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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht
Besicherung eines Darlehensrückzahlungsanspruchs des Sicherungsnehmers gegen den Aktionär
BGH 10.1.2017, II ZR 94/15 WeiterlesenInstandsetzung ist im Zweifel Sache der Gemeinschaft
BGH 9.12.2016, V ZR 124/16 WeiterlesenBaurechtliche Beseitigungsverfügung für mobile Carports
VG Cottbus 12.1.2017, 3 K 1038/15 u.a. WeiterlesenZur Zumutbarkeit des Verweises eines Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer freien Fachwerkstatt
BGH 7.2.2017, VI ZR 182/16 WeiterlesenVerwahrloster Zustand einer Wohnung kann außerordentliche Kündigung des Vermieters rechtfertigen
LG Nürnberg-Fürth 23.2.2017, 7 S 7084/16 WeiterlesenDoppelstöckige Personengesellschaft - Zuordnung von Sonderbetriebsvermögen II eines im Ausland ansässigen Gesellschafters
BFH 12.10.2016, I R 92/12 WeiterlesenKosten bei Schätzungsbescheid und Antrag auf schlichte Änderung
FG Berlin-Brandenburg 2.2.2017, 3 K 3197/16 WeiterlesenRückgängigmachung eines zuvor gewährten Investitionsabzugsbetrags für ein Kesselhaus
Hessisches FG 3.11.2016, 3 K 320/15 WeiterlesenWonach bemisst sich das wirtschaftliche Interesse eines klagenden Wohnungseigentümers?
BGH 9.2.2017, V ZR 88/16 WeiterlesenMindestlohn-Bestandteile: Berücksichtigung der EuGH-Rechtsprechung zum Arbeitnehmerentsenderecht
BAG 21.12.2016, 5 AZR 374/16 WeiterlesenEuGH bestätigt gegen Samsung verhängte Geldbußen wegen der Beteiligung am Bildröhren-Kartell
EuGH 9.3.2017, C-615/15 P WeiterlesenAnforderungen an die Bezeichnung des Klagebegehrens
FG Köln 27.10.2016, 15 K 748/16 Weiterlesen1. FC Köln erhält von Böllerwerfer 20.000 € Schadensersatz
OLG Köln 9.3.2017, 7 U 54/15 WeiterlesenKein Recht auf Vergessenwerden hinsichtlich der im Gesellschaftsregister eingetragenen personenbezogenen Daten
EuGH 9.3.2017, C-398/15 WeiterlesenKeine Befugnis des Finanzamts zur Anordnung der Teilnahme eines Gemeindebediensteten an der Betriebsprüfung
FG Düsseldorf 17.1.2017, 10 V 3186/16 A(AO) WeiterlesenAusgleichsanspruch gegen den anderen Elternteil auf teilweise Erstattung des aufgrund eines Vergleichs an ein gemeinsames Kind gezahlten Unterhalts
BGH 8.2.2017, XII ZB 116/16 WeiterlesenEuGH-Vorlage: Stellt YouTube-Kanal mit kurzen Werbevideos für Autos einen audiovisuellen Mediendienst dar?
BGH 12.1.2017, I ZR 117/15 WeiterlesenVoraussetzungen für die winterlichen Räum- und Streupflichten
BGH 14.2.2017, VI ZR 254/16 WeiterlesenSchreibtischklausel in Berufsunfähigkeitsversicherungen ist unwirksam
BGH 15.2.2017, IV ZR 91/16 WeiterlesenInsolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei unberechtigtem Steuerausweis i.S.d. § 14c Abs. 2 UStG
BFH 8.11.2016, VII R 34/15 WeiterlesenIn Sprachkursen ist Einzelunterricht nicht mit Gruppenunterricht vergleichbar
AG München 26.4.2016, 283 C 20981/15 WeiterlesenSteuerliche Berücksichtigung von Zuzahlungen für Bereitschaftsdienstzeiten
BFH 29.11.2016, VI R 61/14 WeiterlesenFilesharing-Urteil: Anschlussinhaber muss Ehepartner nicht ausspionieren
BGH 6.10.2016, I ZR 154/15 WeiterlesenGewerkschaften können Mitbestimmungsvereinbarungen einer SE nicht arbeitsgerichtlich überprüfen lassen
LAG Berlin-Brandenburg 10.2.2017, 6 TaBV 1585/16 WeiterlesenSchwarzarbeit lohnt sich nicht: Steuernachzahlung, aber kein höheres Krankengeld ohne sicheren Nachweis der Schwarzgeldabrede
