Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

30.11.2018

Kein Kindergeldanspruch mangels einheitlicher Erstausbildung nach zwischenzeitlicher Berufstätigkeit im erlernten Ausbildungsberuf als Landwirt

Niedersächsisches FG 22.9.2018, 12 K 61/17

Eine einjährige Berufstätigkeit im erlernten Ausbildungsberuf, die Voraussetzung für einen weiteren Ausbildungsabschnitt ist, stellt eine Zäsur dar, die den engen Zusammenhang einer mehraktigen Ausbildungsmaßnahme für Zwecke einer einheitlichen Erstausbildung entfallen lässt. Denn einzelne Ausbildungsabschnitte können regelmäßig nicht mehr integrative Teile einer einheitlichen Ausbildung sein, wenn eine Berufstätigkeit zwischen den einzelnen Ausbildungsabschnitten aufgenommen wird, die nicht nur der zeitlichen Überbrückung bis zum Beginn der nächsten Ausbildung dient.

30.11.2018

Änderung des Wahlrechts nach § 34 a EStG nur bis Bestandskraft der Erstveranlagung des Folgejahres möglich

FG Düsseldorf 8.11.2018, 12 K 1250/18 E,F

Ob eine wirksame Antragsrücknahme nur bis zur Unanfechtbarkeit der erstmaligen Festsetzung des Folgejahres möglich ist, oder ob auch die durch eine nachträgliche Änderung des unanfechtbaren Bescheides entstandene, nach § 351 AO eingeschränkte Anfechtbarkeit das Recht zur ganzen oder teilweisen Rücknahme des Antrages nach § 34 a Abs. 1 EStG für den vorangegangenen Veranlagungszeitraum eröffnet, ist streitig. Der Senat schließt sich der Auffassung von Niehus/Wilke in Hermann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz: Kommentar an.

30.11.2018

Besteuerungsrecht Deutschlands für Arbeitslohn eines niederländischen Berufskraftfahrers

FG Düsseldorf 13.11.2018, 10 K 2203/16 E

In den Fällen, in denen der Berufskraftfahrer seinen Wohnsitz in Deutschland hat, sein Arbeitgeber aber in einem anderen Vertragsstaat ansässig ist, steht Deutschland das Besteuerungsrecht für die Vergütungen aus unselbständiger Arbeit zu, die auf Tätigkeiten des Berufskraftfahrers im Inland entfallen. Soweit der Berufskraftfahrer seine Tätigkeit in dem Staat ausübt, in dem der Arbeitgeber ansässig ist, ist die Anwendung des Art. 15 Abs. 2 OECD-MA ausgeschlossen, weil die Voraussetzungen des Art. 15 Abs. 2 b OECD-MA nicht vorliegen.

30.11.2018

Verjährungsbeginn bei vertraglichem Recht des Anlegers auf Widerruf seiner Beitrittserklärung zu einer Fondsgesellschaft

BGH 8.11.2018, III ZR 628/16

Steht dem Anleger ein vertragliches Recht auf Widerruf seiner Beitrittserklärung zu einer Fondsgesellschaft zu, welches - abgesehen von der Einhaltung einer Widerrufsrist oder bestimmter Formerfordernisse - an keine weiteren Voraussetzungen gebunden ist, ist der Anleger durch das Zustandekommen des Beitrittsvertrages noch nicht i.S.d. § 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB geschädigt. Ein den Verjährungsbeginn auslösender Schaden ist zu bejahen, wenn Umstände gegeben sind, aufgrund derer der Kapitalanleger von seiner Anlageentscheidung nicht (mehr) Abstand nehmen kann, ohne ggf. finanzielle Einbußen oder sonstige für ihn nachteilige Folgen hinnehmen zu müssen. Bei dem Beitritt zu einer Kapitalanlagegesellschaft ist dies insbesondere dann der Fall, wenn der Anleger bereits eine gesellschaftsrechtliche Stellung erlangt hat, aufgrund derer ein Austritt aus der Gesellschaft nur noch nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft möglich wäre.

30.11.2018

Der Deutsche Bundestag hat am 29.11.2018 zwei weitere Gesetze mit Änderungen des Steuerrechts verabschiedet

Der Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2341 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung wurde ohne Änderungen angenommen und bringt im EStG Anpassungen an die europarechtlich gebotenen Neuregelungen im Versicherungsaufsichtsrecht.

29.11.2018

Alle weiteren am 28.11.2018 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze und die Volltexte der am Mittwoch veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

29.11.2018

Zur Abzinsung eines Darlehens nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG

Kurzbesprechung

Wird ein bisher bedingt verzinstes Darlehen ohne Bedingungseintritt in ein die Restlaufzeit umfassendes unbedingt verzinstes Darlehen mit einem Zinssatz, der dem effektiven Zinssatz eines bei einer Landesbank refinanzierten Darlehens entspricht, umgewandelt, so liegt auch dann ein verzinsliches Darlehen i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 EStG vor, wenn die Verzinsungsabrede zwar vor dem Bilanzstichtag erfolgte, der Zinslauf aber erst danach begann.

29.11.2018

Tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Einzelpraxis

Kurzbesprechung

Die tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Einzelpraxis (§ 18 Abs. 3 i.V.m. § 34 EStG) setzt voraus, dass der Steuerpflichtige die wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen entgeltlich und definitiv auf einen anderen überträgt. Hierzu muss der Veräußerer seine freiberufliche Tätigkeit in dem bisherigen örtlichen Wirkungskreis wenigstens für eine gewisse Zeit einstellen. Die "definitive" Übertragung des Mandantenstamms lässt sich erst nach einem gewissen Zeitablauf abschließend beurteilen. Dabei sind neben der Dauer der Einstellung der freiberuflichen Tätigkeit insbesondere die räumliche Entfernung einer wieder aufgenommenen Berufstätigkeit zur veräußerten Praxis, die Vergleichbarkeit der Betätigungen, die Art und Struktur der Mandate, eine zwischenzeitliche Tätigkeit des Veräußerers als Arbeitnehmer oder freier Mitarbeiter des Erwerbers sowie die Nutzungsdauer des erworbenen Praxiswerts zu berücksichtigen.

29.11.2018

Steuerbefreiung bei Umrüstung eines Autos zum Elektrofahrzeug beginnt mit Datum der erstmaligen Zulassung des Pkw

BFH 5.7.2018, III R 42/17

Die Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge nach § 3d KraftStG a.F. beginnt mit dem Datum der erstmaligen Zulassung des Pkw. Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich um ein Elektroneufahrzeug handelt oder um ein umgerüstetes Fahrzeug. Bei Umrüstfahrzeugen kann es daher vorkommen, dass der Begünstigungszeitraum bereits teilweise oder vollständig verstrichen ist, wenn die Voraussetzungen der Steuerbefreiung erstmals vorliegen. Die unterschiedslose Anknüpfung an das Erstzulassungsdatum des Fahrzeugs in § 3d KraftStG a.F. begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

29.11.2018

Tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Einzelpraxis

BFH 21.8.2018, VIII R 2/15

Die tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Einzelpraxis (§ 18 Abs. 3 i.V.m. § 34 EStG) setzt voraus, dass der Steuerpflichtige die wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen entgeltlich und definitiv auf einen anderen überträgt. Hierzu muss der Veräußerer seine freiberufliche Tätigkeit in dem bisherigen örtlichen Wirkungskreis wenigstens für eine gewisse Zeit einstellen. Die "definitive" Übertragung des Mandantenstamms lässt sich erst nach einem gewissen Zeitablauf abschließend beurteilen.

