Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

03.06.2025

Musterfeststellungsklage zur Rückzahlung von Kontoführungsentgelten

BGH v. 3.6.2025 - XI ZR 45/24

Die Musterbeklagte hat von Verbrauchern Entgelte im Zusammenhang mit der Führung und Nutzung von Girokonten ohne Rechtsgrund erhalten, soweit sie die Erhebung dieser Entgelte auf eine Zustimmungsfiktion gemäß der Zustimmungsfiktionsklausel gestützt hat. Denn die Zustimmungsfiktionsklausel ist im Verkehr mit Verbrauchern gem. § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Ansprüche der Verbraucher auf Erstattung von rechtsgrundlos vereinnahmten Entgelten unterliegen der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren (§ 195 BGB).

03.06.2025

Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich

BAG v. 3.6.2025 - 9 AZR 104/24

Weder der gesetzliche Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub noch ein erst künftig - mit der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses - entstehender Anspruch auf Abgeltung gesetzlichen Mindesturlaubs darf im Voraus ausgeschlossen oder beschränkt werden. Dies gilt selbst dann, wenn bei Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs, der eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung regelt, bereits feststeht, dass der Arbeitnehmer den gesetzlichen Mindesturlaub wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit nicht mehr in Anspruch nehmen kann.

03.06.2025

Ehemaliger Fernsehdirektor der Deutschen Welle muss Ruhegelder nicht zurückzahlen

ArbG Berlin v. 2.6.2025, 21 Ca 16313/24

Ein Anspruch der Deutschen Welle gegen ihren ehemaligen Programmdirektor Multimedia Global auf Rückzahlung bereits gezahlter Ruhegelder ist verwirkt. Die Vereinbarung war gerade nicht gemeinwohlschädigend im Hinblick auf die Pflicht zur Wahrung der Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nach dem Deutsche-Welle-Gesetz, sondern es lag eine zulässige Vereinbarung im Rahmen der Privatautonomie vor.

02.06.2025

Arbeitsmarkt im Mai 2025: Weiter ungünstige Entwicklung

Anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg hat sich die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, zur aktuellen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt geäußert. Die nun ausgelaufene Frühjahrsbelebung sei insgesamt schwach verlaufen. Der Arbeitsmarkt bekommt laut Nahles nicht den Rückenwind, den er für eine Trendwende bräuchte. Für den Sommer rechnet die BA daher auch mit weiter tendenziell steigenden Arbeitslosenzahlen.

02.06.2025

Mietpreisbremse soll bis zum 31.12.2029 verlängert werden

Die Bundesregierung hat am 28.5.2025 ein Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen. Es handelt sich um den ersten Gesetzentwurf, den Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig vorgelegt hat. Er sieht eine Verlängerung der gesetzlichen Grundlagen für die Mietpreisbremse bis zum 31.12.2029 vor.

02.06.2025

Kein wucherähnliches Geschäft mit Faksimile-Büchern

OLG Düsseldorf v. 9.5.2025 - 22 U 98/24

Bei Sammlerobjekten hat der Käufer im Regelfall keinen direkten Zugang zu dem weit verstreuten Sammlermarkt und kann diesen nur auf äußerst aufwändige Weise finden. Unter Sammlerobjekten i.d.S. sind bewegliche Sachen zu verstehen, die nicht zum Weiterverkauf, sondern zum dauernden Besitz erworben werden, etwa, weil der Erwerber von dem ästhetischen Reiz angezogen wird oder weil er sonst eine affektive Neigung zu den Sachen hat.

02.06.2025

Einsatz einer Abfindung als Vermögen - Schonvermögen

LAG Hamm v. 6.5.2025 - 13 Ta 344/24

Eine im Kündigungsschutzprozess vereinbarte und ausgezahlte Abfindung ist gem. § 115 Abs. 3 Satz 1 ZPO als Vermögen einzusetzen, soweit das der Partei nach § 115 Abs. 3 Satz 2 ZPO i.V.m. § 90 SGB XII zu belassende Schonvermögen unangetastet bleibt. Jedenfalls nach Anhebung des Vermögensfreibetrags von Leistungsbeziehern der Sozialhilfe in § 1 der Durchführungsverordnung zu § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII auf 10.000 € können die durch den Verlust des Arbeitsplatzes entstehenden Kosten nicht mehr typisierend durch einen weiteren Schonbetrag zusätzlich von der Abfindung abgesetzt werden.

