Aktuelle Urteile im Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht

22.09.2022

Eine Mutter und zwei Väter - Strafbarkeit nach § 271 StGB?

AG Aschersleben v. 15.8.2022 - 6 Ds 535 Js 15302/21

Der Gesetzgeber hat das Auseinanderfallen von rechtlicher und tatsächlicher Vaterschaft gesehen und hingenommen. Mit den Anfechtungsmöglichkeiten sind ausreichend Instrumente bereitgestellt. Die familienrechtliche Vaterschaft schlägt auch auf das Strafrecht durch.

21.09.2022

Kein Anspruch auf teilweise Überlassung der Wohnung zu Wohn- bzw. Benutzungszwecken

OLG Brandenburg v. 22.6.2022 - 13 UF 49/22

Nach § 1568a Abs. 1 BGB kann ein Ehegatte zwar verlangen, dass der andere ihm die Ehewohnung anlässlich der Scheidung überlässt, wenn er auf deren Nutzung unter Berücksichtigung des Wohls der im Haushalt lebenden Kinder und der Lebensverhältnisse der Ehegatten in stärkerem Maße angewiesen ist als der andere oder wenn die Überlassung aus anderen Gründen der Billigkeit entspricht. Anspruchsziel ist allerdings allein die vollständige Überlassung der Wohnung zu Wohn- bzw. Benutzungszwecken. Die Möglichkeit der Teilung der Wohnung ist nach geltendem Recht nicht vorgesehen.

21.09.2022

Verkehrssicherungspflicht auf eigenem Grundstück

OLG Frankfurt a.M. v. 8.9.2022 - 17 W 17/22

Es ist grundsätzlich nicht die Aufgabe des Grundstückseigentümers, einen untergeordneten Zuweg zu der Terrasse ihres Wohnhauses völlig gefahrlos gegen alle erdenklichen von dem Weg ausgehenden Risiken für die Nutzer auszugestalten. Kann der Nutzer dieses Zuwegs bei zweckgerichteter Benutzung unter Anwendung der gebotenen Sorgfalt etwaige Sturzgefahren abwenden, bestehen für den Grundstückseigentümer keine weitergehenden Pflichten.

21.09.2022

Zum besonderen verfassungsrechtlichen Schutz des Umgangsrechts

OLG Brandenburg v. 24.8.2022 - 9 UF 97/22

Eine Entscheidung, durch die das Umgangsrecht weder versagt noch in irgendeiner Weise eingeschränkt wird, die aber eine gerichtliche Hilfe zur tatsächlichen Ausgestaltung verweigert, lässt das Umgangsrecht nur scheinbar unberührt. Der grundsätzlich umgangsberechtigte Elternteil weiß dann nämlich nicht, in welcher Weise er das Recht tatsächlich wahrnehmen darf und in welchem zeitlichen Abstand er einen neuen Antrag auf gerichtliche Regelung zu stellen berechtigt ist.

20.09.2022

Beschwerde gegen Entscheidung über Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels

BGH v. 24.8.2022 - XII ZB 268/19

Wird gegen die erstinstanzliche Entscheidung über einen Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels Beschwerde eingelegt, hindern die Bestimmungen des HUÜ 2007 das Beschwerdegericht nicht daran, die Vollstreckbarkeit der Entscheidung im Ursprungsstaat im Einzelfall auch ohne Beibringung des von Art. 25 Abs. 1 lit. b HUÜ 2007 geforderten formalen Nachweises festzustellen. Nach § 293 ZPO hat der Tatrichter ausländisches Recht, das für die Entscheidung eines Rechtsstreits maßgebend ist, von Amts wegen zu ermitteln. Da ausländische Rechtsnormen Rechtssätze und keine Tatsachen sind, finden insoweit die Grundsätze über die Darlegungs- und Beweislast keine Anwendung.

19.09.2022

Fahrzeughalter muss Standgebühren nach Abschleppen nicht unbegrenzt zahlen

OLG Dresden v. 15.9.2022 - 8 U 328/22

Ein Fahrzeughalter, der unberechtigt im privaten Innenhof eines Gebäudekomplexes geparkt hat, muss zwar für die Kosten des Abschleppens aufkommen und auch für die Standgebühren auf dem Gelände des Abschleppunternehmens - allerdings nicht unbegrenzt.

19.09.2022

Mangel im Aufgebot bei Fehlen des Adressaten der Anmeldung

OLG Celle v. 5.9.2022 - 6 W 100/22

Fehlt im Aufgebot entgegen § 434 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 FamFG das Gericht als Adressat der Anmeldung, leidet das Aufgebot an einem schweren Verfahrensfehler und ist auf Beschwerde der Ausschließungsbeschluss mitsamt Aufgebot aufzuheben. Der Hinweis im Aufgebot auf § 434 FamFG reicht nicht aus.

19.09.2022

Anspruch auf Mitbenutzung der Ehewohnung

OLG Celle v. 10.8.2022 - 21 WF 87/22

Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf Mitbenutzung der (gemieteten) Ehewohnung kann nicht allein mit der Begründung versagt werden, dass eine unbillige Härte i.S.v. § 1361b Abs. 1 BGB nicht dargelegt wurde. Denn im Gegensatz zur Überlassung der Ehewohnung ist die Rechtsverfolgung auf Einräumung des Mitbesitzes, die auf § 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB, auf § 861 BGB sowie auf § 1361b BGB analog gestützt werden kann, gerichtet.

19.09.2022

Land Hessen muss für Mietkosten des Impfzentrums in der Frankfurter Messehalle aufkommen

VG Frankfurt a.M. v. 14.9.2022 - 5 K 3054/21.F

Das Land Hessen muss für die Mietkosten zum Betrieb des Impfzentrums in der Messehalle in Frankfurt a.M. aufkommen. Die Stadt Frankfurt a.M. hält zwar 60 % der Gesellschaftsanteile der Messe Frankfurt GmbH, übt damit jedoch keinen beherrschenden Einfluss aus, da für Beschlüsse in der Gesellschafterversammlung eine Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen erforderlich ist.

16.09.2022

Zur Auslegung von Anträgen im Ehescheidungsverfahren

OLG Hamburg v. 25.8.2022 - 12 UF 98/22

Ein Antrag, mit dem ein verfrühter Ehescheidungsantrag zurückgewiesen werden soll, ist nicht als Feststellungsantrag auszulegen, dass die Voraussetzungen für eine Ehescheidung derzeit nicht vorliegen. Die Auslegung eines Antrags hat im Prozessrecht nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks haften zu bleiben, sondern hat den wirklichen Willen der Partei zu erforschen.

16.09.2022

Verteilung des im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarten Selbstbehalts auf die Wohnungseigentümer

BGH v. 16.9.2022 - V ZR 69/21

Bei einem Leitungswasserschaden, der im räumlichen Bereich des Sondereigentums eingetreten ist, ist der im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarte Selbstbehalt - vorbehaltlich einer abweichenden Regelung - von allen Wohnungseigentümern gemeinschaftlich zu tragen. Ein Anspruch eines einzelnen Wohnungseigentümers auf Änderung des maßgeblichen Verteilungsschlüssels für die Zukunft, ist nur dann gegeben, wenn gem. § 10 Abs. 2 WEG ein Festhalten an der geltenden Regelung aus schwerwiegenden Gründen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Rechte und Interessen der anderen Wohnungseigentümer, unbillig erscheint.

16.09.2022

Unfallversicherung: Keine Ansprüche wegen einer posttraumatischen Belastungsstörung

OLG Frankfurt a.M. v. 13.7.2022 - 7 U 88/21

Nach den Allgemeinen Bedingungen der Unfallversicherung (AUB 2008) sind krankhafte Störungen in Folge psychischer Reaktionen vom Versicherungsschutz ausgenommen, auch wenn sie durch den Unfall verursacht wurden. Für diesen Leistungsausschluss ist es unerheblich, ob sich die psychischen Reaktionen als medizinisch nicht nachvollziehbare Fehlverarbeitung darstellen.

