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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

RECHTSFRAGEN RUND UM CORONA
Gut und fachgebietsübergreifend beraten in der Corona-Krise!

Die Reaktionen auf das neuartige Corona-Virus lösen einen enormen rechtlichen Beratungsbedarf aus. Gefragt sind schnelle, manchmal auch pragmatische und häufig fachgebietsübergreifende Lösungen. Auf dem Spiel stehen Existenzen. Und die Rechtslage ist durchgehend in Bewegung.

Tagesaktuelle Informationen – Arbeitshilfen – Muster finden Sie hier.

pro Seite
08.04.2021
Alle weiteren am 1.4. und 8.4.2021 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren in dieser und der vorigen Woche veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

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08.04.2021
Änderung von Einkommensteuerbescheiden nach § 91 Abs. 1 Satz 4 EStG aufgrund einer Mitteilung der ZfA
Kurzbesprechung

Die Mitteilung der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) führt bei Abweichungen in Bezug auf den Sonderausgabenabzug nach § 10a Abs. 1 Satz 1 EStG nicht dazu, dass das Finanzamt ungeprüft den Inhalt dieser Mitteilung umzusetzen hat; die Mitteilung nach § 91 Abs. 1 Satz 4 EStG ist im Verhältnis zum Einkommensteuerbescheid weder ein Grundlagenbescheid noch kommt ihr grundlagenbescheidsähnliche Wirkung zu. § 91 Abs. 1 Satz 4 EStG ermächtigt das Finanzamt lediglich, die Einkommensteuerfestsetzung i.S. des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d AO zu ändern.

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08.04.2021
Bestimmung des Inhaltsadressaten einer Prüfungsanordnung; Festsetzungsverjährung und Treu und Glauben
Kurzbesprechung

Zur Inhaltsbestimmung eines Verwaltungsakts ist zwar der erklärte Wille der Behörde zu erfassen und nicht am buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften; allerdings ist ein in seinem Ausspruch eindeutig an einen bestimmten Adressaten gerichteter Bescheid insofern keiner Auslegung zugänglich.
Eine Außenprüfung, die aufgrund einer gegenüber dem Steuerpflichtigen nicht wirksam gewordenen Prüfungsanordnung durchgeführt wird, kann den Ablauf der Festsetzungsfrist nicht hemmen. Ist Festsetzungsverjährung eingetreten, ermöglicht es der Grundsatz von Treu und Glauben nicht, dass zu Lasten des Steuerpflichtigen ein erloschener Steueranspruch wieder auflebt; dies gilt unabhängig davon, ob dem Steuerpflichtigen der Eintritt der Verjährung "vorwerfbar" ist oder nicht.

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08.04.2021
Nachweis der fast ausschließlichen betrieblichen Nutzung eines PKW bei der Inanspruchnahme von Investitionsabzugsbetrag und Sonderabschreibung zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe nach § 7g EStG
Kurzbesprechung

Ein Steuerpflichtiger kann die Anteile der betrieblichen und der außerbetrieblichen Nutzung eines PKW, für den er den Investitionsabzugsbetrag und die Sonderabschreibung nach § 7g EStG in Anspruch genommen hat, nicht nur durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch, sondern auch durch andere Beweismittel nachweisen.

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08.04.2021
Einsicht in Kindergeldakten
Kurzbesprechung

Die Akteneinsicht in Kindergeldsachen nach dem EStG richtet sich nach der AO; insoweit besteht ein Anspruch auf eine fehlerfreie Ermessensentscheidung. Bei der Abwägung der Interessen des Einsichtssuchenden und der Familienkasse ist zu berücksichtigen, dass der Verwaltungsaufwand regelmäßig geringer ist als in Steuersachen, weil sich in Kindergeldakten seltener als in anderen Steuerakten Daten von und Informationen über Dritte befinden, die durch das Steuergeheimnis geschützt sind, dass in elektronischer Form geführte Kindergeldakten leichter zu duplizieren sind als Papierakten und dann trotz Akteneinsicht für die Fallbearbeitung zur Verfügung stehen, und dass elektronisch geführte Akten durch die Gewährung von Akteneinsicht keinem erhöhten Integritäts- oder Verlustrisiko ausgesetzt sind.

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08.04.2021
Umsetzung der zweiten Stufe des Mehrwertsteuer-Digitalpakets zum 1.4.2021 bzw. 1.7.2021
BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 1.4.2021 hat die Finanzverwaltung den Umsatzsteuer-Anwendungserlass an die sich ergebenden Änderungen aufgrund der Umsetzung der zweiten Stufe des Mehrwertsteuer-Digitalpakets angepasst.

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08.04.2021
Anwendung der Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen
BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 29.3.2021 hat die Finanzverwaltung umfassend zur Anwendung der Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen Stellung genommen.

