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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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10.11.2015

Hirnhautentzündung zu spät erkannt - Krankenhaus haftet für Fehleinschätzung eines Pflegers

OLG Oldenburg 28.10.2015, 5 U 156/13

Ein grober Behandlungsfehler liegt auch dann vor, wenn ein Krankenpfleger zwar zu einem Kind gerufen wird, weil sich eine Infusionsnadel gelöst hat, er aber wegen aufgetretener Hautverfärbungen nicht den diensthabenden Arzt darüber informiert. Im vorliegenden Fall ist deswegen ein ostfriesisches Krankenhaus dazu verurteilt worden, einem Kind wegen einer zu spät erkannten Hirnhautentzündung Schadensersatz zu leisten.

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10.11.2015

Keine H-Zulassung: Rückabwicklung eines Oldtimerkaufs

OLG Hamm 24.9.2015, 28 U 144/14

Erklärt ein Verkäufer im Vorfeld eines Oldtimerverkaufs dem Käufer, dass der Wagen "selbstverständlich bereits eine H-Zulassung" habe, kann hiermit eine zu Recht erteilte H-Zulassung Gegenstand des Kaufvertrages geworden sein. Der Käufer kann insoweit zum Vertragsrücktritt berechtigt sein, wenn das übergebene Fahrzeug diese Beschaffenheit nicht aufweist.

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10.11.2015

Zu den Obliegenheiten eines Mieters hinsichtlich der Suche nach einem geeigneten Nachmieter

BGH 7.10.2015, VIII ZR 247/14

In Fällen, in denen ein Mieter, dem das Verwendungsrisiko der Mietsache zugewiesen ist, wegen besonderer Umstände des Einzelfalls mit Rücksicht auf Treu und Glauben die vorzeitige Entlassung aus einem längerfristigen Mietverhältnis gegen Stellung eines Nachmieters begehrt, obliegt es allein ihm, einen geeigneten Nachmieter zu suchen, den Vermieter über dessen Person aufzuklären und ihm sämtliche Informationen zu geben, die dieser benötigt, um sich ein hinreichendes Bild über die persönliche Zuverlässigkeit und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Nachmieters machen zu können.

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10.11.2015

Zur Wirksamkeit eines Pfändungspfandrechts nach der lex causae

BGH 15.10.2015, IX ZR 265/12

Ist die Zahlungsklage des Verwalters in einem in Deutschland eröffneten Insolvenzverfahren über eine Gesellschaft nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaates gegen einen Insolvenzgläubiger nach deutschem Recht begründet, weil das der nach Eröffnung erfolgten Auszahlung zugrunde liegende Pfändungspfandrecht infolge der Rückschlagsperre gem. § 88 InsO und die Auszahlung an den Gläubiger gem. § 91 InsO unwirksam waren, steht der Umstand, dass das Pfändungspfandrecht nach der lex causae wirksam geblieben ist, dem Erfolg der Klage nicht entgegen, wenn die Auszahlung ihrerseits nach der lex causae insolvenzrechtlich wirksam angefochten worden ist. Die Auszahlung des Geldes ist jedoch nach dem Recht der lex causae in keiner Weise angreifbar i.S.d. Art. 13 EuInsVO, wenn die nach diesem Recht geltenden Verjährungs-, Anfechtungs- oder Ausschlussfristen oder die Formvorschriften nicht eingehalten sind.

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09.11.2015

Die fehlgeschlagene Erwartung einer Erbschaft führt nicht ohne weiteres zu einem Anspruch auf Arbeitslohn

LAG Rheinland-Pfalz 6.8.2015, 5 Sa 123/15

Wer nur deshalb Zeit mit einem Angehörigen verbringt oder Besorgungen für diesen erledigt, weil ihm als Gegenleistung eine Erbschaft versprochen wurde, hat bei Nichtberücksichtigung im Testament nicht ohne weiteres einen Anspruch auf Arbeitslohn. Das gilt jedenfalls für Leistungen wie "Kaffeeklatsch", "Einladung zu Weihnachten" und "Telefonate", da diese unter allgemeinen moralischen und sittlichen Gesichtspunkten üblicherweise nicht entlohnt oder vergütet werden. Auf die Motivlage des Leistenden kommt es insoweit nicht an.

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09.11.2015

Safe Harbor: EU-Kommission legt Leitlinien für transatlantische Datenübermittlungen vor

Nachdem der EuGH jüngst das Safe-Harbor-Abkommen mit den USA für ungültig erklärt hatte, hat die EU-Kommission die Verhandlungen mit den USA über einen neuen und sicheren Rahmen für die Übermittlung personenbezogener Daten intensiviert. Für die Übergangszeit hat die Kommission am 6.11.2015 Leitlinien vorgelegt, die erläutern, unter welchen Bedingungen Unternehmen auf rechtmäßige Art und Weise vorübergehend Daten übermitteln können.

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09.11.2015

Investitionszulagenrecht: Anschaffungszeitpunkt im Zulagenrecht

BFH 23.6.2015, III R 26/12

Der Senat hält es für gerechtfertigt, in teilweiser Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung die Lieferung eines Wirtschaftsguts i.S.v. § 9a EStDV trotz fehlender Betriebsbereitschaft dann als Zeitpunkt der Anschaffung i.S.d. Investitionszulagenrechts anzusehen. Voraussetzung ist allerdings, dass von dem Wirtschaftsgut bereits die Impulse ausgehen, die durch die Förderung mit Investitionszulage ausgelöst werden sollen.

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09.11.2015

Keine Berücksichtigung eines arbeitsunfähigen Kindes ohne Meldung als arbeitssuchend

FG Düsseldorf 6.11.2015, 14 K 1085/13 Kg

Ein infolge einer Verletzung arbeitsunfähiges, beschäftigungsloses Kind ist nur zu berücksichtigen, wenn es als Arbeitsuchender gemeldet ist. Der Eigenschaft als Arbeitsuchender steht nicht entgegen, dass die Leistungsfähigkeit des Suchenden vorübergehend aufgehoben ist, etwa wegen Krankheit; dabei wird ein Zeitraum bis zu drei Monaten als vorübergehend anzusehen sein.

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09.11.2015

Keine umfassende Steuerbefreiung hinsichtlich der Behandlungsleistungen während einer Psychotherapeutenausbildung

FG Münster 31.8.2015, 9 K 2097/14 G

Ein Institut, das in der Psychotherapeutenausbildung tätig ist, kann sich nicht auf eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 13 GewStG i.V.m. § 4 Nr. 21 UStG berufen, soweit sie Erlöse aus der Behandlung von Patienten durch die Auszubildenden erzielt. Es handelt sich dabei nicht um einheitlich mit der Ausbildung zu betrachtende Vorgänge.

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09.11.2015

Erben können gegen den Fiskus als rechtmäßigen Erbschaftsbesitzer Zinsansprüche geltend machen

BGH 14.10.2015, IV ZR 438/14

Erben steht gegen den Fiskus als Erbschaftsbesitzer neben dem Anspruch auf Herausgabe des Nachlasses auch ein Zinsanspruch gem. §§ 2018, 2021, 812 Abs. 1, 818 BGB zu. Dieser Anspruch besteht selbst dann, wenn der Fiskus zunächst gem. § 1936 BGB als gesetzlicher Erbe berufen war.

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09.11.2015

Einstweilige Anordnung: Bundesbildungsministerium muss AfD-Pressemitteilung von Internetauftritt entfernen

BVerfG 7.11.2015, 2 BvQ 39/15

Das BVerfG hat einem Antrag der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stattgegeben und der Bundesministerin für Bildung und Forschung aufgegeben, eine Pressemitteilung mit dem Titel "Rote Karte für die AfD" aus dem Internetauftritt ihres Bundesministeriums zu entfernen. Es ist nicht auszuschließen, dass die Ministerin durch Nutzung der Ressourcen ihres Ministeriums für den politischen Meinungskampf das Recht der AfD auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb aus Art. 21 Abs. 1 GG verletzt hat.