29.11.2018

Zur Abzinsung nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG

BFH 5.9.2018, XI R 30/16

Wird ein bisher bedingt verzinstes Darlehen ohne Bedingungseintritt in ein die Restlaufzeit umfassendes unbedingt verzinstes Darlehen mit einem Zinssatz, der dem effektiven Zinssatz eines bei einer Landesbank refinanzierten Darlehens entspricht, umgewandelt, so liegt auch dann ein verzinsliches Darlehen i.S.d. § 6 Abs. 1 Nr. 3 S. 2 EStG vor, wenn die Verzinsungsabrede zwar vor dem Bilanzstichtag erfolgte, der Zinslauf aber erst danach begann.

28.11.2018

Die Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg ist verfassungswidrig

BVerfG 16.10.2018, 2 BvL 2/17

Das BVerfG hat eine baden-württembergische Besoldungsregelung für nichtig erklärt, die eine Absenkung der Beamten- und Richtergehälter für die ersten drei Jahre des Dienstverhältnisses in bestimmten Besoldungsgruppen vorsah. Beamte sind nicht dazu verpflichtet, stärker als andere zur Konsolidierung öffentlicher Haushalte beizutragen. Eine Einschränkung des Grundsatzes der amtsangemessenen Alimentierung aus rein finanziellen Gründen kommt zur Bewältigung von Ausnahmesituationen nur in Betracht, wenn die Maßnahme Teil eines schlüssigen und umfassenden Konzepts der Haushaltskonsolidierung ist.

28.11.2018

Schenkungsteuer: Feststellung der Ausgangslohnsumme und der Zahl der Beschäftigten

BFH 5.9.2018, II R 57/15

Die Feststellung der Ausgangslohnsumme und die Feststellung der Anzahl der Beschäftigten i.S.d. § 13a Abs. 1a S. 1 ErbStG sind zwei getrennte Feststellungen, die jeweils eigenständig einer Überprüfung im Einspruchs- und Klageverfahren zugänglich sind. Allein aus der Feststellung einer Ausgangslohnsumme lässt sich regelmäßig nicht herleiten, ob der Betrieb mehr als 20 Beschäftigte hat und die Steuerbefreiung daher nach § 13a Abs. 1 ErbStG der Lohnsummenbeschränkung unterliegt.

27.11.2018

Neue Düsseldorfer Tabelle ab 1.1.2019

Die Düsseldorfer Tabelle wird zum 1.1.2019 geändert. So werden die Bedarfssätze für minderjährige Kinder der ersten Einkommensgruppe der Tabelle an die neuen Vorgaben der Mindestunterhaltsverordnung angepasst.

27.11.2018

Lehrerinnen mit Kopftuch - Abgelehnter Bewerberin steht Entschädigung zu

LAG Berlin-Brandenburg 27.11.2018, 7 Sa 963/18

Nach verfassungskonformer Auslegung des Neutralitätsgesetzes (Gesetz zu Art. 29 der Verfassung von Berlin vom 27.1.2005, GVBl. 2005, 92) ist für ein allgemeines Verbot religiöser Symbole wie dem Kopftuch eine konkrete Gefahr für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität erforderlich. Liegt eine solche nicht vor und ist eine Bewerberin dennoch wegen des Kopftuchs abgelehnt worden, steht ihr eine Entschädigung zu.

27.11.2018

Befunderhebungsfehler durch Verwendung eines nur notdürftig reparierten CTG

BGH 24.7.2018, VI ZR 294/17

Der für die Annahme eines Befunderhebungsfehlers erforderliche Pflichtwidrigkeitsvorwurf kann darin bestehen, dass die medizinisch gebotene Befundung mit einem von Beginn an nur notdürftig reparierten Gerät unternommen wird. Das gilt auch dann, wenn das Gerät zunächst noch verwertbare Aufzeichnungen liefert.

27.11.2018

Urlaubsgewährung ohne Antrag: Kein Urlaubsanspruch während der Freistellungsphase in der Altersteilzeit

LAG Düsseldorf 13.7.2018, 6 Sa 272/18

Der Arbeitgeber ist nicht gehalten, dem Arbeitnehmer im laufenden Kalenderjahr ohne Antrag Urlaub zu gewähren. Während der Freistellungsphase einer Altersteilzeit im Blockmodell entstehen keine Urlaubsansprüche.

27.11.2018

Streitwert einer Klage auf Urlaubsgewährung entspricht auch bei Streit um Urlaubslage dem Urlaubsentgelt

LAG Düsseldorf 24.8.2018, 4 Ta 269/18

Der Streitwert einer Klage auf Gewährung von Urlaub entspricht auch denn dem jeweiligen Urlaubsentgelt, wenn allein die zeitliche Lage des Urlaubs im Streit steht. Eines Rückgriffs auf immaterielle Interessen und deren Bewertung oder auf den Auffangwert des § 23 Abs. 3 RVG bedarf es nicht (Aufgabe der gegenteiligen bisherigen Bezirksrechtsprechung).

27.11.2018

Syndikusrechtsanwälte rückwirkend von Rentenversicherungspflicht befreit

SG Münster 6.11.2018, S 24 R 565/18

Syndikusrechtsanwälte können von der Rentenversicherungspflicht auch für Zeiten vor dem gesetzlichen Stichtag (1.4.2014) befreit werden, wenn für diese Zeiten einkommensbezogene Pflichtbeiträge an ein berufsständisches Versorgungswerk gezahlt wurden. Dabei ist es unerheblich, ob diese Beiträge für die eigentliche Tätigkeit als Syndikus oder aber für eine daneben ausgeübte selbstständige Tätigkeit als Rechtsanwalt geleistet wurden.

27.11.2018

Außerordentliche Tat- oder Verdachtskündigung wegen behaupteten Drogenkonsums des Arbeitnehmers

LAG Berlin-Brandenburg 24.8.2018, 2 Sa 992/18

Grundsätzlich kann der Drogenkonsum eines Arbeitnehmers die außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Der Arbeitgeber muss aber den Drogenkonsum des Arbeitnehmers darlegen und beweisen. Ansonsten kann aufgrund der fehlenden Feststellung keine wirksame fristlose Tatkündigung erfolgen. Auch den Grund für eine Verdachtskündigung muss der Arbeitgeber hinreichend darlegen und beweisen. Zudem muss der Arbeitnehmer zu dem Verdacht angehört werden.

27.11.2018

Flugverspätung: Beschädigung des Flugzeugreifens durch Schraube kann Fluggesellschaft von Pflicht zur Ausgleichzahlung befreien

EuGH, C 501/17: Schlussanträge des Generalanwalts vom 22.11.2018

Generalanwalt Tanchev vertritt in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache C 501/17 "Germanwings" die Ansicht, dass die Beschädigung eines Flugzeugreifens durch eine auf der Start- oder Landebahn liegende Schraube einen außergewöhnlichen Umstand i.S.d. Fluggastrechteverordnung darstellt, der die Fluglinie von ihrer Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen bei Annullierung oder großer Verspätung befreien kann.

27.11.2018

Wann liegt der für die Erschöpfung des Rechts an Marken erforderliche konkrete Produktbezug vor?

BGH 28.6.2018, I ZR 221/16

Verwendet ein Wiederverkäufer eine Mehrzahl von Marken auf dem Versandkarton, in dem sich Produkte befinden, die nicht mit einer dieser Marken gekennzeichnet sind, so liegt der für die Erschöpfung des Rechts an diesen Marken erforderliche konkrete Produktbezug vor, wenn der Verkehr angesichts des Versandkartons annimmt, der Wiederverkäufer vertreibe Produkte aller dort genannten Marken, sofern dies tatsächlich der Fall ist.

