News

Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

>>> Newsletter abonnieren und Wissensvorsprung sichern! <<<

pro Seite
19.03.2015

Auch bei Alkoholabhängigkeit besteht regelmäßig ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

BAG 18.3.2015, 10 AZR 99/14

Ist ein langjährig alkoholabhängiger Arbeitnehmer aufgrund eines Rückfalls nach einer Therapie krankheitsbedingt arbeitsunfähig, hat er regelmäßig einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung gegen seinen Arbeitgeber. Zwar entfällt der Anspruch gem. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG, wenn den Arbeitnehmer ein Verschulden an der Arbeitsunfähigkeit trifft. Bei Alkoholabhängigkeit fehlt es aber zumeist suchtbedingt an einem solchen Verschulden. Dies ist ggf. durch ein medizinisches Sachverständigengutachten zu klären.

Weiterlesen
19.03.2015

Volle "Schachtelprivilegierung" im gewerbesteuerrechtlichen Organkreis infolge sog. Bruttomethode

BFH 17.12.2014, I R 39/14

An der in ständiger Spruchpraxis des BFH sowie in ständiger Verwaltungspraxis vertretenen sog. gebrochenen oder eingeschränkten Einheitstheorie ist bei der Ermittlung des Gewerbeertrags im gewerbesteuerrechtlichen Organkreis festzuhalten. Die im gewerbesteuerrechtlichen Organkreis für die Ermittlung der Gewerbeerträge der Organgesellschaft und des Organträgers nach § 7 S. 1 (i.V.m. § 2 Abs. 2 S. 2) GewStG 2002 maßgebenden Vorschriften des KStG zur Ermittlung des Gewinns aus Gewerbebetrieb umfassen auch die in § 15 S. 1 Nr. 2 S. 1 und 2 (i.V.m. § 8b Abs. 1 bis 6) KStG 2002 (i.d.F. des SEStEG) angeordnete sog. Bruttomethode.

Weiterlesen
19.03.2015

Statusverfahren mit Verschmelzung der betroffenen Gesellschaft auf eine andere Gesellschaft erledigt

BGH 27.2.2015, II ZB 7/14

Ein Statusverfahren ist mit der Verschmelzung der betroffenen Gesellschaft auf eine andere Gesellschaft erledigt. Eine bereits eingelegte Rechtsbeschwerde wird damit unzulässig, wenn nicht ausnahmsweise ein berechtigtes Interesse an der Feststellung besteht, dass die angefochtene Entscheidung den Rechtsbeschwerdeführer in seinen Rechten verletzt hat.

Weiterlesen
19.03.2015

Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter über geschlechtliche Beziehungen setzt eine eigene gesetzliche Grundlage voraus

BVerfG 24.2.2015, 1 BvR 472/14

Die gerichtliche Verpflichtung einer Mutter, zur Durchsetzung eines Unterhaltsregressanspruchs des Scheinvaters geschlechtliche Beziehungen zu bestimmten Personen preiszugeben, stellt eine schwerwiegende Beeinträchtigung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. Dafür bedarf es einer hinreichend deutlichen Grundlage im geschriebenen Recht, an der es jedoch fehlt.

Weiterlesen
19.03.2015

Rechtsprechungsänderung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen

BGH 18.3.2015, VIII ZR 185/14 u.a.

Die bisherige Rechtsprechung, dass Schönheitsreparaturen auch bei zu Mietbeginn unrenoviert überlassenen Wohnungen durch AGB auf die Mieter übertragen werden können (BGH-Urt. v. 1.7.1987, Az.: VIII ARZ 9/86), wird aufgegeben. Das Gleiche gilt für die frühere Rechtsprechung zur Wirksamkeit formularmäßiger Quotenabgeltungsklauseln (BGH-Rechtsentscheid v. 6.7.1988, Az.: VIII ARZ 1/88, Urt. v. 26.9.2007, Az.: VIII ZR 143/06).

Weiterlesen
18.03.2015

Zur Durchschnittssatzbesteuerung bei einer Pensionspferdehaltung zu Zuchtzwecken

BFH 21.1.2015, XI R 13/13

Die Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG auf Dienstleistungen eines Land- oder Forstwirts ist - obwohl sehr umstritten - nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil der Dienstleistungsempfänger kein Land- oder Forstwirt ist. Ein Landwirt hat allerdings dann keinen Anspruch auf die Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung für im Rahmen einer Pensionspferdehaltung zu Zuchtzwecken erbrachte Dienstleistungen, wenn die Pferde nicht zu land- oder forstwirtschaftlichen Zwecken genutzt werden.

Weiterlesen
18.03.2015

Zum Ausgleich der aufgrund einer fehlerhaften steuerlichen Beratung erlittenen Nachteile durch die gleichzeitige Steuerersparnis eines Angehörigen

BGH 5.2.2015, IX ZR 167/13

Nachteile, welche der Mandant infolge einer fehlerhaften steuerlichen Beratung erleidet, werden nur dann durch die hiermit bewirkte Steuerersparnis eines Angehörigen oder eines sonstigen Dritten ausgeglichen, wenn dessen Interessen nach dem Beratungsvertrag in die Beratung einbezogen werden sollten.

Weiterlesen
18.03.2015

Kein Billigkeitserlass bei unionsrechtswidrigem - aber rechtskräftigem Urteil

BFH 21.1.2015, X R 40/12

Es ist weder ermessensfehlerhaft noch verstößt es gegen Unionsrecht, wenn die Finanzverwaltung eine Steuer nicht erstattet, die auf einem zwar unionsrechtswidrigen, aber durch letztinstanzliches Urteil des BFH bestätigten Steuerbescheid beruht. Die Mitgliedstaaten müssen jedoch das Äquivalenzprinzip sowie den Effektivitätsgrundsatz beachten, d.h. sie haften bei Verletzungen gegen das Unionsrecht und müssen derartige Verletzungen wie Verstöße gegen nationales Recht behandeln. Bei unionsrechtswidrigen Urteilen haften sie aber nur bei einer offenkundigen Verletzung des Unionsrechts.

Weiterlesen
17.03.2015

Kein Ausgleichsanspruch des kostenlos mitreisenden Kleinkinds

BGH 17.3.2015, X ZR 35/14

Art. 3 Abs. 3 S. 1 der Fluggastrechteverordnung nimmt sämtliche Fluggäste, die kostenlos reisen, vom Anwendungsbereich der Verordnung aus. Es kommt insoweit nicht darauf an, ob ein "Nulltarif" für die Öffentlichkeit verfügbar ist.

Weiterlesen
17.03.2015

"dual use": Energieerzeugnisse mit zweierlei Verwendungszweck

BFH 13.1.2015, VII R 35/12

Wird ein Energieerzeugnis im Rahmen eines Herstellungsprozesses nicht nur als Heizstoff verwendet, sondern sind dessen Verbrennungsgase darüber hinaus zum Abschluss des Herstellungsprozesses erforderlich, liegt ein zweierlei Verwendungszweck i.S.d. § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d EnergieStG vor. Dabei kommt es weder auf eine Rangfolge der Verwendungszwecke noch auf ein (zusätzliches) Wesentlichkeitserfordernis an (Modifizierung von BFH 28.10.2008, VII R 6/08 unter Berücksichtigung von EuGH 2.10.2014, C-426/12).

Weiterlesen
17.03.2015

Zur Beförderungsverweigerung durch Umbuchung der Teilnehmer einer Flugpauschalreise

BGH 17.3.2015, X ZR 34/14

Zwar setzt der Ausgleichsanspruch wegen Nichtbeförderung grundsätzlich voraus, dass der Fluggast nicht nur über eine bestätigte Buchung für den betreffenden Flug verfügt, sondern sich auch zur angegebenen Zeit zur Abfertigung ("Check-in") einfindet und ihm der Einstieg ("Boarding") gegen seinen Willen verweigert wird. Es kommt aber weder auf das Erscheinen zur Abfertigung noch auf das Erscheinen am Ausgang an, wenn das Luftverkehrsunternehmen bereits zuvor unzweideutig zum Ausdruck gebracht hat, dem Fluggast die Beförderung auf dem gebuchten Flug zu verweigern.

Weiterlesen
17.03.2015

Reform der Insolvenzanfechtung

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 16.3.2015 den Referentenentwurf eines "Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz" an die Länder sowie die betroffenen Fachkreise und Verbände mit der Gelegenheit zur Stellungnahme versandt.

