Steuerrecht
Das müssen Sie im Steuerrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen, BMF-Schreiben sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.
Online-Dossier: Die Reform der Grundsteuer
Nachdem das BVerfG das System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt hatte, erließ der Bundesgesetzgeber ein aus drei Gesetzen bestehendes Paket, um die Vorgaben umzusetzen. Die auf Grundlage der neuen Werte errechnete Grundsteuer ist ab 1.1.2025 zu zahlen.
Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Reform der Grundsteuer.
Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.
Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.
Lohnsteuerliche Behandlung von Zuschüssen des Arbeitgebers zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers für den öffentlichen Personennahverkehr während der Gültigkeitsdauer des sog. 9-€-Tickets
BMF-Schreiben WeiterlesenNachweis der fast ausschließlichen betrieblichen Nutzung eines PKW bei der Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags und einer Sonderabschreibung
Kurzbesprechung WeiterlesenBefreiungsvorschrift des § 6a GrEStG findet auf die Ausgliederung eines Einzelunternehmens zur Neugründung einer Kapitalgesellschaft Anwendung
FG Münster v. 3.5.2022 - 8 V 246/22 GrE WeiterlesenÜbertragung und Überführung von land- und forstwirtschaftlichem Vermögen aus einer Mitunternehmerschaft und Verpächterwahlrecht bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben
BMF-Schreiben WeiterlesenAnpassung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) an das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts mit Wirkung ab 1. Januar 2023
BMF-Schreiben WeiterlesenZur Beendigung der Anlaufhemmung im Fall der Abgabe der Einkommensteuererklärung beim unzuständigen Finanzamt
Kurzbesprechung WeiterlesenAufteilungsgebot bei Beherbergungsumsätzen aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens beim EuGH ernstlich zweifelhaft
Kurzbesprechung WeiterlesenAnspruch auf Vorsteuerberichtigung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Niedersächsisches FG v. 19.8.2021 - 11 K 133/20 WeiterlesenVeräußerungsgewinne aus Aktien: Treuhandverhältnis erfordert Weisungsgebundenheit des Treuhänders
FG Münster v. 8.2.2022 - 2 K 1277/20 E u.a. WeiterlesenSteuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei sonstigen Leistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation
BMF-Schreiben WeiterlesenUmsatzsteuervergünstigungen auf Grund Artikel 67 Absatz 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk)
BMF-Schreiben WeiterlesenEinzelfragen zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung von virtuellen Währungen und von sonstigen Token
BMF-Schreiben WeiterlesenKeine Berufung auf Steuerbefreiung aus Unionsrecht für Leistungen von Sportvereinen (Rechtsprechungsänderung)
Kurzbesprechung WeiterlesenMaßgebendes Finanzierungsendalter bei der Bewertung von Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG und von Rückstellungen für Zuwendungen anlässlich eines Dienstjubiläums
BMF-Schreiben WeiterlesenUmsatzsteuerrechtliche Behandlung der Gewährung von Zugangsberechtigungen zu sog. Flughafenlounges
BMF-Schreiben WeiterlesenAufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs - Verpächterwahlrecht bei Realteilung einer Mitunternehmerschaft
Kurzbesprechung WeiterlesenAktenauskunft: DSGVO findet auch auf direkte Steuern Anwendung
Niedersächsisches FG v. 18.3.2021, 7 K 11127/18 WeiterlesenCum-Ex-Geschäfte: Verfassungsbeschwerde gegen Einziehung von rd. 176 Mio. € erfolglos
