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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht
29.04.2025
Beeinträchtigung durch tieffrequenten Schall einer Klimaanlage kann erst nach der Installation der festgestellt werden
BGH v. 28.3.2025 - V ZR 105/24 Weiterlesen
29.04.2025
Pornoseiten bleiben gesperrt - Content-Providerin scheitert mit Eilanträgen
VG Berlin v. 24.4.2025 - VG 32 L 25/25 u.a. Weiterlesen
29.04.2025
Wirksamkeit einer Betriebsratswahl nach dem vereinfachten einstufigen Wahlverfahren
BAG v. 27.11.2024 - 7 ABR 32/23 Weiterlesen
28.04.2025
Erledigte Forderungen müssen unverzüglich gelöscht werden
OLG Köln v. 10.4.2025 - 15 U 249/24 Weiterlesen
28.04.2025
Corona Soforthilfe durfte nicht für Personalkosten verwendet werden
BayVGH v. 27.3.2025 - 21 ZB 24.514 Weiterlesen
28.04.2025
Streit um Ende der Verjährungshemmung bei Anrufung einer Schlichtungsstelle
OLG Oldenburg v. 16.4.2025 - 5 U 74/24 Weiterlesen
28.04.2025
Einschränkung von Gerichtsstandsvereinbarungen bei Kartellverstößen
OLG Frankfurt a.M. v. 22.4.2025 - 11 U 68/23 (Kart) Weiterlesen
28.04.2025
Kein Gerichtsstand des gewöhnlichen Arbeitsortes für Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG
ArbG Hamburg v. 23.4.2025 - 4 Ca 151/25 Weiterlesen
28.04.2025
Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO wegen der Verwaltung von Personalakten durch hierzu nicht befugte Dritte
BGH v. 11.2.2025 - VI ZR 365/22 Weiterlesen
28.04.2025
Zur Abrechnung einer Laser-Keratotomie bei Hornhautverkrümmung
BGH v. 24.4.2025 - III ZR 435/23 Weiterlesen
28.04.2025
Kürzung von Inflationsausgleichszahlungen von Beamten in Elternteilzeit rechtens
VG Koblenz v. 1.4.2025 - 5 K 967/24.KO u.a. Weiterlesen
25.04.2025
Ausgleichzahlung nach FluggastVO: Subcharter-Anfrage allein entlastet Flugunternehmen nicht
AG Köln v. 4.4.2025 - 145 C 99/24 Weiterlesen
25.04.2025
DSGVO: Facebook muss 200 € Schadensersatz nach Datenscraping zahlen
OLG Frankfurt a.M. v. 8.4.2025 - 6 U 79/23 Weiterlesen
25.04.2025
WEG: Einladung durch einen Unbefugten führt nicht zwangsläufig zur Nichtigkeit der Beschlüsse
LG Frankfurt a.M. v. 23.1.2025 - 2-13 S 71/24 Weiterlesen
24.04.2025
Genießt ein ehemaliger Geschäftsführer allgemeinen Kündigungsschutz?
LAG Hessen v. 28.2.2025, 14 SLa 578/24 Weiterlesen
24.04.2025
Ermäßigter Steuersatz auf die Lieferung von Holzhackschnitzeln als Brennholz
BMF-Schreiben Weiterlesen
24.04.2025
Anwendung des BFH-Urteils vom 5.10.1977 für Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
BMF-Schreiben Weiterlesen
24.04.2025
Anwendung des § 8b Abs. 3 Satz 4 KStG bei Darlehensgewährung durch zwischengeschaltete vermögensverwaltende KG
Kurzbesprechung Weiterlesen
24.04.2025
Geschäftsleitende Holding-Personengesellschaft als Organträgerin
Kurzbesprechung Weiterlesen
24.04.2025
Steuerrechtliche Behandlung eines einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft gewährten Gesellschafterdarlehens
Kurzbesprechung Weiterlesen
24.04.2025
Zurechnungsbesteuerung bei ausländischen Familienstiftungen und Verstoß von Art. 15 Abs. 6 AStG gegen die Kapitalverkehrsfreiheit
Kurzbesprechung Weiterlesen
23.04.2025
Rom II: Direktklage des Geschädigten gegen den Versicherer des Haftenden
BGH v. 20.2.2025 - I ZR 39/24 Weiterlesen
23.04.2025
Strom/Gas und nur ein Zähler: Wer ist Vertragspartner bei Vermietung einzelner Zimmer einer Wohnung durch separate Mietverträge?
