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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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22.06.2017

Beharrliche und schwerwiegende Überschreitung der zulässigen Minusstunden rechtfertigt fristlose Kündigung

LAG Hamburg 2.11.2016, 5 Sa 19/16

Kommt ein Arbeitnehmer seiner Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung nicht nach, indem er die Grenze der zulässigen Minusstunden in beharrlicher und schwerwiegender Weise überschreitet, ist eine fristlose Kündigung gerechtfertigt.

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22.06.2017

Arbeitnehmer sind erst nach Zustimmung des Betriebsrats zur Nutzung eines Outlook-Gruppenkalenders verpflichtet

LAG Nürnberg 21.2.2017, 7 Sa 441/16

Ein Outlook-Gruppenkalender ist eine technische Einrichtung i.S.v. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Er kann daher nur unter Beteiligung des Betriebsrats eingeführt werden. Solange die Zustimmung des Betriebsrats fehlt, ist der Arbeitnehmer nicht verpflichtet, der Weisung, den Kalender zu nutzen, zu folgen. Eine Abmahnung wegen Nichtbefolgung der entsprechenden Weisung des Arbeitgebers ist daher unwirksam.

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22.06.2017

Ursachenzusammenhang zwischen fehlerhaftem Impfstoff und Krankheit kann durch Indizienbündel bewiesen werden

EuGH 21.6.2017, C-621/15

Der Fehler eines Impfstoffs und der ursächliche Zusammenhang zwischen diesem Fehler und einer Krankheit können bei fehlendem wissenschaftlichem Konsens durch ein Bündel ernsthafter, klarer und übereinstimmender Indizien bewiesen werden. Die zeitliche Nähe zwischen der Verabreichung eines Impfstoffs und dem Auftreten einer Krankheit, fehlende Vorerkrankungen bei der geimpften Person selbst und in ihrer Familie sowie das Vorliegen einer bedeutenden Anzahl erfasster Fälle des Auftretens der Krankheit nach solchen Verabreichungen können gegebenenfalls hinreichende Indizien für die Erbringung dieses Beweises darstellen.

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22.06.2017

Fristlose Kündigung wegen erlaubter Nebentätigkeit ist ohne vorherige Abmahnung unwirksam

LAG Düsseldorf 21.6.2017, 4 Sa 869/16

Darf ein Arbeitnehmer (hier: die Hauptgeschäftsführerin einer Rechtsanwaltskammer) Nebentätigkeiten ausüben und macht er hiervon in sehr großem Umfang Gebrauch, so ist eine deswegen ausgesprochene fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses ohne vorherige Abmahnung unwirksam, wenn der Arbeitnehmer die Nebentätigkeiten offen und transparent ausgeübt hat.

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22.06.2017

Steuerschuld aufgrund Rechnungserteilung

Kurzbesprechung

Verweist eine Gutschrift auf einen Vertrag, aus dem sich die Person des Leistenden ergibt, kann diese Bezugnahme der Annahme eines unberechtigten Steuerausweises nach § 14c Abs. 2 UStG aufgrund einer unzutreffenden Bezeichnung des Leistenden entgegenstehen.

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22.06.2017

Gewerbesteuerrechtlich unbeachtlicher Vorbereitungshandlungen - Beginn einer werbenden Tätigkeit

Kurzbesprechung

Mit Einkünfteerzielungsabsicht unternommene vermögensverwaltende Tätigkeiten einer gewerblich geprägten Personengesellschaft stellen keine bloßen Vorbereitungshandlungen einer werbenden originär gewerblichen Tätigkeit, sondern eine eigenständige werbende Tätigkeit dar, wenn sie das Maß dessen überschreiten, was zur Aufnahme der originär gewerblichen Tätigkeit erforderlich und üblich ist.

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22.06.2017

Gewerblichkeit der Einkünfte einer Fachkrankenschwester

Kurzbesprechung

Eine im Wesentlichen auf die Planung, Durchführung und Evaluation klinischer Studien ausgerichtete Tätigkeit einer Fachkrankenschwester ist der eines Krankengymnasten bzw. Physiotherapeuten nicht ähnlich, da sie weder therapeutischer Natur ist noch sie einen hinreichend konkreten, unmittelbaren Zusammenhang zu einer Heilbehandlungstätigkeit aufweist.

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22.06.2017

Leitfaden-Sammlung für datenschutzkonforme Datenverarbeitung

Bitkom

Am 21.6.2017 hat der Bundesverband Informationswissenschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (Bitkom) eine Leitfaden-Sammlung zur Umsetzung der Datenschutz-Vorgaben, die die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) mit sich bringt, vorgestellt. Die Leitfäden wurden vom Arbeitskreis Datenschutz des Bitkom erarbeitet und passen wunderbar zur kompakten Darstellung des neuen Datenschutzrechts in der betrieblichen Praxis von Härting, Datenschutz-Grundverordnung, 2016.

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22.06.2017

Gewinnermittlung nach der Tonnage (§ 5a EStG)

Kurzbesprechung

Unmittelbar mit dem Einsatz oder der Vercharterung eines Handelsschiffs zusammen-hängende Neben- und Hilfsgeschäfte i.S. des § 5a Abs. 2 Satz 2 EStG setzen einen besonders engen Zusammenhang voraus. Der BFH hat nun entschieden, dass Kapitalanlagen jedenfalls in der Investitionsphase eines Schiffsbetriebs keine Hilfsgeschäfte darstellen, die unmittelbar mit dem Einsatz oder der Vercharterung des (ersten) Schiffs zusammenhängen.

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22.06.2017

Mieterhöhungsverfahren: Einfaches Bestreiten der vom Vermieter vorgetragenen Wohnfläche der gemieteten Wohnung genügt nicht

BGH 31.5.2017, VIII ZR 181/16

Ein einfaches Bestreiten der vom Vermieter vorgetragenen Wohnfläche der gemieteten Wohnung ohne eigene positive Angaben genügt im Mieterhöhungsverfahren nicht den Anforderungen an ein substantiiertes Bestreiten des Mieters. Dem Mieter ist grundsätzlich auch die Vermessung einer Wohnung mit Dachschrägen möglich. Dabei genügt es, wenn der Mieter dem Vermieter das Ergebnis einer laienhaften, im Rahmen seiner Möglichkeiten liegenden Vermessung entgegenhält.

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22.06.2017

Keine Zusammenveranlagung für die Partner einer nichtehelichen verschiedenge-schlechtlichen Lebensgemeinschaft

Kurzbesprechung

Der BFH hat zur Regelung des § 2 Abs. 8 EStG klargestellt, dass sie auf verschiedengeschlechtliche Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft keine Anwendung findet.

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22.06.2017

Keine Rückstellungsbildung für künftige Zusatzbeiträge zur Handelskammer

Kurzbesprechung

Der Inhaber eines Handwerksbetriebs kann keine Rückstellung für seine künftig zu erwartenden Zusatzbeträge zur Handwerkskammer bilden. Dies gilt dies auch dann, wenn diese in der Vergangenheit jeweils nach dem Gewerbeertrag bereits abgelaufener Wirtschaftsjahre berechnet worden sind und eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass die Zusatzbeiträge auch künftig in der geltend gemachten Höhe entstehen und er hierfür in Anspruch genommen werden wird.