15.09.2022

Arzthaftung: Zur unzulässigen Beweisantizipation

BGH v. 16.8.2022 - VI ZR 1151/20

In der Ablehnung des Beweisangebots mit der Begründung, die Behauptungen der Klägerin ständen im Widerspruch zu der eindeutigen und unverdächtigen Dokumentation in dem OP-Bericht, liegt eine unzulässige Beweisantizipation. Ob der die Behauptung der Klägerin grundsätzlich stützende OP-Bericht den intraoperativen klinischen Befund in jeder Hinsicht zutreffend wiedergibt oder nicht, kann erst nach Vernehmung des von der Klägerin hierzu benannten Operateurs beurteilt werden.

15.09.2022

Europäischer Zahlungsbefehl: Unterbrechung nationaler Verfahrensfristen wegen Covid-19

EuGH v. 15.9.2022 - C-18/21

Der EuGH hat sich vorliegend mit der Frage befasst, ob die in Österreich zu Beginn der Covid-19-Pandemie eingeführte Unterbrechung zivilrechtlicher Verfahrensfristen auch auf die 30-Tage-Frist für den Einspruch gegen einen Europäischen Zahlungsbefehl angewandt werden kann.

14.09.2022

Sanierung darf nicht zu Lasten des Nachbarn gehen

OLG Oldenburg v. 8.7.2022 - 6 U 328/21

Bei Sanierungsarbeiten am eigenen Haus (Wasser aus dem Keller nach draußen gepumpt) muss man auch das Nachbargrundstück im Blick behalten. Der Geschädigte kann auch die fiktiven Kosten einer Fachfirma ersetzt verlangen. Schließlich soll ein Schädiger nicht davon profitieren können, wenn ein Geschädigter einen Schaden selbst beseitigt.

14.09.2022

Verkehrsunfall: Klarstellungen zum Begriff der Primärverletzung

BGH v. 26.7.2022 - VI ZR 58/21

Der Begriff der Primärverletzung bezeichnet die für die Erfüllung der Haftungstatbestände des § 823 Abs. 1 BGB und des § 7 Abs. 1 StVG erforderliche Rechtsgutsverletzung. Er enthält kein kausalitätsbezogenes Element. So können auch Nacken- und Kopfschmerzen eine Körperverletzung i.S.d. Bestimmungen und damit eine Primärverletzung begründen.

14.09.2022

Versorgungsausgleich: Grundrente kein auszugleichendes Anrecht

OLG Frankfurt a.M. v. 21.7.2022 - 6 UF 108/22

Das Anrecht aus §§ 76g, 97a SGB VI (Grundrente) ist kein nach § 2 VersAusglG auszugleichendes Anrecht. Die Rechtsbeschwerde ist nach § 70 Abs. 2 S. 1 Nrn. 1 und 2 FamFG zuzulassen, weil die vorliegende Rechtssache grundlegende Bedeutung hat und die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung im Hinblick auf die Frage, ob der Ausgleich der Entgeltpunkte für langjährige Versicherung (Grundrente) nach § 2 VersAusglG stattfindet, einer höchstrichterlichen Klärung bedarf.

13.09.2022

Hotelstornierung wegen berechtigter Sorge um die Einhaltung der Corona-Regeln möglich

AG Schmallenberg v. 29.6.2022 - 3 C 32/22

Setzt ein Hotelier in ganz erheblicher Weise nach außen den Rechtsschein, dass er die CoronaSchVO nicht nur ablehnt, sondern auch zu umgehen versucht, ist es einem Gast, der die Corona-Pandemie offenkundig ernst nimmt, schlicht nicht mehr zuzumuten, mit seiner Familie im Hotel der Beklagten zu übernachten und Urlaub zu machen. Er kann die komplette Rückzahlung der bereits geleisteten Anzahlung verlangen.

13.09.2022

WEG: Folgen einer unzulässigen Kündigung des Verwaltervertrages

LG Köln v. 9.6.2022 - 29 S 151/21

Die Verwalterin muss sich bei einer unzulässigen Kündigung seitens der Wohnungseigentümergemeinschaft ersparte Aufwendungen anrechnen lassen, § 615 S. 2 BGB. Dabei ist zu berücksichtigen, ob die Verwalterin durch den Wegfall des Objektes in der Lage ist, fixe Kosten und insbesondere Personal einzusparen. Ist dies nicht der Fall, wird von der Rechtsprechung eine pauschale Ersparnis der variablen Kosten von 20% angenommen.

13.09.2022

Berichtigung des Geburtenregisters wegen Schreibfehlers der Eltern bei Angabe des Vornamens des Kindes

OLG Karlsruhe v. 2.8.2022 - 19 W 87/21 (Wx)

Eine der Berichtigung fähige Unrichtigkeit des Geburtenregisters kann auch darin liegen, dass die Eltern bei der Anmeldung der Geburt den Namen des Kindes unrichtig angeben. Maßgeblich ist nicht der bei der Anmeldung angegebene Name, sondern der Name, den die Eltern dem Kind tatsächlich gegeben haben.

12.09.2022

Gesetzliche Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses entfällt bei objektiver Willkür

KG Berlin v. 18.8.2022 - 2 AR 34/22

Sind die einem Verweisungsbeschluss zugrundeliegenden rechtlichen Annahmen unter keinem denkbaren Gesichtspunkt mehr vertretbar, kann dies die Annahme objektiver Willkür rechtfertigen und die gesetzliche Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses (§ 281 Abs. 2 S. 4 ZPO) entfallen lassen. Weist das Gericht eine anwaltlich nicht vertretene Partei unter evidenter Verkennung der Rechtslage auf seine angebliche Unzuständigkeit hin, so sind auch der daraufhin vom Kläger gestellte Verweisungsantrag und ein Einverständnis des Beklagten mit der Verweisung nicht geeignet, der rechtswidrigen Verweisung ihren Willkürcharakter zu nehmen.

12.09.2022

Kein Schadensersatz wegen Messeabsage während der Corona-Pandemie

OLG Frankfurt a.M. v. 21.7.2022 - 11 U 7/21

Einer Ausstellerin stehen keine Schadensersatzansprüche wegen der am 24.2.2020 erfolgten Verschiebung einer für den 8.3. bis 13.3.2020 geplanten Messe auf den Herbst 2020 sowie der vollständigen Absage dieser Messe am 5.5.2020 zu. Beide Entscheidungen waren im Hinblick auf das sich rasant und nicht prognostizierbar entwickelnde Pandemiegeschehen, der Verantwortung für die Gesundheit der Messeteilnehmer und der erheblichen wirtschaftlichen Interessen rechtmäßig.

09.09.2022

Mangelhafte Möbel: Käufer hat Mitwirkungspflichten bei Mangelbeseitigung

AG München v. 10.6.2022 - 112 C 10509/20

Übt der Käufer mangelhafter Möbel sein Wahlrecht gem. § 439 BGB dahingehend aus, dass er die Lieferung neuer mangelfreier Sachen verlangt und lässt er in der Folge an mehreren Terminen, an denen der Verkäufer neue Möbel liefern will, dessen Miterbeiter nicht in seine Wohnung, so verletzt er seine Mitwirkungspflichten im Rahmen der Nacherfüllung, § 439 Abs. 5 BGB. Die Verpflichtung, dem Verkäufer Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben, umfasst auch die Bereitschaft des Käufers, dem Verkäufer die Kaufsache zur Überprüfung der erhobenen Mängelrügen zur Verfügung zu stellen.

08.09.2022

Aufenthaltsrecht des drittstaatsangehörigen Elternteils eines minderjährigen EU-Bürgers

EuGH v. 7.9.2022 - C-624/20

Ein Drittstaatsangehöriger, der als Familienangehöriger eines Unionsbürgers über einen Aufenthaltstitel verfügt, kann, wenn er die im Unionsrecht vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt, die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten erlangen.

07.09.2022

Pauschalreise: Keine Entlastung vom allgemeinen Lebensrisiko

LG Köln v. 8.3.2022 - 32 O 334/20

Zweck vertraglicher und damit auch (pauschal-)reisevertraglicher Haftung ist nicht, den Ersatzberechtigten von seinem allgemeinen Lebensrisiko zu entlasten. Für Schäden, die aufgrund des allgemeinen Lebensrisikos eintreten, wird auch dann nicht gehaftet, wenn sie im Zusammenhang mit einem haftungsbegründenden Ereignis eintreten.