02.06.2025

OLG Hamm weist Berufung des peruanischen Bergführers gegen RWE zurück und betont dennoch mögliche Ansprüche gegen CO₂-Emissionäre

OLG Hamm v. 28.5.2025 - 5 U 15/17

Ein bedeutender Prozess im Rahmen der aktuellen Klimawandel-Debatte ist am 28.5.2025 vor dem OLG Hamm zu Ende gegangen. Nach intensiver Beweisaufnahme, die u.a. eine mehrtägige Ortsbesichtigung in Peru im Mai 2022 umfasste, hat das Gericht die Berufung des Klägers nunmehr zurückgewiesen. Das OLG stellte dabei allerdings auf die fehlende Gefahr für das Grundstück des Klägers im konkreten Fall ab. Wäre eine solche anzunehmen gewesen, hätte sehr wohl ein Anspruch nach § 1004 BGB bestehen können, erläuterte der Vorsitzende. Falls eine Beeinträchtigung droht, könnte der Verursacher von CO₂-Emissionen also verpflichtet sein, Maßnahmen zur Schadensverhinderung zu ergreifen. Verweigert er dies endgültig, könnte auch bereits vor dem Entstehen tatsächlicher Kosten festgestellt werden, dass er für diese entsprechend seinem Emissionsanteil aufkommen muss.

02.06.2025

Bildagentur muss Schadensersatz für Fotos aus dem Innenraum des Kölner Doms zahlen

OLG Köln v. 23.5.2025 - 6 U 61/24

Das OLG Köln hat die Verurteilung einer Bildagentur zur Zahlung von Schadensersatz für die Übertragung von Verwertungsrechten an Fotos aus dem Kölner Dom im Grundsatz bestätigt. Die Agentur hatte in einer Bilddatenbank Fotografien aus dem Inneren des Doms zur kommerziellen Nutzung angeboten. Sie muss nun für 220 Fotos rund 35.000 € Schadensersatz an dessen Eigentümerin zahlen. Ein Teil des Betrages steht dem Künstler Gerhard Richter zu, weil auf einigen Fotos das berühmte "Richter-Fenster" abgebildet ist.

02.06.2025

DBA-Frankreich: Konsultationsvereinbarung zwischen Deutschland und Frankreich vom 20.3.2025

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 19.5.2025 hat die Finanzverwaltung die am 20.5.2025 unterzeichnete Konsultationsvereinbarung bekannt gegeben.

02.06.2025

Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 S. 2 AO) sowie Aussetzung der Steuerfestsetzung nach § 165 Abs. 1 S. 4 AO

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 26.5.2025 hat die Finanzverwaltung den Vorläufigkeitskatalog vor dem Hintergrund der Entscheidung des BVerfG zum Solidaritätszuschlag aktualisiert.

02.06.2025

Alle weiteren am 30.5.2025 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Freitag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

02.06.2025

Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb im Fall eines abweichenden Wirtschaftsjahrs

Kurzbesprechung

Bei der Bestimmung der Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb (§ 35 des Einkommensteuergesetzes) ist auf die Mitunternehmer abzustellen, die am Ende des (gegebenenfalls abweichenden) Wirtschaftsjahrs an der Mitunternehmerschaft beteiligt waren (Bestätigung und Fortführung der Urteile des BFH vom 14.1.2016 - IV R 5/14, BFHE 253, 67, BStBl II 2016, 875; vom 14.1.2016 - IV R 48/12).

