Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

25.09.2014

Büroversehen? Zum Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten wegen Fristversäumnis durch versehentlich unterbliebenen Einspruch per Fax

BFH 18.3.2014, VIII R 33/12

Beruft sich ein Prozessbevollmächtigter wegen Versäumung der Einspruchsfrist auf ein Büroversehen, gehört zum schlüssigen Vortrag der Wiedereinsetzungsgründe die Darlegung, warum ein Organisationsverschulden auszuschließen ist. Wird die nur versehentlich unterlassene Übermittlung eines fristwahrenden Einspruchs im Telefax-Verfahren geltend gemacht, indizieren die gleichwohl erfolgte Dokumentation eines entsprechenden Einspruchsschreibens im Postausgangsbuch wie auch die Löschung der Einspruchsfrist ohne einen die Übermittlung bestätigenden Sendebericht einen Organisationsmangel.

25.09.2014

Kirchliche Einrichtungen dürfen das Tragen eines islamischen Kopftuchs verbieten

BAG 24.9.2014, 5 AZR 611/12

Soweit Arbeitnehmerinnen einer kirchlichen Einrichtung (hier: der Evangelischen Kirche) arbeitsvertraglich zu neutralem Verhalten verpflichtet sind, kann Ihnen das Tragen eines islamischen Kopftuchs regelmäßig untersagt werden. Das Tragen eines solchen Kopftuchs ist als Symbol der Zugehörigkeit zum islamischen Glauben und damit als Kundgabe einer abweichenden Religionszugehörigkeit zu verstehen.

25.09.2014

OLG Hamm nimmt zu Vorfahrtsregeln auf Zufahrtsstraßen von Parkplätzen Stellung

OLG Hamm 29.8.2014, 9 U 26/14

Einen Vertrauensgrundsatz zugunsten des "fließenden" Verkehrs gegenüber dem wartepflichtigen Ein- oder Ausfahrenden gibt es zwar grundsätzlich nicht. Auf öffentlichen Parkplätzen kann der fließende Verkehr ausnahmsweise aber auf ein Warten des aus einem Stellplatz ein- oder ausfahrenden Verkehrsteilnehmers vertrauen, wenn die Fahrspuren zwischen den Parkplätzen Straßencharakter haben und vorrangig der Zu- und Abfahrt von Fahrzeugen dienen.

25.09.2014

Zur schenkungsteuerrechtlichen Behandlung eines vorzeitigen unentgeltlichen Verzichts auf ein vorbehaltenes Nießbrauchsrecht

BFH 20.5.2014, II R 7/13

Verzichtet jemand vorzeitig und unentgeltliche auf ein vorbehaltenes Nießbrauchsrecht, so erfüllt dieser Rechtsverzicht den Tatbestand des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG. Daran kann § 25 Abs. 1 ErbStG a.F. nichts ändern. Der Anteil am Wert des Nießbrauchs, der bei der Festsetzung der Schenkungsteuer für den Anteilserwerb nach § 10 Abs. 6 S. 5 ErbStG nicht von der Bemessungsgrundlage der Steuer abgezogen wurde, darf auch nicht in die Bemessungsgrundlage der Steuer für den Nießbrauchsverzicht einbezogen werden.

25.09.2014

Zur Ausgangskontrolle bei der Telefaxversendung von fristgebundenen Schriftsätzen

BGH 27.4.2014, XII ZB 255/14

Der Rechtsanwalt genügt seiner Pflicht zur wirksamen Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze nur dann, wenn er seine Angestellten anweist, nach einer Übermittlung per Telefax anhand des Sendeprotokolls zu überprüfen, ob der Schriftsatz vollständig und an das richtige Gericht übermittelt worden ist. Die Kontrolle des Sendeberichts darf sich grundsätzlich nicht darauf beschränken, die auf diesem ausgedruckte Faxnummer mit der zuvor aufgeschriebenen Faxnummer zu vergleichen, sondern der Abgleich hat anhand eines zuverlässigen Verzeichnisses oder einer anderen geeigneten Quelle zu erfolgen.

24.09.2014

§ 8b KStG ist im Jahr 2002 nicht auf anteilige Aktienverluste aus der Veräußerung von Investmentanteilen anwendbar

BFH 25.6.2014, I R 33/09

Der in § 40a Abs. 1 KAGG i.d.F. des StSenkG vom 23.10.2000 enthaltene Verweis auf § 8b Abs. 2 KStG 2002 umfasst nicht zugleich die Rechtsfolge des § 8b Abs. 3 KStG 2002 als Rechtsgrundlage für die Hinzurechnung eines sog. negativen Aktiengewinns aus der Rückgabe von Anteilsscheinen an einem Wertpapier-Sondervermögen zum Steuerbilanzgewinn. § 43 Abs. 18 KAGG n.F. entfaltet nach einem BVerfG-Beschluss für die Veranlagungszeiträume 2001 und 2002 in formaler Hinsicht echte Rückwirkung, soweit die Vorschrift Festsetzungen für diese Veranlagungszeiträume umfasst, die noch nicht bestandskräftig sind.

24.09.2014

Einigung bei der Mietpreisbremse

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und die Spitzen der Koalitionsfraktionen haben am 23.9.2014 eine Einigung zur Mietpreisbremse erzielen können. Danach soll die ortsübliche Vergleichsmiete in den von den Ländern ausgewiesenen Gebieten künftig nur noch höchstens um 10% überschritten werden dürfen. Auch das Bestellerprinzip für Maklertätigkeiten soll kommen.

24.09.2014

Verschärfung der Regeln zur strafbefreienden Selbstanzeige

Das Bundeskabinett hat am 24.9.2014 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der AO und des Einführungsgesetzes zur AO beschlossen. Mit diesem Gesetz sollen die Regelungen der strafbefreienden Selbstanzeige und des Absehens von Verfolgung in besonderen Fällen angepasst werden.

24.09.2014

Die Höhe des gesetzlichen Zinssatzes ist nicht verfassungswidrig

BFH 1.7.2014, IX R 31/13

Der gesetzliche Zinssatz von 0,5 % pro Monat (6 % pro Jahr) ist für Zeiträume bis März 2011 nicht als verfassungswidrig anzusehen. Infolgedessen muss die Regelung auch nicht gem. Art. 100 Abs. 1 GG dem BVerfG zur konkreten Normenkontrolle vorgelegt werden.

24.09.2014

Ärzte haben keinen Anspruch auf Löschung ihrer Daten aus einem Ärztebewertungsportal

BGH 23.9.2014, VI ZR 358/13

Ein Arzt kann vom Betreiber eines Ärztebewertungsportals nicht die Löschung seiner Daten verlangen. Das Recht des Arztes auf informationelle Selbstbestimmung überwiegt das Recht des Betreibers auf Kommunikationsfreiheit auch dann nicht, wenn die Bewertungen in dem Portal anonym abgegeben werden können.

24.09.2014

Der Pflegemindestlohn steigt schrittweise bis 2017

Der Mindestlohn für Beschäftigte in der Pflege steigt in den kommenden Jahren in mehreren Schritten. Er soll ab dem 1.1.2015 im Westen 9,40 € pro Stunde und im Osten 8,65 € pro Stunde betragen. Hierauf hat sich die Pflegekommission am 4.9.2014 geeinigt. Vereinbart wurde zudem, den Kreis derer, für die der Pflegemindestlohn gilt, ab dem 1.10.2015 auszuweiten. Dann soll der Mindestlohn zusätzlich auch für in Pflegebetrieben beschäftigte Betreuungskräfte von dementen Personen, Alltagsbegleiter sowie Assistenzkräfte gelten.

23.09.2014

Pauschale Schönheitsreparaturklausel ist bei Überlassung einer unrenovierten Wohnung unwirksam

LG Heilbronn 22.7.2014, 2 S 63/13

Eine pauschale Klausel zur Überbürdung der laufenden Schönheitsreparaturen auf den Mieter ist jedenfalls dann unwirksam, wenn dem Mieter eine unrenovierte oder renovierungsbedürftige Wohnung überlassen wurde. Dass der Mieter für die Beseitigung von Gebrauchsspuren (mit-)verantwortlich sein soll, die nicht auf seinen Mietgebrauch zurückzuführen sind, stellt eine unangemessene Benachteiligung dar.