07.09.2022

Zur Bindungswirkung von wechselseitigen Verfügungen in Testamenten

OLG Düsseldorf v. 15.7.2022 - 3 Wx 82/21

Setzen sich kinderlos gebliebene Ehepartner in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Alleinerben und Verwandte beider Seiten zu Schlusserben ein, sind die letztwilligen Verfügungen in mehrfacher Hinsicht wechselbezüglich. Sofern keine gegenteiligen Anhaltspunkte vorhanden sind, ist die Einsetzung der Schlusserben nicht von vornherein nur insoweit wechselbezüglich, wie Verwandte der vorverstorbenen Ehefrau bedacht worden sind.

07.09.2022

Sonderkündigungsrecht des Mieters auch während Covid 19-Pandemie gültig?

OLG Hamm v. 15.7.2022 - 30 U 82/22

Räumt der Vermieter dem Mieter in einem gewerblichen Mietvertrag ein Sonderkündigungsrecht bei Nichterreichen eines bestimmten Umsatzes in einem bestimmten Mietjahr ein, ohne dass insoweit Einschränkungen hinsichtlich des Grundes des Nichterreichens des Umsatzes verabredet sind, berechtigt dies den Mieter auch dann zur Kündigung, wenn er den Umsatz lediglich pandemiebedingt verfehlt, in den Vorjahren hingegen erzielt hat.

06.09.2022

Bewertung ohne Gästekontakt? Entsprechende Rüge des Bewerteten hat Prüfpflicht des Hotelbewertungsportals zur Folge

BGH v. 9.8.2022 - VI ZR 1244/20

Zu weiteren Darlegungen, insbesondere einer näheren Begründung seiner Behauptung des fehlenden Gästekontakts, ist der Bewertete gegenüber dem Bewertungsportal grundsätzlich nicht verpflichtet. Dies gilt nicht nur in dem Fall, dass die Bewertung keinerlei tatsächliche, die konkrete Inanspruchnahme der Leistung beschreibende Angaben enthält und dem Bewerteten daher eine weitere Begründung schon gar nicht möglich ist, sondern auch dann, wenn für einen Gästekontakt sprechende Angaben vorliegen. Einer näheren Begründung der Behauptung des fehlenden Gästekontakts bedarf es nur, wenn sich die Identität des Bewertenden für den Bewerteten ohne Weiteres aus der Bewertung ergibt.

05.09.2022

Ford statt Porsche: Kein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung wegen beschränkten Fahrvergnügens

OLG Frankfurt a.M. v. 21.7.2022 - 11 U 7/21

Ist einem Unfallgeschädigten während der Reparaturzeit des beschädigten Fahrzeugs die Nutzung eines Zweitwagens möglich und zumutbar, besteht kein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung gegen den Schädiger. Bei Beschädigung eines Porsche 911 ist die Nutzung eines Ford Mondeo für Stadt- und Bürofahrten zumutbar. Die damit verbundene Einschränkung des Fahrvergnügens stellt einen immateriellen und damit nicht ersatzpflichtigen Schaden dar.

05.09.2022

Kein Anspruch auf Akteneinsicht aus DSGVO in Zivilverfahren

OLG Köln v. 14.1.2022 - 7 VA 20/21

Die Partei eines Zivilverfahrens hat nach Abschluss des Rechtsstreits einen Anspruch auf Akteneinsicht und Zurverfügungstellung von Kopien unter den Voraussetzungen des § 299 ZPO; weiterführende Rechte kann sie aus Art. 15 Abs. 3 DSGVO nicht herleiten.

05.09.2022

Unfall eines mit Blaulicht und Martinshorn bei Rot in den Kreuzungsbereich einfahrenden Rettungswagens

LG Stuttgart v. 14.6.2022 - 12 O 423/20

Die Sonderrechte gem. § 35 Abs. 7 StVO dürfen nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden. Zwar bedeutet nicht jede leichte Fahrlässigkeit einen Verstoß gegen § 35 Abs. 7 StVO. Allerdings verpflichtet die gebotene Rücksichtnahme den privilegierten Fahrer, sich zunächst langsam in die Kreuzung "hineinzutasten".

02.09.2022

Metallteil beschädigt Auto - Beweislastverteilung des StVG

LG Stuttgart v. 14.6.2022 - 12 O 270/21

Kein Ausschluss der Haftung nach § 17 Abs. 3 StVG, wenn offen bleibt, ob ein Kfz durch ein von einem vorausfahrenden Auto abgefallenen oder aufgewirbelten Metallteil beschädigt wurde. Steht fest, dass der Schaden kausal auf den Betrieb des vorausfahrenden Fahrzeugs zurückzuführen ist, muss der Geschädigte nicht die genaue Ursache beweisen.

02.09.2022

Lagervertragsrecht: Zur Haftung für die Beschädigung einer Segelyacht im Winterlager

Schleswig-Holsteinisches OLG v. 22.8.2022 - 16 U 114/21

Ein Vertrag, der das Winterlager für eine Segelyacht zum Gegenstand hat, stellt einen Typenkombinationsvertrag dar, wenn neben der Zurverfügungstellung des Lagerplatzes unterschiedliche Leistungen wie das Kranen und der Schiffstransport zur vom Betreiber des Winterlagers ebenfalls zur Verfügung gestellten Lagerpalette zu erbringen sind. Auf den Typenkombinationsvertrag ist Lagervertragsrecht unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls anzuwenden, wenn wie vorliegend das wesentliche Interesse des Schiffseigners die Lagerung des Schiffs in der Wintersaison ist. Die Bezeichnung des Vertrags als "Miet-Vereinbarung" steht der Anwendung von Lagervertragsrecht nicht entgegen.

01.09.2022

Insolvente Fluggesellschaft: Keine Ansprüche wegen Verspätung bei kulanzweise durchgeführter Beförderung

OLG Frankfurt a.M. v. 20.7.2022 - 13 U 280/21

Nach der Insolvenz einer Fluggesellschaft kulanzweise durchgeführte Beförderungen von Passagieren, die ihre Tickets vor Insolvenz bezahlt haben, sind als "kostenlos" i.S.d. EU-Fluggastrechte-VO zu werten. Fluggäste, die kostenlos reisen, haben keine Ansprüche nach der EU-Fluggastrechte-VO. Der bezahlte Flugpreis steht der Wertung als kostenlos nicht entgegen; er wandelt sich nach Insolvenzeröffnung in eine Insolvenzforderung.

01.09.2022

Nachbarschaftsstreit: Überschwenken eines Baukrans

OLG Stuttgart v. 31.8.2022 - 4 U 74/22

Hält ein Bauherr das in § 7d Abs. 2 Nachbarrechtsgesetz Baden-Württemberg (NRG BW) auch für das Einschwenken eines Baukrans in den nachbarlichen Luftraum vorgesehene Verfahren nicht ein, so kann er sich nicht auf das sog. Hammerschlags- und Leiterrecht nach § 7d NRG BW und eine entsprechende Duldungspflicht des Nachbarn berufen.

01.09.2022

Gewerberaummiete: Pandemiebedingte Betriebsbeschränkung eines Einzelhandelsgeschäfts

BGH v. 13.7.2022 - XII ZR 75/21

Im Fall einer Geschäftsschließung, die auf einer hoheitlichen Maßnahme zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie beruht, kommt grundsätzlich ein Anspruch des Mieters von gewerblich genutzten Räumen auf Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage gem. § 313 Abs. 1 BGB in Betracht. Bei der Prüfung, ob dem Mieter ein Festhalten an dem unveränderten Vertrag unzumutbar ist, sind auch die finanziellen Vorteile zu berücksichtigen, die der Mieter aus staatlichen Leistungen zum Ausgleich der pandemiebedingten Nachteile erlangt hat. Zudem ist zu berücksichtigen, ob und in welchem Umfang der Mieter in der Zeit der Nutzungsbeschränkung Aufwendungen, etwa infolge geleisteter Kurzarbeit, erspart hat.

