Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

16.06.2025

Weiterleitung dienstlicher E‑Mails an privaten E‑Mail-Account kann Ausschluss aus Betriebsrat rechtfertigen

Hessisches LAG 10.3.2025 - 16 TaBV 109/24

Leitet ein Betriebsratsmitglied dienstliche E‑Mails auf seine private E‑Mail-Adresse weiter, kann es aus dem Betriebsrat ausgeschlossen werden. Im Falle der Eilbedürftigkeit der Bearbeitung muss das Betriebsratsmitglied sich stattdessen an den Arbeitgeber wenden und eine bessere technische Ausstattung beantragen.

16.06.2025

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 25)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

16.06.2025

Angemessene Vergütungen an Gesellschafter-Geschäftsführer einer Personengesellschaft bei der Lohnsumme (§ 13a ErbStG) zu berücksichtigen

FG Münster v. 14.4.2025 - 3 K 483/24 F

Bei der Ermittlung der maßgebenden jährlichen Lohnsummen (§ 13a Abs. 4 ErbStG) sind gem. § 13a Abs. 1 Satz 2 ErbStG in der Fassung vom 22.12.2009 (a.F.) die an die Gesellschafter einer Personengesellschaft im Lohnsummenzeitraum gezahlten Vergütungen grundsätzlich einzubeziehen.

16.06.2025

Keine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG trotz fehlenden Vermittlungsauftrags

BAG v. 27.3.2025 - 8 AZR 123/24

Die Verpflichtung des Arbeitgebers, mit der Agentur für Arbeit nach § 164 Abs. 1 Satz 2 SGB IX Verbindung aufzunehmen, erfordert die Erteilung eines Vermittlungsauftrags. Die nach § 22 AGG begründete Vermutung kann widerlegt sein, sofern der Arbeitgeber substantiiert vorträgt und ggf. beweist, dass das Auswahlverfahren bereits abgeschlossen war, bevor die Bewerbung der klagenden Partei bei ihm eingegangen ist.

16.06.2025

Puzzle von Da Vincis "Vitruvianischen Menschen" darf weiter vertrieben werden

OLG Stuttgart v. 11.6.2025 - 4 U 136/24

Ein großer deutscher Hersteller von Puzzeln darf auch künftig eines der berühmtesten Werke Leonardo Da Vincis, den "Vitruvianischen Menschen", als Puzzlevorlage außerhalb Italiens weltweit verwenden und vertreiben. Die Vorschriften des italienischen Gesetzes zum Schutz des kulturellen Erbes sind als Anspruchsgrundlage nicht dazu geeignet, dem deutschen Hersteller außerhalb des Staatsgebiets Italiens die Nutzung des Werkes zu verbieten, weil sie nur für das italienische Staatsgebiet Anwendung finden.

13.06.2025

Verpasster Flug: Reiseveranstalter ist kein Rundum-Sicher-Informationsdienst

LG Köln v. 20.3.2025 - 2 O 242/24

Verpasst ein Fluggast seinen Hinflug, weil dieser von einem anderen Gate startete als auf der Bordkarte angezeigt, liegt insoweit weder ein Mangel der Reise selbst vor, noch sind andere Pflichtverletzungen des Reiseveranstalters erkennbar. Insbesondere ist es nicht die Aufgabe einer Reiseveranstalterin, die Reisenden auf solche Umstände hinzuweisen, auf die sie üblicherweise durch andere hingewiesen werden.

13.06.2025

Kein Schmerzensgeld für Sturz auf Friedhof

LG Köln v. 14.1.2025 - 5 O 245/24

In Bezug auf Gehwege hat sich in der Rechtsprechung seit langem die Meinung herausgebildet, dass Höhendifferenzen bis 2 cm in aller Regel hinzunehmen sind. Die Grenze von 2 cm darf dabei allerdings nicht schematisch angewendet werden. Vielmehr ist stets auf die Umstände des Einzelfalles abzustellen. Von Bedeutung ist bei Gehwegen insbesondere, ob sich die fragliche Stelle etwa auf einer Hauptgeschäftsstraße mit starker Verkehrsdichte und Ablenkung der Straßenbenutzer durch Schaufenster, Auslagen oder ähnliches befindet oder in ruhiger Wohngegend oder ländlicher Umgebung.

13.06.2025

Zum Erfordernis der einfachen Signatur bei Übersendung eines Schriftsatzes auf einem sicheren Übermittlungsweg

BGH v. 9.4.2025 - XII ZB 599/23

Die einfache Signatur besteht aus der Wiedergabe des Namens am Ende des Textes, etwa der maschinenschriftliche Namenszug unter dem Schriftsatz oder eine eingescannte Unterschrift. Die Anfügung der Bezeichnung "Rechtsanwältin" unter dem Schriftsatz stellt keine Signatur dar (im Anschluss an BGH v. 7.9.2022 - XII ZB 215/22 - FamRZ 2022, 1865).