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22.06.2017

Ausscheiden aus Personengesellschaft gegen Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern

Kurzbesprechung

Eine gewinnneutrale Realteilung liegt in allen Fällen der Sachwertabfindung eines ausscheidenden Gesellschafters vor, wenn er die erhaltenen Wirtschaftsgüter weiter als Betriebsvermögen verwendet, also auch bei Erhalt von Einzelwirtschaftsgütern.

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22.06.2017

Deutscher Tatrichter muss sich die für die Ermittlung ausländischen Rechts notwendigen Kenntnisse nach seinem pflichtgemäßen Ermessen verschaffen

BGH 24.5.2017, XII ZB 337/15

Der deutsche Tatrichter hat sich bei der Ermittlung ausländischen Rechts sich die notwendigen Kenntnisse zu verschaffen. In welcher Weise er das tut, obliegt seinem pflichtgemäßen Ermessen. Es wird nur überprüft, ob das Ermessen fehlerfrei ausgeübt wurde und insbesondere ausreichend Erkenntnisquellen herangezogen wurden.

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21.06.2017

Buchwertfortführung bei Ausscheiden aus Personengesellschaft gegen Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern

BFH 30.3.2017, IV R 11/15 u.a.

Eine sog. gewinnneutrale Realteilung liegt in allen Fällen der Sachwertabfindung eines ausscheidenden Gesellschafters vor, wenn er die erhaltenen Wirtschaftsgüter weiter als Betriebsvermögen verwendet. Eine Buchwertfortführung wird auch dann ermöglicht, wenn der ausscheidende Gesellschafter lediglich Einzelwirtschaftsgüter ohne sog. Teilbetriebseigenschaft erhält.

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21.06.2017

Keine Rückstellung für künftige Zusatzbeiträge zur Handelskammer

BFH 5.4.2017, X R 30/15

Der Inhaber eines Handwerksbetriebs kann keine Rückstellung für seine künftig zu erwartenden Zusatzbeträge zur Handwerkskammer bilden. Dies gilt auch dann, wenn diese in der Vergangenheit jeweils nach dem Gewerbeertrag bereits abgelaufener Wirtschaftsjahre berechnet worden sind und eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass die Zusatzbeiträge auch künftig in der geltend gemachten Höhe entstehen und er hierfür in Anspruch genommen werden wird.

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21.06.2017

Wer ist Kostengläubiger? Zurückweisung des durch einen Gesellschafter gestellten Antrags einer GbR auf Insolvenzeröffnung

BGH 18.5.2017, IX ZB 79/16

Weist das Insolvenzgericht den durch einen Gesellschafter gestellten Antrag einer GbR auf Insolvenzeröffnung kostenpflichtig als unzulässig ab, dem der Mitgesellschafter in der Anhörung entgegengetreten ist, ist dieser nicht Kostengläubiger.

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21.06.2017

Richtsatzsammlung 2016

BMF-Schreiben

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 8.6.2017 (-IV A 4 - S 1544/09/10001-09 - DOK 2017/0491148-) die Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2016 bekannt gegeben.

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21.06.2017

Umsatzsteuerbefreiung für ehrenamtliche Tätigkeiten

BMF-Schreiben

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 8.6.2017 ein Schreiben zur Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 26 UStG für ehrenamtliche Tätigkeiten (-III C 3 - S 7185/09/10001-06 - DOK 2017/0499632-) veröffentlicht. Grund dafür war ein BFH-Urteil vom 17.12.2015 Az.: V R 45/14).

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21.06.2017

Hauswasseranschlussleistung und Wasserbereitstellung müssen nicht durch denselben Unternehmer erfolgen

FG Berlin-Brandenburg 4.4.2017, 2 K 2309/15

Für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes gem. § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 34 der Anlage 2 muss die Hauswasseranschlussleistung und die Wasserbereitstellung nicht durch ein und denselben Unternehmer erfolgen. Die entgegenstehende Verwaltungsauffassung von BMF-Schreiben vom 7.4.2009 (IV B 8 - S 7100/07/10024 - BStBl I 2009, 531) ist unzutreffend.

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21.06.2017

Reicht eine mittelbare berufliche Tätigkeit zur Anwendung des § 32 d Abs. 2 Nr. 3b) EStG aus?

FG Düsseldorf 10.5.2017, 7 K 3226/16 E

Die Frage, ob eine mittelbare berufliche Tätigkeit für die Anwendung des § 32d Abs.2 Nr.3 b) EStG ausreichend ist, wird nach Ansicht des Senats von der nachfolgenden Gesetzesänderung nicht berührt. Infolgedessen wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache die Revision zum BFH zugelassen.

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21.06.2017

Bericht der Ethik-Kommission zum automatisierten Fahren

Pressemitteilung des BMVI

Am 20.6.2017 stellte die von Bundesverkehrsminister Dobrindt eingesetzte Ethik-Kommission zum automatisierten und vernetzten Fahren ihren Bericht vor. Sie hat darin 20 Thesen entwickelt, die im Hinblick auf ethische Fragen eine Orientierung bei der Programmierung automatisierter Fahrsysteme geben sollen. Wie der Gesetzgeber durch die letzten Änderungen des StVG seine legislative Verantwortung auf Softwarehersteller übertragen hat, zeigt Kütük-Markendorf, CR 6/2017, 349 ff.

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20.06.2017

Urheberrechtliche Fragen zu Fotografien von in Museen ausgestellten Gemälden

OLG Stuttgart 31.3.2017, 4 U 204/16

Das OLG Stuttgart hat sich mit urheberrechtlichen Fragen zu Fotografien von in Museen ausgestellten Gemälden befasst. Es hat einen Unterlassungsanspruch gegenüber dem Fotografen aus der sog. Sanssouci-Rechtsprechung des BGH und aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Besichtigungsvertrag hergeleitet.

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20.06.2017

Neuer Vizepräsident am Bundesarbeitsgericht: Dr. Rüdiger Linck

Der Bundespräsident hat heute den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Rüdiger Linck zum Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts ernannt.

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20.06.2017

Auch Griff zum Handy zur bloßen Funktionskontrolle stellt Ordnungswidrigkeit dar

OLG Hamm 29.12.2016, 1 RBs 170/16

Wer während der Fahrt mit seinem Pkw sein Mobiltelefon in den Händen hält und mittels des Home-Buttons kontrolliert, ob das Telefon ausgeschaltet ist, benutzt das Telefon und begeht eine Ordnungswidrigkeit. Sowohl das Einschalten als auch das Ausschalten eines Mobiltelefons ist eine im Straßenverkehr unerlaubte Benutzung. Auch bei einer Kontrolle, ob das Gerät ausgeschaltet ist, handelt es sich um eine in diesem Sinne verbotswidrige Benutzung.