31.08.2022

Wer darf Maßnahmen zur Wiederherstellung des Sondereigentums beschließen?

BGH v. 8.7.2022 - V ZR 207/21

Die Eigentümergemeinschaft, die unter Geltung des Wohnungseigentumsgesetzes in der bis zum 30.11.2020 geltenden Fassung Instandsetzungsmaßnahmen am gemeinschaftlichen Eigentum beschließt, die notwendig Substanzeingriffe auch am Sondereigentum erfordern, ist befugt, zugleich diejenigen Maßnahmen zu beschließen, die zur Wiederherstellung des Sondereigentums erforderlich sind.

31.08.2022

Zu den Folgen eines Astabbruchs

LG Frankenthal v. 10.3.2022 - 3 O 307/21

Gewisse Gefahren, die nicht durch menschliches Handeln entstehen sondern auf der Natur selbst beruhen, müssen als unvermeidlich hingenommen werden. Die Rechtsprechung verlangt daher nur eine regelmäßige - in der Regel jährliche - Beobachtung der Bäume im Verkehrsraum auf trockenes Laub, dürre Äste, Beschädigungen oder Frontrisse.

30.08.2022

Reitunfall: Wer haftet für die Heilbehandlungskosten eines schwerverletzten Kindes?

LG Meiningen v. 19.8.2022 - 1 O 978/21

In denjenigen Fällen, in denen zwischen mehreren Schädigern ein Gesamtschuldverhältnis besteht, können Ansprüche des Geschädigten gegen einen Gesamtschuldner (Zweitschädiger) auf denjenigen Betrag beschränkt sein, der auf diesen im Innenverhältnis zu dem anderen Gesamtschuldner (Erstschädiger) endgültig entfiele, wenn die Schadensverteilung nach § 426 BGB nicht durch eine sozialversicherungsrechtliche Haftungsprivilegierung des Erstschädigers gestört wäre.

29.08.2022

Recht der Presse auf Grundbucheinsicht

OLG Zweibrücken v. 15.7.2022 - 3 W 44/22

In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass auch ein schutzwürdiges Interesse der Presse daran, von den für ein bestimmtes Grundstück vorgenommenen Eintragungen Kenntnis zu erlangen, das nach § 12 Abs. 1 Satz 1 GBO für die Gestattung der Grundbucheinsicht erforderliche berechtigte Interesse zu begründen vermag. Das in Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG verbürgte Grundrecht auf Pressefreiheit vermittelt ein solches Recht auf Einsicht dann, wenn zum einen ein Informationsbeschaffungsinteresse dargelegt wird, und zum anderen das ebenfalls verfassungsrechtlich verbürgte Recht der im Grundbuch Eingetragenen auf informationelle Selbstbestimmung.

29.08.2022

Mieter ohne Warmwasser: Wohnungsaufsichtsrechtliches Einschreiten wegen Gaszufuhrunterbrechung

VG Frankfurt a.M. v. 22.8.2022 - 8 L 1907/22.F

Das VG Frankfurt a.M. hat den Eilantrag eines Hausmiteigentümers abgelehnt, mit dem dieser sich gegen eine wohnungsaufsichtsrechtliche Verfügung der Stadt Frankfurt wendete. Die Stadt hatte dem Eigentümer aufgegeben, die von ihm unterbrochene Gasversorgung der Liegenschaft binnen einer Woche wiederherzustellen.

29.08.2022

Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung stellt auszugleichendes Anrecht dar

OLG Oldenburg v. 4.8.2022 - 11 UF 76/22

Bei dem Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung handelt es sich um ein gem. § 2 Abs. 1 und 2 VersAusglG auszugleichendes Anrecht. Bezieht die ausgleichspflichtige Person noch keine Rente, ist der Grundrentenzuschlag in der Regel noch nicht hinreichend verfestigt (§ 19 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG).

29.08.2022

Hemmung der Verjährung durch nachträgliche Individualisierung des Anspruchs im Mahnverfahren auch außerhalb des Gerichtsverfahrens

BGH v. 7.7.2022 - IX ZR 144/20

Die Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren hemmt die Verjährung nur, wenn der Schuldner aufgrund der Bezeichnung des Anspruchs im Mahnbescheid erkennen kann, woraus der Gläubiger seinen Anspruch herleitet. Die im Mahnbescheid nicht hinreichende Individualisierung des Anspruchs kann nachgeholt werden. Die Nachholung der Individualisierung hemmt die Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB zwar nicht rückwirkend, aber ab dem Zeitpunkt ihrer Vornahme.

26.08.2022

Miteigentumsanteile in einer Hand: Keine Teilungsversteigerung des Grundstücks in analoger Anwendung von § 180 Abs. 1 ZVG

BGH v. 23.6.2022 - V ZB 32/21

Vereinigen sich die Miteigentumsanteile an einem Grundstück in der Hand eines Eigentümers und wird ein Anspruch des Übertragenden auf Rückübereignung eines Miteigentumsanteils durch Vormerkung gesichert, kommt eine Teilungsversteigerung des Grundstücks in analoger Anwendung von § 180 Abs. 1 ZVG nicht in Betracht.

22.08.2022

Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil

AG Brühl v. 14.5.2022 - 32 F 333/05

Die elterliche Sorge ist einem Elternteil alleine zu übertragen, wenn zu erwarten ist, dass dies dem Wohl des Kindes am besten entspricht. Dem steht auch nicht entgegen, dass der Jugendliche - der bei weitem nicht die seinem Alter entsprechende Reife hat - bei seiner persönlichen Anhörung sich für eine Beibehaltung der gemeinsamen Sorge der Eltern ausgesprochen hat.

22.08.2022

Unterfallen private Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht nach Ausübung des Rechts dem Versorgungsausgleich?

OLG Hamm v. 28.4.2022 - 5 UF 210/21

Private Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht unterfallen nach Ausübung des Kapitalwahlrechts nicht mehr dem Versorgungsausgleich, selbst wenn das Kapitalwahlrecht nach Ende der Ehezeit vor der letzten tatrichterlichen Entscheidung ausgeübt wurde. Das treuwidrige Verhalten des auf sein Versorgungsanrecht einwirkenden Ehegatten liegt nicht darin, dass dieser Ehegatte sein Anrecht dem Versorgungsausgleich entzogen hat, sondern darin, dass er gleichwohl in unverminderter Höhe an den Anrechten des anderen Ehegatten teilhaben will.

19.08.2022

Unzulässiger Antrag auf Versagung der Vollstreckung nach der Brüssel Ia-Verordnung

BGH v. 7.7.2022 - IX ZB 38/21

Ein Antrag auf Versagung der Vollstreckung nach der Brüssel Ia-Verordnung ist unzulässig, wenn der Gläubiger aus einer als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigten Entscheidung gegen den Schuldner vorgeht.

18.08.2022

Nutzungsentschädigung bei Annahmeverzug der Vermieterpartei

AG Hamburg v. 29.7.2022 - 48 C 331/21

Annahmeverzug nach § 293 BGB schließt einen Rücknahmewillen und damit auch eine anspruchsbegründende Vorenthaltung der Mietsache i.S.d. § 546a Abs. 1 BGB für die Zeit seiner Dauer aus. Jedenfalls dann, wenn ein wörtliches Angebot der Mieterpartei zur tatsächlichen Übergabe am Ort der Wohnung gem. § 295 S. 1 BGB feststeht, hat die Vermieterpartei darzulegen und zu beweisen, dass sie dadurch nicht in Annahmeverzug geriet oder dass ein solcher später entfiel.

18.08.2022

Rechnerische Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch den Sachverständigen

AG Hamburg v. 29.7.2022 - 48 C 277/20

Eine rechnerische Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch den Sachverständigen durch Fortschreibung einschlägiger Tabellenwerte früherer Mietspiegel in Relation zur historischen Wertentwicklung benachbarter Tabellenfelder ist zulässig, wenn Entgelte für vergleichbare Wohnungen empirisch nicht ausreichend zu ermitteln sind.