23.09.2014

Bambusanpflanzung kann Hecke darstellen

OLG Karlsruhe 25.7.2013, 12 U 162/13

Die Anpflanzung von Bambus (Gattung Phyllostachys) kann i.S.d. Nachbarrechts als Hecke anzusehen sein, auch wenn Bambus im botanischen Sinne den Gräsern zuzurechnen ist. Ein Drahtzaun ist ein Zaun aus Maschendraht o.Ä. (dem allgemeinen Sprachgebrauch entsprechend - ein dünn, lang und biegsam geformtes Metall), der kaum Schatten wirft.

23.09.2014

Erbschaft gemäß Berliner Testament ist keine ausreichende Erbeinsetzung

OLG Hamm 22.7.2014, 15 W 98/14

Die einzeltestamentarische Bestimmung eines Erblassers, nach der die "Erbschaft gemäß dem Berliner Testament erfolgen" soll, ist keine wirksame Erbeinsetzung des überlebenden Ehegatten. Dies gilt jedenfalls dann, wenn nicht festgestellt werden kann, welche inhaltlichen Vorstellungen der Erblasser mit einem "Berliner Testament" verbunden hat.

23.09.2014

Scheidungskosten können außergewöhnliche Belastung darstellen

FG Düsseldorf 15.8.2014, 3 K 2493/12 E

Scheidungskosten können als zwangsläufig gelten und deshalb als außergewöhnliche Belastung gem. § 33 EStG angesehen werden. Damit stellt sich der 3. Senat des FG Düsseldorf gegen den 13. Senat, der mit Urteil vom 11.2.2014 in einem ähnlichen Fall anders entschieden hatte.

23.09.2014

Zum Umfang des Subventionsbetruges

BGH 28.5.2014, 3 StR 206/13

Der BGH hat festgestellt, dass § 264 Abs. 7 S. 1 Nr. 1 StGB auch Subventionen erfasst, die nicht nur Betrieben und Unternehmen, sondern auch Privatpersonen gewährt werden können. Das Verbot der Subventionierung über den tatsächlichen Bedarf hinaus folgt aus § 4 SubvG, der subventionserhebliche Regelungen i.S.d. § 264 Abs. 8 Nr. 2 StGB enthält.

23.09.2014

Technischer Beschwerdesenat des BPatG auf einschlägigen Fachgebieten grundsätzlich sachkundig

BGH 26.8.2014, X ZB 19/12

Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass der Technische Beschwerdesenat des BPatG auf den technischen Fachgebieten, die in seine Zuständigkeit fallen, über die zur Beurteilung der jeweils entscheidungserheblichen Fragen erforderliche technische Sachkunde verfügt. Die Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör kann grundsätzlich nur dann mit Erfolg auf eine unterbliebene Einholung des Gutachtens eines gerichtlichen Sachverständigen gestützt werden, wenn aufgezeigt wird, aufgrund welcher Umstände es sich dem Technischen Beschwerdesenat aufdrängen musste, er bedürfe zur Beurteilung des Sachverhalts der Heranziehung zusätzlicher externer Sachkunde.

22.09.2014

Kindergeld: Zum Anspruch für ein als Zeitsoldat angestelltes Kind

FG Münster 22.8.2014, 4 K 4131/13 Kg

Sowohl die Ausbildung eines Soldaten auf Zeit zum Offizier im Truppendienst als auch die Ausbildung eines Soldaten auf Zeit zum Fachunteroffizier sind als Ausbildung anzusehen, wenn feststeht, dass er tatsächlich Lehrgänge belegt und nicht lediglich im Mannschaftsdienstgrad Dienst tut. Dies gilt jedenfalls zu Beginn der Verpflichtungszeit, solange der Ausbildungscharakter im Vordergrund der Tätigkeit steht, was bei der Einstellung eines Soldaten auf Zeit die allgemeine Grundausbildung und die Dienstpostenausbildung umfasst.

22.09.2014

Geldstrafe: Zur Vorsatzanfechtung bei Kenntnis der Strafvollstreckungsbehörde von der ungünstigen Vermögenslage des Schuldners

BGH 10.7.2014, IX ZR 280/13

Begleicht der Schuldner im Wissen um seine Zahlungsunfähigkeit eine Geldstrafe, kann die Vorsatzanfechtung durchgreifen, wenn die Strafvollstreckungsbehörde über die ungünstige Vermögenslage des Schuldners unterrichtet ist. Eigene Erklärungen des Schuldners, fällige Verbindlichkeiten nicht begleichen zu können, deuten auf eine Zahlungseinstellung hin, auch wenn sie mit einer Stundungsbitte versehen sind.

22.09.2014

Abwerbeverbote dürfen nicht länger als zwei Jahre nach Beendigung der Zusammenarbeit gelten

BGH 30.4.2014, I ZR 245/12

Abwerbeverbote fallen nicht in den Anwendungsbereich des § 75f HGB, wenn sie nur Nebenbestimmungen der Vereinbarung sind und einem besonderen Vertrauensverhältnis der Parteien oder einer besonderen Schutzbedürftigkeit einer der beiden Seiten Rechnung tragen. Ein zwischen zwei Unternehmen im Hinblick auf einen gemeinsamen Vertrieb vereinbartes Abwerbeverbot darf aber grundsätzlich nicht länger als zwei Jahre nach Beendigung der Zusammenarbeit gelten.

22.09.2014

Zur abweichenden Schätzung der Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben zum vollen Steuersatz

Niedersächsisches FG 9.1.2014, 16 K 164/13

Ist die Summe der Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben zum vollen Steuersatz höher als die der Leistungsbezüge des Unternehmens zum vollen Steuersatz, rechtfertigt dies eine abweichende Schätzung.

22.09.2014

Zum Anspruch auf Kindergeld für die Dauer eines sog. dualen Studiums

FG Münster 22.8.2014, 4 K 1914/14 Kg

Absolviert ein Kind ein sog. Duales Studium, besteht der Kindergeldanspruch auch für Zeiten nach Abschluss der IHK-Prüfung. Der Begriff des Ausbildungsdienstverhältnisses i.S.v. § 32 Abs. 4 S. 3 EStG ist weitergehend als derjenige der Berufsausbildung i.S.v. §§ 4 ff., 52 BBiG; er umfasst sämtliche Dienstverhältnisse, die eine Ausbildungsmaßnahme zum Gegenstand haben.

19.09.2014

Mitgliedstaaten dürfen Luftfahrtunternehmen nicht zur aufschlagsfreien Beförderung von Gepäck verpflichten

EuGH 18.9.2014, C-487/12

Die spanische Regelung, die Luftfahrtunternehmen verpflichtet, das aufgegebene Gepäck eines Fluggasts ohne Zusatzkosten mitzubefördern, ist nicht mit dem Unionsrecht vereinbar. Der für die Beförderung von aufgegebenem Gepäck zu zahlende Preis ist kein unvermeidbarer und vorhersehbarer Bestandteil des Flugpreises; er kann aber fakultative Zusatzkosten darstellen.

19.09.2014

Einspruch gegen Kindergeldbescheid durch einfache E-Mail ist unwirksam

Hessisches FG 2.7.2014, 8 K 1658/13

Mit einer einfachen E-Mail kann der Bescheid einer Behörde nicht wirksam angefochten werden. Betroffene müssen damit rechnen, dass der Bescheid, gegen den sie sich wenden wollen, deshalb mangels wirksamer Anfechtung zu ihren Ungunsten bestandskräftig wird.

19.09.2014

Öffentliche Aufträge: Mindestlohn-Vorgaben für Leistungen von Subunternehmen in anderen Mitgliedstaaten sind unzulässig

EuGH 18.9.2014, C-549/13

Das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen verstößt insoweit gegen die Dienstleistungsfreiheit, als es auch für solche Leistungen einen bestimmten Mindeststundenlohn vorschreibt, die von ausländischen Subunternehmen in anderen EU-Mitgliedstaaten erbracht werden. Eine solche Regelung berücksichtigt nicht, dass die Lebenshaltungskosten in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich hoch sind, und nimmt Unternehmen die Möglichkeit, die aus niedrigen Lebenshaltungskosten in ihrem Land resultierenden Wettbewerbsvorteile zu ziehen.