27.11.2018

Zerrüttetes Mietverhältnis: Pflichtverletzungen der Kinder der Mieter führen nicht per se zur fristlosen Kündigung

OLG Frankfurt a.M. 11.9.2018, 2 U 55/18

Schwere Pflichtverletzungen (hier: körperliche Gewalt) des Sohnes eines Mieters können Letzterem nicht per se zugerechnet werden und rechtfertigen allein keine fristlose Kündigung. Auch verbale Entgleisungen der Anwältin der Mietpartei rechtfertigen eine fristlose Kündigung erst dann, wenn der Mieter sie sich zu Eigen macht.

26.11.2018

Kostenübernahme bei Verwendung eines Arzneimittels gegen Krebs zur Behandlung einer Augenkrankheit

EuGH 21.11.2018, C-29/17

Die Übernahme der Kosten eines Arzneimittels für eine Anwendung, die nicht von seiner Genehmigung für das Inverkehrbringen erfasst ist, durch ein nationales Krankenversicherungssystem verstößt nicht gegen das Unionsrecht. Dieses Arzneimittel muss jedoch weiterhin mit dem Arzneimittelrecht der Union in Einklang stehen.

26.11.2018

Anforderungen an die Erhebung von Zweitwohnungssteuern für Mobilheime

OVG Schleswig-Holstein 8.3.2018, 2 LB 98/17

Ein Mobilheim stellt als bewegliche Sache keine Zweitwohnung dar. Sollen Mobilheime wie Zweitwohnungen besteuert werden, muss dies in der Satzung eindeutig geregelt sein. Dies kann etwa in Form einer Gleichstellung der Mobilheime mit einer Wohnung im Wege der Fiktion geschehen, wenn die erfassten Mobilheime entsprechenden Ausstattungsmerkmale, die eindeutig definiert sind, aufweisen.

26.11.2018

Inhaberschaft an einer Internet-Domain unter der Top-Level-Domain "de" und Anspruch auf Umregistrierung

BGH 11.10.2018, VII ZR 288/17

Die Inhaberschaft an einer Internet-Domain unter der Top-Level-Domain "de" gründet sich auf die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche, die dem Inhaber der Domain aus dem Registrierungsvertrag gegenüber der DENIC eG zustehen. Bei einer Verwertung der gepfändeten Ansprüche nach § 857 Abs. 1, § 844 Abs. 1 ZPO durch Überweisung an Zahlungs statt zu einem Schätzwert übernimmt der Gläubiger sämtliche Ansprüche aus dem Registrierungsvertrag mit der DENIC eG einschließlich der vertraglichen Position als zu registrierender Domaininhaber.

26.11.2018

Erweiterte Kürzung gem. § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG

Niedersächsisches FG 19.9.2018, 10 K 174/16

Der Begriff Wohnungsbau in § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG ist eng auszulegen. Er umfasst ausschließlich die zu Wohnzwecken genutzten Bauten.

26.11.2018

Fehlender Beschluss - Gaststättenmarkise muss entfernt werden

AG München 18.4.2017, 481 C 16896/17 WEG

Eine ohne nach der Gemeinschaftsordnung erforderlichen Beschluss angebrachte Markise muss entfernt werden. Eine in der Gemeinschaftsordnung unbeschränkt erlaubte Nutzungsänderung ermöglicht auch ein Miteinander von gewerblicher Nutzung und einer solchen zu Wohnzwecken.

26.11.2018

Umgangsrechtsverfahren: Keine Anhörung des Kindes bei drohender erheblicher Beeinträchtigung der Gesundheit

BGH 31.10.2018, XII ZB 411/18

Auch ein erst vierjähriges Kind ist in einem Umgangsrechtsverfahren grundsätzlich von dem Gericht persönlich anzuhören. Ausnahmsweise darf das Gericht von der Anhörung des Kindes aus schwerwiegenden Gründen absehen, insbesondere wenn die Anhörung des Kindes zu einer erheblichen Beeinträchtigung seiner körperlichen oder seelischen Gesundheit führen würde. Um die Frage beantworten zu können, ob die persönliche Anhörung des Kindes unterbleiben kann, muss vom Tatrichter eine Interessenabwägung vorgenommen werden.

26.11.2018

Ist eine Steuerfestsetzung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei einem Erstattungsanspruch möglich?

FG Düsseldorf 4.10.2018, 11 K 1921/16 E

Aus § 87 InsO lässt sich nur ableiten, dass das Finanzamt Insolvenzforderungen nach den Vorschriften der Insolvenzordnung geltend zu machen hat. Eine Entscheidung des BFH zu der Frage, ob Steuerfestsetzungen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens möglich sind, wenn sich bei geleisteten Vorauszahlungen nach Anrechnung insgesamt ein Erstattungsanspruch ergibt, liegt bisher nicht vor.

23.11.2018

§ 66 Abs. 3 EStG ist als Regelung des Festsetzungsverfahrens anzusehen

Niedersächsisches FG 25.10.2018, 10 K 141/18

Entgegen der Auffassung der Verwaltung ist § 66 Abs. 3 EStG nicht dem Erhebungsverfahren zuzuordnen. Eine Auslegung der Norm unter Heranziehung ihrer Stellung im Gesetz führt dazu, die Regelung dem Festsetzungsverfahren zuzuordnen.

23.11.2018

Umsätze aus Fahrsicherheitstrainings sind umsatzsteuerfrei

Niedersächsisches FG 28.6.2018, 5 K 250/16

Die Einnahmen aus einem Fahrsicherheitstraining sind gem. § 4 Nr. 22a UStG umsatzsteuerfrei. Es würde die Grenzen einer zulässigen richtlinienkonformen Auslegung überschreiten, würde man bei der Auslegung des § 4 Nr. 22a UStG dessen Wortlaut durch den Text des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL, der die Steuerbefreiung allein auf erzieherische und berufsbezogene Veranstaltungen beschränkt, ersetzen.

23.11.2018

Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 22.11.2018 hat die Finanzverwaltung die Vervielfältiger für Bewertungsstichtage ab 1.1.2019 bekannt gemacht.

23.11.2018

Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab 2019

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 16.11.2018 hat die Finanzverwaltung die ab 2019 geltenden Sachbezugswerte von Mahlzeiten, die Arbeitnehmern unentgeltlich oder verbilligt gewährt werden, festgelegt.

22.11.2018

Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen

BGH 16.10.2018, XI ZR 45/18

Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Widerrufsrechts des Darlehensnehmers verwirkt ist, ist sowohl der Umstand, dass der Darlehensgeber Sicherheiten freigegeben hat als auch der Umstand, dass der Darlehensnehmers nach Beendigung des Darlehensvertrag mit Leistungen des Darlehensgebers gearbeitet hat, mit in die Würdigung einzubeziehen und nicht per se auszuschließen.

22.11.2018

Tarifbegünstigung bei Land - und Forstwirtschaft nach § 34b EStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 18.11.2018 hat die Finanzverwaltung zur Anerkennung von Rotfäule als Holznutzung im Sinne des § 34b Abs. 1 Nr. 2 EStG Stellung genommen und eine Vereinfachungsregelung getroffen.

22.11.2018

Gesellschaftereinlage zur Vermeidung einer Bürgschaftsinanspruchnahme als nachträgliche Anschaffungskosten auf die GmbH-Beteiligung

Kurzbesprechung

Leistet ein Gesellschafter, der sich für Verbindlichkeiten der Gesellschaft verbürgt hat, eine Einzahlung in die Kapitalrücklage der Gesellschaft, um seine Inanspruchnahme als Bürge zu vermeiden, führt dies zu nachträglichen Anschaffungskosten auf seine Beteiligung.