Weiterlesen
17.03.2015

Mähen einer Wallhecke in Niedersachsen stellt keine Pflegemaßnahme dar

OLG Oldenburg 18.2.2015, 2 Ss (Owi) 24/15

Zwar stellt das regelmäßige Mähen einer Wallhecke in Niedersachsen eine Beschädigung i.S.d. Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz und gerade keine Pflegemaßnahme dar. Allerdings kann darin nur dann eine Ordnungswidrigkeit gesehen werden, wenn die Wallhecke in das dazu vorgesehene naturschutzrechtliche Verzeichnis eingetragen ist.

Weiterlesen
17.03.2015

Zur Unwirksamkeit einer Schadenspauschalierung in den AGB eines Freizeitbades hinsichtlich der Verlustes eines zur Zahlung eingesetzten Armbandchips

BGH 18.2.2015, XII ZR 199/13

Eine in den AGB des Betreibers eines Freizeitbades enthaltene Schadenspauschalierung für den Fall, dass ein dem Kunden zum erleichterten Bezug von Leistungen übergebenes Armband mit Chip verloren geht, ist unwirksam, wenn der dabei geltend gemachte Betrag der jeweils mit dem Chip eingeräumten Kreditlinie, also dem maximal denkbaren Schaden, entspricht. Dies würde voraussetzen, dass im Fall des Verlusts regelmäßig Leistungen im Umfang des gesamten mit dem Chip eingeräumten Höchstbetrags in Anspruch genommen wurden; dies ist nicht der Fall.

Weiterlesen
17.03.2015

Schuldspruch gegen ehemaligen thüringischen Innenminister wegen Abgeordnetenbestechung und Vorteilsannahme rechtskräftig

BGH 17.3.2015, 2 StR 281/14

Ist die Entgegennahme von "Beraterhonoraren" (hier: von einem Energie-Unternehmen) weder durch allgemeine Regeln noch durch eine Genehmigung gedeckt, weil der Abgeordnete wesentliche Inhalte der von ihm geschlossenen Verträge gegenüber seinem Dienstherrn verschwiegen hat, so ist der Tatbestand der strafbaren Vorteilsannahme gem. § 331 Abs. 1 StGB gegeben.

Weiterlesen
17.03.2015

Wirtschaftliche Zurechnung bei "Sale-and-lease-back"-Geschäften

FG Münster 11.12.2014, 5 K 3068/13 F

Die Frage, ob der Leasingnehmer wirtschaftlicher Eigentümer des Leasingguts geworden bzw. - im Fall des Sale-and-lease-back - geblieben ist, hängt davon ab, ob er die tatsächliche Herrschaft über das Wirtschaftsgut in der Weise ausübt, dass er den Leasinggeber als zivilrechtlichen Eigentümer im Regelfall für die gewöhnliche Nutzungsdauer von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut wirtschaftlich ausschließen kann. Dies ist nach dem Gesamtbild der Verhältnisse anhand der getroffenen Vereinbarungen im jeweiligen Einzelfall zu beurteilen.

Weiterlesen
16.03.2015

Fehlender Aschenbecher trotz ausdrücklicher Bestellung: Pkw-Händler kann zur Rückzahlung des Kaufpreises verpflichtet sein

OLG Oldenburg 10.3.2015, 13 U 73/14

Ein Pkw-Vertragshändler kann zur Rücknahme eines Pkw und zur Rückzahlung des Kaufpreises verpflichtet sein, wenn ein fest installierter und beleuchteter Aschenbecher, der bei der Bestellung des Fahrzeugs als Ausstattungsdetail vereinbart worden ist, fehlt. Das Fehlen des Aschenbechers ist insoweit nicht als bloße Bagatelle anzusehen.

Weiterlesen
16.03.2015

Gescheiterte Bebauungsplanung: Stadt schuldet keinen Schadensersatz

OLG Hamm 4.2.2015, 11 U 35/14

Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Stadt im Sauerland einem Bauunternehmer keinen Schadensersatz schuldet, nach dem eine Bebauungsplanung gescheitert war, zu der die Parteien bereits einen Städtebaulichen Vertrag und Erschließungsvertrag abgeschlossen hatten. Es verstößt zwar gegen das Koppelungsverbot, wenn eine Stadt das Vorantreiben der Bauleitplanung von der Veräußerung eines anderweitigen Grundstücks abhängig macht; diese hatte vorliegend jedoch nicht zu dem vom Bauunternehmer geltend gemachten Schaden geführt.

Weiterlesen
16.03.2015

Unlautere Werbung mit der Empfehlung eines Arzneimittels durch einen Apothekerverband

OLG Frankfurt a.M. 12.2.2015, 6 U 184/14

Eine nach § 11 Abs. 1 1 Nr. 2 HWG verbotene Werbung mit der Empfehlung einer im Gesundheitswesen tätigen Person liegt auch dann vor, wenn mit dem von einem Apothekerverband verliehenen Preis "Medikament des Jahres" geworben wird. Aus Sicht Endverbrauchers gewährleistet der Bundesverband der Apotheker die fachliche Kompetenz und Unabhängigkeit seiner Mitglieder, worauf der Verbraucher auch vertraut.

Weiterlesen
16.03.2015

Innergemeinschaftliche Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren

BFH 21.1.2015, XI R 5/13

Die Frage, ob der innergemeinschaftliche Erwerb verbrauchsteuerpflichtiger Waren durch den Abnehmer im Bestimmungsmitgliedstaat den Vorschriften über die Umsatzbesteuerung unterliegt, wird grundsätzlich nach Unionsrecht beurteilt. Auch eine Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren durch einen im Inland ansässigen Unternehmer an einen in einem Drittland ansässigen Unternehmer, der keine USt-IdNr. verwendet, kann als innergemeinschaftliche Lieferung steuerfrei sein.

Weiterlesen
16.03.2015

Investitionsabschreibung nach § 7g EStG hat keinen Einfluss auf das Kapitalkonto i.S.v. § 15a EStG

FG Münster 15.4.2014, 1 K 3247/11 F

Die Auflösung eines Investitionsabzugsbetrages nach § 7g EStG n.F. mindert das negative Kapitalkonto eines Kommanditisten i.S.v. § 15a EStG nicht. Unter "Anteil am Verlust der KG" i.S.v. § 15a EStG ist nur der Verlustanteil zu verstehen, der sich aus der Steuerbilanz der Gesellschaft einschließlich einer eventuellen Ergänzungsbilanz ergibt.

Weiterlesen
16.03.2015

Bei gerichtlich angeordneten Untersuchungen durch psychologische Sachverständige können Begleitpersonen erlaubt sein

OLG Hamm 3.2.2015, 14 UF 135/14

Ein aufgrund einer gerichtlichen Anordnung medizinisch oder psychologisch zu begutachtender Verfahrensbeteiligter hat das Recht, eine Begleitperson zu einem Untersuchungstermin bzw. einem Explorationsgespräch des Sachverständigen mitzubringen. Die Begleitperson darf sich aber nicht äußern oder sonst am Verfahren beteiligen.

Weiterlesen
16.03.2015

Zur Einhaltung der im Fall der Nichtzulassungsbeschwerde sechsmonatigen Rechtsmittelfrist bei einem noch nicht zugestellten Urteil

BGH 12.2.2015, IX ZR 156/14

Der BGH hat sich mit der Einhaltung der im Fall der Nichtzulassungsbeschwerde sechsmonatigen Rechtsmittelfrist bei einem verkündeten, aber nicht zugestellten Urteil befasst. Danach ist die Verkündung eines Urteils in einem dazu anberaumten Termin auch dann wirksam, wenn das Urteil bei der Verkündung noch nicht in vollständiger Form vorliegt.

Weiterlesen
16.03.2015

Ausscheiden eines Mitunternehmers gegen Übernahme eines Teilbetriebs führt nicht zur Aufdeckung stiller Reserven

FG Münster 29.1.2015, 12 K 3033/14 F

Das Ausscheiden eines Mitgesellschafters aus einer GbR gegen Abfindung in Form eines Teilbetriebs löst keinen Veräußerungsgewinn aus. Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage, ob bei einer Fortsetzung der Mitunternehmerschaft unter den übrigen Mitunternehmern im Fall einer Sachwertabfindungen durch einen Teilbetrieb Realteilungsgrundsätze gem. § 18 Abs. 3 S. 2 i.V.m. § 16 Abs. 3 S. 2 EStG Anwendung finden, wurde die Revision zugelassen.

Weiterlesen
13.03.2015

Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß

OVG NRW 12.3.2015, 2 A 2311/14 u.a.

Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag begegnet keinen durchgreifenden europarechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken. Insbesondere ist er in allen seinen Regelungsteilen formell und materiell verfassungsgemäß.

Weiterlesen
13.03.2015

Pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen an öffentlichen Schulen ist verfassungswidrig

BVerfG 27.1.2015, 1 BvR 471/10 und 1 BvR 1181/10

Ein pauschales Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen an öffentlichen Schulen ist mit deren Glaubens- und Bekenntnisfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG nicht vereinbar. Die entsprechende Vorschrift im nordrhein-westfälischen Schulrecht ist daher dahingehend verfassungskonform einzuschränken, dass vom Tragen des Kopftuchs nicht nur eine abstrakte, sondern eine hinreichend konkrete Gefahr der Beeinträchtigung des Schulfriedens oder der staatlichen Neutralität ausgehen muss, um ein Verbot zu rechtfertigen.

Weiterlesen
13.03.2015

Körperschaftsteuer: vGA bei Überlassung eines "normalen" Einfamilienhauses an einen Gesellschafter-Geschäftsführer

FG Köln 22.1.2015, 10 K 3204/12

Es muss höchstrichterlich klargestellt werden, dass für den Ansatz der Kostenmiete nicht zwischen "aufwändig gestalteten" und "normalen" Einfamilienhäusern zu unterscheiden ist, und ob in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen ist, ob ein potentieller Vertragspartner in den Fremdvergleich einzubeziehen ist (sog. doppelter Fremdvergleich), wenn dieser nicht bereit wäre, für ein "normales Einfamilienhaus" über die ortsübliche Miete hinaus Mietaufwendungen nach Kostenmietgrundsätzen zu verausgaben.

Weiterlesen
13.03.2015

Abstellen auf Maß der fachlichen Eignung der Bewerber für Notarstelle ist ein die Beendigung des Besetzungsverfahrens rechtfertigender Grund

BGH 24.11.2014, NotZ(Brfg) 7/14

Die Ausschreibung einer Stelle zwingt den Dienstherrn nicht, die Stelle mit einem der ursprünglich ausgefallenen Bewerber zu besetzen; vielmehr darf der Dienstherr ein eingeleitetes Bewerbungs- und Auswahlverfahren aus sachlichen Gründen jederzeit beenden und von einer ursprünglich geplanten Stellenbesetzung absehen. Das Abstellen auf das Maß der fachlichen Eignung der Bewerber ist grundsätzlich ein die Beendigung eines Besetzungsverfahrens sachlich rechtfertigender Grund.

Weiterlesen
13.03.2015

EuGH-Vorlage: Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG bei mehrfachem Erwerb desselben Vermögens und einem mit ausländischer Erbschaftsteuer belasteten Vorerwerb

BFH 20.1.2015, II R 37/13

Der EuGH soll entscheiden, ob die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 Abs. 1 i.V.m. Art. 65 AEUV der Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die bei einem Erwerb von Todes wegen durch Personen einer bestimmten Steuerklasse eine Ermäßigung der Erbschaftsteuer vorsieht, wenn der Nachlass Vermögen enthält, das in den letzten zehn Jahren vor dem Erwerb bereits von Personen dieser Steuerklasse erworben wurde, und für diesen Vorerwerb Erbschaftsteuer in dem Mitgliedstaat festgesetzt wurde, während eine Steuerermäßigung ausscheidet, wenn für den Vorerwerb Erbschaftsteuer in einem anderen Mitgliedstaat erhoben wurde.

Weiterlesen
12.03.2015

Klageverzicht in Aufhebungsvertrag kann unwirksam sein

BAG 12.3.2015, 6 AZR 82/14

Ein Klageverzicht in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Aufhebungsvertrag kann gem. § 307 BGB unwirksam sein, wenn er den Arbeitnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Dies ist bei einem Klageverzicht in einem Aufhebungsvertrag, der zur Vermeidung einer vom Arbeitgeber angedrohten außerordentlichen Kündigung geschlossen wird, der Fall, wenn ein verständiger Arbeitgeber die angedrohte Kündigung nicht ernsthaft in Erwägung ziehen durfte.

Weiterlesen
12.03.2015

Neue BAG- und BSG-Richter gewählt

Der Richterwahlausschuss hat am 6.3.2015 folgende neue Richter für das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht gewählt.

Weiterlesen
12.03.2015

Zur Einbeziehung von Krankengeld in den Progressionsvorbehalt

BFH 13.11.2014, III R 36/13

Auch nach der Einführung des sog. Basistarifs in der privaten Krankenversicherung ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass zwar das Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung, nicht aber das Krankentagegeld aus einer privaten Krankenversicherung in den Progressionsvorbehalt nach § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG einbezogen wird.

Weiterlesen
12.03.2015

Erweiterung des Gegenstandes eines Kapitalanleger-Musterverfahrens nur bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem OLG möglich

BGH 20.1.2015, II ZB 11/14

Parteien können den Gegenstand eines Kapitalanleger-Musterverfahrens nur bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem OLG erweitern. Zwar ist die in § 13 Abs. 1 KapMuG a.F. enthaltene Bestimmung, dass ergänzende Musterfeststellungsanträge "bis zum Abschluss des Musterverfahrens" gestellt werden müssten, ihrem Wortlaut nach nicht eindeutig. Für diese Auslegung sprechen aber die Gesetzesmaterialien, der systematische Zusammenhang und der Sinn und Zweck des § 13 Abs. 1 KapMuG a.F.

Weiterlesen
12.03.2015

Zum Mitverschulden des Anlageinteressenten hinsichtlich der Verletzung der Pflichten des Anlageberaters zur anlage- und anlegergerechten Beratung

BGH 19.2.2015, III ZR 90/14

Beim Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von Aufklärungs- und Beratungspflichten kommt der Einwand des Mitverschuldens nur unter besonderen Umständen zum Tragen, weil sich der Anleger regelmäßig auf die Richtigkeit der ihm erteilten Aufklärung und Beratung verlassen darf; eine Ausnahme hiervon ist anzunehmen, wenn der Geschädigte über eigene Sachkunde oder über zusätzliche Informationen verfügt. Der Umstand, dass der Anleger erhebliche Beträge "aufs Spiel gesetzt hat", ohne sich zuvor mit der empfohlenen Anlage intensiv zu beschäftigen, rechtfertigt nicht den Schluss, er habe sich "besonders leichtsinnig" verhalten.

Weiterlesen
12.03.2015

Auswirkungen des Elterngeldes im Unterhaltsrecht

BGH 11.2.2015, XII ZB 181/14

Die unterhaltsrechtliche Verpflichtung zur Aufnahme einer zumutbaren Erwerbstätigkeit gegenüber minderjährigen Kindern entfällt nicht ohne weiteres dadurch, dass der Unterhaltspflichtige die Betreuung eines weiteren Kindes übernommen hat. Dem zum Unterhalt verpflichteten Elternteil, der sich nach Geburt des weiteren Kindes dessen Betreuung widmet, kann im Fall einer zu respektierenden Rollenwahl jedenfalls für die ersten beiden Lebensjahre des von ihm betreuten Kindes unterhaltsrechtlich aber nicht vorgeworfen werden, dass er von der Möglichkeit Gebrauch macht, die Bezugsdauer des Elterngelds zu verdoppeln, und deswegen keine für den Kindesunterhalt ausreichenden Einkünfte hat.

Weiterlesen
12.03.2015

Überlassung möblierter Zimmer zur Prostitution nicht umsatzsteuerfrei

BFH 17.12.2014, XI R 16/11

Umsatzsteuerfreie Vermietungsleistungen liegen nicht vor, wenn nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse die Überlassung des Grundstücks oder Grundstücksteiles zum Gebrauch von anderen wesentlicheren Leistungen überdeckt wird. Dies kommt insbesondere dann in Betracht, wenn Unterkünfte an Prostituierte vermietet werden und nicht die Grundstücksnutzung, sondern die Möglichkeit, die Prostitution auszuüben, aus der Sicht des Leistungsempfängers im Vordergrund steht.

Weiterlesen
12.03.2015

Keine Auflösung einer Fußnote zur Erläuterung einer Werbeaussage auf der anderen Seite einer um eine Zeitung gelegten Flappe

LG Freiburg 23.2.2015, 12 O 105/14

Die Auflösung einer Fußnote mit der Ziffer 1 auf der ersten Seite einer um eine Zeitung gelegten Flappe, die eine Werbeaussage auf der dritten Seite der Flappe erläutern soll, wahrt nicht die Voraussetzungen einer klaren und eindeutigen Angabe der Bedingungen für die Inanspruchnahme der Verkaufsförderungsmaßnahme.