18.08.2022

Fristenkontrolle durch den Anwalt

BGH v. 29.6.2022 - XII ZB 9/22

Überträgt ein Rechtsanwalt die Notierung von Fristen einer Bürokraft, muss er durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass die Fristen zuverlässig festgehalten und kontrolliert werden. Hierzu gehört insbesondere, dass die Rechtsmittelfristen in der Handakte notiert werden und die Handakte durch entsprechende Erledigungsvermerke oder auf sonstige Weise erkennen lässt, dass die Fristen in den Fristenkalender eingetragen worden sind. Werden einem Rechtsanwalt die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung vorgelegt, hat er den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen eigenverantwortlich zu prüfen.

18.08.2022

Wohnnutzung einer Teileigentumseinheit in dem der gewerblichen Nutzung vorbehaltenen Gebäudeteil

BGH v. 15.7.2022 - V ZR 127/21

Gibt die Teilungserklärung einer Anlage, zu der sowohl Wohnungs- als auch Teileigentumseinheiten gehören, innerhalb eines Gebäudes eine räumliche Trennung von Wohnen und Gewerbe vor, stört die Wohnnutzung einer Teileigentumseinheit in dem der gewerblichen Nutzung vorbehaltenen Gebäudeteil bei typisierender Betrachtung regelmäßig mehr als die vorgesehene Nutzung.

17.08.2022

Persönliche Anhörung des Patienten zur Ermittlung seiner möglichen Entscheidung bei ausreichender Aufklärung

BGH v. 21.6.2022 - VI ZR 310/21

Feststellungen darüber, wie sich ein Patient bei ausreichender Aufklärung entschieden hätte, und ob er in einen Entscheidungskonflikt geraten wäre, darf der Tatrichter grundsätzlich nicht ohne persönliche Anhörung des Patienten treffen.

17.08.2022

Elektronische Übermittlung von Schriftstücken ist Zulässigkeitsvoraussetzung

OLG Frankfurt a.M. v. 27.7.2022 - 26 W 4/22

Seit dem 1.1.2022 müssen Anwälte ihre Anträge und Schreiben an die Gerichte elektronisch übermitteln. Per Fax eingereichte Schriftsätze wahren keine Fristen mehr. Dies gilt unabhängig davon, ob für das Verfahren Anwaltszwang herrscht oder nicht.

17.08.2022

Nachbarstreit wegen Reflexionen einer Photovoltaikanlage

OLG Braunschweig v. 14.7.2022 - 8 U 166/21

Für Reflexionen durch Sonneneinstrahlung (hier: durch eine Photovoltaikanlage) existieren keine durch Gesetze oder Richtlinien festgelegten Richtwerte. Auch der Hinweis der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI), dass eine erhebliche Belästigung vorliegen kann, wenn die Lichteinwirkung mindestens 30 Minuten am Tag oder 30 Stunden pro Kalenderjahr beträgt, betrifft andere Konstellationen und ist überdies nicht verbindlich. Er kann jedoch als Entscheidungshilfe herangezogen werden.

16.08.2022

Beteiligung der Hinterbliebenen und Erben am Versorgungsausgleichsverfahren?

OLG Karlsruhe v. 7.7.2022 - 5 UF 213/21

Anders als beim ausgleichspflichtigen Ehegatten bedarf es im Fall des Versterbens des insgesamt ausgleichsberechtigten Ehegatten zwischen Rechtskraft der Scheidung und der Entscheidung über den Versorgungsausgleich der Beteiligung der Hinterbliebenen und Erben am Versorgungsausgleichsverfahren nicht.

16.08.2022

Verspätung von bei kanadischer Airline gebuchten Teilflügen: Keine internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte

BGH v. 21.6.2022 - X ZR 22/21

Bei einem Luftbeförderungsvertrag über einen Flug, der in zwei Teilflüge unterteilt ist, begründet die Pflicht, den zweiten Teilflug vertragsgemäß durchzuführen und den Fluggast darauf zu befördern, keinen für die Begründung des Gerichtsstands des Erfüllungsorts (Art. 7 Nr. 1 Buchst. b Brüssel-Ia-VO) ausreichenden Bezug zu dem Ort, an dem der Umsteigevorgang stattfindet.

16.08.2022

Abstehen vom Urkundenprozess im Berufungsverfahren

BGH v. 7.7.2022 - IX ZR 144/20

Ein Abstehen vom Urkundenprozess ist im Berufungsverfahren auch nach Erteilung eines gerichtlichen Hinweises auf die beabsichtigte Zurückweisung der Berufung durch Beschluss zulässig, wenn der Beklagte einwilligt oder das Gericht es für sachdienlich hält.

15.08.2022

Anfechtung wegen arglistiger Täuschung über den Zustand der Wohnung und des Mobiliars

LG Lübeck v. 7.7.2022 - 14 S 23/21

Das Verschweigen von Tatsachen stellt nur dann eine Täuschung dar, wenn hinsichtlich der verschwiegenen Tatsachen eine Aufklärungspflicht besteht. Rechtsgrundlage für diese Pflicht ist § 242 BGB. Entscheidend ist, ob der andere Teil nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung redlicherweise Aufklärung erwarten durfte.

15.08.2022

Schadensersatzanspruch des Alleingesellschafters einer GmbH wegen Mietmängeln

BGH v. 29.6.2022 - XII ZR 6/21

Für den auf einen Mietmangel gestützten Schadensersatzanspruch des Mieters, der Alleingesellschafter einer GmbH ist, kommt es auch dann nur auf seine Vermögenslage und nicht auf die "seiner" GmbH an, wenn der Schaden aus einem Auftragsverhältnis resultiert, bei dem die GmbH Auftraggeberin und der Alleingesellschafter Auftragnehmer ist.

12.08.2022

Zum gesetzlich nicht geregelten Fall der inhaltlich falschen Auskunftserteilung durch den Vermieter

AG Berlin-Mitte v. 4.8.2022 - 21 C 269/21

Der Begriff der Vormiete ist legaldefiniert und bedeutet den Mietzins, der vom vorherigen Mieter der Wohnung rechtlich geschuldet war. Nach der Präklusionsvorschrift des § 556g Abs. 1a Satz 2 kann sich der Vermieter nicht auf eine nach § 556e oder § 556f BGB zulässige Miete berufen, soweit er die Auskunft nach § 556g Abs. 1a Satz 1 BGB nicht erteilt hat.

09.08.2022

Zuweisung der ehelichen Wohnung

OLG Frankfurt v. 18.7.2022 - 6 UF 87/22

Begehrt der Alleineigentümer, der während der Trennungszeit die Ehewohnung dem anderen Ehegatten überlassen hat, die Überlassung der Ehewohnung für die Zeit nach der Scheidung nach § 1568a Abs. 1 BGB an sich, gilt der Maßstab von § 1568a Abs. 2 S. 1 BGB entsprechend, so dass ihm der Anspruch nur dann zu versagen ist, wenn sich der andere Ehegatte auf eine unzumutbare Härte berufen kann. Eine solche liegt nicht schon dann vor, wenn in Bezug auf die noch in der Ehewohnung mit der Mutter verbliebenen Kinder die abstrakte Befürchtung einer Destabilisierung der Kinder durch einen Umzug besteht.

09.08.2022

Kein Anspruch auf Lärmsanierung nach Errichtung eines Buswendeplatzes

VerwG Koblenz v. 21.7.2022 - 4 K 46/22.KO

Hat der Eigentümer eines Wohngrundstücks Anspruch auf Maßnahmen zum Schutz vor Lärmimmissionen, die durch den Betrieb eines Buswendeplatzes in der Nähe seines Grundstücks hervorgerufen werden? Diese Frage hatte das VerwG Koblenz zu beantworten.

09.08.2022

Wann führt eine wegen Corona erforderliche Absage einer Hochzeitsfeier zu einer Unmöglichkeit?

