erwerbsunfähigkeit i.S.d. Sozialversicherungsrechts" eine monatliche Invalidenrente gezahlt wird.

15.07.2021

Restaurant "Ciao" nicht mit Pizzeria "Ciao Mamma" verwechslungsfähig

OLG Frankfurt a.M. v. 30.6.2021 - 6 W 35/21

Zwischen der Bezeichnung "Ciao" für ein Restaurant, welches italienische Speisen anbietet, und einer Pizzeria, die unter "Ciao Mamma" firmiert, besteht keine Verwechslungsgefahr.

15.07.2021

Universitäten steht kein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch bei querulatorischen Telefonanrufen zu

OLG Hamm v. 9.7.2021 - 7 U 14/21

Einer Universität als Körperschaft des öffentlichen Rechts steht wegen querulatorischer Telefonanrufe kein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zu. Vielmehr kann sie zum Schutz der Funktion ihrer Behörde von ihrem digitalen Hausrecht Gebrauch machen und es durch Verwaltungsakt durchsetzen.

13.07.2021

Rückzahlung von Fitnessstudiobeiträgen wegen behördlicher Schließung

LG Osnabrück v. 9.7.2021 - 2 S 35/21

Während der Corona-Pandemie mussten Fitnessstudios zeitweise schließen. Die Mitgliedsbeiträge wurden vielfach weiterhin eingezogen. Was gilt nun in den Zeiten behördlicher Schließungen in Bezug auf die gezahlten Mitgliedsbeiträge? Sind diese vom Fitnessstudiobetreiber zu erstatten? Mit diesen Fragen hatte sich das LG Osnabrück zu befassen.

13.07.2021

23.000 € Schadensersatz wegen nicht rechtzeitig nachgewiesenem Betreuungsplatz

OLG Frankfurt a.M. v. 28.5.2021 - 13 U 436/19

Kinder haben ab Vollendung des ersten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege. Daraus ergibt sich die Amtspflicht des Trägers der Jugendhilfe, jedem anspruchsberechtigten Kind, für welches rechtzeitig Bedarf angemeldet wurde, einen angemessenen Platz nachzuweisen. Wegen verspäteter Zurverfügungstellung eines solchen Platzes kann ein Landkreis zum Ausgleich des erlittenen Verdienstausfalls der Mutter i.H.v. 23.000 € verpflichtet werden.

13.07.2021

Kein Abzug von Beiträgen zur niederländischen Renten- und Pflegeversicherung als Sonderausgaben

FG Düsseldorf v. 20.5.2021 - 9 K 3168/19 E u.a.

Das FG Düsseldorf hatte in zwei Klageverfahren über den Abzug von Beiträgen zur niederländischen Renten- und Pflegeversicherung als Sonderausgaben zu entscheiden. In beiden Verfahren klagten Ehegatten, die in den Niederlanden wohnten und von denen jeweils ein Ehegatte in den Niederlanden und der jeweils andere Ehegatte in Deutschland Arbeitseinkünfte erzielte.

13.07.2021

Elektronische Einreichung der Anmeldung einer Eintragung in das Handelsregister nur mit einfachem elektronischen Zeugnis eines Notars

BGH v. 15.6.2021 - II ZB 25/17

Die Anmeldung einer Eintragung in das Handelsregister ist gem. § 12 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 HGB mit einem einfachen elektronischen Zeugnis eines Notars gem. § 39a BeurkG elektronisch einzureichen. Die Einreichung mit einer qualifizierten elektronischen Signatur des Ausstellers der Anmeldung gem. § 126a BGB reicht nicht aus.

13.07.2021

Erstes Gericht in Niedersachsen arbeitet komplett digital

Mit dem ArbG Oldenburg wurde im Juni erstmalig ein komplettes niedersächsisches Gericht auf die elektronische Gerichtsakte umgestellt.

13.07.2021

Sammelklage-Inkasso nach Insolvenz von Air Berlin zulässig

BGH v. 13.7.2021 - II ZR 84/20

Ein sog. Sammelklage-Inkasso, bei dem eine als Rechtsdienstleisterin für Inkassodienstleistungen registrierte GmbH auf einer Webseite dafür wirbt, Ansprüche gegen eine insolvente Fluggesellschaft auf Rückzahlung des Flugpreises gesammelt über sie geltend zu machen (kostenlos, gegen im Erfolgsfall 35% der Nettoerlöse aus dem Forderungseinzug), ist zulässig. Die zu beurteilende Tätigkeit der GmbH ist von ihrer Befugnis gedeckt, Inkassodienstleistungen zu erbringen.

