Aktuelle Urteile im Steuerrecht - Verlag Dr. Otto Schmidt

31.10.2012

Rechtsprechungsänderung bei der Aufrechnung im Insolvenzverfahren

BFH 25.7.2012, VII R 29/11 u.a.

Der BFH hat zwei Entscheidungen zum Umsatzsteuerrecht bzw. zur Aufrechnung im Insolvenzverfahren veröffentlicht und auf eine Änderung seiner Rechtsprechung hingewiesen. Danach ist eine Aufrechnung fortan nur dann zulässig, wenn der Berichtigungstatbestand schon vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetreten ist, wie es bei der Berichtigung von Vorsteuerbeträgen zu Lasten des Insolvenzschuldners häufig der Fall sein wird.

29.10.2012

Hinzurechnung nach § 31 S. 4 EStG auch bei nicht gezahltem Kindergeld

BFH 13.9.2012, V R 59/10

Für die Hinzurechnung nach § 31 S. 4 EStG ist allein entscheidend, ob ein Anspruch auf Kindergeld besteht. Ob Kindergeld tatsächlich gezahlt worden ist, ist dagegen ohne Bedeutung.

26.10.2012

Frage zur Vornahme von Ansparabschreibungen in Kenntnis einer beabsichtigten Einbringung des Betriebs an den Großen Senat

BFH 22.8.2012, X R 21/09

Der X. Senat des BFH hat dem Großen Senat die Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt, ob eine Ansparabschreibung nach § 7g EStG 2002 auch dann vorgenommen werden darf, wenn im Zeitpunkt ihrer Geltendmachung beim Finanzamt bereits feststeht, dass der Betrieb zu Buchwerten in eine Kapitalgesellschaft eingebracht wird. Er sieht sich in seiner Entscheidungsfindung durch eine - tragende - Aussage im Urteil des I. Senats vom 19.5.2010 (Az.: I R 70/09) gehindert.

26.10.2012

Steuerbegünstigte Handwerkerleistungen für das eigene Grundstück enden nicht an der Grundstücksgrenze

FG Berlin-Brandenburg 15.8.2012, 7 K 7310/10

Die Steuerermäßigung gem. § 35a EStG betrifft nicht nur Leistungen, die innerhalb der räumlichen Grenzen des eigenen Grundstücks erbracht werden. Auch Kosten für solche Erschließungsmaßnahmen, die auf einer an das Grundstück angrenzenden Straße durchgeführt werden müssen, sind begünstigt.

25.10.2012

Kein Schadensersatz wegen Ablehnung eines Vertragsangebots durch Kreditinstitut

OLG Frankfurt a.M. 20.9.2012, 3 U 231/11

Wirbt ein Kreditinstitut mit der Möglichkeit der Inanspruchnahme persönlicher Beratung und dem kostenlosen Angebot durch ihre Experten, so kommt damit weder ein Beratungsvertrag noch ein vorvertragliches Schuldverhältnis zustande. Beim Kunden kann insoweit auch kein schutzwürdiges Vertrauen in das Zustandekommen eines solchen Beratungsvertrags geweckt werden.

25.10.2012

Kindergeld: Antrags auf Leistungen nach dem SGB II kann gleichzeitig Meldung als Arbeitsuchender sein

BFH 26.7.2012, VI R 98/10

In Fällen, in denen ein Kind nach Ende einer Berufsausbildung arbeitslos wird und dies im Rahmen des Antrags auf Bezug von Leistungen nach dem SGB II der dafür zuständigen Stelle mitteilt, ist gleichzeitig eine Meldung als Arbeitsuchender i.S.d. § 122 SGB III anzunehmen. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 EStG verlangt nicht zusätzlich eine "ausdrückliche" Meldung als Arbeitsuchende.

25.10.2012

FG Hamburg contra BFH: Kosten eines Zivilprozesses nicht ohne weiteres außergewöhnliche Belastungen

FG Hamburg 24.9.2012, 1 K 195/11

Abweichend vom Urteil des BFH vom 12.5.2011 (VI R 42/10) sind Zivilprozesskosten nicht grundsätzlich als zwangsläufig i.S.d. § 33 EStG anzusehen. Auch bei Zivilprozesskosten muss unter Berücksichtigung der zu dem Prozess führenden Umstände wertend beurteilt werden, ob die Prozessführung für den Steuerpflichtigen zwangsläufig war.

25.10.2012

Zur Reinvestition aus gewerblichem Veräußerungsgewinn auf Wirtschaftsgut eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs

BFH 30.8.2012, IV R 28/09

§ 6b Abs. 4 S. 2 EStG ist dahingehend auszulegen, dass vom dort verankerten Übertragungsverbot solche Gewinne, die aus der Veräußerung eines Gewerbebetriebs (hier: ein Campingplatz) resultieren und nicht der Gewerbesteuer unterliegen, soweit sie auf begünstigte Wirtschaftsgüter i.S.d. § 6b Abs. 1 S. 1 EStG entfallen, nicht erfasst werden. Das Einkommensteuerrecht unterscheidet grundsätzlich zwischen der Veräußerung/Übertragung von Betrieben einerseits und von Einzelwirtschaftsgütern andererseits.

24.10.2012

Keine Verbindlichkeiten oder Rückstellungen im Ausgabejahr bei Frisör-Gutscheinen für das folgende Jahr

BFH 19.9.2012, IV R 45/09

Verteilt ein Frisör an seine Kunde Gutscheine, die einen Anspruch auf Preisermäßigung von Frisör-Dienstleistungen im Folgejahr gewähren, sind im Ausgabejahr weder Verbindlichkeiten noch Rückstellungen zu bilanzieren. Der Anspruch auf Preisermäßigung kann wirtschaftlich nicht schon früher verursacht sein als das Geschäft, auf das er sich bezieht.

24.10.2012

Gerichtskosten können trotz anhängigem Revisionsverfahren angefordert werden

FG Rheinland-Pfalz 15.10.2012, 6 Ko 2327/12

Gerichtskosten können auch schon dann angefordert werden, wenn das Verfahren wegen Einlegung der Revision noch nicht beendet ist. Schließlich wird nach § 6 GKG die Verfahrensgebühr bereits mit der Einreichung der Klageschrift - sogleich und in voller Höhe - fällig.

24.10.2012

"Werbende" ausländische Motorsport-Rennteams sind steuerpflichtig

BFH 6.6.2012, I R 3/11

Motorsport-Rennteams erbringen bei Rennen gemeinhin Werbeleistungen durch das Abbilden von Firmenlogos auf den Helmen und Rennanzügen der Fahrer und auf den Rennfahrzeugen. Diese Werbeleistungen unterfallen im Inland der beschränkten Steuerpflicht, wenn sie im Rahmen inländischer Motorsportveranstaltungen durch ein ausländisches Rennteam erbracht werden, was wiederum eine Abzugsteuerpflicht für den Vergütungsschuldner auslöst.

23.10.2012

Private Verkäufe über eBay umsatzsteuerfrei

FG Baden-Württemberg 18.7.2012, 14 K 702/10

Der Verkauf von privat erworbenen Gegenständen über die Internetauktion eBay unterliegt nicht der Umsatzsteuer. Etwas anderes kann dann gelten, wenn eBay dazu benutzt wird, um auf längere Dauer und mit erheblicher Intensität, eine Vielzahl von Gegenständen zu angemessenen Entgelten weiterveräußern zu können.

22.10.2012

Zum Nachweis der Investitionsabsicht bei Betriebseröffnung für Zwecke der Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrages

FG Münster 15.8.2012, 12 K 4601/11 F

Bei Betrieben, deren Eröffnung im Jahr des Investitionsabzugs noch nicht beendet ist, stellte der BFH bereits vor der gesetzlichen Neuregelung strengere Anforderungen an die Glaubwürdigkeit der Absicht zu voraussichtlichen Investitionen, weil die Plausibilität der Investition nicht anhand eines erprobten Betriebskonzeptes nachvollziehbar ist. Er forderte in ständiger Rechtsprechung zu § 7 g Abs. 1 EStG a.F., dass die Investitionsentscheidung hinsichtlich der wesentlichen Betriebsgrundlagen durch eine im Abzugsjahr erfolgte verbindliche Bestellung ausreichend konkretisiert ist.

