Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

07.05.2025

§ 2270 BGB nur auf gemeinschaftliches Testament und nicht auf Verfügungen in Erbvertrag anwendbar

BGH v. 26.3.2025 - IV ZB 15/24

Die Vorschrift des § 2270 BGB ist nur auf das gemeinschaftliche Testament und nicht auf Verfügungen in einem Erbvertrag anwendbar. Auch eine entsprechende Anwendung der Vorschrift scheidet aus.

07.05.2025

Streitwertfestsetzung bei Beschlussmängelklage und Klagehäufung

OLG München v. 23.4.2025, 7 W 344/25 e

Werden mehrere selbständige Prozesse miteinander verbunden, so ist die Verbindung auf die Gebührenstreitwerte beider Prozesse vor der Verbindung ohne Einfluss. Daher sind bis zur Verbindung getrennte Streitwerte festzusetzen. Von der Verbindung an bestimmen sich die Gerichtsgebühren dagegen nach einem neuen, einheitlichen Streitwert. Werden Verfahren mit verschiedenen Streitgegenständen verbunden, setzt sich der Streitwert aus der Summe der Einzelstreitwerte der verbundenen Verfahren zusammen.

06.05.2025

Zur Frage der Berücksichtigung von Elternzeiten bei der Wartezeit in der Versorgungsanstalt der Deutschen Post

BAG v. 6.5.2025 - 3 AZR 65/24

Ein Tarifvertrag darf bei der Ablösung eines Versorgungssystems, nach welchem Ansprüche auf Versorgung voraussetzten, dass die Arbeitnehmer eine ausreichende Anzahl vergüteter Monate bei der Arbeitgeberin gearbeitet haben (sog. Wartezeit), auch für die Einführung einer hierauf bezogenen Besitzstandskomponente danach unterscheiden, ob die Arbeitnehmer die Wartezeit erfüllt haben. Erziehungs- oder Elternzeiten ohne Vergütungsansprüche müssen dabei in die Wartezeit nicht einbezogen werden.

06.05.2025

Die Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben über pflanzliche Stoffe ist derzeit verboten

EuGH v. 30.4.2025 - C-386/23

Das grundsätzliche Verbot für die Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben über pflanzliche Stoffe gilt solange, bis die Kommission die Prüfung dieser Angaben abgeschlossen und sie in die Listen der zugelassenen gesundheitsbezogenen Angaben aufgenommen hat, sofern die Verwendung der Angaben nicht bereits nach einer Übergangsregelung zulässig ist.

06.05.2025

Kein Schadensersatz für Kaufhausketten wegen Corona-Lockdown

LG Stuttgart v. 15.4.2025 - 7 O 224/23

Das LG Stuttgart hat die Schadensersatzklage zweier großer Kaufhausketten gegen das Land Baden-Württemberg im Zusammenhang mit den Corona-Lockdowns abgewiesen. Mit der Klage macht die Muttergesellschaft der Kaufhausketten Schadensersatzansprüche für ausgefallenen Gewinn in Höhe von über 32 Mio. € geltend. Laut LG waren die mehrmonatigen Geschäftsschließungen jedoch rechtmäßig und vereinbar mit dem Grundgesetz. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

06.05.2025

WEG: Streit um neuen Kabelanschluss trotz Wegfall des Nebenkostenprivilegs

AG Hamburg v. 17.1.2025 - 980b C 24/24 WEG

Ein Beschluss einer Eigentümergemeinschaft (GdWE) über den Abschluss eines Sammelvertrags mit einem Kabel-Anbieter entspricht ordnungsmäßiger Verwaltung, selbst wenn die vermietenden Eigentümer diese Kosten nicht mehr auf den Mieter umlegen können. Der finanziellen Belastung stehen die Interessen der am Weiterbezug des Kabel-Signals interessierten Wohnungseigentümer und deren Entlastung gegenüber.