Weiterlesen
11.03.2015

Länder dürfen zwei arbeitsfreie Samstage für Beschäftigte im Einzelhandel vorschreiben

BVerfG 14.1.2015, 1 BvR 931/12

Die Regelung im thüringischen Ladenöffnungsgesetz, wonach im Verkauf tätige Arbeitnehmer im Regelfall an mindestens zwei Samstagen im Monat nicht beschäftigt werden dürfen, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Die bundesweite Regelung, die lediglich einen arbeitsfreien Samstag im Monat vorschreibt, ist nicht abschließend und steht daher einer Verschärfung durch die Länder im Wege der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz nicht entgegen.

Weiterlesen
11.03.2015

Insider-Geschäfte: Pflicht zur Offenlegung von Informationen auch ohne Kenntnis von dem genauen Einfluss auf den Kurs der Finanzinstrumente

EuGH 11.3.2015, C-628/13

Um Insider-Geschäfte zu verhindern, muss eine Information offengelegt werden, auch wenn ihr Besitzer nicht weiß, welchen genauen Einfluss sie auf den Kurs der Finanzinstrumente haben wird. Andernfalls könnte der Besitzer der Information vorgeben, dass insoweit Unsicherheit bestehe, um zum Nachteil der anderen Marktteilnehmer von ihr zu profitieren.

Weiterlesen
11.03.2015

Abgeltungsteuer: Kein Abzug der tatsächlichen Werbungskosten bei sog. Günstigerprüfung

BFH 28.1.2015, VIII R 13/13

§ 20 Abs. 9 EStG findest auch bei der sog. "Günstigerprüfung" nach § 32d Abs. 6 S. 1 EStG Anwendung; ein Abzug der tatsächlich entstandenen Werbungskosten kommt daher nicht in Betracht. Sowohl § 32d Abs. 6 EStG als auch das Werbungskostenabzugsverbot gem. § 20 Abs. 9 EStG halten den verfassungsrechtlichen Anforderungen stand.

Weiterlesen
11.03.2015

Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes bei Darlehen zwischen Ehegatten

BFH 28.1.2015, VIII R 8/14

Der BFH hat erstmals entschieden, dass die Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen gem. § 32d Abs. 1 EStG i.H.v. 25 % (sog. Abgeltungsteuersatz) nach § 32d Abs. 2 S. 1 Nr. 1a EStG bei der Gewährung von Darlehen zwischen Ehegatten aufgrund eines finanziellen Abhängigkeitsverhältnisses ausgeschlossen ist. Der Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes verstößt nicht gegen Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG, da er nicht an das persönliche Näheverhältnis der Ehegatten anknüpft.

Weiterlesen
11.03.2015

Gebrauchtwagen-AGB: Kein Ausschluss der Haftung für Schäden auch bei grobem Verschulden

BGH 4.2.2015, VIII ZR 26/14

Eine umfassende Freizeichnung in AGB (hier: eines Gebrauchtwagenkaufvertrags), nach der die Haftung des Klauselverwenders auch für Körper- und Gesundheitsschäden sowie für sonstige Schäden auch bei grobem Verschulden ausgeschlossen ist, hält einer Inhaltskontrolle am Maßstab des § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB nicht stand.

Weiterlesen
10.03.2015

EU-Parlament beschließt transparentere Kreditkartengebühren

Das EU-Parlament hat am 10.3.2015 einheitliche EU-weite Vorschriften zur Deckelung von Kreditkartengebühren verabschiedet. Die Gebührenobergrenzen für Kartenzahlungen gelten für grenzübergreifende sowie inländische Zahlungen und sollen Einsparungen für den Verbraucher bringen.

Weiterlesen
10.03.2015

Zu den Kosten einer "Berliner Räumung"

BGH 23.10.2014, I ZB 82/13

Zwar hat der Gesetzgeber durch das am 1.5.2013 in Kraft getretene Mietrechtsänderungsgesetz vom 11.3.2013 mit der Einfügung von § 885a ZPO das schon zuvor in der Rechtsprechung anerkannte "Berliner Modell" zur Räumungsvollstreckung gesetzlich näher geregelt. Kosten einer vor dem 1.5.2013 begonnenen Räumung i.S.v. § 885a Abs. 1 ZPO sind jedoch noch keine Kosten der Zwangsvollstreckung nach § 788 Abs. 1 ZPO.

Weiterlesen
10.03.2015

Zum Entschädigungsanspruch aus § 12 Abs. 1 EEG

OLG Hamm 16.1.2015, 7 U 42/14

Der Entschädigungsanspruch des Anlagenbetreibers nach § 12 Abs.1 EEG (2012) setzt keine ferngesteuerte Reduktion der Einspeisung voraus. Der Netzbetreiber hat den Betreiber einer Fotovoltaikanlage gem. § 12 Abs. 1 EEG (2012) auch dann zu entschädigen, wenn der Betreiber seine Anlage zur Vermeidung der Gefahr von Netzengpässen drosseln muss.

Weiterlesen
10.03.2015

Chip-tuning als nichtvertragsgemäße Abnutzung der Leasingsache

OLG Frankfurt a.M. 4.12.2014, 12 U 137/13

Ein sog. "Chip-tuning" begründet auch dann eine übermäßige, nicht vertragsgemäße Abnutzung des Leasingfahrzeuges, wenn es nur vorübergehend für einen nicht ganz unerheblichen Zeitraum im Gebrauch war und vor der Rückgabe wieder aufgehoben wurde. Die Frage, ob die Leistungssteigerung eines Leasingsfahrzeuges auch ohne konkret festgestellte Schäden ein über den üblichen Gebrauch hinausgehender, wertmindernder Umstand ist, kann sich in einer Vielzahl von Fällen stellen und ist - soweit ersichtlich - im Bereich des Leasingrechts bislang höchstrichterlich noch nicht entschieden.

Weiterlesen
10.03.2015

Zur Kündigung einer Beteiligung durch den einem Gesellschafter einer Personengesellschaft gleichgestellten Treugeber

BGH 20.1.2015, II ZR 444/13

Der einem Gesellschafter einer Personengesellschaft aufgrund der Regelungen im Treuhand- und im Gesellschaftsvertrag gleichgestellte Treugeber kann seine Beteiligung durch Kündigung gegenüber der Gesellschaft beenden und hat dann einen Anspruch gegen die Gesellschaft auf Zahlung eines etwaigen Abfindungsguthabens, wenn er bei seinem Beitritt über die Umstände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung waren oder hätten sein können, nicht vollständig und verständlich aufgeklärt worden ist.

Weiterlesen
10.03.2015

Umsatzsteuer: Vorsteueraufteilung bei Vereinszeitschrift mit Werbeanteil

FG Köln 29.1.2015, 6 K 3255/13

Gibt ein eingetragener gemeinnütziger Verein halbjährlich eine Vereinszeitschrift heraus, die neben Beiträgen zum Vereinsgeschehen auch Werbung beinhaltet, so ist es zweifelhaft, dass die Zeitschrift vornehmlich der Einnahmeerzielung dient und nicht primär Mitteilungen über das Vereinsleben, die im Wege der Werbung finanziert werden. Unerheblich ist, ob und inwieweit aus der Anzeigenwerbung gegenüber den Aufwendungen zur Herstellung des Heftes ein Überschuss erwirtschaftet wird.

Weiterlesen
09.03.2015

Unzureichende Aufklärung über das Risiko einer Wundinfektion begründet bei mutmaßlicher Zustimmung des Patienten zu ärztlichem Eingriff keine Haftung

OLG Hamm 9.12.2014, 26 U 88/13

Wird ein Patient über Wundinfektionsgefahren nicht hinreichend aufgeklärt, haften das Krankenhaus und der behandelnde Arzt nicht, wenn feststeht, dass der Patient auch bei einer ordnungsgemäßen Aufklärung in den ärztlichen Eingriff eingewilligt hätte.

Weiterlesen
09.03.2015

Zur widerspruchslosen Entgegennahme des zustellenden Schriftstücks durch eine in den Geschäftsräumen beschäftigte Person

BGH 4.2.2015, III ZR 513/13

In der widerspruchslosen Entgegennahme des zustellenden Schriftstücks durch eine in den Geschäftsräumen beschäftigte Person (§ 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) liegt zugleich die (konkludente) Erklärung, dass der Zustellungsadressat abwesend oder an der Entgegennahme der Zustellung verhindert ist. Der Zusteller muss dann regelmäßig keine weiteren Nachforschungen veranlassen.