22.10.2012

Ruhegehaltszahlungen an ehemalige Nato-Bedienstete sind Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit

FG Köln 15.8.2012, 5 K 189/11

Die Ruhegehaltszahlungen an ehemalige Nato-Bedienstete beruhen nicht auf einem Eigenbeitrag des Steuerpflichtigen i.S. zugeflossener und sodann verwendeter Leistungen. Sie sind daher als nachträgliche Einkünfte i.S.d. § 19 Abs. 1 S. 1 Nr.2 EStG und nicht als sonstige Einkünfte i.S.d. § 22 Nr. 1 S. 3a EStG zu behandeln.

22.10.2012

Zum Widerruf einer Bescheinigung über die abgeführte Kapitalertragsteuer bei sog. "cum-/ex-Geschäften"

Hessisches FG 8.10.2012, 4 V 1661/11

Wird die Kapitalertragsteueranrechnungsbescheinigung von dem ausstellenden Kreditinstitut widerrufen, obliegt es grundsätzlich dem Steuerpflichtigen, die Erhebung der Kapitalertragsteuer auf Dividenden- bzw. Dividendenkompensationszahlungen anhand anderer geeigneter Beweismittel nachzuweisen.

19.10.2012

Keine Begrenzung des Jahreswertes von Nutzungen eines für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer mit dem Verkehrswert angesetzten Wirtschaftsgutes

Niedersächsisches FG 19.9.2012, 3 K 194/12

Der Jahreswert von Nutzungen eines Wirtschaftsguts, das für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungssteuer nach den §§ 157 ff. BewG mit dem Verkehrswert angesetzt wird, darf nicht nach § 16 BewG gedeckelt werden. Die Vorschrift wird in verfassungskonformer Weise einschränkend dahingehend ausgelegt, dass die dortige Verweisung auf den "nach den Vorschriften des BewG anzusetzende[n] Wert" sich nur auf diejenigen Vorschriften des BewG bezieht, die bereits vor dem Inkrafttreten des Erbschaftsteuerreformgesetzes am 1.1.2009 existiert haben.

18.10.2012

Zur Aufrechnung von Umsatzsteuervergütungsansprüchen mit vorinsolvenzlichen Steuerschulden

BFH 22.5.2012, VII R 58/10

Ein durch eine insolvenzfreie Tätigkeit erworbener Umsatzsteuervergütungsanspruch darf vom Finanzamt mit vorinsolvenzlichen Steuerschulden verrechnet werden. Dies gilt auch für Ansprüche, die der Schuldner nach Einstellung des Insolvenzverfahrens während der Wohlverhaltensphase erwirbt.

18.10.2012

Keine Hinzurechnungsbesteuerung bei Seitwärtsverschmelzung

FG Münster 19.9.2012, 10 K 2079/12 F

Eine Teilwertabschreibung ist im Fall der Verschmelzung von Schwesterkapitalgesellschaften und späterer Anteilsveräußerung nicht nach § 12 Abs. 2 S. 2 und 3 UmwStG a.F. hinzuzurechnen. Derartige Hinzurechnungen sind auch im Wege extensiver Auslegung durch den Wortlaut der Vorschrift nicht gedeckt.

17.10.2012

Gewerblicher Grundstückshandel allein durch Zurechnung der Verkäufe von Personengesellschaften oder Gemeinschaften

BFH 22.8.2012, X R 24/11

Auch Steuerpflichtige, die in eigener Person kein einziges Objekt veräußern, können allein durch die Zurechnung der Grundstücksverkäufe von Personengesellschaften oder Gemeinschaften einen gewerblichen Grundstückshandel betreiben. Zu Recht werden bereits in den vom Großen Senat gewählten Formulierungen Tätigkeiten "im Rahmen einer vermögensverwaltenden Gesellschaft" den eigenen Tätigkeiten des Steuerpflichtigen gleichgestellt.

17.10.2012

BFH erleichtert steuerneutrale Generationennachfolge bei Personengesellschaften

BFH 2.8.2012, IV R 41/11

Gesellschafter einer Personengesellschaft können ihre Gesellschaftsanteile steuerneutral auf ihre Kinder übertragen, auch wenn sie ein ihnen allein gehörendes und von der Gesellschaft genutztes Grundstück zeitgleich und ebenfalls steuerneutral auf eine zweite Personengesellschaft übertragen. Damit widerspricht der BFH der Auffassung der Finanzverwaltung.

16.10.2012

Gewerbesteuer: Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen verfassungsgemäß

FG Münster 28.8.2012, 10 K 4664/10 G

Die Neureglung zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von anteiligen Miet- und Pachtzinsen ist verfassungsmäßig. Die Ausdehnung des Hinzurechnungstatbestands durch die Neuregelung verstößt insbes. nicht gegen das Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.

15.10.2012

Autorenlesungen unterliegen dem ermäßigten Steuersatz

FG Köln 30.8.2012, 12 K 1967/11

Das Honorar eines Autors für die Lesung aus seinem Werk kann dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent unterliegen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Lesung einer Theatervorführung vergleichbar ist.

15.10.2012

Musterverfahren: Auch Stückzinsen aus Altanleihen sind steuerpflichtig

FG Münster 2.8.2012, 2 K 3644/10 E

Auch Stückzinsen aus sog. Altanleihen, d.h. aus vor dem 1.1.2009 erworbenen festverzinslichen Wertpapieren, sind nach Sinn und Zweck sowie der Entstehungsgeschichte der gesetzlichen Regelung des § 52a Abs. 10 S. 7 EStG zu versteuern. Mit Blick auf eine erhebliche Zahl gleichgelagerter Einspruchsverfahren, die wegen des gerichtlichen "Musterverfahrens" bislang ruhen, kommt der Entscheidung eine weitreichende Breitenwirkung zu.

12.10.2012

Kein Abrechnungsbescheid über Anspruch auf Rückgewähr insolvenzrechtlich angefochtener Steuerzahlungen

BFH 5.9.2012, VII B 95/12

Die Frage, ob ein Insolvenzverwalter einen aus § 143 Abs. 1 InsO folgenden Anspruch auf Rückgewähr dem Finanzamt vom Insolvenzschuldner erbrachter Leistungen hat, kann nicht Gegenstand eines Abrechnungsbescheids sein. Dieser Anspruch ist kein Erstattungsanspruch i.S.d. § 37 Abs. 2 AO und somit kein Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis i.S.d. § 37 Abs. 1 AO.

12.10.2012

Zur Verringerung des Nettoeinkommens durch rechtsmissbräuchlichen Wechsel der Steuerklasse

BVerwG 11.10.2012, 5 C 22.11

Die Ausübung des dem Bürger generell zustehenden Steuerklassenwahlrechts kann im Einzelfall nach dem Grundsatz von Treu und Glauben rechtsmissbräuchlich sein. So kann der Vater eines in einer Jugendhilfeeinrichtung untergebrachten Kindes den Kostenbeitrag für diese Unterbringung nicht durch einen Steuerklassenwechsel reduzieren, wenn dieser als rechtsmissbräuchlich anzusehen ist.

12.10.2012

Kein Gewinn bei Übertragung eines Wirtschaftsgutes des Sonderbetriebsvermögens in das Gesamthandsvermögen

BFH 19.9.2012, IV R 11/12

Die teilentgeltliche Übertragung eines Wirtschaftsguts des Sonderbetriebsvermögens in das Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft (hier: eine GmbH & Co. KG) führt nicht zur einer Gewinnrealisierung, wenn das Entgelt den Buchwert nicht überschreitet. Wechselt das Wirtschaftsgut durch eine Transaktion von einem Teil des Betriebsvermögens der Personengesellschaft in einen anderen Teil desselben Betriebsvermögens, kann der Vorgang nicht als eine Entnahme i.S.d. § 4 Abs. 1 S. 2 EStG angesehen werden.