13.06.2025

Webshop: Kündigungsschaltfläche auch bei einmaligem Entgelt für Verbraucher und automatischem Vertragsende nach vereinbarter Laufzeit erforderlich

BGH v. 22.5.2025 - I ZR 161/24

Hat der Unternehmer dem Verbraucher ermöglicht, über eine Internetseite einen Vertrag über die wiederkehrende Lieferung von Waren oder Erbringung von Dienstleistungen zu schließen, so muss er auf der Internetseite eine Kündigungsschaltfläche auch dann bereitstellen, wenn der Verbraucher für die vertraglichen Leistungen des Unternehmers ein einmaliges Entgelt zu entrichten hat und der Vertrag nach der vereinbarten Laufzeit automatisch endet.

12.06.2025

Zur Anwendbarkeit der aufgehobenen Vorschrift des § 7 a UVG auf bereits vor dem 1.1.2025 fällig gewordene und dann übergegangene Unterhaltsansprüche

BGH v. 21.5.2025 - XII ZB 486/24

Die zum 1.1.2025 aufgehobene Vorschrift des § 7 a UVG ist auch weiterhin auf Unterhaltsansprüche anzuwenden, die bereits vor diesem Zeitpunkt fällig geworden und dann auf den Träger der Unterhaltsvorschusskasse übergegangen sind. § 7 a UVG hindert die gerichtliche Geltendmachung derartiger Unterhaltsansprüche für solche Zeiträume nicht, in denen der Unterhaltspflichtige über eigenes Einkommen i.S.v. § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II verfügte. Letzteres war auch dann der Fall, wenn der Unterhaltspflichtige die Absetzbeträge des § 11 b SGB II übersteigende Erwerbseinkünfte erzielte und lediglich ergänzende Leistungen nach dem SGB II bezog (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 31.5.2023 - XII ZB 190/22, FamRZ 2023, 1287).

12.06.2025

Flug verpasst - Wann ist ein Eintreffen noch rechtzeitig?

LG Koblenz v. 25.3.2025 - 1 O 114/24

An einem entschädigungspflichtigen Sonderopfer fehlt es, wenn ein Passagier seinen Flug versäumt, weil er nicht rechtzeitig zur Sicherheitskontrolle erscheint und deshalb die Kontrolle nicht mehr vor Abschluss des Boardings passieren kann. In diesem Zusammenhang - also bei der Beurteilung der Frage der Rechtzeitigkeit des Eintreffens des Passagiers - kommt es auch auf die Empfehlungen des Flughafenbetreibers und die Vorgaben der Fluggesellschaft an.

12.06.2025

Angaben zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung in einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag

BGH v. 20.5.2025 - XI ZR 22/24

Im Hinblick auf eine hinreichende Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Berechnungsmethode genügt es nach ständiger Senatsrechtsprechung, wenn der Darlehensgeber die für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung wesentlichen Parameter in groben Zügen benennt. Die Darstellung einer finanzmathematischen Berechnungsformel ist nicht erforderlich. Im Rahmen der Schadensberechnung nach der Aktiv-Passiv-Methode ist die vorbeschriebene Differenzrechnung ein wesentlicher, in groben Zügen zu benennender Parameter, ohne den die Methode der Berechnung nicht nachvollziehbar ist.

12.06.2025

Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art (BgA) gemäß § 4 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 bis 3 KStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 6.6.2025 hat die Finanzverwaltung zur Anwendung der BFH-Entscheidung v. 29.8.2024 - V R 43/21 Stellung genommen.

12.06.2025

Bestätigung einer ausländischen Umsatzsteuer Identifikationsnummer

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 6.6.2025 hat die Finanzverwaltung Abschnitt 18e.1 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses zur Bestätigung einer ausländischen Umsatzsteuer Identifikationsnummer geändert.

12.06.2025

Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach dem Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz - FKAustG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 3.6.2025 hat die Finanzverwaltung eine finale Staatenaustauschliste 2025 i.S.d. § 1 Absatz 1 FKAustG für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zum 30.9.2025 bekannt gemacht.

12.06.2025

Statthafte Klageart und Klagefrist für die Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO

Kurzbesprechung

1. Statthafte Klageart für die gerichtliche Geltendmachung des gegen eine Finanzbehörde gerichteten Anspruchs aus Art. 15 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 5 Satz 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist die Verpflichtungsklage gemäß § 40 Abs. 1 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung ‑‑FGO‑‑ (Anschluss an Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.11.2022 - 6 C 10.21, BVerwGE 177, 211, Rz 14).
2. Die unionsrechtlichen Grundsätze der Äquivalenz und Effektivität gebieten es nicht, eine Verpflichtungsklage, die einen Auskunftsanspruch gemäß Art. 15 DSGVO zum Gegenstand hat, losgelöst von der in § 47 Abs. 1 FGO beziehungsweise in § 55 Abs. 2 Satz 1 FGO geregelten Frist (das heißt "jederzeit") erheben zu können.