22.11.2018

Abwärtsverschmelzung mit ausländischer Anteilseignerin

Kurzbesprechung

Die Verschmelzung zweier Kapitalgesellschaften kann zu einem steuerfreien Auflösungsgewinn i.S. des § 8b Abs. 2 Satz 3 KStG führen, von dem 5 % als nicht abziehbare Betriebsausgaben gelten. Die Verschmelzung einer Mutterkapitalgesellschaft, deren Anteilseignerin im Ausland ansässig ist, auf ihre Tochtergesellschaft (Abwärtsverschmelzung) kann nur dann ohne Aufdeckung stiller Reserven vollzogen werden, wenn die Besteuerung der stillen Reserven der Muttergesellschaft sichergestellt ist.

22.11.2018

Abwärtsverschmelzung mit ausländischer Anteilseignerin

BFH 30.5.2018, I R 31/16

Die Verschmelzung zweier Kapitalgesellschaften kann zu einem steuerfreien Auflösungsgewinn i.S.d. § 8b Abs. 2 S. 3 KStG führen, von dem 5 % als nicht abziehbare Betriebsausgaben gelten. Die Verschmelzung einer Mutterkapitalgesellschaft, deren Anteilseignerin im Ausland ansässig ist, auf ihre Tochtergesellschaft (Abwärtsverschmelzung) kann nur dann ohne Aufdeckung stiller Reserven vollzogen werden, wenn die Besteuerung der stillen Reserven der Muttergesellschaft sichergestellt ist.

22.11.2018

Zur rückwirkenden Festsetzung von Kindergeld

Niedersächsisches FG 25.9.2018, 8 K 95/18

§ 66 Abs. 3 EStG ist im Festsetzungsverfahren, nicht im Erhebungsverfahren zu berücksichtigen. Wird Kindergeld entgegen § 66 Abs. 3 EStG für Zeiträume, die mehr als sechs Monate vor dem Monat der Antragsstellung liegen, rückwirkend festgesetzt, steht § 66 Abs. 3 EStG der Auszahlung des einmal festgesetzten Kindergeldes nicht entgegen.

22.11.2018

Verwirkung des Widerrufsrechts und sonstige rechtsmissbräuchliche Ausübung bei Verbraucherdarlehensverträgen

BGH 16.10.2018, XI ZR 69/18

Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Widerrufsrechts des Darlehensnehmers verwirkt ist, ist sowohl der Umstand, dass der Darlehensgeber Sicherheiten freigegeben hat als auch der Umstand, dass der Darlehensnehmers nach Beendigung des Darlehensvertrag mit Leistungen des Darlehensgebers gearbeitet hat, mit in die Würdigung einzubeziehen und nicht auszuschließen. Schließlich kann die Ausübung eines Widerrufsrechts im Einzelfall eine unzulässige Rechtsausübung aus sonstigen Gründen darstellen und in Widerspruch zu § 242 BGB stehen, obwohl die Voraussetzungen einer Verwirkung nicht vorliegen.

22.11.2018

Telekom: "StreamOn"-Angebot verstößt gegen Netzneutralität und europäische Roaming-Regelungen

VG Köln 20.11.2018, 1 L 253/18

Das "StreamOn"-Angebot der Telekom, wodurch bestimmte gestreamte Datenmengen nicht auf das vertragliche bestehende Datenvolumen angerechnet werden, verstößt gegen den europarechtlich verankerten Grundsatz der Netzneutralität sowie gegen europäische Roaming-Regelungen. Daher wurde die Fortführung des "StreamOn"-Angebots in der derzeitigen Ausgestaltung durch die Bundesnetzagentur zu Recht untersagt.

22.11.2018

Kindergeldberechtigung von Ortskräften einer Deutschen Botschaft in der Dominikanischen Republik

FG Köln 26.9.2018, 4 K 3634/13

Die Ortskraft einer Deutschen Botschaft in der Dominikanischen Republik erfüllt zwar die Voraussetzung des § 1 Abs. 2 S. 1 EStG für die Kindergeldberechtigung. Die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 S. 2 EStG erfüllt sie jedoch nicht, da sie nicht nur in einem der beschränkten Einkommensteuerpflicht ähnlichen Umfang zu einer Steuer vom Einkommen in der Dominikanischen Republik herangezogen. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn das Recht des Wohnsitzstaats vorsieht, dass sie auch mit ihren ausländischen Einkünften zur Einkommensteuer herangezogen wird.

22.11.2018

Kraftfahrzeugsteuer trotz Dieselfahrverbot

FG Hamburg 14.11.2018, 4 K 86/18

Eine Reduzierung bzw. Aufhebung der Kraftfahrzeugsteuer im Zusammenhang mit dem Erlass von Dieselfahrverboten ist gesetzlich nicht vorgesehen. Auch nach dem Erlass von Dieselfahrverboten entspricht die festgesetzte Kraftfahrzeugsteuer dem Grundsatz der gleichmäßigen Besteuerung. Bemessungsgrundlage für die Kraftfahrzeugsteuer ist der CO²-Ausstoß des jeweiligen Fahrzeuges, nicht aber die Kohlendioxidbelastung der Luft in den Straßen, die vom Halter befahren werden.

21.11.2018

Bestellte Kunst: Zahlung auch bei Nichtgefallen

OLG Köln 14.11.2018, 11 U 71/18

Bei künstlerischen Werken ist ein Gestaltungsspielraum des Künstlers hinzunehmen; der bloße Geschmack des Bestellers führt nicht zur Annahme eines Mangels. Der Besteller kann dem Künstler in Form eines Briefings konkrete Vorgaben zur Gestaltung des Kunstwerkes machen; die Beweislast für die Vereinbarung von Vorgaben, die die schöpferische Freiheit einschränken, liegt bei dem Besteller.

21.11.2018

Gesellschaftereinlage zur Vermeidung einer Bürgschaftsinanspruchnahme als nachträgliche Anschaffungskosten auf die GmbH-Beteiligung

BFH 20.7.2018, IX R 5/15

Mit der Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts durch das MoMiG ist die gesetzliche Grundlage für die bisherige Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Aufwendungen des Gesellschafters aus eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen als nachträgliche Anschaffungskosten im Rahmen des § 17 EStG entfallen. Aufwendungen des Gesellschafters aus einer Einzahlung in die Kapitalrücklage zur Vermeidung einer Bürgschaftsinanspruchnahme führen zu nachträglichen Anschaffungskosten auf seine Beteiligung.

20.11.2018

SokaSiG verfassungsgemäß

BAG 20.11.2018, 10 AZR 121/18

Das am 25.5.2017 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz - SokaSiG) vom 16.5.2017 ist verfassungsgemäß. Das SokaSiG ist kein nach Art. 19 Abs. 1 GG verbotenes Einzelfallgesetz; es stellt lediglich sicher, dass alle verbliebenen Fälle gleichbehandelt werden.

20.11.2018

Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe: Allgemeinverbindlicherklärung von Mai 2016 wirksam

BAG 20.11.2018, 10 ABR 12/18

Die Allgemeinverbindlicherklärung vom 4.5.2016 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe ist rechtswirksam. Die von § 5 TVG begründeten Voraussetzungen waren erfüllt.

20.11.2018

Mobilisierung zum Streik kann mangels anderer Möglichkeiten auch auf Firmenparkplatz vor Betriebsgebäude zulässig sein

BAG 20.11.2018, 1 AZR 189/17

Das Streikrecht beinhaltet die Befugnis einer streikführenden Gewerkschaft, die zur Arbeitsniederlegung aufgerufenen Arbeitnehmer unmittelbar vor dem Betreten des Betriebs anzusprechen, um sie zur Teilnahme am Streik zu bewegen. Eine solche Aktion kann - abhängig von den konkreten örtlichen Gegebenheiten - mangels anderer Mobilisierungsmöglichkeiten auch auf einem Firmenparkplatz vor dem Betriebsgebäude des bestreikten Arbeitgebers zulässig sein.