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20.06.2017

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei gleichzeitiger Beantragung von Prozesskostenhilfe und Einlegung eines Rechtsmittels

BGH 14.3.2017, VI ZB 36/16

Ein Rechtsmittelführer, der innerhalb der Rechtsmittelfrist Prozesskostenhilfe beantragt, ist bis zur Entscheidung über diesen Antrag als unverschuldet verhindert anzusehen, das Rechtsmittel wirksam einlegen zu können, wenn er nicht mit der Ablehnung seines Antrags wegen fehlender Bedürftigkeit rechnen musste. Dies gilt auch dann, wenn neben dem Antrag auf Prozesskostenhilfe zusätzlich eine unzulässige Berufung eingelegt wurde.

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20.06.2017

Befristung des Arbeitsverhältnisses mit Ärzten in Weiterbildung setzt keinen detaillierten Weiterbildungsplan voraus

BAG 14.6.2017, 7 AZR 597/15

Der eine Befristung rechtfertigende Sachgrund der Weiterbildung eines Arztes i.S.v. § 1 Abs. 1 ÄArbVtrG liegt nur vor, wenn die Beschäftigung des Arztes seiner zeitlich und inhaltlich strukturierten Weiterbildung zum Facharzt oder dem Erwerb einer Anerkennung für einen Schwerpunkt dient und die Tätigkeit davon geprägt ist. Ein schriftlicher detaillierter Weiterbildungsplan ist allerdings nicht erforderlich.

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20.06.2017

Divergierende Rechtsprechung: Müssen Arbeitnehmer eine unbillige Weisung zunächst befolgen?

BAG 14.6.2017, 10 AZR 330/16

Nach Auffassung des Zehnten Senats des BAG sind Arbeitnehmer nicht verpflichtet, eine unbillige Weisung des Arbeitgebers zu befolgen. Sie müssen hiernach insbesondere keine entsprechende rechtskräftige gerichtliche Entscheidung, die die Unbilligkeit der Weisung feststellt, abwarten, bevor sie sich der Weisung widersetzen dürfen. Damit weicht der Senat allerdings von der Rechtsprechung des Fünften Senats ab, bei dem er deshalb nachgefragt, ob dieser an seiner bisherigen Rechtsauffassung festhält.

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20.06.2017

Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts

LG Hamburg 18.1.2017, 335 O 244/15

Ein Recht ist verwirkt, wenn sich der Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, so dass die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt.

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20.06.2017

Verlustabzugsverbot bei schädlichem Beteiligungserwerb

BFH 22.11.2016, I R 30/15

Eine Erwerbergruppe liegt im Hinblick auf einen schädlichen Beteiligungserwerb i.S.d. § 8c Abs. 1 S. 2 KStG nur dann vor, wenn mehrere Erwerber bei dem (auch mittelbaren) Erwerb von Anteilen an der Verlustgesellschaft zusammenwirken und sie auf der Grundlage einer im Erwerbszeitpunkt bestehenden Absprache im Anschluss an den Erwerb einen beherrschenden Einfluss in dieser Gesellschaft ausüben können. Dagegen reicht die Möglichkeit des Beherrschens allein nicht aus.

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20.06.2017

Einkünfte aus britischem Private Equity Fonds können steuerfrei sein

FG Münster 28.4.2017, 10 K 106/13 F u.a.

Das FG Münster hat zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen Einkünfte aus einem in Großbritannien ansässigen Private Equity Fonds der inländischen Besteuerung unterliegen. Die Abgrenzungskriterien, nach denen ein ausländischer Private Equity Fonds als vermögensverwaltend oder gewerblich zu qualifizieren ist, sind im Kern dieselben wie bei vergleichbaren Inlandsgesellschaften.

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20.06.2017

Anwaltskosten im Gestattungsverfahren sind erstattungsfähige Prozesskosten

BGH 26.4.2017, I ZB 41/16

Die Kosten des Verfahrens nach § 101 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 und Abs. 9 S. 1 UrhG gegen einen Internet-Provider auf Auskunft über den Inhaber einer IP-Adresse sind notwendige Kosten nach § 91 Abs. 1 S.1 ZPO im Rechtsstreit gegen die Person, dir für eine über diese IP-Adresse begangene Urheberrechtsverletzung verantwortlich ist.

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20.06.2017

Kein Wertersatz für Wertsteigerung nach erfolgter Renovierung bei Widerruf der in einer Haustürsituation geschlossenen Modernisierungsvereinbarung

BGH 17.5.2017, VIII ZR 29/16

Widerruft ein Mieter eine in einer Hautürsituation abgeschlossene Modernisierungsvereinbarung wirksam, schuldet er dem Vermieter nicht alleine aufgrund der durch die Modernisierung entstehenden Wertsteigerung einen Wertersatz in Form einer erhöhten Miete. Hierfür ist vielmehr das Nachholen des gesetzlichen Verfahrens zur Mieterhöhung bei Modernisierung notwendig, das lediglich für die Zukunft wirkt.

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20.06.2017

Unzulässige Revision mangels Beschwer bei Angriff gegen den Ausspruch des Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung

BGH 17.2.2017, V ZR 147/16

Greift der Kläger allein den Ausspruch des Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung an, ist die Revision mangels Beschwer jedenfalls dann unzulässig, wenn der Vorbehalt nach § 780 Abs. 2 ZPO entbehrlich war.

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19.06.2017

Verstoß gegen Hygienevorschriften - Bußgeld gegen Geschäftsführer gerechtfertigt

OLG Hamm 6.6.2017, 4 RBs 172/17

Stellen Lebensmittelkontrolleure in einer Großbäckerei mehrfach zahlreiche und auch gleichartige Verstöße gegen zu beachtende Hygienevorschriften fest, so ist gegen ein Bußgeld i.H.v. 16.500 € gegen den Geschäftsführer nichts einzuwenden. Bei der Bemessung der Geldbußen kann das Gericht zugunsten des Betroffenen sein Teilgeständiges und einsichtiges Verhalten sowie sein Bestreben zur Zusammenarbeit mit der zuständigen Behörde und um Abhilfe der Mängel berücksichtigen.

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19.06.2017

Werbung durch Kundenbewertungen auf der Website kann verboten werden

OLG Köln 24.5.2017, 6 U 161/16

Die Veröffentlichung von Kundenbewertungen auf der Firmenwebsite kann Werbung sein, die unter eine strafbewehrte Unterlassungserklärung fällt. Bei der Möglichkeit, das Produkt zu bewerten, handelt es sich daher um ein eigenes Angebot.

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19.06.2017

Musizierende Kinder verursachen in der Regel keinen Lärm

AG München 29.3.2016, 171 C 14312/16

Musik kann nur dann als Lärm klassifiziert werden, wenn jemand absichtlich den Vorgang des Musizierens in eine bloße Produktion von Geräuschen pervertiert. Die gesunde - auch musikalische - Entwicklung junger Menschen steht unter dem besonderen Schutz und in dem besonderen Interesse des Staates.

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19.06.2017

Gesetzentwurf zur Einführung eines Wettbewerbsregisters

Der Bundestag hat am 1.6.2017 das Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters in der vom Wirtschaftsausschuss geänderten Fassung beschlossen. Das Register soll öffentliche Auftraggeber vor der Vergabe von Aufträgen die Möglichkeit geben abzufragen, ob ein Unternehmen wegen begangener Wirtschaftsdelikte von einem Vergabeverfahren auszuschließen ist.

