Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

05.02.2026

Finanzamt muss eine zu Unrecht gewährte Energiepreispauschale direkt vom Arbeitnehmer zurückfordern

FG Münster v. 10.12.2025 - 6 K 1524/25 E

Das Finanzamt muss die Rückforderung einer zu Unrecht gewährten Energiepreispauschale bei Auszahlung der Energiepreispauschale durch den Arbeitgeber nicht gegenüber dem Arbeitgeber, sondern gegenüber dem Arbeitnehmer verfolgen, wenn der Arbeitgeber bei Auszahlung der Energiepreispauschale die Voraussetzungen des § 117 EStG beachtet hat.

05.02.2026

Alle weiteren am 5.2.2026 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

05.02.2026

Erstattungszinsen für Gewerbesteuer als steuerpflichtige Betriebseinnahmen

BFH v. 26.9.2025 - IV R 16/23

1. Die Zinsen für eine Erstattung von Gewerbesteuer nach § 233a AO sind bei der steuerlichen Gewinnermittlung als Betriebseinnahme zu erfassen.
2. Die Behandlung der Zinsen nach § 233a AO, die als Nachzahlungszinsen ...

05.02.2026

Zur Selbstunterhaltsfähigkeit eines volljährigen Kindes mit Behinderung im Kindergeldrecht

BFH v. 30.10.2025 - III R 11/24

1. Mehraufwendungen für eine rollstuhlgerechte Wohnung sind bei der Prüfung, ob ein volljähriges Kind aufgrund seiner Gehbehinderung gem. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG zum Selbstunterhalt außerstande ist, als behinderungsbedingter Mehrbedarf in Abzug zu bringen.
2. Stehen behinderungsbedingte Mehraufwendungen ...

04.02.2026

Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 29.1.2026 (- IV D 1 - S 0062/00121/001/002, DOK: COO.7005.100.4.13938177) hat das BMF Regelungen des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) zu §§ 46, 51, 52, 53, 87a, 88, 89, 122, 122a, 171, 175, 175b, 179, 240, 357, 364a und 365 AO geändert.

04.02.2026

Bindungswirkung einer Namensbestimmung für nachgeborene Geschwister

BGH v. 2.4.2025 - XII ZB 633/24

Für die Bindungswirkung von Geschwisternamen kommt es nicht darauf an, ob sich die Eltern nach der Begründung der gemeinsamen Sorge für das erstgeborene Kind für eine Beibehaltung oder für eine Änderung von dessen bisherigen - nach § 1617a Abs. 1 oder Abs. 2 BGB erworbenen - Geburtsnamen entschieden haben oder sich lediglich über eine Änderung nicht einigen konnten. Ein den ursprünglichen Namenserwerb überlagerndes und Bindungswirkung für die nachgeborenen Geschwister erzeugendes Namensneubestimmungsrecht nach § 1617b Abs. 1 Satz 1 BGB entsteht auch dann, wenn dem Kind vor der Begründung der gemeinsamen elterlichen Sorge gem. § 1617a Abs. 2 BGB mit Zustimmung des nichtsorgeberechtigten Elternteils dessen Familienname als Geburtsname erteilt worden war.

04.02.2026

Schadensersatz bei Abwehr eines ungerechtfertigten Mieterhöhungsverlangens

AG Berlin-Mitte v. 15.8.2025 - 4 C 176/25

Erhebt ein Vermieter schuldhaft ein offensichtlich ungerechtfertigtes Mieterhöhungsverlangen, so kann der Mieter die ihm zur Abwendung des Mieterhöhungsverlangens vorgerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten als Schadensersatz verlangen. Wird im Rechtsstreit von Seiten des Vermieters die Zustimmung zur Mieterhöhung verlangt und im Wege der Widerklage vom Mieter Ersatz der vorgerichtlichen Kosten zur Abwehr dieses Mieterhöhungsverlangens geltend gemacht, werden die Werte von Klage und Widerklage wegen wirtschaftlicher Identität nicht addiert.