02.06.2025

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 23)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

02.06.2025

Reitunterricht als Freizeitgestaltung

Kurzbesprechung

1. Erbringt ein Unternehmer neben Reitunterricht zusätzliche Leistungen wie Unterkunft und Verpflegung, liegen umsatzsteuerrechtlich regelmäßig selbständige Hauptleistungen vor.
2. Unterricht im Pferdesport ist kein Schul- oder Hochschulunterricht und dient typischerweise der Freizeitgestaltung. Allerdings kann er in begründeten Ausnahmefällen der Ausbildung, Fortbildung oder beruflichen Umschulung dienen.
3. § 4 Nr. 23 des Umsatzsteuergesetzes a.F. verlangt in unionsrechtskonformer Auslegung eine anerkannte Einrichtung mit im Wesentlichen sozialem Charakter (Anschluss an das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 06.07.2006 - IX ZR 88/02).

02.06.2025

Umschaltklausel in § 20 Abs. 2 AStG erfordert Mehrheitsbeteiligung an Auslandsgesellschaft

Kurzbesprechung

Die unilaterale Umschaltklausel in § 20 Abs. 2 des Außensteuergesetzes ("Switch-over"-Klausel) ist gesellschaftsbezogen auszulegen und findet nur Anwendung, wenn der Steuerinländer mehrheitlich an der Personengesellschaft, die ihm eine ausländische Betriebsstätte vermittelt, beteiligt ist (entgegen BMF-Schreiben vom 26.9.2014, BStBl I 2014, 1258, Tz. 4.1.1.2.2 und vom 22.12.2023, BStBl I 2023, Sondernummer 1/2023, 2, Rz 1002).

02.06.2025

Veräußerungsgewinn nach § 23 EStG bei teilentgeltlicher Übertragung eines Grundstück

Kurzbesprechung

Im Fall der teilentgeltlichen Übertragung von Wirtschaftsgütern erfolgt für Zwecke der Ermittlung des Gewinns aus einem privaten Veräußerungsgeschäft eine Aufteilung in einen voll entgeltlichen und einen voll unentgeltlichen Teil nach dem Verhältnis der Gegenleistung zum Verkehrswert des übertragenen Wirtschaftsguts. Dies gilt auch bei einem unter den Anschaffungskosten liegenden Entgelt.

28.05.2025

Ist eine Kündigungserklärung gegenüber verschollenem Mitmieter zwingend erforderlich?

LG Darmstadt v. 29.4.2025, 30 S 59/25

Indem sich die Mieterin auf die nur auf dem Papier bestehende, seit mehreren Jahrzehnten nicht mehr gelebte und schutzwürdige Belange nicht mehr tangierende, folglich rein formale Rechtsposition - dem einst gemeinsam eingegangenen Mietverhältnis - beruft, verhält sie sich treuwidrig. Die Einschätzung, ob dies so ist, unterliegt der tatrichterlichen Würdigung.

28.05.2025

Hälftige Haftung der Unfallbeteiligten eines Auffahrunfalls mit Spurwechsel

OLG Frankfurt a.M. v. 29.4.2025 - 9 U 5/24

Der grundsätzlich gegen den Auffahrenden sprechende Anscheinsbeweis ist entkräftet, wenn das vorausfahrende Fahrzeug im unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Unfall einen bereits zur Hälfte vollzogenen Fahrstreifenwechsel unvermittelt abbricht, wieder vor dem auffahrenden Fahrzeug einschert und dort sein Fahrzeug zum Stillstand abbremst. In dieser Situation ist eine Haftungsverteilung von 50% zu 50% gerechtfertigt.

28.05.2025

Vorkaufsrecht des Mieters auch bei Teileigentum

BGH v. 21.5.2025 - VIII ZR 201/23

In analoger Anwendung des § 577 Abs. 1 Satz 1 BGB kann auch dann ein Vorkaufsrecht des Mieters entstehen, wenn anstelle von Wohnungseigentum Teileigentum an zu Wohnzwecken vermieteten Räumlichkeiten begründet wird. Die Frist des § 577 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 469 Abs. 2 Satz 1 BGB ist eine Ausschlussfrist, die nach ihrem Ablauf nicht mehr der Disposition der Parteien unterliegt.