AG Wiesbaden v. 26.7.2022 - 91 C 3017/21

Die wegen der gesetzlichen Beschränkungen im Rahmen der Covid-19-Pandemie erforderliche Absage eine Hochzeitsfeier mit vereinbarter Bewirtung führt nur dann zu einer Unmöglichkeit der Leistung gem. § 275 BGB, wenn die Hochzeitsfeier nicht nachgeholt werden kann. Bei Nachholbarkeit hat grundsätzlich gem. § 313 Abs. 1 BGB eine Vertragsanpassung, insbesondere durch Verlegung des Termins, stattzufinden.

08.08.2022

Kautionsvereinbarung aus dem Jahr 1960: Vermieterin muss Aktien im Wert von über 100.000 € an Mieterin herausgeben

AG Köln v. 19.7.2022 - 203 C 199/21

Das AG Köln hat eine Vermieterin verurteilt, Aktien im Wert von über 100.000 € an die Mieterin herauszugeben. Der hohe Betrag geht auf einen Mietvertrag zurück, der im Jahr 1960 geschlossen wurde. Bei diesem war vereinbart worden, den Kautionsbetrag i.H.v. 800 DM in Aktien anzulegen.

08.08.2022

Anspruch des Grundstückseigentümers auf Duldung einer für die Grenzfeststellung erforderlichen Vermessung in der Wohnung des Nachbarn

BGH v. 20.5.2022 - V ZR 199/21

Die in § 919 Abs. 1 BGB geregelte Mitwirkungspflicht des Nachbarn bei der Abmarkung setzt voraus, dass der Grenzverlauf festgestellt ist. Aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis kann sich ein Anspruch des Grundstückseigentümers auf Duldung einer für die Grenzfeststellung erforderlichen Vermessung in der Wohnung des Nachbarn ergeben; der Umstand, dass Wohnungen für die amtliche Vermessung nach den Bestimmungen des einschlägigen Landesvermessungsgesetzes nur mit Einwilligung des Wohnungsinhabers betreten werden dürfen, schließt dies nicht aus.

08.08.2022

Rückführung eines Kindes zu seinem in Spanien lebenden Vater - Vorläufige Aussetzung der Vollstreckung

BVerfG v. 1.8.2022 - 1 BvQ 50/22

Das BVerfG hat eine einstweilige Anordnung erlassen, mit der die Vollstreckung eines familiengerichtlichen Beschlusses, in dem festgestellt wird, dass die antragstellende Mutter verpflichtet ist, ihren im August 2013 geborenen Sohn an dessen in Spanien lebenden Vater herauszugeben, vorläufig ausgesetzt wird.

08.08.2022

Ist der Mietspiegel 2021 als Schätzgrundlage für eine ortsübliche Vergleichsmiete geeignet?

LG Berlin v. 20.7.2022 - 66 S 47/22

Der Mietspiegel bildet eine geeignete Grundlage für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete im Rahmen von § 287 ZPO. Auf die Frage, in welcher Weise der Mietspiegel 2019 aus dem vorherigen Mietspiegel 2017 hervorgegangen ist, kommt es nicht an, weil die Überleitungsvorschrift allein darauf abstellt, ob er am Stichtag (31.12.2019 ) "existiert" hat. Ebenfalls unerheblich ist deshalb, ob der Mietspiegel 2019 als qualifizierter oder ( nur ) als einfache Mietspiegel anzuerkennen ist.

03.08.2022

Fluggastrechte: Entschädigung wegen Verspätung bei zwei Teilflügen

BGH v. 12.4.2022 - X ZR 101/20

Bei einem auf einer einheitlichen Buchung beruhenden Flug, der aus zwei Teilflügen besteht, ist ein Unternehmen, das die Buchung erteilt und die Durchführung des zweiten Teilflugs übernommen hat, als ausführendes Unternehmen bzgl. des gesamten Flugs anzusehen. Dies gilt auch dann, wenn die Fluggäste den zweiten Teilflug wegen Verspätung des ersten Teilflugs nicht erreicht. In diesem Zusammenhang ist unerheblich, ob die einzelnen Teilflüge für sich gesehen in den Anwendungsbereich der Fluggastrechteverordnung fallen.

02.08.2022

EuGH-Vorlage zu den Folgen eines pandemiebedingten Reiserücktritts

BGH v. 2.8.2022 - X ZR 53/21

Der BGH hat dem EuGH eine Frage zur Auslegung der Pauschalreise-Richtlinie hinsichtlich der Folgen eines Reiserücktritts wegen Covid 19 vorgelegt. In dem Verfahren geht es um einen bereits vor dem für Japan ergangenen Einreiseverbot im Frühjahr 2020 erklärten Rücktritt von einer Japan-Reise.

01.08.2022

Dublin-III- Verordnung: Zur Zuständigkeit für die Prüfung eines Asylantrags

EuGH v. 1.8.2022 - C-720/20

Ein Antrag eines Minderjährigen auf internationalen Schutz darf nicht mit der Begründung als unzulässig abgelehnt werden, dass seinen Eltern bereits in einem anderen Mitgliedstaat internationaler Schutz zuerkannt worden ist

01.08.2022

Familienzusammenführung: Eltern- und Kindernachzug

EuGH v. 1.8.2022 - C-273/20 u.a.

Die Ablehnung der Erteilung eines nationalen Visums zum Zweck der Familienzusammenführung an den Elternteil eines während dieses Verfahrens volljährig gewordenen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings verstößt gegen das Unionsrecht. Gleiches gilt für den Fall, dass ein solcher Antrag von einem minderjährigen Kind gestellt wird, das volljährig geworden ist, bevor sein Vater als Flüchtling anerkannt wurde und vor Stellung des Antrags auf Familienzusammenführung.

25.07.2022

Shisha an Minderjährige? Bar-Betreiber muss Schmerzensgeld zahlen

OLG Frankfurt a.M. v. 11.7.2022 - 6 U 148/21

Der Betreiber eines Pubs ist verpflichtet, sich so zu verhalten, dass Körper, Leben und sonstige Rechtsgüter der Gäste nicht verletzt werden. Auf die Wirksamkeit eines beabsichtigten oder abgeschlossenen Vertrages kommt es dabei nicht an. Die ungeprüfte Abgabe einer Shisha an eine Minderjährige verstößt gegen die Bestimmungen des Jugendschutzes.

25.07.2022

Mietminderung: Auch vorausgegangener Vortrag der Partei kann Bestreiten nachfolgender Behauptungen der Gegenseite sein

BGH v. 21.6.2022 - VIII ZR 285/21

Auch in einem vorausgegangenen Vortrag der Partei kann ein Bestreiten nachfolgender Behauptungen der Gegenseite liegen, wenn jener Vortrag diesen Behauptungen widerspricht.

22.07.2022

Der auf einen bekannten Sprachassistenten lautende Vorname eines Mädchens darf geändert werden

VG Göttingen v. 21.6.2022 - 4 A 79/21

Eine Klägerin, deren Vorname mit dem Namen eines bekannten Sprachassistenten identisch ist, hat einen Anspruch auf Änderung ihres Vornamens.

22.07.2022

Ehemann muss Ehefrau vereinbarte Abendgabe nach Scheidung zahlen

OLG Oldenburg v. 1.6.2022 - 13 UF 82/21

Die im Rahmen einer in Libyen geschlossenen Ehe für den Fall der Scheidung vereinbarte Zahlung einer sog. Abendgabe kann von der Ehefrau in Deutschland verlangt werden. Eine Vertragsanpassung ist auch dann nicht geboten, wenn die Ehefrau in Deutschland von Sozialleistungen lebt.

21.07.2022

Mieterhöhungserklärung nach § 559b Abs. 1 BGB erfordert keine Aufteilung der Modernisierungskosten nach Gewerken

BGH v. 20.7.2022 - VIII ZR 337/21 u.a.

Zur Erfüllung der formellen Anforderungen des § 559b Abs. 1 Satz 2 BGB ist ausreichend, wenn ein Vermieter die für eine bestimmte Modernisierungsmaßnahme angefallenen Kosten als Gesamtsumme ausweist und einen in den Gesamtkosten enthaltenen Instandsetzungsteil durch die Angabe einer Quote oder eines bezifferten Betrags kenntlich macht. Eine Aufschlüsselung der entstandenen Gesamtkosten nach den einzelnen angefallenen Gewerken oder anderen Bauleistungsbereichen ist hingegen grundsätzlich auch dann nicht erforderlich, wenn umfangreiche und entsprechend kostenträchtige bauliche Veränderungen oder Maßnahmen außerhalb der betroffenen Wohnung oder an mehreren Gebäuden ausgeführt wurden.