04.02.2026

Russisch-usbekischer Unternehmer und Investor mit Unterlassungsansprüchen gegen FAZ

LG Hamburg v. 23.1.2026 - 324 O 43/24

Die FAZ darf in ihrer Berichterstattung über einen russisch-usbekischen Unternehmer und internationalen Investor u.a. nicht behaupten, dieser habe "viele Jahre als Putins informeller Beauftragter für Usbekistan" gegolten und "immer wieder sein Geld im Interesse - und mutmaßlich auch Auftrag - des Kremls eingesetzt". Auch die Aussage "Der 'K.' durfte zwar lange seine relativ liberale Ausrichtung behalten, aber U. machte der Redaktion schon wenige Wochen nach der Übernahme klar, wo nun ihre Grenzen waren: Ein gut recherchierter Artikel über hochdotierte Posten von Kindern prominenter Politiker bei staatlichen Unternehmen hatte sofort personelle Konsequenzen zur Folge" ist zu unterlassen.

04.02.2026

Schadensersatz bei unzulässig hoher Miete

LG Berlin II v. 17.7.2025 - 64 S 15/24

Der Abschluss eines Mietvertrages mit einer gem. §§ 556d ff. BGB unzulässig überhöhten Miete stellt eine schuldhafte Pflichtverletzung des Vermieters i.S.v. § 280 Abs. 1 BGB dar, die seine Schadensersatzpflicht für notwendige Kosten vorgerichtlicher Rechtsverfolgung begründet.

04.02.2026

Löschung einer vermögenslosen Gesellschaft nicht einfach so

OLG Schleswig-Holstein v. 12.1.2026 - 2 Wx 75/25

Zwar besteht ein Bedürfnis dafür, den Rechtsverkehr vor dem Abschluss von Geschäften auch mit solchen Gesellschaften zu schützen, die nicht für Dritte und Geschäftspartner erreichbar sind und dieses auch nicht sein wollen. Dass eine solche Gesellschaft - wie für eine Löschung nach § 394 Abs. 1 Satz 1 FamFG erforderlich - zugleich über keinerlei Vermögenswerte (mehr) verfügt, ergibt sich hieraus aber noch nicht.

04.02.2026

Bundesrat macht den Weg frei für mehr Verbraucherschutz bei Onlineverträgen

Verbraucherinnen und Verbraucher werden zukünftig bei Vertragsabschlüssen im Internet besser geschützt: Der Bundesrat hat am 30.1.2026 das zugrundeliegende "Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts" gebilligt. Es setzt mehrere EU-Richtlinien in nationales Recht um.

04.02.2026

Zahlungsansprüche gestützt auf Betriebsrisikolehre sprechen für Sic-non-Fall

LAG Baden-Württemberg v. 30.1.2026 - 2 Ta 10/25

Im Falle einer Vergütungsklage, die maßgeblich auf die Betriebsrisikolehre (§ 615 Satz 3 BGB) gestützt wird, liegt ein Sic-non-Fall vor. Daher eröffnet bei streitiger Tatsachengrundlage die bloße Rechtsansicht der Klagepartei, es handele sich bei dem Vertragsverhältnis um ein Arbeitsverhältnis, den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen.

04.02.2026

Die Stadt Schwerte muss Presseanfragen zu Mobbingvorwürfen im Jugendamt beantworten

VG Gelsenkirchen v. 15.1.2026 - 15 L 2514/25

Eine Lokalzeitung hat gegen die Stadt Schwerte einen presserechtlichen Auskunftsanspruch zu Fragen über Mobbingvorwürfe gegen eine frühere Führungskraft im Jugendamt der Stadt.

03.02.2026

Schadensersatz wegen Betrugs mit Wasserdiesel

OLG Oldenburg v. 20.11.2025 - 8 U 256/21

Ein im Bereich der Umwelt- und Energietechnologie tätige Firma und deren Geschäftsführung, die im Jahr 2013 behauptet hatten, über eine industriell nutzbare Technologie zu verfügen, mit der sich aus einem Liter herkömmlichem Dieselkraftstoff und einem Liter Wasser bis zu 1,8 Liter marktfähiger Diesel herstellen lassen sollten, müssen einer chinesischen Unternehmensgruppe, mit sie ein Joint Venture hierzu eingegangen waren, Schadensersatz i.H.v. rd. 3,25 Mio. € zahlen. Die Chinesischen Investoren wurden vorsätzlich über die Leistungsfähigkeit der Anlagen zur Gewinnung von Wasserdiesel getäuscht. Jedenfalls im Jahr 2013 bestand keine Möglichkeit, Anlagen mit den zugesagten Leistungswerten zu liefern.

