Aktuelle Urteile im Wirtschaftsrecht - Verlag Dr. Otto Schmidt

13.10.2011

Drittelparitätische Mitbestimmung in Alt-AG mit weniger als 500 Mitarbeitern ist verfassungsgemäß

OLG Düsseldorf 27.7.2011, I-26 W 7/10 (AktE)

§ 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 DrittelbG, der für Arbeitnehmer ein Mitbestimmungsrecht im Aufsichtsrat auch bei AG mit regelmäßig weniger als 500 Arbeitnehmern vorsieht, wenn diese vor dem 10.8.1994 eingetragen wurden und keine Familiengesellschaften sind, ist verfassungsgemäß. Die Norm hält sich im Rahmen des dem Gesetzgeber zustehenden Ermessensspielraums und ist sachlich gerechtfertigt.

13.10.2011

Fehlerhafte Gesellschaft setzt auf den Abschluss eines Gesellschaftsvertrags gerichtete Willenserklärungen zwischen den Beteiligten voraus

BGH 13.9.2011, VI ZR 229/09

Ein Bevollmächtigter kann aus § 826 BGB haften, wenn er bei Errichtung einer Gesellschaft die ihm erteilte Generalvollmacht missbraucht. Eine fehlerhafte Gesellschaft setzt auf den Abschluss eines Gesellschaftsvertrags gerichtete Willenserklärungen zwischen den Beteiligten voraus; diese liegen grundsätzlich nicht vor, wenn ein Mitgesellschafter die ihm erteilte Vollmacht überschreitet.

12.10.2011

Zur unterbliebenen Anpassung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen an das VVG 2008

BGH 12.10.2011, IV ZR 199/10

Die unterbliebene Anpassung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen an das VVG 2008 gem. Art. 1 Abs. 3 EGVVG führt zur Unwirksamkeit der Regelungen über die Verletzung vertraglicher Obliegenheiten. Der Gesetzgeber wollte bei einer unterbliebenen Vertragsanpassung eine spätere Lückenfüllung ausschließen; mithin ist die Sanktionslosigkeit der Verletzung vertraglicher Obliegenheiten hinzunehmen.

12.10.2011

Zum Anhörungsrecht von Verbraucherverbänden im Verwaltungsverfahren der Kommission zur Prüfung eines Zusammenschlusses

EuG 12.10.2011, T-224/10

Verbraucherverbände haben unter zwei Voraussetzungen ein Anhörungsrecht im Verwaltungsverfahren der Kommission zur Prüfung eines Zusammenschlusses. Der Umstand, dass ein Verbraucherverband seinen Antrag auf Anhörung vor der Anmeldung eines Zusammenschlusses gestellt hat, kann kein Ersatz für die fehlende Erneuerung dieses Antrags nach der förmlichen Einleitung des Verfahrens sein.

12.10.2011

Zur Weisungsunabhängigkeit des Vorstandes einer AG

OLG Frankfurt a.M. 17.8.2011, 13 U 100/10

Der unternehmerische Ermessensspielraum des AG-Vorstandes erlaubt ein Handeln gegen die Interessen eines (Haupt-)Aktionärs der AG. Bei unternehmerischen Entscheidungen ist dem Vorstand ein weiter Beurteilungsspielraum zuzubilligen - sog. Business Judgement Rule.

11.10.2011

Neue EU-Vorschriften über Großhandel mit Strom und Gas treten Ende des Jahres in Kraft

Der EU-Rat hat am 10.10.2011 strengere Vorschriften über den Großhandel mit Strom und Gas verabschiedet. Das Hauptziel dieser Vorschriften, die Ende dieses Jahres in Kraft treten, ist die Verhinderung des Insider-Handels und anderer Formen des Marktmissbrauchs, die zu einer Verzerrung der Großhandels-Energiepreise führen und in der Regel bewirken, dass Unternehmen und Verbraucher für Energie mehr bezahlen als notwendig.

07.10.2011

Zur Haftung des Anlageberaters und des Vorstandes eines Wertpapierhandelshauses bei Täuschung eines Anlegers

LG Itzehoe 12.5.2011, 7 U 301/10

Eine Täuschung kann auch darin bestehen, dass die bei dem Getäuschten zuvor vorhandene Kenntnis der maßgeblichen Tatsachen durch deren Entstellung, insbesondere durch Bagatellisierung von Risiken entfällt. Allerdings lässt sich allein aus der Tatsache, dass in einer größeren Anzahl von Fällen gleichartig beraten wurde, nicht hinreichend schließen, dass dies auf einem System beruhte, wenn das Unternehmen mehrere tausend Anleger beraten hatte.