Weiterlesen
09.03.2015

Tierärzte haben grundsätzlich eine vertragliche Aufklärungspflicht

OLG Hamm 13.1.2015, 26 U 95/14

Zwar ist die von einem Tierarzt zu fordernde Aufklärung nicht mit der in der Humanmedizin zum Schutz des Selbstbestimmungsrechtes des Patienten gebotenen Aufklärung zu vergleichen. Bei besonders risikoreichen Behandlungen und auch finanziellen Eigentümerinteressen muss der Tierarzt den Eigentümer über die Risiken der Behandlung und über andere Behandlungsmöglichkeiten aufklären.

Weiterlesen
09.03.2015

Kann ein Rechtsanwalt Urheber von AGB sein?

AG Kassel 5.2.2015, 410 C 5684/13

AGB können nicht durchweg als individuelle geistige Schöpfung eines einzelnen Juristen angesehen werden. Sie sind in ihrer Entstehung dadurch besonderer Art, weil sie sich auf vorveröffentlichte einschlägige Sammlungen in Formularbüchern oder vergleichbaren Publikationen zurückführen lassen oder aus konkreten veröffentlichten und damit jedenfalls der Fachwelt allgemein zugänglichen Aufsätzen und Rechtsprechungsentscheidungen entnommen sind.

Weiterlesen
09.03.2015

Arbeitnehmer dürfen grds. nicht mit sinnlosen Tätigkeiten beschäftigt werden

LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 30.9.2014 - 1 Sa 107/14

Arbeitgeber verletzen das Allgemeine Persönlichkeitsrecht eines (hier: schwerbehinderten) Arbeitnehmers, wenn sie ihn mit sinnlosen Tätigkeiten beschäftigen, wie etwa dem täglichen Sortieren von Knöpfen, die abends wieder durcheinander gebracht werden. Der Arbeitnehmer hat in diesem Fall grds. einen Entschädigungsanspruch gegen seinen Arbeitgeber. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass eine schwerwiegende Verletzung vorliegt, was anhand einer umfassenden Abwägung zu beurteilen ist.

Weiterlesen
09.03.2015

Nein der Kommission zum Zusammenschluss von Deutscher Börse und NYSE Euronext rechtmäßig

EuG 9.3.2015, T-175/12

Das EuG hat den Beschluss der EU-Kommission, mit dem der geplante Zusammenschluss der Deutschen Börse und NYSE Euronext untersagt wird, bestätigt. Keines der von der Deutschen Börse vorgetragenen Argumente konnte die Gültigkeit der Schlussfolgerungen der Kommission zur Definition des relevanten Marktes in Frage stellen.

Weiterlesen
09.03.2015

Keine Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze eines Reiterhofs

BFH 26.11.2014, XI R 25/13

Eine Kostenübernahme durch staatliche Einrichtungen könnte für eine Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1h MwStSystRL sprechen, wonach eng mit der Kinder- und Jugendbetreuung verbundenen Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder andere von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtung mit sozialem Charakter anerkannten Einrichtungen von der Umsatzsteuer befreit sind. Eine solche Steuerbefreiung scheidet insbesondere aus, wenn Auftraggeber des Steuerpflichtigen (hier: Betreiber eines Reiterhofs) die Eltern sind.

Weiterlesen
06.03.2015

Bundestag beschließt Frauenquote

Der Bundestag hat am 6.3.2015 das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst in 2. und 3. Lesung beschlossen. Das Gesetz hat das Ziel, den Anteil von Frauen in den Führungsgremien von Wirtschaft und Verwaltung wesentlich zu erhöhen.

Weiterlesen
06.03.2015

Vorsteuerabzugsberechtigung vor Gründung einer Ein-Mann-GmbH

FG Düsseldorf 30.1.2015, 1 K 1523/14 U

Nach dem Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer muss dem (späteren) Gesellschafter einer Ein-Mann-Kapitalgesellschaft in der Vorgründungsphase der Vorsteuerabzug für seine ersten Investitionsausgaben ebenso zustehen wie der Vorgründungsgesellschaft einer (Zwei-Mann-) Kapitalgesellschaft. Allerdings ist die Rechtsfrage, ob eine Einzelperson vor Gründung einer Ein-Mann-Kapitalgesellschaft vergleichbar einer Vorgründungsgesellschaft zum Vorsteuerabzug berechtigt sein kann, höchstrichterlich - soweit ersichtlich - bisher noch ungeklärt.

Weiterlesen
06.03.2015

Zur Vergütungsvereinbarung im Handelsvertretervertrag im Hinblick auf den Umfang und den Zeitpunkt der Entstehung eines Provisionsanspruchs

BGH 22.1.2015, VII ZR 87/14

Für die Frage, für welche Geschäfte der Handelsvertreter eine Provision erhalten soll und auf welchen Zeitpunkt es für das Entstehen des Provisionsanspruchs ankommt, ist die von den Parteien getroffene Vergütungsvereinbarung (hier im Zusammenhang mit Serienbelieferungsverträgen in der Automobilindustrie) maßgeblich. Die Vorschrift des § 87 Abs. 1 S. 1 HGB ist insoweit dispositiv.

Weiterlesen
06.03.2015

Materialsammlung zu den Melde- und Dokumentationspflichten nach dem MiLoG

Als Folge des gesetzlichen Mindestlohns gelten seit dem 1.1.2015 weitreichende Melde- und Dokumentationspflichten für Arbeitgeber und Entleiher. Diese sind in den §§ 16, 17 MiLoG geregelt, aber auch in mehreren Rechtsverordnungen. Daneben gibt es auch bereits Vordrucke für Arbeitgeber zum Download. Wir haben die wichtigsten Informationen für Sie in einer Linkliste zusammengefasst.

Weiterlesen
06.03.2015

Mobiltelefon im Auto - auch Nutzung als Navigationshilfe oder zur Internetrecherche fällt unter das Verbot

OLG Hamm 15.1.2015, 1 RBs 232/14

Der Begriff der Benutzung eines Mobiltelefons wird von der Rechtsprechung weit ausgelegt. Eine Benutzung liegt nicht nur dann vor, wenn das Gerät zum Telefonieren verwendet wird, sondern auch bei jeder anderen bestimmungsgemäßen Verwendung von Bedienfunktionen, worunter auch die Nutzung als Navigationshilfe bzw. zur Internetabfrage fällt.

Weiterlesen
05.03.2015

Zur Einstufung aller Modelle eines potenziell fehlerhaften medizinischen Geräts als fehlerhaft

EuGH 5.3.2015, C-503/13 u.a.

Hat ein medizinisches Gerät einen potenziellen Fehler, können alle Produkte desselben Modells als fehlerhaft eingestuft werden. Der Hersteller eines solchen fehlerhaften Geräts muss die Kosten im Zusammenhang mit dessen Austausch erstatten, wenn dieser erforderlich ist, um das Sicherheitsniveau wiederherzustellen, das erwartet werden darf.

Weiterlesen
05.03.2015

Makler oder Anlagevermittler können auch in doppelter Funktion tätig werden

BGH 19.12.2014, V ZR 194/13

In Fällen, in denen der Verkäufer auf jeglichen Kontakt mit dem Käufer verzichtet und dem Vermittler die Vertragsverhandlungen bis zur Abschlussreife überlässt, darf der Käufer bei verständiger Würdigung im Allgemeinen davon ausgehen, dass der Vermittler bei der Beratung (auch) namens und in Vollmacht des Verkäufers handelte. Weder eine Außenvollmacht noch ein Handeln des Vermittlers für den Verkäufer setzen die Verwendung von Unterlagen voraus, die auf den Verkäufer hinweisen.

Weiterlesen
05.03.2015

Kein ermäßigter Steuersatz für eBooks

EuGH 5.3.2015, C-479/13 u.a.

Frankreich und Luxemburg dürfen auf die Lieferung elektronischer Bücher, anders als bei Büchern aus Papier, keinen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anwenden. Die Lieferung elektronischer Bücher stellt eine "elektronisch erbrachte Dienstleistung" dar, für die die Mehrwertsteuerrichtlinie die Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes ausschließt.

Weiterlesen
05.03.2015

Bundestag verabschiedet die Mietpreisbremse

Der Bundestag hat am 5.3.2015 die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip im Maklerrecht verabschiedet. Nach den derzeitigen Planungen wird der Bundesrat seine Beratungen Ende März abschließen, so dass das Gesetz Mitte 2015 in Kraft treten könnte.

