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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht
30.03.2015
Prüfverhalten Benannter Stellen bei Konformitätsbewertung
VG Aachen, Urteil v. 31.10.2014 - 7 K 2696/12 Weiterlesen
30.03.2015
Tarifeinigung im öffentlichen Dienst: Gehälter steigen durchschnittlich um 4,83 Prozent
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30.03.2015
Unterschiedliche Berücksichtigung von Berufserfahrung im TV-L verstößt gegen das EU-Recht
ArbG Berlin 18.3.2015, 60 Ca 4638/14 Weiterlesen
27.03.2015
Angestellter mit Schlüssel ist nicht Besitzer der Räumlichkeit
BGH 30.1.2015, V ZR 63/13 Weiterlesen
27.03.2015
Schutz von Geschäftsgeheimnissen schließt Presseauskunftsansprüche gegenüber der staatlichen Liegenschaftsverwaltung nicht aus
BVerwG 25.3.2015, 6 C 12.14 Weiterlesen
27.03.2015
Besteuerung eines in Großbritannien erzielten (Immobilien-)Veräußerungsgewinns bei einem deutschen Investmentfonds
Hessisches FG 20.1.2015, 4 K 1918/13 Weiterlesen
27.03.2015
Zur Ablehnung der Adoption durch die eingetragene Lebenspartnerin der Mutter bei verweigerter Angabe des Samenspenders
BGH 18.2.2015, XII ZB 473/13 Weiterlesen
27.03.2015
Kündigung nach künstlicher Befruchtung ist unwirksam
BAG 26.3.2015, 2 AZR 237/14 Weiterlesen
27.03.2015
Auch arbeitslose Einwanderer können im Einzelfall einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben
EuGH-Generalanwalt 26.3.2015, C-67/14 Weiterlesen
27.03.2015
Streitwert in Kindergeldsachen: Anhebung gem. § 52 Abs. 3 S. 2 GKG i.d.F. vom 23.7.2013
FG Baden-Württemberg 12.1.2015, 1 KO 1679/14 Weiterlesen
27.03.2015
Keine Nichtigkeit bei Einziehung eines Geschäftsanteils trotz Auseinanderfallens der Summe der Nennbeträge der verbleibenden Anteile und dem Stammkapital
BGH 2.12.2014, II ZR 322/13 Weiterlesen
26.03.2015
Kein Antrag auf AdV des Widerrufs einer Lohnsteueranrufungsauskunft nach § 42e EStG
BFH 15.1.2015, VI B 103/14 Weiterlesen
25.03.2015
Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages nach Untergang des Fahrzeugs
BGH 25.3.2015, VIII ZR 38/14 Weiterlesen
25.03.2015
Wohnungseigentümergemeinschaften können als Verbraucher angesehen werden
BGH 24.3.2015, VIII ZR 243/13 u.a. Weiterlesen
25.03.2015
Gebäudefeuerversicherung: Entschädigung zum Neuwert als steuerbare Einnahme und persönliche Zurechnung von Zahlungen
BFH 2.12.2014, IX R 1/14 Weiterlesen
25.03.2015
EuGH-Vorlage: Apothekenrabatte bei Versand aus dem Ausland zulässig?