07.10.2011

Zum Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Rubrik zum Kilometerstand auf einer Internethandelsplattform

BGH 6.10.2011, I ZR 42/10

Das Anbieten eines gebrauchten Pkw in einer unzutreffenden Suchrubrik zum Kilometerstand auf einer Internethandelsplattform ist nicht grundsätzlich wegen Irreführung der am Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs interessierten Verbraucher wettbewerbswidrig. Eine Irreführung scheidet jedenfalls dann aus, wenn die richtige Laufleistung des Fahrzeugs sich ohne weiteres bereits aus der Überschrift des Angebots ergibt, so dass eine Täuschung von Verbrauchern ausgeschlossen ist.

07.10.2011

Gemeinschaftsmarke: Keine Eintragung von ausschließlich aus ihrer Form bestehenden Marken

EuG 6.10.2011, T-508/08

Die Form eines speziell geformten Lautsprechers von Bang & Olufsen kann nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden. Eine Eintragung ist dann nicht möglich, wenn eine Marke ausschließlich aus ihrer Form besteht, die dem Produkt einen wesentlichen Wert verleiht.

06.10.2011

Microsoft gewinnt Rechtsstreit über gebrauchte Windows-Software mit Echtheitszertifikaten

BGH 6.10.2011, I ZR 6/10

Da der Verbraucher einem mit Echtheitszertifikat versehenen Datenträger in der Regel die Aussage entnimmt, dass dieser vom Markeninhaber selbst oder mit seiner Zustimmung als echt gekennzeichnet wurde, kann auch nur dieser die Echtheit seiner Produkte beurteilen. Infolgedessen gewann Microsoft einen Rechtsstreit über gebrauchte Windows-Software mit Echtheitszertifikaten, die ein Händler weiterveräußerte, obwohl sie ursprünglich nicht aus demselben Paket (Computer mit Sicherungs-CD) stammten.

06.10.2011

Zur Regelung des sog. Hin- und Herzahlens durch § 27 Abs. 4 AktG in Anlehnung an § 19 Abs. 5 GmbHG

OLG Stuttgart 6.9.2011, 8 W 319/11

Die Privilegierung nach § 27 Abs. 4 S. 1 AktG erfordert entsprechend dem Wortlaut des § 27 Abs. 4 S. 2 AktG die Offenlegung der Vereinbarung gegenüber dem Registergericht bei der Erstanmeldung bzw. der Anmeldung über die Kapitalerhöhung. Die Nachholung einer unterlassenen Offenlegung ist allenfalls möglich, solange die AG bzw. die Kapitalerhöhung noch nicht in das Handelsregister eingetragen ist.

05.10.2011

Durch Werbung finanzierte kostenlose Arzneimitteldatenbank stellt keine Werbegabe dar

BGH 17.8.2011, I ZR 13/10

Bietet ein Unternehmen eine durch Werbung finanzierte und deswegen für Ärzte kostenlose Datenbank an, die Informationen und Hinweise für die Verordnung von Arzneimitteln gibt, stellt dies keine Werbegabe i.S.d. § 7 Abs. 1 S. 1 HWG dar. Ärzte sind heute ebenso wie die Angehörigen anderer Berufskreise daran gewöhnt, dass ihnen anzeigenfinanziert Informationen - etwa über das Internet, im Fernsehen oder in einer Zeitschrift - unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden.

04.10.2011

Empfang von Fußballübertragungen mit Decodern ausländischer Bezahlsender darf nicht untersagt werden

EuGH 4.10.2011, C-403/08 u.a.

Ein Lizenzsystem für die Weiterverbreitung von Fußballspielen, das Rundfunkanstalten eine gebietsabhängige Exklusivität für einzelne Mitgliedstaaten einräumt und den Fernsehzuschauern untersagt, diese Sendungen in den anderen Mitgliedstaaten mittels einer Decoderkarte anzusehen, verstößt gegen das Unionsrecht. Das Zeigen von Fußballübertragungen, die geschützte Werke enthalten, in einer Gastwirtschaft erfordert die Zustimmung des Urhebers dieser Werke.