06.05.2025

Verweigerte Besichtigung durch Mieterin stellt nicht zwangsläufig einen Kündigungsgrund dar

LG München I v. 7.2.2025 - 14 S 10625/23

Zwar ist die Kündigung in Fällen der verweigerten Besichtigung keine ultima ratio, die zunächst eine gerichtliche Geltendmachung des Duldungsanspruchs voraussetzt. Die Pflichtverletzung in Form der verweigerten Besichtigung muss jedoch eine hinreichende Schwere aufweisen, an der es umso eher fehlen kann, je geringfügiger der sachliche Grund für die Besichtigung ausfällt.

06.05.2025

Bundeskabinett beschließt Rentenanpassung 2025

Das Bundeskabinett hat am 30.4.2025 die Rentenwertbestimmungsverordnung 2025 beschlossen. Damit werden die gesetzlichen Renten - vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrates - zum 1.7.2025 um 3,74 % steigen.

06.05.2025

Verfassungsbeschwerde gegen Ausschöpfen einer Fünfmonatsfrist zur Nachreichung der Urteilsgründe gem. § 315 Abs. 2 Satz 3 ZPO unzulässig

BVerfG v. 10.4.2025 - 2 BvR 468/25

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines Verlags und eines Journalisten betreffend ein zivilrechtliches Verfahren, in dem ihnen die Unterlassung von Äußerungen im Rahmen einer Berichterstattung aufgegeben wurde, nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde gegen das Ausschöpfen einer Fünfmonatsfrist zur Nachreichung der Urteilsgründe gem. § 315 Abs. 2 Satz 3 ZPO war unzulässig.

06.05.2025

Keine Befangenheit wegen der Ablehnung einer Videoverhandlung bei komplexem Fall

OLG Stuttgart v. 10.3.2025 - 3 W 10/25

Die Besorgnis der Befangenheit ist nicht gerechtfertigt, wenn der abgelehnte Richter die Zurückweisung des Antrags auf Durchführung einer Videoverhandlung gemäß § 128a ZPO mit der Komplexität des Falles und der Höhe des Streitwertes begründet, weil es sich hierbei um sachliche Erwägungen handelt, die bei der Geeignetheit des Falles eine Rolle spielen.

06.05.2025

Darlehensvertrag: Kein Schuldbeitritt des Alleingesellschafters als Verbraucher

OLG Stuttgart v. 29.4.2025, 6 U 139/24

Zwar kann nach BGH-Rechtsprechung auch der Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH, der die Mithaftung für eine Verbindlichkeit der Gesellschaft übernimmt, als Verbraucher zu behandeln sein. Notwendig ist aber, dass die Haftungsübernahme auf einem eigenständigen Willensentschluss des Geschäftsführers als Privatperson beruht. Die Rechtsprechung zur Sittenwidrigkeit von Haftungsübernahmen finanziell überforderter naher Angehöriger kann nicht auf Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft, die für Verbindlichkeiten der Gesellschaft eine Mithaftung übernommen haben, übertragen werden.

06.05.2025

Restriktive Maßnahmen: Keine Ausfuhr von Bargeld nach Russland zur Finanzierung medizinischer Behandlungen

EuGH v. 30.4.2025 - C-246/24

Das Verbot der Ausfuhr von auf Euro oder eine andere amtliche Währung eines Mitgliedstaats lautenden Banknoten nach Russland gilt auch, wenn mit dem Geld medizinische Behandlungen finanziert werden sollen. Nur die zur Finanzierung der Reise- und Aufenthaltskosten erforderlichen Beträge dürfen mitgeführt werden

06.05.2025

Betonsockel in Tiefgarage kein überraschendes Hindernis

AG München v. 9.8.2024 - 231 C 13838/24

Das AG München hat einer Pkw-Fahrerin Schadensersatz dafür verwehrt, dass ihr Fahrzeug in einer Tiefgarage an der Tür beschädigt wurde, als sie beim Ausparken gegen einen Betonsockel stieß. Es sei keine Verkehrssicherungspflicht verletzt worden. Ein kniehoher Betonsockel sei kein überraschendes Hindernis für Parkgaragennutzer, da enge Parkbuchten in einer älteren Parkgarage durchaus üblich seien.