11.10.2012

EuGH-Vorlage zur Frage der Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Personenbeförderungen mit Mietwagen im Nahverkehr

BFH 10.7.2012, XI R 39/10

Es ist zweifelhaft, ob die nationale selektive Regelung in § 12 Abs. 2 Nr. 10b UStG, die eine unterschiedliche Behandlung der Mietwagenumsätze und Taxenumsätze im Hinblick auf den anwendbaren Steuersatz zur Folge hat, mit dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität im Einklang steht. Andererseits können die unterschiedlichen rechtlichen Vorgaben im PBefG dazu führen, dass keine gleichartigen Dienstleistungen vorliegen und damit kein Verstoß gegen das Neutralitätsprinzip gegeben ist.

11.10.2012

Bundeskabinett beschließt Erlass und Änderung mehrerer steuerlicher Verordnungen

Das Bundeskabinett hat am 10.10.2012 eine sog. Mantelverordnung beschlossen, die Änderungen und auch neue Regelungen umfasst, die in mehreren Bereichen des Steuerrechts notwendig geworden sind. Insgesamt werden sieben Verordnungen geändert, eine neue Verordnung erlassen sowie eine Verordnung neu gefasst.

10.10.2012

Kosten berufstätiger Eltern für die Unterbringung ihrer Kinder in zweisprachigem Kindergarten sind abziehbar

BFH 19.4.2012, III R 29/11

Berufstätige Eltern konnten auch schon vor 2009 zwei Drittel der Aufwendungen, höchstens 4.000 € je Kind, für die Unterbringung ihrer Kinder in einem zweisprachig geführten Kindergarten nach § 4f bzw. § 9 Abs. 5 S. 1 EStG a.F. wie Betriebsausgaben oder wie Werbungskosten einkommensteuermindernd geltend machen. Der weit zu fassende Begriff der Kinderbetreuung umfasst nicht nur die behütende Betreuung, sondern auch Elemente der Pflege und Erziehung.

10.10.2012

BVerfG-Vorlage: BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit des ErbStG in der ab Januar 2009 geltenden Fassung

BFH 27.9.2012, II R 9/11

Der BFH hat dem BVerfG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 19 Abs. 1 ErbStG in der im Jahr 2009 geltenden Fassung i.V.m. §§ 13a und 13b ErbStG wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verfassungswidrig ist. Er ist der Ansicht, dass die in §§ 13a und 13b ErbStG vorgesehenen Steuervergünstigungen in wesentlichen Teilbereichen von großer finanzieller Tragweite über das verfassungsrechtlich gerechtfertigte Maß hinausgehen.

09.10.2012

Aufwendungen für Eheschließung mit ausländischem Staatsbürger sind keine außergewöhnlichen Belastungen

FG Berlin-Brandenburg 15.8.2012, 7 K 7030/11

Die Kosten einer Eheschließung können auch dann nicht als außergewöhnliche Belastungen steuerlich berücksichtigt werden, wenn sie aus dem Grunde besonders hoch sind, dass einer der Ehepartner ausländischer Staatsbürger ist. Derartige Aufwendungen entstehen in aller Regel nicht zwangsläufig, weil der Steuerpflichtige nicht gezwungen ist, seinen ausländischen Partner zu heiraten.

09.10.2012

Kindergeld: Einvernehmliche Änderung der Berechtigtenbestimmung kann nicht mit Wirkung für die Vergangenheit vorgenommen werden

BFH 19.4.2012, III R 42/10

Die vom BFH noch nicht entschiedene und in Finanzrechtsprechung und Literatur kontrovers beurteilte Frage, ob die einvernehmliche Änderung der Berechtigtenbestimmung oder der Widerruf auch mit Wirkung für die Vergangenheit vorgenommen werden kann, ist zu verneinen. Der hierdurch herbeigeführte Wechsel in der Anspruchsberechtigung wird erst mit Wirkung ab dem Folgemonat zugunsten des neuen Berechtigten berücksichtigt.

08.10.2012

Kein Anspruch auf Vorsteuerabzug bei fehlenden oder unzutreffenden Rechnungsangaben

FG Hamburg 28.6.2012, 2 K 196/11

Fehlen die für den Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG erforderlichen Rechnungsangaben oder sind sie unzutreffend, besteht für den Leistungsempfänger kein Anspruch auf Vorsteuerabzug. Es kommt nicht darauf an, ob der Leistungsempfänger die unzutreffenden Angaben - hier: bei der Steuernummer - hätte erkennen können.

08.10.2012

Sozialrechtlicher Zuschuss für den behindertengerechten Umbau eines Kfz kann die Werbungskosten mindern

BFH 14.6.2012, VI R 89/10

Zwar können Steuerpflichtige mit einem entsprechenden Behinderungsgrad grundsätzlich für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte anstelle der Entfernungspauschalen die tatsächlichen Aufwendungen in Abzug bringen. Allerdings sind die nach der Kraftfahrzeughilfe-Verordnung (KfzHV) für die Beschaffung des Kfz sowie für eine behinderungsbedingte Zusatzausstattung erhaltenen Zuschüsse mittels einer Kürzung der AfA-Bemessungsgrundlage zu berücksichtigen.

05.10.2012

Zur Zulässigkeit einer Teilwertabschreibung auf eine 100-prozentige Tochtergesellschaft

FG Schleswig-Holstein 7.6.2012, 1 K 130/09

Der Teilwert einer als Finanzanlage gehaltenen 100-prozentigen GmbH-Beteiligung ist nicht schon deshalb voraussichtlich dauerhaft gemindert, wenn die Tochtergesellschaft eine Teilwertzuschreibung auf ihre Fremdwährungsverbindlichkeiten vornimmt und diese zur bilanziellen Überschuldung der Tochter führt. Bei einer Restlaufzeit der Fremdwährungsverbindlichkeiten von etwa zehn und mehr Jahren ist grundsätzlich davon auszugehen, dass sich Währungsschwankungen im Zeitverlauf in etwa ausgleichen.

05.10.2012

Zur Umsatzsteuerbefreiung von Supervisionsleistungen

FG Köln 27.6.2012, 15 K 1581/09

Die Bescheinigung einer Bezirksregierung, wonach der Umsatzsteuerpflichtige "berufliche Bildungsmaßnahmen i.S.d. des § 4 Nr. 21 a), bb) UStG ordnungsgemäß durchführt", reicht nicht für eine Steuerbefreiung aus. Auch die die Anerkennung eines Unternehmers als Einrichtung mit sozialem Charakter scheidet aus, wenn seine Leistungen (hier: Supervisionen) von den Auftraggebern weder als Sozialversicherungsträger noch als Träger der öffentlichen Jugendhilfe, sondern in ihrer Eigenschaft als Arbeitgeber bezahlt werden.

04.10.2012

Keine Anrechnung der nicht gezahlten Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im PKH-Verfahren

FG Düsseldorf 24.8.2012, 3 Ko 4024/11 KF

Eine Geschäftsgebühr, die von der Mandantin nicht gezahlt wurde, kann nicht angerechnet werden. Danach kann sich ein Dritter - dazu gehört auch die Staatskasse - auf die Anrechnung nur berufen, soweit er den Anspruch auf beide Gebühren erfüllt hat, wegen eines dieser Ansprüche ein Vollstreckungstitel besteht oder beide Gebühren in demselben Verfahren gegen ihn geltend gemacht wurden.

04.10.2012

Kindergeld: Minderung der Einkünfte um Zuzahlungen i.S.d. SGB V

BFH 5.7.2012, VI R 99/10

Krankheitskosten, die das versicherte Kind geleistet hat, können bei der Prüfung der Überschreitung des Jahresgrenzbetrags Berücksichtigung finden, soweit es sich dabei um Zuzahlungen i.S.d. SGB V handelt. Die (Mindest-)Vorsorge für den Krankheitsfall führt zu Kosten, die die steuerliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen unvermeidbar mindern und für ihn indisponibel sind.