04.10.2011

Zu unvollständigen Übersetzungen fremdsprachiger Patentanmeldungen

BGH 18.7.2011, X ZB 10/10

Die Rechtsfolge, dass die fremdsprachige Patentanmeldung mangels fristgerechter Nachreichung einer deutschen Übersetzung als nicht erfolgt gilt, tritt nicht ein, wenn der Anmelder innerhalb von drei Monaten nach Einreichung der Anmeldung eine deutsche Übersetzung der Unterlagen nach § 34 Abs. 3 Nr. 1 und 2 PatG sowie in deutscher Sprache Angaben, die jedenfalls dem Anschein nach als Beschreibung der Erfindung anzusehen sind, nachreicht. Zudem muss die Übersetzung von einem Rechtsanwalt oder Patentanwalt beglaubigt oder von einem öffentlich bestellten Übersetzer angefertigt sein.

30.09.2011

Squeeze out der früheren Aktionäre der HRE rechtens

OLG München 28.9.2011, 7 U 711/11

Der Beschluss der außerordentlichen Hauptversammlung der Hypo Real Estate Holding AG vom 5.10.2009 hinsichtlich eines Squeeze outs der früheren Aktionäre der HRE steht mit dem GG und den Vorgaben des EG-Vertrages wie auch des Aktienrechts in Einklang. Insbes. stellen sowohl § 12 Abs. 4 FMStBG als auch § 5a des FMStFG verfassungsgemäße Rechtsgrundlagen für die getroffenen Maßnahmen dar.

30.09.2011

Der Käufer eines Anwesens kann zur Verwendung des Namens des früheren Eigentümers berechtigt sein

BGH 28.9.2011, I ZR 188/09

Mit dem Erwerb eines Gebäudes oder Grundstücks kann das Recht verbunden sein, dieses Anwesen mit dem Namen eines früheren Eigentümers zu bezeichnen (hier: Landgut Borsig). Voraussetzung hierfür ist, dass die Bezeichnung zu dem Zeitpunkt, zu dem der Käufer den Namen zu verwenden begonnen hat, im allgemeinen Sprachgebrauch der näheren Umgebung üblich war.

29.09.2011

Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet wirksam

BGH 28.9.2011, I ZR 92/09 u.a.

Das Verbot des Veranstaltens und Vermittelns öffentlicher Glücksspiele im Internet nach § 4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrags vom 1.1.2008 (GlüStV) ist wirksam. Es verstößt insbesondere nicht gegen das Recht der EU.

28.09.2011

Die von Druckerherstellern für die Zuordnung ihrer Patronen verwendeten Bildmotive dürfen auch für fremde Druckerpatronen verwendet werden

BGH 28.9.2011, I ZR 48/10

Nach § 6 Abs. 2 Nr. 4 Fall 2 UWG, Art. 5 Buchst. d der Richtlinie über irreführende und vergleichende Werbung ist eine vergleichende Werbung nur dann unzulässig, wenn sie das fremde Zeichen herabsetzt oder verunglimpft. Eine Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft steht der Beeinträchtigung des Rufs nicht gleich.

27.09.2011

Lehman-Pleite: BGH weist Schadensersatzklagen von Anlegern ab

BGH 27.9.2011, XI ZR 178/10 u.a.

Der BGH hat in zwei Parallelverfahren erstmals über Schadensersatzklagen von Anlegern im Zusammenhang mit dem Erwerb von Zertifikaten der niederländischen Tochtergesellschaft der US-amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers entschieden. Der BGH wies die Klagen ab; die Anleger seien über das Risiko, bei einer Lehman-Insolvenz die Anlagesummen vollständig zu verlieren, hinreichend belehrt worden.