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06.11.2015

Zum Anscheinsbeweis bei der Kollision zweier Motorräder

OLG Hamm 8.9.2015, 9 U 131/14

Wird ein Motorradfahrer in einer Rechtskurve weit nach links getragen und kommt es in Folge einer Vollbremsung auf der Gegenfahrbahn mit einem dort in der Mitte seiner Fahrspur fahrenden Motorrad zur Kollision, lässt dies typischerweise auf einen Fahrfehler des Führers des seine Fahrspur verlassenden Motorrades schließen. Dass dieser Fahrzeugführer lediglich auf ein in der Annäherung seinerseits auf der Gegenfahrbahn fahrendes Fahrzeug im Gegenverkehr reagiert, ist ein atypischer Geschehensablauf, der von dem Fahrzeugführer darzulegen und zu beweisen ist.

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06.11.2015

Zur Reichweite der Verjährungshemmung im Zusammenhang mit Güteanträgen in Kapitalanlageberatungsfällen

BGH 15.10.2015, III ZR 170/14

Der BGH hat sich mit der Reichweite der Verjährungshemmung und den Anforderungen an die Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs in Bezug auf Güteanträge in Kapitalanlageberatungsfällen befasst. Bei Güteanträgen kann auf Schriftstücke, die der Individualisierung des verfolgten Anspruchs dienen, nur dann zurückgegriffen werden, wenn sie im Güteantrag erwähnt und dem Antrag beigefügt worden sind.

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06.11.2015

Vorsteuervergütung: Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Antrag

FG Köln 13.8.2015, 2 K 630/13

Ein Vergütungsantrag, der innerhalb der gesetzlichen Ausschlussfrist nicht nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck gestellt wurde bzw. in dem nicht alle vorgesehenen entscheidungserheblichen Angaben und Erklärungen abgegeben wurden, ist abzulehnen. Die Unwirksamkeit eines Antrages, der nicht alle Angaben und Erklärungen enthält, die nach dem amtlich vorgeschriebenen Vordruck erforderlich sind, ist auch gemeinschaftsrechtlich eindeutig vorgegeben.

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06.11.2015

Zahlungsansprüche eines Wohnungseigentümers gegen den Verband

BGH 2.10.2015, V ZR 5/15

In Fällen, in denen ein von einem Wohnungseigentümer gegen den Verband gerichtetes Zahlungsbegehren durch Beschluss abgelehnt wird, besteht regelmäßig das Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtungsklage. Im Rahmen der Begründetheit einer solchen Klage ist lediglich zu prüfen, ob im Zeitpunkt der Beschlussfassung allein die freiwillige Erfüllung des Anspruchs ordnungsmäßiger Verwaltung entsprochen hätte; dies ist nur dann anzunehmen, wenn der Anspruch offenkundig und ohne jeden vernünftigen Zweifel begründet war.

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06.11.2015

Zwangsverwalter einer Eigentumswohnung kann Mietkaution auch direkt vom Verwalter herausverlangen

BGH 23.9.2015, VIII ZR 300/14

Hat der Mieter einer Eigentumswohnung die Mietkaution nicht an den Vermieter, sondern an den Verwalter entrichtet, ist der Zwangsverwalter der Wohnung, dem nach § 152 Abs. 1 ZVG die Aufgabe obliegt, das Objekt in seinem wirtschaftlichen Bestand zu erhalten und ordnungsgemäß zu verwalten, berechtigt, die Überlassung der Mietkaution direkt vom Verwalter fordern. Dem Verwalter kommt kein größeres Schutzbedürfnis zu als dem Schuldner selbst, für den er tätig geworden ist.

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06.11.2015

Werbung für Erwerb eines Werkes greift in Urheberrecht ein

BGH 5.11.2015, I ZR 91/11 u.a.

Der Inhaber des ausschließlichen Verbreitungsrechts an einem geschützten Werk kann gezielte Werbung in Bezug auf das Original oder auf Vervielfältigungsstücke des Werkes auch dann verbieten, wenn nicht erwiesen ist, dass es aufgrund dieser Werbung zu einem Erwerb des Schutzgegenstands durch einen Käufer aus der Union gekommen ist, sofern die Werbung die Verbraucher des Mitgliedstaats, in dem das Werk urheberrechtlich geschützt ist, zu dessen Erwerb anregt. Entsprechendes gilt für den Inhaber des ausschließlichen Rechts des ausübenden Künstlers nach § 77 Abs. 2 S. 1 UrhG, den Bild- oder Tonträger, auf den die Darbietung des ausübenden Künstlers aufgenommen worden ist, zu verbreiten.

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06.11.2015

Zur Anwendungen des neuen Rechts bei gleitender Vermögensübergabe

FG Köln 15.7.2015, 9 K 1363/14

Die Maßstäbe, nach denen unter der Geltung des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG a.F. der sachliche Zusammenhang der Versorgungsleistungen mit einer Vermögensübergabe beurteilt wurde, gelten auch für die Beurteilung der Frage, ob Versorgungsleistungen i.S.d. § 52 Abs. 23g EStG auf einer vor dem 1.1.2008 vereinbarten Vermögensübertragung beruhen. Die Anwendung des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG a.F. bei Ablösung eines Nießbrauchs nach dem 31.12.2007 kann nicht auf den Fall beschränkt werden, dass die Ablösung und deren Zeitpunkt bereits in dem Übertragungsvertrag verbindlich vereinbart wurden.

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05.11.2015

Verlust aus GmbH-Beteiligung: Keine Anschaffungskosten bei Zuführung von Eigenkapital, um Sicherheiten abzulösen

FG Düsseldorf 18.12.2014, 11 K 3615/13 E u.a.

Zwar sind Zahlungen in die Kapitalrücklage grundsätzlich als nachträgliche Anschaffungskosten berücksichtigungsfähig. Dies gilt jedoch dann nicht ohne weiteres, wenn die Zahlungen dazu dienten, die Inanspruchnahme des Gesellschafters als Sicherungsgeber abzuwenden. Der Aufwand ist dann durch die Ablösung der Sicherheiten veranlasst und teilt deren steuerliche Beurteilung.

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05.11.2015

Rechte aus §§ 536, 536 a BGB bleiben auch nach Ausübung einer Verlängerungsoption durch den Mieter bestehen

BGH 14.10.2015, XII ZR 84/14

Die vorbehaltlose Ausübung einer Verlängerungsoption durch den Mieter führt nicht gemäß oder entsprechend § 536 b BGB dazu, dass der Mieter für die Zukunft mit seinen Rechten aus §§ 536, 536 a BGB ausgeschlossen ist.

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05.11.2015

Erfolgsprämien für die Kundengewinnung sind bei Zahnärzten nicht grundsätzlich verboten

BGH 21.5.2015, I ZR 183/13

Die Bestimmung des § 1 Abs. 5 BO Zahnärzte Nordrhein, nach der der Zahnarzt keine Verpflichtung eingehen soll, die seine Unabhängigkeit bei der Berufsausübung beeinträchtigen kann, stellt eine Marktverhaltensregelung i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG dar. Zulässig ist die Vereinbarung einer Vergütung als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen einer Internetplattform zum Anbieten freiberuflicher Leistungen und für die im Zusammenhang damit geleisteten Dienste.

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05.11.2015

Aufsichtsratswahl: Leiharbeitnehmer können für Schwellenwert nach § 9 MitbestG mitzählen

BAG 4.11.2015, 7 ABR 42/13

Leiharbeitnehmer sind bei der Bestimmung des nach § 9 MitbestG für die Aufsichtsratswahl maßgeblichen Schwellenwertes, ab dessen Erreichen die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer grds. nicht mehr als unmittelbare Wahl, sondern als Delegiertenwahl durchzuführen ist, zu berücksichtigen. Sie zählen bei der Berechnung der Mitarbeiterzahl mit. Dies gilt jedenfalls für wahlberechtigte Leiharbeitnehmer auf Stammplätzen.

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05.11.2015

Gesundheitstelefon nicht umsatzsteuerbefreit

FG Düsseldorf 14.8.2015, 1 K 1570/14 U

Ein sog. Gesundheitstelefon, über das Versicherte am Telefon medizinisch beraten werden, ist nicht von der Umsatzsteuer befreit. Derartige Beratungsleistungen dienen nicht in hinreichendem Maße der Diagnose, Behandlung und Heilung von Krankheiten oder Gesundheitsstörungen, da sie nicht auf medizinischen Feststellungen beruhen, die von entsprechendem Fachpersonal getroffen worden sind, sondern allein auf den Angaben des Anrufers zu demjenigen Krankheitsbild beruhen, zu dem er sich informieren möchte.