SG Düsseldorf 30.6.2016, S 27 KR 290/14 WeiterlesenEltern können Reisekosten zu einem im Ausland lebenden Kind nicht steuerlich absetzen
FG Rheinland-Pfalz 6.1.2017, 2 K 2360/14 WeiterlesenPreisangaben auf eBay: Letztlich ist das individuell Vereinbarte maßgeblich
BGH 15.2.2017, VIII ZR 59/16 WeiterlesenAusschluss des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für E-Books per Download oder Streaming verstößt nicht gegen EU-Recht
EuGH 7.3.2017, C-390/15 WeiterlesenSteuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für einen Epilepsie- bzw. Anfallswarnhund
FG Baden-Württemberg 30.11.2016, 2 K 2338/15 WeiterlesenZur nahestehenden Person i.S.d. Insolvenzanfechtungsrechts bei GmbH & Co. KG und GmbH
BGH 22.12.2016, IX ZR 94/14 WeiterlesenBloße Bitte um Verlegung eines Beurkundungstermins stellt keinen eigenständigen (neuen) Beurkundungsauftrag dar
BGH 19.1.2017, V ZB 79/16 WeiterlesenZum Adoptionsrecht nicht miteinander verheirateter und nicht verpartnerter Lebensgefährten
BGH 8.2.2017, XII ZB 586/15 WeiterlesenZur Verrechnung wechselseitiger Forderungen im Kontokorrentverhältnis
BGH 12.1.2017, IX ZR 245/14 WeiterlesenKeine völlig freie Wahl bei der Wahl des Prüfungsverbandes
BGH 10.1.2017, II ZR 10/15 WeiterlesenLauf der Beschwerdefrist in einer Familienstreitsache setzt vom Richter ordnungsgemäß unterzeichnetes Verkündungsprotokoll voraus
BGH 25.1.2017, XII ZB 504/15 WeiterlesenPersönliche Körperschaftsteuerpflicht und Gemeinnützigkeit eines englischen Colleges
BFH 25.10.2016, I R 54/14 WeiterlesenOnline- Werbung für Brillengläser mit "Premium-Gleitsichtgläser in Optiker-Qualität" ist irreführend
BGH 3.11.2016, I ZR 227/14 WeiterlesenKein wirtschaftliches Eigentum des Leerkäufers an Dividendenpapieren im Rahmen eines cum/ex-Geschäfts
FG Düsseldorf 12.12.2016, 6 K 1544/11 K,AO WeiterlesenÄnderung des Status auf XING in "Freiberufler" rechtfertigt nicht ohne weiteres eine fristlose Kündigung
LAG Köln 7.2.2017, 12 Sa 745/16 Weiterlesen§ 327e Abs. 3 S. 2 AktG: Ende der Verbriefung des Anspruchs auf Barabfindung auch bei Rückgabe der entwerteten Aktienurkunde an den Minderheitsaktionär
BGH 31.1.2017, II ZR 285/15 WeiterlesenSind Kosten für medizinische Seminare zum Umgang mit frühtraumatisierten Kindern bei den Pflegeeltern abzugsfähig?
FG Münster 27.1.2017, 4 K 3471/15 E WeiterlesenKein ermäßigter Umsatzsteuersatz für sog. Tracheostomaschutz
FG Düsseldorf 8.2.2017, 4 K 2025/14 Z,EU WeiterlesenAuslandsaufenthalt: Ein in Deutschland unverändert und in wohnbereitem Zustand beibehaltenes Einfamilienhaus genügt für Anspruch auf Kindergeld nicht
Niedersächsisches FG 17.01.2017, 8 K 50/16 WeiterlesenEuGH stärkt Verbraucherrechte in Sachen Kundenservice: Hotline-Anrufe dürfen nicht mehr kosten als gewöhnliche Anrufe
EuGH 2.3.2017, C-568/15 WeiterlesenTeilwertzuschreibung bei Fremdwährungsdarlehen
FG Baden-Württemberg 8.3.2016, 2 V 2763/15 WeiterlesenAbzinsung einer Rückstellung für die Rekultivierung einer Deponie
FG Baden-Württemberg 14.11.2016, 10 K 2664/15 WeiterlesenKombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung unzulässig
BGH 24.1.2017, VI ZR 146/16 WeiterlesenNachträgliche Anschaffungskosten bei Finanzierungsmaßnahmen eines unternehmerisch beteiligten Aktionärs
BFH 6.12.2016, IX R 12/15 WeiterlesenVoller Schadensersatz wegen Angriff eines Polizeihundes auf eine Katze