21.07.2022

Pfändung und Einziehung des Anspruchs auf Rückgewähr einer Grundschuld

BGH v. 2.6.2022 - V ZR 132/21

Die Pfändung und Einziehung des Anspruchs auf Rückgewähr einer Grundschuld umfasst grundsätzlich das Recht des Vollstreckungsgläubigers, im Wege der Vollstreckung die Löschung der Grundschuld zu verlangen. Wann, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Form der Sicherungsnehmer dem Sicherungsgeber die Grundschuld zurückgewähren muss, bestimmt sich nach der Sicherungsvereinbarung.

21.07.2022

Verletzungsunterlassungsanspruch: Besonderheiten bei eigener Interpretation einer zu unterlassenden Aussage

BGH v. 21.6.2022 - VI ZR 395/19

Begehrt der Kläger in einem äußerungsrechtlichen Rechtsstreit nicht die Unterlassung einer von ihm wörtlich wiedergegebenen Äußerung des Beklagten, sondern die Unterlassung einer Aussage, die er der Äußerung des Beklagten nach eigener Interpretation entnehmen zu können meint, so kommt ein auf eine Wiederholungsgefahr nach erfolgter Erstbegehung gestützter Unterlassungsanspruch (sog. "Verletzungsunterlassungsanspruch") nur in Betracht, wenn sich die vom Kläger bekämpfte Aussage aus der betreffenden Äußerung des Beklagten tatsächlich ergibt.

21.07.2022

Ehemann muss der Ehefrau nach der Scheidung die vereinbarte "Abendgabe" zahlen

OLG Oldenburg v. 1.6.2022 - 13 UF 82/21

Das OLG Oldenburg hat eine Entscheidung des AG Nordhorn bestätigt, nach der ein Ehemann seiner Ehefrau nach der Scheidung rund 40.000 € wegen einer vereinbarten "Abendgabe" zahlen muss.

20.07.2022

Ein Geh- und Fahrtrecht muss schonend ausgeübt werden: Die Zufahrt zu einem Hinterliegergrundstück besteht nicht uneingeschränkt

OLG Zweibrücken v. 3.5.2022 - 7 U 150/20

Der Umfang eines Geh- und Fahrtrecht muss sich immer am Einzelfall orientieren und besteht unter Umständen nicht uneingeschränkt. Bei der Zufahrt zu einem Hinterliegergrundstück sind damit gewisse Beeinträchtigungen der Zufahrtsbreite hinzunehmen.

20.07.2022

Notwegrecht zu bebautem Grundstück: Aktuelle technische Voraussetzungen entscheidend und nicht die Gegebenheiten bei Erteilung der Baugenehmigung

BGH v. 13.5.2022 - V ZR 4/21

Fehlt einem bebauten Grundstück die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg deshalb, weil die in der bestandskräftigen Baugenehmigung vorgesehene Zuwegung schon bei der Bebauung technisch nicht herstellbar war oder jedenfalls nicht (mehr) hergestellt werden kann, ist das Notwegrecht nicht gemäß § 918 Abs. 1 BGB ausgeschlossen.

18.07.2022

Mietfreies Wohnen beeinflusst nicht die Höhe des Kindesunterhalts

BGH v. 18.5.2022 - XII ZB 325/20

Die kostenfreie Zurverfügungstellung von Wohnraum wird vorrangig im unterhaltsrechtlichen Verhältnis zwischen den Eltern ausgeglichen. Ein unterhaltsrechtlicher Ausgleich kann auch darin bestehen, dass der Betreuungselternteil keinen Anspruch auf Trennungsunterhalt geltend machen kann, weil nach der Zurechnung des vollen Wohnwerts keine auszugleichende Einkommensdifferenz zwischen den Eltern mehr besteht. Die Eltern können eine - ggf. auch konkludente - Vereinbarung darüber treffen, dass die Wohnungskosten durch den Naturalunterhalt des Barunterhaltspflichtigen abgedeckt werden. Für die Erfüllung des Barunterhaltsanspruchs aufgrund einer solchen Vereinbarung trifft den Barunterhaltsschuldner die Darlegungs- und Beweislast.

18.07.2022

Gerichtszuständigkeit in Sorgerechtsstreit bei Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes in einen Drittstaat im Lauf des Verfahrens

EuGH v. 14.7.2022 - C-572/21

Ein Gericht eines Mitgliedstaats behält die nach der Brüssel-IIa-Verordnung bestehende Zuständigkeit in einem das Sorgerecht betreffenden Rechtsstreit nicht, wenn der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes im Lauf des Verfahrens rechtmäßig in das Hoheitsgebiet eines Drittstaats verlegt worden ist, der Vertragspartei des Haager Übereinkommens von 1996 ist.

15.07.2022

Das "Thermofenster" von VW ist eine unzulässige Abschalteinrichtung

EuGH v. 14.7.2022 - C-128/20 u.a.

Eine Software für Dieselfahrzeuge, die die Wirkung des Emissionskontrollsystems bei üblichen Temperaturen und während des überwiegenden Teils des Jahres verringert, stellt eine unzulässige Abschalteinrichtung dar. Da eine solche Vertragswidrigkeit des Fahrzeugs nicht geringfügig ist, ist die Auflösung des Vertrags über den Fahrzeugkauf nicht grundsätzlich ausgeschlossen.

15.07.2022

Staatsferne-Gebot der Presse: Wettbewerbsrechtliche Grenzen eines städtischen Internetportals

BGH v. 14.7.2022 - I ZR 97/21

Das Internetangebot einer Kommune in Form eines Stadtportals, in dem nicht nur amtliche Mitteilungen, sondern auch Informationen über das Geschehen in der Stadt abrufbar sind, verletzt das Gebot der "Staatsferne der Presse" nicht, wenn der Gesamtcharakter des Internetangebots nicht geeignet ist, die Institutsgarantie der freien Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zu gefährden.

15.07.2022

Dieselskandal: Die Frist der Verjährung von Schadensersatzansprüchen beginnt spätestens Ende 2016

BGH v. 14.7.2022 - VII ZR 422/21

Der BGH hatte erneut über die Verjährung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem sog. Dieselskandal zu entscheiden sowie über einen gegen die Volkswagen AG geltend gemachten Anspruch aus § 852 Satz 1 BGB bzgl. eines von dieser hergestellten und in ein Neufahrzeug der AUDI AG eingebauten Dieselmotors des Typs EA 189.

14.07.2022

Ehehindernis nach § 1306 BGB wegen einer bereits bestehenden Ehe nach nigerianischem Stammesrecht

OLG Hamm v. 1.2.2022 - 15 W 142/21

Von einem Ehehindernis nach § 1306 BGB ist bereits dann auszugehen, wenn begründete Zweifel daran bestehen, dass der beabsichtigten Eheschließung noch eine bestehende Ehe mit einer anderen Person entgegensteht. Auch eine nach nigerianischem Stammesrecht geschlossene Ehe zwischen einem deutschen Staatsangehörigen und einer nigerianischen Staatsangehörigen kann als wirksam anzusehen sein und daher ein Ehehindernis i.S.v. § 1306 BGB darstellen, falls dem nigerianischen Staatsangehörigen durch die Nichtanerkennung substanzielles Unrecht geschehen würde.

12.07.2022

Voraussetzungen des nachbarlichen Notwegrechts nach § 917 Abs. 1 BGB

BGH v. 6.5.2022 - V ZR 50/21

Ein Notwegrecht kann sich weder aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis noch aus dem Schikaneverbot des § 226 BGB, sondern nur unter den Voraussetzungen von § 917 Abs. 1 BGB ergeben; danach richtet sich auch, ob der Nachbar Hindernisse beseitigen muss, die er auf seinem Grundstück errichtet hat, um die Nutzung des Wegs zu unterbinden.