05.05.2025

Beschränkung der Beschleunigungsrüge auf bestimmte Abschnitte des Verfahrens

OLG Rostock v. 22.1.2025 - 11 WF 47/25

Eine Beschleunigungsrüge kann auf bestimmte Abschnitte des Verfahrens - sei es in zeitlicher Hinsicht, sei es in der Abgrenzung von Hauptsache einerseits und Zwischenverfahren andererseits - beschränkt werden. Insoweit stellt die Rüge einer Verzögerung des Ablehnungsverfahrens einen anderen Verfahrensgegenstand dar als eine solche bzgl. einer Verzögerung des Verfahrens in der Hauptsache; verhält sich die Entscheidung über die Beschleunigungsrüge lediglich zu letzterem, nicht aber zu ersterem, ist i.S.v. § 69 Abs. 1 Satz 2 FamFG eine Entscheidung über das dem Verfahrensgegenstand zugrunde liegende Rechtsverhältnis noch nicht getroffen und eine Zurückverweisung nach dieser Vorschrift möglich.

05.05.2025

§ 85 Abs. 2 UmwG: Zum Geschäftsguthaben des Mitglieds an der Genossenschaft

BGH v. 18.3.2025 - II ZB 7/24

Geschäftsguthaben i.S.v. § 85 Abs. 2 UmwG ist der Nominalwert der Beteiligung des Mitglieds an der Genossenschaft, d.h. der bilanziell auszuweisende Betrag, den das Mitglied tatsächlich auf den oder die Geschäftsanteile eingezahlt hat, zu- bzw. abzüglich etwaiger Gewinn- oder Rückvergütungsgutschriften und Verlustabschreibungen. Eine wirtschaftliche Bewertung des "inneren Werts" des Geschäftsguthabens unter Einbeziehung von Rücklagen oder stillen Reserven der Genossenschaft findet nicht statt.

05.05.2025

ESMA veröffentlicht Leitlinien zur Überwachung von Nachhaltigkeitsinformationen

Am 29.4.2025 hat die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (European Securities and Markets Authority, ESMA) die finalen Leitlinien zur Überwachung von Nachhaltigkeitsinformationen (Guidelines on Enforcement of Sustainability Information, GLESI) in allen EU-Amtssprachen veröffentlicht.

05.05.2025

EFRAG beschließt Arbeitsplan zur Vereinfachung der ESRS Set 1

Nachdem ein erster Entwurf des Arbeitsplans zur Vereinfachung der ESRS Set 1 vor den Osterfeiertagen nicht die Zustimmung des EFRAG Sustainable Standards Board (SRB) fand, verabschiedete der SRB eine finale Version am 25.4.2025.

05.05.2025

Kündigung nach Nutzung eines gemieteten Hotels als Flüchtlingsunterkunft ohne Absprache mit dem Vermieter

OLG Celle v. 17.4.2025 - 2 U 148/24

Eine unbefugte Gebrauchsüberlassung liegt vor, wenn der Mieter von Räumlichkeiten zum Betrieb eines Hotels der gehobenen Mittelklasse (Garni) sämtliche Zimmer des Hotels ohne Zustimmung des Vermieters einer Kommune auf der Grundlage eines Beherbergungsvertrages zur Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung stellt. Die unbefugte Gebrauchsüberlassung rechtfertigt sowohl eine Kündigung auf der Grundlage von § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB als auch auf der Grundlage von § 543 Abs. 1 S. 2 BGB.