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04.11.2015

Online-Reisevermittler darf Zahlungsart ohne Aufpreis nicht auf "Visa Entropay" beschränken

LG Hamburg 1.10.2015, 327 O 166/15

Nach § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB ist eine Vereinbarung unwirksam, durch die ein Verbraucher verpflichtet wird, ein Entgelt dafür zu zahlen, dass er für die Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten ein bestimmtes Zahlungsmittel nutzt, wenn für den Verbraucher keine gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit besteht. Bei der Regelung handelt es sich um eine Marktverhaltensregel i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG.

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04.11.2015

Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin ist rechtmäßig

BGH 4.11.2015, VIII ZR 217/14

Die Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin vom 7.5.2013 ist rechtmäßig, weshalb im gesamten Stadtgebiet von Berlin die in Wohnraummietverhältnissen für die Erhöhung von Bestandsmieten geltende allgemeine Kappungsgrenze von 20 % für die Dauer von fünf Jahren auf 15 % herabgesetzt ist. Es ist nicht feststellbar, dass etwa allein die Beschränkung der Gebietsbestimmung auf bestimmte Teile von Berlin sachgerecht gewesen wäre oder dass der Verordnungsgeber ungeeignete Indikatoren herangezogen hätte.

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04.11.2015

Fahrzeug wegen nicht zur Verfügung stehender Restmenge Treibstoff im Tank nicht mangelhaft

OLG Hamm 16.6.2015, 28 U 165/13

Ein Fahrzeug mit einem 67 l Kraftstoff fassenden Tankvolumen ist nicht mangelhaft, wenn der Bordcomputer nach einem Kraftstoffverbrauch von 59 l keine Restreichweite mehr anzeigt. Zum Schutz des Motors vor schädlichen Schwebteilchen im Kraftstoff ist es nicht zu beanstanden, wenn eine Restmenge von ca. 3,3 l Kraftstoff von der Kraftstoffpumpe im Pumpensumpf des Tanks nicht zu erreichen ist.

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04.11.2015

Höhe der Aussetzungszinsen bis Dezember 2011 verfassungsgemäß

BFH 14.4.2015, IX R 5/14

Ein Gericht kann die Entscheidung des BVerfG über die Verfassungsmäßigkeit einer Norm nach Art. 100 Abs. 1 GG nur einholen, wenn es von der Verfassungswidrigkeit der zur Prüfung gestellten Regelung überzeugt ist. Eine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der Höhe der Aussetzungszinsen gem. § 237 Abs. 1 S. 1 AO i.V.m. § 238 Abs. 1 S. 1 AO liegt für einen Verzinsungszeitraum bis Dezember 2011 nicht vor.

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04.11.2015

Konkludenter Antrag auf Ist-Besteuerung

BFH 18.8.2015, V R 47/14

Ein Antrag auf Ist-Besteuerung (§ 20 UStG) kann auch konkludent gestellt werden. Entscheidend ist, dass der Steuererklärung eindeutig zu entnehmen ist, dass die Umsätze auf Grundlage vereinnahmter Entgelte erklärt worden sind; etwa aufgrund einer eingereichten Einnahme-/Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG.

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03.11.2015

DAK-Report: Psychische Erkrankungen in Deutschland immer häufiger Ursache für Arbeitsunfähigkeit

Psychische Leiden sind seit etwa 15 Jahren immer häufiger der Grund für eine Arbeitsunfähigkeit. Im vergangenen Jahr war in Deutschland jeder 20. Arbeitnehmer wegen eines psychischen Leidens krankgeschrieben; so viele Fehltage durch psychische Erkrankungen gab es noch nie. Das hat der aktuelle Psychoreport der Krankenversicherung DAK ergeben.

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03.11.2015

Zur Kündigung eines Bausparvertrags durch die Bausparkasse

LG Karlsruhe 9.10.2015, 7 O 126/15

Der Bausparkasse steht ein Recht zur Kündigung eines Bausparvertrags aus § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht zu, solange das Bauspardarlehen nicht zugeteilt und die vereinbarte Bausparsumme nicht vollständig angespart wurde. Da die Bausparkasse während der Ansparphase des Bausparvertrags eine Doppelrolle als Darlehensnehmerin und Darlehensgeberin innehat, ist der Anwendungsbereich von § 489 BGB nicht eröffnet.

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03.11.2015

Städte können Plakatwerbung auf privaten Flächen untersagen

OLG Hamm 22.9.2015, 1 RBs 1/15

Durch eine ordnungsbehördliche Verordnung kann eine Stadt durchaus Plakatwerbung auf privaten Flächen untersagen, die an Verkehrsflächen angrenzen. Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung gehört auch, dass ein Stadtbild nicht durch sog. "wildes Plakatieren" verschandelt oder verschmutzt wird.

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03.11.2015

Beschäftigte in Behinderten-Werkstätten sind grds. keine Arbeitnehmer - Kein Mindestlohnanspruch

Arbeitsgericht Kiel 19.6.2015, 2 Ca 165 a/15

Schwerbehinderte Menschen, die in entsprechenden Werkstätten tätig sind, fallen grds. nicht unter das MiLoG. Da in derartigen Rechtsverhältnissen kein Austauschverhältnis zwischen Arbeitsleistung und Entgelt besteht, ist der persönliche Anwendungsbereich des MiLoG nicht eröffnet.

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03.11.2015

Individueller Werbungskostenausschluss für Kapitaleinkünfte ab 2009 ist verfassungsgemäß

FG Münster 30.9.2015, 3 K 1277/11 E

Der individueller Werbungskostenausschluss für Kapitaleinkünfte ab 2009 gem. § 20 Abs. 9 EStG ist verfassungsgemäß, wie der BFH zwischenzeitlich mehrfach entschieden hat. Eine Verletzung der Art. 3 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG liegt nicht vor; die Norm hat seiner Auffassung nach keine erdrosselnde Wirkung.

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03.11.2015

Zur Teilung von Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung

BGH 9.9.2015, XII ZB 211/15

Bei der Teilung von Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung bleibt der Zugangsfaktor unberücksichtigt. Das neue Recht schließt eine Berücksichtigung des Zugangsfaktors ausdrücklich aus.

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03.11.2015

Räumungsverfügung wegen Hausfriedensbruchs

LG Wuppertal 20.5.2015, 17 O 108/15

Grundsätzlich ist zwar der unmittelbare Besitzer "Berechtigter" i.S.d. § 123 StGB. Derjenige Mieter indessen, der seinen Besitz erkennbar aufgrund eines neuen Entschlusses nicht mehr aus einem (früheren) Vertragsverhältnis ableitet, sondern auf eine angemaßte und nicht schützenswerte vermeintliche Rechtsposition stützt, verdient keinen besonderen Schutz.

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03.11.2015

EuGH-Vorlage in Statusverfahren über Aufsichtsratsbesetzung

KG Berlin 16.10.2015, 14 W 89/15

Das KG Berlin hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet hinsichtlich der Frage, ob der Aufsichtsrat eines großen, weltweit tätigen Konzernunternehmens ordnungsgemäß besetzt ist. Konkret möchte das KG wissen, ob es mit Art. 18 AEUV (Diskriminierungsverbot) und Art. 45 AEUV (Freizügigkeit der Arbeitnehmer) vereinbar ist, dass ein Mitgliedstaat das aktive und passive Wahlrecht für die Vertreter der Arbeitnehmer in das Aufsichtsorgan eines Unternehmens nur solchen Arbeitnehmern einräumt, die in Betrieben des Unternehmens oder in Konzernunternehmen im Inland beschäftigt sind.

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02.11.2015

Betriebliche Altersversorgung: Zur Abänderung eines nach dem vor dem 1.9.2009 geltenden Recht durchgeführten Versorgungsausgleichs

BGH 16.9.2015, XII ZB 166/13

Einem Feststellungsantrag im Hinblick auf einen künftigen schuldrechtlichen Versorgungsausgleich fehlt grundsätzlich das Feststellungsinteresse, wenn die beantragte Feststellung den genauen Inhalt des Anspruchs auf schuldrechtlichen Versorgungsausgleich unbestimmt lässt und eine Feststellungsentscheidung damit nicht geeignet wäre, weitere Verfahren über den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich überflüssig zu machen.