19.09.2014

Staffelung der Kündigungsfristen nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit stellt keine Altersdiskriminierung dar

BAG 18.9.2014, 6 AZR 636/13

Die Staffelung der vom Arbeitgeber kraft Gesetzes einzuhaltenden Kündigungsfristen nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit in § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB verletzt nicht das Verbot der Altersdiskriminierung. Die Regelung führt zwar typischerweise zu einer mittelbaren Benachteiligung von jüngeren Arbeitnehmern, da diese regelmäßig noch keine allzu lange Betriebszugehörigkeit aufweisen. Die Benachteiligung ist aber durch das legitime Ziel gerechtfertigt, älteren Arbeitnehmern einen verbesserten Kündigungsschutz zu gewähren.

19.09.2014

Keine Verlängerung der Frist zur Beschwerdebegründung bei Antrag beim Familiengericht

BGH 20.8.2014, XII ZB 155/13

Der Verfahrensbevollmächtigte hat dafür zu sorgen, dass ein Antrag auf Verlängerung der Frist zur Beschwerdebegründung innerhalb der laufenden Frist bei dem zuständigen Gericht eingeht. Eine beim Familiengericht beantragte Firstverlängerung kann nicht wirksam durch einen Abteilungsrichter am Familiengericht gewährt werden, da über die Verlängerung der Begründungsfrist der Vorsitzende des Beschwerdegerichts entscheidet (§ 117 Abs. 1 S. 4 FamFG i.V.m. § 520 Abs. 2 S. 2, 3 ZPO).

18.09.2014

Zur fehlenden Markenfähigkeit von durch die Funktion der Ware bedingten Formen

EuGH 18.9.2014, C-205/13

Nach dem Unionsrecht können Formen, die durch die Funktion der Ware bedingt sind, und Formen, die einer Ware mit mehreren Eigenschaften in unterschiedlicher Weise jeweils einen wesentlichen Wert verleihen können, von der Eintragung als Marke ausgeschlossen werden. Würden solche Formen einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer vorbehalten, würde ein Monopol auf die wesentlichen Eigenschaften der Waren gewährt, wodurch das Ziel des Markenschutzes beeinträchtigt würde.

18.09.2014

Schwangerschaft nach Sterilisation - Keine Haftung des Krankenhauses bei zutreffender Information über verbleibende Versagerquote

OLG Hamm 17.6.2014, 26 U 112/13

Für eine nach einer Sterilisation eingetretene, ungewollte Schwangerschaft haftet das behandelnde Krankenhaus nicht, wenn die behandelte Patientin über eine verbleibende Versagerquote zutreffend informiert wurde. Schließlich weiß die betroffene Patientin dann, dass das Risiko einer Schwangerschaft in dem genannten Promillebereich fortbesteht und sie gegebenenfalls weitere Verhütungsmaßnahmen ergreifen muss, wenn sie einen einhundertprozentigen Sicherheitsstandard anstrebt.

18.09.2014

Erhöhte Absetzungen nur bei objektbezogener Bescheinigung

BFH 6.5.2014, IX R 15/13

Steuerpflichtige können die erhöhten Absetzungen i.S.d. § 7h Abs. 1 EStG nur in Anspruch nehmen, wenn die zuständige Gemeindebehörde die Erfüllung der Voraussetzungen des § 7h Abs. 1 EStG objektbezogen bescheinigt. Mangels eigener Sachkunde ist es den Finanzbehörden nicht möglich zu überprüfen, ob die erforderlichen Maßnahmen durchgeführt wurden.

18.09.2014

Zur Reichweite des Schutzes einer Farbmarke

BGH 18.9.2014, I ZR 228/12

Die gelbe Verpackung und die in Gelb gehaltene Werbung eines Unternehmens, das Sprachlernsoftware vertreibt, verletzt die Farbmarke der Herausgeberin der Langenscheidt-Wörterbücher. Bei hochgradiger Waren- und Zeichenähnlichkeit und durchschnittlicher Kennzeichnungskraft der Farbmarke sind die Voraussetzungen der markenrechtlichen Verwechslungsgefahr erfüllt.

18.09.2014

Bundeskabinett beschließt Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze

Zum 1.1.2015 sollen Hartz IV-Empfänger gut zwei Prozent mehr Geld erhalten. Eine entsprechende Verordnung hat das Bundeskabinett beschlossen. Von der Erhöhung profitieren nicht nur Empfänger der Grundsicherung für Arbeitsuchende (sog. ALG II), sondern auch Menschen, die Sozialhilfe oder die Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung beziehen. Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen.

18.09.2014

Exklusiv in ArbRB online: Tool zur Abgrenzung zwischen Arbeitnehmerüberlassung und Werk- oder Dienstverträgen

Exklusiv in der Datenbank des Arbeits-Rechts-Beraters unter www.arbrb.de stellen wir den Abonnenten der Zeitschrift einen Aufsatz nebst einem praktischen (Excel-)Analyse-Tool zur Abgrenzung zwischen Arbeitnehmerüberlassung und Werk- bzw. Dienstverträgen zur Verfügung.

17.09.2014

Keine Haftung wegen Firmenfortführung bei Übernahme einer Etablissementbezeichnung

BFH 20.5.2014, VII R 46/13

Wesentliche Voraussetzung für eine Nachfolgehaftung gem. § 25 HGB ist - neben der Geschäftsfortführung - die Fortführung der bisherigen Firma. Entscheidendes Merkmal einer Firma ist, dass dieser Name geeignet ist, den Geschäftsinhaber im Rechtsverkehr zu individualisieren; eine Geschäfts- oder Etablissementbezeichnung, die das Geschäftslokal oder den Betrieb allgemein, nicht aber den Geschäftsinhaber kennzeichnet, ist keine Firma, es sei denn, dass sie im maßgeblichen Rechtsverkehr, in Verträgen, auf Geschäftsbriefen u.ä. "firmenmäßig" verwendet wird.

17.09.2014

Anschaffungskosten für ein Grundstück sind keine außergewöhnlichen Belastungen

BFH 17.7.2014, VI R 42/13

Mehrkosten für die Anschaffung eines größeren Grundstücks zum Bau eines behindertengerechten Bungalows sind nicht als außergewöhnliche Belastung i.S.d. § 33 EStG zu berücksichtigen. Derartige Mehraufwendungen entstehen nicht zwangsläufig, da sie nicht vornehmlich der Krankheit oder Behinderung geschuldet, sondern in erster Linie Folge des frei gewählten Wohnflächenbedarfs des Steuerpflichtigen sind.

16.09.2014

Zur Angabe der Flugzeiten in einer Reisebestätigung

BGH 16.9.2014, X ZR 1/14

Ein Reiseveranstalter darf unter gewissen Voraussetzungen in einer Reisebestätigung davon absehen, genaue Uhrzeiten für Hin- und Rückflug anzugeben. Wenn die Vertragsparteien beim Abschluss des Reisevertrags etwa lediglich das Datum vereinbaren, den genauen Zeitpunkt aber weder durch Angabe einer festen Uhrzeit noch durch sonstige Vorgaben festlegen, muss auch die Reisebestätigung keine darüber hinausgehenden Angaben enthalten.

16.09.2014

Zur Haftung einer Online-Bank bei unvollständigen Angaben auf einer eigens eingerichteten Internetseite mit Informationen zu Wertpapieren

Schleswig-Holsteinisches OLG 2.6.2014, 5 U 67/14

Eine Online-Bank haftet nicht für unvollständige Angaben in einer eigens eingerichteten Internetseite, auf der über eine Suchmaske Informationen zu mehr als 1 Mio. Wertpapieren abgerufen werden können (sog. "informer"). Dies gilt jedenfalls dann, wenn die dort erteilten Auskünfte ersichtlich nicht abschließend sein sollen und die Bank für die Richtigkeit der dort niedergelegten Informationen zu über 1 Mio. Anlagen ersichtlich nicht haften will.