OLG Düsseldorf 24.3.2015, I - 20 U 149/13 Weiterlesen
25.03.2015
Zum Wohnungsbegriff i.S.d. § 5 Abs. 2 GrStG im Hinblick auf ein Studentenwohnheim
BFH 4.12.2014, II R 20/14 Weiterlesen
25.03.2015
Auszubildende haben auch bei öffentlicher Förderung einen Anspruch auf eine angemessene Vergütung
BAG 17.3.2015, 9 AZR 732/13 Weiterlesen
24.03.2015
Pferdesteuer durch Kommunen in Hessen ist rechtmäßig
Hessischer VGH 8.12.2014, 5 C 2008/13.N Weiterlesen
24.03.2015
Zur Erhöhung des Gegenstandswerts eines Kindergeldverfahrens um den Jahreswert nach § 52 Abs. 3 GKG
FG Münster 19.2.2014, 4 K 4115/14 Kg (PKH) Weiterlesen
24.03.2015
Zur Haftung des Schädigers für psychische Beeinträchtigungen bei unterlassener Weiterbehandlung
BGH 10.2.2015, VI ZR 8/14 Weiterlesen
24.03.2015
Kein Ausgleich für in der Immobilie der Eltern der ehemaligen Lebensgefährtin erbrachte Arbeits- und Materialleistungen
BGH 4.3.2015, XII ZR 46/13 Weiterlesen
24.03.2015
Zur Nichtigkeit der Übertragung eines Geschäftsanteils wegen Verstoßes gegen § 1 GWB
BGH 27.1.2015, KZR 90/13 Weiterlesen
24.03.2015
Zuspätkommen wegen eines Sturms: Arbeitnehmer können einen Anspruch auf Arbeitszeitgutschrift haben
LAG Düsseldorf 23.3.2015, 9 TaBV 86/14 Weiterlesen
24.03.2015
Die Renten steigen zum 1.7.2015 um 2,1 Prozent im Westen und 2,5 Prozent im Osten
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23.03.2015
Rückerstattungsrechtliche Leistungen für Entzug von Unternehmensaktien schließen NS-Verfolgtenentschädigung für selben Vermögensverlust aus
BVerwG 17.3.2015, 8 C 5.14 Weiterlesen
23.03.2015
Zur Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer im Zwangsversteigerungsverfahren bei Rückerwerb
FG Düsseldorf 11.2.2014, 7 K 3097/14 GE Weiterlesen
23.03.2015
Zum Tätigkeitsort eines Auslandskorrespondenten in Österreich
BFH 25.11.2014, I R 27/13 Weiterlesen
23.03.2015
In Bezug genommene Tarifverträge gelten nach Betriebsübergang weiter - Kein Verstoß gegen EU-Recht
LAG Berlin-Brandenburg 3.12.2014, 24 Sa 1126/14 Weiterlesen
20.03.2015
Sofortige Beschwerde gegen Ablehnung der öffentlichen Zustellung eines Scheidungsantrags
BGH 25.2.2015, XII ZB 242/14 Weiterlesen
20.03.2015
Strenge Regeln für Schockwerbung durch Rechtsanwälte
BVerfG 24.2.2015, 1 BvR 472/14 Weiterlesen
20.03.2015
Vergütung des Insolvenzverwalters: Zum Umgang mit einer zu erwartenden Umsatzsteuererstattung an die Masse
BGH 26.2.2015, IX ZB 9/13 Weiterlesen
20.03.2015
Keine Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines Nutzers
BGH 19.3.2015, I ZR 94/13 Weiterlesen
20.03.2015
Hinweis auf die bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA in Mahnschreiben kann Verbraucher beeinträchtigen
BGH 19.3.2015, I ZR 157/13 Weiterlesen
19.03.2015
Keine besonderen Haftungsprivilegien für Auszubildende bei Verletzung von Kollegen
BAG 19.3.2015, 8 AZR 67/14 Weiterlesen
19.03.2015
Auch bei Alkoholabhängigkeit besteht regelmäßig ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
BAG 18.3.2015, 10 AZR 99/14 Weiterlesen
19.03.2015
Volle "Schachtelprivilegierung" im gewerbesteuerrechtlichen Organkreis infolge sog. Bruttomethode
BFH 17.12.2014, I R 39/14 Weiterlesen
19.03.2015
Statusverfahren mit Verschmelzung der betroffenen Gesellschaft auf eine andere Gesellschaft erledigt
BGH 27.2.2015, II ZB 7/14 Weiterlesen
19.03.2015
Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter über geschlechtliche Beziehungen setzt eine eigene gesetzliche Grundlage voraus
BVerfG 24.2.2015, 1 BvR 472/14 Weiterlesen
19.03.2015
Rechtsprechungsänderung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen
BGH 18.3.2015, VIII ZR 185/14 u.a. Weiterlesen
18.03.2015