BVerfG v. 7.4.2022 - 2 BvR 2194/21 WeiterlesenMitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Absatz 2 AO und § 138b AO
BMF-Schreiben WeiterlesenRückzahlung von nicht in das Nennkapital geleisteten Einlagen und Rückzahlung von Nennkapital durch Drittstaaten-Kapitalgesellschaften
BMF-Schreiben WeiterlesenKonsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen vom 12./27. November 2020
BMF-Schreiben WeiterlesenZeitpunkt der Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei Vollmachtserteilung an den Notar, die Löschung einer Auflassungsvormerkung zu bewilligen
Kurzbesprechung WeiterlesenAirbnb: Steuerliche Auskunftspflichten von Vermittlern touristischer Unterkünfte
EuGH v. 27.4.2022 - C-674/20 WeiterlesenZu steuerlichen Auskunftspflichten von Vermittlern touristischer Unterkünfte in der Region Brüssel
EuGH v. 27.4.2022 - C-674/20 WeiterlesenBekanntmachung eines Hinweises auf die Veröffentlichung der aktuellen Version der Digitalen Schnittstelle der Finanzverwaltung für Kassensysteme (DSFinV-K)
BMF-Schreiben WeiterlesenVertraglich auf den Mieter umgelegte Grundsteuer ist gewerbesteuerrechtlich hinzuzurechnen
Kurzbesprechung WeiterlesenEinordnung in Größenklassen gemäß § 3 Betriebsprüfungsordnung (BpO) 2000
BMF-Schreiben WeiterlesenKonsultationsvereinbarung zwischen Deutschland und Frankreich vom 30.3.2022 zur Besteuerung von Grenzpendlern
BMF-Schreiben WeiterlesenBerücksichtigung von Kosten für die Steuerangelegenheiten des Erblassers und von Kosten für Haushaltsauflösung
BMF-Schreiben WeiterlesenBekanntmachung der Aufforderung zur Abgabe der Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts
BMF-Schreiben WeiterlesenZur Qualifikation von Veräußerungsgewinnen
FG Düsseldorf v. 26.1.2022 - 2 K 2668/19 E WeiterlesenGesonderte Feststellung des steuerlichen Einlagekontos (§ 27 Abs. 2 KStG)
BMF-Schreiben WeiterlesenAnrechnung von Quellensteuer, die auf Ausschüttungen von chinesischen Aktien erhoben wird, auf die deutsche Kapitalertragsteuer nach § 43a Absatz 3 EStG
BMF-Schreiben WeiterlesenUnterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine durch Vermietungsgenossenschaften und Vermietungsvereine i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 10 KStG
BMF-Schreiben WeiterlesenWeitere Verlängerung der Erklärungsfristen für den Besteuerungszeitraum 2020 durch das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz
BMF-Schreiben WeiterlesenErwerb durch Zwischenberechtigte eines anglo-amerikanischen Trusts
Kurzbesprechung WeiterlesenVermögen eines anglo-amerikanischen Trusts als Nachlassvermögen des Errichters
Kurzbesprechung WeiterlesenErgänzungsbilanzgewinn als selbständig anfechtbare Besteuerungsgrundlage
Kurzbesprechung WeiterlesenUnterhaltsaufwendungen an in Deutschland geduldete Angehörige
Kurzbesprechung WeiterlesenNiedersächsisches FG hält Abgeltungsteuer für verfassungswidrig
Niedersächsisches FG v. 18.3.2022 - 7 K 120/21 WeiterlesenSteuerbarkeit von Vergleichszahlungen einer Bank wegen vermeintlich fehlerhafter Anlageberatung
FG Hamburg v. 8.12.2021, 2 K 53/19 WeiterlesenVorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Absatz 1 Satz 2 AO)
BMF-Schreiben WeiterlesenNeunte Verlängerung der Konsultationsvereinbarung zwischen Deutschland und Belgien vom 6.5.2020 in Sachen Grenzpendler
BMF-Schreiben WeiterlesenVerständigungsvereinbarung zwischen Deutschland und Luxemburg vom 22.3.2022 zur Besteuerung von Grenzpendlern
BMF-Schreiben WeiterlesenUnterbrechung der Zahlungsverjährung durch eine BZSt-Online-Anfrage