20.11.2018

Online-Banking: Vor jeder TAN-Eingabe müssen Betrag und Ziel-IBAN überprüft werden

OLG Oldenburg 21.8.2018, 8 U 163/17

Der Bankkunde muss beim Online-Banking vor jeder TAN-Eingabe den auf dem Mobiltelefon angezeigten Überweisungsbetrag und die dort ebenfalls genannte Ziel-IBAN überprüfen. Wenn er dies unterlässt, ist das als grob fahrlässig anzusehen und er ist selbst für den Verlust seines Geldes verantwortlich.

20.11.2018

Kein Anspruch auf Sonderurlaub für eine evangelische Religionslehrerin für Teilnahme an Pilgerreise

VG Osnabrück 28.8.2018, 3 B 51/18

Die Antragstellerin (hier: Schulleiterin) hat nur dann Anspruch auf Sonderurlaub, wenn die im Gesetz genannten Voraussetzungen (Vorliegen eines wichtigen Grunds und nicht entgegenstehende dienstliche Gründe) vorliegen. Im Streitfall liegt beides nicht vor. Es ist nicht zu erkennen, dass die Teilnahme an der Pilgerreise für die dienstliche Tätigkeit von Nutzen ist.

20.11.2018

Eintrag auf Facebook-Seite eines Autohauses kann Werbung darstellen

OLG Celle 8.5.2018, 13 U 12/18

Bei dem Eintrag auf der Facebook-Seite eines Autohauses, mit dem das Autohaus einen Testbericht für ein dort verkauftes Fahrzeug "teilt", handelt es sich um eine Werbung i.S.v. § 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV. Der Begriff der Werbung umfasst auch die mittelbare Absatzförderung - etwa in Form der Imagewerbung oder des Sponsoring.

20.11.2018

Vergleich über Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses mit guter Beurteilung ist für Vollstreckbarkeit zu unbestimmt

LAG Hessen 10.8.2018, 8 Ta 246/18

Ein Vergleich, in dem die Erteilung eines qualifizierten Endzeugnisses mit guter Leistungs-, und Führungsbeurteilung sowie eine dementsprechende Dankes-, Bedauerns- und Gute-Wünsche-Formel vereinbart wird, ist nur im Hinblick auf das qualifizierte Endzeugnis vollstreckbar. Im Übrigen mangelt es dem Titel an der notwendigen Bestimmtheit. Der Anspruch auf ein qualifiziertes Endzeugnis wird nicht erfüllt, wenn aufgrund auffälliger Nachlässigkeiten der Eindruck entsteht, der Verfasser distanziere sich vom Inhalt des Zeugnisses und wolle es entwerten.

20.11.2018

Wiederholtes Sammeln von Pfandflaschen während der Arbeitszeit trotz Verbots vom Arbeitgeber kann fristlose Kündigung rechtfertigen

BAG 23.8.2018, 2 AZR 235/18

Das wiederholt, beharrliche Sammeln von Pfandflaschen nach erfolgter Abmahnung und entgegen eines bestehenden Sammelverbots des Arbeitgebers während der Arbeitszeit kann einen wichtigen Grund i.S.v. § 626 BGB darstellen und vermag eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen.

20.11.2018

Zum Vorliegen eines Gehörsverstoßes wegen Überspannung der Anforderungen an ein wirksames Bestreiten

BGH 23.10.2018, VI ZR 443/16

Bezieht sich der Anspruchsteller zur Begründung seiner Klage auf ein strafgerichtliches Urteil, durch das der Anspruchsgegner zu einer Strafe verurteilt worden ist, so setzt ein wirksames Bestreiten des Anspruchsgegners nicht voraus, dass er den vom Anspruchsteller in Bezug genommenen strafgerichtlichen Feststellungen einen spiegelbildlichen, in gleicher Weise geschlossenen Entwurf des Gesamtgeschehens entgegensetzt. Vielmehr kann er auch in diesem Fall einzelne, den vom Anspruchsteller geltend gemachten Anspruch tragende Behauptungen bzw. Fest-stellungen herausgreifen und diese bestreiten.

19.11.2018

Übertragung des Namensbestimmungsrechts auf einen Elternteil bei Uneinigkeit über Vor- und Nachname des Kindes

OLG Nürnberg 30.7.2018, 10 UF 838/18

Können sich Eltern, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht einigen, welchen Vor- bzw. Nachnamen das Kind künftig tragen soll, so kann das Namensbestimmungsrecht auf einen Elternteil übertragen werden. Dabei ist in erster Linie dem Kindeswohl Rechnung zu tragen, es sind aber auch Belange der Eltern mit zu berücksichtigen.

19.11.2018

Zur Unterlassung einer negativen Bewertung auf einem Ärzteportal

LG Frankenthal 18.9.2018, 6 O 39/18

Zwar sind Meinungen und Bewertungen grundsätzlich von der Meinungsfreiheit gedeckt. Diese kann auch ein Provider für sich in Anspruch nehmen. In der geäußerten Meinung muss jedoch zumindest ein Tatsachenkern enthalten sein. Dies ist bei der Bewertung einer ärztlichen Leistung die (Minimal-)Tatsache, dass überhaupt ein Arzt-Patienten Kontakt i.S. einer Behandlung stattgefunden hat.

19.11.2018

Zur Bemessung des Sicherheitszuschlags bei der Versendung mehrerer fristgebundener Schriftsätze

BGH 23.10.2018, III ZB 54/18

Bei der Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax muss der Absender die Belegung des Empfangsgeräts des Gerichts durch andere eingehende Sendungen - insbesondere auch in den Abend- und Nachtstunden - in Rechnung stellen und zusätzlich zur eigentlichen Sendedauer eine Zeitreserve ("Sicherheitszuschlag") von etwa 20 Minuten einplanen, um ggf. durch Wiederholung der Übermittlungsvorgänge einen Zugang des zu übersendenden Schriftsatzes bis zum Fristablauf zu gewährleisten.

19.11.2018

Rücktritt trotz Gewährleistungsausschluss bei Schädlingsbefall im Gebälk

OLG Braunschweig 13.9.2018, 9 U 51/17

Auch wenn Käufer und Verkäufer eines Hauses die Gewährleistung ausgeschlossen haben, kann erheblicher Schädlingsbefall in den Balken des Gebäudes einen Mangel darstellen, der zum Rücktritt berechtigt. Ein Verdacht des Käufers, dass Balken bereits seit vielen Jahren von Schädlingen befallen sind, entbindet den Verkäufer nicht davon, dem Käufer sein konkretes Wissen über das tatsächliche Bestehen des Mangels mitzuteilen.

19.11.2018

Sind Umsätze aus der Tätigkeit als Gästeführer in einem Museum steuerfrei?

FG Münster 8.10.2018, 5 K 1215/16 U

Nach Auffassung des Senates widerspricht es dem Neutralitätsgrundsatz, den Gästeführer in einem Museum von der Steuerfreiheit für kulturelle Dienstleistungen auszuschließen. Allgemein ist es nämlich nach dem Grundsatz der Neutralität nach EuGH-Rechtsprechung untersagt, gleichartige und deshalb im Wettbewerb stehende Dienstleistungen hinsichtlich der Mehrwertsteuer unterschiedlich zu behandeln.

19.11.2018

Rangrücktrittserklärung des Alleingesellschafters führt nicht zwingend zum Passivierungsverbot

FG Münster 13.9.2018, 10 K 504/15 K,G,F

Eine von der Alleingesellschafterin gegenüber einer GmbH für Gesellschafterforderungen abgegebene Rangrücktrittserklärung, die eine Tilgung auch aus dem freien Vermögen zulässt, führt nicht zu einem Passivierungsverbot. Der Umstand, dass die Verbindlichkeiten auch aus dem freien Vermögen zu bedienen sind, führt dazu, dass eine gegenwärtige wirtschaftliche Belastung gegeben ist.