BGH v. 15.4.2025 - VIII ZR 300/23 Weiterlesen
22.04.2025
Welcher Rechtsweg? Streit über Widerspruch gegen Anmeldung der Restschuldbefreiungsfestigkeit einer Insolvenzforderung aus Steuerschuldverhältnis
LG Arnsberg v. 14.4.2025 - 2 O 384/24 Weiterlesen
22.04.2025
Üblicher Verschleiß beim "Gebrauchten" kein Mangel
OLG Zweibrücken v. 19.12.2024 - 6 U 19/20 Weiterlesen
22.04.2025
Fristlose Kündigung eines Rabbiners wegen sexueller Belästigung wirksam
ArbG Berlin v. 27.3.2025 - 58 Ca 6242/23 u.a. Weiterlesen
22.04.2025
Rat erlässt Vorschriften zur Ausweitung der Zusammenarbeit zwischen Steuerbehörden zur effektiven Mindestbesteuerung von Unternehmen
Weiterlesen
22.04.2025
Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen den BND zu Erkenntnissen zum Ursprung der COVID-19-Pandemie
BVerwG v. 14.4.2025 - 10 VR 3.25 Weiterlesen
22.04.2025
Fortuna Düsseldorf muss Corona-Überbrückungshilfen nicht zurückzahlen
VG Düsseldorf v. 15.4.2025 - 16 K 937/22 Weiterlesen
22.04.2025
Die Sauna ist "kein Ort für gesellige Schwätzchen"
LG Coburg v. 18.11.2024 - 52 O 439/23 Weiterlesen
17.04.2025
Übermittlung von Positivdaten an Auskunfteien kann bei Betrugsverdacht rechtmäßig sein
LG Magdeburg v. 27.3.2025 - 10 O 67/24 Weiterlesen
17.04.2025
Meinungsfreiheit - Polen: Entlassung eines Lehrers wegen des Schreibens eines Internet-Blogs für Erwachsene mit sexuell eindeutigen Inhalten
EGMR v. 13.2.2025 - 56310/15 Weiterlesen
17.04.2025
Meinungsfreiheit - Polen: Entlassung eines Lehrers wegen des Schreibens eines Internet-Blogs für Erwachsene mit sexuell eindeutigen Inhalten
EGMR v. 13.2.2025 - 56310/15 Weiterlesen
17.04.2025
Meinungsfreiheit - Russland: Angebliche Diskreditierung des russischen Militärs und Verbreitung von Fake News über dessen Aktionen in der Ukraine
EGMR v. 11.2.2025 - 11884/22 u.a. Weiterlesen
17.04.2025
§ 20 Abs. 1 Satz 1 GWB: Marktmächtige Unternehmen dürfen unkontrollierte Handlungsspielräume nicht zum Nachteil Dritter ausnutzen
BGH v. 28.3.2025 - KZR 73/23 Weiterlesen
17.04.2025
Herstellung und Vertrieb nicht zugelassener Medikamente kann in absoluten Ausnahmefällen zulässig sein
OLG Frankfurt a.M. v. 3.4.2025 - 6 UKl 2/25 Weiterlesen
17.04.2025
Arbeitgeberbewertungsplattform: Zur Auskunftserteilung über Nutzerdaten nach § 21 Abs. 2 TDDDG
BGH v. 11.3.2025 - VI ZB 79/23 Weiterlesen
16.04.2025
Kein Ausgleich einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung bei grober Unbilligkeit
OLG Oldenburg v. 24.3.2025 - 3 UF 108/23 Weiterlesen
16.04.2025
Kryptowährung zur Erfüllung von Provisionsansprüchen als Sachbezug
BAG v. 16.4.2025 - 10 AZR 80/24 Weiterlesen
16.04.2025
Auskunftsersuchen des Gesellschafters über persönliche Daten sowie Beteiligungshöhen der anderen Gesellschafter
BGH v. 22.1.2025 - II ZB 18/23 Weiterlesen
16.04.2025
Vortäuschen einer Arbeitsunfähigkeit? Kündigung wegen Karnevalsaktionen unwirksam
LAG Köln v. 21.1.2025 - 7 SLa 204/24 Weiterlesen
16.04.2025
Der Koalitionsvertrag aus arbeits- und sozialrechtlicher Sicht: Welche Gesetzesänderungen sind zu erwarten?
Weiterlesen
15.04.2025
Keine Saldierung von Gesellschafterdarlehensforderungen mit korrespondierender Verbindlichkeit der Gesellschaft
FG Münster v. 25.2.2025 - 3 K 99/23 F Weiterlesen
15.04.2025
Währungskursverluste aus Gesellschafterdarlehen bei Fremdüblichkeit abzugsfähig
FG Münster v. 20.2.2025 - 10 K 764/22 K Weiterlesen
15.04.2025
Hotel: Vermietung von Zimmerkontingenten an eine Kommune zur vorübergehenden Unterbringung Geflüchteter
OLG Frankfurt a.M. v. 21.2.2025 - 2 U 63/24 Weiterlesen
15.04.2025
Traktor als Hebebühne genutzt - Wer haftet bei einem Arbeitsunfall?
OLG Hamm v. 4.12.2024 - 11 U 84/23 Weiterlesen
15.04.2025