16.09.2014

Zum dinglichen Vorkaufsrecht an ungeteilten Grundstücken bei Erwerb eines noch zu bildenden Miteigentumsanteils an einem belasteten Grundstück

BGH 11.7.2014, V ZR 18/13

Es ist anerkannt, dass ein dingliches Vorkaufsrecht an einem ungeteilten Grundstück auf den Erwerb eines noch zu bildenden Miteigentumsanteils an dem belasteten Grundstück gerichtet sein kann, wenn der zu verschaffende Miteigentumsanteil hinreichend bestimmt oder bestimmbar ist. Ob diese Möglichkeit der Ausgestaltung eines Vorkaufsrechts auch für eine Beschränkung der Ausübung auf den Erwerb ideeller Bruchteile gilt, ist für das Vorkaufsrecht im Allgemeinen bislang noch nicht diskutiert worden, letztlich aber zu bejahen.

16.09.2014

Vorlageersuchen des Finanzamts hinsichtlich eines Due-Diligence-Berichts ernstlich zweifelhaft

FG Münster 18.8.2014, 6 V 1932/14 AO

Es ist zweifelhaft, ob ein Due-Diligence-Bericht überhaupt zu den im Rahmen einer Außenprüfung vorlagepflichtigen Unterlagen gehört. Wenn dies aber so sein sollte, bestehen weiterhin Zweifel, ob dann der gesamte Bericht vorzulegen ist; ein Due Diligence Bericht ist wegen seines Inhalts eine "Urkunde besonderer Art", denn er enthält regelmäßig auch Informationen (z.B. Bewertungen), die grundsätzlich nicht herausgegeben werden müssen.

16.09.2014

Versicherungsteuer wird auch bei konzerninterner Absicherung des Forderungsausfallrisikos fällig

FG Köln 6.5.2014, 2 K 430/11

Übernimmt eine Muttergesellschaft für ihre Vertriebstöchter gegen Bezahlung das Risiko eines Forderungsausfalls, so kann hierdurch Versicherungsteuer anfallen. Selbst die Bezeichnung der Vereinbarung als "Ausfallbürgschaft" ändert nichts daran, wenn es sich dem Wesen nach um einen Versicherungsvertrag handelt.

15.09.2014

Antrag auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens muss mit Abgabe der Steuererklärung gestellt werden

FG Münster 21.8.2014, 7 K 4608/11 E

Wer private Beteiligungserträge erzielt, muss den Antrag, das Teileinkünfteverfahren anstelle des Abgeltungssteuersatzes anzuwenden, spätestens mit Abgabe der Einkommensteuererklärung stellen. Sinn dieser strengen Fristregelung ist es, klare und praktikable Voraussetzungen für die Ausübung des Wahlrechts zu schaffen.

15.09.2014

Kein Werbungskostenabzug für Computerzeitschriften

FG Münster 21.7.2014, 5 K 2767/13 E

Die Aufwendungen eines Netzwerkadministrators für Computerzeitschriften stellen nicht zwangsläufig Werbungskosten dar. Der allgemeine Hinweis auf die Notwendigkeit von Weiterbildung genügt nicht für eine ausreichende Darlegung, dass die konkreten Zeitschriften weitaus überwiegend beruflich verwendet wurden.

15.09.2014

EuG muss sich erneut mit den Tarifmaßnahmen der französischen Groupement des cartes bancaires befassen

EuGH 11.9.2014, C-67/13 P

Das EuG ist zu Unrecht zu dem Ergebnis gelangt, dass die vom französischen Groupement des cartes bancaires erlassenen Tarifmaßnahmen eine Beschränkung des Wettbewerbs "bezwecken". Es hat die potenziellen Wirkungen dieser Maßnahmen und nicht ihren Zweck beurteilt.

15.09.2014

Schwarzwälder Schinken: Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde bei Rüge einer Verletzung der Vorlagepflicht

BGH 3.4.2014, I ZB 6/12

Die Rüge einer Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den EuGH durch das Bundespatentgericht gem. Art. 267 Abs. 3 AEUV kann zwar nicht die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde nach § 83 Abs. 3 Nr. 1 MarkenG eröffnen. Sie kann jedoch gem. § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG eine zulassungsfreie Rechtsbeschwerde eröffnen.

15.09.2014

Sind Ausgleichszahlungen zur Vermeidung eines Versorgungsausgleichs steuerlich zu erfassen?

Hessisches FG 8.7.2014, 11 K 1432/11

Eine Legaldefinition des Begriffs der Entschädigung fehlt. Der Begriff der Entschädigung wird für alle Fälle des § 24 Nr. 1 EStG dahingehend aufgefasst, dass der Steuerpflichtige die Ersatzleistung als Ausgleich für einen Schaden in Gestalt des Verlustes oder der Verringerung von Einnahmen oder einer Einnahmemöglichkeit erhält, also für eine Beeinträchtigung seiner Rechtsgüter.

15.09.2014

Kein Urheberrechtsschutz für lediglich abgeänderten Geburtstagszug

Schleswig-Holsteinisches OLG 11.9.2014, 6 U 74/10

Ein von einem Spielwarendesigner entworfener Geburtstagszug genießt keinen Urheberrechtsschutz, wenn ihm nicht die notwendige Gestaltungshöhe und Individualität zukommen. Das ist etwa der Fall, wenn er an bereits vorhandene Vorbilder anknüpft, und die vorgenommenen Änderungen dem Zug keine hinreichende eigene Individualität und damit Werkqualität verleihen.

12.09.2014

Zu Bindungswirkungen im Rahmen der Feststellung eines Verlustvortrages

FG Düsseldorf 7.5.2014, 15 K 14/14 E,F

Die Verlustfeststellung kann jederzeit innerhalb der Festsetzungsfrist beantragt werden, wenn keine Einkommensteuerveranlagung für das Verlustentstehungsjahr durchgeführt wurde. Fehlt es an einer derartigen Steuerfestsetzungen, bestehen keine Bescheide, denen Besteuerungsgrundlagen zugrunde gelegt worden sind.

12.09.2014

Erwerber sind auch an im Zeitpunkt des Betriebsübergangs nachwirkende Tarifverträge gebunden

EuGH 11.9.2014, C-328/13

Bei einem Betriebsübergang tritt der Erwerber nicht nur in Rechte und Pflichten aus zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs unmittelbar geltende Tarifverträge ein. Vielmehr ist er auch an zu diesem Zeitpunkt bereits gekündigte, aber noch nachwirkende Tarifverträge gebunden. Die Bindung hält an, bis für die betroffenen Arbeitsverhältnisse ein neuer Tarifvertrag gilt oder mit den Arbeitnehmern eine neue Einzelvereinbarung abgeschlossen wird.

12.09.2014

Elektronische Leseplätze: Mitgliedstaaten dürfen Bibliotheken das Bereitstellen von digitalisierten Büchern ohne Zustimmung des Rechtsinhabers gestatten

EuGH 11.9.2014, C-117/13

Ein Mitgliedstaat darf Bibliotheken gestatten, bestimmte Bücher aus ihrem Bestand ohne Zustimmung der Rechtsinhaber zu digitalisieren, um sie an elektronischen Leseplätzen bereitzustellen. Die Mitgliedstaaten dürfen innerhalb bestimmter Grenzen und unter bestimmten Voraussetzungen - insbesondere die Zahlung eines gerechten Ausgleichs an die Rechtsinhaber - den Nutzern gestatten, von der Bibliothek digitalisierte Bücher auf Papier auszudrucken.

11.09.2014

MasterCard: Multilaterale Interbankenentgelte bleiben verboten

EuGH 11.9.2014, C-382/12 P

Die EU-Kommission hat die von MasterCard praktizierten multilateralen Interbankenentgelte zu Recht verboten. Das hat der EuGH entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des EuG bestätigt.

11.09.2014

Zu den Voraussetzungen für die Eintragung ins Schuldnerverzeichnis

FG Köln 15.7.2014, 15 V 778/14

Nach § 284 Abs. 9 S. 1 Nr. 3 S. 1 AO kann die Vollstreckungsbehörde die Eintragung ins Schuldnerverzeichnis anordnen, wenn der Vollstreckungsschuldner nicht innerhalb eines Monats nach Abgabe der Vermögensauskunft die Forderung vollständig befriedigt, wegen der die Vermögensauskunft verlangt wurde. Eine Gefährdung der wirtschaftlichen oder persönlichen Existenz des Vollstreckungsschuldners wird vom Gesetzgeber in Kauf genommen, um das Ziel der Eintragung ins Schuldnerverzeichnis als Druckmittel zur Steigerung der Zahlungsmoral zu erreichen.