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02.11.2015

Falsche Selbstauskunft durch den Mieter rechtfertigt fristlose Kündigung

AG München 30.6.2015, 411 C 26176/14

Eine falsche Selbstauskunft zur Vortäuschung einer besseren Bonität vor Abschluss des Mietvertrages rechtfertigt die außerordentliche fristlose Kündigung durch den Vermieter. Daran ändert auch die Nachzahlung der Miete nichts.

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02.11.2015

Ermäßigter Steuersatz neben steuerfreier Rücklage

FG Münster 23.9.2015, 10 K 4079/14 F

Der ermäßigte Steuersatz für Betriebsaufgabegewinne (sog. Fünftelregelung) findet auch dann Anwendung, wenn für den Teil des Gewinns, der auf die Veräußerung eines Kapitalgesellschaftsanteils entfällt, eine steuerfreie Rücklage gebildet wird. Veräußerungsgewinne, die dem Teileinkünfteverfahren unterliegen, werden gem. § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG von vornherein nicht ermäßigt besteuert.

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02.11.2015

Konkretisierung der BAG-Rechtsprechung zum betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM)

Arbeitsgericht Berlin 16.10.2015, 28 Ca 9065/15

Das Arbeitsgericht Berlin hat die vom BAG aufgestellten Anforderungen an ein wirksames betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) konkretisiert. Danach ist im Rahmen eines organisierten Suchprozesses zu prüfen, ob und ggf. in welcher Weise der Arbeitnehmer (wieder) beschäftigt werden kann. Hierbei sollen verschiedene, vom Arbeitsgericht konkret benannte Umstände zu berücksichtigen sein. Werde ein derartiges BEM nicht durchgeführt, könne eine krankheitsbedingte Kündigung unwirksam sein.

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02.11.2015

BAG-Personalien: Dr. Helga Laux und Axel Breiniger im Ruhestand - Dr. Hinrich Vogelsang zum BAG-Richter ernannt

Mit Ablauf des 31.10.2015 sind die Richterin am BAG Dr. Helga Laux und der Richter am BAG Axel Breinlinger in den Ruhestand getreten. Laux war dem Achten und dem Fünften Senat zugewiesen, Breinlinger ebenfalls dem Achten Senat. Einer der Nachfolger ist Dr. Hinrich Vogelsang, der zum 1.11.2015 zum Richter am BAG ernannt und dem Achten Senat zugewiesen worden ist.

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02.11.2015

Escape-Klausel: Geldwerter Vorteil bei Überlassung eines Dienstfahrzeugs zur privaten Nutzung

FG Düsseldorf 23.3.2015, 15 K 296/15 E

Das FG Düsseldorf hat sich vorliegend mit der Berechnung des geldwerten Vorteils mit der sog. Escape-Klausel bei Überlassung eines Dienstfahrzeugs zur privaten Nutzung befasst.

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02.11.2015

Vorsteuervergütung: Eigenhändige Unterschrift des gesetzlichen Vertreters erforderlich

FG Köln 25.8.2015, 2 K 975/14

Nach § 18 Abs. 9 S. 5 UStG ist der Vergütungsantrag vom Unternehmer eigenhändig zu unterschreiben. Auf die nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Steuerpflichtigen findet nach Art. 171 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112/ EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (Mehrwertsteuersystemrichtlinie) die Dreizehnte Richtlinie des Rates vom 17.11.1986 (86/560/EWG, ABl L 326/1986, 40) Anwendung.

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30.10.2015

Landkarten als Datenbank rechtlich geschützt

EuGH 29.10.2015, C-490/14

Topografische Landkarten können als "Datenbanken" rechtlich geschützt sein. Die Qualifizierung als "Datenbank" hängt davon ab, ob es sich um eine Sammlung von "unabhängigen Elementen" handelt, die sich voneinander trennen lassen, ohne dass der Wert ihres informativen, literarischen, künstlerischen, musikalischen oder sonstigen Inhalts dadurch beeinträchtigt wird.

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30.10.2015

OLG Hamm verbietet Ausschluss von Mängelansprüchen durch AGB

OLG Hamm 25.9.2015, 4 U 99/14

Eine Klausel mit der Formulierung ʺDie Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossenʺ in den AGB eines Internetversandhändlers ist unzulässig, weil sie den privaten Käufer unangemessen benachteiligt. Das Interesse des gewerblichen Erstverkäufers durch ein Abtretungsverbot der Gefahr entgegenzuwirken, dass ihm völlig unbekannte Dritte als Gewährleistungsgläubiger aufgezwungen werden, überwiegt im Verkehr mit Verbrauchern nicht gegenüber den Käuferinteressen.

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30.10.2015

OLG Hamm untersagt irreführende Sonnenschirmangebote im Internet

OLG Hamm 4.8.2015, 4 U 66/15

Enthält das auf einer Internetplattform veröffentlichte Angebot von Sonnenschirmen als Blickfang die Abbildung eines aufgestellten Sonnenschirms einschließlich der zur Beschwerung des Schirmständers erforderlichen Betonplatten, so ist die Werbung irreführend, wenn diese Platten tatsächlich nicht zum Lieferumfang gehören und dies durch entsprechende Angaben im Blickfang mit der Abbildung nicht zum Ausdruck gebracht wird. Die Produktabbildung kann in einem solchen Fall nur durch Hinweise korrigiert werden, die selbst am Blickfang teilhaben.

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30.10.2015

Vorsteuervergütung: Nachweispflicht bei unverschuldetem Untergang der Originalrechnungen

FG Köln 16.9.2015, 2 K 1815/11

Da es sich bei dem Umstand, dass Rechnungen unverschuldet untergegangen sind, um eine anspruchsbegründende Tatsache handelt, trägt der Steuerpflichtige insoweit die Darlegungslast. Entsprechend dem non-liquet-Grundsatz kann nicht zu seinen Gunsten davon ausgegangen werden, dass die Rechnungen ohne sein Verschulden nicht mehr vorgelegt werden können.

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30.10.2015

Häusliches Arbeitszimmer eines Kabarettisten

FG Köln 20.5.2015, 3 K 1146/13

Die für seinen Beruf wesentliche und prägende Leistung erbringt ein Kabarettist auf der Bühne, wo er auftritt und seine Kunst dem Publikum in Gestalt eines Vortrags präsentiert. Das gilt auch, wenn er - wie hier - seine Vorträge von der ersten Idee über das Verfassen der Texte bis zu den letzten Details der Darbietung selbst produziert und sich als "vortragender" Autor sieht.

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30.10.2015

Unfall mit Todesfolge kann bei einem erheblichen Mitverschulden des Unfallgegners nicht vorhersehbar sein

OLG Hamm 20.8.2015, 5 RVs 102/15

Ein Mitverschulden des Unfallgegners kann die Vorhersehbarkeit eines Unfalls und seiner Folgen für den Unfallverursacher ausschließen, wenn das Mitverschulden in einem gänzlich vernunftwidrigen oder außerhalb der Lebenserfahrung liegenden Verhalten besteht. Die vorsätzliche Begehung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes ist dabei bei gebotener wertender Betrachtung als gänzlich vernunftwidriges Verhalten anzusehen.

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29.10.2015

Unvereinbar mit Unionsrecht: Frist für Einspruch gegen Vollstreckung von Hypotheken im Hinblick auf ein EuGH-Urteil

EuGH 29.10.2015, C-8/14

Die Frist für einen Einspruch gegen die Vollstreckung von Hypotheken, die in Spanien zum Zeitpunkt der Durchführung eines Urteils des EuGH bereits eingeleitet war, ist mit dem Unionsrecht unvereinbar. In diesen Fällen verfügten die Betroffenen zur Einlegung eines Einspruchs gegen die Zwangsvollstreckung über eine Ausschlussfrist von einem Monat, die bereits mit der Veröffentlichung der auf das Urteil des EuGH ergangenen Gesetzesnovelle im spanischen Amtsblatt zu laufen begann.