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08.04.2021
Besteuerung von Reiseleistungen von Unternehmen mit Sitz im Drittland
BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 29.3.2021 hat die Finanzverwaltung die bislang bestehende Nichtbeanstandungsregelung verlängert.

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08.04.2021
Berücksichtigung der Instandhaltungsrückstellung bei der Grunderwerbsteuer
Verwaltungsanweisung

Mit gleichlautendem Ländererlass v. 19.3.2021 hat die Finanzverwaltung zur Anwendung der BFH-Entscheidung v. 16.9.2020 - II R 49/17 Stellung genommen.

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07.04.2021
Zur Wiedereinsetzung bei krankheitsbedingtem Ausfall des Rechtsanwalts am letzten Tag der Frist
BGH v. 10.2.2021 - XII ZB 4/20

Der krankheitsbedingte Ausfall des Rechtsanwalts am letzten Tag der Frist rechtfertigt für sich genommen noch keine Wiedereinsetzung. An einer schuldhaften Fristversäumung fehlt es nur dann, wenn infolge der Erkrankung weder kurzfristig ein Vertreter eingeschaltet noch ein Verlängerungsantrag gestellt werden konnte; dies ist glaubhaft zu machen.

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07.04.2021
BGH zur Wiedereinsetzung bei krankheitsbedingtem Ausfall des Rechtsanwalts am letzten Tag der Frist
BGH v. 10.2.2021 - XII ZB 4/20

Der krankheitsbedingte Ausfall des Rechtsanwalts am letzten Tag der Frist rechtfertigt für sich genommen noch keine Wiedereinsetzung. An einer schuldhaften Fristversäumung fehlt es nur dann, wenn infolge der Erkrankung weder kurzfristig ein Vertreter eingeschaltet noch ein Verlängerungsantrag gestellt werden konnte; dies ist glaubhaft zu machen.

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07.04.2021
Zur spezialgesetzlichen Prospekthaftung gem. den § 13 VerkProspG, §§ 44 ff. BörsG in der bis zum 31.5.2012 geltenden Fassung
BGH v. 19.1.2021 - XI ZB 35/18

Die spezialgesetzliche Prospekthaftung gem. den § 13 VerkProspG, §§ 44 ff. BörsG in der bis zum 31.5.2012 geltenden Fassung schließt in ihrem Anwendungsbereich eine Haftung der Gründungsgesellschafter als Prospektveranlasser unter dem Aspekt einer vorvertraglichen Pflichtverletzung aufgrund der Verwendung eines unrichtigen, unvollständigen oder irreführenden Prospekts als Mittel der schriftlichen Aufklärung gem. § 280 Abs. 1 BGB i.V.m. § 311 Abs. 2 BGB aus.

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07.04.2021
Corona-Soforthilfe ist eine nach § 851 Abs. 1 ZPO nicht pfändbare Forderung
BGH v. 10.3.2021 - VII ZB 24/20

Bei der Corona-Soforthilfe handelt es sich um eine nach § 851 Abs. 1 ZPO nicht pfändbare Forderung. Im Hinblick auf die Zweckbindung der Soforthilfe ist der Pfändungsfreibetrag in entsprechender Anwendung des § 850k Abs. 4 ZPO in Höhe des bewilligten und auf einem Pfändungsschutzkonto des Schuldners gutgeschriebenen Betrags zu erhöhen.

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07.04.2021
Zur Aussetzung des Rechtsstreits wegen Vorgreiflichkeit im Urkundenprozess
BGH v. 9.3.2021 - II ZB 16/20

§ 148 ZPO gilt auch im Urkundenprozess. Während des Urkundsverfahrens ist indes eine Aussetzung der Verhandlung bei Vorgreiflichkeit nicht die Regel, sondern nur unter besonderen Umständen angemessen, weil sonst der Zweck der Verfahrensart, dem Kläger schnell einen vollstreckbaren Titel zu verschaffen, leicht vereitelt werden könnte.

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07.04.2021
USA: CRS releases report on Schrems II impact on EU-U.S. Privacy Shield
US Congressional Research Service, March 2021

The U.S. Congressional Research Service ('CRS') released, on 17 March 2021, its report on EU Data Transfer Requirements and US Intelligence Laws: Understanding Schrems II and Its Impact on the EU-U.S. Privacy Shield.

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06.04.2021
Auslegung eines Verzichts auf die Einrede der Verjährung hinsichtlich der Vergütungspflicht nach § 54a Abs. 1 UrhG für PCs
BGH v. 17.12.2020 - I ZR 239/19

Eine im Dezember 2006 abgegebene, nicht formularmäßige Erklärung, hinsichtlich der Vergütungspflicht nach § 54a Abs. 1 UrhG für PCs auf die Einrede der Verjährung zu verzichten, erfasst auch Vergütungsansprüche nach den § 54 Abs. 1, § 54g UrhG a.F., sofern kein abweichender Parteiwille feststellbar ist.