16.11.2018

Zur gerichtlichen Zuständigkeit für Klagen privater Inhaber griechischer Staatsanleihen

EuGH 15.11.2018, C-308/17

Welches Gericht eines Mitgliedstaats für Klagen eines privaten Inhabers griechischer Staatsanleihen, die im Jahr 2012 zwangsweise umgetauscht wurden, gegen den griechischen Staat zuständig ist, richtet sich nicht nach der "Brüssel-Ia"-Verordnung. Es handelt sich nämlich nicht um einen Rechtsstreit über "Zivil- und Handelssachen" im Sinne dieser Verordnung.

16.11.2018

Zur Schadensschätzung können verkehrsübliche Entgeltsätze für legale Downloadangebote im Internet herangezogen werden

AG Bielefeld 28.3.2018, 42 C 309/17

Schon der Vortrag einer Mutter, dass sie nicht wisse wie über eine Tauschbörse an eine Datei gelangt werden kann, spricht gegen eine ordnungsgemäße Aufklärung der Kinder durch sie. Nach Rechtsauffassung des BGH (Urt. v. 11.6.2015, Az.: I ZR 7/14) können im Rahmen der Schadensschätzung verkehrsübliche Entgeltsätze für legale Downloadangebote im Internet herangezogen werden.

16.11.2018

Steuerpflichtiger Arbeitslohn bei Übertragung einer Versorgungszusage auf einen Pensionsfonds

FG Köln 27.9.2018, 6 K 814/16

Der Gesetzgeber hat mit § 40b Abs. 4 EStG eine Pflichtsteuerschuld des Arbeitgebers für Sonderzahlungen an einen Pensionsfonds i.S.d. § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 S. 2 EStG eingeführt. Sonderzahlungen i.S.d. § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 S. 2 EStG liegen nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut der Norm nur vor, wenn sie neben laufenden Zahlungen an einen Pensionsfonds geleistet werden.

16.11.2018

Beachtlichkeit von Kindeswohl und Kindeswille bei Änderung einer Entscheidung hinsichtlich des Aufenthaltsbestimmungsrechts

OLG Frankfurt a.M. 16.10.2018, 1 UF 74/18

Hat das Familiengericht nach Trennung der Eltern den Aufenthalt eines Kindes einem Elternteil zugeordnet (Residenzmodell), müssen triftige Kindeswohlgründe vorliegen, um später eine Umgangsregelung im Sinne eines paritätischen Wechselmodells anzuordnen. Der Kindeswille stellt dabei nur einen von mehreren Gesichtspunkten bei der Ermittlung des Kindeswohls dar.

16.11.2018

Tätigkeitsvergütung eines Insolvenzverwalters ist keine außergewöhnliche Belastung

FG Münster 4.9.2018, 11 K 1108/17 E

Die zugunsten des Insolvenzverwalters festgesetzte Tätigkeitsvergütung führt beim Insolvenzschuldner nicht zu einer außergewöhnlichen Belastung. Dem steht entgegen, dass dem Insolvenzschuldner keine Aufwendungen entstanden sind.

16.11.2018

Schlussantrag des Generalanwalts: Kein urheberrechtlicher Schutz für schlichte militärische Lageberichte

EuGH-Generalanwalt v. 25.10.2018, Rs. C-469/17

Am 25.10.2018 hat der Generalanwalt am EuGH Szpunar in seinen Schlussanträgen die Auffassung vertreten, dass schlichte militärische Lageberichte nicht dem Urheberrecht unterfallen. Zweifel bestünden zum einen an der Einordnung der Berichte als urheberrechtlich schutzfähiges Werk. Zum anderen könne die Berufung auf das Urheberrecht an ihnen nicht zu einer Beschränkung der freien Meinungsäußerung führen.

15.11.2018

Unwirksames Ehegattentestament trotz Aussetzung des Scheidungsverfahrens und Durchführung eines Mediationsverfahrens

OLG Oldenburg 26.9.2018, 3 W 71/18

Nach §§ 2268, 2077 BGB ist ein gemeinschaftliches Testament unwirksam, wenn die Ehe geschieden wird oder die Voraussetzungen für eine Scheidung vorlagen und der Erblasser die Scheidung beantragt oder einem Scheidungsantrag zugestimmt hatte. Die Tatsache, dass der Erblasser sich zu einer Aussetzung des Scheidungsverfahrens und zur Durchführung eines Mediationsverfahrens bereit erklärt hat, um noch einmal zu prüfen, ob die Ehe "eventuell" nicht doch fortgeführt werden soll, lässt seine ursprünglich erklärte Zustimmung zur Scheidung nicht entfallen.

15.11.2018

Zur Bewertung einer Sachausschüttung in Form einer offenen Gewinnausschüttung

BFH 11.4.2018, I R 34/15

Der Gegenstand einer Sachausschüttung einer Kapitalgesellschaft ist mit dem gemeinen Wert zu bewerten. Auf den Wertansatz im Gewinnverwendungsbeschluss kommt es nicht an. § 8b Abs. 3 S. 1 KStG verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot.

15.11.2018

Euro oder Pfund Sterling: In welcher Währung müssen Flugtarife für innergemeinschaftliche Flüge angegeben werden?

EuGH 15.11.2018, C-330/17

Luftfahrtunternehmen, die Flugtarife für innergemeinschaftliche Flüge nicht in Euro ausweisen, sind verpflichtet, sie in einer Währung anzugeben, die mit dem angebotenen Dienst objektiv verbunden ist. Dies ist insbesondere bei einer Währung der Fall, die in dem Mitgliedstaat des Abflug- oder Ankunftsorts des betreffenden Flugs als gesetzliches Zahlungsmittel gilt.

15.11.2018

DBA-Schweiz: "Nichtrückkehrtage" von Grenzgängern

BFH 30.5.2018, I R 62/16

Das Mitglied eines Opernchors ist "Künstler" i.S.v. Art. 17 Abs. 1 S. 1 DBA-Schweiz 1971/2010. Dabei umfasst das Besteuerungsrecht des Tätigkeitsstaats nach Art. 17 Abs. 1 S. 1 DBA-Schweiz 1971/2010 auch die Vergütungsteile, welche dem Künstler für die Mitwirkung an Proben gezahlt werden, die der Vorbereitung der Auftritte vor Publikum dienen.

15.11.2018

Bitcoins sind keine Rechnungseinheit im Sinne des KWG: Veräußerung ist nicht nach § 54 KWG strafbar

KG Berlin 25.9.2018, (4) 161 Ss 28/18 (35/18)

Die Veräußerung von Bitcoins fällt nicht unter die Erlaubnispflicht des § 32 Abs. 1 S. 1 KWG und ist daher nicht nach § 54 Abs. 1 Nr. 2 KWG strafbar. Es handelt sich bei der virtuellen Währung Bitcoin nicht um ein Finanzinstrument i.S.d. § 1 KWG, insbesondere nicht um Rechnungseinheiten i.S.v. § 1 Abs. 11 KWG.

15.11.2018

Wasserversorgung des Nachbargrundstücks: Keine sich aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis ergebende Verpflichtung

BGH 13.7.2018, V ZR 308/17

Eine aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis folgende selbstständige Verpflichtung (hier: Versorgung des Nachbargrundstücks mit Wasser) ist mir Rücksicht auf die nachbarrechtlichen Sonderregelungen eine enge begrenzte Ausnahme und kann nur dann angenommen werden, wenn ein über die gesetzliche Regelung hinausgehender billiger Ausgleich der widerstreitenden Interessen zwingend geboten erscheint.