02.10.2012

Zur Befreiung von der Grunderwerbsteuer bei Aufteilung des gesamthänderisch gebundenen Nachlasses unter Miterben

FG Schleswig-Holstein 13.6.2012, 3 K 125/09

§ 3 Nr. 3 GrEStG soll nur die Aufhebung der Erbengemeinschaft, d.h. die Auseinandersetzung über das gesamthänderisch gebundene Vermögen, begünstigen und damit erleichtern. Auf die Auseinandersetzung einer im Wege vorweggenommener Erbfolge entstandenen Eigentümergemeinschaft, die nach den Regelungen des BGB nicht über Gesamthandseigentum verfügt, sondern sich durch Bruchteilseigentum (ideelles Miteigentum) auszeichnet, ist die Befreiungsvorschrift weder direkt, noch entsprechend anwendbar.

01.10.2012

Zur Besteuerung von Reihengeschäften bei fehlender USt-ID des Erwerbers

EuGH 27.9.2012, C-587/10

Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG ist dahin auszulegen, dass er es der Finanzverwaltung eines Mitgliedstaats nicht verwehrt, die Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung davon abhängig zu machen, dass der Lieferer die USt-ID des Erwerbers mitteilt; dies gilt allerdings unter dem Vorbehalt, dass die Steuerbefreiung nicht allein aus dem Grund verweigert wird, dass diese Verpflichtung nicht erfüllt wurde, wenn der Lieferer redlicherweise, und nachdem er alle ihm zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, diese ID nicht mitteilen kann.

28.09.2012

Keine Gewerbesteuerbefreiung für ambulanten Pflegedienst nach § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG für Gewinn aus Personalüberlassung an andere Einrichtungen

FG Schleswig-Holstein 18.6.2012, 5 K 40111/10

Überlässt ein ambulanter Pflegedienst anderen Einrichtungen, z.B. Altenheimen, in erheblichem Umfang Pflegepersonal, so sind die damit erzielten Erträge nicht nach § 3 Nr. 20 d GewStG von der Gewerbesteuer befreit. Solche Leistungen des ambulanten Pflegedienstes werden gegenüber den anderen Einrichtungen als Vertragspartner erbracht und stellen keine Leistungen der privilegierten "Einrichtung zur ambulanten Pflege" gegenüber Kranken und pflegebedürftigen Personen dar.

28.09.2012

Zum Abzugsverbot bei der Mutterkapitalgesellschaft wegen der Gewährung mehrerer zinsloser Darlehen zwischen Tochtergesellschaften

FG Schleswig-Holstein 22.3.2012, 1 K 264/08

Die Vergabe eines zinslosen Darlehens durch eine Tochtergesellschaft mbH an ihre Schwestergesellschaft mbH ist eine vGA an die Mutterkapitalgesellschaft, der mangels Einlagefähigkeit der Nutzungsvorteile aus dem Darlehen ein gleich hoher Aufwand aus Nutzungsverbrauch gegenübersteht. Gewährt die darlehensbegünstigte Tochtergesellschaft ihrerseits ein zinsloses Darlehen an eine weitere Tochter, dann erzielt die Mutterkapitalgesellschaft aus derselben Beteiligung einerseits einen Ertrag aus einer steuerfreien vGA und andererseits einen Aufwand in Gestalt eines Nutzungsverbrauchs.

28.09.2012

Sonderausgaben: Aufwendungen für die Schornsteinsanierung in einer Altenteilerwohnung als dauernde Last

Niedersächsisches FG 12.7.2012, 1 K 94/11

Aufwendungen für eine Schornsteinsanierung in einer Altenteilerwohnung können als dauernde Last geltend gemacht werden. Voraussetzung ist u.a., dass sich der Übernehmer zur Instandhaltung im Übergabevertrag dem Übergeber gegenüber klar und eindeutig verpflichtet hat und dass die Maßnahme den im Zeitpunkt der Vermögensübergabe gegebenen vertrags- und ordnungsgemäßen Zustand des Gebäudes erhalten - nicht jedoch verbessern - soll.

27.09.2012

Zur Hinzurechnung einer ausländischen Familienleistung

BFH 28.6.2012, III R 86/09

Ein in Deutschland lebender und Unterhalt zahlender Vater kann bei seiner Veranlagung zur Einkommensteuer (1998 - 2000) den verdoppelten Kinder- und den verdoppelten Betreuungsfreibetrag abziehen, wenn die in Norwegen lebende Mutter dort für das gemeinsame Kind Kindergeld erhält und die sog. Günstigerprüfung ergibt, dass das Kindergeld die gebotene steuerliche Freistellung des Kindesexistenzminimums nicht in vollem Umfang bewirkt. In diesem Fall ist das norwegische Kindergeld bei der Einkommensteuerveranlagung des Vaters der Einkommensteuer hinzuzurechnen.

27.09.2012

Steuerberater darf ehrenamtlicher Geschäftsführer einer - das Profigeschäft eines Fußballvereins betreibenden - GmbH sein

BVerwG 26.9.2012, 8 C 6.12

Einem Steuerberater kann es ausnahmsweise erlaubt werden, ehrenamtlicher Geschäftsführer einer GmbH zu sein, welche das Profigeschäft eines Fußballvereins betreibt. Der Anwendungsbereich von § 16 BOStB, der bestimmte Fallgruppen benennt, in denen typischerweise eine konkrete Gefahr für die Verletzung von Berufspflichten ausgeschlossen ist, ist nicht abschließend auf diese Fallgruppen beschränkt.

27.09.2012

Kein isolierter Austritt aus der Kirche als Körperschaft des öffentlichen Rechts bei gleichzeitigem Verbleib in der Glaubensgemeinschaft

BVerwG 26.9.2012, 6 C 7.12

Wer aufgrund staatlicher Vorschriften aus einer Religionsgemeinschaft mit dem Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts austreten will, kann seine Erklärung nicht auf die Körperschaft des öffentlichen Rechts beschränken. Ein Verbleib lediglich in der Religionsgemeinschaft als Glaubensgemeinschaft ist nicht möglich.

26.09.2012

Gemeinsames Wirtschaften i.S.v. § 24b Abs. 2 S. 2 EStG kann auch in einer Entlastung durch tatsächliche Hilfe und Zusammenarbeit im Haushalt bestehen

BFH 28.6.2012, III R 26/10

Ein gemeinsames Wirtschaften i.S.v. § 24b Abs. 2 S. 2 EStG kann sowohl darin bestehen, dass die andere volljährige Person zu den Kosten des gemeinsamen Haushalts beiträgt, als auch in einer Entlastung durch tatsächliche Hilfe und Zusammenarbeit. Die Finanzgerichte dürfen an die Widerlegung der (gesetzlich vermuteten) Haushaltsgemeinschaft von langjährig zusammenwohnenden Angehörigen strengere Anforderungen stellen als z.B. an die Widerlegung einer Haushaltsgemeinschaft mit wechselnden familienfremden Untermietern.

26.09.2012

Zu den Voraussetzungen einer regelmäßigen Arbeitsstätte bei längerfristigem Einsatz im Betrieb des Kunden

BFH 13.6.2012, VI R 47/11

Die betriebliche Einrichtung des Kunden des Arbeitgebers, in der der Arbeitnehmer tätig wird, ist auch dann nicht als regelmäßige Arbeitsstätte anzusehen, wenn er dort längerfristig eingesetzt wird. Sie kann nur dann regelmäßige Arbeitsstätte sein, wenn der Arbeitgeber dort über eine eigene Betriebsstätte verfügt.

26.09.2012

Zur Verfassungsmäßigkeit des Abzugs von Kinderbetreuungskosten bei Schwangerschaft der Mutter

BFH 5.7.2012, III R 80/09

Es ist verfassungsgemäß, den Abzug von Kinderbetreuungskosten vom Vorliegen persönlicher Anspruchsvoraussetzungen (z.B. Ausbildung oder längerfristige Erkrankung) abhängig zu machen. Bei der Auswahl der maßgeblichen Gründe kommt dem Gesetzgeber ein Typisierungsspielraum zu, den er mit §§ 4f, 9 Abs. 5 S. 1 und 10 Abs. 1 Nr. 8 EStG a.F. (2006) nicht überschritten hat. Eine Schwangerschaft stellt als solche keine Krankheit dar und berechtigt daher nicht zum Abzug privater Kinderbetreuungskosten.