13.07.2021

Außerordentliche Kündigung wegen Drohung mit Krankschreibung

LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 4.5.2021 - 5 Sa 319/20

Die Drohung, sich krankschreiben zu lassen, falls die Schichteinteilung nicht wie gewünscht erfolgt, stellt eine schwerwiegende Verletzung der arbeitsvertraglichen Rücksichtnahmepflicht dar, die eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen kann. Dennoch kann die Interessenabwägung zugunsten des Arbeitnehmers ausgehen, wenn die Drohung mit der Krankschreibung auf einem innerbetrieblichen Konflikt zwischen Arbeitnehmern beruhte, auf den der Arbeitnehmer bereits mit einer Eigenkündigung reagiert hat, und das Arbeitsverhältnis deshalb in Kürze endet.

13.07.2021

BGH entscheidet erneut zum Daimler-Thermofenster

BGH v. 13.7.2021 - VI ZR 128/20

Der BGH hat sich vorliegend zum wiederholten Male zur Thematik des sog. "Thermofensters" bei Fahrzeugen vom Typ Mercedes-Benz geäußert.

13.07.2021

Auskunftspflicht nur wegen Kennenlernterminen: BND muss keine Auskünfte zu von Journalisten initiierten Einzelgesprächen erteilen

BVerwG v. 8.7.2021 - 6 A 10.20

Journalisten können auf der Grundlage des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs der Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verlangen, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) mitteilt, welche Medienvertreter aus Anlass sog. Kennenlerntermine Zugang zu seiner Liegenschaft in Berlin erhalten haben. Demgegenüber muss der BND nicht die Namen der Medienvertreter und der von ihnen vertretenen Medien nennen, mit denen er auf deren Initiative Einzelgespräche geführt hat.

13.07.2021

Rechte und Pflichten des Verwaltungsbeirats (Sommer, MietRB 2021, 218)

Aktuell im MietRB

Zum 1.12.2020 trat das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG) in Kraft. Neben zahlreichen umfangreichen Änderungen sieht das WEMoG auch die Stärkung des Verwaltungsbeirats als wichtiges Kontrollorgan vor. "Die Tätigkeit im Verwaltungsbeirat soll attraktiver werden, indem die Haftung der Mitglieder des Verwaltungsbeirats auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt wird (§ 29 Abs. 3 WEG)." Zudem sieht das Gesetz "eine Flexibilisierung dahingehend vor, dass die Wohnungseigentümer die Größe des Verwaltungsbeirats nach den Bedürfnissen ihrer konkreten Gemeinschaft festlegen können (§ 29 Abs. 1 WEG)." Mit diesen Regelungen bezweckt der Gesetzgeber, mehr Wohnungseigentümer zur Übernahme der Verwaltungsbeiratstätigkeit zu bewegen. Ob dieser gesetzgeberisch verfolgte Zweck sich in der Praxis auch realisieren lässt, soll nachfolgend untersucht werden. Ein Focus der Betrachtung liegt dabei auf der im Gesetzgebungsverfahren nicht näher erläuterten Aufgabe der "Überwachung des Verwalters", die auf Empfehlung des Rechtsausschusses eingefügt worden ist.

12.07.2021

Klage des Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber auf Zahlung einer Corona-Prämie: Arbeitsgerichte zuständig

LAG Bremen v. 23.4.2021 - 3 Ta 10/21

Für die Klage des Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber auf Zahlung einer Corona-Prämie nach § 150a SGB XI ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet.

12.07.2021

Grundlegende Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen müssen in Rechtsnormen geregelt sein

BVerwG v. 7.7.2021 - 2 C 2.21

Die grundlegenden Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen müssen wegen ihrer entscheidenden Bedeutung für Auswahlentscheidungen nach Maßgabe von Art. 33 Abs. 2 GG in Rechtsnormen geregelt sein. Bloße Verwaltungsvorschriften reichen hierfür nicht aus. Dienstliche Beurteilungen müssen mit einem Gesamturteil abschließen, in das sämtliche vom Dienstherrn bewertete Einzelmerkmale der drei Kriterien des Art. 33 Abs. 2 GG einfließen.