27.09.2011

Zur Auslegung des Gesellschaftsvertrags einer Publikumsgesellschaft hinsichtlich der notwendigen Beschlussmehrheiten

BGH 19.7.2011, II ZR 209/09

Ist im Gesellschaftsvertrag einer Publikumsgesellschaft geregelt, dass über bestimmte Beschlussgegenstände nicht die Mehrheit der abgegebenen, sondern die Mehrheit der anwesenden Stimmen entscheidet, und ergibt die Auslegung des Vertrags, dass die Mehrheit der anwesenden Stimmen als Mehrheit aller teilnehmenden und nicht als Mehrheit der mit Ja oder Nein stimmenden Gesellschafter zu verstehen ist, sind bei schriftlicher Beschlussfassung mit den "anwesenden" Gesellschaftern im Regelfall nicht alle gemeint. Vielmehr sind darunter die Gesellschafter zu verstehen, die sich an der schriftlichen Abstimmung beteiligen.

23.09.2011

Zum Schutz der Bezeichnung "Bayerisches Bier"

BGH 22.9.2011, I ZR 69/04

Im Streit zwischen der bayerischen Brauwirtschaft und der niederländischen Brauerei Bavaria über die Marke "Bavaria Holland Beer" hat der BGH das zugunsten des Bayerischen Brauerbundes ergangene Urteil aufgehoben und die Sache an das OLG zurückverwiesen. Das Verfahren betrifft die Frage, ob die Marke "Bavaria Holland Beer" die geschützte geographische Angabe "Bayerisches Bier" verletzt.

23.09.2011

Anheuser-Busch und Budvar dürfen beide die Marke Budweiser im Vereinigten Königreich benutzen

EuGH 22.9.2011, C-482/09

Die Verbraucher im Vereinigten Königreich nehmen den Unterschied zwischen den Bieren von Budějovický Budvar und denen von Anheuser-Busch deutlich wahr. Die seit langem bestehende gleichzeitige redliche Benutzung der beiden betroffenen identischen Marken "Budweiser" beeinträchtigt die Hauptfunktion der älteren Marke von Anheuser-Busch nicht.

23.09.2011

Zum Umfang des Markenschutzes in der EU

EuGH 22.9.2011, C-323/09

Wird im Internet (Suchmaschine) anhand eines Schlüsselworts, das einer bekannten Marke entspricht, eine Werbung gezeigt, mit der eine Alternative zu den Waren oder Dienstleistungen des Inhabers der bekannten Marke vorgeschlagen wird, so fällt dies grundsätzlich unter einen gesunden und lauteren Wettbewerb. Voraussetzung ist, dass keine bloße Nachahmung von Waren oder Dienstleistungen des Inhabers dieser Marke angeboten, die Marke nicht verwässert und ihre Wertschätzung oder Funktion nicht beeinträchtigt wird.

22.09.2011

Deutschland kann Weiterverbreitung von - von Dänemark aus ausgestrahlten - Sendungen in kurdischer Sprache nicht verhindern

EuGH 22.9.2011, C-244/10 u.a.

Deutschland kann die Weiterverbreitung von Sendungen in kurdischer Sprache, die Roj TV von Dänemark aus ausstrahlt, in seinem Hoheitsgebiet nicht verhindern. Soweit die Weiterverbreitung dieser Sendungen nicht verhindert wird, kann Deutschland jedoch die Betätigung von Roj TV und von Mesopotamia Broadcast als Vereine in seinem Hoheitsgebiet verbieten.

22.09.2011

Zur Zurechnung von Stimmrechten eines Dritten in fremdnützigen Verwaltungstreuhandverhältnissen bei abgestimmtem Verhalten (§ 22 Abs. 2 WphG)

BGH 19.7.2011, II ZR 246/09

Eine aktienrechtliche Beschlussmängelklage wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Aktiengesellschaft nur dann nach § 240 ZPO unterbrochen, wenn der angefochtene Beschluss zu einer Vergrößerung der Insolvenzmasse führt. Im Rahmen eines fremdnützigen Verwaltungstreuhandverhältnisses werden dem Treuhänder Stimmrechte eines Dritten, der sein Verhalten mit dem Treugeber abgestimmt hat, nicht nach § 22 Abs. 2 WpHG zugerechnet.

21.09.2011

Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs nach EAEG in Sachen "Phoenix" liegt vor

BGH 20.9.2011, XI ZR 434/10

Die Entschädigungseinrichtung muss die angemeldeten Ansprüche dem Grunde und der Höhe nach in eigener Verantwortung prüfen und nach § 5 Abs. 2 S. 1 Hs. 2 EAEG geeignete Maßnahmen treffen, um die Gläubiger fristgerecht zu entschädigen. Aufgrund dessen muss sie Fragen tatsächlicher oder rechtlicher Art selbst entscheiden oder kann darüber - wenn und soweit dies angezeigt ist - einen "Musterprozess" führen. Bei Untätigkeit tritt nach Ablauf der 3-Monats-Frist des § 5 Abs. 4 S. 6 EAEG (wie hier im Fall "Phoenix") die Fälligkeit der Entschädigungsansprüche ein.