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06.04.2021
Weiteres Verfahren um ALDI-Nord vor dem OVG Schleswig abgeschlossen
OVG Schleswig v. 25.3.2021 - 3 LB 2/17

In dem Streit zwischen Destinatären (Begünstigten) der "Markus-Stiftung" und der Stiftungsaufsicht um Einsicht in die beim Kreis geführten Akten über die "Markus-Stiftung" hat das OVG Schleswig nunmehr das klagabweisende Urteil des VG im Ergebnis bestätigt und die Berufung der Destinatäre zurückgewiesen. Maßgeblich war für den Senat eine zwischenzeitlich eingetretene Gesetzesänderung, die einen Anspruch auf Akteneinsicht von vornherein ausschließt.

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06.04.2021
Erfolgreiches Musterfeststellungsklageverfahren: Zinsanpassungsklauseln in Sparverträgen unwirksam
OLG Dresden v. 31.3.2021 - 5 MK 2/20 u.a.

Das OLG Dresden hat den Musterfeststellungsklagen, die die Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Sparkasse Meißen und die Sparkasse Vogtland eingereicht hatte, im Wesentlichen stattgegeben. Die Zinsen aus bestimmten Sparverträgen müssen neu berechnet werden. Den Anträgen, die Grundsätze der Zinsanpassung verbindlich zu definieren, wurde jedoch nicht entsprochen.

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06.04.2021
Keine EuGH-Vorlage: Verfassungsbeschwerde gegen die Niederlassungsfreiheit beschränkende Einkünftekorrektur erfolgreich
BVerfG v. 4.3.2021 - 2 BvR 1161/19

Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde einer Kapitalgesellschaft stattgegeben, die sich gegen ein Urteil des BFH richtete, mit dem dieser eine auf § 1 Abs. 1 AStG gestützte Einkünftekorrektur der Teilwertabschreibung eines ausgefallenen unbesicherten Konzerndarlehens für rechtmäßig erklärt hatte. Das Urteil verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, weil der BFH entgegen Art. 267 Abs. 3 AEUV von einem Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH abgesehen hat.

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06.04.2021
Erleichterung von Betriebsratsgründungen und -wahlen: Entwurf des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 31.3.2021 den Entwurf des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes beschlossen. Damit sollen Betriebsratsgründungen und -wahlen sowie die Betriebsratsarbeit gefördert werden. Zudem sieht das Gesetz Anpassungen des Sprecherausschussgesetzes, der Werkstätten-Mitwirkungsverordnung und des Kündigungsschutzgesetzes vor.

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02.04.2021
Data protection: European Commission launches process on personal data flows to UK
Commission, IP/21/661, 19 February 2021

The Commission has launched the process towards the adoption of two adequacy decisions for transfers of personal data to the United Kingdom, one under the General Data Protection Regulation and the other for the Law Enforcement Directive. The publication of the draft decisions is the beginning of a process towards their adoption. This involves obtaining an opinion from the European Data Protection Board (EDPB) and the green light from a committee composed of representatives of the EU Member States. Once this procedure will have been completed, the Commission could proceed to adopt the two adequacy decisions.

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01.04.2021
Zur Vergütung des Chefkameramanns des Filmwerks "Das Boot"
BGH v. 1.4.2021 - I ZR 9/18

Bei der Prüfung des auffälligen Missverhältnisses gem. § 32a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 UrhG kommt es ausschließlich auf das Verhältnis zwischen dem Urheber und dem auf weitere Beteiligung in Anspruch genommenen Nutzungsberechtigten an. Gibt es einen Vertragspartner, der mehreren Dritten unterschiedliche Nutzungsrechte eingeräumt hat, muss bei der Prüfung des auffälligen Missverhältnisses jeweils der - zu schätzende - Teil der vereinbarten Gegenleistung, der auf die von dem jeweiligen Nutzungsberechtigten verwerteten Nutzungsrechte entfällt, ins Verhältnis zu den von diesem Nutzungsberechtigten erzielten Erträgen und Vorteilen gesetzt werden.

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31.03.2021
Zur Bedeutung einer Vollständigkeitsklausel in einem Mietvertrag über Geschäftsräume
BGH v. 3.3.2021 - XII ZR 92/19

Sogenannte Vollständigkeitsklauseln ("Mündliche Nebenabreden bestehen nicht", "Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen", "Mündliche Nebenabreden existieren nicht") richten sich gleich ob sie als AGB in den Vertrag einbezogen oder individuell ausgehandelt sind auf die Bestätigung der Tatsache, dass der schriftliche Vertrag alle zwischen den Parteien vereinbarten Regelungen bezüglich des Vertragsgegenstands enthält.