12.07.2021

Erfolgreiche Insolvenzanfechtung einer Provisionszahlung trotz betrügerischem Schneeballsystem

BGH v. 10.6.2021 - IX ZR 157/20

Zahlt ein Schuldner vereinbarungsgemäß Maklerlohn für die Vermittlung von Verträgen, stellt die Zahlung der sich an der Höhe der in den Hauptverträgen vereinbarten Vergütung orientierenden Provision keine unentgeltliche Leistung dar, auch wenn die Hauptverträge zivilrechtlich anfechtbar sind oder die Kunden des Schuldners verlangen könnten, schadensersatzrechtlich so gestellt zu werden, als ob die Verträge nicht geschlossen worden seien, weil der Schuldner sie bei Abschluss der Verträge betrogen hat.

12.07.2021

Erfolglose Insolvenzanfechtung einer Provisionszahlung trotz betrügerischem Schneeballsystem

BGH v. 10.6.2021 - IX ZR 157/20

Zahlt ein Schuldner vereinbarungsgemäß Maklerlohn für die Vermittlung von Verträgen, stellt die Zahlung der sich an der Höhe der in den Hauptverträgen vereinbarten Vergütung orientierenden Provision keine unentgeltliche Leistung dar, auch wenn die Hauptverträge zivilrechtlich anfechtbar sind oder die Kunden des Schuldners verlangen könnten, schadensersatzrechtlich so gestellt zu werden, als ob die Verträge nicht geschlossen worden seien, weil der Schuldner sie bei Abschluss der Verträge betrogen hat.

12.07.2021

Zur Verfahrensfähigkeit eines mindestens 14 Jahre alten Minderjährigen im Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung nach § 1666 BGB

BGH v. 12.5.2021 - XII ZB 34/21

In Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung nach § 1666 BGB ist ein Minderjähriger auch dann, wenn er mindestens 14 Jahre alt ist, nicht nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 FamFG verfahrensfähig. Für solche Verfahren kann auch dem mindestens 14 Jahre alten Minderjährigen Verfahrenskostenhilfe nicht auf eigenen Antrag bewilligt werden, weil er mangels Verfahrensfähigkeit keinen wirksamen Verfahrenskostenhilfeantrag stellen kann.

12.07.2021

Flug annulliert: Entschädigung des Reiseveranstalters ist anrechenbar auf die Ansprüche auf Ausgleichszahlungen gegen die Fluggesellschaft

BGH v. 1.6.2021 - X ZR 8/20

Eine Entschädigungsleistung, die ein Fluggast nach Stornierung eines zu einer Pauschalreise gehörenden Flugs vom Reiseveranstalter für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit erhalten hat, stellt eine Schadensersatzleistung dar, die gem. Art. 12 Abs. 1 Satz 2 FluggastrechteVO auf Ansprüche auf Ausgleichszahlungen nach Art. 7 Abs. 1 FluggastrechteVO nach Maßgabe der Grundsätze über die Vorteilsausgleichung anrechenbar ist.

12.07.2021

Kein Umgangsrecht der Großeltern zu ihrem Enkelkind bei feindseligem Verhalten ggü. der Kindsmutter

OLG Braunschweig v. 30.6.2021 - 2 UF 47/21

Großeltern kommt oftmals bei der Erziehung und Förderung ihrer Enkelkinder eine wichtige Rolle zu, was auch der Gesetzgeber gesehen und mit dem Kindschaftsrechtsreformgesetz ein eigenes Umgangsrecht der Großeltern geschaffen hat, das diese ggf. auch gegen den Willen der Kindeseltern durchsetzen können. Einen solchen Konfliktfall der Großeltern mit der Kindesmutter hatte das OLG Braunschweig im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens zu entscheiden.