Weiterlesen
05.03.2015

Verlust der Steuervergünstigung aus § 6 Abs. 3 S. 1 GrEStG bei Anteilsübertragung auf eine Kapitalgesellschaft

BFH 17.12.2014, II R 24/13

Die allgemeine Steuervergünstigung des § 3 Nr. 4 GrEStG für Grundstückserwerbe durch den Ehegatten findet im Rahmen des § 6 GrEStG entsprechende Anwendung. Bei einer doppelstöckigen Gesamthandsgemeinschaft tritt eine Verminderung der Beteiligung des Gesamthänders am Vermögen der erwerbenden Gesamthand i.S.d. § 6 Abs. 3 S. 2 GrEStG auch dann ein, wenn die Anteile der an der erwerbenden Gesamthand beteiligten anderen Gesamthand durch Umwandlung oder rechtsgeschäftlich auf eine Kapitalgesellschaft übertragen werden.

Weiterlesen
05.03.2015

Dienstzimmer eines Försters kann unbeschränkt steuerlich absetzbar sein

FG Köln 27.8.2014, 7 K 3561/10

Ein Förster, der im überwiegenden Interesse seines Arbeitgebers ein Dienstzimmer in seinem Wohnhaus unterhält, kann die hierfür entstehenden Kosten in vollem Umfang von der Steuer absetzen. Die Abzugsbeschränkung für häusliche Arbeitszimmer kommt in diesen Fällen nicht zur Anwendung.

Weiterlesen
05.03.2015

Anrechnung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf den gesetzlichen Mindestlohn nicht zulässig - auch nicht mittels Änderungskündigung

ArbG Berlin 4.3.2015, 54 Ca 14420/14

Das Arbeitsgericht Berlin hat - soweit ersichtlich - eine der ersten Entscheidungen zur Anrechnung von Lohnbestandteilen auf den gesetzlichen Mindestlohn gefällt. Danach dürfen Arbeitgeber ein zusätzlich zum Urlaubsentgelt gezahltes Urlaubsgeld sowie eine jährliche Sonderzahlung nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnen. Auch eine Änderungskündigung, mit der eine solche Anrechnung erreicht werden solle, sei unwirksam.

Weiterlesen
04.03.2015

EZB: Zentrale Gegenparteien müssen nicht im Euroraum ansässig sein

EuG 4.3.2015, T-496/11

Das Gericht erklärt den von der EZB veröffentlichten "Eurosystem Oversight Policy Framework" für nichtig, wonach zentrale Gegenparteien im Euroraum ansässig sein müssen. Die EZB verfügt nicht über die erforderliche Befugnis, um ein solches Erfordernis für am Wertpapierclearing beteiligte zentrale Gegenparteien aufzustellen.

Weiterlesen
04.03.2015

Zwischenhändler eingeschmuggelter Zigaretten können neben Schmugglern Schuldner der Tabaksteuer sein

BFH 11.11.2014, VII R 44/11

Empfänger nach Deutschland eingeschmuggelter Zigaretten und damit Steuerschuldner kann nach § 19 S. 2 TabStG auch derjenige sein, der die Zigaretten erst nach der Beendigung des Vorgangs des Verbringens von einer daran beteiligten Person bezogen und in Besitz genommen hat. Damit ist die BGH-Entscheidung vom 2.2.2010 (Az.: 1 StR 635/09) zumindest aus verbrauchsteuerrechtlicher Sicht als überholt anzusehen.

Weiterlesen
03.03.2015

Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

Niedersächsisches FG 18.2.2015, 3 K 297/14

Scheidungskosten sind weder außergewöhnlich nach § 33 Abs. 1 EStG noch nach § 33 Abs. 2 S. 4 EStG in der ab 2013 durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz geänderten Fassung als außergewöhnliche Belastungen abziehbar. Die Scheidung stellt nach den gesellschaftlichen Verhältnissen jedenfalls kein außergewöhnliches Ereignis mehr dar.

Weiterlesen
03.03.2015

Erbschaftsteuer - Zur Bewertung eines Wertpapierdepots

FG Münster 15.1.2015, 3 K 1997/14 Erb

Nach § 11 Abs. 4 BewG in der im Streitjahr 2013 geltenden Fassung sind Wertpapiere, die Rechte der Einleger (Anteilinhaber) gegen eine Kapitalgesellschaft oder einen sonstigen Fonds verbriefen (Anteilscheine), mit dem Rücknahmepreis anzusetzen. Für eine hiervon abweichende Bewertung gibt das BewG keine Rechtsgrundlage.

Weiterlesen
03.03.2015

Telekom-Mitarbeiter dürfen ohne entsprechenden Auftrag nicht für Konkurrenten (hier: EWE TEL) auftreten

OLG Oldenburg 20.2.2015, 6 U 209/14

Das OLG Oldenburg hat der Telekom Deutschland GmbH untersagt, im Namen der EWE TEL GmbH Kunden aufzusuchen. Insbesondere dürfen Mitarbeiter der Telekom nicht im Namen der EWE TEL beim Kunden auftreten und wahrheitswidrig behaupten, Kunden der EWE TEL hätten sich über zu langsames Internet beschwert und die Telekom würde die Leitungen beim Kunden digitalisieren.

Weiterlesen
03.03.2015

Kein Wettbewerbsverhältnis zwischen einem Internet-Unternehmen und einem Rechtsanwalt

OLG Frankfurt a.M. 28.1.2015, 6 W 4/15

Zwischen einem Unternehmen, das urheberrechtliche Abmahnungen ausgesprochen hat, und einem Rechtsanwalt, der in einem Internetartikel hierüber berichtet und den Vorwurf der "Abzocke" erhebt, besteht kein (mittelbares) Wettbewerbsverhältnis. Dies gilt auch, wenn unterstellt werden kann, dass der Antragsgegner diesen Artikel auf seiner Kanzleiseite auch deshalb veröffentlicht hat, um Mandate zu erlangen, mithin seinen eigenen Absatz zu fördern.

Weiterlesen
03.03.2015

Zur Grundsteuerbefreiung bei einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft

Hessisches FG 11.12.2014, 3 K 1511/11

Wird eine Schule im Rahmen einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP-Projekt) auf der Grundlage eines Erbbaurechtsvertrages zum Teil saniert und zum Teil neu errichtet sowie aufgrund eines Mietvertrages genutzt, kommt eine Grundsteuerbefreiung hinsichtlich des Erbbaurechts nur dann in Betracht, wenn zum Ende des Vertragsverhältnisses die Rückübertragung des Grundbesitzes auf die öffentliche Hand verbindlich festgelegt wird.

Weiterlesen
03.03.2015

Zu den Amtspflichten des Notars bei Beurkundungen von Grundstückskaufverträgen mit Verbraucherbeteiligung

BGH 24.11.2014, NotSt(Brfg) 3/14

§ 17 Abs. 2a S. 2 Nr. 2 BeurkG statuiert Amtspflichten des Notars gegenüber Verbrauchern als Beteiligte von Grundstückskaufverträgen im Rahmen von Grundstücksversteigerungen (Käuferauswahlverfahren). Der Gesetzgeber hat mit der Änderung durch das Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im notariellen Beurkundungsverfahren die im früheren Recht vorhandenen Schutzlücken gerade im Hinblick auf die Einhaltung der zweiwöchigen Frist zwischen Erhalt eines Urkundenentwurfs und dem Beurkundungstermin schließen wollen.

Weiterlesen
03.03.2015

Schutz vor missbräuchlichen Kettenbefristungen gilt auch für Kulturschaffende

EuGH 26.2.2015, C-238/14

Die in Luxemburg bestehende Möglichkeit, ohne Einschränkungen befristete Arbeitsverträge mit Kurzzeit-Beschäftigten des Kulturbetriebs abzuschließen, verstößt gegen die Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge. Denn hiernach müssen die Mitgliedstaaten einen Missbrauch durch befristete Arbeitsverträge verhindern. Dies ist im luxemburgischen Recht im Hinblick auf Kurzzeit-Beschäftigte des Kulturbetriebs nicht gewährleistet, da es keinen sachlichen Grund vorsieht, der die aufeinanderfolgende Verwendung solcher Verträge rechtfertigt.