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19.06.2017

Keine steuerneutrale Übertragung der einzigen wesentlichen Betriebsgrundlage bei Fortführung der gewerblichen Tätigkeit durch den Übergeber

BFH 25.1.2017, X R 59/14

Die Anwendung des § 6 Abs. 3 S. 1 EStG setzt voraus, dass der Übertragende seine bisherige gewerbliche Tätigkeit einstellt. Daran fehlt es, wenn die einzige wesentliche Betriebsgrundlage aufgrund des vorbehaltenen Nießbrauchs vom bisherigen Betriebsinhaber weiterhin gewerblich genutzt wird. Es ist insoweit unerheblich, ob ein aktiv betriebener oder ein verpachteter Betrieb unter Vorbehaltsnießbrauch übertragen wird.

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19.06.2017

Einbeziehung von Unterbrechungszeiten in den 30-jährigen Prognosezeitraum?

FG Düsseldorf 6.2.2017, 11 K 2879/15 E

Die fehlende Erfüllung des objektiven Tatbestandes des § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG stellt eine Zäsur dar, durch die die steuerlich relevante Einnahmeerzielung endgültig beendet wird. Da eine Entscheidung des BFH zur Einbeziehung von Unterbrechungszeiten in den 30-jährigen Prognosezeitraum bisher nicht ergangen ist, wurde die Revision zugelassen.

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19.06.2017

Kein Versicherungsschutz bei Eizellspende im Ausland

BGH 14.6.2017, IV ZR 141/16

Für eine im Ausland vorgenommene künstliche Befruchtung mittels Eizellspende besteht kein Versicherungsschutzes in der privaten Krankheitskostenversicherung. Der Versicherer muss lediglich Aufwendungen für solche Heilbehandlungen ersetzen, die nach deutschem Recht in Deutschland erlaubt sind.

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19.06.2017

EuGH-Vorlage: Steuerbegünstigung als unzulässige Beihilfe

BFH 30.5.2017, II R 62/14

Der BFH hat Zweifel, ob eine grunderwerbsteuerrechtliche Begünstigung des nationalen Rechts gegen das Beihilfeverbot des Unionsrechts verstößt und deshalb angewendet werden darf. Er hat daher dem EuGH im Rahmen eines sog. Vorabentscheidungsersuchens die Frage vorgelegt, ob die für die Grunderwerbsteuer geltende Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern nach § 6a GrEStG eine unionsrechtlich verbotene Beihilfe darstellt.

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14.06.2017

Betriebskostenabrechnung: Vorwegabzug bei Umlage der Grundsteuer bei gemischt genutzten Grundstücken nicht notwendig

BGH 10.5.2017, VIII ZR 79/16

Bei der Betriebskostenabrechnung für gemischt genutzte Grundstücke ist es nicht notwendig bei der Umlage der Grundsteuer einen Vorwegabzug für die gewerblich genutzten Einheiten vorzunehmen.

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14.06.2017

Steuerbegünstigung nach § 6a GrEStG als unzulässige Beihilfe?

Kurzbesprechung

Der BFH hat Zweifel, ob die für die Grunderwerbsteuer geltende Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern nach § 6a GrEStG eine unionsrechtlich verbotene Beihilfe darstellt und daher die Rechtsfrage dem EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens vorgelegt.

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14.06.2017

Leistungen an einen sogenannten Lotsendienst für Gründungswillige

Kurzbesprechung

Leistungen eines Rechtsanwalts gegenüber Nichterwerbstätigen im Rahmen eines Lot-sendienstes für Gründungswillige sind nicht umsatzsteuerfrei.

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14.06.2017

Tofubutter? Pflanzliche Produkte dürfen nicht wie Milchprodukte bezeichnet werden

EuGH 14.6.2017, C-422/16

Rein pflanzliche Produkte dürfen grundsätzlich nicht unter Bezeichnungen wie "Milch", "Rahm", "Butter", "Käse" oder "Joghurt" vermarktet werden, die das Unionsrecht Produkten tierischen Ursprungs vorbehält. Dies gilt auch, wenn diese Bezeichnungen durch klarstellende oder beschreibende Zusätze ergänzt werden, die auf den pflanzlichen Ursprung des betreffenden Produkts hinweisen. Es gibt jedoch ein Verzeichnis mit Ausnahmen.

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14.06.2017

Verlustabzugsverbot bei schädlichem Beteiligungserwerb

Kurzbesprechung

Zum körperschaftsteuerlichen Verlustabzug (§ 8c KStG) hat der BFH entschieden, dass eine Erwerbergruppe (§ 8c Abs. 1 Satz 3 KStG) im Hinblick auf einen schädlichen Beteiligungserwerb i.S. des § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG nur dann vorliegt, wenn mehrere Erwerber bei dem (auch mittelbaren) Erwerb von Anteilen an der Verlustgesellschaft zusammenwirken und sie auf der Grundlage einer im Erwerbszeitpunkt bestehenden Absprache im Anschluss an den Erwerb einen beherrschenden Einfluss in dieser Gesellschaft ausüben können. Dagegen reicht die Möglichkeit des Beherrschens allein nicht aus.

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14.06.2017

Besteuerung von Altersrenten der Vereinten Nationen

Kurzbesprechung

Von internationalen Organisationen gezahlte Altersbezüge sind nach deutschem Recht rechtsvergleichend zu qualifizieren. Daher sind Renten der Vereinten Nationen Einkünfte aus Leibrenten der Basisversorgung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG.

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14.06.2017

Berechnung des Unterhaltshöchstbetrags bei gleichgestellten Personen

Kurzbesprechung

Unterstützt der Steuerpflichtige eine gleichgestellte Person im Sinne von § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG, sind bei der Berechnung des Unterhaltshöchstbetrags nach § 33a Abs. 1 EStG keine fiktiven Einkünfte der gleichgestellten Person anzusetzen.

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14.06.2017

Ausbildung für einen Beruf bei verwendungsbezogenen Lehrgängen eines Unteroffiziers

Kurzbesprechung

Ein Kind, das innerhalb eines bestehenden Arbeits- oder Dienstverhältnisses an von seinem Arbeitgeber oder Dienstherrn angebotenen, verwendungsbezogenen Lehrgängen teilnimmt, wird nur dann für einen Beruf ausgebildet, wenn die Erlangung beruflicher Qualifikationen, d.h. der Ausbildungscharakter, und nicht die Erbringung bezahlter Arbeitsleistungen, d.h. der Erwerbscharakter, im Vordergrund des Arbeits- oder Dienstverhältnisses steht.

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14.06.2017

Steuerneutrale Betriebsübertragung bei Vorbehaltsnießbrauch

Kurzbesprechung

Die steuerneutrale Betriebsübertragung zu Buchwerten ist dann ausgeschlossen, wenn sich der Übertragende an der einzigen wesentlichen Betriebsgrundlage den Nießbrauch vorbehält und seine bisherige gewerbliche Tätigkeit fortführt.