11.09.2014

Teilurteil: Zur Gefahr einander widersprechenden Entscheidungen

BGH 21.8.2014, VII ZR 24/12

Der Erlass eines Teilurteils über einen Vorschussanspruch in Höhe der für die Beseitigung von Schallschutzmängeln erforderlichen Kosten ist unzulässig, wenn der Besteller daneben einen auf dieselben Mängel gestützten, auf Ersatz eines Mietausfalls sowie auf Ersatz vorgerichtlicher Sachverständigenkosten gerichteten Schadensersatzanspruch geltend macht, über den nicht zugleich entschieden wird.

11.09.2014

Keine Geschäftsveräußerung i.S.d. § 1 Abs. 1a UStG bei gänzlich fehlender Übereignung oder Einbringung von Gegenständen des Unternehmens

BFH 21.5.2014, V R 20/13

Überlässt ein Steuerpflichtiger einen bisher seinem Einzelunternehmen zugeordneten Gegenstand einer das Unternehmen weiterführenden Personengesellschaft, an der er beteiligt ist, unentgeltlich zur Nutzung, so muss er die Entnahme dieses Gegenstands aus seinem Unternehmen nach § 3 Abs. 1b UStG versteuern. Die Entnahme wird mit dem Einkaufspreis bemessen, wobei die Wertentwicklung des entnommenen Gegenstands dabei zu berücksichtigen ist.

10.09.2014

Hartz-IV-Leistungen sind derzeit verfassungsgemäß

BVerfG 9.9.2014, 1 BvL 10/12 u.a.

Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II sind derzeit noch verfassungsgemäß. Die Anforderungen des Grundgesetzes, tatsächlich für eine menschenwürdige Existenz Sorge zu tragen, werden im Ergebnis nicht verfehlt. Die vom Gesetzgeber festgelegte Höhe der existenzsichernden Leistungen ist auch tragfähig begründet.

10.09.2014

Mehrdeutige Tiefpreisgarantie kann irreführende Werbung darstellen

OLG Hamburg 13.2.2014, 5 U 160/11

Sind in einer Werbeankündigung zwei unterschiedliche Garantieversprechen miteinander verknüpft, wobei sich der Unternehmer das Wahlrecht vorbehält, der Verbraucher aber erwartet, dass er in jedem Fall die von ihm gewünschte Ware zum günstigsten Preis erhält, was nach dem Wortlaut der Garantiezusage jedoch nicht sichergestellt ist, so ist die Werbung irreführend und damit wettbewerbswidrig. Die Rückgabe des Gerätes gegen Erstattung des Kaufpreises führt in einem solchen Fall zu einer Art "Nullsummenspiel".

10.09.2014

Zum Umfang des Verbraucherschutzes im Fall der Bestellung einer Immobiliarsicherheit auf ein Eigenheim

EuGH 10.9.2014, C-34/13

Der EuGH hat eine Klarstellung des Umfangs des Verbraucherschutzes im Fall der Bestellung einer Immobiliarsicherheit auf ein Eigenheim vorgenommen. Danach ist das Grundrecht auf eine Wohnung von nationalen Gerichten bei der Umsetzung der Richtlinie 93/13 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen zu berücksichtigen.

10.09.2014

Zu den Anforderungen an leichtfertiges Handeln im Binnenmarkt

BFH 24.7.2014, V R 44/13

Unternehmer handeln bei Inanspruchnahme der Steuerfreiheit nach § 6a UStG nur dann leichtfertig i.S.v. § 378 AO, wenn es sich ihnen zumindest aufdrängen muss, dass sie die Voraussetzungen dieser Vorschrift weder beleg- und buchmäßig noch objektiv nachweisen können. Das bloße Abstellen auf die Beleglage reicht nicht aus.

10.09.2014

EuGVVO: Keine Aussetzung des Verfahrens bei ausschließlicher Zuständigkeit des später angerufenen Gerichts

BGH 13.8.2014, V ZB 163/12

Ist das später angerufene Gericht nach Art. 22 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) ausschließlich zuständig, darf es das Verfahren nicht nach Art. 27 Abs. 1 EuGVVO aussetzen. Der BGH folgt damit der Vorgabe des EuGH- Urteils vom 3.4.2014, C-438/12.

10.09.2014

Grunderwerbsteuer: Zur mittelbaren Änderung des Gesellschafterbestandes

BFH 9.7.2014, II R 49/12

Eine mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes kann sich aus schuldrechtlichen Bindungen des an der Personengesellschaft unmittelbar beteiligten Gesellschafters ergeben, so dass dessen Anteil am Gesellschaftsvermögen einem Dritten (Neugesellschafter) zugerechnet werden muss. Der BFH hat insofern die Anforderungen präzisiert, unter denen eine mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft vorliegt und damit Grunderwerbsteuer auslösen kann.

09.09.2014

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums - zur Frage der "Gelegentlichkeit"

OVG Hamburg 16.5.2014, 4 Bs 26/14

Einmaliger Cannabiskonsum ist nicht mit einem gelegentlichen i.S.v. Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zu §§ 11, 13 u. 14 FeV gleichzusetzen, da der Begriff der gelegentlichen Einnahme einen mehrmaligen, d.h. mindestens zweimaligen Cannabiskonsum voraussetzt. Dies gilt auch dann, wenn es der Betroffene unterlässt, sich ausdrücklich auf einen Erstkonsum zu berufen und die Einzelheiten der fraglichen Drogeneinnahme glaubhaft zu erklären.

09.09.2014

Arbeitsunfall eines Mitarbeiters: zur Haftung des Arbeitgebers gegenüber der Unfallversicherung

Schleswig-Holsteinisches OLG 6.3.2014, 11 U 74/13

Der Arbeitgeber haftet gegenüber der Berufsgenossenschaft nicht bei jeder ihm vorzuwerfenden Verletzung von Unfallverhütungsvorschriften auf dem Bau. Da der Arbeitgeber an die Berufsgenossenschaft Beiträge für die Unfallversicherung gezahlt hat, ist er bei einem Arbeitsunfall eines Mitarbeiters nur bei einem besonders krassen und subjektiv schlechthin unentschuldbaren Fehlverhalten verpflichtet, der Berufsgenossenschaft die Aufwendungen für den Arbeitsunfall zu erstatten.

09.09.2014

Häusliches Arbeitszimmer eines Fachseminarleiters ist nicht der Mittelpunkt seiner beruflichen Tätigkeit

FG Hamburg 10.6.2014, 3 K 239/13

Es ist davon auszugehen, dass der Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit eines am Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung beschäftigten Fachseminarleiters außerhalb seines häuslichen Arbeitszimmers liegt. Es ist kein wesentlicher Unterschied zur Tätigkeit eines Hochschullehrers ersichtlich, der seine Lehrveranstaltungen ebenfalls im häuslichen Arbeitszimmer vorbereitet und dort auch die schriftlichen Arbeiten der Studenten korrigiert und bewertet, dessen prägende Tätigkeit aber die Lehre an der Hochschule ist.

09.09.2014

Divergenz zwischen Elster- und Elster Lohn I-Daten: Keine Berichtigung fehlerhafter Steuerfestsetzung bei Nichtbeachtung eines Bearbeitungshinweises

Niedersächsisches FG 28.7.2014, 3 V 226/14

Hat der Steuerpflichtige seine Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in der elektronisch per Elster an das Finanzamt übermittelten Einkommensteuererklärung zutreffend erklärt, weichen die Angaben in der von dem Arbeitgeber via Elster Lohn I übermittelten elektronischen Lohnsteuerbescheinigung zu Gunsten des Steuerpflichtigen hiervon ab und setzt das Finanzamt - trotz eines computergestützten Bearbeitungshinweises wegen dieser Divergenz - die Einkommensteuer auf der Grundlage der - unzutreffenden - Lohnangaben des Arbeitgebers fest, ist eine Berichtigung der fehlerhaften Steuerfestsetzung wegen einer offenbaren Unrichtigkeit nach § 129 AO ausgeschlossen.