Weiterlesen
03.03.2015

Kein Ausgleichsanspruch entsprechend § 89b HGB bei Verpflichtung des Herstellers zur Unbrauchbarmachung der überlassenen Kundendaten

BGH 5.2.2015, VII ZR 315/13

Ein Ausgleichsanspruch in entsprechender Anwendung des § 89b HGB steht dem Vertragshändler nicht zu, wenn der Hersteller oder Lieferant nach den vertraglichen Vereinbarungen verpflichtet ist, die ihm vom Vertragshändler überlassenen Kundendaten bei Beendigung des Vertrags zu sperren, ihre Nutzung einzustellen und auf Verlangen des Vertragshändlers zu löschen. Es fehlt insoweit an der Voraussetzung, dass der Hersteller bei Beendigung des Vertrags in die Lage versetzt wird, den Kundenstamm des Händlers sofort und ohne weiteres für sich nutzbar zu machen.

Weiterlesen
02.03.2015

Sexueller Missbrauch im Betrieb: Arbeitgeber muss verurteilten Vorgesetzten nicht zwingend kündigen

Arbeitsgericht Solingen 24.2.2015, 3 Ca 1356/13

Wird ein Vorgesetzter wegen sexuellen Missbrauchs eines Mitarbeiters strafrechtlich verurteilt, so kann das Opfer nicht in jedem Fall vom Arbeitgeber die Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Vorgesetzten verlangen. Als Anspruchsgrundlage kommt insoweit zwar § 12 Abs. 3 AGG in Betracht. Ein Anspruch auf Kündigung besteht hiernach aber nur, wenn das Ermessen auf null reduziert ist und das insoweit darlegungs- und beweisbelastete Opfer die Täterschaft zweifelsfrei nachweist.

Weiterlesen
02.03.2015

Arbeitsstättenverordnung ist voraussichtlich gestoppt

Die Verabschiedung der umstrittenen neuen Arbeitsstättenverordnung durch das Kabinett ist offiziell nur vertagt worden. Laut einem Pressebericht hat das Kanzleramt das Vorhaben aber nach heftiger Kritik aus dem Arbeitgeberlager gestoppt. Das Regelwerk solle nun komplett neu erarbeitet werden, berichtete der "Kölner Stadtanzeiger".

Weiterlesen
02.03.2015

Zur Zuordnung von Einkommensteuererstattungsansprüchen zum insolvenzfreien Vermögen i.S.d. § 35 Abs. 2 InsO

BFH 26.11.2014, VII R 32/13

Wird eine selbständige Tätigkeit gem. § 35 Abs. 2 InsO aus dem Insolvenzbeschlag freigegeben, ist ein Einkommensteuererstattungsanspruch, der auf Vorauszahlungen beruht, die erst nach der Freigabe festgesetzt und allein nach den zu erwartenden Einkünften aus der freigegebenen Tätigkeit berechnet worden sind, nicht i.S.d. § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO der Insolvenzmasse geschuldet. Zudem ist ein Einkommensteuererstattungsanspruch auch dann nicht der Insolvenzmasse geschuldet, wenn er auf Vorauszahlungen beruht, die nach der Freigabe aus Mitteln geleistet worden sind, die zum freigegebenen Vermögen gehören.

Weiterlesen
02.03.2015

Kindergeld: Behinderung bei Drogenabhängigkeit

FG Köln 14.3.2014, 15 K 768/09

Der existenzielle Lebensbedarf setzt sich typischerweise zusammen aus dem allgemeinen Lebensbedarf (Grundbedarf), der sich an dem maßgeblichen Jahresgrenzbetrag nach § 32 Abs. 4 S. 2 EStG orientiert, und dem individuellen behinderungsbedingten Mehrbedarf. Insofern ist keine abstrakte Betrachtungsweise zulässig; vielmehr fordert der Gesetzgeber eine konkrete Bewertung der jeweiligen Situation des behinderten Kindes nach den Gesamtumständen des Einzelfalls.

Weiterlesen
02.03.2015

Scheidungskosten sind als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig

FG Köln 18.12.2014, 6 K 1090/12

Kausal für die insgesamt zu treffenden Regelungen einschließlich der vermögensrechtlichen und unterhaltsrechtlichen Beziehungen ist die Beendigung der bisher bestehenden Ehe durch die begehrte Ehescheidung. Dabei kann es keinen Unterschied machen, ob die die Ehescheidung Begehrenden letztere durch Urteil klären oder im Vergleichswege vom Gericht beurkunden lassen.

Weiterlesen
02.03.2015

Planwidriger Zustand: Erwerber sind nicht zwangsläufig Störer

BGH 14.11.2014, V ZR 118/13

Erwerber von Eigentumswohnungen, die mit dem teilenden Eigentümer vom Teilungsplan abweichende bauliche Ausgestaltungen vereinbaren, sind hinsichtlich der sich daraus ergebenden Veränderungen des Gemeinschaftseigentums nicht als Störer anzusehen. Infolgedessen sind sie gegenüber den übrigen Wohnungseigentümern nicht zur Beseitigung des planwidrigen Zustands verpflichtet.

Weiterlesen
02.03.2015

§ 5 Abs. 3 S. 1 ArbGG: Zur Berücksichtigung der Rückzahlung bereits gezahlter Provisionen bei der Ermittlung der Vergütung des Handelsvertreters

BGH 4.2.2015, VII ZB 36/14

Die dem Unternehmer aufgrund von Vertragsstornierungen gegen den Handelsvertreter zustehenden Ansprüche auf Rückzahlung bereits gezahlter Provisionen sind bei der Ermittlung der dem Handelsvertreter in den letzten sechs Monaten vor Vertragsbeendigung zustehenden durchschnittlichen mtl. Vergütung gem. § 5 Abs. 3 S. 1 ArbGG nicht zu berücksichtigen, wenn sie vor diesem Zeitraum entstandene Provisionsansprüche des Handelsvertreters betreffen.

Weiterlesen
02.03.2015

Durchschnittssatzbesteuerung kann auch bei landwirtschaftlichen Dienstleistungen an fremde Betriebe gelten

FG Münster 20.1.2015, 15 K 2845/13 U

Die Durchschnittssatzbesteuerung für Landwirte gem. § 24 UStG gilt auch für Dienstleistungen, die in Form von Bodenbearbeitung, Anpflanzen und Ernten in einem fremden Betrieb durchgeführt wurden. Der § 24 UStG ist nach ständiger BFH-Rechtsprechung (zuletzt Urt. v. 10.9.2014, Az.: XI R 33/13) unionsrechtskonform auszulegen.

Weiterlesen
27.02.2015

Wechsel des Bodenbelags: Zum Schallschutz in der Wohnungseigentümergemeinschaft

BGH 27.2.2015, V ZR 73/14

Ein Wohnungseigentümer, der den vorhandenen Bodenbelag (Teppichboden) in seiner Wohnung durch einen anderen (Parkett) ersetzt, muss grundsätzlich die Schallschutzwerte einhalten, die sich aus der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden Ausgabe der DIN 4109 ergeben. Ein höheres Schallschutzniveau kann sich zwar aus der Gemeinschaftsordnung ergeben, nicht aber aus einem sog. besonderen Gepräge der Wohnanlage.

Weiterlesen
27.02.2015

Mobilfunk: Zur Rechtswidrigkeit einer nationalen Vergleichsmarktbetrachtung bei der Genehmigung von Entgelten für die Zustellung von Anrufen

BVerwG 26.2.2015, 6 C 33.13

Die Bundesnetzagentur kann Entgelte für die Zustellung von Anrufen in ein Mobilfunknetz nicht im Wege einer Vergleichsmarktbetrachtung unter Rückgriff auf die Entgelte genehmigen, die sie gleichzeitig für nur einen anderen Mobilfunkbetreiber auf der Grundlage von diesem eingereichter Kostenunterlagen genehmigt hat.

Weiterlesen
27.02.2015

Weitergabe von Arzneimitteln zwischen Inlands-Apotheke und Apotheke im EU-Ausland kann zulässig sein

BVerwG 26.2.2015, 3 C 30.13

Eine inländische Apotheke darf auf Bestellung ihrer Kunden Arzneimittel von einer Apotheke aus dem EU-Ausland (hier: Ungarn) beziehen und die bestellten Medikamente mit Rechnung der Bezugsapotheke an die Kunden abgeben. Dieses Kooperationsmodel verstößt nicht gegen die Verpflichtung, die Apotheke persönlich und eigenverantwortlich zu leiten.