12.06.2025

Registergericht: Keine Aufnahme einer vom Notar eingereichten Gesellschafterliste bei sicherer Kenntnis ihrer Fehlerhaftigkeit

BGH v. 18.3.2025 - II ZB 11/24

Der Ausschließungsgrund des § 6 Abs. 1 Nr. 4 BeurkG liegt auch dann vor, wenn ein Dritter an der Beurkundung beteiligt ist, der von der Ehefrau des Notars als alleinige Geschäftsführerin einer GmbH in deren Namen bevollmächtigt wird, die GmbH bei der Beurkundung von Willenserklärungen zu vertreten. Das Registergericht kann die Aufnahme einer vom Notar eingereichten Gesellschafterliste ablehnen, wenn es ohne weitere Ermittlungen sichere Kenntnis davon gewinnt, dass die mit ihr bescheinigte Änderung in den Personen der Gesellschafter nicht stattgefunden hat. Eine sichere Kenntnis liegt nur vor, wenn diese in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht offensichtlich keinem Zweifel unterliegt.

11.06.2025

Zur Einbenennung eines Kindes nach neuem Recht

OLG Karlsruhe v. 30.5.2025 - 5 WF 4/25

Nach der seit dem 1.5.2025 geltenden Regelung des § 1617e Abs. 2 Satz 2 BGB bedarf es für die Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils in die Einbenennung eines Kindes lediglich einer Abwägung der widerstreitenden Interessen. Für die Ersetzung genügt nunmehr ein einfaches Überwiegen der Interessen, die für eine Einbenennung streiten.

11.06.2025

Schuldzinsenabzug bei Vermietung und Verpachtung nach unentgeltlicher Übertragung eines Miteigentumsanteils

Praktische Fälle des Steuerrechts

Hans Walter Schoor, Steuerberater, Kemmenau

Können nach der schenkweisen Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem vermieteten Gebäudegrundstück Schuldzinsen für ein Darlehen, das zur Anschaffung der Immobilie verwendet worden ist, weiterhin vollständig abgezogen werden?

11.06.2025

Unwirksamkeit einer Probezeitkündigung wegen widersprüchlichen Verhaltens

LAG Düsseldorf v. 14.1.2025 - 3 SLa 317/24

Erklärt der Vorgesetzte eines in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses zugleich noch in der Probezeit wie auch in der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG befindlichen Arbeitnehmers diesem kurz vor Ende der Probe- und Wartezeit, er werde "natürlich" übernommen, und spricht derselbe Vorgesetzte dann kurz darauf namens und in Vollmacht des Arbeitgebers die ordentliche Probezeitkündigung aus, kann die Kündigung wegen widersprüchlichen Verhaltens treuwidrig und damit nach § 242 BGB nichtig sein.

11.06.2025

Beschlussklagen nach WEG: Kein höheres Interesse der klagenden Partei im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

BGH v. 22.5.2025 - V ZR 186/24

Macht die klagende Partei in einem Beschlussklageverfahren Angaben zu ihrem Interesse an der Entscheidung, das nach § 49 GKG ein Element der Streitwertfestsetzung ist, und widerspricht sie der entsprechenden Streitwertfestsetzung in den Tatsacheninstanzen nicht, ist es ihr verwehrt, sich im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren auf ein höheres, die erforderliche Rechtsmittelbeschwer erreichendes Interesse zu berufen.

10.06.2025

Zur Kenntnis der für den Schuldner handelnden Personen vom Betreiben eines Schneeballsystems

BGH v. 20.3.2025 - IX ZR 141/23

Leistet der Schuldner auf gewinnabhängige Ansprüche stiller Gesellschafter, ist eine Kenntnis der für den Schuldner handelnden Personen vom Betreiben eines Schneeballsystems für die Kenntnis der Nichtschuld hinreichend, aber nicht notwendig. Es genügt bereits, wenn sich die Kenntnis darauf bezieht, dass keine Gewinne, sondern Verluste erwirtschaftet werden und es sich bei den an stille Gesellschafter ausgeschütteten Beträgen um Scheingewinne (oder Scheinguthaben) handelt.

10.06.2025

Bereitstellung von personalisierten E-Mail-Adressen für einzelne Betriebsratsmitglieder

LAG Niedersachsen v. 25.4.2025 - 17 TaBV 62/24

Die Bereitstellung von personalisierten E-Mail-Adressen, die eine Kommunikation auch außerhalb der unternehmenseigenen Domain ermöglichen, kann für die Wahrnehmung betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben einzelner Betriebsratsmitglieder erforderlich sein i.S.d. § 40 Abs. 2 BetrVG. Der Betriebsrat als Gremium muss nicht notwendigerweise Beteiligter eines Beschlussverfahrens sein, wenn einzelne Betriebsratsmitglieder eigene, vom Gremium unabhängige Rechte geltend machen.