09.09.2014

Betriebsrat: Bereitstellung eines separaten Telefon- und Internetanschlusses ist nicht selbstverständlich

LAG Niedersachsen 30.7.2014, 16 TaBV 92/13

Die Überwachung und Kontrolle des Telefon- und Internetverkehrs von Betriebsräten kann durch entsprechende Vereinbarungen verhindert werden und erfordert nicht zwangsläufig separate Telefon- und Internetanschlüsse der Betriebsräte. Ein uneingeschränkter Internetzugang des Betriebsrates scheitert in der Regel an dem Interesse des Arbeitgebers, den Zugriff auf Seiten mit strafbarem und/oder sittenwidrigem Inhalt zu unterbinden.

08.09.2014

Zahnbehandlung nach unzureichender Aufklärung über andere Behandlungsmöglichkeiten muss nicht bezahlt werden

OLG Hamm 12.8.2014, 26 U 35/13

Eine kostenintensive Zahnbehandlung muss nach unzureichender Aufklärung durch den behandelnden Arzt nicht bezahlt werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich der Patient im Falle seiner ordnungsgemäßen Aufklärung über andere Behandlungsmöglichkeiten gegen die kostenintensive Behandlung ausgesprochen hätte.

08.09.2014

Sicherungsinteresse gebietet nicht zwangsläufig die Anschaffung neuer Rauchwarnmelder für sämtliche Wohnungen

LG Braunschweig 7.2.2014, 6 S 449/13 (154)

Das Sicherungsinteresse gebietet nicht, dass seitens der Gemeinschaft für sämtliche Wohnungen neue Rauchwarnmelder angeschafft werden und dass die Gemeinschaft dann für diese Geräte einen einheitlichen Wartungsvertrag abschließt. Ebenso ist es möglich, dass der jeweilige Wohnungseigentümer, der bereits Rauchwarnmelder angeschafft hat, der Verwaltung gegenüber nachweist, dass die betreffenden Geräte den gesetzlichen Anforderungen entsprechen und dass die Wartung in dem erforderlichen Umfang durchgeführt wird.

08.09.2014

Regierung beschließt Gesetzentwurf zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen

Das Bundeskabinett hat am 3.9.2014 einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Aufsicht über die Versicherungen gestärkt werden soll. So will man dem Aufbau von Risiken im Bereich der Versicherungsunternehmen frühzeitig entgegengewirken.

08.09.2014

Kein Sonderausgabenabzug bei Wirtschaftsüberlassungsverträgen

BFH 25.6.2014, X R 16/13

Ab der Neufassung des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG durch das JStG 2008 sind auf Wirtschaftsüberlassungsverträge beruhende Leistungen der Pächter an die Verpächter nicht mehr als Sonderausgaben abziehbar. Anders als § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG a.F. regelt die Neufassung die Voraussetzungen des Sonderausgabenabzugs bei Vermögensübergaben gegen Versorgungsleistungen detailliert.

08.09.2014

Datenschutzaufsichtsbehörde darf Betreiber einer Facebook-Fanpage nicht zur Abschaltung verpflichten

Schleswig-Holsteinisches OVG 4.9.2014, 4 LB 20/13

Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist für die allein von Facebook vorgenommene Verarbeitung personenbezogener Daten von Besuchern der Fanpage datenschutzrechtlich nicht verantwortlich, denn er hat keinen Einfluss auf die technische und rechtliche Ausgestaltung der Datenverarbeitung durch Facebook. Dass er von Facebook anonyme Statistikdaten über Nutzer erhält, begründet keine datenschutzrechtliche Mitverantwortung.

08.09.2014

Fristlose Kündigung ist trotz vorbehaltener Ersatzvornahme möglich

OLG Celle 15.7.2014, 2 U 83/14

Behält sich der Mieter für den Fall der Unterlassung der Mängelbeseitigung innerhalb der gesetzten angemessenen Frist eine Geltendmachung des Anspruchs auf Ersatzvornahme lediglich vor, steht der nach fruchtlosem Fristablauf erklärten fristlosen Kündigung nicht der Einwand widersprüchlichen Verhaltens gem. § 242 BGB entgegen. Es kann einem zulässigen und vorsichtigen Verhalten eines Mieters entsprechen, die Anmietung von Ersatzräumen angesichts eines schwebenden Rechtsstreits über die Wirksamkeit der Beendigung des ursprünglichen Mietverhältnisses zurückzustellen.

08.09.2014

Vorleistungsklausel bei Kauf von Flugtickets wirksam

OLG Frankfurt a.M. 4.9.2014, 16 U 15/14

Fluggesellschaften dürfen in ihren AGB Klauseln verwenden, nach der der Preis für eine Flugreise sofort bei der Buchung in voller Höhe fällig wird. Die dem Flugreisenden drohenden Nachteile sind nicht so gravierend, dass sie in Anbetracht der berechtigten Interessen der Fluggesellschaften zu einem ungerechtfertigten Missverhältnis der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien führen würden.

05.09.2014

Zur Berechnung von nicht abzugsfähigen Betriebsausgaben für Wege zwischen Wohnung und Betriebsstätte

FG Düsseldorf 24.7.2014, 11 K 1586/13 F

Das FG Düsseldorf hat zur Berechnungsweise von nicht abzugsfähigen Betriebsausgaben für Wege zwischen Wohnung und Betriebsstätte Stellung genommen. Dabei hat es sich der Rechtsprechung des BFH zur korrespondierenden Vorschrift für den Bereich der Überschusseinkünfte nicht angeschlossen.

05.09.2014

Wendel Investissement SA darf Vermögenswerte von Vivendi Universal Publishing erwerben

EuGH 5.9.2014, T-471/11

Die EU-Kommission war befugt, Wendel Investissement SA erneut als Erwerber des Teils der Vermögenswerte von Vivendi Universal Publishing zuzulassen, zu deren Veräußerung der Lagardère-Konzern verpflichtet war. Die Kommission war nicht zum Widerruf der Entscheidung, den Zusammenschluss zu genehmigen, verpflichtet, da die Ernennung eines unabhängigen Beauftragten eine Auflage, aber keine Voraussetzung darstellte.

05.09.2014

Aufwendungen für sog. Herrenabende sind nicht abzugsfähig

FG Düsseldorf 19.11.2013, 10 K 2346/11 F

Aufwendungen, die ein Unternehmen (hier: eine Rechtsanwaltskanzlei) für sog. Herrenabende verwendet, sind nicht als Betriebsausgaben zum Abzug zugelassen. Solchen Veranstaltungen fehlt der Charakter von Informationsveranstaltungen zu einem juristischen Thema.

05.09.2014

Billigung verschiedener Maßnahmen Frankreichs zugunsten von SNCM teilweise nichtig

EuGH 4.9.2014, C-533/12 P u.a.

Der EuGH hat die teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung, mit der die Kommission verschiedene Maßnahmen Frankreichs zugunsten von SNCM gebilligt hatte, bestätigt. Das EuG hatte entschieden, dass der Kommission mehrere Beurteilungsfehler sowohl hinsichtlich der Kapitalzuführung als auch des Privatisierungsplans unterlaufen seien.

05.09.2014

EuGH klärt den Schutzumfang für Opfer von durch Fahrzeuge verursachten Unfällen

EuGH 4.9.2014, C-162/13

Von einer Kfz-Haftpflichtversicherung müssen alle Unfälle gedeckt sein, die bei der Benutzung eines Fahrzeugs, die dessen gewöhnlicher Funktion entspricht, verursacht wurden. Ein Fahrmanöver, das ein Traktor im Hof eines Bauernhofs ausführt, um seinen Anhänger in eine Scheune zu fahren, könnte unter den Begriff "Benutzung eines Fahrzeugs" fallen.

04.09.2014

Italienische Regelung zur Mindestgrenze für Preise im Güterkraftverkehr verstößt gegen Unionsrecht

EuGH 4.9.2014, C-184/13 u.a.