28.05.2025

Zur telefonischen Bestellung eines Ergänzungspflegers während Corona und dessen Vergütung nach dem RVG bei juristisch anspruchsvollen Tätigkeiten

BGH v. 16.4.2025 - XII ZB 227/24

Unter den Bedingungen der beginnenden Corona-Pandemie lag ein besonderer Ausnahmefall vor, in dem die Bestellung eines Ergänzungspflegers telefonisch erfolgen konnte (Fortführung von Senatsbeschlüssen vom 15.1.2020 - XII ZB 627/17 - FamRZ 2020, 601 und vom 13.12.2017 - XII ZB 436/17 - FamRZ 2018, 513). Ein Ergänzungspfleger kann eine Vergütung nach dem RVG beanspruchen, soweit er aufgrund seiner Bestellung Tätigkeiten zu erbringen hat, für die ein juristischer Laie als Ergänzungspfleger berechtigterweise einen Rechtsanwalt hinzugezogen hätte (im Anschluss an u.a. Senatsbeschlüsse vom 8.1.2025 - XII ZB 477/22 - MDR 2025, 415; vom 14.8.2024 - XII ZB 478/22 - FamRZ 2024, 1897).

28.05.2025

Systemvergleich Anwaltsinkasso vs. Unternehmensinkasso

LG Darmstadt 12.5.2025 - 18 O 53/24

Ein Systemvergleich ist unzulässig, wenn er gegen das Sachlichkeitsgebot verstößt. Insbesondere darf durch die Hervorhebung bestimmter Eigenschaften kein falsches Gesamtbild, also ein "schiefes Bild" entstehen, und der Vergleich muss nachprüfbar sein.

27.05.2025

Ligaklausel: Arbeitsvertrag des Trainers eines Handballbundesligisten genügt nicht der Schriftform

LAG Düsseldorf v. 27.5.2025 - 3 SLa 614/24

Nutzt eine GmbH, die den Spielbetrieb der 1. Herrenmannschaft eines Handballbundesliga-Vereins durchführt, in einem Arbeitsvertrag mit dem Handballtrainer (mit Ligaklausel) ein Formular mit zwei Unterschriftenfeldern für ihre beiden alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer (inkl. Namensnennung nebst Funktionsbezeichnung), so kann dies nur so verstanden werden, dass beide Felder mit entsprechenden Unterschriften zu versehen sind. Durch ein leer bleibendes Unterschriftsfeld eines Geschäftsführers erweckt der Arbeitsvertrag den Eindruck, es liege lediglich ein unvollständiger Vertragsentwurf vor. Die Schriftform ist nicht eingehalten, da der Vertrag bei der gewählten Vertragsgestaltung erkennbar unvollständig blieb.

27.05.2025

Erlangt der Finder eines besitzerlosen Audi Q8 Eigentum an dem Fahrzeug durch Anzeige?

OLG Celle v. 26.2.2025 - 14 U 53/24

Eigentum nach § 973 Abs. 1 BGB an einem Fahrzeug kann nur der Finder gem. § 965 Abs. 1 BGB erlangen, der die verlorene Sache an sich nimmt. Das Tatbestandsmerkmal des Ansichnehmens i.S.d. § 965 Abs. 1 BGB stellt auf eine tatsächliche Sachherrschaft ab. Die bloße Anzeige bei der zuständigen Behörde genügt für ein Ansichnehmen nicht.

27.05.2025

Familiengerichtliche Ermessensausübung beim Ausgleich von geringfügigen Anrechten

OLG Karlsruhe v. 25.3.2025 - 20 UF 6/25

Haben beide Eheleute durch ihre Verfahrensbevollmächtigten ausdrücklich ihr Einverständnis damit erklärt, vom Ausgleich zweier geringfügiger Anrechte abzusehen, und steht dieses Votum mit dem Begehren beider Versorgungsträger in Einklang, kann dies im Rahmen der Ermessensausübung nach § 18 Abs. 2 VersAusglG ausschlaggebend dafür sein, vom Ausgleich der beiden Anrechte abzusehen.

27.05.2025

Fristlose Kündigung nach Unregelmäßigkeiten im Stundenkonto des Verwaltungsleiters der Feuerwehr

ArbG Duisburg v. 13.11.2024 - 4 Ca 1009/24

Das ArbG Duisburg hat die fristlose Kündigung eines Abteilungsleiters der Feuerwehr bestätigt. Der Kläger habe seine Arbeitszeit vorsätzlich falsch dokumentiert, indem er in erheblichem Umfang Arbeitszeit, die vermeintlich auf seine Haupttätigkeit bei der Feuerwehr entfiel, habe "durchlaufen lassen", obwohl er in Wahrheit einer gesondert vergüteten Nebentätigkeit nachging.