03.02.2026

Abgrenzung von bürgerlichem Rechtsstreit und sonstiger Familiensache

OLG Frankfurt a.M. v. 12.1.2026, 14 W 1/26

Die Vorschrift des § 266 Abs. 1 Ziff. 3 FamFG ist nicht nur auf Ansprüche aus der Ehezeit beschränkt. Der erforderliche inhaltliche Zusammenhang kann rechtlicher oder wirtschaftlicher Art sein und ist vor allem bei naheliegenden und häufig vorkommenden Folgen oder Begleiterscheinungen der Beendigung einer Ehe gegeben. Insoweit ist das Tatbestandsmerkmal "im Zusammenhang mit der Trennung oder Scheidung" weit auszulegen.

03.02.2026

Gerichtsstand für Rücküberweisungsansprüche im Onlinebanking

BayObLG v. 2.12.2025 - 101 AR 149/25

Hat ein Bankkunde im Onlinebanking eine nicht autorisierte Überweisung getätigt, kann er seine Rückerstattungsansprüche gegenüber dem Empfänger und gegenüber seiner Bank auch dann in einem einzigen Klageverfahren geltend machen, wenn die Anspruchsschuldner ihren Gerichtsstand in unterschiedlichen Gerichtsbezirken haben und der Bankkunde eine Gerichtsstandsbestimmung beantragt hat.

03.02.2026

Wahlrecht zwischen Beschwerde und Abänderungsantrag in Unterhaltssache

OLG Frankfurt a.M. v. 13.1.2026, 6 UF 276/25

Steht in einer Unterhaltssache nach Schluss der mündlichen Verhandlung in erster Instanz eine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse (hier: höheres Einkommen des unterhaltspflichtigen Vaters) im Raum, so besteht grundsätzlich ein Wahlrecht zwischen der Beschwerde (§ 58 FamFG) und einem Abänderungsantrag (§ 238 FamFG). Dies gilt jedoch mangels Beschwer dann nicht, wenn der Antragsteller in erster Instanz voll obsiegt hat und die Beschwerde ausschließlich der Erweiterung des Antrages dient.

03.02.2026

Datenkontrollverlust als zweifelhafter Schaden

BGH v. 11.11.2025 - VI ZR 396/24

Der Verantwortliche hat das im Einzelfall Erforderliche dazu beizutragen, dass es beim Auftragsverarbeiter bei Auftragsende tatsächlich zur Löschung der personenbezogenen Daten - vorbehaltlich gesetzlicher Speicherpflichten - kommt. Werden widrigenfalls Daten abgegriffen und im Darknet verkauft, ist ein immaterieller Schaden nicht durch ein schon vorheriges Abgreifen ausgeschlossen.

03.02.2026

Marktmissbrauchsverordnung: Zum Merkmal der ordnungsgemäßen und wirksamen Mitteilung eines Interessenkonflikts

BGH v. 27.11.2025 - 1 StR 527/24

Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Auslegung der Marktmissbrauchsverordnung vorgelegt. In dem zu Grunde liegenden Strafverfahren hatte das LG die Angeklagten wegen gewerbs- und bandenmäßiger Marktmanipulation zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt.

03.02.2026

Außerordentliche Kündigung einer Führungskraft nach Freigabe von Anträgen auf Elternzeit

LAG Düsseldorf v. 14.5.2025 - 4 SLa 539/24

Eine Führungskraft ist aufgrund ihrer arbeitsvertraglichen Loyalitäts- und Rücksichtnahmepflichten gehalten, personelle Maßnahmen zu unterlassen (hier: Freigabe von Anträgen auf Elternzeit), die geeignet sind, die Verhandlungsposition der Arbeitgeberseite gegenüber den von einer Umstrukturierung betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu verschlechtern.

03.02.2026

Haftung des Verwalters für herabfallende Ziegel

LG Frankfurt a.M. v. 28.5.2025 - 2-01 S 68/24

Lösen sich bei gewöhnlichen Wetterereignissen (hier: Wind der Stärke 7 - 8 Beaufort) Ziegel vom Dach, spricht ein Anscheinsbeweis für dessen mangelhafte Errichtung oder Unterhaltung. Der für dessen Erhaltung zuständige Wohnungseigentumsverwalter kann sich nicht damit gem. § 836 Abs. 1 S. 2 BGB exkulpieren, dass er für Sichtkontrollen des Daches durch eigene Mitarbeiter von der Straße aus sorgt.