05.05.2025

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 19)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

05.05.2025

Einsicht in Unterlagen des Bundeskartellamts zu Entgelten für electronic cash-Zahlungen

BVerwG v. 30.4.2025 - 10 C 2.24

Das Bundeskartellamt ist verpflichtet, der Klägerin Einsicht in die nichtöffentliche Fassung eines kartellrechtlichen Beschlusses zu gewähren. Das hat das BVerwG in Leipzig entschieden. Die Klägerin habe ein berechtigtes Interesse für die Einsicht in den Beschluss des Bundeskartellamts dadurch dargelegt, dass sie den Bescheid für das von ihr betriebene zivilrechtliche Schadensersatzverfahren zu nutzen beabsichtige.

05.05.2025

Erstmalige Verwendung der neugefassten Muster für Vollmachten zur Vertretung in Steuersachen

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 24.4.2025 hat die Finanzverwaltung zur erstmaligen Verwendung der neugefassten Muster für Vollmachten zur Vertretung in Steuersachen Stellung genommen.

05.05.2025

Einzelfragen zur Datenübermittlung nach Maßgabe des § 45b und des § 45c EStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 22.4.2025 hat die Finanzverwaltungen ihre bisherigen Erlassregelungen zu Einzelfragen zur Datenübermittlung nach Maßgabe des § 45b und des § 45c EStG aktualisiert.

05.05.2025

Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG in der am 30. 6.2021 geltenden Fassung (AStG a. F.)

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 22.4.2025 hat die Finanzverwaltung zum Entfall des Steueranspruchs nach Maßgabe der sog. Rückkehrerregelung des § 6 Absatz 3 AStG a.F. in Fällen sog. substanzieller Gewinnausschüttungen im Sinne des § 21 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 AStG Stellung genommen.

05.05.2025

Alle weiteren am 2.5.2025 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Freitag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

05.05.2025

Erstmalige Erklärung zur optionalen Vollverschonung von Betriebsvermögen im Rahmen eines Änderungsbescheids

Kurzbesprechung

1. Die unbefristete Optionserklärung nach § 13a Abs. 8 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung von 2013 ist im Einspruchsverfahren zu berücksichtigen, soweit ihre steuerrechtlichen Auswirkungen nicht über den durch § 351 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) gesetzten Rahmen hinausgehen.
2. Die Bindungswirkung nach § 351 Abs. 1 AO hat nicht zur Folge, dass die Verschonung, wenn sie den Änderungsrahmen verlässt, insgesamt zu versagen ist.

05.05.2025

Missbräuchliche Inanspruchnahme eines abkommensrechtlichen Schachtelprivilegs

Kurzbesprechung

1. Zur missbräuchlichen Inanspruchnahme des Schachtelprivilegs des DBA-Luxemburg 1958/2009 durch eine KGaA, die sich einer wirtschaftlich weitgehend funktionslosen Luxemburger Tochtergesellschaft bedient, mit der sie durch mehrere kurzfristig hintereinandergeschaltete Rechtsakte (Gesellschafterdarlehen, Darlehensverzicht, Gewinnausschüttung) "künstlich" Dividenden erzeugt.
2. § 15b des Einkommensteuergesetzes (Verluste im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen) findet im Bereich der Gewerbesteuer keine Anwendung.

05.05.2025

Kindergeldanspruch während des Freiwilligen Wehrdienstes

Kurzbesprechung

1. Der Freiwillige Wehrdienst ist ‑‑anders als etwa ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr‑‑ kein Berücksichtigungstatbestand (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes ‑‑EStG‑‑), der für sich genommen einen Kindergeldanspruch für ein volljähriges Kind begründen kann. Gleichwohl kann während der Zeit des Freiwilligen Wehrdienstes ein Kindergeldanspruch bestehen, wenn das Kind einen der im Gesetz genannten Berücksichtigungstatbestände erfüllt, also etwa für einen Beruf ausgebildet wird oder eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen kann (Festhalten an der Rechtsprechung).
2. Die Beendigung der Grundausbildung im Rahmen des Freiwilligen Wehrdienstes führt nicht zu einem für den weiteren Kindergeldbezug gegebenenfalls schädlichen Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG.