27.05.2025

Verfassungsbeschwerde gegen Revisionsurteil des Hilfssenats des BGH in Dieselverfahren unzulässig

BVerfG v. 29.4.2025 - 2 BvR 1440/23

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines Autoherstellers nicht zur Entscheidung angenommen, die sich u.a. gegen ein Revisionsurteil des VIa. Zivilsenats (Hilfssenat) des BGH in einem sog. Dieselverfahren richtete. Der Hersteller hat weder eine unmittelbare und gegenwärtige Betroffenheit durch das angegriffene Urteil noch die Möglichkeit einer Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten, insbesondere im Hinblick auf die Einrichtung und die Besetzung des Hilfssenats beim BGH, hinreichend dargelegt.

27.05.2025

Wahrung der gesellschaftsvertraglichen Anfechtungsfrist - Bewusste Täuschung der Kostenbeamtin?

LG Darmstadt v. 5.5.2025 - 18 O 5/24

Die Einzahlung des durch die Kostenbeamtin angeforderten Gerichtskostenvorschusses führt nicht dazu, dass der Kläger alle für eine ordnungsgemäße Klagezustellung geforderten Mitwirkungshandlungen erbracht hat, sofern er den Streitwert in der Klageschrift bewusst erheblich zu niedrig angegeben hat, und der Kostenvorschuss aus diesem Streitwert angefordert wurde.

27.05.2025

Kein wirksamer Reisevertrag trotz Klick auf "Jetzt Kaufen" wegen irreführender Gestaltung der Homepage

AG München v. 26.1.2023 - 191 C 1446/22

Das AG München hat in einem kürzlich veröffentlichten Urteil einer Klägerin die Rückerstattung von Stornogebühren für eine vermeintlich gebuchte Reise nach Dubai zugesprochen. Ein wirksamer Vertragsschluss sei nicht zustande gekommen, weil die Gestaltung der Homepage des Reiseveranstalters insgesamt irreführend gewesen sei. Zwar weise der Text des Buttons "Jetzt kaufen" auf die Entgeltlichkeit des zu schließenden Vertrages hin. Die Gesamtgestaltung des Buchungsprozesses ließ jedoch laut AG für den Kunden nicht den Eindruck entstehen, an dieser Stelle schon verbindlich den Vertrag abzuschließen. So fehlte etwa eine Übersicht über die zu buchende Reise sowie eine Preisangabe.

27.05.2025

Zweites Versäumnisurteil: Keine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters bei Nichteinholung einer Vorabentscheidung des EuGH

BGH v. 27.3.2025 - I ZB 68/24

Es verletzt nicht die Garantie des gesetzlichen Richters aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn das erstinstanzliche Gericht vor Erlass eines zweiten Versäumnisurteils aufgrund des Unterbleibens einer erneuten Schlüssigkeitsprüfung nicht eine Vorabentscheidung des EuGH gem. Art. 267 AEUV einholt oder den Rechtsstreit entsprechend § 148 Abs. 1 ZPO mit Blick auf ein laufendes Vorabentscheidungsverfahren aussetzt und das Berufungsgericht ein solches zweites Versäumnisurteil aufgrund des nach §§ 345, 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO auf das (Nicht-)Vorliegen einer schuldhaften Versäumung beschränkten Prüfungsumfangs nicht aufhebt. Unter Berücksichtigung der bereits ergangenen Rechtsprechung des EuGH unterliegt es keinem Zweifel, dass der nach §§ 345, 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO begrenzte Prüfungsumfang gegenüber einem Gewerbetreibenden auch dann angewendet werden darf, wenn die Sachentscheidung, die dann nicht mehr zu überprüfen ist, gegen das Unionsrecht verstieße.

27.05.2025

Streit um Blumenkästen am Balkon: außen oder innen?