Kurzbesprechung WeiterlesenVermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen im Anwendungsbereich des § 23 HO - RhPf
Kurzbesprechung WeiterlesenÜbertragung des Kinderfreibetrags bei in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Elternteilen
Kurzbesprechung WeiterlesenHäusliches Arbeitszimmer muss für die Tätigkeit nicht erforderlich sein
BFH v. 3.4.2019 - VI R 46/17 WeiterlesenZur Zurechnung eines aus einer Sperrfristverletzung gemäß § 16 Abs. 3 Satz 3 EStG resultierenden Gewinns
Kurzbesprechung WeiterlesenSteuerermäßigung nach § 34 EStG für zusammengeballte Überstundenvergütungen
Kurzbesprechung WeiterlesenHäusliches Arbeitszimmer muss für die Tätigkeit nicht erforderlich sein
Kurzbesprechungen WeiterlesenKosten für sog. "Ortho-Training" stellen keine außergewöhnlichen Belastungen dar
FG Münster v. 17.1.2022, 9 K 1471/20 E WeiterlesenUmsatzsteuerpflicht eines Sportvereins bei Zuschüssen einer Gemeinde zur Bewirtschaftung der selbstgenutzten Sportanlage
Kurzbesprechung WeiterlesenVorsteuerabzug einer Gemeinde im Rahmen ihrer wirtschaftl. Tätigkeit - Errichtung einer Touristenattraktion
Kurzbesprechung WeiterlesenSteuerfreistellung des Gewinns aus der Veräußerung eines mit einem "Gartenhaus" bebauten Grundstücks
Kurzbesprechung WeiterlesenSog. Cum-Ex-Geschäfte: Kein Übergang des wirtschaftlichen Eigentums beim Handel mit Aktien
Kurzbesprechung WeiterlesenCum-Ex-Geschäfte: Übergang des wirtschaftlichen Eigentums beim Handel mit Aktien
BFH v. 2.2.2022 - I R 22/20 WeiterlesenKonsequenzen des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der EU i.V.m. Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr
BMF-Schreiben WeiterlesenMerkblatt zur Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr
BMF-Schreiben WeiterlesenAnwendung von BMF-Schreiben und gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder
BMF-Schreiben WeiterlesenUmsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut
BMF-Schreiben WeiterlesenErmittlung des Jahreswertes eines Nutzungsvorteils aus einem zinslosen Darlehen
FG Düsseldorf v. 26.1.2022 - 4 K 272/21 Erb WeiterlesenZur Differenzbesteuerung der Art. 311 ff. MwStSystRL - Vorlage an den EuGH
KurzbesprechungIst unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in denen sich ein Steuerpflichtiger aufgrund des EuGH-Urteils Mensing vom 29.11.2018 - C 264/17 (EU:C:2018:968) darauf beruft, dass auch die Lieferung von Kunstgegenständen, die er zuvor im Rahmen einer steuerbefreiten innergemeinschaftlichen Lieferung vom Urheber (oder dessen Rechtsnachfolgern) erworben hat, unter die Differenzbesteuerung der Art. 311 ff. MwStSystRL fällt, nach Rz 49 dieses Urteils die Bemessungsgrundlage ausschließlich nach Unionsrecht zu bestimmen, so dass die Auslegung einer Vorschrift des nationalen Rechts (hier: § 25a Abs. 3 Satz 3 UStG), dass die auf den innergemeinschaftlichen Erwerb entfallende Steuer nicht zur Bemessungsgrundlage gehört, durch das letztinstanzliche nationale Gericht nicht zulässig ist?
Falls die Frage 1 bejaht wird: Sind die Art. 311 ff. MwStSystRL dahingehend zu verstehen, dass bei Anwendung der Differenzbesteuerung auf Lieferungen von Kunstgegenständen, die zuvor vom Urheber (oder dessen Rechtsnachfolgern) innergemeinschaftlich erworben wurden, die auf den innergemeinschaftlichen Erwerb entfallende Steuer die Handelsspanne (Marge) mindert, oder liegt insoweit eine planwidrige Lücke des Unionsrechts vor, die nicht von der Rechtsprechung im Wege der Rechtsfortbildung, sondern nur vom Richtliniengeber geschlossen werden darf?.