20.09.2011

Erlaubnis zum Versand apothekenpflichtiger Arzneimittel umfasst auch den bundesweiten Versand von Defekturarzneimitteln

BGH 14.4.2011, I ZR 129/09

Apotheker, die eine Erlaubnis zum Versand von apothekenpflichtigen Arzneimitteln haben, dürfen auch die von ihnen hergestellten Defekturarzneimittel aufgrund dieser Erlaubnis bundesweit versenden. Es ergeben sich weder aus dem AMG noch aus dem ApoG oder der ApBetrO Anhaltspunkte dafür, nach welchen Gesichtspunkten der regional begrenzte übliche Versorgungs- und Einzugsbereich einer Apotheke zu bestimmen sein könnte.

19.09.2011

Markenrecht: Zum Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach Zustellung einer Entscheidung an Verkündungs Statt

BGH 22.6.2011, I ZR 9/10

Ist die mündliche Verhandlung im Beschwerdeverfahren vor dem BPatG geschlossen (§ 76 Abs. 6 S. 1 MarkenG), ist der Anspruch eines Beteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht verletzt, wenn das BPatG nach Schluss der mündlichen Verhandlung eine Entscheidung an Verkündungs Statt (§ 79 Abs. 1 S. 3 MarkenG) zustellt, ohne zu klären, ob noch weiterer Vortrag beabsichtigt ist.

16.09.2011

Nach Auflösung einer als GbR ausgestalteten Publikumsgesellschaft steht die Geschäftsführung allen Gesellschaftern gemeinschaftlich zu

BGH 5.7.2011, II ZR 199/10

Auch bei einer als GbR ausgestalteten Publikumsgesellschaft hat die Auflösung der Gesellschaft grundsätzlich zur Folge, dass die einzelnen Gesellschaftern verliehene Einzelgeschäftsführungsbefugnis nach § 730 Abs. 2 S. 2 BGB erlischt; die Geschäftsführung und Vertretung steht von der Auflösung an allen Gesellschaftern gemeinschaftlich zu. Bei der Abwicklung einer GbR kann das Gericht aus wichtigen Gründen entsprechend § 146 Abs. 2 HGB Liquidatoren ernennen.

15.09.2011

Britische Gerichte sind bei Streitigkeiten innerhalb einer Limited international zuständig

BGH 12.7.2011, II ZR 28/10

Bei Klagen nach Art. 22 Nr. 2 EuGVVO bestimmt sich die Frage der ausschließlichen internationalen Zuständigkeit nach der Gründungstheorie und damit grundsätzlich nach dem Satzungssitz im Herkunftsstaat. Bei gesellschaftsrechtlichen Streitigkeiten innerhalb einer Limited sind britischer Gerichte international zuständig.

15.09.2011

Zu den Kosten für die Hinzuziehung von Sachverständigen für Unternehmensbewertungen im Spruchverfahren

OLG Düsseldorf 4.7.2011, I-26 W 8/11 (AktE)

Veranlasst der im Spruchverfahren gerichtlich bestellte gemeinsame Vertreter der nicht antragstellenden Aktionäre zusätzlich zu dem gerichtlich bestellten Sachverständigen ein Privatgutachten zur Unternehmensbewertung, so sind die Kosten hierfür grundsätzlich nicht erstattungsfähig. Der gemeinsame Vertreter sollte seine Aufgabe erfüllen können, ohne einen zusätzlichen Gutachter zu seiner Unterstützung heranzuziehen.

13.09.2011

Verkaufsprospekthaftung: Zur Notwendigkeit der Angabe eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag

OLG Frankfurt a.M. 21.6.2011, 5 U 51/10

Es ist anerkannt dass ein Prospekt unvollständig ist, wenn eine Mittelverwendung in einem Tochterunternehmen erfolgen soll und dessen Geschäftsmodell und die sich daraus ergebenden Chancen und Risiken nicht dargestellt sind. Dies hat erst recht zu gelten, wenn die Mittel über einen Unternehmensvertrag dem Gesamtkonzern zugeführt werden.