12.07.2022

Kenntnis der Mangelhaftigkeit des Kaufsache in der Konstellation Vertragsabschluss durch vollmachtlosen Vertreter

BGH v. 6.5.2022 - V ZR 282/20

Wird der Käufer bei Abschluss eines Grundstückskaufvertrages durch einen vollmachtlosen Vertreter vertreten, kommt es für seine Kenntnis vom Mangel i.S.v. § 442 Abs. 1 Satz 1 BGB auf den Zeitpunkt der Abgabe der Genehmigungserklärung an; solange er die Genehmigungserklärung nicht in den Verkehr gebracht hat, muss er neu gewonnene Kenntnisse über Mängel der Kaufsache gegen sich gelten lassen.

11.07.2022

Trennungsunterhalt: Streit wegen Sky-Vertrag und Tierhaltungskosten

OLG Brandenburg v. 16.5.2022 - 13 UF 212/19

Der Einwand des Ex-Gatten, er sei krankheitsbedingt nicht in der Lage gewesen, die Verlängerung des Sky-Vertrages abzuwenden, verhilft seiner Beschwerde nicht zum Erfolg; vor allem, wenn er keinen konkreten Krankheitsverlauf schildert. Eine nicht mit Substanz unterlegte Annahme, die gemeinsam angeschafften Haustiere hätten es bei ihm besser als bei der Ex-Frau, rechtfertigt keine Berücksichtigung von Tierhaltungskosten.

11.07.2022

Leiblicher Vater inhaftiert: OLG Oldenburg entscheidet Fall zur Stiefkindadoption

OLG Oldenburg v. 8.4.2022 - 4 UF 101/21

Heutzutage gibt es immer mehr "Patchwork"-Familien. In manchen Fällen stellt sich dann die Frage, ob eine Adoption eines Kindes durch den neuen Lebenspartner des einen Elternteils in Frage kommt. Dabei ist aber auch das Interesse des Kindes an der Aufrechterhaltung der familiären Bande zu seinem leiblichen anderen Elternteil zu berücksichtigen.

11.07.2022

Zur Wertberechnung eines Scheidungsverbundverfahrens

OLG Brandenburg v. 19.5.2022 - 13 WF 70/22

Hinsichtlich der Frage, in welcher Weise die Vermögensverhältnisse der Beteiligten nach billigem Ermessen bei der Wertermittlung zu berücksichtigen sind, ist die Rechtsprechung uneinheitlich. Der Senat schließt sich der Auffassung an, nach der der Betrag des beiderseitigen Vermögens der Ehegatten nur in der Höhe berücksichtigt wird, in der es einen Freibetrag von 60.000 € pro Ehegatte und 10.000 € pro minderjährigem Kind übersteigt.

08.07.2022

In anderen Mitgliedstaaten zurückgelegte Kindererziehungszeiten sind bei der Berechnung der Altersrente zu berücksichtigen

EuGH v. 7.7.2022 - C-576/20

Der EuGH bestätigt seine Rechtsprechung, wonach der rentenzahlungspflichtige Mitgliedstaat, in dem die Begünstigte sowohl vor als auch nach der Verlegung ihres Wohnsitzes in einen anderen Mitgliedstaat, in dem sie sich der Erziehung ihrer Kinder gewidmet hat, ausschließlich gearbeitet und Beiträge entrichtet hat, diese Kindererziehungszeiten berücksichtigen muss.

08.07.2022

Auf Parkplätzen gilt nicht immer die Vorfahrtsregel "rechts vor links"

OLG Frankfurt a.M. v. 19.5.2022 - 6 U 251/21

Auf Fahrgassen eines Parkplatzes, die vorrangig der Parkplatzsuche dienen und nicht dem fließenden Verkehr, gilt nicht die Vorfahrtsregel "rechts vor links". Die Fahrer sind vielmehr verpflichtet, defensiv zu fahren und die Verständigung mit dem anderen Fahrer zu suchen.

07.07.2022

Verfassungsbeschwerde gegen die Untersagung eines Besuchs des inhaftierten Beschwerdeführers zum Zwecke eines Interviews

BVerfG 16.6.2022, 2 BvR 784/21

Bei Eingriffen in die Meinungsfreiheit hat das BVerfG im Einzelnen zu prüfen, ob jene Entscheidungen bei der Feststellung und Würdigung des Tatbestands sowie der Auslegung und Anwendung einfachen Rechts die verfassungsrechtlich gewährleistete Meinungsfreiheit verletzt haben. Selbst wenn das Tatbestandsmerkmal einer Behinderung der Eingliederung gem. § 25 Nr. 2 StVollzG NRW vorliegt, muss das Gericht auf der Rechtsfolgenseite sorgfältig überprüfen, ob die Abwägung der JVA zwischen dem Grundrecht der Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers und der von ihr befürchteten negativen Auswirkung auf dessen Resozialisierung ermessensfehlerhaft war.

06.07.2022

Flug storniert: Wie ist das Schweigen des Kunden zu werten?

AG Köln v. 15.3.2022 - 120 C 71/21

Fälligkeit ist entbehrlich, wenn der Schuldner die Leistung vor Fälligkeit ernsthaft und endgültig verweigert. Ein Fluggast muss zwar mit einer Flugzeitenänderung rechnen, wie dies häufig geschieht, aber nicht damit, dass seinem Schweigen der Regelungsgehalt einer Willenserklärung zukommt.

06.07.2022

Ansprüche des Mieters aus der sog. Mietpreisbremse: Aktivlegitimation des Inkassodienstleisters

BGH v. 18.5.2022 - VIII ZR 423/21

Eine Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis liegt noch nicht vor, wenn ein Mieter den für ihn handelnden Inkassodienstleister nicht nur mit der Durchsetzung der Rückzahlung zu viel gezahlter Miete beauftragt, sondern zusätzlich damit, die "Mietpreisbremse" bei dem Vermieter im Hinblick auf die zukünftig zu zahlende Monatsmiete durchzusetzen.

06.07.2022

Unvollständige Grundlagenermittlung eines Architekten führt nicht zur Schadensersatzpflicht für entgangene steuerliche Vergünstigungen

OLG Frankfurt a.M. v. 25.4.2022 - 29 U 185/20

Ein mit der Grundlagenermittlung und Entwurfsplanung beauftragter Architekt hat seinen Auftraggeber über ein denkmalschutzrechtliches Genehmigungserfordernis aufzuklären. Zweck dieser Verpflichtung ist es, den Bauherrn in die Lage zu versetzen, die Realisisierungschancen des Vorhabens einschätzen zu können. Nicht zum Schutzzweck der Verpflichtung gehört es dagegen, den Bauherrn vor etwaigen Steuerschäden im Zusammenhang mit bestehenden Genehmigungserfordernissen zu bewahren. Der Bauherr kann deshalb bei unvollständiger Grundlagenermittlung nicht Ersatz entgangener steuerlicher Vergünstigungen beanspruchen.

05.07.2022

Rotlichtverstoß mit einem SUV rechtfertigt höheres Bußgeld

AG Frankfurt a.M. v. 3.6.2022 - 974 OWi 533 Js-OWi 18474/22

Bei Rotlichtverstößen mit einem sog. Sport Utility Vehicle (SUV) kann eine Erhöhung der Regelgeldbuße angemessen sein.

05.07.2022

Reiseveranstalter kann sich seiner Darlegungslast hinsichtlich einer Entschädigung nicht so einfach entziehen

BGH v. 24.5.2022 - X ZR 12/21

Ein Reiseveranstalter kann sich seiner Obliegenheit, die Umstände darzulegen, die für die Angemessenheit einer im Reisevertrag vorgesehenen pauschalen Entschädigung wegen Kündigung vor Reiseantritt maßgeblich sind, nicht dadurch entziehen, dass er mit einem verbundenen Unternehmen, das die Verträge mit den Leistungserbringern schließt und von dem er auf Grundlage eines Kooperationsvertrages die Reiseleistungen bezieht, entsprechende Pauschalsätze vereinbart und an dieses entrichtet.

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