25.09.2012

Zum Kindergeldanspruch eines in Deutschland lebenden und erwerbstätigen polnischen Staatsangehörigen für seine Tochter in Polen

FG Münster 26.7.2012, 4 K 3940/11 Kg

Darf ein nach den deutschen Vorschriften gegebener Kindergeldanspruch unter Hinweis auf § 64 Abs. 2 S. 1 EStG mit dem Argument abgewiesen werden, dass das Kind im Haushalt eines anderen Berechtigten im EU-Ausland (hier: Polen) lebt? Ganz überwiegend wird dies von der aktuellen finanzgerichtlichen Rechtsprechung verneint, da der Ausschlusstatbestand des § 64 Abs. 2 S. 1 EStG eine national geprägte Konkurrenzsituation mehrerer Berechtigter voraussetzt.

25.09.2012

Kehrbezirk eines Bezirksschornsteinfegers von 12 qkm Größe ist keine regelmäßige Tätigkeitsstätte

FG Düsseldorf 6.6.2012, 7 K 982/12 E,G

Ein 12 qkm großer Kehrbezirk eines Bezirksschornsteinfegers stellt keine regelmäßige Tätigkeitsstätte dar. Dies hat zur Folge, dass Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwand Betriebsausgaben darstellen.

24.09.2012

Gesetzentwurf zur Vereinfachung des steuerlichen Reisekostenrechts und der Besteuerung von Unternehmen

Das Bundeskabinett hat am 19.9.2012 die Formulierungshilfe für ein Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts beschlossenen. Ziel ist es, dass Steuerrecht insoweit einfacher handhabbar zu machen.

24.09.2012

Korrekturvorschrift des § 32a KStG ist verfassungsgemäß

BFH 29.8.2012, VIII B 45/12

An der Verfassungsmäßigkeit des § 32a KStG hinsichtlich der Änderung von Einkommensteuerfestsetzungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Regelung zwar bestandskräftig aber noch nicht festsetzungsverjährt waren, bestehen keine ernstlichen Zweifel. Indem der Gesetzgeber mit der Regelung des § 32a KStG der materiellen Richtigkeit der Besteuerung den Vorrang vor der Rechtssicherheit einräumt, überschreitet er unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlich gebotenen Vertrauensschutzes nicht die Grenze des ihm zukommenden Gestaltungsspielraums.

21.09.2012

Kein Splitting-Verfahren für Alleinerziehende

Niedersächsisches FG 28.3.2012, 7 V 4/12

Alleinerziehenden steht aus verfassungsrechtlichen Gründen weder das Ehegatten-Splitting noch ein Familien-Splitting zu. Die Höhe der Grund- und Kinderfreibeträge und des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende (2008) sind bei summarischer Prüfung nicht verfassungswidrig.

21.09.2012

Vorbehalt der Nachprüfung erstreckt sich nicht auf gewährten Billigkeitserweis

BFH 12.7.2012, I R 32/11

In Fällen, in denen der Steuerpflichtige im Rahmen seiner Steuererklärung eine abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen (hier: Verzicht auf eine Bilanzierung von Feldinventar) beantragt und das Finanzamt ihn erklärungsgemäß - aber unter Vorbehalt der Nachprüfung - veranlagt, erstreckt sich der Vorbehalt nicht auf den gewährten Billigkeitserweis. Infolgedessen ist die abweichende Festsetzung der Steuer für die Steuerfestsetzung regelmäßig verbindlich.

20.09.2012

Inhalt der Grundbesitzakte stellt keine neue Tatsache dar

FG Münster 26.7.2012, 3 K 207/10 E

Eine Tatsache ist nachträglich bekannt geworden, wenn sie das Finanzamt beim Erlass des zu ändernden Bescheides noch nicht kannte. Umstände, die das Finanzamt bereits aus der Grundbesitzakte entnehmen konnte, stellen keine neuen Tatsachen i.S.v. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO dar.

20.09.2012

Finanzgerichtliches Verböserungsverbot begründet kein allgemeines "Änderungsverbot"

BFH 13.6.2012, VI R 92/10

Das finanzgerichtliche Verböserungsverbot begründet im Hinblick auf § 174 Abs. 4 AO kein allgemeines "Änderungsverbot". Es besagt lediglich, dass eine Schlechterstellung des Klägers bezogen auf die mit der Klage angegriffene Steuerfestsetzung durch das FG verboten ist.

19.09.2012

Aufwendungen durch gescheiterte Grundstücksveräußerungen sind steuerlich grundsätzlich unbeachtlich

BFH 1.8.2012, IX R 8/12

Die Aufwendungen, die anfallen, weil der Steuerpflichtige sein vermietetes Grundstück veräußern will (hier: (z.B. Notar-, Gerichts- und Bewirtungskosten), sind nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar. Sie können auch nicht bei den privaten Veräußerungsgeschäften berücksichtigt werden, wenn das Grundstück zwar innerhalb der maßgebenden Veräußerungsfrist hätte veräußert werden sollen, es aber - aus welchen Gründen auch immer - nicht zu der Veräußerung kommt.

19.09.2012

Kommunale Kitas sind steuerpflichtig

BFH 12.7.2012, I R 106/10

Von einer Kommune betriebene Kindergärten sind unbeschadet des Rechtsanspruchs von Kindern ab dem vollendeten dritten Lebensjahr auf Förderung in Tageseinrichtungen nach § 24 SGB VIII keine Hoheitsbetriebe, sondern Betriebe gewerblicher Art. Es ist maßgeblich darauf abzustellen, dass die kommunalen Kitas in einem Anbieter- und Nachfragewettbewerb zu anderen - insbesondere auch von privaten Leistungsträgern betriebenen - Kindergärten stehen.

18.09.2012

Zuschätzungen durch Zeitreihenvergleich zulässig

FG Münster 26.7.2012, 4 K 2071/09 E,U

Zuschätzungen auf Grundlage eines sog. Zeitreihenvergleichs sind zulässig, wenn die Buchführung des Steuerpflichtigen nicht ordnungsgemäß ist. Als innerer Betriebsvergleich liefert der Zeitreihenvergleich ein wahrscheinlicheres Ergebnis als andere Methoden.

17.09.2012

Außenprüfung beim Versicherten wegen Versicherungssteuer zulässig

FG Köln 11.7.2012, 2 V 1565/12 u.a.

Das Bundeszentralamt für Steuern ist berechtigt, auch beim Versicherungsnehmer die Erhebung und Abführung von Versicherungssteuer zu prüfen. Die Sonderregelungen des VersStG schränken die allgemeinen Vorschriften zur steuerlichen Außenprüfung (§§ 193 ff. AO) nicht ein.

14.09.2012

Der Ansatz der zumutbaren Eigenbelastung im Rahmen der außergewöhnlichen Belastungen wegen Krankheitskosten ist nicht verfassungswidrig

FG Rheinland-Pfalz 6.9.2012, 4 K 1970/10

Das BVerfG hat in seiner Entscheidung vom 13.2.2008 (2 BvL 1/06) hinsichtlich der gebotenen steuermindernden Berücksichtigung von Krankenversicherungsbeiträgen darauf abgestellt, dass die konkreten Versicherungsbeiträge zur Erlangung eines sozialhilfegleichen Versorgungsniveaus nach Art und Umfang erforderlich sein müssen. Für die gebotene Berücksichtigung von Krankheitsaufwendungen bedeutet dies konkret, dass Krankheitskosten als Kosten der Existenzsicherung nicht generell ohne Einberechnung einer zumutbaren Belastung abgezogen werden müssen.

14.09.2012

Zur Zurechnung von Vermietungseinkünften

Hessisches FG 19.4.2012, 13 K 698/09

Die für den Verzicht auf ein dingliches Wohnrecht vom Wohnrechtsverpflichteten (Steuerpflichtigen) an den Berechtigten geleisteten Zahlungen können als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung des belasteten Grundstücks abgeschrieben werden. Ein noch fortbestehendes Wohnungsrecht, das der Sicherung dient und tatsächlich nicht ausgeübt wird, steht einer schuldrechtliche Nutzungsvereinbarung nicht entgegen.