05.05.2025

VGA: Verrechnungspreisbestimmung bei sogenannten Parallelimporten

Kurzbesprechung

Bei Parallelimporten von (Original-)Arzneimitteln (§ 129 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) kann eine verhinderte Vermögensmehrung bei der konzerneigenen Vertriebsgesellschaft (inländischer Vertrieb) zugunsten der Konzernmuttergesellschaft (Höhe des Verrechnungspreises) nicht mit der Begründung ausgeschlossen werden, dass der Parallelimport nicht im eigentlichen Interesse der Konzernmutter liegt. Denn die Vertriebsgesellschaft übt ihre Marketingaktivitäten im Interesse des Gesamtkonzerns aus, der wirtschaftlich auch von den Parallelimporten profitiert.

30.04.2025

Verwertbarkeit eines Privatgutachtens im Vaterschaftsanfechtungsverfahren

AG Sigmaringen v. 18.12.2024 - 2 F 343/24

Zwischen den Beteiligten eines Privatgutachtens iSd. § 177 Abs. 2 Satz 2 FamFG und den Beteiligten eines Vaterschaftsanfechtungsverfahrens (§ 172 FamFG) muss keine Identität bestehen. Holen der Putativvater, die Mutter und das Kind einvernehmlich ein (Privat)Vaterschaftsgutachten ein, so kann dies im Vaterschaftsanfechtungsverfahren (§ 1600 Abs. 1 Nr. 4 BGB) nach § 177 Abs. 2 Satz 2 FamFG verwertet werden, wenn das Kind, der Vater und die Mutter im Anfechtungsverfahren damit einverstanden sind und das Privatgutachten den Anforderungen der Richtlinie der Gendiagnostikkommission (GEKO) für die Anforderungen an die Durchführung genetischer Analysen zur Klärung der Abstammung entspricht bzw. das Privatgutachten keine Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der im Gutachten getroffenen Feststellungen aufwirft.

30.04.2025

Zu viel bezahlt! Ist positive Kenntnis eines Leistenden von der Nichtschuld für eine Rückforderung notwendig?

LAG Niedersachsen v. 18.3.2025 - 4 SLa 755/24

Nach § 814 Alt. 1 BGB kann das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete nicht zurückgefordert werden, wenn der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war. Das Erfordernis der positiven Kenntnis des Leistenden von der Nichtschuld i.S.v. § 814 BGB kann nicht durch die Zurechnung des Wissens anderer entsprechend § 166 Abs. 1 BGB ersetzt werden.

30.04.2025

Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht a. D. Prof. Dr. Waldemar Röhsler verstorben

Am 16. April 2025 ist der frühere Vorsitzende Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Waldemar Röhsler kurz vor seinem 99. Geburtstag verstorben.

30.04.2025

Lackkratzer nach Waschanlage: Schadensersatz?

LG Lübeck v. 4.4.2025 - 3 O 186/22

Wer nach einem Waschgang in der Waschanlage Schäden an seinem Auto feststellt, muss beweisen, dass sie von der Waschanlage stammen. Das ist regelmäßig schwierig und gelang auch in diesem Fall nach Einholung eines Sachverständigengutachtens vor dem LG Lübeck nicht.

30.04.2025

Kindesunterhalt bei umfangreicher Mitbetreuung durch den barunterhaltspflichtigen Elternteil

OLG Braunschweig v. 4.4.2025 - 1 UF 136/24

Bei der Herabgruppierung im Rahmen des Kindesunterhalts wegen umfangreicher Mitbetreuung kann im Wege einer pauschalierenden Schätzung auf die Annahme zurückgegriffen werden, dass eine Mitbetreuung sich auf etwa 45 % der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben für ein Kind nach § 6 RBEG auswirkt. Bei einer Mitbetreuung von einem Drittel kann eine geschätzte Bedarfsdeckung zu einem Anteil von 15 % angenommen werden. Eine Bedarfsdeckung zu einem Anteil von 15 % rechtfertigt eine Herabgruppierung um drei Einkommensgruppen der Düsseldorfer Tabelle.