AG München v. 12.11.2024 - 1293 C 12154/24 WEG

Eine WEG kann beschließen, dass Blumenkästen auf der Innenseite des Balkongeländers anzubringen sind. Das hat das AG München entschieden, dabei aber die Regelung im gleichen WEG-Beschluss zur verschuldensunabhängigen Haftung für Schäden nach einem Verstoß gegen diese Regelung für nichtig erklärt.

26.05.2025

Wahrung der Rechtsmittelfrist durch elektronisch beim unzuständigen Gericht eingegangenen und postalisch rechtzeitig weitergeleiteten Schriftsatz

BGH v. 9.4.2025 - XII ZB 163/24

Ein elektronisch beim unzuständigen Gericht eingegangener Schriftsatz wahrt die Rechtsmittelfrist auch dann, wenn dieser bei einer postalischen Übersendung an das zuständige Rechtsmittelgericht dort innerhalb der noch offenen Rechtsmittelfrist eingeht (im Anschluss an Senatsbeschluss BGHZ 242, 112 = FamRZ 2025, 190).

26.05.2025

Wahl des Gesamtpersonalrats beim Bundesnachrichtendienst ungültig

BVerwG v. 22.5.2025 - 5 PA 4.24

Die beim Bundesnachrichtendienst am 23.4.2024 in dessen Dienststellen im In- und Ausland durchgeführte Wahl zum Gesamtpersonalrat ist ungültig. Das hat das BVerwG in Leipzig entschieden. Die Wahl des Gesamtpersonalrats verstoße aus einer Reihe von Gründen gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren. So habe etwa der Gesamtwahlvorstand in den betroffenen Dienststellen kein örtliches Wählerverzeichnis ausgelegt.

26.05.2025

Stark rauchender Ex-Mieter muss Schadensersatz zahlen

LG Neuruppin v. 30.10.2024 - 4 S 30/24

Exzessives Rauchen fällt nicht mehr unter den vertragsgemäßen Gebrauch einer Wohnung, wenn dessen Spuren nicht mehr mit normalen Schönheitsreparaturarbeiten eliminiert werden können, weil die Bausubstanz der Wohnung und ihre Einrichtungen dadurch geschädigt worden ist. Ohne Rücksicht auf die Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel ist der Mieter zum Schadensersatz verpflichtet.

26.05.2025

Meta darf Daten aus öffentlich gestellten Nutzerprofilen für KI-Training verwenden

OLG Köln v. 23.5.2025 - 15 UKl 2/25

Das OLG Köln hat am 23.5.2025 in einem Eilverfahren einen Antrag der Verbraucherzentrale NRW e.V. gegen den Mutterkonzern von "Facebook" und "Instagram" abgelehnt, mit dem eine Verarbeitung öffentlich gestellter Nutzerdaten ab der kommenden Woche verhindert werden sollte. Nach summarischer Prüfung liege weder ein Verstoß gegen Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung (DSGV) noch gegen den Digital Markets Act (DMA) vor.

26.05.2025

"Luft Feli" kann als zulässiger geschlechtsneutraler Vorname angesehen werden

AG Darmstadt 3.4.2025 - 50 III 8/25

"Luft Feli" ist ein nach § 2 SBGG wählbarer Vorname, der auch nicht gegen den Grundsatz der geschlechtskonnotativen Kongruenz verstößt. Für die Vornamensbestimmung nach § 2 Abs. 3 SBGG gelten dieselben Regeln wie für die Vornamensbestimmung bei der Geburt.

26.05.2025

Widerruf: Feststellungsantrag des Darlehensnehmers zielt allein auf vertragliche Erfüllungsansprüche aus Darlehensvertrag

BGH v. 29.4.2025 - XI ZR 140/23

Der Feststellungsantrag des Darlehensnehmers, aufgrund des Widerrufs seiner Vertragserklärung nicht mehr zur Zahlung von Zins- und Tilgungsleistungen aus dem Darlehensvertrag verpflichtet zu sein, zielt allein auf die vertraglichen Erfüllungsansprüche aus dem Darlehensvertrag gem. § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB (Bestätigung von Senatsbeschluss vom 19.9.2023 - XI ZR 58/23, WM 2023, 1955).