15.11.2018

Berufspokerspieler oder Anfängerglück? Pokergewinne können zu gewerblichen Einkünften führen

FG Münster 12.10.2018, 14 K 799/11 E,G

Die Teilnahme an Pokerturnieren, Internet-Pokerveranstaltungen und Cash-Games können zu einer gewerblichen Tätigkeit als Berufspokerspieler führen. Das ist etwa dann der Fall, wenn der Steuerpflichtige über eine umfangreiche Turniererfahrung sowie über erhebliche Kenntnisse und geschulte Fähigkeiten verfügt, so dass seine Gewinne nicht mehr allein vom (Anfänger-)Glück abhängen.

15.11.2018

Überschreitung der Geschäftsführungsbefugnis eines Außengesellschafters begründet Schadensersatzanspruch

BGH 11.9.2018, II ZR 161/17

Überschreitet der Außengesellschafter einer Innengesellschaft seine Geschäftsführungsbefugnis, liegt darin ein Pflichtverstoß, der bei Vorliegen eines am Maßstab des § 708 BGB orientierten Verschuldens einen Schadensersatzanspruch begründet, wenn er nicht darlegt und ggf. beweist, dass durch den Pflichtverstoß kein Schaden an den im Außenverhältnis von ihm in seinem Namen geführten Geschäften der Innengesellschaften eingetreten ist.

15.11.2018

Kein Anspruch auf Zahlung von Insolvenzgeld bei bereits zu Beginn der Tätigkeit bestehender Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers

SG Heilbronn 16.10.2018, S 1 AL 3799/16

Es besteht kein Anspruch auf Insolvenzgeld, wenn ein Arbeitgeber bereits zu Beginn einer etwaigen betrieblichen Tätigkeit zahlungsunfähig oder überschuldet war. Die Gewährung von Insolvenzgeld sichert schließlich nur die Nichterfüllung der Zahlungspflicht eines Arbeitgebers ab, wenn er in Vermögensverfall geraten ist.

15.11.2018

Spanische Steuerregelung über die Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts ist staatliche Beihilfe

EuG 15.11.2018, T‑207/10 u.a.

Das EuG hat die Rechtsakte der EU-Kommission bestätigt, mit denen die spanische Steuerregelung über die Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts als mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe eingestuft wird.

15.11.2018

Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2019

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 12.11.2019 hat die Finanzverwaltung im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder die Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2019 bekannt gemacht.

15.11.2018

Beschränkung des betrieblichen Schuldzinsenabzugs nach § 4 Abs. 4a EStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 2.11.2018 hat die Finanzverwaltung ein neues, aktualisiertes Anwendungsschreiben zu § 4 Abs. 4a EStG vorgelegt.

15.11.2018

Konsultationsvereinbarung zur Auslegung von Art. 18 Abs. 2 DBA-Österreich

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 5.11.2018 hat die Finanzverwaltung die am 30.10.2018 geschlossne Konsultationsvereinbarung zum DBA-Österreich veröffentlicht.

15.11.2018

Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz 2018

BMF-Schreiben

Das BMF hat nun mit Schreiben v. 2.11.2018 die Frist zur Veröffentlichung von Unterschiedsbeträgen verlängert.

15.11.2018

Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger

Kurzbesprechung

Ist ein Bauträger rechtsirrig davon ausgegangen, als Leistungsempfänger Steuerschuldner für von ihm bezogene Bauleistungen zu sein, kann er das Entfallen dieser rechtswidrigen Besteuerung ohne Einschränkung geltend machen.

15.11.2018

Steuersatzermäßigung für Campingplätze auch für Bootsliegeplätze?

Kurzbesprechung

Der BFH sieht es als möglich an, dass die im Umsatzsteuerrecht geltende Steuersatzermäßigung für die kurzfristige Vermietung von Campingflächen auch auf die Vermietung von Bootsliegeplätzen anzuwenden ist. Er hat daher mit Beschluss vom 2. August 2018 den EuGH um Klärung gebeten, ob ein Hafen bei gleicher Funktion wie ein Campingplatz zu behandeln ist.

15.11.2018

Bewertung einer Sachausschüttung in Form einer offenen Gewinnausschüttung

Kurzbesprechung

Der Gegenstand einer Sachausschüttung einer Kapitalgesellschaft ist mit dem gemeinen Wert zu bewerten. Auf den Wertansatz im Gewinnverwendungsbeschluss kommt es nicht an.

15.11.2018

Besteuerungsrecht für Einkünfte eines in der Schweiz auftretenden Chorsängers

Kurzbesprechung

Das Mitglied eines Opernchors ist "Künstler" i.S. von Art. 17 Abs. 1 Satz 1 DBA‑Schweiz 1971/2010. Dabei umfasst das Besteuerungsrecht des Tätigkeitsstaats nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 DBA‑Schweiz 1971/2010 auch die Vergütungsteile, welche dem Künstler für die Mitwirkung an Proben gezahlt werden, die der Vorbereitung der Auftritte vor Publikum dienen.

14.11.2018

Völkerrechtlicher Vertrag mit Saudi-Arabien: Keine Sicherheit wegen der Prozesskosten?

BGH 23.10.2018, XI ZR 549/17

Der Ausnahmetatbestand des § 110 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, dass aufgrund völkerrechtlicher Verträge keine Sicherheit wegen der Prozesskosten zu leisten ist, greift im Verhältnis zum Königreich Saudi-Arabien nicht ein.

14.11.2018

Zur Zulässigkeit einer Beschwerde nach § 12 SpruchG

BGH 18.9.2018, II ZB 15/17

Die Zulässigkeit einer vom LG nicht zugelassenen Beschwerde nach § 12 SpruchG setzt voraus, dass der Wert des Beschwerdegegenstands 600 € übersteigt. Ist es aufgrund der Angaben des Beschwerdeführers nicht möglich, das Überschreiten der Mindestbeschwer festzustellen, geht dies zu seinen Lasten. Die Werte mehrerer gegen denselben Beschluss im Spruchverfahren erster Instanz gerichteter Beschwerden, die das gleiche Rechtsschutzziel verfolgen, sind bei der Berechnung des Werts des Beschwerdegegenstands nach § 61 FamFG zusammenzurechnen.

14.11.2018

Immobilienveräußerung: Kündigungsschutzklausel eines kommunalen Wohnungsträgers begründet eigene Abwehrrechte des Mieters

BGH 14.11.2018, VIII ZR 109/18

Eine bei einer Immobilienveräußerung verwendete Kündigungsschutzklausel eines kommunalen Wohnungsträgers kann eigene (Schutz-)Rechte des Mieters begründen. Bei im Kaufvertrag enthaltenen Bestimmungen zu einem lebenslangen Wohnrecht der Mieter handelt es sich um einen echten Vertrag zugunsten Dritter (§ 328 BGB), der dem Mieter der betreffenden Wohnung eigene Rechte gegenüber dem Käufer als neuem Vermieter einräumt und eine von den neuen Eigentümern ausgesprochene Kündigung ausschließen kann.

14.11.2018

EuGH-Vorlage: Gilt die Steuersatzermäßigung für Campingplätze auch für Bootsliegeplätze?

BFH 2.8.2018, V R 33/17

Der BFH sieht es als möglich an, dass die im Umsatzsteuerrecht geltende Steuersatzermäßigung für die kurzfristige Vermietung von Campingflächen auch auf die Vermietung von Bootsliegeplätzen anzuwenden ist. Er hat daher den EuGH um Klärung gebeten, ob ein Hafen bei gleicher Funktion wie ein Campingplatz zu behandeln ist.