12.07.2021

Kein Umgangsrecht der Großeltern zu ihrem Enkelkind bei feindseligem Verhalten gegenüber der Kindsmutter

OLG Braunschweig v. 30.6.2021 - 2 UF 47/21

Großeltern kommt oftmals bei der Erziehung und Förderung ihrer Enkelkinder eine wichtige Rolle zu, was auch der Gesetzgeber gesehen und mit dem Kindschaftsrechtsreformgesetz ein eigenes Umgangsrecht der Großeltern geschaffen hat, das diese ggf. auch gegen den Willen der Kindeseltern durchsetzen können. Einen solchen Konfliktfall der Großeltern mit der Kindesmutter hatte das OLG Braunschweig im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens zu entscheiden.

12.07.2021

Bruder zum Vaterschaftstest geschickt? Vaterschaft bei erneuter Begutachtung festgestellt

OLG Oldenburg v. 19.4.2021 - 3 UF 138/20

Wenn der Vater eines Kindes die Vaterschaft nicht anerkennt, kann die Vaterschaft gerichtlich geklärt werden. Über einen solchen Fall hatte das OLG Oldenburg zu entscheiden.

12.07.2021

Ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Wirecard AG erhält vorläufige Abwehrdeckung aus der D&O-Versicherung

OLG Frankfurt a.M. v. 7.7.2021 - 7 U 19/21

Die D&O-Versicherung kann sich ggü. der Wirecard AG nicht auf einen Leistungsausschluss wegen einer arglistigen Täuschung bei Vertragsverlängerung stützen. Der Versicherungsschutz entfällt gemäß den Vertragsbedingungen erst bei der Feststellung einer vorsätzlichen oder wissentlichen Pflichtverletzung. An einer für diese Feststellung erforderlichen rechtskräftigen Entscheidung oder einem Eingeständnis fehlt es hier, so dass vorläufig Versicherungsschutz zu gewähren ist, entschied das OLG Frankfurt a.M.

09.07.2021

KapMuG: Aussetzung des Verfahrens im Hinblick auf ein die Zulässigkeit der Klage betreffendes Feststellungsziel

BGH v. 4.5.2021 - II ZB 30/20

Ein Verfahren kann nicht nur teilweise im Hinblick auf Feststellungsziele ausgesetzt werden, die die Zulässigkeit der Klage betreffen. Nach einer Aussetzung des Verfahrens im Hinblick auf ein die Zulässigkeit der Klage betreffendes Feststellungsziel und der Entscheidung über dieses Feststellungsziel durch einen nicht rechtskräftigen Teilmusterentscheid, kann nicht entsprechend § 280 Abs. 2 Satz 2 ZPO eine Verhandlung in der Hauptsache erfolgen.

09.07.2021

Inverkehrbringen eines in einem anderen Mitgliedstaat nicht der ärztlichen Verschreibungspflicht unterliegenden Arzneimittels

EuGH v. 8.7.2021 - C-178/20

Ein in einem Mitgliedstaat nicht der ärztlichen Verschreibungspflicht unterliegendes Arzneimittel darf in einem anderen Mitgliedstaat nur dann vertrieben werden, wenn auch dieser Mitgliedstaat sein Inverkehrbringen genehmigt. Ohne diese Genehmigung kann die Abgabe dieses Arzneimittels dort jedoch möglich sein, wenn es im Einklang mit dem Unionsrecht in besonderen medizinischen Bedarfsfällen verwendet wird.

08.07.2021

Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande vom 6.4.2020 zur Besteuerung von Grenzpendlern

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 5.7.2021 hat die Finanzverwaltung die vierte Verlängerung der Konsultationsvereinbarung bekannt gemacht.

08.07.2021

Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande vom 6. April 2020 zur Besteuerung von Grenzpendlern

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 5.7.2021 hat die Finanzverwaltung die vierte Verlängerung der Konsultationsvereinbarung bekannt gemacht.

08.07.2021

Kein lohnsteuerbarer Vorteil bei Überlassung eines Feuerwehreinsatzfahrzeugs an den Leiter der Freiwilligen Feuerwehr

Kurzbesprechung

Die Überlassung eines Einsatzfahrzeugs an den Leiter der Freiwilligen Feuerwehr führt nicht zu Arbeitslohn.