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29.10.2015

Übersicht über alle aktuell geltenden Branchenmindestlöhne - Höherer Mindestlohn für Steinmetze

Die Bundesregierung hat eine Übersicht über alle aktuell geltenden Branchenmindestlöhne nach dem AEntG, AÜG und TVG mit dem Stand November 2015 veröffentlicht. Sie finden diese Übersicht hier (PDF-Datei - 5 Seiten).

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29.10.2015

Anforderungen an einen Antrag auf Terminverlegung

BFH 8.9.2015, XI B 33/15

Ein erheblicher Grund i.S.v. § 227 ZPO kann u.a. darin liegen, dass der Prozessbevollmächtigte eines Beteiligten unerwartet erkrankt ist. Nicht ausreichend ist jedoch bei einer geltend gemachten Krankheit die Vorlage eines Attests eines Arztes, mit dem lediglich pauschal "Arbeitsunfähigkeit" bescheinigt wird.

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29.10.2015

Klavierlehrerin - Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit im Arbeitszimmer

BFH 9.6.2015, VIII R 8/13

Der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers ist im Gesetz nicht näher bestimmt; seine Grenzen sind fließend und es gibt Übergangsformen. Entscheidend ist das Gesamtbild. Übt der Steuerpflichtige mehrere unterschiedliche im Rahmen der Gesamtbetrachtung zu berücksichtigende Tätigkeiten aus, ist zwar nicht erforderlich, dass das Arbeitszimmer den Mittelpunkt "jedweder" oder "einer jeden einzelnen betrieblichen und beruflichen Tätigkeit" bilden muss.

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29.10.2015

Verstoß gegen Amtspflichten des Notars bei Grundschuldbestellungen durch bevollmächtigten Mitarbeiter

BGH 20.7.2015, NotSt(Brfg) 3/15

Der BGH hat sich mit der Frage des Amtspflichtenverstoßes eines Notars befasst, der Grundschuldbestellungen ohne sachlichen Grund durch seine in den zugrunde liegenden Grundstückskaufverträgen bevollmächtigten Mitarbeiter beurkundet. Bei einer solchen Mitarbeiterin handelt es sich nicht um eine Vertrauensperson i.S.d. § 17 Abs. 2a S. 2 Nr. 1 Fall 2 BeurkG.

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29.10.2015

Zeitungsverlag hat Erfolg mit Verfassungsbeschwerde auf Zusendung einer Urteilskopie

BVerfG 14.9.2015, 1 BvR 857/15

Es ist weithin anerkannt, dass aus dem Rechtsstaatsgebot einschließlich der Justizgewährungspflicht, dem Demokratiegebot und dem Grundsatz der Gewaltenteilung grundsätzlich eine Rechtspflicht zur Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen folgt. Diese Veröffentlichungspflicht erstreckt sich nicht nur auf rechtskräftige Entscheidungen, sondern kann bereits vor Rechtskraft greifen.

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28.10.2015

Basiskonto kommt: Bundesregierung beschließt Zahlungskontengesetz

Das Bundeskabinett hat am 28.10.2015 den Regierungsentwurf eines neuen Zahlungskontengesetzes (ZKG) beschlossen und damit eine entsprechende EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt. Ziel ist es u.a. Transparenz und Vergleichbarkeit der Kosten von Girokonten zu erhöhen und den Kontowechsel von einem Anbieter zum anderen zu erleichtern. Gleichzeitig wird der Rechtsanspruch auf ein Basiskonto für alle eingeführt, das die grundlegenden Zahlungsfunktionen bereitstellt.

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28.10.2015

Ausnahmsloses Erlöschen des Notaramtes kraft Gesetzes bei Erreichen der Altersgrenze

BGH 16.3.2015, NotZ(Brfg) 10/14

Das Amt des Notars erlischt gem. § 47 Nr. 1 BNotO bei Erreichen der Altersgrenze des § 48a BNotO auch dann kraft Gesetzes, wenn er vor Einführung dieser Altersgrenze eine Urkunde über die Bestellung als Notar für die Dauer seiner Anwaltszulassung ausgehändigt bekommen hatte. Eine Rücknahme oder einen Widerruf der Bestellung durch Verwaltungsakt nach Ablauf der Übergangsfrist hat das Gesetz auch für diese Fälle nicht vorgeschrieben.

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28.10.2015

Umwandlung von Arbeitslohn in Versorgungslohn: Lohnzufluss beim Arbeitnehmer?

FG Münster 16.9.2015, 7 K 2113/13 L

Das FG Münster hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Umwandlung von Arbeitslohn in Versorgungslohn zu einem Lohnzufluss beim Arbeitnehmer führt. Für die Abgrenzung von Lohnverwendung und Lohnkürzung ist insoweit entscheidend, ob dem Steuerpflichtigen bereits durch die Hinnahme des Lohneinbehalts bzw. durch den Verzicht auf die Barauszahlung des Gehaltsanteils gegenwärtiger Arbeitslohn zugeflossen ist.

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28.10.2015

Keine Berichtigung nach § 129 AO bei Übernahme "vermeintlicher" mechanischer Fehler des Steuerpflichtigen

BFH 16.9.2015, IX R 37/14

Fehler bei der Auslegung oder (Nicht-)Anwendung einer Rechtsnorm schließen die Annahme einer offenbaren Unrichtigkeit und damit die Anwendung des § 129 AO aus. Die Vorschrift ermöglicht auch dann nicht die Berichtigung "vermeintlicher" mechanischer Fehler des Steuerpflichtigen, die tatsächlich auf der unzutreffenden Anwendung einer Rechtsnorm beruhen, wenn sie aus der Sicht der den Fehler übernehmenden Finanzbehörde als offenbare Unrichtigkeiten erscheinen mögen.

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28.10.2015

Rechtsprechungsänderung zum Preisanpassungsrecht der Energieversorgungsunternehmen im Bereich der Gasgrundversorgung

BGH 28.10.2015, VIII ZR 158/11 u.a.

Der BGH hat seine bisherige Rechtsprechung zum Bestehen eines gesetzlichen Preisänderungsrechts der Gasversorgungsunternehmen gegenüber Tarifkunden (Gasgrundversorgung) geändert. Die entsprechenden Vorschriften des nationalen Rechts sind nach einem auf Vorlage des BGH ergangenen Urteil des EuGH nicht mit den Transparenzanforderungen der Gas-Richtlinie 2003/55/EG vereinbar. Die Gasversorgungsunternehmen bleiben jedoch aufgrund einer gebotenen ergänzenden Vertragsauslegung des Gaslieferungsvertrages berechtigt, Steigerungen ihrer eigenen (Bezugs-)Kosten an die Tarifkunden weiterzugeben.

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28.10.2015

Kindergeldanspruch kann auch während eines mehrjährigen Auslandsstudiums bestehen

BFH 23.6.2015, III R 38/14

Eltern können für ein Kind, das sich während eines mehrjährigen Studiums außerhalb der EU und des Europäischen Wirtschaftsraums aufhält, weiterhin Kindergeld beziehen, wenn das Kind einen Wohnsitz im Haushalt der Eltern beibehält. Unerheblich ist dabei, ob die Eltern oder das Kind über ausländische Wurzeln verfügen.

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27.10.2015

Keine Honorarprofessur eines Richters wegen Mitwirkung am Emmely-Fall?

Wegen seiner Mitwirkung am sog. Emmely-Urteil erhält ein Vorsitzender Richter am LAG Berlin-Brandenburg womöglich keine Honorarprofessur. Presseberichten zufolge hat der Akademische Senat der Freien Universität Berlin die Ernennung zum Honorarprofessor abgelehnt, weil der Richter 2008 in erster Instanz an der umstrittenen Entscheidung beteiligt war.

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23.10.2015

Erhebung der Zweitwohnungssteuer in Münster rechtmäßig

VG Münster 14.10.2015, 9 K 399/15

Die Erhebung der Zweitwohnungssteuer durch die Stadt Münster ist rechtmäßig. Die Steuer ist nach ihrer Zweckbestimmung auf die Einnahmeerzielung durch die Gemeinde angelegt; eine darüber hinausgehende Zweckverfolgung ist rechtlich unschädlich.