LG Hildesheim 10.2.2017, 7 S 144/16 WeiterlesenAntidumping- und Antisubventionsmaßnahmen gegenüber Einfuhren von Solarpaneelen aus China rechtmäßig
EuG 28.2.2017, T-157/14 u.a. WeiterlesenFamiliengericht darf Wechselmodell als Umgangsregelung anordnen
BGH 1.2.2017, XII ZB 601/15 WeiterlesenAnzahlungsbürgschaft eines Dritten für einen von der Schuldnerin erfüllten Werkvertrag bei Sicherheitsstellung durch einen Gesellschafter
BGH 26.1.2017, IX ZR 125/15 WeiterlesenUmsatzsteuer: Rückwirkende Rechnungsberichtigung
FG Hamburg 6.12.2016, 2 K 297/16 WeiterlesenPrivilegierung der beim selben Arbeitgeber erworbenen Berufserfahrung bei der Stufenzuordnung ist zulässig
BAG 23.2.2017, 6 AZR 843/15 WeiterlesenBetriebsfondsmittel aus EU-Fördermitteln als Entgelt von dritter Seite i.S.v. § 10 Abs. 1 S. 3 UStG
FG Düsseldorf 25.11.2016, 1 K 2068/13 U u.a. WeiterlesenNierenentfernung bei einem Kind: Klinik haftet für intraoperative Aufklärungspflichtverletzung
OLG Hamm 7.12.2016, 3 U 122/15 WeiterlesenConterganrente schließt Kindergeldanspruch für ein behindertes Kind nicht aus
FG Baden-Württemberg 9.11.2016, 12 K 2756/16 WeiterlesenGläubigerbenachteiligung bei der Kündigung eines unverzinslichen Darlehens wegen Vermögensverfalls
BGH 12.1.2017, IX ZR 130/16 WeiterlesenMotivkontaktlinsen: Händler müssen Produkte mit Namen und Kontaktanschrift des Herstellers versehen
BGH 12.1.2017, I ZR 258/15 WeiterlesenBerechtigung zur Vornahme von AfA bei mittelbarer Grundstücksschenkung
BFH 4.10.2016, IX R 26/15 WeiterlesenInstandhaltungspflicht umfasst im Zweifel auch die Kostenübernahme
BGH 28.10.2016, V ZR 91/16 WeiterlesenZusage einer Hinterbliebenenversorgung darf grds. nicht auf den "jetzigen" Ehepartner beschränkt werden
BAG 21.2.2017, 3 AZR 297/15 WeiterlesenKeine Anwendung der Fremdvergleichsgrundsätze bei Arbeitsverhältnissen zwischen (nahestehenden) fremden Dritten
Niedersächsisches FG 16.11.2016, 9 K 316/15 WeiterlesenNeue Vorschrift zur Frauenförderung nicht mit dem GG vereinbar
OVG Münster 21.2.2017, 6 B 1109/16 u.a. WeiterlesenRechtsprechungsänderung: Personenbezogene Ermittlung des Höchstbetrags beim häuslichen Arbeitszimmer
BFH 15.12.2016, VI R 53/12 u.a. WeiterlesenVertrauensschutz des Steuerpflichtigen bei einvernehmlicher Streitbeilegung vor dem FG
BFH 6.7.2016, X R 57/13 WeiterlesenKeine steuerliche Begünstigung für von Trägervereinen betriebene Freibäder
BFH 9.11.2016, I R 56/15 WeiterlesenBausparkassen können Bausparverträge im Regelfall zehn Jahre nach Zuteilungsreife kündigen
BGH 21.2.2017, XI ZR 185/16 u.a WeiterlesenAufsatzsammlung zur geplanten Neuregelung von Leiharbeit und Werkverträgen (Stand: Februar 2017)
Das "Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und weiterer Gesetze" wird am 1.4.2017 in Kraft treten. Nach der Verabschiedung im Bundestag hat am 25.11.2016 auch der Bundesrat die Neuregelungen gebilligt. Zu den verschiedenen Facetten der geplanten Neuregelung sind im Arbeits-Rechtsberater (ArbRB) bereits einige Aufsätze veröffentlicht worden, die wir für einen besseren Überblick hier für Sie zusammengestellt haben.
§ 273 Abs. 4 S. 1 AktG: Abwicklungsmaßnahmen bei einer gelöschten Gesellschaft ausländischen Rechts
BGH 22.11.2016, II ZB 19/15 WeiterlesenILO-Studie zum Arbeiten im digitalen Zeitalter: Bessere Work-Life-Balance oder mehr Stress?