26.05.2025

Abmahnung eines Mitglieds der ver.di-Betriebsgruppe der Freien Universität unrechtmäßig

ArbG Berlin v. 6.5.2025 - 22 Ca 11081/24

Das ArbG Berlin hat die Abmahnung gegenüber einem Mitglied der ver.di-Betriebsgruppe bei der Freien Universität Berlin wegen deren Aufrufs im Internet als unrechtmäßig angesehen. In dem Aufruf wird der Universität vorgeworfen, sich tarifwidrig, mitbestimmungsfeindlich und antidemokratisch zu verhalten und dadurch den Rechtsruck und den Aufstieg der AfD zu befördern.

26.05.2025

Bundesverfassungsgericht beschließt eigene Vorschläge für die Nachfolge von Dr. Christ

Da eine Wahl eines Nachfolgers oder einer Nachfolgerin für den Richter des Bundesverfassungsgerichts Dr. Christ durch den 21. Deutschen Bundestag bisher nicht erfolgt ist, hat das Plenum des Bundesverfassungsgerichts am 22.5.2025 in geheimer Abstimmung eigene Vorschläge für die Nachfolge von Dr. Christ vorgelegt. Die meisten Stimmen des Plenums erhielt dabei Prof. Dr. Günter Spinner, Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht.

26.05.2025

BVerfG macht Vorschläge für die Nachfolge von Dr. Josef Christ - Mehrheit für den VorsRiBAG Prof. Dr. Günter Spinner

Da eine Wahl eines Nachfolgers oder einer Nachfolgerin für den Richter des Bundesverfassungsgerichts Dr. Josef Christ durch den 21. Deutschen Bundestag bisher nicht erfolgt ist, hat das Plenum des Bundesverfassungsgerichts am 22.5.2025 in geheimer Abstimmung eigene Vorschläge für die Nachfolge von Dr. Christ vorgelegt. Die meisten Stimmen des Plenums erhielt dabei Prof. Dr. Günter Spinner, Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht.

26.05.2025

Gewerberaummiete: Strittige Beweislastverteilung und unwirksame AGB

OLG Karlsruhe v. 27.11.2024, 13 U 76/24

Die Grenze der Beweislastumkehr ist danach zu ziehen, in wessen Obhuts- oder Gefahrenbereich die Schadensursache lag. Wenn feststeht, dass als Schadensursache nur eine solche aus dem Obhuts- und Gefahrenbereich des Schuldners in Betracht kommt, so muss sich dieser nicht nur hinsichtlich der subjektiven Seite, sondern auch hinsichtlich der objektiven Pflichtwidrigkeit entlasten.

26.05.2025

Automatische Vertragsauflösung bei Abstieg des Vereins? LAG Düsseldorf bezweifelt Gültigkeit der Ligaklausel

LAG Düsseldorf v. 23.5.2025 - 10 SLa 668/24

Das LAG Düsseldorf hat der Kündigungsschutzklage eines Handball-Trainers stattgegeben, dessen Arbeitsverhältnis aufgrund einer Ligaklausel nach Abstieg des Vereins beendet worden war. Die Klausel sei schon wegen eines Formfehlers unwirksam. Außerdem könne nicht davon ausgegangen werden, dass es für die Vereinbarung einer auflösenden Bedingung in der Ligaklausel einen Sachgrund gab. Ob die Tätigkeit als Assistenztrainer eine Arbeitsleistung ist, die aufgrund ihrer Eigenart, etwa wegen eines besonderen Abwechslungsbedürfnisses oder eines "Verschleiß"-Effekts, die Aufnahme einer auflösenden Bedingung in den Arbeitsvertrag rechtfertigen kann, sei zweifelhaft.

26.05.2025

Fortsetzung einer vor Inkrafttreten des MoPeG beantragten Teilungsversteigerung des Grundstücks einer GbR

BGH v. 20.3.2025 - V ZB 32/24

Die zur Auseinandersetzung des Vermögens einer aufgelösten GbR angeordnete Teilungsversteigerung eines Grundstücks ist jedenfalls dann fortzusetzen, wenn der Auflösungsgrund vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts am 1.1.2024 eingetreten und der Antrag auf Teilungsversteigerung vor diesem Zeitpunkt gestellt worden ist.