29.04.2025

Fehlende Widerrufsbelehrung kostet Gartenbauer den gesamten Lohn

LG Frankenthal (Pfalz) v. 15.4.2025 - 8 O 214/24

Die 8. Zivilkammer des LG Frankenthal hatte kürzlich über einen Fall zu entscheiden, der in manchem Handwerksbetrieb für Aufsehen sorgen dürfte. Einem Handwerker, der einen Verbraucher nicht über sein Widerrufsrecht belehrt, steht im Fall des Widerrufs auch nach vollständig erbrachter Arbeit kein Geld zu. Die für Bausachen zuständige Kammer hat deshalb die Klage eines Gartenbauers auf Zahlung des kompletten Werklohns abgewiesen.

29.04.2025

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen folgenschwerer Körperverletzung

OLG Stuttgart v. 27.1.2025, 11 UF 222/24

Folgenschwere Körperverletzungen während der Ehe können zu einem Ausschluss des Versorgungsausgleichs führen (hier: Erblindung auf einem Auge infolge von Tätlichkeiten). Auch eine lange Trennungsdauer kann den vollständigen Ausschluss des Versorgungsausgleichs rechtfertigten.

29.04.2025

Wann verstößt eine Steuerbefreiung als unzulässige staatliche Beihilfe gegen das Unionsrecht?

EuGH v. 29.4.2025 - C-453/23

Eine allgemeine und abstrakte Steuerbefreiung, wie sie im polnischen Recht vorgesehen ist, stellt grundsätzlich keine staatliche Beihilfe dar, da sie keinen selektiven Vorteil verschafft. Diese Befreiung scheint nicht mit spezifischen Merkmalen der begünstigten Unternehmen oder deren Tätigkeiten verbunden zu sein und scheint nicht Teil eines offensichtlich diskriminierenden Systems zu sein. Auf der Grundlage eines neutralen Kriteriums gilt sie für verschiedene Akteure, darunter Unternehmen unterschiedlicher Größen und Branchen sowie Akteure, die keine Wirtschaftsteilnehmer sind.

29.04.2025

Konzessionsvertrag ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens - EuGH präzisiert Voraussetzungen

EuGH v. 29.4.2025 - C-452/23

Die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen einen Konzessionsvertrag ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens zu ändern, besteht auch dann, wenn die Konzession ursprünglich an eine In-House-Einrichtung vergeben und der Konzessionsnehmer mittlerweile privatisiert wurde. Im Kontext eines Rechtsstreits über die Erweiterung bestehender Konzessionen für den Betrieb von Rastanlagen an deutschen Autobahnen auf die Errichtung und den Betrieb von Ladestationen für Elektrofahrzeuge ist dem EuGH die Frage gestellt worden, ob eine solche Erweiterung unter bestimmten Voraussetzungen ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens vorgenommen werden kann. Dem steht nach Auffassung des EuGH nicht entgegen, dass die Konzession ursprünglich an eine In-House-Einrichtung vergeben und der Konzessionsnehmer mittlerweile privatisiert wurde.

29.04.2025

Beeinträchtigung durch tieffrequenten Schall einer Klimaanlage kann erst nach der Installation der festgestellt werden

BGH v. 28.3.2025 - V ZR 105/24

Bei der Beurteilung, ob eine bauliche Veränderung (hier: Klimaanlage) einen Wohnungseigentümer gegenüber anderen unbillig benachteiligt und deshalb nicht gestattet werden darf, sind im Grundsatz nur die unmittelbar mit der baulichen Veränderung verbundenen Auswirkungen, nicht aber Auswirkungen des späteren Gebrauchs (hier: tieffrequenter Schall) zu berücksichtigen. Anders kann es nur sein, wenn bereits bei der Gestattung für die Wohnungseigentümer evident ist, dass der spätere Gebrauch zwangsläufig mit einer unbilligen Benachteiligung eines oder mehrerer Wohnungseigentümer einhergehen wird.