Weiterlesen
27.02.2015

Zum abkommensrechtlichen Grundsatz des "dealing at arm's length"

BFH 17.12.2014, I R 23/13

Der abkommensrechtliche Grundsatz des "dealing at arm's length" ermöglicht eine Einkünftekorrektur nach nationalen Vorschriften der Vertragsstaaten nur dann, wenn der zwischen den verbundenen Unternehmen vereinbarte Preis (hier: ein Darlehenszins) seiner Höhe, also seiner Angemessenheit nach dem Fremdvergleichsmaßstab nicht standhält. Er ermöglicht indessen nicht die Korrektur einer Abschreibung, die auf den Teilwert der Forderung auf Rückzahlung der Darlehensvaluta und auf Zinsrückstände vorzunehmen ist, weil die inländische Muttergesellschaft das Darlehen ihrer ausländischen (hier: US-amerikanischen) Tochtergesellschaft in fremdunüblicher Weise unbesichert begeben hat.

Weiterlesen
27.02.2015

Folgerechtsvergütung nach Weiterveräußerung eines Kunstwerks kann von Veräußerer oder Erwerber zu tragen sein

EuGH 26.2.2015, C-41/14

Die Folgerechtsvergütung, die anlässlich jeder Weiterveräußerung eines Kunstwerks durch einen Vertreter des Kunstmarkts an den Urheber abzuführen ist, kann vom Veräußerer aber auch vom Erwerber endgültig getragen werden. Sie ist zwar nach dem Unionsrecht grundsätzlich vom Veräußerer abzuführen, die Mitgliedstaaten können aber unter den in der Richtlinie 2001/84 genannten Vertretern des Kunstmarkts eine andere Person bestimmen.

Weiterlesen
26.02.2015

Vorlage an den EuGH zur Anwendung von Eingriffsnormen eines Drittstaats auf in Deutschland tätige Arbeitnehmer

BAG 25.2.2015, 5 AZR 962/13 (A)

Das BAG hat dem EuGH mehrere Fragen zur Anwendung von Eingriffsnormen eines Drittstaats auf in Deutschland tätige Arbeitnehmer zur Vorabentscheidung vorgelegt. Hintergrund ist die Klage eines Lehrers einer von Griechenland getragenen Volksschule in Deutschland, dem im Zuge der griechischen Spargesetze das Gehalt gekürzt worden war.

Weiterlesen
26.02.2015

Zur Vertretung des Leerstands eines Gebäudes

BFH 17.12.2014, II R 41/12

Beruht der (teilweise) Leerstand eines Gebäudes auf der Entscheidung des Steuerpflichtigen, die darin befindlichen Wohnungen zunächst nicht zur Vermietung anzubieten und vor einer Neuvermietung grundlegend zu renovieren oder zu sanieren, so hat der Steuerpflichtige zwar grundsätzlich den Leerstand zu vertreten. Etwas anderes gilt allerdings, wenn der sanierungsbedingte Leerstand ein Gebäude betrifft, das in einem städtebaulichen Sanierungsgebiet belegen ist.

Weiterlesen
26.02.2015

Regelung in § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO ist grundsätzlich analogiefähig

BGH 18.12.2014, IX ZB 22/13

In Fällen, in denen der Insolvenzverwalter das Vermögen des Schuldners aus seiner selbständigen Tätigkeit freigibt und in denen über dieses Vermögen ein gesondertes Insolvenzverfahren eröffnet wird, ist ein in diesem Verfahren gestellter Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung jedenfalls solange unzulässig, als über seinen im Ausgangsverfahren gestellten Restschuldbefreiungsantrag noch nicht entschieden ist. Sowohl die Regelungssystematik der §§ 287 ff InsO als auch Sinn und Zweck von § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO rechtfertigten eine Analogie.

Weiterlesen
25.02.2015

Maßnahme zur Berufsvorbereitung einer 20-Jährigen begründet keine gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern

OLG Hamm 3.12.2014, 2 WF 144/14

Der Besuch einer primär der Verbesserung der allgemeinen Fähigkeiten dienenden berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme durch ein volljähriges Kind begründet keine gesteigerte Erwerbspflicht der Eltern. Es geht dabei vielmehr um eine allgemeine Verbesserung vorhandener Fähigkeiten und nicht primär darum, dass das Kind die Schulzeit mit einem qualifizierten Abschluss beendet.

Weiterlesen
25.02.2015

Steuerfreie Heilbehandlungen sind auch durch Privatkrankenhäuser möglich

BFH 23.10.2014, V R 20/14

Behandlungsleistungen von Privatkrankenhäusern können unabhängig von sozialversicherungsrechtlichen Zulassungen umsatzsteuerfrei sein. Damit sich der Betreiber auf die Steuerfreiheit nach dem Unionsrecht berufen kann, muss er aber über eine sog. Anerkennung verfügen, die sich daraus ergeben kann, dass er in nicht unerheblichem Umfang Patienten behandelt, die als gesetzlich Versicherte Anspruch auf Kostenerstattung nach § 13 SGB V haben oder beihilfeberechtigt sind. Die Entscheidung hat große Bedeutung für die Betreiber privater Krankenhäuser.

Weiterlesen
25.02.2015

Zur Ermittlung des Anteils der abziehbaren Kosten bei einem im Keller belegenen häuslichen Arbeitszimmer

BFH 11.11.2014, VIII R 3/12

Entspricht ein häusliches Keller-Arbeitszimmer nach seiner Funktion, baulichen Beschaffenheit, Lage und Ausstattung dem Standard eines Wohnraumes, gehört es zu den Haupträumen der Wohnung, so dass der Anteil der darauf entfallenden Gebäudekosten nach dem Verhältnis der Fläche des Arbeitszimmers zur Fläche der reinen Wohnfläche zzgl. des Arbeitszimmers zu ermitteln ist. Die Fläche der übrigen im Keller belegenen (Neben-)Räume bleibt bei der Kostenaufteilung unberücksichtigt.

Weiterlesen
25.02.2015

Keine Versicherungsteuer auf Sportinvaliditätsversicherungen

BFH 17.12.2014, II R 18/12

Sportinvaliditätsversicherungen unterliegen auch dann nicht der Versicherungsteuer, wenn ein Sportverein eine solche Versicherung abschließt und damit das Risiko der Sportinvalidität eines bei ihm angestellten Sportlers versichert. Bei der Anwendung der Vorschrift kann nicht danach differenziert werden, ob das Risiko des Sportlers abgedeckt wird, seinen Sport dauernd oder vorübergehend nicht mehr professionell ausüben zu können (sog. Spielereigendeckung), oder ob das finanzielle (Ausfall-)Risiko des Sportvereins im Fall der Invalidität seines Sportlers (sog. Marktwertdeckung) abgedeckt wird.

Weiterlesen
24.02.2015

Republik Argentinien ist gegenüber privaten Gläubigern aus den von ihr begebenen Staatsanleihen zur Zahlung verpflichtet

BGH 24.2.2015, XI ZR 47/14 u.a.

Es gibt keine allgemeine Regel des Völkerrechtes, die einen Staat (hier: Republik Argentinien) gegenüber Privatpersonen berechtigt, die Erfüllung fälliger privatrechtlicher Zahlungsansprüche unter Berufung auf den wegen Zahlungsunfähigkeit erklärten Staatsnotstand oder wegen einer mit der Mehrheit der Gläubiger freiwillig zustande gekommenen Umschuldung zeitweise zu verweigern. Das Völkerrecht kennt weder ein einheitliches noch ein kodifiziertes Konkursrecht der Staaten.

Weiterlesen
24.02.2015

Zur Tarifbegünstigung für den Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils

BFH 9.12.2014, IV R 36/13

Der Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils unterliegt nicht der Tarifbegünstigung, wenn der Steuerpflichtige zuvor aufgrund einheitlicher Planung und im zeitlichen Zusammenhang mit der Veräußerung einen Teil des ursprünglichen Mitunternehmeranteils ohne Aufdeckung der stillen Reserven übertragen hat.

Weiterlesen
24.02.2015

Bestellung eines Notarvertreters für einen Tag kann an Gründe für die Notwendigkeit geknüpft werden

BGH 24.11.2014, NotZ (Brfg) 4/14

Eine Landesjustizverwaltung kann die Bestellung eines Notarvertreters lediglich für einen Tag durchaus davon abhängig machen, dass der Notar die Gründe für die Notwendigkeit dieser Art der Vertreterbestellung darlegt. Es ist Sache des Anwaltsnotars seine anwaltliche Tätigkeit so zu organisieren, dass er das Amt des Notars ausüben kann.

Weiterlesen