10.06.2025

Fiktive Gesamtstrafe? Zur Erheblichkeitsschwelle des § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO beim Vorliegen mehrerer Straftaten

BGH v. 15.5.2025 - IX ZB 8/25

Im Beschwerdeverfahren ist die Zivilkammer nicht befugt, selbst über die Übertragung eines in die originäre Zuständigkeit des Einzelrichters fallenden Beschwerdeverfahrens zu entscheiden. Bei Verurteilung des Schuldners zu einer Gesamtstrafe wegen einer oder mehrerer Straftaten nach den §§ 283 bis 283c StGB und anderer Straftaten kann weder im Kostenstundungsaufhebungsverfahren noch im Versagungsverfahren eine "fiktive" Gesamtstrafe allein aus den Verurteilungen wegen der Straftaten nach den §§ 283 bis 283c StGB durch das Insolvenzgericht gebildet werden.

10.06.2025

Keine Definition des Begriffs "Hauptbetrieb" - Begriffsbestimmung durch Auslegung

BAG v. 22.1.2025 - 7 ABR 23/23

Der Wahlvorstand kann die schriftliche Stimmabgabe nur für Betriebsteile und Kleinstbetriebe, die räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernt sind, beschließen. Für den Fall, dass Betriebsteile oder Kleinstbetriebe räumlich weit entfernt liegen, ist hingegen nicht die Möglichkeit geregelt, auch für den Hauptbetrieb die schriftliche Stimmabgabe anzuordnen. Das BetrVG enthält - ebenso wie die Wahlordnung - keine Definition des Begriffs "Hauptbetrieb". Was hierunter zu verstehen ist, ist daher durch Auslegung zu ermitteln.

10.06.2025

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 24)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

06.06.2025

Kein Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten nach Verkehrsunfall

OLG Stuttgart v. 27.5.2025, 6 U 149/24

Ein Kläger, der durch seinen Rechtsanwalt vorgerichtlich nicht begründete Ansprüche aufgrund der unzutreffenden Behauptung verfolgt, Eigentümer des unfallbeschädigten Fahrzeugs zu sein, im Prozess dann zutreffend Ansprüche der Bank geltend macht, der das Fahrzeug als Sicherheit übereignet war, hat gegen den Unfallverursacher insoweit keinen Schadenersatzanspruch auf Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten.

06.06.2025

Vertretung einer atypischen KGaA bei Rechtsgeschäften mit ihrer Komplementärgesellschaft

BGH v. 7.5.2025 - II ZB 2/24

Zwar ist umstritten, ob § 112 Satz 1 AktG bei der atypischen Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) bei Rechtsgeschäften mit ihrer Komplementärgesellschaft Anwendung findet. Doch die KGaA, deren einzige persönlich haftende Gesellschafterin keine natürliche Person ist (atypische KGaA), wird bei Rechtsgeschäften mit ihrer Komplementärgesellschaft von ihrem Aufsichtsrat vertreten.

06.06.2025

Waschstraße: Schaden wegen serienmäßig fehlender Verriegelungsmöglichkeit des Tankdeckels

BGH v. 22.5.2025 - VII ZR 157/24

Für den Umstand, dass ein Fahrzeug (wie alle BMW X 3 aus der Baureihe) über keine Verriegelungsmöglichkeit des Tankdeckels verfügt, trifft den Anlagenbetreiber grundsätzlich keine weitergehende Hinweispflicht. Es ist vielmehr Sache des Kunden, entweder den Hinweis vor Einfahrt in die Waschstraße umzusetzen und sicherzustellen, dass dies bei seinem Fahrzeug möglich ist, oder andernfalls von der Nutzung der Anlage Abstand zu nehmen.

05.06.2025

Wer zahlt für die beschädigte Eingangstür nach einem Polizeieinsatz?

LG Köln v. 8.4.2025 - 32 O 77/22

Die Beschädigung einer Wohnungstür durch die Polizisten ist den Mietern oder Wohnungsnutzern zuzurechnen, wenn nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme feststeht, dass diese den Polizeieinsatz in Form des Aufbrechens der Wohnungseingangstür durch ihr Verhalten ausgelöst haben. Dies erfordert regelmäßig eine wertende Betrachtung. Die Grenze ist dabei dort zu sehen, wo ein eigenständiges Verhalten eines Dritten dem Geschehen eine Wendung gibt, welche die Wertung erlaubt, dass die erste Handlung für die zweite Handlung von völlig untergeordneter Bedeutung ist.

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