News
Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht
10.04.2025
Hinweise zur Anwendung des CbC Reportings bei transparenten Personengesellschaften gemäß § 138a AO und zum CbCR-Safe-Harbour nach § 84 MinStG
BMF-Schreiben Weiterlesen
10.04.2025
Sonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen bei grenzüberschreitender Betätigung
BMF-Schreiben Weiterlesen
10.04.2025
Steuerbefreiung für Strom zur Stromerzeugung und für Strom, der zur Aufrechterhaltung der Fähigkeit, Strom zu erzeugen, entnommen worden ist
Kurzbesprechung Weiterlesen
10.04.2025
Verfassungsmäßigkeit der Säumniszuschläge ab dem durch den russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 ausgelösten Anstieg der Marktzinsen
Kurzbesprechung Weiterlesen
10.04.2025
EuGH-Vorlage zur Anwendung des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union auf die Schenkungsteuer
Kurzbesprechung Weiterlesen
10.04.2025
Anwendung geschlechterdifferenzierender Sterbetafeln im Rahmen der Bewertung für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer
Kurzbesprechung Weiterlesen
10.04.2025
Unternehmer muss Treppenlift auf individuelle Daten des vorgesehenen Nutzers ausrichten
OLG Karlsruhe v. 18.3.2025, 19 U 153/23 Weiterlesen
10.04.2025
Unzureichende Widerrufsbelehrung beim Autokauf im Fernabsatz: Kein Wertersatz nach § 357a BGB
OLG Stuttgart v. 8.4.2025 - 6 U 126/24 Weiterlesen
10.04.2025
Hausrechtliche Anordnung zur Verhinderung unzulässiger Bildberichterstattung in einem Gerichtsgebäude
OVG Schleswig v. 27.3.2025 - 4 MB 8/25 Weiterlesen
09.04.2025
Rücksichtnahmegebot in der Zwangsvollstreckung - Wohl der gemeinsamen Kinder
AG Frankenthal v. 24.3.2025 - 5 K 13/24 Weiterlesen
09.04.2025
Online-Apotheken als "Schmarotzer unseres Steuersystems"? Unterlassungsantrag gegen örtlichen Apotheker erfolglos
LG München II v. 20.3.2025 - 2 HK O 627/25 Weiterlesen
09.04.2025
Haustierverbot in der Spielhalle: Mitarbeiterin darf Hündin nicht mehr mit zur Arbeit bringen
LAG Düsseldorf v. 8.4.2025 - 8 GLa 5/25 Weiterlesen
09.04.2025
Verfassungsmäßigkeit des Flächen-/Wohnlagenmodells des Hamburger Grundsteuergesetzes
FG Hamburg v. 13.11.2024 - 3 K 176/23 Weiterlesen
09.04.2025
Eine nur verspätete Auskunft begründet keinen immateriellen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO
BAG v. 20.2.2025 - 8 AZR 61/24 Weiterlesen
09.04.2025
Bruch einer Spirale zur Schwangerschaftsverhütung aufgrund Materialfehlers: 1.000 € Schmerzensgeld
OLG Frankfurt a.M. v. 9.4.2025 - 17 U 181/23 Weiterlesen
08.04.2025
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch einen Roman nur bei Erkennbarkeit des Betroffenen
OLG Hamburg v. 18.3.2025 - 7 W 23/25 Weiterlesen
08.04.2025
Kindeswohldienlichkeit: Genehmigung einer operativen Korrektur des virilisierten äußeren Genitals?
OLG Hamm v. 4.2.2025 - 4 UF 164/24 Weiterlesen
08.04.2025
Zwangsgeld wegen verbotswidrig eingereichter geänderter Gesellschafterliste zum Handelsregister?
OLG Köln v. 28.2.2025 - 18 W 5/25 Weiterlesen
08.04.2025
Geplante Windkraftanlage: Befristetes Mietverhältnis in der Schwebezeit?
BGH v. 12.3.2025 - XII ZR 76/24 Weiterlesen
08.04.2025
Fingierter Verkehrsunfall: Sonderzuständigkeit nach § 72a Abs. 1 Nr. 4 GVG ist eng auszulegen
KG Berlin v. 3.4.2025 - 2 UH 9/25 Weiterlesen
07.04.2025
Unzulässiges Erstellen von Persönlichkeitsprofilen: Meta zu Auskunft, Löschung von Daten und Schadensersatz verurteilt
LG Berlin II v. 4.4.2025 - 39 O 56/24 Weiterlesen
07.04.2025
Schwerhörigkeit eines Kapitäns führt zur Berufsunfähigkeit
OLG Frankfurt a.M. v. 27.3.2025 - 3 U 122/23 Weiterlesen
07.04.2025
Zur Frage eines kollusiven Zusammenwirkens zwischen Mieter und Geschäftsführer der vermietenden GmbH
BGH v. 26.3.2025 - VIII ZR 152/23 Weiterlesen
07.04.2025
Pensionszusage für Gesellschafter-Geschäftsführer mit familiärer Verbundenheit?