WeiterlesenZur Haftung des GmbH-Geschäftsführers für die Zeit der durch das Insolvenzgericht angeordneten vorläufigen Eigenverwaltung
FG Münster 6.2.2017, 7 V 3973/16 U WeiterlesenLeistungs- statt Feststellungsklagen in Widerrufsfällen von Verbraucherdarlehensverträgen
BGH 21.2.2017, XI ZR 467/15 WeiterlesenVerbraucherdarlehen: Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft
BGH 21.2.2017, XI ZR 381/16 WeiterlesenFirmenwagen: Kein Nutzungsvorteil bei fehlender Befugnis zur Nutzung nach einem Schlaganfall
FG Düsseldorf 24.1.2017, 10 K 1932/16 E WeiterlesenZur steuerlichen Abzugsfähigkeit eines Aufwands aus Darlehnsverzichts gegenüber einer ausländischen Tochtergesellschaft als Betriebsausgabe
FG Düsseldorf 10.11.2015, 6 K 2095/13 K WeiterlesenAufopferungsanspruch ist kein Schadensersatzanspruch
OLG Frankfurt a.M. 26.1.2017, 1 U 31/15 WeiterlesenSchweres Übergewicht als solches stellt keine Behinderung i.S.d. Diskriminierungsrechts dar
LAG Niedersachsen 29.11.2016, 10 Sa 216/16 WeiterlesenSchenkungsteuer: Günstige Steuerklasse bei Zuwendung des biologischen - nicht gleichzeitig rechtlichen - Vaters
Hessisches FG 15.12.2016, 1 K 1507/16 WeiterlesenWirksamer Kaufvertrag trotz Streit über Pärchen-Eigenschaft zweier Diamantohrringe
OLG Hamm 8.11.2016, 7 U 80/15 WeiterlesenTV im Hotelzimmer: Übernachtungspreis stellt kein Eintrittsgeld dar
EuGH 16.2.2017, C‑641/15 WeiterlesenKeine Abschreibung von Fondsanteilen auf den Zweitmarktwert
FG Münster 28.10.2016, 9 K 2393/14 K WeiterlesenMündliche oder konkludente Änderung der Vertragsabreden trotz doppelter Schriftformklausel in Mietvertrag über Gewerberäume
BGH 25.1.2017, XII ZR 69/16 WeiterlesenKindergeld ist i.S.d. Prozesskostenhilferechts grundsätzlich Einkommen des Beziehers
BGH 14.12.2016, XII ZB 207/15 WeiterlesenVermögen aus liechtensteinischer Stiftung kann bei Scheingründung in den Nachlass fallen
FG Düsseldorf 25.1.2017, 4 K 2319/15 Erb WeiterlesenBrustimplantate aus minderwertigem Industriesilikon: Zur Haftung des TÜV hinsichtlich der Überprüfung des Qualitätssicherungssystems des Herstellers
EuGH 16.2.2017, C-219/15 WeiterlesenZum Vergütungsanspruch des im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Emittenten bestellten gemeinsamen Vertreters von Anleihegläubigern
BGH 12.1.2017, IX ZR 87/16 WeiterlesenHandelt es sich bei Prozesskosten um Nachlassverbindlichkeiten gem. § 10 Abs. 5 Nr. 3 S. 1 ErbStG?
FG Düsseldorf 25.1.2017, 4 K 509/16 Erb WeiterlesenKeine fortbestehende Steuerschuldnerschaft des Bauträgers
FG Münster 30.1.2017, 15 K 3998/15 U WeiterlesenÜbertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung löst keine Nachversteuerung thesaurierter Gewinne aus
FG Münster 27.1.2017, 4 K 56/16 F WeiterlesenKeine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG bei Veräußerung eines Teils eines Mitunternehmeranteils
BFH 8.12.2016, IV R 14/13 WeiterlesenDienstwagen: Zuzahlungen des Arbeitnehmers mindern geldwerten Vorteil
BFH 30.11.2016, VI R 2/15 u.a. WeiterlesenNeue Themenseite zum Betriebsrentenstärkungsgesetz
Das geplante "Betriebsrentenstärkungsgesetz" hat seinen Namen verdient. Ausgelöst durch die Öffnung des BetrAVG für reine Beitragszusagen sieht es auch für die bisherigen Zusagearten zahlreiche Verbesserungen vor. So soll die betriebliche als zweite Säule der Altersversorgung tragfähig bleiben.
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