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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht
Firmenwagen: Kein Nutzungsvorteil bei fehlender Befugnis zur Nutzung nach einem Schlaganfall
FG Düsseldorf 24.1.2017, 10 K 1932/16 E WeiterlesenZur steuerlichen Abzugsfähigkeit eines Aufwands aus Darlehnsverzichts gegenüber einer ausländischen Tochtergesellschaft als Betriebsausgabe
FG Düsseldorf 10.11.2015, 6 K 2095/13 K WeiterlesenAufopferungsanspruch ist kein Schadensersatzanspruch
OLG Frankfurt a.M. 26.1.2017, 1 U 31/15 WeiterlesenSchweres Übergewicht als solches stellt keine Behinderung i.S.d. Diskriminierungsrechts dar
LAG Niedersachsen 29.11.2016, 10 Sa 216/16 WeiterlesenSchenkungsteuer: Günstige Steuerklasse bei Zuwendung des biologischen - nicht gleichzeitig rechtlichen - Vaters
Hessisches FG 15.12.2016, 1 K 1507/16 WeiterlesenWirksamer Kaufvertrag trotz Streit über Pärchen-Eigenschaft zweier Diamantohrringe
OLG Hamm 8.11.2016, 7 U 80/15 WeiterlesenTV im Hotelzimmer: Übernachtungspreis stellt kein Eintrittsgeld dar
EuGH 16.2.2017, C‑641/15 WeiterlesenKeine Abschreibung von Fondsanteilen auf den Zweitmarktwert
FG Münster 28.10.2016, 9 K 2393/14 K WeiterlesenMündliche oder konkludente Änderung der Vertragsabreden trotz doppelter Schriftformklausel in Mietvertrag über Gewerberäume
BGH 25.1.2017, XII ZR 69/16 WeiterlesenKindergeld ist i.S.d. Prozesskostenhilferechts grundsätzlich Einkommen des Beziehers
BGH 14.12.2016, XII ZB 207/15 WeiterlesenVermögen aus liechtensteinischer Stiftung kann bei Scheingründung in den Nachlass fallen
FG Düsseldorf 25.1.2017, 4 K 2319/15 Erb WeiterlesenBrustimplantate aus minderwertigem Industriesilikon: Zur Haftung des TÜV hinsichtlich der Überprüfung des Qualitätssicherungssystems des Herstellers
EuGH 16.2.2017, C-219/15 WeiterlesenZum Vergütungsanspruch des im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Emittenten bestellten gemeinsamen Vertreters von Anleihegläubigern
BGH 12.1.2017, IX ZR 87/16 WeiterlesenHandelt es sich bei Prozesskosten um Nachlassverbindlichkeiten gem. § 10 Abs. 5 Nr. 3 S. 1 ErbStG?
FG Düsseldorf 25.1.2017, 4 K 509/16 Erb WeiterlesenKeine fortbestehende Steuerschuldnerschaft des Bauträgers
FG Münster 30.1.2017, 15 K 3998/15 U WeiterlesenÜbertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung löst keine Nachversteuerung thesaurierter Gewinne aus
FG Münster 27.1.2017, 4 K 56/16 F WeiterlesenKeine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG bei Veräußerung eines Teils eines Mitunternehmeranteils
BFH 8.12.2016, IV R 14/13 WeiterlesenDienstwagen: Zuzahlungen des Arbeitnehmers mindern geldwerten Vorteil
BFH 30.11.2016, VI R 2/15 u.a. WeiterlesenNeue Themenseite zum Betriebsrentenstärkungsgesetz
Das geplante "Betriebsrentenstärkungsgesetz" hat seinen Namen verdient. Ausgelöst durch die Öffnung des BetrAVG für reine Beitragszusagen sieht es auch für die bisherigen Zusagearten zahlreiche Verbesserungen vor. So soll die betriebliche als zweite Säule der Altersversorgung tragfähig bleiben.
WeiterlesenLuftwärmepumpe muss Abstandsfläche von drei Metern zum Nachbarn einhalten
OLG Nürnberg 30.1.2017, 14 U 2612/15 WeiterlesenBeantragung der Abänderung einer Entscheidung über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich durch einen Träger der Sozialhilfe
BGH 18.1.2017, XII ZB 98/16 WeiterlesenStellt eine vergleichsweise erhaltene Abstandszahlung steuerpflichtigen Arbeitslohn dar?
FG München 8.12.2016, 11 K 763/15 WeiterlesenFallen Betriebskostensalden nach Abrechnung unter den Begriff der "Miete" i.S.d. §§ 543, 569 BGB?