Die italienische Regelung, nach der die Preise im Güterkraftverkehr nicht unter den Mindestbetriebskosten liegen dürfen, verstößt gegen das Unionsrecht. Die Geltung eines solchen Mindestpreises ist geeignet, den Wettbewerb im Binnenmarkt zu beschränken.

04.09.2014

Flugverspätung: Türöffnen steht für den Zeitpunkt der tatsächlichen Ankunft

EuGH 4.9.2014, C-452/13

Die tatsächliche Ankunftszeit eines Fluges steht für den Zeitpunkt, zu dem mindestens eine der Flugzeugtüren geöffnet wird. Erst zu diesem Zeitpunkt kann nämlich das Ausmaß der Verspätung im Hinblick auf eine etwaige Entschädigung bestimmt werden.

04.09.2014

Minderung der Krankenversicherungsbeiträge um die Beitragsrückerstattung

FG Düsseldorf 6.6.2014, 1 K 2873/13 E

Vorsorgeaufwendungen (hier: Beiträge zur Krankenversicherung) sind in dem Veranlagungszeitraum abzugsfähig, in dem sie gem. § 11 Abs. 2 S. 1 des EStG abgeflossen sind.; ist der Steuerpflichtige durch die Aufwendungen jedoch nicht tatsächlich belastet, da die Beiträge ihm erstattet werden, sind die Aufwendungen in diesem Umfang nicht als Sonderausgaben abzugsfähig. Der "Verzicht" auf einen Erstattungsanspruch zur Erlangung der Beitragsrückerstattung kann nicht als Sonderausgabe berücksichtigt werden.

04.09.2014

Zur Rechtsscheinhaftung bei missbräuchlicher Überweisung im Online-Banking

LG Darmstadt 28.8.2014, 28 O 36/14

Dem Zahlungsdienstleistungsnutzer ist eine manipulierte Autorisierung im Online-Banking bei Nutzung des Smart-TAN-plus Verfahrens nach Rechtsscheingrundsätzen zuzurechnen. Eine Bank muss weder generell prüfen, ob die Abwicklung eines Zahlungsverkehrsvorganges Risiken für einen Beteiligten begründet, noch Kontobewegungen allgemein und ohne nähere Anhaltspunkte überwachen.

04.09.2014

Zur Hemmung der Verjährung bei der Geltendmachung von Schadenersatz im Mahnverfahren

BGH 5.8.2014, XI ZR 172/13

Der BGH hat sich mit der Frage der Hemmung der Verjährung bei der Geltendmachung von Schadenersatz im Mahnverfahren (hier: wegen Beratungspflichtverletzung im Hinblick auf den Erwerb von Zertifikaten) nach vorausgegangenen Verhandlungen der Parteien auseinandergesetzt. Dass der Anspruchsteller im Mahnverfahren wegen § 688 Abs. 2 Nr. 2 ZPO lediglich den "kleinen" Schadenersatz geltend macht, auf den er, nachdem er einen Anspruch auf "großen" Schadenersatz begründet hat, im Laufe des Rechtsstreits zurückkommt ist, hindert den Eintritt der Hemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB insoweit nicht.

04.09.2014

Whistleblowing: Arbeitnehmer müssen zur Kündigung berechtigende Äußerungen nicht zwingend unterlassen

ArbG Berlin 2.9.2014, 31 Ga 11742/14

Berichtet ein Arbeitnehmer öffentlich über Missstände bei seinem Arbeitgeber, ohne zuvor eine innerbetriebliche Klärung versucht zu haben, so verstößt er zwar gegen Pflichten aus seinem Arbeitsvertrag und kann ggf. fristlos gekündigt werden. Damit geht aber nicht zwingend ein Anspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer auf Unterlassung derartiger Äußerungen einher. Denn diese können trotz des arbeitsvertraglichen Pflichtenverstoßes von dem Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sein.

03.09.2014

EuGH definiert die Rechte des Urhebers bei einer Parodie mit diskriminierender Aussage

EuGH 3.9.2014, C-201/13

Nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch bestehen die wesentlichen Merkmale der Parodie darin, zum einen an ein bestehendes Werk zu erinnern, von dem sie sich wahrnehmbar unterscheiden muss, und zum anderen einen Ausdruck von Humor oder eine Verspottung darzustellen. Wenn eine Parodie aber eine diskriminierende Aussage vermittelt, kann der Inhaber der Rechte an dem parodierten Werk verlangen, dass sein Werk nicht mit dieser Aussage in Verbindung gebracht wird.

03.09.2014

Pensionszusage: vGA infolge Ausscheidens des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers aus dem Unternehmen vor Ablauf der Erdienenszeit

BFH 25.6.2014, I R 76/13

Scheidet der beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, dem im Alter von 58 Jahren auf das vollendete 68. Lebensjahr von der GmbH vertraglich eine monatliche Altersrente zugesagt worden ist, bereits im Alter von 63 Jahren aus dem Unternehmen als Geschäftsführer aus, wird der Versorgungsvertrag tatsächlich nicht durchgeführt. Die jährlichen Zuführungen zu der für die Versorgungszusage gebildeten Rückstellung stellen deswegen regelmäßig verdeckte Gewinnausschüttungen dar.

03.09.2014

Keine Rückstellung für die ausschließlich gesellschaftsvertraglich begründete Pflicht zur Prüfung des Jahresabschlusses

BFH 5.6.2014, IV R 26/11

Für die Prüfung der Jahresabschlüsse in den Bilanzen darf keine Rückstellung gebildet werden, wenn die Verpflichtung dazu ausschließlich durch den Gesellschaftsvertrag begründet wurde. Unerheblich ist in einem solchen Fall, dass der einzelne Gesellschafter die Verpflichtung, den Jahresabschluss prüfen zu lassen, einklagen kann.

03.09.2014

Verstoß gegen das Willkürverbot: BVerfG hebt Urteil wegen nicht berücksichtigter aktueller Rechtsprechung auf

BVerfG 28.7.2014, 1 BvR 1925/13

Das BVerfG hat ein Urteil des AG Euskirchen u.a. wegen Verstoßes gegen das Willkürverbot aufgehoben, weil das Gericht einschlägige Rechtsprechung (zum WEG) mit der Begründung nicht berücksichtigt hatte, diese sei ihm erst nach der mündlichen Verhandlung bekannt geworden. Die zu späte Verschaffung der erforderlichen Rechtskenntnisse berechtigt ein Gericht nicht, sehenden Auges falsche Entscheidungen zu treffen.

03.09.2014

Ist die sog. Mindestbesteuerung verfassungswidrig?

BFH 26.2.2014, I R 59/12

Die Feststellung, dass die sog. Mindestbesteuerung gem. § 10d Abs. 2 EStG 2002 n.F. "in ihrer Grundkonzeption" nicht verfassungswidrig ist, gilt nach Ansicht des I. Senats nur für den "Normalfall". Wächst jedoch der vom Gesetzgeber beabsichtigte, lediglich zeitliche Aufschub der Verlustverrechnung in einen endgültigen Ausschluss der Verlustverrechnung hinein und tritt damit ein sog. Definitiveffekt ein, könnte dies einen gleichheitswidrigen Eingriff in den Kernbereich des ertragsteuerrechtlichen Nettoprinzips darstellen.

02.09.2014

Zur Erforderlichkeit von Verbrauchs- und Emissionsangaben für getunte Kfz

OLG Frankfurt a.M. 7.8.2014, 6 U 61/14

Nimmt ein Tuningunternehmen an dem Kfz eines anderen Herstellers technische Änderungen vor, die dazu führen, dass die "offiziellen" Benzinverbrauchs- und Abgasemissionswerte nicht mehr zutreffen, ist - soweit für das getunte Fahrzeug selbst kein weiteres Typgenehmigungsverfahren durchgeführt wurde - das getunte Fahrzeug unabhängig von der Laufleistung nicht als "neuer Personenkraftwagen" i.S.d. PKW-EnVKV einzustufen. Infolgedessen darf dieses Fahrzeug ohne Angabe der Verbrauchs- und Emissionswerte angeboten und ausgestellt werden.