03.02.2026

Ordentliche Kündigung des Direktors des Versorgungswerks der Zahnärztekammer Berlin wirksam

ArbG Berlin v. 30.1.2026 - 21 Ca 13264/25

Das ArbG Berlin hat die fristlose Kündigung des Direktors des Versorgungswerks der Berliner Zahnärztekammer (VZB) als unwirksam, die ordentliche Kündigung jedoch als wirksam angesehen.

03.02.2026

Einstweiliger Rechtsschutz: Keine Berichtigung der Wählerliste für anstehende Betriebsratswahl

ArbG Köln v. 28.1.2026 - 9 BVGa 2/26

Das ArbG Köln hat den Eilantrag eines Arbeitgebers, die vom Wahlvorstand aufgestellte Wählerliste für die anstehende Betriebsratswahl des Hauptbetriebs Köln zu berichtigen, zurückgewiesen. Der Arbeitgeber verlangte die Streichung von rund 100 Arbeitnehmern
von der Wählerliste, weil er deren Wahlberechtigung in Zweifel zog.

02.02.2026

Fehlerhafte Auskünfte des Callcenters: Fluggesellschaft muss Kosten für Ersatzflüge erstatten

OLG Frankfurt a.M. v. 27.8.2025, 16 U 89/24

Eine Fluglinie haftet für fehlerhafte Auskünfte ihrer Callcenter-Mitarbeiterin. Lässt sich der Information der Mitarbeiterin entnehmen, dass die Fluggäste sich selbst um Ersatzflüge für einen annullierten Flug kümmern müssten, muss die Fluggesellschaft die Kosten der Ersatzflüge erstatten.

02.02.2026

Prozessgericht bleibt trotz Übertragung auf Güterichter das den Prozess leitende Gericht

LAG Sachsen-Anhalt v. 14.1.2026 - 1 Ta 73/25

Nach § 54 Abs. 6 Satz 1 ArbGG kann der Vorsitzende die Parteien für die Güteverhandlung sowie deren Fortsetzung vor einen hierfür bestimmten und nicht entscheidungsbefugten Richter (Güterichter) verweisen. Auch bei der Übertragung auf den Güterichter bleibt das Prozessgericht das den ganzen Prozess leitende und erkennende Gericht.

02.02.2026

Weitere Einnahmen des Schuldners? Zur Bestimmung des Pfändungsschutz-Zeitraums

BGH v. 11.12.2025 - IX ZB 3/25

Der Zeitraum, für den Pfändungsschutz zu beanspruchen ist, ist unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls nach freiem Ermessen zu bestimmen, wobei vorausschauend abzuschätzen ist, ob, wann und in welcher Höhe mit weiteren Einnahmen des Schuldners zu rechnen ist. Hierzu ist eine Gesamtabwägung zwischen den Interessen des Schuldners und der Gesamtgläubigerschaft vorzunehmen sowie eine nach Sachgesichtspunkten begründete Entscheidung zu treffen.

02.02.2026

Urlaubsabgeltung: Zusammenhangsklage über § 2 Abs. 3 ArbGG

LAG Düsseldorf v. 29.12.2025 - 3 Ta 216/25

Der unmittelbare wirtschaftliche Zusammenhang bei der Zusammenhangsklage nach § 2 Abs. 3 ArbGG setzt voraus, dass die geltend gemachten Ansprüche auf demselben wirtschaftlichen Verhältnis beruhen oder wirtschaftliche Folgen desselben Tatbestands sind. Die Ansprüche müssen innerlich eng zusammengehören, also einem einheitlichen Lebenssachverhalt entspringen und nicht nur rein zufällig in Verbindung zu einander stehen.

02.02.2026

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 6)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

02.02.2026

Fehlgeschlagene Belastung der Kreditkarte - Reiseveranstalter darf nicht umgehend stornieren

AG Düsseldorf v. 1.12.2025 - 37 C 27/25

Auch bei einer kurzfristigen Reisebuchung wenige Tage vor Beginn der Reise rechtfertigt eine Ablehnung der Belastung der Kreditkarte hinsichtlich des Reisepreises nicht die sofortige Stornierung des Reisevertrags, während der Reisende sich bereits auf Anreise befindet. Schließlich ist der Reiseveranstalter durch die Einrede des nicht erfüllten Vertrags nach § 320 Abs. 1 S. 1 BGB ausreichend geschützt.