13.09.2012

Auch zum Einsammeln von Abfall eingesetzte Straßenreinigungsfahrzeuge können von der Kfz-Steuer befreit sein

BFH 12.6.2012, II R 40/11

§ 3 Nr. 4 KraftStG begünstigt auch das Halten von Fahrzeugen zum Einsammeln und Abtransport von Abfall, soweit dieser von der Straße aufgenommen wird oder sich in im Straßenbereich aufgestellten Abfallbehältern befindet. Der Fahrzeughalter hat den lückenlosen Nachweis dafür zu erbringen, dass das Fahrzeug tatsächlich in einer den Anforderungen des § 3 Nr. 4 KraftStG entsprechenden Weise ausschließlich zur Straßenreinigung verwendet wird.

13.09.2012

Erbschaftsteuer: Voraussetzungen für zinslose Stundung nach § 28 Erbschaftsteuergesetz

FG Köln 10.8.2012, 9 V 1481/12

Die zinslose Stundung nach § 28 ErbStG ist dann ausgeschlossen, wenn der Erbe die Steuer zwar nicht aus dem übrigen Erwerb, aber aus seinem sonstigen Eigenvermögen aufbringen kann. Entscheidend ist somit, ob der Erwerber die Steuer aus anderen Teilen des Erwerbs oder aus seinem sonstigen Vermögen aufbringen kann.

13.09.2012

Zur Zuordnung des übertragenen Pauschbetrages für behinderte Menschen bei getrennter Veranlagung

BFH 19.4.2012, III R 1/11

Die Zuordnungsregelung in § 26a Abs. 2 EStG geht anderen Zuordnungsregeln vor. Der einem gemeinsamen Kind zustehende Behinderten-Pauschbetrag, der auf Antrag der Eltern vollständig einem von ihnen übertragen wurde, ist daher bei getrennter Veranlagung bei beiden Elternteilen je zur Hälfte abzuziehen.

12.09.2012

Zur steuerbegünstigten Teilbetriebsveräußerung bei einem Steuerberater

BFH 26.6.2012, VIII R 22/09

Eine steuerbegünstigte Teilpraxisveräußerung kann vorliegen, wenn ein Steuerberater eine Beratungspraxis veräußert, die er (neben anderen Praxen) als völlig selbständigen Betrieb erworben und bis zu ihrer Veräußerung im Wesentlichen unverändert fortgeführt hat. In einem solchen Fall ist das Fehlen einer - nach bisheriger BFH-Rechtsprechung erforderlichen - vollständigen räumlichen Trennung zwischen den beiden Teilbetrieben unbeachtlich.

12.09.2012

Kosten für Regatta-Begleitfahrten mit Geschäftspartnern sind nicht abziehbar

BFH 2.8.2012, IV R 25/09

Lädt ein Unternehmer Geschäftspartner zu einer Schiffsreise ein, sind die Aufwendungen für die Reise und hiermit zusammenhängende Bewirtungen in der Regel nicht abziehbar. Nur wenn ein Zusammenhang mit der Unterhaltung der Geschäftspartner oder der Repräsentation des Unternehmens ausgeschlossen werden kann, ist solch ein Abzug der Kosten möglich.

11.09.2012

Zur Problematik steuerbegünstigter Entschädigungen

Hessisches FG 1.8.2012, 10 K 761/08 u.a.

Das Hessische FG hat in zwei Entscheidungen zur Problematik steuerbegünstigter Entschädigungen Stellung genommen. Es hat dabei klargestellt, dass es bei der Frage, ob eine steuerbegünstigte Entschädigung vorliegt, maßgeblich auf die konkreten Umstände des Einzelfalles und auf die vertraglichen Vereinbarungen ankommt.

11.09.2012

Zur Frage des inländischen Wohnsitzes eines im Ausland geborenen Kindes

FG Münster 12.7.2012, 13 K 2675/10 Kg

Minderjährige Kinder teilen nicht stets - automatisch - sämtliche Wohnsitze ihrer Eltern, wenn diese über mehrere Wohnsitze verfügen. Wird ein Kind im Ausland geboren, so billigen die Verwaltung sowie Teile der Literatur dem Kind allerdings unter bestimmten Voraussetzungen ausnahmsweise einen Wohnsitz im Inland bereits ab seiner Geburt zu, sofern sich die Mutter nur kurzfristig lediglich vorübergehend zum Zeitpunkt der Geburt bzw. lediglich zur Entbindung vorübergehend im Ausland befand und das Kind alsbald nach Deutschland gebracht wird.

11.09.2012

Allein die Darstellung des eigenen Bewerbungsprofils rechtfertigt keinen Abzug der Kosten für Fremdsprachenkurse als Werbungkosten

FG Köln 30.5.2012, 7 K 2764/08

Der generelle Umstand, dass Fremdsprachenkenntnisse im Berufsleben allgemein als förderlich angesehen werden, um sich auf dem Arbeitsmarkt von anderen Bewerbern abzugrenzen, reicht für den Abzug der Aufwendungen als Werbungskosten nicht aus. Allein durch die Darstellung des eigenen Profils lässt sich noch kein hinreichend konkreter Bezug zu einer späteren Tätigkeit erkennen.

07.09.2012

Rückstellungen wegen zukünftiger Betriebsprüfung bei Großbetrieben

BFH 6.6.2012, I R 99/10

In Steuerbilanzen von als Großbetriebe i.S.v. § 3 BpO 2000 eingestuften Kapitalgesellschaften sind Rückstellungen für die im Zusammenhang mit einer Außenprüfung bestehenden Mitwirkungspflichten gem. § 200 AO, soweit diese die am jeweiligen Bilanzstichtag bereits abgelaufenen Wirtschaftsjahre (Prüfungsjahre) betreffen, grundsätzlich auch vor Erlass einer Prüfungsanordnung zu bilden. Etwas anderes ergibt sich nicht daraus, dass auch bei Großbetrieben die Betriebsprüfungsanordnung auf einer Ermessensentscheidung des Finanzamtes beruht.

07.09.2012

Zur Mehrwertsteuerbefreiung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

EuGH 6.9.2012, C-273/11

Einem Unternehmen, das Waren mit Bestimmungsort in einem anderen Mitgliedstaat verkauft hat, kann die Mehrwertsteuerbefreiung versagt werden, wenn es nicht nachgewiesen hat, dass es sich dabei um ein innergemeinschaftliches Geschäft handelte. Hat das Unternehmen diesen Nachweis hingegen erbracht und in gutem Glauben gehandelt, darf ihm die Mehrwertsteuerbefreiung nicht mit der Begründung versagt werden, der Käufer habe die Waren nicht an einen Ort außerhalb des Versandstaats befördert.

06.09.2012

Zum Schachtelprivileg für Ausschüttungen einer französischen SICAV

BFH 6.6.2012, I R 52/11

Die Gewährung des abkommensrechtlichen Schachtelprivilegs für Ausschüttungen einer französischen Investmentgesellschaft in der Rechtsform einer société d´investissement à capital variable (SICAV) an eine deutsche Kapitalgesellschaft ist zwar nicht deswegen ausgeschlossen, weil die SICAV von der französischen Körperschaftsteuer persönlich befreit ist. Sie setzt jedoch voraus, dass es sich bei der SICAV nach deutschem Recht um eine Kapitalgesellschaft handelt, die in Frankreich nach Maßgabe von Art. 2 Abs. 1 Nr. 4a DBA-Frankreich 1959/1989 aufgrund ansässigkeitsbegründender Merkmale prinzipiell steuerpflichtig ist.

05.09.2012

Zur Besteuerung von Vergütungen für Fernsehübertragungsrechte an Sportveranstaltungen nach dem DBA-Österreich

BFH 13.6.2012, I R 41/11

Vergütungen, die eine im Ausland ansässige Gesellschaft für die Überlassung von Fernsehübertragungsrechten an Sportveranstaltungen von einer im Inland ansässigen Gesellschaft erhält, können (hier nach dem DBA-Österreich) nicht in Deutschland besteuert werden. Bei Vergütungen für Fernsehübertragungsrechte handelt es sich nicht um Einkünfte des Künstlers oder Sportlers.