08.07.2021

Umsatzsteuerrechtliches Entgelt bei "0 %-Finanzierung"

Kurzbesprechung

Trägt im Rahmen einer Warenlieferung mit "0 %-Finanzierung" der liefernde Unternehmer die Kosten der Finanzierung des Kaufpreises durch einen Dritten (Kreditinstitut) in der Weise, dass das Kreditinstitut im Rahmen der Auszahlung an den Unternehmer vom Darlehensbetrag die Zinsen einbehält und der Kunde in Raten den Kaufpreis an das Kreditinstitut zahlt, mindern die einbehaltenen Zinsen das Entgelt der Warenlieferung des Unternehmers an den Kunden auch dann nicht, wenn der Unternehmer in der Rechnung gegenüber dem Kunden angibt, er gewähre ihm einen Nachlass in Höhe der Zinsen.

08.07.2021

Steuerpflicht der Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung bei Umschuldung eines sog. Neudarlehens

Kurzbesprechung

Ein Forwarddarlehen, das durch die Abtretung der Ansprüche aus einer Kapitallebensversicherung besichert wird, dient im Rahmen einer Umschuldung nicht unmittelbar und ausschließlich i.S. des § 10 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 Buchst. a EStG 2004 der Finanzierung der Anschaffungs- und Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts, wenn es höher als die Restschuld des umzuschuldenden Darlehens ist und der übersteigende Betrag zur Finanzierung der Bereitstellungszinsen und anderer umschuldungsbedingter Aufwendungen verwendet wird.

08.07.2021

Voraussetzungen für die Anwendung des ermäßigten Biersteuersatzes

Kurzbesprechung

Die Anwendung des ermäßigten Biersteuersatzes gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 BierStG setzt nicht den Betrieb eines Steuerlagers durch die Brauerei voraus.

07.07.2021

Zur Eintragung einer im Audioformat dargestellten Hörmarke

EuG v. 7.7.2021 - T-668/19

Eine Audiodatei, die den Klang enthält, der beim Öffnen einer Getränkedose entsteht, gefolgt von Geräuschlosigkeit und einem Prickeln, kann nicht als Marke für verschiedene Getränke und Behälter aus Metall für Lagerung und Transport eingetragen werden, da sie nicht unterscheidungskräftig ist. Das EuG hat sich vorliegend erstmals zur Eintragung einer im Audioformat dargestellten Hörmarke geäußert.

07.07.2021

Formwirksamkeit eines handschriftlichen Testaments bei nachträglicher Hinzufügung eines weiteren Erben

OLG Brandenburg v. 31.5.2021 - 3 W 53/21

Das OLG Brandenburg hatte die Formwirksamkeit eines Testaments zu beurteilen, bei dem nachträglich ein weiterer Erbe hinzugefügt worden war.

07.07.2021

Unwirksamkeit einer Widerrufsbelehrung in einem Online-Partnervermittlungsvertrag

BGH v. 20.5.2021 - III ZR 126/19

Ein Unternehmer, der die Muster-Widerrufsbelehrung nach Anlage 1 zum EGBGB verwendet, kann sich auf die Schutzwirkung des Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 2 EGBGB nicht berufen, wenn der Verbraucher durch eine weitere - formal oder inhaltlich nicht ordnungsgemäße - Belehrung irregeführt oder von einer rechtzeitigen Ausübung seines Rechts abgehalten wird.

07.07.2021

BaFin durfte Negativzinsen nicht untersagen

VG Frankfurt a.M. v. 24.6.2021 - 7 K 2237/20.F

Das VG Frankfurt a.M. hat eine Untersagungsverfügung der BaFin aufgehoben, mit der diese einer Bank untersagt hatte, Negativzinsen auf "Cash-Konten" bei ihren Bestandkunden zu erheben.

06.07.2021

Beschaffung und Nutzung von Dienstwägen für private Zwecke unzulässig

LSG Stuttgart v. 29.6.2021 - L 6 U 2716/20 KL

Das LSG Stuttgart hatte über eine Klage der Unfallkasse Baden-Württemberg gegen einen aufsichtsrechtlichen Bescheid zu entscheiden, in welchem der Kasse ein Verstoß gegen die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bei der Ermittlung des Bedarfs an Dienstwägen vorgeworfen wurde.