30.01.2026

Verkehrsunfall: Video durch Tesla-Kamera als Beweismittel zulässig

LG Frankenthal v. 7.7.2025 - 5 O 4/25

Videoaufnahmen (hier Filmsequenzen von Rundum-Kamera eines Teslas) sind jedenfalls immer dann verwertbar, wenn nur neutrale Verkehrsvorgänge dokumentiert werden und das Beweisinteresse des Geschädigten im Einzelfall höher zu bewerten ist als das Datenschutzrecht des gefilmten Unfallgegners.

30.01.2026

Einbringung vermieteten Wohnraums durch den vermietenden Alleineigentümer in eine Familien-GbR

BGH v. 21.1.2026 - VIII ZR 247/24

Bei der Einbringung vermieteten und an den Mieter überlassenen Wohnraums durch den vermietenden Alleineigentümer in eine aus ihm, seiner Ehefrau und den gemeinsamen Kindern bestehende GbR handelt es sich um eine Veräußerung i.S.v. § 577a BGB. Die Ausnahmeregelung des § 577a Abs. 1a Satz 2 BGB zur Privilegierung des Erwerbs vermieteten Wohnraums durch Personengesellschaften oder Erwerbermehrheiten, die aus Angehörigen derselben Familie oder desselben Haushalts bestehen, ist im Rahmen des Sperrfristtatbestands des § 577a Abs. 1 BGB weder unmittelbar noch analog anwendbar. Der Sperrfristtatbestand des § 577a Abs. 1 BGB ist in diesen Fällen auch nicht entsprechend teleologisch zu reduzieren.

30.01.2026

Luftsicherheitsassistentin darf ein Kopftuch tragen

BAG v. 29.1.2026 - 8 AZR 49/25

Eine Tätigkeit als Luftsicherheitsassistentin an der Passagier- und Gepäckkontrolle eines Flughafens darf grundsätzlich mit einem religiösen Kopftuch erbracht werden. Lehnt der Arbeitgeber eine Bewerbung ab, weil die Bewerberin ein solches Kopftuch trägt, liegt darin eine nicht gerechtfertigte Benachteiligung aufgrund der Religion.

30.01.2026

Zur Kostenerstattung unter örtlichen Jugendhilfeträgern im Fall der Inobhutnahme eines unbegleitet eingereisten ausländischen Minderjährigen

BVerwG v. 27.1.2026 -5 C 3.24

Nimmt ein Jugendhilfeträger einen unbegleitet eingereisten ausländischen Minderjährigen in Obhut, der sich aus der Einrichtung entfernt hat, in der er von dem zuständigen örtlichen Jugendhilfeträger untergebracht worden war, kann er von diesem Jugendhilfeträger keine Erstattung der Kosten der Inobhutnahme verlangen. Ihm kann nur ein Kostenerstattungsanspruch gegen seinen überörtlichen Träger zustehen.

29.01.2026

§ 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG bei der Instandsetzung und Modernisierung von Gebäuden

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 26.1.2026 (- IV C 1 - S 2253/00082/001/064, DOK: COO.7005.100.2.13997643) hat die Finanzverwaltung zur Abgrenzung von Erhaltungsaufwendungen, Anschaffungskosten, Herstellungskosten und anschaffungsnahen Herstellungskosten i.S.d. § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG bei der Instandsetzung und Modernisierung von Gebäuden Stellung bezogen.

29.01.2026

Alle weiteren am 29.1.2026 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

29.01.2026

Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuungskosten: Verfassungsmäßigkeit des Kriteriums der Haushaltszugehörigkeit

BFH v. 27.11.2025, III R 8/23

Der Senat ist nicht überzeugt, dass § 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes insofern verfassungswidrig ist, als der Sonderausgabenabzug die Haushaltszugehörigkeit des Kindes voraussetzt (vgl. bereits Senatsurteil vom 11.5.2023 - III R 9/22, BFHE 280, 465, BStBl II 2023, 861). Dies gilt auch, soweit die Betreuungsaufwendungen desjenigen Elternteils, der das Kind nicht in seinen Haushalt aufgenommen hat, nicht mehr durch den Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf abgedeckt sind.