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14.06.2017

"The Pirate Bay" - Bereitstellung und Betreiben einer Online-Filesharing-Plattform stellt Wiedergabe i.S.d. Urheberrichtlinie dar

EuGH 14.6.2017, C-610/15

Die Bereitstellung und das Betreiben einer Online-Filesharing-Plattform (hier: "The Pirate Bay") ist tatsächlich als eine Handlung der Wiedergabe i.S.d. Urheberrichtlinie 2001/29/EG anzusehen. Auch wenn die betreffenden Werke von den Nutzern der Filesharing-Plattform online gestellt werden, spielen die Betreiber beim Zurverfügungstellen dieser Werke eine zentrale Rolle.

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14.06.2017

Unterhaltsleistungen an einen im Ausland lebenden Partner während eines Aufenthaltes in Deutschland als außergewöhnliche Belastung?

FG Köln 30.1.2017, 15 K 1305/16

Das FG Köln hat sich vorliegend mit der Frage befasset, ob Unterhaltsleistungen eines Steuerpflichtigen an einen in Indien lebenden Lebensgefährten für die Zeit eines Aufenthaltes des Lebensgefährten in Deutschland als außergewöhnliche Belastungen nach § 33a Abs. 1 oder § 33 EStG abgezogen werden können.

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14.06.2017

Sonntagsarbeit bei Amazon unzulässig

VG Kassel 13.6.2017, 3 K 2203/14.KS

Ein lediglich wirtschaftliches Umsatzinteresse eines Unternehmens und ein täglich zu befriedigendes Erwerbsinteresse der Kunden genügen nicht, um Ausnahmen vom verfassungsrechtlich unmittelbar verankerten Schutz der Sonn- und Feiertagsarbeit zu rechtfertigen. Damit eine Ausnahme möglich ist, muss das Unternehmen vielmehr einen zu erwartenden unverhältnismäßigen Schaden substantiiert darlegen.

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14.06.2017

Richter am Bundesarbeitsgericht a.D. Prof. Dr. Hans-Werner Steckhan verstorben

Der Richter am Bundesarbeitsgericht a.D. Prof. Dr. Hans-Werner Steckhan ist am 11.5.2017 im Alter von 79 Jahren verstorben.

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14.06.2017

Morddrohung rechtfertigt auch bei Schuldlosigkeit fristlose Kündigung

LAG Düsseldorf 8.6.2017, 11 Sa 823/16

Bedroht ein Arbeitnehmer seinen Vorgesetzten mit dem Leben, so rechtfertigt die Schwere der Pflichtverletzung eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung. Das gilt auch, wenn der Arbeitnehmer wegen eingeschränkter Steuerungsfähigkeit schuldlos gehandelt hat.

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13.06.2017

Befristungsabrede muss Beendigung des Arbeitsverhältnisses klar regeln

BAG 15.2.2017, 7 AZR 291/15

Aus der Befristungsabrede muss aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit klar und unmissverständlich die Einigung der Parteien über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Fristablauf oder Zweckerreichung hervorgehen. Ob eine Einigung vorliegt, ist durch Auslegung zu ermitteln.

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13.06.2017

Wettbewerbsrecht: Geschäftliche Handlung im Rahmen eines wissenschaftlichen Fachbeitrags?

OLG Frankfurt a.M. 11.5.2017, 6 U 76/16

Nimmt ein Wissenschaftler im Rahmen eines Aufsatzes in einer Fachzeitschrift einen Vergleich zwischen zwei Erzeugnissen vor, der zu Lasten eines dieser Erzeugnisse geht, liegt darin grundsätzlich keine die Anwendbarkeit der Vorschriften des UWG eröffnende geschäftliche Handlung i.S.v. § 2 Nr. 1 UWG. Etwas anderes kann allerdings dann gelten, wenn die Darstellung in dem Fachaufsatz objektiv derart falsch oder schlechterdings unvertretbar ist, dass dem Wissenschaftler das Anliegen, seine wissenschaftliche Meinung mitzuteilen, nicht mehr abgenommen werden kann.

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13.06.2017

Unstreitig stellen des Zustandekommens verbundener Verträge als Ergebnis rechtlicher Bewertung?

BGH 9.5.2017, XI ZR 314/15

Die Parteien können das Zustandekommen verbundener Verträge als Ergebnis einer rechtlichen Bewertung nicht unstreitig stellen.

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13.06.2017

Bemessung des Streitwerts gem. §§8,9 ZPO bei Feststellung des Fortbestands eines (Unter-)Pachtverhältnisses im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde

BGH 18.5.2017, III ZR 525/16

Klagt ein Unterpächter auf Feststellung des Fortbestands des Unterpachtvertrags zwischen ihm und dem Unterverpächter sowie Fortbestands des Generalpachtvertrags zwischen dem Unterverpächter und dem Generalverpächter und kommt es ihm hierbei ausschließlich darauf an sein Besitzrecht zu verteidigen, so bemessen sich der Zuständigkeits- und Rechtsmittelstreitwert nach §§ 8, 9 ZPO nach dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag des Pachtzinses des Unterpachtvertrags. Das Feststellungsurteil entfaltet zwischen den einfachen Streitgenossen keine Rechtskraftwirkung.

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13.06.2017

Künstlersozialabgabe sinkt 2018 auf 4,2 Prozent

Der Künstlersozialabgabesatz wird im nächsten Jahr von derzeit 4,8 Prozent auf 4,2 Prozent sinken. Damit liegt er im nächsten Jahr einen Prozentpunkt niedriger als noch 2016. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat einen entsprechenden Entwurf der Künstlersozialabgabe-Verordnung 2018 in die Ressortabstimmung gegeben. Die Verordnung soll bis spätestens Ende September 2017 im Bundesgesetzblatt verkündet werden.

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13.06.2017

Feststellung von dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünften

BFH 21.2.2017, VIII R 46/13

Liegen die Voraussetzungen für eine gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (§ 180 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 a AO und für eine Feststellung der steuerfreien, dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte (§ 180 Abs. 5 Nr. 1 AO) vor, können beide Feststellungen miteinander verbunden werden. Eine Nachholung der Feststellung gem. § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO ist auch während des finanzgerichtlichen Verfahrens möglich.

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13.06.2017

Optionsrecht nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b EStG bei Zwischenschaltung einer teilrechtsfähigen Personengesellschaft?

FG Düsseldorf 14.3.2017, 13 K 3081/15 E

Das FG Düsseldorf hat sich vorliegend mit der Frage befasst, ob die Zwischenschaltung einer teilrechtsfähigen Personengesellschaft schädlich für das Optionsrecht nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b EStG ist.

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13.06.2017

Neuntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Das Gesetz für eine Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (9. GWB-Novelle) ist am 9.6.2017 in Kraft getreten. Mit der Novelle sollen im Hinblick auf die zunehmende Digitalisierung der Wirtschaft eine wirksame Fusionskontrolle und der Schutz vor Missbrauch von Marktmacht sichergestellt werden.