06.07.2021

Die Schufa darf Daten eines Insolvenzschuldners nicht länger verwerten als sie im "Insolvenzbekanntmachungsportal" veröffentlicht sein dürfen

OLG Schleswig-Holstein v. 2.7.2021 - 17 U 15/21

Ein Insolvenzschuldner hat einen Löschungsanspruch gegen die Schufa Holding AG, wenn sie diese Daten aus dem Insolvenzbekanntmachungsportal ohne gesetzliche Grundlage länger speichert und verarbeitet als in der Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet (InsoBekVO) vorgesehen.

06.07.2021

Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung im sog. Dieselskandal

BGH v. 8.6.2021 - VI ZB 22/20

Der BGH hat sich vorliegend mit den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung befasst. Konkret ging es dabei um die Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung.

06.07.2021

Gendersternchen als Diskriminierung?

LAG Schleswig-Holstein v. 22.6.2021 - 3 Sa 37 öD/21

Sich auf eine Stellenanzeige bewerbende Menschen dürfen gemäß §§ 1, 7 AGG nicht wegen ihres Geschlechts benachteiligt werden. Eine solche Diskriminierung soll eigentlich u.a. sprachlich durch die Verwendung des sog. Gendersternchens (*) vermieden werden. In einer Entscheidung über eine Entschädigungsklage musste sich das LAG Schleswig-Holstein nun damit auseinandersetzen, ob eine solche Schreibweise Menschen mit nicht binärer Geschlechteridentität benachteiligt. Das LAG hat dies verneint.

06.07.2021

Sachleistungen eines Kreditinstituts an Privatkunden zu Werbezwecken: Keine pauschale Einkommensteuer

FG Baden-Württemberg v. 19.4.2021 - 10 K 577/21

Wendet ein Kreditinstitut Privatkunden Sachleistungen zu Werbezwecken zu, hat es keine pauschale Einkommensteuer an das Finanzamt abzuführen.

06.07.2021

Vorschrift des § 7b Abs. 1 NRG BW setzt das Bestehen einer Grenzwand voraus

BGH v. 12.3.2021 - V ZR 31/20

Die Vorschrift des § 7b Abs. 1 NRG BW setzt das Bestehen einer Grenzwand voraus; die Rechtsverhältnisse an einer Nachbar- bzw. halbscheidigen Giebelwand richten sich mangels landesrechtlicher Regelung in Baden-Württemberg ausschließlich nach Bundesrecht. Die Zustimmung zur Errichtung einer Nachbarwand und damit zur Grenzüberschreitung bezieht sich im Zweifel nicht nur auf die Wand selbst, sondern auch auf Bauteile, die deren Abschluss dienen (hier: Dachüberstand) und die Benutzung des überbauten Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen, solange von diesem aus nicht an die Wand angebaut worden ist. Soll an die Nachbarwand angebaut werden, muss der Eigentümer des Grundstücks, von dem aus bereits angebaut ist, die überstehenden Bauteile auf seine Kosten entfernen.

06.07.2021

Beteiligung des Insolvenzverwalters am Verfahren über den Versorgungsausgleich bei der Scheidung

BGH v. 10.6.2021 - IX ZR 6/18

Versorgungsanrechte können durch eine nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des ausgleichspflichtigen Ehegatten ergehende rechtskräftige Entscheidung zum Versorgungsausgleich im Wege der internen Teilung erworben werden. Der Insolvenzverwalter ist am Verfahren über den Versorgungsausgleich bei der Scheidung zu beteiligen, wenn ein Versorgungsanrecht betroffen ist, welches zur Insolvenzmasse gehören kann. Für einen erstinstanzlich nicht hinzugezogenen Beteiligten, der durch den Beschluss unmittelbar in seinen Rechten beeinträchtigt und daher beschwerdebefugt ist, wird die Beschwerdefrist jedenfalls dann in Lauf gesetzt, sobald ihm die vollständige Entscheidung vorliegt.

05.07.2021

Absage einer Messe wegen Corona: Schaden wegen sinnlos gewordener Messeausstattung wird annähernd geteilt

AG München v. 28.6.2021 - 191 C 15959/20

Das AG München gab einer Messeausstatterin weitgehend Recht und verurteilte den beklagten Bonner Fachverband aus der Betonsparte zur Zahlung eines fast hälftigen Mietanteils von 1.200,- € nebst Zinsen und Kosten.