LG Dessau-Roßlau 29.12.2016, 5 S 141/16 WeiterlesenAußergewöhnliche Belastungen? Aufwendungen für Hormonbehandlung und künstliche Befruchtung bei einer in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung lebenden Frau
Hessisches FG 15.11.2016, 9 K 1718/13 WeiterlesenTaxiunternehmen: Anwendung des ermäßigten Steuersatzes bei Krankenfahrten
FG Sachsen-Anhalt 22.12.2016, 4 V 1378/15 WeiterlesenZur Einordnung eines Vertrags über den "Vollberitt" eines Pferdes als Dienstvertrag
BGH 12.1.2017, III ZR 4/16 WeiterlesenÜberschusserzielungsabsicht für ein Mietobjekt bei einer im Wege der vorweggenommenen Erbfolge erfolgten unentgeltlichen Übertragung
FG Münster 16.12.2016, 4 K 2628/14 F WeiterlesenArzthaftung: Eintritt der Verjährungshemmung nach Antrag bei Schlichtungsstelle auch bei Ablehnung des Haftpflichtversicherers
BGH 17.1.2017, VI ZR 239/15 WeiterlesenZur Sperrung des Accounts eines Online-Marktplatzes wegen Hinweis auf Rechtsverletzung durch einen Nutzer
Brandenburgisches OLG 9.1.2017, 6 W 95/16 WeiterlesenInternationale Zuständigkeit für eine Klage gegen einen in Liechtenstein ansässigen Vermögensverwalter
BGH 18.10.2016, VI ZR 618/15 WeiterlesenZur Steuerfreiheit von Umsätzen im Zahlungs- und Überweisungsverkehr
BFH 16.11.2016, XI R 35/14 WeiterlesenKein Schadensersatz wegen Verletzung nach Zweikampf im Frauenfußball
OLG Hamm 22.12.2016, 9 U 138/16 WeiterlesenGenerelles Kopftuch-Verbot an Berliner Schulen unzulässig - Abgelehnte Bewerberin hat Anspruch auf Entschädigung
LAG Berlin-Brandenburg 9.2.2017, 14 Sa 1038/16 WeiterlesenÜbergangsregelung zur Verrechnung von Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften mit Aktien ist verfassungsgemäß
BFH 6.12.2016, IX R 48/15 WeiterlesenHöhere Hundesteuer für gefährliche Hunde rechtmäßig
OVG Rheinland-Pfalz 17.1.2017, 6 A 10616/16.OVG WeiterlesenWer muss die rückständigen Heimkosten der toten Mutter begleichen?
OLG Oldenburg 21.12.2016, 4 U 36/16 WeiterlesenZur Wirksamkeit eines Kommunalkredits mit Abhängigkeit des Zinssatzes von einem Devisen-Wechselkurs
KG Berlin 8.2.2017, 26 U 32/15 WeiterlesenZur steuerlichen Behandlung von in einem Verlagsvertrag vereinbarten sog. Vorschusszahlungen
BFH 2.8.2016, VIII R 4/14 WeiterlesenBGH lehnt Antrag des "Cum/Ex-Untersuchungsausschusses" auf Anordnung der Durchsuchung von Kanzleiräumen ab
BGH 7.2.2017, 1 BGs 74/17 WeiterlesenZur Erfüllung etwaiger das Sondereigentum betreffender bauordnungsrechtlicher Vorgaben
BGH 9.12.2016, V ZR 84/16 WeiterlesenFrage des Verstoßes eines Flughafenbetreibers gegen das beihilferechtliche Durchführungsverbot
BGH 9.2.2017, I ZR 91/15 WeiterlesenAuswirkungen einer harten Patronatserklärung der Muttergesellschaft gegenüber einem Gläubiger ihrer Tochtergesellschaft in der Insolvenz
BGH 12.1.2017, IX ZR 95/16 WeiterlesenWerbung mit Preisvergleichen zwischen Geschäften unterschiedlicher Art und Größe kann irreführend sein
EuGH 8.2.2017, C-562/15 WeiterlesenSanierungserlass des BMF verstößt gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung
BFH 28.11.2016, GrS 1/15 WeiterlesenVerwirkung des Widerrufsrechts bei einem Verbraucherdarlehen nach vorzeitiger Beendigung des Darlehensvertrags auf Wunsch des Verbrauchers
OLG Frankfurt a.M. 14.12.2016, 19 U 13/16 WeiterlesenKostümparty eines gemeinnützigen Karnevalsvereins genießt keinen Steuervorteil
BFH 30.11.2016, V R 53/15 WeiterlesenErlass einer Rückforderung von Kindergeld aus Billigkeitsgründen
FG Düsseldorf 2.1.2017, 7 K 2829/15 Kg,AO WeiterlesenKörperschaftsteuer: Leistungen aus einer Betriebsunterbrechungsversicherung sind Betriebseinnahmen
FG Köln 15.12.2016, 10 K 524/16 WeiterlesenUnterhaltsrechtliche Fragen im Fall des Wechselmodells
BGH 11.1.2017, XII ZB 565/15 WeiterlesenEmpfehlung der Ausschüsse: Bundesregierung soll beim Betriebsrentenstärkungsgesetz noch nachbessern
WeiterlesenKeine Erschöpfung durch Herunterladen einer Testversion
OLG Frankfurt a.M. 22.12.2016, 11 U 108/13 WeiterlesenAusgleichsanspruch wegen Verspätung nach Kollision eines Gepäckwagens mit einem abgestellten Flugzeug
BGH 20.12.2016, X ZR 75/15 WeiterlesenIndiz für Unfallmanipulation: "Geschädigter" muss auch die Reparaturkosten für beschädigten Mietwagen zahlen
OLG Hamm 22.11.2016, 9 U 1/16 WeiterlesenUnrichtiger Steuerausweis: Berichtigung durch Abgabe einer Abtretungserklärung in einer Abtretungsanzeige
BFH 12.10.2016, XI R 43/14 WeiterlesenQuerschnittslähmung nach HWS-Operation - 400.000 Euro Schmerzensgeld
OLG Hamm 11.11.2016, 26 U 111/15 WeiterlesenVorlagebeschluss zur sog. erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG
BFH 21.7.2016, IV R 26/14 m. Kommentar von RiBFH Dipl. Kfm. Prof. Dr. Gregor NöckerIst einer grundstücksverwaltenden, nur kraft ihrer Rechtsform gewerbliche Einkünfte erzielenden Gesellschaft die sog. erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG auch dann nicht zu gewähren, wenn sie an einer grundstücksverwaltenden, nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft beteiligt ist?
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