29.04.2025

Pornoseiten bleiben gesperrt - Content-Providerin scheitert mit Eilanträgen

VG Berlin v. 24.4.2025 - VG 32 L 25/25 u.a.

Der Zugriff auf zwei deutschsprachige Internetseiten mit pornografischen Inhalten bleibt vorerst gesperrt. Das hat das VG Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Die Content-Providerin habe kein schutzwürdiges Interesse an der Außervollzugsetzung der gegenüber der Acces-Providerin ergangenen Sperrverfügungen.

29.04.2025

Wirksamkeit einer Betriebsratswahl nach dem vereinfachten einstufigen Wahlverfahren

BAG v. 27.11.2024 - 7 ABR 32/23

Macht der Wahlvorstand bei der Durchführung einer Betriebsratswahl nach dem vereinfachten einstufigen Wahlverfahren den einzigen Wahlvorschlag schon vor Ablauf der gesetzlichen Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen nach § 14a Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 BetrVG bekannt, nachdem er ihn als gültig anerkannt hat, begründet dies allein nicht die Anfechtbarkeit der Wahl.

28.04.2025

Erledigte Forderungen müssen unverzüglich gelöscht werden

OLG Köln v. 10.4.2025 - 15 U 249/24

Entsprechend der gesetzlichen Wertung des § 882e Abs. 3 Nr. 1 ZPO dürfen Wirtschaftsauskunfteien Informationen über Zahlungsstörungen, die auch in das Schuldnerverzeichnis nach § 882b ZPO eingetragen sind oder dort eingetragen werden könnten, nicht länger speichern, wenn die vollständige Befriedigung des Gläubigers gemeldet worden ist.

28.04.2025

Corona Soforthilfe durfte nicht für Personalkosten verwendet werden

BayVGH v. 27.3.2025 - 21 ZB 24.514

Unternehmen und Soloselbstständige müssen Förderungen aus der bayerischen Corona Soforthilfe von Frühjahr 2020 zurückzahlen, wenn sich nachträglich herausgestellt hat, dass tatsächlich kein pandemiebedingter Liquiditätsengpass eingetreten ist. Denn ein solcher Engpass war Förderzweck und damit Voraussetzung für die Gewährung. Dies ergibt sich aus den maßgeblichen Förderrichtlinien, die der bayerischen Corona Soforthilfe zugrunde lagen. Nach diesen Förderrichtlinien können für die Feststellung eines Liquiditätsengpasses nur der Sach- und Finanzaufwand, aber nicht die Personalkosten berücksichtigt werden.

28.04.2025

Streit um Ende der Verjährungshemmung bei Anrufung einer Schlichtungsstelle

OLG Oldenburg v. 16.4.2025 - 5 U 74/24

Die Verjährungshemmung infolge Anrufung der Schlichtungsstelle endet im Falle fehlenden Einverständnisses der Gegenseite mit Ablauf des Tages, an dem die Schlichtungsstelle veranlasst, dass das fehlende Einverständnis dem Antragsteller bekannt gegeben wird. Dieser Zeitpunkt wird regelmäßig durch das Datum des Schreibens der Schlichtungsstelle gekennzeichnet, in welchem diese dem Antragsteller diesen Umstand mitteilt. Es kommt hingegen im Regelfall für das Ende der Hemmung nicht darauf an, wann das Schreiben tatsächlich bei der Schlichtungsstelle in den Postausgang gelangt oder wann es zur Post gelangt ist.

28.04.2025

Einschränkung von Gerichtsstandsvereinbarungen bei Kartellverstößen

OLG Frankfurt a.M. v. 22.4.2025 - 11 U 68/23 (Kart)

Für auf Kartellverbote gestützte Klagen kann nicht mit einer Gerichtsstandsvereinbarung die Zuständigkeit deutscher Gerichte entzogen und auf Einrichtungen von Nicht-EU-Staaten übertragen werden. Der Anwendungsvorrang des deutschen Kartellrechts vor dem Recht anderer Staaten soll auch die fehlerfreie Beurteilung eines Rechtsstreits durch die Instanzen sichern. Das OLG Frankfurt a.M. hat die internationale Zuständigkeit des angerufenen LG Frankfurt a.M. bestätigt.