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23.10.2015

Nachweis eines niedrigeren Grundbesitzwerts in Anwachsungsfällen durch Anteilskaufpreise nicht zulässig

FG Münster 12.2.2015, 3 K 336/14 F

Wird eine Grundbesitz haltende Personengesellschaft durch Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters aufgelöst und wächst ihr Vermögen dem verbleibenden Gesellschafter an, löst dieser Vorgang Grunderwerbsteuer aus. Im Verfahren über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts kann der gemeine Wert nicht aus den vereinbarten Anteilskaufpreisen oder den Abfindungszahlungen abgeleitet werden.

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23.10.2015

Zur internationalen Zuständigkeit für die Vollstreckung von Entscheidungen über das Umgangsrecht

BGH 30.9.2015, XII ZB 635/14

Die Vorschrift des § 99 Abs. 1 FamFG regelt die internationale Zuständigkeit auch für die Vollstreckung von Entscheidungen über das Umgangsrecht, wenn sich nicht aus Regelungen in völkerrechtlichen Vereinbarungen, soweit sie unmittelbar anwendbares innerstaatliches Recht geworden sind, oder Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft anderes ergibt. Daher sind die deutschen Gerichte für die Vollstreckung eines Umgangstitels auch dann international zuständig, wenn das Kind Deutscher ist, aber seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat und vorgehende Bestimmungen i.S.d. § 97 Abs. 1 FamFG fehlen.

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23.10.2015

Vorstand und Geschäftsführer haften für sog. "Schwindelunternehmen"

BGH 14.7.2015, VI ZR 463/14

Nach BGH-Rechtsprechung haften Geschäftsführer, (faktische) Geschäftsleiter oder Vorstandsmitglieder einer Gesellschaft nach § 826 BGB auf Schadensersatz, wenn das von ihnen ins Werk gesetzte Geschäftsmodell der Gesellschaft von vornherein auf Täuschung und Schädigung der Kunden angelegt ist, es sich mithin um ein sog. "Schwindelunternehmen" handelt. Die Würdigung der Beweise ist grundsätzlich dem Tatrichter vorbehalten.

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23.10.2015

Anbieten von Videos auf Zeitungs-Website kann unter Regelung über audiovisuelle Mediendienste fallen

EuGH 21.10.2015, C-347/14

Das Anbieten kurzer Videos auf der Website einer Zeitung kann unter die Regelung über audiovisuelle Mediendienste fallen. Dies ist der Fall, wenn dieses Angebot in Inhalt und Funktion gegenüber der journalistischen Tätigkeit der Online-Zeitung eigenständig ist.

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22.10.2015

Umtausch konventioneller Währungen in Einheiten der virtuellen Währung "Bitcoin" ist von der Mehrwertsteuer befreit

EuGH 22.10.2015, C-264/14

Nach der Mehrwertsteuerrichtlinie 2006/112/EG unterliegen Lieferungen von Gegenständen sowie Dienstleistungen, die ein Steuerpflichtiger als solcher im Gebiet eines Mitgliedstaats gegen Entgelt tätigt bzw. erbringt, der Mehrwertsteuer. Die Mitgliedstaaten müssen jedoch u.a. die Umsätze von der Steuer befreien, die sich auf "Devisen, Banknoten und Münzen beziehen, die gesetzliches Zahlungsmittel sind".

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22.10.2015

Ausnahmsweise keine Insolvenzanfechtung bei Vergütungszahlung über das Konto eines Dritten

BAG 22.10.2015, 6 AZR 538/14

Gehaltszahlungen, die über das Konto eines Dritten erfolgen, können ausnahmsweise kongruent und damit im Insolvenzfall nicht anfechtbar sein. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn es sich bei dem Konto um das Geschäftskonto des Arbeitgebers handelt und das Entgelt stets über dieses Konto gezahlt worden ist.

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22.10.2015

Wann erlischt das Besitzrecht nach § 9 Abs. 1 S. 4 Hs. 1 VerkFlBerG?

BGH 17.7.2015, V ZR 207/14

Das Besitzrecht nach § 9 Abs. 1 S. 4 Hs. 1 VerkFlBerG besteht deshalb unbestrittenermaßen - wie das Besitzrecht für den privaten Nutzer nach Art. 233 § 2a Abs. 1 S. 3 EGBGB - nur bis zur Bereinigung der Rechtsverhältnisse nach dem Verkehrsflächenbereinigungsgesetz oder der Aufgabe der öffentlichen Nutzung. Übt der öffentliche Nutzer seine Rechte nicht bis zum 30.6.2007 aus und lehnt der Grundstückseigentümer eine Bereinigung der Rechtsverhältnisse i.S.v. § 3 VerkFlBerG ab, so erlischt das Besitzrecht.

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22.10.2015

Inobhutnahme: Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes

BVerwG 21.10.2015, 5 C 21.14

Eltern dürfen im Falle der Inobhutnahme ihres Kindes dazu herangezogen werden, einen Mindestkostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes für die vom Jugendamt sichergestellte Unterbringung des Kindes zu zahlen. Durch diese Abschöpfung soll die Zweckbindung des Kindergeldes, dem Unterhalt des untergebrachten Kindes zu dienen, sichergestellt und eine diesbezügliche Doppelfinanzierung durch die staatliche Gemeinschaft vermieden werden.

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22.10.2015

Zur Besteuerung einer Entschädigungszahlung für entgehende Einnahmen aufgrund einer Vergleichsvereinbarung

BFH 25.8.2015, VIII R 2/13

Verzichtet der Betreiber einer mobilen Altenpflege zur Beilegung eines jahrelangen Rechtsstreits auf die ihm zustehende Förderung nach dem LPflgeHG Rheinland-Pfalz und erhält er hierfür vom Land und Landkreis eine Entschädigung, handelt es sich um eine steuerbegünstigte Entschädigung nach § 24 Nr. 1 Buchst. a i.V.m. § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG.

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22.10.2015

Zur Verkehrssicherungspflicht im Rahmen von Straßenbauarbeiten

LG Coburg 11.2.2015, 12 O 522/14

Rechtsstreitigkeiten hängen häufig von der Frage der Beweislast ab; kann eine Partei die für sie günstigen Umstände nicht zur Überzeugung des Gerichts nachweisen, geht dies regelmäßig zu ihren Lasten. Letztlich können Straßenverkehrsteilnehmer aber nicht davon ausgehen, dass alle Straßen schlechthin gefahrlos und frei von allen Mängeln sind. Vielmehr müssen sich die Verkehrsteilnehmer den gegebenen Verhältnissen anpassen und die Straßen so hinnehmen, wie sie sich ihnen erkennbar darbieten.

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21.10.2015

Banken sind bei Markenfälschung zur Bekanntgabe des Kontoinhabers verpflichtet

BGH 21.10.2015, I ZR 51/12

Ein Bankinstitut darf eine Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers nicht unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern, wenn über das Konto die Zahlung des Kaufpreises für ein gefälschtes Markenprodukt abgewickelt wurde. Die Möglichkeit der Einleitung eines Strafverfahrens steht einem Auskunftsanspruch gem. § 19 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG gegen ein Bankinstitut nicht entgegen.

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21.10.2015

Neue Beitragsbemessungsgrenzen in den Sozialversicherungen

Das Bundeskabinett hat per Verordnung die Beitragsbemessungsgrenzen der Kranken- und Rentenversicherung für 2016 angehoben. Auch die Bezugsgrößen in der Sozialversicherung und die Versicherungspflichtgrenze wurden neu bestimmt. Grund hierfür ist, dass die Löhne in Deutschland im vergangenen Jahr gestiegen sind. Die neuen Beitragsbemessungsgrenzen tragen dieser Einkommensentwicklung Rechnung.

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21.10.2015

Unterrichtung über Betriebsübergang bei fehlendem Hinweis auf möglicherweise nur kurzfristige Weiterbeschäftigung unvollständig

LAG Düsseldorf 14.10.2015, 1 Sa 733/15

Eine Unterrichtung über einen Betriebsübergang, die dem Arbeitnehmer fälschlicherweise den Eindruck einer langfristigen Beschäftigungsmöglichkeit beim neuen Betreiber vermittelt, ist unvollständig und setzt daher die nach § 613a Abs. 6 BGB vorgesehene Widerspruchsfrist nicht in Lauf. Der Arbeitnehmer kann dem Betriebsübergang daher auch noch nach Ablauf der einmonatigen Widerspruchsfrist wirksam widersprechen.