05.09.2012

Teilweise Nichtberücksichtigung von Anschaffungskosten nach Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft verfassungsrechtlich unbedenklich

BFH 12.7.2012, IV R 39/09

Die ursprünglichen Anschaffungskosten eines nicht wesentlich beteiligten Gesellschafters für den Erwerb der Gesellschaftsanteile einer GmbH mindern, nachdem die GmbH formwechselnd in eine Personengesellschaft umgewandelt wurde, nicht den Gewinn aus einer späteren Veräußerung des Mitunternehmeranteils. Dieses vom Gesetzgeber erkannte und ausdrücklich gewollte Ergebnis ist auch unter verfassungsrechtlichen Aspekten zu bestätigen.

05.09.2012

Rechtsprechungsänderung hinsichtlich der Berücksichtigung nachträglicher Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

BFH 20.6.2012, IX R 67/10

Schuldzinsen, die auf Verbindlichkeiten entfallen, welche der Finanzierung von Anschaffungskosten eines zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung genutzten Wohngrundstücks dienten, können auch nach einer gem. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG steuerbaren Veräußerung der Immobilie weiter als (nachträgliche) Werbungskosten abgezogen werden. Voraussetzung hierfür ist, dass die Verbindlichkeiten durch den Veräußerungserlös nicht getilgt werden können.

04.09.2012

Das Ausstellen von Presseausweisen durch einen Berufsverband an Nichtmitglieder gegen Entgelt ist ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

FG Düsseldorf 10.7.2012, 6 K 218/10 K

Ein Berufsverband ist insoweit körperschaftsteuerpflichtig, als er einen wirtschaftlichen Geschäftbetrieb unterhält. Das Ausstellen von Presseausweisen an Nichtmitglieder gegen Entgelt ist ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb.

03.09.2012

Aufwendungen für eine ausschließlich betrieblich nutzbare Fahrerlaubnis sind Betriebsausgaben

FG Niedersachsen 6.6.2012, 4 K 249/11

Zu den nichtabziehbaren Kosten der Lebensführung gehören zwar im Allgemeinen auch die Aufwendungen für den Erwerb einer Fahrerlaubnis. Eine andere Beurteilung gilt jedoch dann, wenn feststeht, dass die Fahrerlaubnis nicht für private, sondern ausschließlich für betriebliche Zwecke genutzt wird.

03.09.2012

Zur Sperrfristregelung des § 6 Abs. 5 S. 4 EStG und der Aufstellung einer Ergänzungsbilanz

FG Düsseldorf 6.7.2012, 3 K 2579/11 F

Nach dem Wortlaut des § 6 Abs. 5 S. 4 EStG können im Fall der unentgeltlichen Übertragung eines Einzelwirtschaftsguts aus dem Sonderbetriebs- in das Gesamthandsvermögen im Fall einer Veräußerung innerhalb der Sperrfrist des § 6 Abs. 5 S. 4 EStG die stillen Reserven über die Bildung einer negativen Ergänzungsbilanz neutralisiert werden. Eine Ausnahme wonach dies für einen zu 100 Prozent an der GmbH & Co. KG beteiligten Kommanditisten nicht geltend soll, lässt sich dem Gesetz nicht entnehmen.

03.09.2012

Zur Bewertung von Grundstücken angefallene Gutachterkosten sind in der Regel nicht als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig

FG Münster 21.6.2012, 3 K 2835/11 Erb

Die Regelung des § 138 Abs. 4 BewG räumt dem Erben nur die Möglichkeit ein, durch den Nachweis eines unter dem festgestellten Bedarfswert liegenden Verkehrswertes eine niedrigere Erbschaftsteuerfestsetzung zu erreichen. Es handelt sich bei den insoweit anfallenden Gutachterkosten um Rechtsverfolgungskosten und nicht um Nachlassregelungskosten, die abzugsfähig sind.

31.08.2012

Zur Rüge fehlender Sachaufklärung

BFH 9.7.2012, III R 66/11

Die Sachaufklärungspflicht des FG wird durch die Mitwirkungspflicht der Beteiligten begrenzt; kommen diese ihrer Mitwirkungspflicht nicht nach, reduziert sich die Ermittlungspflicht des FG. Stellen rechtskundig vertretene Beteiligte keine auf eine weitere Sachaufklärung gerichteten Anträge, kommt eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch das FG regelmäßig nur in Betracht, wenn sich dem FG eine weitere Sachaufklärung auch ohne Antrag hätte aufdrängen müssen.

31.08.2012

Formalisierter Nachweis für Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung ist verfassungsgemäß

FG Hamburg 27.4.2012, 2 K 19/11

Der Gesetzgeber hat durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 auf die Rechtsprechungsänderung des BFH reagiert und für bestimmte Arten von Heilmaßnahmen - u.a. für Bade- oder Heilkuren - sowie medizinische Hilfsmittel ein formalisiertes Nachweisverfahren eingeführt. Die rückwirkende gesetzliche Einführung des formalisierten Nachweises ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

30.08.2012

Zur Reisekostenerstattung für auswärtigen Rechtsanwalt mit Spezialkenntnissen

FG Hamburg 15.6.2012, 3 KO 208/11

Die Mehrkosten für einen auswärtigen Rechtsanwalt sind als notwendige Kosten erstattungsfähig, wenn ein vergleichbarer ortsansässiger Rechtsanwalt nicht beauftragt werden kann. Die Frage der Vergleichbarkeit ist aus Sicht eines verständigen, nicht notwendigerweise rechtskundigen, Beteiligten zu beantworten.

29.08.2012

Zum Haftungsbescheid gegen den Erwerber eines Grundstücks hinsichtlich einer Grundsteuerforderung gegen den Veräußerer

VG Gießen 14.6.2012, 8 K 2454/10.GI

Ein Haftungsbescheid hinsichtlich einer Grundsteuerforderung kann gegen den Erwerber des Grundstücks auch dann ergehen, wenn die Behörde nicht alle in Betracht kommenden Vollstreckungsmöglichkeiten gegenüber dem Steuerschuldner ausgeschöpft hat. Die aus der Regelung des § 11 Abs. 2 GrStG abzuleitende Privilegierung des Staates als Steuergläubiger liefe leer, wenn zunächst alle denkbaren Vollstreckungsmaßnahmen gegenüber dem Steuerschuldner ergriffen werden müssten.

29.08.2012

Zur Einbringung einer freiberuflichen Praxis in eine Sozietät und den zurückbehaltenen Honorarforderungen

BFH 26.6.2012, VIII R 41/09

Im Hinblick auf die Frage, ob die bei der Einbringung einer freiberuflichen Praxis in eine Sozietät zurückbehaltenen Honorarforderungen erfolgswirksam im Rahmen der Übergangsbesteuerung oder als (fingierte) Privatentnahme oder erst im Zeitpunkt des tatsächlichen Zuflusses zu erfassen sind, besteht für die Steuerrechtspraxis - trotz eines Urteils des XI. Senats - eine erhebliche Rechtsunsicherheit. Der VIII. Senat hat es nun in einem Fall für sachdienlich empfunden, das BMF an dem Revisionsverfahren zu beteiligen.

29.08.2012

Zur Einholung einer dienstlichen Äußerung des abgelehnten Richters

BFH 13.6.2012, V B 36/12

Ein abgelehnter Richter hat sich über den Ablehnungsgrund dienstlich zu äußern (§ 51 Abs. 1 FGO i.V.m. § 44 Abs. 3 ZPO). Hat die dienstliche Äußerung eines abgelehnten Richters nur insoweit Eingang in den Zurückweisungsbeschluss gefunden, als dort ausgeführt wird, der betreffende Richter halte sich nicht für befangen, braucht diese Wertung dem ablehnenden Beteiligten nicht mitgeteilt zu werden.