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31.03.2021
Vergütungsansprüche für Rüst- und Umkleidezeiten sowie für Wegezeiten eines Wachpolizisten
BAG v. 31.3.2021 - 5 AZR 292/20

Das An- und Ablegen einer auf Weisung des Arbeitgebers während der Tätigkeit als Wachpolizist zu tragenden Uniform und persönlichen Schutzausrüstung nebst Dienstwaffe stellt keine zu vergütende Arbeitszeit dar, wenn der Arbeitnehmer die dienstlich zur Verfügung gestellten Umkleide- und Aufbewahrungsmöglichkeiten nicht nutzt, sondern sich im privaten Bereich umkleidet und rüstet.

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30.03.2021
Corona-Sozialschutzpaket III: Einmalzahlung in der Grundsicherung / Kinderbonus / Künstlersozialversicherung u.a.

Der Bundesrat hat dem Sozialschutzpaket III abschließend zugestimmt. Damit können diejenigen, die unter den wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie leiden, über den 31.3.2021 hinaus Unterstützung erhalten.

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30.03.2021
Anspruch auf Lohn für ausgefallene Arbeitsstunden: Arbeitgeber trägt das Betriebsrisiko auch in der Pandemie
LAG Düsseldorf v. 30.3.3021 - 8 Sa 674/20

Auch eine durch eine Pandemie begründete Betriebsschließung zählt zum vom Arbeitgeber zu tragenden Betriebsrisiko i.S.v. § 615 Satz 3 BGB. Beschäftigte haben daher gegen ihren Arbeitgeber grds. einen Anspruch  auf Annahmeverzugslohn für die Dauer der coronabedingten Schließung des Betriebs. Insoweit spielt es keine Rolle, ob die Schließung eine gesamte Branche oder nur einzelne Betriebe dieser Branche erfasste bzw.  ob die bundesweit, nur in einzelnen Ländern oder lediglich örtlich begrenzt galt.

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30.03.2021
Pandemiebedingte Betriebsschließung gehört zum Betriebsrisiko des Arbeitgebers - Arbeitnehmer haben Anspruch auf Annahmeverzugslohn
LAG Düsseldorf v. 30.3.3021 - 8 Sa 674/20

Auch eine durch eine Pandemie begründete Betriebsschließung zählt zum vom Arbeitgeber zu tragenden Betriebsrisiko i.S.v. § 615 Satz 3 BGB. Beschäftigte haben daher gegen ihren Arbeitgeber grds. einen Anspruch  auf Annahmeverzugslohn für die Dauer der coronabedingten Schließung des Betriebs. Insoweit spielt es keine Rolle, ob die Schließung eine gesamte Branche oder nur einzelne Betriebe dieser Branche erfasst bzw. ob sie bundesweit, nur in einzelnen Ländern oder lediglich örtlich begrenzt gilt.

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30.03.2021
Kfz-Versicherung: Fahrer riskiert beim Verlassen der Unfallstelle den Verlust des Kaskoschutzes
OLG Koblenz v. 11.12.2020 - 12 U 235/20

Verlässt der Fahrer eines an einem Unfall beteiligten Fahrzeugs den Unfallort, ohne die Polizei und/oder seine Kaskoversicherung über den Unfall zu informieren, kann hierdurch die in den Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB) festgelegte Wartepflicht verletzt werden und dies zur Folge haben, dass die Kaskoversicherung den Schaden nicht regulieren muss.

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30.03.2021
Leiterin einer Seniorenpflegeeinrichtung darf nach Hygieneverstößen weiterhin nicht beschäftigt werden
OVG Münster v. 24.3.2021 - 12 B 198/21

Die Leiterin einer Seniorenpflegeeinrichtung im Kreis Minden-Lübbecke darf weiterhin nicht beschäftigt werden, nachdem sie sich im Zusammenhang mit der Bekämpfung eines akuten Covid-19-Ausbruchs den Anordnungen des Gesundheitsamtes beharrlich widersetzt hat. Dies hat das OVG mit Eilbeschluss entschieden und die vorausgegangene Entscheidung des VerwG Minden geändert.

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30.03.2021
Inkassounternehmen darf keine Kosten für die Führung eines internen Schuldnerkontos geltend machen
VerwG Neustadt v. 10.3.2021 - 3 K 802/20.NW

Das VerwG Neustadt an der Weinstraße hat die Klage eines Inkassounternehmens abgewiesen. Diesem war die Auflage erteilt worden, im Rahmen seiner Inkassotätigkeit ggü. den Schuldnern seiner Auftraggeber keine pauschalen Kosten für die Führung eines internen Schuldnerkontos mehr geltend zu machen.

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