Zur Durchschnittssatzbesteuerung bei einer Pensionspferdehaltung zu Zuchtzwecken
BFH 21.1.2015, XI R 13/13 Weiterlesen
18.03.2015
Zum Ausgleich der aufgrund einer fehlerhaften steuerlichen Beratung erlittenen Nachteile durch die gleichzeitige Steuerersparnis eines Angehörigen
BGH 5.2.2015, IX ZR 167/13 Weiterlesen
18.03.2015
Kein Billigkeitserlass bei unionsrechtswidrigem - aber rechtskräftigem Urteil
BFH 21.1.2015, X R 40/12 Weiterlesen
17.03.2015
Kein Ausgleichsanspruch des kostenlos mitreisenden Kleinkinds
BGH 17.3.2015, X ZR 35/14 Weiterlesen
17.03.2015
"dual use": Energieerzeugnisse mit zweierlei Verwendungszweck
BFH 13.1.2015, VII R 35/12 Weiterlesen
17.03.2015
Zur Beförderungsverweigerung durch Umbuchung der Teilnehmer einer Flugpauschalreise
BGH 17.3.2015, X ZR 34/14 Weiterlesen
17.03.2015
Mähen einer Wallhecke in Niedersachsen stellt keine Pflegemaßnahme dar
OLG Oldenburg 18.2.2015, 2 Ss (Owi) 24/15 Weiterlesen
17.03.2015
Zur Unwirksamkeit einer Schadenspauschalierung in den AGB eines Freizeitbades hinsichtlich der Verlustes eines zur Zahlung eingesetzten Armbandchips
BGH 18.2.2015, XII ZR 199/13 Weiterlesen
17.03.2015
Schuldspruch gegen ehemaligen thüringischen Innenminister wegen Abgeordnetenbestechung und Vorteilsannahme rechtskräftig
BGH 17.3.2015, 2 StR 281/14 Weiterlesen
17.03.2015
Wirtschaftliche Zurechnung bei "Sale-and-lease-back"-Geschäften
FG Münster 11.12.2014, 5 K 3068/13 F Weiterlesen
16.03.2015
Fehlender Aschenbecher trotz ausdrücklicher Bestellung: Pkw-Händler kann zur Rückzahlung des Kaufpreises verpflichtet sein
OLG Oldenburg 10.3.2015, 13 U 73/14 Weiterlesen
16.03.2015
Gescheiterte Bebauungsplanung: Stadt schuldet keinen Schadensersatz
OLG Hamm 4.2.2015, 11 U 35/14 Weiterlesen
16.03.2015
Unlautere Werbung mit der Empfehlung eines Arzneimittels durch einen Apothekerverband
OLG Frankfurt a.M. 12.2.2015, 6 U 184/14 Weiterlesen
16.03.2015
Innergemeinschaftliche Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren
BFH 21.1.2015, XI R 5/13 Weiterlesen
16.03.2015
Investitionsabschreibung nach § 7g EStG hat keinen Einfluss auf das Kapitalkonto i.S.v. § 15a EStG
FG Münster 15.4.2014, 1 K 3247/11 F Weiterlesen
16.03.2015
Bei gerichtlich angeordneten Untersuchungen durch psychologische Sachverständige können Begleitpersonen erlaubt sein
OLG Hamm 3.2.2015, 14 UF 135/14 Weiterlesen
16.03.2015
Zur Einhaltung der im Fall der Nichtzulassungsbeschwerde sechsmonatigen Rechtsmittelfrist bei einem noch nicht zugestellten Urteil
BGH 12.2.2015, IX ZR 156/14 Weiterlesen
16.03.2015
Ausscheiden eines Mitunternehmers gegen Übernahme eines Teilbetriebs führt nicht zur Aufdeckung stiller Reserven
FG Münster 29.1.2015, 12 K 3033/14 F Weiterlesen
13.03.2015
Pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen an öffentlichen Schulen ist verfassungswidrig
BVerfG 27.1.2015, 1 BvR 471/10 und 1 BvR 1181/10 Weiterlesen
13.03.2015
Körperschaftsteuer: vGA bei Überlassung eines "normalen" Einfamilienhauses an einen Gesellschafter-Geschäftsführer
FG Köln 22.1.2015, 10 K 3204/12 Weiterlesen
13.03.2015
Abstellen auf Maß der fachlichen Eignung der Bewerber für Notarstelle ist ein die Beendigung des Besetzungsverfahrens rechtfertigender Grund
BGH 24.11.2014, NotZ(Brfg) 7/14 Weiterlesen
13.03.2015
EuGH-Vorlage: Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG bei mehrfachem Erwerb desselben Vermögens und einem mit ausländischer Erbschaftsteuer belasteten Vorerwerb
BFH 20.1.2015, II R 37/13 Weiterlesen
12.03.2015
Klageverzicht in Aufhebungsvertrag kann unwirksam sein
BAG 12.3.2015, 6 AZR 82/14 Weiterlesen
12.03.2015
Zur Einbeziehung von Krankengeld in den Progressionsvorbehalt
BFH 13.11.2014, III R 36/13 Weiterlesen