26.05.2025

Mutterschutz und Beginn des Kündigungsverbots

LAG Köln v. 17.4.2025 - 6 SLa 542/24

Der besondere Kündigungsschutz nach § 17 MuSchG beginnt nach der Berechnungsmethode des BAG 280 Tage vor dem errechneten Entbindungstermin. Während dieser Zeit ist eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich verboten, es sei denn es liegt eine behördliche Erlaubnis vor. Notwendige Voraussetzung für dieses Verbot mit Erlaubnisvorbehalt ist aber die rechtzeitige Mitteilung der Arbeitnehmerin an die Arbeitgeberin über diese Schwangerschaft - und nicht etwa über eine andere. Eine Mitteilung über eine ggfls. zuvor bestehende Schwangerschaft reicht daher nicht.

26.05.2025

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 22)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

23.05.2025

Kostenbeteiligung eines minderjährigen Kindes bei Antragsrücknahme in Vaterschaftsfeststellungsverfahren?

OLG Brandenburg v. 24.4.2025 - 13 WF 25/25

Da die Spezialregelung des § 183 FamFG bei Anträgen auf Feststellung der Vaterschaft nach § 169 Nr. 1 FamFG nicht eingreift, richtete sich die Kostenentscheidung nach § 81 FamFG. Dies gilt auch im Fall der Antragsrücknahme. Die Beteiligung eines minderjährigen Kindes - dem nach § 81 Abs. 3 FamFG nur in seine Person betreffenden Kindschaftssachen, nicht hingegen in Abstammungssachen generell keine Kosten auferlegt werden können - an den Gerichtskosten wäre unbillig, wenn es keinen Einfluss auf das Verhalten der in Frage kommenden Elternteile hat.

23.05.2025

Betriebsratswahl: Führungskräfte in mehreren Betrieben einer unternehmensinternen Matrix-Struktur haben aktives Wahlrecht

BAG v. 22.5.2025 - 7 ABR 28/24

Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.

23.05.2025

Vaterschaftsanfechtung: Unzulässige Bestellung eines Ergänzungspflegers

OLG Frankfurt a.M. v. 30.4.2025 - 6 UF 72/25

Die mitsorgeberechtigte, mit dem Kindesvater nicht verheiratete Mutter ist in einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren nicht von der Vertretung des antragstellenden Kindes ausgeschlossen. Die Bestellung eines Ergänzungspflegers ist insoweit unzulässig. Bestellt der Rechtspfleger gleichwohl einen Ergänzungspfleger und erklärt dieser, die Vaterschaft im Namen des Kindes nicht anfechten zu wollen, ist die Mutter gegen die richterliche Entscheidung, die Pflegschaft sei nach § 1812 Abs. 2 BGB beendet, nicht beschwerdeberechtigt.

22.05.2025

Gebrauchtwagenkauf: Vorlage eines Fahrzeugbriefs nicht in jedem Fall für guten Glauben aus

LG Frankenthal v. 3.4.2025 - 3 O 388/24

Legt beim Gebrauchtwagenkauf der Verkäufer den Fahrzeugbrief vor, so kann das Vertrauen des Käufers darauf, den wahren Eigentümer vor sich zu haben, erschüttert sein, wenn die Umstände des Verkaufs trotzdem Verdacht erregen müssen. Infolgedessen muss der Käufer im Betrugsfall das Fahrzeug dem wahren Eigentümer zurückgeben und bleibt auf dem gezahlten Kaufpreis als Schaden sitzen.

22.05.2025

Corona: Bundesagentur hat keinen Anspruch auf Erstattung von Arbeitslosengeld für Leistungsempfänger in Quarantäne

BVerwG v. 22.5.2025 - 3 C 1.24

Die Bundesagentur für Arbeit hat gegen die zuständige Entschädigungsbehörde keinen Erstattungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) wegen der Zahlung von Arbeitslosengeld an einen Leistungsempfänger, der sich während der Corona-Pandemie aufgrund behördlicher Anordnung in häuslicher Quarantäne befand.

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