29.08.2012

Zur Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer - Rechtssache Meilicke

FG Köln 27.8.2012, 2 K 2241/02

Für die Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer ist es nicht ausreichend, wenn eine Bank die anrechenbare ausländische Steuer lediglich aus dem Körperschaftsteuersatz ableitet und bescheinigt. Denn hieraus ergibt sich nicht, dass die Steuer von dem ausländischen Unternehmen auch tatsächlich entrichtet wurde.

27.08.2012

Zur Korrektur nach dem Grundsatz des formellen Bilanzenzusammenhangs bei fehlerhafter Aktivierung eines abnutzbaren Wirtschaftsguts des Anlagevermögens

BFH 9.5.2012, X R 38/10

Wurden die Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines abnutzbaren Wirtschaftsguts des Anlagevermögens in einem bestandskräftig veranlagten Jahr nur unvollständig aktiviert, führt der Grundsatz des formellen Bilanzenzusammenhangs zu einer erfolgswirksamen Nachaktivierung im ersten verfahrensrechtlich noch offenen Jahr. Die BFH-Rechtsprechung zur Korrektur überhöhter AfA-Sätze ist in solchen Fällen nicht einschlägig.

24.08.2012

Steuerberater darf neben Berufsbezeichnung nicht den Zusatz "Vorsitzender Richter a.D." führen

OLG Karlsruhe 22.8.2012, 4 U 90/12

Ein Steuerberater darf neben seiner Berufsbezeichnung nicht den Zusatz "Vorsitzender Richter a.D." führen. Gem. § 43 Abs. 2 StBerG ist die Führung weiterer Berufsbezeichnungen nur gestattet, wenn sie amtlich verliehen worden sind; andere Zusätze und der Hinweis auf eine ehemalige Beamteneigenschaft sind im beruflichen Verkehr unzulässig.

24.08.2012

Zu den Voraussetzungen der Inanspruchnahme für einen Umsatzsteuerrückforderungsanspruch

BFH 14.3.2012, XI R 6/10

Der Steuererstattungsanspruch entsteht zwar bereits mit der Zahlung eines nach materiellem Recht nicht geschuldeten Betrages. Für die Durchsetzung (Verwirklichung) des materiell bereits entstandenen Erstattungsanspruchs bedarf es jedoch auch der vorherigen Änderung einer bestehenden, dem materiellen Steuerrecht widersprechenden Steuerfestsetzung.

24.08.2012

Keine steuerfreie Kreditgewährung bei echter Factoring-Leistung

BFH 15.5.2012, XI R 28/10

Zwar ist die die Gewährung von Krediten nach § 4 Nr. 8a UStG umsatzsteuerfrei. Ein Unternehmer, der Honorarforderungen von Ärzten gegen ihre Patienten unter Übernahme des Ausfallrisikos (sog. echtes Factoring) gegen sofortige Zahlung des vereinbarten Kaufpreises aufkauft, kann sich jedoch auch dann nicht auf eine steuerfrei Kreditgewährung berufen, wenn er in den Kaufpreisvereinbarungen und in den Abrechnungen neben den Factoringgebühren getrennt einen sog. pauschalen Vorfinanzierungszins ausweist.

23.08.2012

Schadensersatz für Steuerberaterkosten nach fehlerhaftem Einkommenssteuervorauszahlungsbescheid

OLG Celle 23.8.2012, 16 U 9/12

Die Finanzverwaltung darf sich bei der steuerlichen Veranlagung hinsichtlich der Bemessung einer zu erwartenden Steuerforderung gegen einen prominenten Steuerpflichtigen (hier: Carsten Maschmeyer) nicht allein auf Berichte in den Medien verlassen. Der Steuerpflichtige ist dann berechtigt, die Hilfe eines Steuerberaters in Anspruch zu nehmen und sich die entstehenden Kosten vom Land ersetzen zu lassen.

23.08.2012

Verbindliche Bestellung ist zur Geltendmachung des Investitionsabzugsbetrags bei neugegründeten Betrieben nicht zwingend

BFH 20.6.2012, X R 42/11

Der BGH hat die Nachweispflichten für Betriebsgründer, die einen Investitionsabzugsbetrag geltend machen wollen, erleichtert. Der Steuerpflichtige hat im Anwendungsbereich der Neufassung des § 7g EStG die Möglichkeit, diese Voraussetzung auch durch andere Indizien als ausschließlich die Vorlage einer verbindlichen Bestellung nachzuweisen (Bedeutung für Betreiber von Photovoltaikanlagen).

22.08.2012

Sicherheitsüberprüfung der Bediensteten als Voraussetzung für AEO-Zertifikat

BFH 19.6.2012, VII R 43/11

Die Erteilung eines AEO-Zertifikats "Zollrechtliche Vereinfachungen/Sicherheit" darf von der Bedingung abhängig gemacht werden, dass der Antragsteller in sicherheitsrelevanten Bereichen tätige Bedienstete einer Sicherheitsüberprüfung anhand der sog. Terrorismuslisten unterzieht. Die Prüfung, ob Bedienstete eines Unternehmens in den sog. Terrorismuslisten geführt werden, verstößt weder gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen noch verlangt sie Unzumutbares vom Unternehmen oder seinen Bediensteten.

22.08.2012

"Praxisgebühr" ist nicht als Sonderausgabe abziehbar

BFH 18.7.2012, X R 41/11

Zwar können Steuerpflichtige "Beiträge zu Krankenversicherungen" als Sonderausgaben abziehen. Darunter fallen jedoch nicht die Zuzahlungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung nach § 28 Abs. 4 SGB V, die sog. "Praxisgebühren", da der Versicherungsschutz in diesen Fällen unabhängig von der Zahlung der "Praxisgebühr" gewährt wird.

22.08.2012

Vom Erblasser herrührende Steuerschulden für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig

BFH 4.7.2012, II R 15/11

Die auf den Erben entsprechend seiner Erbquote entfallenden Abschlusszahlungen für die vom Erblasser herrührende Einkommensteuer des Todesjahres, einschließlich Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag, sind als Nachlassverbindlichkeiten gem. § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG abzugsfähig (Änderung der Rechtsprechung). Bei einer Zusammenveranlagung von im selben Jahr verstorbenen Ehegatten sind Abschlusszahlungen für das Todesjahr analog § 270 AO aufzuteilen und als Nachlassverbindlichkeiten beim jeweiligen Erwerb von Todes wegen abzugsfähig.

21.08.2012

Zur Änderung eines Gewinnfeststellungsbescheides nach § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO

FG Köln 18.1.2012, 3 K 594/09

Verändert sich ein Auflösungsverlust nach § 17 EStG nachträglich, sind die steuerlichen Folgen stichtagsbezogen im Jahr der Auflösung zu berücksichtigen und Bescheide nach § 175 AO zu ändern. Soweit der Steuerpflichtige mit den Gläubigern eine neue Zahlungsvereinbarung trifft, die zu einem längeren Zahlungslauf der von ihm übernommenen Zahlungsverpflichtungen führt, tritt hierdurch allerdings keine Änderung des Auflösungsverlustes der Höhe nach ein.

20.08.2012

Zum Ansatz eines geldwerten Vorteils für die Nutzung eines Dienstwagens durch den GmbH-Geschäftsführer

Niedersächsisches FG 8.2.2012, 3 K 406/10

Auch bei einem GmbH-Geschäftsführer streitet der Anscheinsbeweis nur dann für die Privatnutzung eines Dienstwagens, wenn der Wagen zur privaten Nutzung überlassen wurde. Fahrten im Interesse eines anderen Unternehmens stellen keine Privatfahrten dar, wenn der Gesellschafter die Fahrten gestattet.

17.08.2012

Keine Energiesteuerbefreiung für ein von einem Verein für eigene Transportzwecke eingesetztes Schiff

BFH 30.5.2012, VII B 15/11

Die Befreiung für Schiffsbetriebsstoffe kann nur solchen Unternehmen gewährt werden, die Schiffe zur entgeltlichen Beförderung von Sachen oder Personen einsetzen. Ein gemeinnütziger Verein, der Schiffe Verein für eigene Transportzwecke (hier: den Transport von Büchern) einsetzt, kann diese Steuerbefreiung nicht zu Gute kommen.