29.01.2026

Verspätungszuschlag und Corona-Krise

BFH v. 30.7.2025, X R 7/23

1. Die im Zuge der Corona-Pandemie für das Jahr 2019 durch Art. 97 § 36 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung gesetzlich verlängerten Fristen des § 149 Abs. 3 der Abgabenordnung (AO) sind auch für die Festsetzung von Verspätungszuschlägen nach § 152 Abs. 2 Nr. 1 AO zu beachten.
2. Die Fristverlängerung (...)

29.01.2026

Wohnungsmakler muss wegen Benachteiligung einer Mietinteressentin aus ethnischen Gründen Schadensersatz zahlen

BGH v. 29.1.2026 - I ZR 129/25

Die Ablehnung der unter nichtdeutschen Namen gestellten Gesuche in Zusammenschau mit dem Erfolg der unter deutschen Namen gestellten Gesuche stellen ein hinreichendes Indiz für eine Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft dar. Die Erstreckung der Haftung auf den Makler als Hilfsperson des Vermieters ist mit dem Wortlaut und der Systematik der Vorschriften vereinbar und entspricht dem Ziel des AGG, Benachteiligungen etwa wegen der ethnischen Herkunft wirkungsvoll zu verhindern oder zu beseitigen.

29.01.2026

Bekämpfung von Geldwäsche: Zur Strafbarkeit juristischer Personen

EuGH v. 29.1.2026 - C-291/24

Der EuGH hat sich vorliegend mit den Voraussetzungen der Verantwortlichkeit einer juristischen Person nach der Richtlinie 2015/849 (Geldwäscherichtlinie) sowie mit Verjährungsfristen befasst.

29.01.2026

Plattformarbeit per App: Kein Betriebsrat für nicht selbständigen Betriebsteil einer räumlichen Einheit

BAG v. 28.1.2026 - 7 ABR 23/24 u.a.

Auch bei im Wesentlichen mit Hilfe einer App durchgeführter sog. Plattformarbeit kann für eine räumliche Einheit nur dann ein eigener Betriebsrat gewählt werden, wenn diese einen Betrieb oder selbstständigen Betriebsteil i.S.d. BetrVG darstellt. Das setzt eine eigene organisatorische Leitung oder ein Mindestmaß an organisatorischer Selbstständigkeit voraus.

29.01.2026

Plattformarbeit per App: Kein Betriebsrat für nicht selbstständigen Betriebsteil einer räumlichen Einheit

BAG v. 28.1.2026 - 7 ABR 23/24 u.a.

Auch bei im Wesentlichen mit Hilfe einer App durchgeführter sog. Plattformarbeit kann für eine räumliche Einheit nur dann ein eigener Betriebsrat gewählt werden, wenn diese einen Betrieb oder selbstständigen Betriebsteil i.S.d. BetrVG darstellt. Das setzt eine eigene organisatorische Leitung oder ein Mindestmaß an organisatorischer Selbstständigkeit voraus.

28.01.2026

Abberufung einer Gleichstellungsbeauftragten und Einsatz auf geringwertigerer Stelle rechtswidrig

LAG Düsseldorf v. 27.1.2026 - 3 SLa 696/24

Überträgt eine Stadt einer Tarifbeschäftigten das Amt der Gleichstellungsbeauftragten nicht nur als Zusatzaufgabe, sondern schafft sie eine eigene entsprechende Stelle, auf die sie die Beschäftigte versetzt, und regelt sie die daraus resultierende Höhergruppierung in einem Änderungsvertrag als das arbeitsvertraglich Geschuldete, so kann sie diese Tätigkeit nur nach allgemeinen arbeitsrechtlichen Grundsätzen wieder entziehen.

28.01.2026

Umgangsregelung statt Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei beabsichtigtem nahegelegenen Umzug

OLG Frankfurt a.M. v. 5.8.2025 - 6 UF 155/25

Bei einem in einen nahegelegenen Ort beabsichtigten Umzug bedarf es keiner Zuweisung des Aufenthaltsbestimmungsrechts nach § 1671 Abs. 1 S. 2 BGB an einen Elternteil. Vorrangig ist eine Umgangsregelung nach § 1684 Abs. 3 S. 1 BGB.