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21.10.2015

Verbraucherschutz: OLG Hamm untersagt Lockangebot beim Internethandel mit Elektrofahrrädern

OLG Hamm 11.8.2015, 4 U 69/15

Ein Händler, der auf der Angebotsseite seines Online-Shop ein Elektrofahrrad mit dem Hinweis ʺnur noch wenige Exemplare auf Lagerʺ und einer in Aussicht gestellten Lieferzeit von zwei bis vier Tagen anbietet, handelt wettbewerbswidrig, wenn er das beworbene Rad weder selbst noch abrufbar bei einem Dritten zur Lieferung innerhalb der beworbenen Lieferfristen vorrätig hat. Ein solches Lockangebot soll den Kunden in wettbewerbswidriger Weise animieren, mit einer Kaufentscheidung nicht mehr allzu lange zu warten.

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21.10.2015

Bremische Tourismusabgabe und hamburgische Kultur- und Tourismustaxe sind verfassungsgemäß

BFH 15.7.2015, II R 33/14

Sowohl das Bremische Gesetz über die Erhebung einer Tourismusabgabe als auch das Hamburgische Kultur- und Tourismustaxengesetz ist verfassungsgemäß. Die diesen Steuern zugrundeliegenden Gesetze verstoßen nicht gegen den Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG. Insbesondere kann ein Verstoß gegen die Verfassung nicht darin gesehen werden, dass Steuerschuldner die Betreiber der Beherbergungsbetriebe und nicht die Übernachtungsgäste sind.

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21.10.2015

Aufwendungen eines Arbeitnehmers für Feier aus beruflichem und privatem Anlass können teilweise als Werbungskosten abziehbar sein

BFH 8.7.2015, VI R 46/14

Der als Werbungskosten abziehbare Betrag der Aufwendungen kann anhand der Herkunft der Gäste aus dem beruflichen/privaten Umfeld des Steuerpflichtigen abgegrenzt werden, wenn die Einladung der Gäste aus dem beruflichen Umfeld (nahezu) ausschließlich beruflich veranlasst ist. Indiz hierfür ist etwa, wenn nicht nur ausgesuchte Gäste aus dem beruflichen Umfeld eingeladen werden, sondern die Einladungen nach abstrakten berufsbezogenen Kriterien (z.B. alle Auszubildenden, alle Zugehörigen einer bestimmten Abteilung) ausgesprochen werden.

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21.10.2015

Arbeitnehmer haben bei nur kurzfristiger Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ungekürzten Vollurlaub

BAG 20.10.2015, 9 AZR 224/14

Wird nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein neues Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber begründet, ist dies zwar in der Regel urlaubsrechtlich eigenständig zu behandeln. Etwas anderes gilt aber, wenn aufgrund vereinbarter Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bereits vor Beendigung des ersten Arbeitsverhältnisses feststeht, dass es nur für eine kurze Zeit unterbrochen wird. Dann entsteht ein Anspruch auf ungekürzten Vollurlaub, wenn das zweite Arbeitsverhältnis nach erfüllter Wartezeit in der zweiten Hälfte des Kalenderjahres endet.

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20.10.2015

Entgeltklausel für die Ausstellung einer Ersatzkarte in Banken-AGB unwirksam

BGH 20.10.2015, XI ZR 166/14

Entgeltklauseln für die Ausstellung einer Ersatzkarte in den AGB einer Bank sind unwirksam. Mit der Bepreisung einer vom Kunden in diesen Fällen begehrten Ersatzkarte weicht die Bank von § 675k Abs. 2 S. 5 BGB ab.

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20.10.2015

Hinzurechnungsbesteuerung im Verhältnis zur Schweiz ernstlich zweifelhaft

FG Baden-Württemberg 12.8.2015, 3 V 4193/13

Das FG Baden-Württemberg hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ernstliche Zweifel daran angemeldet, ob die sog. Hinzurechnungsbesteuerung bei Einkünften aus in der Schweiz ansässigen Zwischengesellschaften europarechtskonform ist. Im Verhältnis zur Schweiz ist das 2002 in Kraft getretene Freizügigkeitsabkommen zu beachten, zu dessen Bedeutung für das Steuerrecht bislang nur wenige Entscheidungen des EuGH ergangen sind.

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20.10.2015

Schmerzensgeld für die Veröffentlichung pornografischer Fotomontagen im Internet

OLG Oldenburg 11.8.2015, 13 U 25/15

Höher Schmerzensgeldbeträge dürfen in der Rechtsprechung im Fall einer schwerwiegenden Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes nur dann zuerkannt werden, wenn das Opfer einer pornografischen oder erotischen Internetveröffentlichung konkrete Beeinträchtigungen (etwa Telefonanrufe oder Klingeln an der Haustür) erlitten hat. Infolgedessen reduzierte das OLG Oldenburg das Schmerzensgeld in einem Fall, in dem ein Mann Bilder seiner Schwägerin manipuliert und in das Internet gestellt hatte, von 22.000 € auf 15.000 €.

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20.10.2015

Festsetzung eines Verspätungszuschlages

BFH 18.8.2015, V R 2/15

Nach BFH-Rechtsprechung ist bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlages neben der Anzahl und Dauer der Verspätung der Höhe der Abschlusszahlung ein erhebliches Gewicht beizumessen. Ein die Abschlusszahlung übersteigender Verspätungszuschlag kann nur bei besonderer Schwere der Umstände des Einzelfalls festgesetzt werden.

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20.10.2015

Durchführung eines Schiedsstellenverfahrens als Prozessvoraussetzung bei Streitfällen nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UrhWG

BGH 20.10.2015, I ZR 148/14

Bei Streitfällen nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UrhWG, an denen eine Verwertungsgesellschaft beteiligt ist und die die Vergütungspflicht nach § 54 oder § 54c UrhG betreffen, ist die Durchführung eines Schiedsstellenverfahrens nach § 16 Abs. 1 UrhWG auch dann Prozessvoraussetzung, wenn die Anwendbarkeit und die Angemessenheit des Tarifs nicht bestritten sind. Die Ausnahme von der Prozessvoraussetzung der Durchführung eines Schiedsstellenverfahrens gilt nach dem Wortlaut des § 16 Abs. 2 S. 1 UrhWG allein für Streitfälle nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UrhWG.

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20.10.2015

Bemessung der Beschwer bei steuerlicher Auskunftsverpflichtung

BGH 2.9.2015, XII ZB 132/15

Wird der Unterhaltsschuldner erstinstanzlich zur Vorlage von Einkommensteuererklärungen verpflichtet, deren Existenz er bestreitet, so ist zur Bemessung der Beschwer durch Auslegung zu ermitteln, ob das AG ihn zur Erstellung verpflichten wollte oder ob es gegebenenfalls irrig von deren Existenz ausging. Hat die Auskunftsverpflichtung, gegen die sich der Unterhaltsschuldner zur Wehr setzt, keinen vollstreckbaren Inhalt oder ist sie auf eine unmögliche Leistung gerichtet, erhöht sich die Beschwer regelmäßig um die mit der Abwehr einer insoweit ungerechtfertigten Zwangsvollstreckung verbundenen Kosten.

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20.10.2015

Solidaritätszuschlag: Niedersächsisches FG gewährt vorläufigen Rechtsschutz

Niedersächsisches FG 22.9.2015, 7 V 89/14

Das Niedersächsische FG hat die Vollziehung eines Bescheides über die Festsetzung des Solidaritätszuschlages für das Jahr 2012 aufgehoben. Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtsmäßigkeit des angefochtenen Bescheides, weil der Senat von der Verfassungswidrigkeit des der Steuerfestsetzung zugrunde liegenden Solidaritätszuschlaggesetzes überzeugt ist.

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19.10.2015

Zum Verstoß gegen die im PBefG normierte Rückkehrpflicht für Mietwagen

BGH 30.4.2015, I ZR 196/13

Ein Mietwagenunternehmer verstößt nicht gegen § 49 Abs. 4 S. 3 PBefG, wenn er seinen Fahrern die Mietwagen für den Weg von und zu der Arbeit zur Verfügung stellt und die Fahrt zum Wohnort vom Betriebssitz des Mietwagenunternehmers aus erfolgt, zu dem die Fahrer nach Beendigung des letzten Beförderungsauftrages zurückkehren. § 49 Abs. 4 S. 3 PBefG kann nicht erweiternd dahin ausgelegt werden, dass Mietwagen außerhalb der Dienstzeiten der Fahrer nur am Betriebssitz abgestellt werden dürfen.