28.04.2025

Kein Gerichtsstand des gewöhnlichen Arbeitsortes für Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG

ArbG Hamburg v. 23.4.2025 - 4 Ca 151/25

Der Gerichtsstand des gewöhnlichen Arbeitsortes nach § 48 Abs. 1a ArbGG gilt nicht für Klagen auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG wegen Benachteiligung in einem Bewerbungsverfahren, wenn zwischen den Parteien kein Arbeitsverhältnis zustande gekommen ist.

28.04.2025

Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO wegen der Verwaltung von Personalakten durch hierzu nicht befugte Dritte

BGH v. 11.2.2025 - VI ZR 365/22

Vor dem BGH hatte die Klage einer Bundesbeamtin Erfolg, die Schadensersatz dafür eingeklagt hatte, dass die Personalaktenverwaltung der Bundesanstalt durch Bedienstete des Landes Niedersachsen vorgenommen wurde. Schon der damit verbundene Kontrollverlust könne einen ersatzfähigen immateriellen Schaden i.S.d. Art. 82 Abs. 1 DSGVO darstellen, entschieden die Karlsruher Richter. Es müsse auch keine über diesen Kontrollverlust hinausgehende benennbare und insoweit tatsächliche Persönlichkeitsrechtsverletzung vorliegen; auch müsse der Beeinträchtigung des Betroffenen kein besonderes Gewicht zukommen, das über eine individuell empfundene Unannehmlichkeit hinausgeht oder das Selbstbild oder Ansehen ernsthaft beeinträchtigt.

28.04.2025

Zur Abrechnung einer Laser-Keratotomie bei Hornhautverkrümmung

BGH v. 24.4.2025 - III ZR 435/23

Die zur Behandlung eines Astigmatismus mittels Femtosekundenlasers vorgenommene Korrektur einer Hornhautverkrümmung (Laser-Keratotomie) ist nach Nummer 1345 GOÄ, zu welcher der Zuschlag nach Nummer 441 GOÄ für die Anwendung eines Lasers bei ambulanten operativen Leistungen gegebenenfalls hinzukommt, zu honorieren und nicht zusätzlich nach Nummer 5855 GOÄ analog abrechenbar.

28.04.2025

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 18)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

28.04.2025

Kürzung von Inflationsausgleichszahlungen von Beamten in Elternteilzeit rechtens

VG Koblenz v. 1.4.2025 - 5 K 967/24.KO u.a.

Das VG Koblenz hat die Klagen einer Beamtin und eines Beamten abgewiesen, die infolge einer Teilzeitbeschäftigung in ihrer jeweiligen Elternzeit nur eine gekürzte Inflationsausgleichszahlung erhalten hatten. Es ließe sich kein Verfassungsverstoß feststellen, so die Koblenzer Richter. Dem Gesetzgeber sei - besonders bei einmaligen Sonderzahlungen, welche das Gesamtgefüge der Besoldung unberührt ließen - ein weiter Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum eingeräumt.

25.04.2025

Ausgleichzahlung nach FluggastVO: Subcharter-Anfrage allein entlastet Flugunternehmen nicht

AG Köln v. 4.4.2025 - 145 C 99/24

Welche Maßnahmen einem ausführenden Luftverkehrsunternehmen zuzumuten sind, also in persönlicher, technischer und wirtschaftlicher Hinsicht erwartet werden können, um zu vermeiden, dass außergewöhnliche Umstände zur Annullierung eines bestimmten Fluges führen, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls zu diesem Zeitpunkt. Allein eine Subcharter-Anfrage, auf die keine positive Rückmeldung erfolgt, reicht nicht aus.

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