OLG Köln v. 25.2.2025 - 14 U 4/24 Weiterlesen
07.04.2025
Stellenanzeige sucht nach "Digital Native": Arbeitgeber muss Entschädigung wegen Altersdiskriminierung zahlen
LAG Baden-Württemberg v. 7.11.2024 - 17 Sa 2/24 Weiterlesen
07.04.2025
Kondiktionsfähigkeit eines abstrakten Schuldanerkenntnisses
LG Stralsund v. 24.3.2025 - 2 O 164/24 Weiterlesen
07.04.2025
Gefangenes Wohngrundstück: Notwegrecht umfasst auch Zufahrt zum Zwecke des Parkens
BGH v. 14.3.2025 - V ZR 79/24 Weiterlesen
07.04.2025
Nachhaltigkeitsberichterstattung und Sorgfaltspflichten: Anwendung neuer EU-Regeln wird verschoben
Weiterlesen
04.04.2025
Familiengericht darf Umgangsregelung nicht einfach "nur" ablehnen
Thüringer OLG v. 2.4.2025 - 1 UF 16/25 Weiterlesen
04.04.2025
Genehmigung von Modernisierungen in Milieuschutzgebieten: Was ist noch zeitgemäßer Ausstattungszustand?
VG Berlin v. 2.4.2025 - VG 19 K 17/22 Weiterlesen
04.04.2025
Geschäftsführer-Erklärung auf Geschäftspapier mit Wirkung auf Vertragsbeziehungen der GmbH erfolgt im Namen der Gesellschaft
BGH v. 18.3.2025 - II ZR 77/24 Weiterlesen
03.04.2025
Sonderkündigungsschutz: Nachträgliche Klagezulassung für schwangere Arbeitnehmerin
BAG v. 3.4.2025 - 2 AZR 156/24 Weiterlesen
03.04.2025
Rechtsanwaltsanwärter in Österreich: Teil der Ausbildung auch bei Rechtsanwalt in Deutschland möglich?
EuGH v. 3.4.2025 - C-807/23 Weiterlesen
03.04.2025
Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA-Schweiz)
BMF-Schreiben Weiterlesen
03.04.2025
Neufassung der Muster für Vollmachten zur Vertretung in Steuersachen und des Merkblatts zur Verwendung der amtlichen Muster für Vollmachten zur Vertretung in Steuersachen
BMF-Schreiben Weiterlesen
03.04.2025
Vorsteuer-Vergütungsverfahren für nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer
BMF-Schreiben Weiterlesen
03.04.2025
Anerkennung der ausländischen Heiratsurkunde eines gleichgeschlechtlichen Paares
EuGH, C-713/23: Schlussanträge des Generalanwalts vom 3.4.2025 Weiterlesen
03.04.2025
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Direktverbrauchs aus dem Betrieb von Anlagen zur Energieerzeugung
BMF-Schreiben Weiterlesen
03.04.2025
Grunderwerbsteuer beim Erwerb von Gesellschaftsanteilen durch einen Treuhänder; Aufnahme des Insolvenzverfahrens durch den Insolvenzverwalter
Kurzbesprechung Weiterlesen
03.04.2025
Formwechsel als Veräußerung im Sinne der Regelung über den Einbringungsgewinn II
Kurzbesprechung Weiterlesen
03.04.2025
Zur Auswirkung der Hinzurechnung gem. § 7g Abs. 2 Satz 1 EStG auf die Höhe des verrechenbaren Verlustes gem. § 15a EStG und zum Begriff des Kapitalkontos
Kurzbesprechung Weiterlesen
03.04.2025
Rechtmäßige Kündigung nach unbefugter Gebrauchsüberlassung der Wohnung an Neffen
AG Frankfurt a.M. v. 20.2.2025 - 33093 C 422/24 Weiterlesen
03.04.2025
Unzulässige Zwangsvollstreckung: Kein erneuter Beginn der Verjährung infolge einer Vollstreckungshandlung
BGH v. 19.2.2025 - XII ZB 377/24 Weiterlesen
02.04.2025
Erholungs- statt Vaterschaftsurlaub: Kein Schadensersatz für Vater nach Geburt seines Kindes
LG Berlin II v. 1.4.2025 - 26 O 133/24 Weiterlesen
02.04.2025