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19.10.2015

Zum die Entgeltlichkeit der empfangenen Leistung begründenden Vermögensopfer

BGH 10.9.2015, IX ZR 220/14

In Fällen, in denen der spätere Insolvenzschuldner als Dritter zur Abwendung der Zwangsvollstreckung des Gläubigers gegen seinen Forderungsschuldner aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil die von jenem geschuldete Leistung erbringt, stellt der Verlust des Rechts, eine geleistete Sicherheit zurückzuverlangen, kein die Entgeltlichkeit der empfangenen Leistung begründendes Vermögensopfer des Gläubigers dar. Die Sicherheitsleistung bildet keinen Ausgleich für den Erhalt einer Zahlung, sondern sichert lediglich deren Rückforderung.

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19.10.2015

Unterhaltszahlungen an Angehörige im Kosovo nur unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich abzugsfähig

FG Rheinland-Pfalz 17.9.2015, 4 K 2254/14

Ein Kellner kann Unterhaltszahlungen an seine im Kosovo lebenden volljährigen erwerbsfähigen Kinder nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen als außergewöhnliche Belastungen i.S.d. § 33 a EStG steuermindernd geltend machen. Eine Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastungen scheidet jedenfalls dann aus, wenn der Steuerpflichtige nicht nachweist, dass sich seine Kinder bemüht haben, eine angemessene Erwerbstätigkeit zu finden.

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19.10.2015

Vager Nutzungswunsch rechtfertigt noch keine Eigenbedarfskündigung

BGH 23.9.2015, VIII ZR 297/14

Ein Eigennutzungswunsch, der auf vernünftige, nachvollziehbare Gründe gestützt wird, rechtfertigt eine Kündigung des Mietverhältnisses nur dann, wenn er vom Vermieter auch ernsthaft verfolgt wird und bereits hinreichend bestimmt und konkretisiert ist. Eine bis dahin nur vage oder für einen späteren Zeitpunkt verfolgte Nutzungsabsicht rechtfertigt eine Eigenbedarfskündigung (noch) nicht.

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16.10.2015

Kein Sonderausgabenabzug fiktiver Kirchensteuern im Billigkeitswege

FG Münster 15.9.2015, 5 K 257/15

Ein Steuerpflichtiger, der keiner Kirche angehört, ist nicht aus Billigkeitsgründen zum Sonderausgabenabzug für fiktive Kirchensteuerbeträge berechtigt. Eine steuerliche Begünstigung von Kirchenbeiträgen an anerkannte Religionsgemeinschaften ist sachlich gerechtfertigt, zumal die Kirchen Zwecke verfolgten, die als förderungswürdig im steuerlichen Sinne anzusehen sind.

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16.10.2015

Kein Anspruch des Besucherrings auf Ausgleichszahlungen wegen Kartenvermittlungen für das Staatstheater Wiesbaden

OLG Frankfurt a.M. 29.9.2015, 5 U 43/15

Das OLG Frankfurt a.M. hat die Klage des Insolvenzverwalters eines Theater-Besucherrings abgewiesen, mit dem dieser Ausgleichsansprüche für die jahrelange Vermittlung von Eintrittskarten für das Hessische Staatstheater Wiesbaden verlangt hatte. Demnach fehlte der vertraglichen Beziehung das für ein Handelsvertreterverhältnis wesentliche Merkmal des "Betrautseins" i.S.v. § 84 HGB.

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16.10.2015

Herausgabe von Bestechungsgeldern an geschädigten Arbeitgeber führt im Abflusszeitpunkt zu Werbungskosten

BFH 16.6.2015, IX R 26/14

An den Arbeitnehmer gezahlte Bestechungsgelder stellen sonstige Einkünfte i.S.d. § 22 Nr. 3 EStG dar; eine Herausgabe der Bestechungsgelder an den geschädigten Arbeitgeber führt im Abflusszeitpunkt zu Werbungskosten bei den Einkünften aus § 22 Nr. 3 EStG. Die Verlustausgleichsbeschränkung des § 22 Nr. 3 S. 3 EStG ist verfassungsgemäß.

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15.10.2015

Schadensersatz bei fristloser Kündigung eines Mobilfunkvertrages

LG Hamburg 21.5.2015, 413 HKO 47/14

Ein Rahmen- oder Einheitsvertrag kommt nicht dadurch zustande, dass ein Mobilfunkkunde, der zuvor Mobilfunkverträge über insgesamt 61 Rufnummern abgeschlossen hat, die ihm zugeschickten SIM Karten fortan nutzt. Bei unwirksamer Kündigung seitens des Kunden kann der Anbieter gem. §§ 628 Abs. 2, 626 Abs. 1 BGB i.V.m. §§ 249 Abs. 1, 252 BGB Schadensersatzansprüche für den entgangenen Gewinn aus den zur Verfügung gestellten und vorzeitig beendeten Mobilfunkverträgen geltend machen.

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15.10.2015

Keine verdeckte Gewinnausschüttung bei mittelbarer Übernahme von Dauerverlusten kommunaler Eigengesellschaften

FG Münster 18.8.2015, 10 K 1712/11 Kap

Die Übernahme von Verlusten dauerhaft defizitärer Eigenbetriebe durch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts führt auch dann nicht zu verdeckten Gewinnausschüttungen, wenn andere Gesellschaften zwischengeschaltet sind. Maßgeblich ist, dass die Körperschaft die Verluste im Ergebnis wirtschaftlich trägt.

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15.10.2015

Zur unzureichenden Trennung von Werbung und Programm im TV

BVerwG 14.10.2015, 6 C 17.14

Ein Fernsehveranstalter verstößt gegen das Gebot des Rundfunkstaatsvertrags, Werbung eindeutig von anderen Sendungsteilen abzusetzen, wenn vor Beginn der Werbung in einen noch laufenden Programmhinweis zwar kurz der Schriftzug "Werbung" eingeblendet wird, der weiter laufende Programmhinweis jedoch den Bildschirm optisch dominiert. Die kurze Einblendung reicht nicht aus, dem durchschnittlich aufmerksamen Zuschauer hinreichend deutlich zu machen, dass unmittelbar danach Werbung beginnt.

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15.10.2015

Internet-Domains können durchaus pfändbar sein

FG Münster 16.9.2015, 7 K 781/14 AO

Bei den Rechten des Unternehmers aus dem Domainvertrag handelte es sich um pfändbare Vermögensrechte i.S.d. abgabenrechtlichen Pfändungsvorschriften. Gegenstand der Pfändung ist dabei nicht die Internet-Domain als solche, die nur eine technische Adresse im Internet darstellt, sondern die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche, die dem Domaininhaber gegenüber der Vergabestelle aus dem Registrierungsvertrag zustehen.

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15.10.2015

Zur Rechtmäßigkeit einer drastischen Erhöhung der Spielgerätesteuer

BVerwG 14.10.2015, 9 C 22.14

Das BVerwG hat sich vorliegend mit der Frage der Rechtmäßigkeit der drastischen Erhöhung der Spielgerätesteuer in Ochtrup befasst. Es entschied, dass die Steuer nicht ohne angemessene Übergangsfrist hätte derart erhöht werden dürfen, falls die neue Steuerlast für einen wirtschaftlich arbeitenden Spielhallenbetreiber nur nach einem zeitaufwändigen und kapitalintensiven Austausch des Gerätebestandes tragbar ist.

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14.10.2015

Mitgliederversammlung: Einladung der Vereinsmitglieder per E-Mail genügt der Schriftform

OLG Hamm 24.9.2015, 27 W 104/15

Die Einladung der Mitglieder eines Vereins zur jährlichen Mitgliederversammlung per E-Mail ist zulässig, auch wenn die Vereinssatzung eine schriftliche Einladung vorsieht. Dem Zweck der Schriftform, die Mitglieder von der anberaumten Versammlung und ihrer Tagesordnung in Kenntnis zu setzen, wird genügt, wenn Einladung und Tagesordnung per E-Mail ohne Unterschirift des Vorstandes übermittelt werden.

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