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13.06.2017

Bargeschäft: Zum Wissen des Gläubigers um die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners

BGH 4.5.2017, IX ZR 285/16

Tauscht der zahlungsunfähige Schuldner mit einem Gläubiger in bargeschäftsähnlicher Weise Leistungen aus, kann allein aus dem Wissen des Gläubigers um die zumindest drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nicht auf sein Wissen von einer Gläubigerbenachteiligung geschlossen werden. Ein solcher Schluss setzt das Wissen des Gläubigers voraus, dass die Belieferung des Schuldners mit gleichwertigen Waren für die übrigen Gläubiger nicht von Nutzen ist, weil der Schuldner fortlaufend unrentabel arbeitet und weitere Verluste erwirtschaftet.

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12.06.2017

Versteckter Dissens: Baulast ist nicht gleich Baulast

OLG Hamm 16.5.2017, 10 U 24/16

Vereinbaren Nachbarn, dass der eine auf seinem Grundstück eine "Baulast" für den Bau einer Windkraftanlage auf dem Grundstück des anderen übernehmen soll, ist die Vereinbarung unwirksam, wenn die Nachbarn den Begriff der "Baulast" unterschiedlich verstanden haben und die Auslegung ihrer Erklärungen auf kein gemeinsames Verständnis schließen lässt. Der Begriff der "Baulast" ist nämlich objektiv mehrdeutig.

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12.06.2017

Filesharing: Mitwirkungspflichten von Privatleuten in Bezug auf ihre Familienangehörigen sind begrenzt

AG Kassel 4.4.2017, 410 C 1977/16

Zwar kann sich eine Partei, die wegen eines Filesharing-Vorfalles in Anspruch genommen wird, nicht lediglich hinter die ihr aus Art. 6 GG abzuleitenden Position zurückziehen. Solange keinerlei Anlass erkennbar ist, dass eventuell ein rechtswidriger Geberauch des Anschlusses in Betracht kommt, verbietet sich wegen des grundgesetzlichen Schutzes von Ehe und Familie jedoch bei volljährigen Familienangehörigen jedwede Kontrolle, Einschränkung oder Nachforschung.

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12.06.2017

Digitalpolitik für Wirtschaft, Arbeit und Verbraucher

BMAS/ BMWI/ BMJV

Am 8.6.2017 haben die Bundesministerien für Arbeit und Soziales, Wirtschaft und Energie und Justiz und für Verbraucherschutz ihr gemeinsam erstelltes Positionspapier "Digitalpolitik für Wirtschaft, Arbeit und Verbraucher - Trends, Chancen und Herausforderungen" vorgestellt. Es beschreibt u.a. politische Leitlinien für die digitale Transformation, einschlägige Handlungsfelder und Initiativen und geht auf eine diesbezügliche internationale Zusammenarbeit ein.

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12.06.2017

Zum Gestaltungsmissbrauch beim An- und Verkauf von Wertpapieren

BFH 8.3.2017, IX R 5/16

Veräußert und erwirbt der Steuerpflichtige an einer Börse mit taggleicher Ausführung Bezugsrechte und kann er aufgrund der Umstände, seiner persönlichen Kenntnisse und seines Einflusses auf die Durchführung des Handels als Börsenmakler davon ausgehen, dieselbe Zahl von Bezugsrechten zum Verkaufspreis sicher wieder erwerben zu können, ohne die Kauforder eines Dritten fürchten zu müssen, kann in der Durchführung des Geschäfts ein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten liegen.

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12.06.2017

Reicht bereits das bloße Bestehen einer gegensätzlichen Interessenlage zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer für die ermäßigte Besteuerung einer Abfindungszahlung?

FG Münster 17.3.2017, 1 K 3037/14 E

Es ist nicht abschließend geklärt, welche Anforderungen an eine Konfliktlage, die als "besonderes Ereignis" i.S.d. BFH-Rechtsprechung zur Annahme einer Entschädigung i.S.v. § 24 Nr. 1 a) EStG führt, zu stellen sind; insbesondere, ob hierfür das Bestehen einer gegensätzlichen Interessenlage zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, zu deren Entstehung beide Konfliktparteien beigetragen haben und die im Konsens gelöst wird, ausreicht, ohne dass es auf das Gewicht und den Zeitpunkt der jeweiligen Verursachungsbeiträge für die Entstehung der Konfliktlage ankommt.

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09.06.2017

Mitbestimmung bei Einstellung: Keine Pflicht des Arbeitsgebers zur Vorlage nicht existenter Unterlagen

ArbG München 16.3.2017, 12 BV 394/16

Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, dem Betriebsrat im Rahmen der Anhörung gem. § 99 BetrVG vor einer Einstellung Unterlagen vorzulegen, die ihm nicht vorliegen (hier: "Scientology-Schutzerklärung"). Insbesondere muss er diese nicht extra für das Verfahren herstellen.

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09.06.2017

Gebrauchtwagenkauf: Fahrzeugmangel oder lediglich Verschleiß?

OLG Hamm 11.5.2017, 28 U 89/16

Der Käufer eines gebrauchten Fahrzeugs muss einen altersüblichen Verschleißzustand des Fahrzeugs und hierdurch bedingte Instandsetzungskosten hinnehmen. Weist sein Fahrzeug allerdings technische Defekte auf, die bei vergleichbaren Gebrauchtfahrzeugen nicht üblich sind, kann ein Fahrzeugmangel vorliegen, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt.

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09.06.2017

Arbeitgeber müssen Arbeitnehmern Möglichkeiten zur Inanspruchnahme eines bezahlten Jahresurlaubs schaffen

EuGH-Generalanwalt 8.6.2017, C-214/16

Arbeitgeber müssen entsprechende Möglichkeiten einrichten, damit Arbeitnehmer ihren Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub ausüben können. Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev ist es mit dem Unionsrecht unvereinbar, wenn von einem Arbeitnehmer verlangt wird, dass er zunächst Urlaub nimmt, ehe er feststellen kann, ob er für den Urlaub Anspruch auf Bezahlung hat.

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09.06.2017

Keine Nutzung einer Kontoverbindung für Spendeneingang rechtsextremistischer Unterstützer

LG Berlin 27.2.2017, 3 O 19/15

Die Kündigung einer Kontoverbindung durch ein Kreditinstitut kann gerechtfertigt sein, wenn auf diesem Konto Spenden aus der rechtsextremistischen Szene eingehen. Das gilt jedenfalls dann, wenn mit diesen Spenden der Ehemann einer Kontoinhaberin, ein mehrfach u.a. wegen Volksverhetzung verurteilter ehemaliger Rechtsanwalt, der der Neo-Nazi-Szene zuzurechnen ist, unterstützt werden sollte.

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09.06.2017

BfDI zum Datenschutz beim automatisierten und vernetzten Fahren

Pressemitteilung der BfDI

Am 1.6.2017 fand unter Leitung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, ein Symposium zu Datenschutz und Datensicherheit im vernetzten Fahrzeug statt. In diesem Zusammenhang gab die BfDI 13 datenschutzrechtliche Empfehlungen zum automatisierten und vernetzten Fahren heraus. Wie der Gesetzgeber bei den aktuellen Änderungen des Straßenverkehrsgesetzes seine legislative Verantwortung auf den Softwarehersteller übertragen hat, erklärt Kütük-Markendorf, "Die hoch- oder vollautomatisierte Fahrfunktion als Vorstufe zum autonomen Fahren", CR 2017, 349.