14.11.2018

Umsatzsteuer: Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger

BFH 27.9.2018, V R 49/17

Ist ein Bauträger rechtsirrig davon ausgegangen, als Leistungsempfänger Steuerschuldner für von ihm bezogene Bauleistungen zu sein, kann er das Entfallen dieser rechtswidrigen Besteuerung ohne Einschränkung geltend machen. Damit verwirft der eine Verwaltungsanweisung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF). Die Entscheidung des BFH betrifft nahezu die gesamte Bauträgerbranche, die in der Vergangenheit Wohnungen ohne Vorsteuerabzug errichtet und umsatzsteuerfrei verkauft ("geliefert") hat.

13.11.2018

Eine vom Mieter eingebaute Einbauküche wird bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht berücksichtigt

BGH 18.10.2018, VIII ZR 52/18

Eine vom Mieter auf eigene (vom Vermieter auch nicht erstattete) Kosten in die Mietwohnung eingebaute (Küchen-)Einrichtung bleibt bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete auf Dauer unberücksichtigt. Entgegenstehende Vereinbarungen der Mietvertragsparteien zum Nachteil des Mieters sind nach § 558 Abs. 6 BGB unwirksam. Dies gilt auch dann, wenn der Vermieter dem Mieter gestattet hat, eine in der Wohnung vorhandene Einrichtung zu entfernen und durch eine auf eigene Kosten angeschaffte Einrichtung zu ersetzen.

13.11.2018

Geschmack eines Lebensmittels urheberrechtlich nicht geschützt

EuGH 13.11.2018, C-310/17

Der Geschmack eines Lebensmittels kann keinen Urheberrechtsschutz genießen. Der Geschmack eines Lebensmittels ist nämlich nicht als "Werk" einzustufen.

13.11.2018

Rückforderung einer auf erstes Anfordern geleisteten Mietbürgschaft

OLG Oldenburg 9.3.2018, 11 U 104/17

Kein Ausschluss der Verjährungseinrede gem. § 214 Abs. 2 BGB im Rückforderungsprozess des Hauptschuldners nach Inanspruchnahme eines Bürgen aufgrund einer Bürgschaft auf erstes Anfordern. Die eingeräumte Möglichkeit, die Mietsicherheit durch eine selbstschuldnerische Bankbürgschaft zu stellen, führt nicht dazu, dass sämtliche eingeräumten Möglichkeiten rechtlich einer Barkaution gleichzustellen wären.

13.11.2018

Sachversicherer trägt Kosten für Sachverständigengutachten zur Prüfung seiner Regulierungspflicht selbst

BGH 18.10.2018, III ZR 236/17

Hat der Sachversicherer zur Prüfung seiner Regulierungspflicht ein Sachverständigengutachten eingeholt, so kann er die dafür angefallenen Kosten nicht aus übergegangenem Recht seines Versicherungsnehmers nach § 86 Abs. 1 VVG vom Schädiger ersetzt verlangen. Der Versicherer handelt insoweit zum Zwecke der Erfüllung eigener Pflichten aus dem Versicherungsverhältnis und nimmt damit vornehmlich eine eigene Angelegenheit wahr, für deren Erledigung er die Kosten grundsätzlich selbst zu tragen hat.

13.11.2018

Keine Samstags-, Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge bei Freistellung von der Arbeit wegen Abbaus von Mehrarbeitsstunden

BAG 19.9.2018, 10 AZR 496/17

Einem Arbeitnehmer stehen keine Ansprüche auf tarifliche Samstags-, Sonntags-, Feiertags- und Nacharbeitszuschläge für Zeiten zu, in denen er wegen Abbaus von Mehrarbeitsstunden tatsächlich nicht gearbeitet hat. Es würde dem Zweck der Zuschlagsregelungen zuwiderlaufen, besondere Erschwernisse wegen der ungünstigen Arbeitszeiten auszugleichen, wenn diese auch bei Freistellung von der Arbeit gezahlt würden.

13.11.2018

Verstoß gegen das Altersdiskriminierungsverbot bei Ausschluss eines Bewerbers aufgrund einer tariflichen Altersgrenzenregelung

LAG Niedersachsen 1.8.2018, 17 Sa 1302/17

Der Arbeitgeber, für den eine zulässige tarifliche Altersgrenzenregelung gilt, verstößt gegen das Verbot der Altersdiskriminierung nach § 7 Abs. 1 AGG, § 1 AGG, wenn er die Bewerbung eines Altersrentners um eine ausgeschriebene Stelle unter Hinweis auf dessen Rentnerstatus bereits im Bewerbungsverfahren zurückweist. Die mit der Altersgrenze verbundene unmittelbare Benachteiligung des Bewerbers wegen des Alters ist nicht durch § 10 S. 3 Nr. 5 AGG gerechtfertigt.

13.11.2018

Ermittlung der steuerbaren Menge bei der Herstellung eines Biermischgetränks

Hessisches FG 10.4.2018, 7 K 1385/17

Auch bei der Herstellung von Bier (hier: Biermischgetränk) ohne Erlaubnis nach § 5 BierStG gehört ein Produktionsverlust bereits nicht zur steuerbaren Menge i.S.v. § 2 BierStV, da die Abfüllung des fertigen Produktes Teil des Herstellungsprozesses ist. Nur dieses Verständnis wird dem Wesen der Verbrauchsteuer auch gerecht; Steuergegenstand der Verbrauchsteuern ist nämlich grundsätzlich das fertige Produkt (Fertigfabrikat).

13.11.2018

Kein Pflegewohngeld: Haus des Ehemannes muss für Pflegekosten der Ehefrau eingesetzt werden

OVG Münster 9.11.2018, 12 A 3076/15

Für die Betreuung einer Bewohnerin eines stationären Pflegeheims besteht kein Anspruch auf Pflegewohngeld, wenn deren Ehemann Alleineigentümer eines Hauses ist, aus dessen Verwertung die Investitionskosten gedeckt werden könnten. Dies gilt auch, wenn die Heimbewohnerin zur Verfügung über das Haus nicht berechtigt ist und ihr Ehemann sich weigert, den Wert des Hauses zur Deckung der Kosten ihrer Pflege einzusetzen.

13.11.2018

Bindungswirkung eines Vergleichs für Rechtsnachfolger bei Veräußerung eines Grundstücks während des Rechtsstreits

BGH 14.9.2018, V ZR 267/17

Wird nach Eintritt der Rechtshängigkeit die in Streit befangene Sache veräußert, so muss der Rechtsnachfolger des Veräußerers einen zwischen dem Veräußerer und dem Prozessgegner geschlossenen gerichtlichen Vergleich gegen sich gelten lassen, wenn und soweit der Inhalt des Vergleich auch Ergebnis eines Urteils in dem anhängigen Prozess sein könnte und sich die Rechtskraft eines solchen Urteils auf den Rechtsnachfolger streckt hätte. Unter diesen Voraussetzungen kann dem Prozessgegner gem. §§ 795, 727 ZPO eine vollstreckbare Ausfertigung gegen den Rechtsnachfolger des Veräußerers erteilt werden.

13.11.2018

Olympia-Werbung für Rabattaktion im Fitnessstudio verstößt nicht zwangsläufig gegen OlympSchG

OLG Frankfurt a.M. 1.11.2018, 6 U 122/17

Eine rein assoziative Verwendung der nach dem Olympiamarkenschutzgesetz (OlympSchG) geschützten Begriffe "Olympia" und "olympisch" in der Werbung ist nicht unlauter. Erst eine Qualitätsbehauptung als Grundlage für einen sog. Imagetransfer ist als unzulässig anzusehen. Die Werbung muss dahin verstanden werden, dass das Produkt qualitativ mit den Olympischen Spielen vergleichbar ist, also bildlich gesprochen "Olympia-Qualität" hat.

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