05.07.2021

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Messgerät LEIVTEC XV3 nicht zuverlässig genug

OLG Celle v. 18.6.2021 - 2 Ss (Owi) 69/21

Nach einer Entscheidung des OLG Celle können Messergebnisse des Gerätes LEIVTEC XV3 in Bußgeldverfahren derzeit nicht mehr ohne weiteres zugrunde gelegt werden.

05.07.2021

Abwicklung der Banca delle Marche war im Wesentlichen durch deren Ausfall bedingt

EuGH v. 30.6.2021 - T-635/19

Die Abwicklung der Banca delle Marche durch die italienischen Behörden war im Wesentlichen durch den Ausfall dieser Bank bedingt. Der Kommission kann nicht vorgeworfen werden, ihre Rettung verhindert zu haben.

05.07.2021

Vorhaut vor 18 Jahren entfernt: Kein Schmerzensgeld für Spätfolgen

OLG Düsseldorf v. 1.7.2021 - I-8 U 165/20

Ein 24-jähriger Mann, dem als Kind im Alter von fünf Jahren wegen einer diagnostizierten Phimose operativ die Vorhaut entfernt wurde und der darunter heute leidet, kann von dem behandelnden Urologen kein Schmerzensgeld verlangen.

05.07.2021

Schlager-Compilation CD mit anderen Versionen als der Originalfassung: Vertrieb ohne entsprechenden Hinweis wettbewerbswidrig

LG München I v. 22.6.2021 - 33 O 6490/21

Das LG München I hat eine einstweilige Verfügung bestätigt, in der sie einer Tonträgerherstellerin verboten hatte, eine Schlager-Compilation mit dem Titel: "Die Hit Giganten. Die besten Schlager Hits aller Zeiten" anzubieten. Auf dieser Compilation befanden sich auch Aufnahmen, bei denen es sich nicht um die Originalaufnahmen der Erstveröffentlichung, sondern um danach noch einmal eingespielte Neuaufnahmen der Schlager mit den Künstlern handelte. Dass sich nicht die Originalaufnahmen der Künstler auf der CD befinden, muss auf der Vorderseite des Covers klar und unmissverständlich erkennbar sein.

05.07.2021

Einsatz eines Servicemonteurs in Corona-Risikogebiet: Unternehmen hat keinen Anspruch auf Entschädigung für anschließende Quarantäne

VG Karlsruhe v. 30.6.2021 - 9 K 67/21

Das Verfahren betrifft die Klage eines Maschinenbauunternehmens auf Erstattung des Arbeitsentgelts, das das Unternehmen an einen Arbeitnehmer während dessen Quarantänepflicht gezahlt hatte und bei dem es sich nach seiner Rechtsauffassung um eine für das nun beklagte Land Baden-Württemberg vorgeleistete Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz handelte.

05.07.2021

Corona-Schutzmaßnahmen in Schulen: Familiengerichte zuständig hinsichtlich Anordnungen gegen Schule nach § 1666 Abs. 1 und 4 BGB

BVerwG v. 16.6.2021 - 6 AV 1.21 u.a.

Für die Entscheidung über eine an ein Amtsgericht gerichtete Anregung, die auf gerichtliche Anordnungen gegen eine Schule gem. § 1666 Abs. 1 und 4 BGB wegen Corona-Schutzmaßnahmen zielt, sind die Amtsgerichte/Familiengerichte zuständig. Die Verweisung eines solchen Verfahrens an ein Verwaltungsgericht ist ausnahmsweise wegen eines groben Verfahrensverstoßes nicht bindend.

05.07.2021

Elektronische Akte beim BAG seit dem 1.7.2021

Beim BAG werden die Verfahrensakten von vier Senaten seit dem 1.7.2021 in elektronischer Form geführt. Die elektronische Akte löst in diesem Umfang die bisherige Aktenführung in Papierform ab.

02.07.2021

Zur negativen Publizität des Vereinsregisters

BGH v. 11.5.2021 - II ZB 32/20

Ein vom bisherigen Vorstand beauftragter Rechtsanwalt ist im Hinblick auf die Prozessvollmacht kein Dritter i.S.v. § 68 BGB und kann sich deshalb nicht auf die negative Publizität des Vereinsregisters berufen.

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