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09.06.2017

Umsatzsteuerfreiheit von Eingliederungsleistungen

BFH 9.3.2017, V R 39/16

Die Beschränkung der Umsatzsteuerfreiheit für Eingliederungsleistungen gem. § 4 Nr. 16 h UStG auf die Leistungen von Unternehmern, mit denen eine Vereinbarung nach § 75 SGB XII besteht, ist unionsrechtskonform. Mit seiner Entscheidung, für die Steuerfreiheit an die Voraussetzungen von § 75 SGB XII anzuknüpfen, hat der nationale Gesetzgeber das ihm unionsrechtlich eingeräumte Ermessen nicht überschritten.

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09.06.2017

EU-Kommission: Fortschritte bei der Bekämpfung illegaler Hassreden im Internet zu verzeichnen

Europäische Kommission - Pressemitteilung

Am 1.6.2017 gab die EU-Kommission die Ergebnisse einer zweiten Bewertung des mit den Social-Media Unternehmen Facebook, Twitter, Youtube und Microsoft entwickelten Verhaltenskodexes zur Bekämpfung illegaler Hassreden im Internet bekannt. Dies rückt die deutsche Diskussion des Entwurfs des NetzDG in Perspektive (zur Kritik siehe Heckmann/Wimmers, Stellungnahme der DGRI zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzDG), CR 2017, 310; zum Stand des Vorhabens mit weiteren Stellungnahmen siehe CRonline Gesetzgebungsreport).

Der Kodex beinhaltet insbesondere Verpflichtungen der Unternehmen, möglichst alle Meldungen zu illegalen Hasskommentaren innerhalb von 24 Stunden anhand der geltenden nationalen Vorschriften zu prüfen und notwendige Schritte wie die Löschung oder Sperrung der Inhalte einzuleiten.

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09.06.2017

Zur AfA-Befugnis des Nichteigentümer-Ehegatten bei betrieblicher Nutzung des Ehegattengrundstücks

BFH 21.2.2017, VIII R 10/14

Die steuerliche Berücksichtigung der Aufwendungen für AfA eines vom Nichteigentümer-Ehegatten betrieblich genutzten Gebäudeteils setzt voraus, dass dieser die Anschaffungskosten getragen hat. Zahlungen von einem gemeinsamen Konto der Ehegatten gelten unabhängig davon, aus wessen Mitteln das Guthaben auf dem Konto stammt, jeweils für Rechnung desjenigen geleistet, der den Betrag schuldet, sofern keine besonderen Vereinbarungen getroffen wurden.

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08.06.2017

Gesetzgebungsstand

News

Die Gesetzgebungsorgane haben kurz vor Ende der 18. Legislaturperiode noch einmal zahlreiche Aktivitäten auf dem Gebiet des Steuerrechts entfaltet.

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08.06.2017

Bundesrat stimmt Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz zu

News

Der Steuerbetrug über Briefkastenfirmen soll künftig gezielter bekämpft werden. Dazu dient das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz, dem der Bundesrat am 2. 6.2017 zugestimmt hat. Die Länder begrüßen die Maßnahmen für mehr Transparenz bei grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen ausdrücklich.

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08.06.2017

Dextro Energy darf nicht mit angeblichen gesundheitlichen Vorzügen des Verzehrs von Glucose werben

EuGH 8.6.2017, C-296/16 P

Der EuGH hat bestätigt, dass mehrere gesundheitsbezogene Angaben zu Glucose nicht zugelassen werden können. Das Rechtsmittel von Dextro Energy gegen ein entsprechendes Urteil des EuG, wonach die Kommission fehlerfrei festgestellt hat, dass die Angaben zum Verzehr von Zucker aufrufen, obwohl ein solcher Aufruf den allgemein anerkannten Ernährungs- und Gesundheitsgrundsätzen zuwiderläuft, hatte vor dem EuGH demzufolge keinen Erfolg.

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08.06.2017

Digitale LohnSchnittstelle (DLS)

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben vom 26.5.2017 (IV C 5 - S 2386/07/0005: 001, DOK 2017/0137221) hat die Finanzverwaltung auf die zum 1.1.2018 gesetzlich festgeschriebene verbindliche Einführung eines einheitlichen Standarddatensatzes als Schnittstele zum elektronischen Lohnkonto hingewiesen.

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08.06.2017

Ermittlung der zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG

BMF

Mit Urteil vom 19.1. 2017 - VI R 75/14 hat der BFH unter Änderung seiner langjährigen, die bisherige Verwaltungspraxis bestätigende Rechtsauffassung entschieden, die Regelung des § 33 Abs. 3 S. 1 EStG sei so zu verstehen, dass die bei den außergewöhnlichen Belastungen zu berücksichtigende zumutbare Belastung stufenweise zu berechnen ist. das Bundesministerium der Finanzen (BMF) folgt der neuen BFH-Rechtsprechung.

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08.06.2017

Fahrten eines Piloten zum Flughafen

Hessisches FG 23.2.2017, 1 K 1824/15

Ist der Flughafen der arbeitsvertraglich zugewiesene Arbeitsort eines angestellten Piloten bzw. einer angestellten Flugbegleiterin, sind die Fahrten zu diesen Flughafen nur im Wege der Entfernungspauschale und nicht als Reisekosten zu berücksichtigen. Für die Zuordnung als erste Tätigkeitsstätte i.S.d. neuen Rechtslage, reicht es aus, dass der Arbeitnehmer an der Einrichtung erscheint und überhaupt tätig wird; nicht ausreichend ist dagegen eine lediglich gedankliche Zuordnung, etwa aus organisatorischen Gründen.

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08.06.2017

Abkürzung des Arbeitsverhältnisses im gegenseitigen Einverständnis ist nicht ohne weiteres sachlich gerechtfertigt

BAG 18.1.2017, 7 AZR 236/15

Möchte ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis verkürzen, so rechtfertigt dies eine Befristung aus einem in seiner Person liegenden Grund. Auf einen solchen Wunsch kann aber nicht bereits dann geschlossen werden, wenn der Arbeitnehmer zwischen dem unveränderten Fortbestand des Arbeitsverhältnisses und einem Änderungsangebot auf Abschluss eines befristeten Vertrags mit besseren Konditionen frei wählen kann und sich für die zweite Option entscheidet.

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08.06.2017

Schmerzensgeld wegen unerlaubter Veröffentlichung eines intimen Fotos im Internet

OLG Hamm 20.2.2017, 3 U 138/15

Wird ein intimes Foto ohne Zustimmung der abgebildeten Person im Internet veröffentlicht und erleidet die abgebildete Person dadurch einen gesundheitlichen Schaden, kann ihr wegen der Verletzung der Gesundheit ein Anspruch auf Schmerzensgeld und wegen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Gestalt des Rechts am eigenen Bild ein Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung zustehen. Ein auf beide Anspruchsgrundlagen gestütztes Klagebegehren stellt einen prozessual einheitlichen Streitgegenstand dar.