02.09.2014

Vorbereitungsassistenten eines Zahnarztes können Arbeitnehmer sein

LAG Köln 11.8.2014, 6 Ta 192/14

Ein sog. Vorbereitungsassistent, der in die Praxis eines Zahnarztes eingegliedert ist, kann Arbeitnehmers sein. Das gilt jedenfalls dann, wenn eine 40-Stunden-Woche, eine feste monatliche Vergütung, Urlaub und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall vereinbart sind. Der Zahnarzt kann sich in diesem Fall auch nicht darauf berufen, dass der Assistent seine Arbeitszeit frei bestimmen kann. Denn im Rahmen einer 40-Stunden-Woche verbleibt für den Assistenten kaum ein Spielraum zur freien Einteilung seiner Arbeitszeit.

02.09.2014

Prokurist hat keine Vertretungsmacht zur Anmeldung der Änderung der Geschäftsanschrift beim Handelsregister

OLG Karlsruhe 7.8.2014, 11 Wx 17/14

Die Prokura umfasst nicht die Vertretungsmacht zur Anmeldung der Änderung der Geschäftsanschrift beim Handelsregister. Die im Register geführte Geschäftsanschrift ist für die Gesellschaft von weitreichender organisatorischer Bedeutung und ihre Anmeldung betrifft daher ein Grundlagengeschäft, für das dem Prokuristen die Befugnis fehlt.

02.09.2014

Zur Frage der vorsätzlichen Benachteiligung bei einem Rechtsgeschäft unter Angehörigen

BGH 10.7.2014, IX ZR 50/12

Gewichtiger Anhaltspunkt für eine vorsätzliche Gläubigerbenachteiligung nach § 3 Abs. 1 AnfG kann sein, dass der Schuldner sein letztes werthaltiges Grundstück auf einen Dritten überträgt. Dieses Beweisanzeichen wird durch ein Näheverhältnis zwischen dem Schuldner und dem Begünstigten noch verstärkt.

02.09.2014

Kontrollbetreuung bei möglichen Interessenkonflikten zwischen Betroffenem und Bevollmächtigtem hinsichtlich der Verwertung eines Grundstücks

BGH 16.7.2014, XII ZB 142/14

Eine Kontrollbetreuung darf wie jede andere Betreuung nur dann eingerichtet werden, wenn sie erforderlich ist. Gerechtfertigt kann sie etwa bei möglichen Interessenkonflikten zwischen Betroffenem und Bevollmächtigtem im Zusammenhang mit der Verwertung eines Grundstücks sein.

02.09.2014

Wann müssen sich Wohnungseigentümer das Wissen ihres Verwalters zurechnen lassen?

BGH 4.7.2014, V ZR 183/13

Die Mitgliedern einer Wohnungseigentümergemeinschaft müssen sich bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche das Wissen des Verwalters nur dann als eigene Kenntnis i.S.v. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB entsprechend § 166 BGB zugrechnen lassen, wenn es sich um gemeinschaftsbezogene Ansprüche i.S.v. § 10 Abs. 6 S. 3 Fall 1 WEG handelt oder wenn die Gemeinschaft Ansprüche der Wohnungseigentümer nach § 10 Abs. 6 S. 3 Fall 2 WEG an sich gezogen hat.

01.09.2014

Entlassung wegen Ausfallzeiten im Zusammenhang mit einer künstlichen Befruchtung verstößt gegen das AGG

LAG Köln 3.6.2014, 12 Sa 911/13

Eine Schwangerschaft ist als der Hauptgrund für eine Entlassung anzusehen, wenn einer Arbeitnehmerin aufgrund von Fehlzeiten gekündigt wird, die sich aus einer schwangerschaftsbedingten Arbeitsunfähigkeit ergeben. Entsprechendes gilt für Ausfallzeiten infolge einer künstlichen Befruchtung. In diesem Fall liegt eine unmittelbare, geschlechtsbezogene Benachteiligung i.S.d. AGG vor, die bei Arbeitsverhältnissen im Anwendungsbereich des NV Bühne zu einer Unwirksamkeit der Nichtverlängerungsmitteilung und damit zum Fortbestand des Arbeitsverhältnisses führt.

01.09.2014

"Ivabelle" ist als zweiter Vorname bei einem Mann nicht zulässig

VG Trier 7.7.2014, 6 K 392/14.TR

Auch für die Hinzufügung weiterer Vornamen (hier: "Ivabelle") müssen wichtige Gründe vorliegen. Denn nicht nur hinsichtlich des Familiennamens, sondern auch hinsichtlich des Vornamens hat die mit Art. 2 Abs. 1 GG vereinbare gesetzliche Grundentscheidung unverändert Bestand, demzufolge es eine freie Abänderbarkeit des Namens nicht gibt.

01.09.2014

50.000 € Schmerzensgeld nach Funktionsverlust der linken Schulter

OLG Hamm 1.7.2014, 26 U 4/13

Einer Patientin, die ihre linke Schulter nach einer fehlerhaft gewählten und fehlerhaft durchgeführten Schulteroperation nicht mehr einsetzen kann, kann ein Schmerzensgeld von 50.000 € zustehen. Bei der Bewertung als grober Behandlungsfehler kann auch berücksichtigt werden, dass die gewählte Operationsart nicht die Methode der Wahl war und selbst fehlerhaft durchgeführt worden ist.

01.09.2014

Die Parkraumüberlassung durch den Arbeitgeber gegen nicht kostendeckendes Entgelt ist ein umsatzsteuerrelevanter Vorgang

FG Düsseldorf 23.5.2014, 1 K 1723/13 U

Die Parkraumüberlassung durch den Arbeitgeber an die Arbeitnehmer gegen nicht kostendeckendes Entgelt stellt einen umsatzsteuerrelevanter Vorgang gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG dar. Der Leistungscharakter entfällt nicht dadurch, dass die Ausführung dieser Leistung überwiegend durch das betriebliche Interesse des Arbeitgebers veranlasst ist oder vom Arbeitgeber als nicht steuerbaren Zuschuss angesehen wird.

01.09.2014

Werbungskostenabzugsverbot des § 20 Abs. 9 EStG gilt nicht für vor dem 1.1.2009 zugeflossene Kapitaleinkünfte

FG Köln 22.7.2014, 8 K 1937/11

Das Werbungskostenabzugsverbot gem. § 20 Abs. 9 EStG gilt nicht im Zusammenhang mit Kapitaleinkünften, die vor dem 1.1.2009 zugeflossen sind; dies folgt bereits aus dem Wortlaut des § 52a Abs. 10 S. 10 EStG, nach dem § 20 Abs. 9 EStG erstmalig auf nach dem 31.12.2008 zufließende Kapitalerträge anwendbar ist. Mit dieser Formulierung stellt der Gesetzgeber nicht auf den Abfluss der potenziell als Werbungskosten abzugsfähigen Aufwendungen, sondern vielmehr darauf ab, wann die den Aufwendungen zuzuordnenden Einnahmen aus Kapitalvermögen zufließen.

01.09.2014

Anrufung des EuGH zur Klärung der Definition "finaler Verluste"

FG Köln 19.2.2014, 13 K 3906/09

Das FG Köln hat den EuGH zur Vorabentscheidung angerufen, um die Definition "finaler Verluste" zu klären. Die Anrufung des EuGH war gem. Art. 267 Abs. 2 AEUV geboten, weil die Auslegung der Art. 43 und 48 des EGV, jetzt in Gestalt der Art. 49 und 54 des AEUV in der Fassung vom 30.3.2010 in entscheidungserheblicher Weise zweifelhaft ist.

01.09.2014

Verfahrensrechtliche Voraussetzungen für die Berücksichtigung der Nichterfüllung eines Benennungsverlangens

Niedersächsisches FG 22.7.2014, 4 K 150/14

Nach § 160 Abs. 1 S. 1 AO sind Betriebsausgaben regelmäßig nicht zu berücksichtigen, wenn der Steuerpflichtige dem Verlangen der Finanzbehörde nicht nachkommt, die Empfänger zu benennen. Auch wenn die Voraussetzungen für die Versagung des Betriebsausgabenabzugs vorliegen, kann diese Rechtsfolge in Fällen, in denen bereits ein Steuerbescheid ergangen ist, nur dann eingreifen, wenn zusätzlich die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für die Berücksichtigung der Nichterfüllung des Benennungsverlangens vorliegen.

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