28.01.2026

Umgangsregelung statt Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei beabsichtigtem nahegelegenem Umzug

OLG Frankfurt a.M. v. 5.8.2025 - 6 UF 155/25

Bei einem in einen nahegelegenen Ort beabsichtigten Umzug bedarf es keiner Zuweisung des Aufenthaltsbestimmungsrechts nach § 1671 Abs. 1 S. 2 BGB an einen Elternteil. Vorrangig ist eine Umgangsregelung nach § 1684 Abs. 3 S. 1 BGB.

28.01.2026

Weitergabe der E-Mail-Adressen von Vereinsmitgliedern verstößt nicht gegen die DSGVO

BGH v. 10.12.2025 - II ZR 132/24

Ein Vereinsmitglied hat ein berechtigtes Interesse an der Mitteilung der E-Mail-Adressen der anderen Vereinsmitglieder, wenn es mit diesen im Vorfeld einer Mitgliederversammlung Kontakt aufnehmen will, um auf deren Abstimmungsverhalten Einfluss zu nehmen. Einem solchen Auskunftsbegehren stehen auch nicht die Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung entgegen.

28.01.2026

Verurteilung eines Journalisten wegen Veröffentlichung von Beschlüssen aus einem Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Gruppierung "Letzte Generation" rechtskräftig

BGH v. 31.7.2025 - 5 StR 78/25

Der BGH hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des LG Berlin I vom 18.10.2024 verworfen. Mit der angefochtenen Entscheidung hat das LG den Angeklagten wegen verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen schuldig gesprochen, ihn verwarnt und die Verurteilung zu einer Geldstrafe vorbehalten (§ 59 Abs. 1 StGB). Mit seiner auf die Sachrüge gestützten Revision hat der Angeklagte im Wesentlichen geltend gemacht, dass die angewandte Strafvorschrift des § 353d Nr. 3 StGB verfassungswidrig sei. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.

28.01.2026

Kapitalanleger-Musterverfahren zum Dieselskandal: EuGH-Vorlage zu Informationspflichtverletzungen

BGH v. 18.11.2025 - II ZB 9/23

Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Auslegung der Marktmissbrauchsrichtlinie vorgelegt. In dem zu Grunde liegenden Kapitalanleger-Musterverfahren soll insbesondere festgestellt werden, ob eine Haftung der Porsche Automobil Holding SE wegen der Verletzung der Pflicht, den Kapitalmarkt über für den Börsenkurs relevante Vorgänge im sog. Dieselskandal zu informieren, davon abhängig ist, dass die Gesellschaft Kenntnis von den betreffenden Vorgängen hatte, oder ob es genügt, dass sie bei ordnungsgemäßer Organisation hätte Kenntnis haben müssen. Zudem soll festgestellt werden, ob der Porsche Automobil Holding SE etwaige Kenntnisse von Mitgliedern ihres Vorstands zuzurechnen sind, die diese in ihrer Eigenschaft als Mitglieder des Vorstands der Volkswagen AG erworben haben.

28.01.2026

Kein Kurzarbeitergeld bei Scheinarbeitsverhältnis

LSG Hessen v. 21.11.2025 - L 7 AL 5/23

Voraussetzung für den Anspruch auf Kurzarbeitergeld ist u.a., dass ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt. Den Anspruch macht der Arbeitgeber gegenüber der Bundesagentur für Arbeit in eigenem Namen geltend. Bei Vorliegen eines Scheinarbeitsverhältnisses besteht kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld.

28.01.2026

Unzulässigkeit einer gewinnbringenden Untervermietung von Wohnraum

BGH v. 28.1.2026 - VIII ZR 228/23

Der u.a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass ein berechtigtes Interesse des Mieters an der Untervermietung des Wohnraums nicht gegeben ist, wenn er durch die Untervermietung einen über die Deckung der eigenen wohnungsbezogenen Aufwendungen hinausgehenden Gewinn erzielt.

28.01.2026

Kartellrechtlicher Zwangslizenzeinwand gegen eine Klage wegen Patentverletzung bleibt erfolglos

BGH v. 27.1.2026 - KZR 10/25

Der Kartellsenat des BGH hat der Klage eines Patentinhabers wegen Patentverletzung stattgegeben. Der kartellrechtliche Zwangslizenzeinwand blieb erfolglos, weil sich bei Würdigung des gesamten Verhaltens der Beklagten ergab, dass sie kein ernsthaftes Interesse an einer Lizenz zeigte.

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