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08.06.2017

Umsatzsteuerfreiheit von Eingliederungsleistungen

Kurzbesprechung

Die Beschränkung der Umsatzsteuerfreiheit für Eingliederungsleistungen gemäß § 4 Nr. 16 h UStG auf die Leistungen von Unternehmern, mit denen eine Vereinbarung nach § 75 SGB XII besteht, ist unionsrechtskonform. Insoweit bedarf es keiner Vorlage an den EuGH.

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08.06.2017

Gestaltungsmissbrauch bei An- und Verkauf von Wertpapieren

Kurzbesprechung

Veräußert und erwirbt der Steuerpflichtige an einer Börse mit taggleicher Ausführung Bezugsrechte und kann er aufgrund der Umstände, seiner persönlichen Kenntnisse und seines Einflusses auf die Durchführung des Handels als Börsenmakler davon ausgehen, dieselbe Zahl von Bezugsrechten zum Verkaufspreis sicher wieder erwerben zu können, ohne die Kauforder eines Dritten fürchten zu müssen, kann in der Durchführung des Geschäfts ein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten (§ 42 AO) liegen.

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08.06.2017

Feststellung von dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünften

Kurzbesprechung

Liegen die Voraussetzungen für eine gesonderte und einheitliche Feststellung von Be-steuerungsgrundlagen (§ 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO) und für eine Feststellung der steuerfreien, dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte (§ 180 Abs. 5 Nr. 1 AO) vor, können beide Feststellungen miteinander verbunden werden. Eine Nachholung der Feststellung gemäß § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO ist auch während des finanzgerichtlichen Verfahrens möglich.

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08.06.2017

AfA - Befugnis des Nichteigentümer - Ehegatten bei betrieblicher Grundstücksnutzung

Kurzbesprechung

Die steuerliche Berücksichtigung der Aufwendungen für AfA eines vom Nichteigentümer-Ehegatten betrieblich genutzten Gebäudeteils setzt voraus, dass dieser die Anschaffungskosten getragen hat.

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08.06.2017

Gewerblichkeit einer Übersetzungstätigkeit bei Zukauf von Fremdübersetzungen

Kurzbesprechung

Eine Personengesellschaft, die ihren Kunden im Rahmen einheitlicher Aufträge regelmäßig und in nicht unerheblichem Umfang Übersetzungen auch in Sprachen, die ihre Gesellschafter nicht selbst beherrschen, liefert, ist gewerblich tätig.

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08.06.2017

Übernahme der Einkommensteuer für Geschenke an Geschäftsfreunde

Kurzbesprechung

Die Übernahme der pauschalen Einkommensteuer nach § 37b EStG für ein Geschenk unterliegt als weiteres Geschenk dem Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG, soweit bereits der Wert des Geschenks selbst oder zusammen mit der übernommenen pauschalen Einkommensteuer den Betrag von 35 € übersteigt.

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08.06.2017

Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Aufklärung über Nachteile einer Kombination aus Darlehen und Kapitallebensversicherung

BGH 16.5.2017, XI ZR 430/16

Der Schadensersatzanspruch des Darlehensnehmers wegen fehlerhafter Aufklärung über die wirtschaftlichen Nachteile einer Kombination aus Darlehensvertrag und Kapitallebensversicherungsvertrag entsteht mit Abschluss der zur Finanzierung und Tilgung empfohlenen Verträge. Der auf einer Aufklärungspflichtverletzung beruhende Abschluss eines für den Darlehensnehmer nachteiligen, weil seinen Zielen und Vermögensinteressen nicht entsprechenden Finanzierungs- und Tilgungsmodells aus Darlehensvertrag und Kapitallebensversicherung stellt bereits für sich genommen einen Schaden dar.

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07.06.2017

Zukauf von Fremdübersetzungen führt zur Gewerblichkeit der Übersetzungstätigkeit

BFH 30.3.2017, IV R 13/14

Eine Personengesellschaft, die ihren Kunden im Rahmen einheitlicher Aufträge regelmäßig und in nicht unerheblichem Umfang Übersetzungen auch in Sprachen, die ihre Gesellschafter nicht selbst beherrschen, liefert, ist gewerblich tätig. Ein Defizit im Bereich eigener Sprachkompetenz kann grundsätzlich weder durch den Einsatz eines Translation Memory Systems noch durch die Unterstützung und sorgfältige Auswahl eingesetzter Fremdübersetzer ausgeglichen werden.

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07.06.2017

Übernahme der Einkommensteuer für Geschenke an Geschäftsfreunde nicht abziehbar

BFH 30.3.2017, IV R 13/14

Entstehen einem Steuerpflichtigen Aufwendungen für Geschenke an Geschäftsfreunde und übernimmt er zusätzlich die Steuer, die durch die Zuwendung an den Beschenkten ausgelöst wird, ist der Steuerpflichtige nicht zum Betriebsausgabenabzug berechtigt, wenn die Zuwendung zusammen mit der Steuer 35 € übersteigt.

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07.06.2017

Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig

BVerfG 13.4.2017, 2 BvL 6/13

Außerhalb der durch das Grundgesetz vorgegebenen Kompetenzordnung haben Bund und Länder kein Steuererfindungsrecht. Da sich die Kernbrennstoffsteuer nicht dem Typus der Verbrauchsteuer i.S.d. Art. 106 GG zuordnen lässt, fehlte dem Bundesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass des Kernbrennstoffsteuergesetzes (KernbrStG).

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06.06.2017

Öffentliche Arbeitgeber in den neuen Bundesländern haben Anspruch auf Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen auf VBL-Eigenanteile

BSG 23.5.2017, B 12 KR 6/16 R

Öffentliche Arbeitgeber in den neuen Bundesländern haben einen Anspruch auf Erstattung von vor 2015 in der Vergangenheit gezahlten Sozialversicherungsbeiträgen auf VBL-Eigenanteile.

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06.06.2017

Beitrittsaufforderung an BMF: Entschädigung für Überspannung eines Grundstücks mit einer Stromleitung steuerpflichtig?

BFH 11.4.2017, IX R 31/16

Der BFH hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) aufgefordert, dem Verfahren IX R 31/16 beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine einmalige Entschädigung, die für die Überspannung eines zum Privatvermögen gehörenden Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung gezahlt wird, zu den nach dem EStG steuerbaren Einkünften zählt.

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06.06.2017

Betriebsrentenreform: Versicherer schließen sich für neue Rentenangebote zusammen

Nachdem der Bundestag die Reform der Betriebsrente beschlossen hat, planen die fünf Lebensversicherer Barmenia, Debeka, Gothaer, HUK- COBURG und die Die Stuttgarter unter dem Namen "Das Rentenwerk" ein neues gemeinsames Rentenangebot für Sozialpartner.

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06.06.2017

Arbeitsfehler rechtfertigen nicht ohne weiteres eine verhaltensbedingte Kündigung

LAG Köln 24.3.2017, 4 Sa 876/16

Verstößt ein Arbeitnehmer durch einen Arbeitsfehler gegen seine ihm obliegenden arbeitsvertraglichen Leistungspflichten, so rechtfertigt dies nicht ohne weiteres eine verhaltensbedingte Kündigung. Es kommt auf die Interessenabwägung im Einzelfall an.

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