12.03.2015
Erweiterung des Gegenstandes eines Kapitalanleger-Musterverfahrens nur bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem OLG möglich
BGH 20.1.2015, II ZB 11/14 Weiterlesen
12.03.2015
Zum Mitverschulden des Anlageinteressenten hinsichtlich der Verletzung der Pflichten des Anlageberaters zur anlage- und anlegergerechten Beratung
BGH 19.2.2015, III ZR 90/14 Weiterlesen
12.03.2015
Auswirkungen des Elterngeldes im Unterhaltsrecht
BGH 11.2.2015, XII ZB 181/14 Weiterlesen
12.03.2015
Überlassung möblierter Zimmer zur Prostitution nicht umsatzsteuerfrei
BFH 17.12.2014, XI R 16/11 Weiterlesen
12.03.2015
Keine Auflösung einer Fußnote zur Erläuterung einer Werbeaussage auf der anderen Seite einer um eine Zeitung gelegten Flappe
LG Freiburg 23.2.2015, 12 O 105/14 Weiterlesen
11.03.2015
Länder dürfen zwei arbeitsfreie Samstage für Beschäftigte im Einzelhandel vorschreiben
BVerfG 14.1.2015, 1 BvR 931/12 Weiterlesen
11.03.2015
Insider-Geschäfte: Pflicht zur Offenlegung von Informationen auch ohne Kenntnis von dem genauen Einfluss auf den Kurs der Finanzinstrumente
EuGH 11.3.2015, C-628/13 Weiterlesen
11.03.2015
Abgeltungsteuer: Kein Abzug der tatsächlichen Werbungskosten bei sog. Günstigerprüfung
BFH 28.1.2015, VIII R 13/13 Weiterlesen
11.03.2015
Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes bei Darlehen zwischen Ehegatten
BFH 28.1.2015, VIII R 8/14 Weiterlesen
11.03.2015
Gebrauchtwagen-AGB: Kein Ausschluss der Haftung für Schäden auch bei grobem Verschulden
BGH 4.2.2015, VIII ZR 26/14 Weiterlesen
10.03.2015
Chip-tuning als nichtvertragsgemäße Abnutzung der Leasingsache
OLG Frankfurt a.M. 4.12.2014, 12 U 137/13 Weiterlesen
10.03.2015
Zur Kündigung einer Beteiligung durch den einem Gesellschafter einer Personengesellschaft gleichgestellten Treugeber
BGH 20.1.2015, II ZR 444/13 Weiterlesen
10.03.2015
Umsatzsteuer: Vorsteueraufteilung bei Vereinszeitschrift mit Werbeanteil
FG Köln 29.1.2015, 6 K 3255/13 Weiterlesen
09.03.2015
Unzureichende Aufklärung über das Risiko einer Wundinfektion begründet bei mutmaßlicher Zustimmung des Patienten zu ärztlichem Eingriff keine Haftung
OLG Hamm 9.12.2014, 26 U 88/13 Weiterlesen
09.03.2015
Zur widerspruchslosen Entgegennahme des zustellenden Schriftstücks durch eine in den Geschäftsräumen beschäftigte Person
BGH 4.2.2015, III ZR 513/13 Weiterlesen
09.03.2015
Tierärzte haben grundsätzlich eine vertragliche Aufklärungspflicht
OLG Hamm 13.1.2015, 26 U 95/14 Weiterlesen
09.03.2015
Kann ein Rechtsanwalt Urheber von AGB sein?
AG Kassel 5.2.2015, 410 C 5684/13 Weiterlesen
09.03.2015
Arbeitnehmer dürfen grds. nicht mit sinnlosen Tätigkeiten beschäftigt werden
LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 30.9.2014 - 1 Sa 107/14 Weiterlesen
09.03.2015
Nein der Kommission zum Zusammenschluss von Deutscher Börse und NYSE Euronext rechtmäßig
EuG 9.3.2015, T-175/12 Weiterlesen
09.03.2015
Keine Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze eines Reiterhofs
BFH 26.11.2014, XI R 25/13 Weiterlesen
06.03.2015
Vorsteuerabzugsberechtigung vor Gründung einer Ein-Mann-GmbH
FG Düsseldorf 30.1.2015, 1 K 1523/14 U Weiterlesen
06.03.2015
Zur Vergütungsvereinbarung im Handelsvertretervertrag im Hinblick auf den Umfang und den Zeitpunkt der Entstehung eines Provisionsanspruchs
BGH 22.1.2015, VII ZR 87/14 Weiterlesen
06.03.2015
Mobiltelefon im Auto - auch Nutzung als Navigationshilfe oder zur Internetrecherche fällt unter das Verbot
OLG Hamm 15.1.2015, 1 RBs 232/14 Weiterlesen
05.03.2015
Zur Einstufung aller Modelle eines potenziell fehlerhaften medizinischen Geräts als fehlerhaft
EuGH 5.3.2015, C-503/13 u.a. Weiterlesen
05.03.2015