13.09.2011

§ 4 KapMuG: Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses für das OLG entfällt nicht bei lediglich einfachen Rechtsfehlern

BGH 26.7.2011, II ZB 11/10

Die Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses nach § 4 Abs. 1 KapMuG für das OLG entfällt, wenn der geltend gemachte Anspruch nicht Gegenstand eines Musterverfahrens sein kann. Fehler und Auslassungen des Vorlagebeschlusses z.B. bei der Bezeichnung der Beweismittel sowie der Darstellung des wesentlichen Inhalts der erhobenen Ansprüche können jedoch während des Musterverfahrens behoben werden und berechtigen das OLG daher nicht, den Vorlagebeschluss aufzuheben und an das Prozessgericht zurückzugeben.

12.09.2011

Zur Irreführung durch die Verwendung des Begriffs "Vertragspartner" (eines Automobilherstellers) durch einen Autohändler

BGH 17.3.2011, I ZR 170/08

Entsteht beim angesprochenen Verkehr durch die Verwendung des Begriffs "Vertragspartner" der unzutreffende Eindruck, der Werbende sei "Vertragshändler" eines Automobilherstellers, so liegt darin eine wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung. Der Verkehr erwartet von einem Händler, der vertraglich in das Vertriebsnetz eines Automobilherstellers eingebunden ist eine gehobene Qualität bei der Beratung, beim Service und bei Werkstattleistungen.

09.09.2011

Samsung Electronics GmbH darf Galaxy Tab nicht im EU-Gebiet vertreiben

LG Düsseldorf 9.9.2011, 14c O 194/11

Der deutschen Samsung Electronics GmbH bleibt es im Bereich der gesamten EU untersagt, das Produkt "Samsung Galaxy Tab 10.1" zu vertreiben. Hinsichtlich der Firma Samsung Electronics Co. Ltd. mit Sitz in Süd-Korea ist die Untersagung auf Deutschland beschränkt. Ein deutsches Gericht kann gegenüber einem Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU nur dann für ein europaweites Verbot zuständig sein, wenn dieses Unternehmen eine deutsche Niederlassung hat.

09.09.2011

Zum Grundrechtsschutz juristischer Personen aus der EU und zum Verbreitungsrecht nach dem UrhG (hier: nachgeahmte Designermöbel)

BVerfG 19.7.2011, 1 BvR 1916/09

Die Erstreckung der Grundrechtsberechtigung auf juristische Personen aus EU-Mitgliedstaaten stellt eine aufgrund des Anwendungsvorrangs der Grundfreiheiten im Binnenmarkt und des allgemeinen Diskriminierungsverbots wegen der Staatsangehörigkeit vertraglich veranlasste Anwendungserweiterung des deutschen Grundrechtsschutzes dar. Durch die Annahme, das Recht der EU lasse keinen Umsetzungsspielraum, kann ein Fachgericht Bedeutung und Tragweite der Grundrechte des GG verkennen.

09.09.2011

Kein Anspruch des Frachtführers wegen einer nicht vom Absender zu verantwortenden Verzögerung der Fahrt (hier: wegen Sperrung eines Schifffahrtswegs)

BGH 22.6.2011, I ZR 108/10

Von außen wirkende Verzögerungsursachen, die bei Abschluss des Frachtvertrags für den Absender weder vorhersehbar noch beherrschbar sind und bei denen auch sonst kein Anlass für eine Zurechnung zu seinem Risikobereich besteht, lösen grundsätzlich keine Vergütungspflicht des Absenders nach § 420 Abs. 3 HGB aus. Wird die Reise eines Schiffes durch eine vorübergehende Sperrung eines Schifffahrtsweges, die nicht dem Verantwortungsbereich des Absenders zugerechnet werden kann, verzögert, so steht dem Frachtführer gegen den Absender neben der vereinbarten Fracht kein Anspruch auf zusätzliche Vergütung nach § 420 Abs. 3 HGB zu.

08.09.2011

Gen-Honig darf nicht ohne vorherige Zulassung in den Verkehr gebracht werden

EuGH 6.9.2011, C-442/09 u.a.

Honig und Nahrungsergänzungsmittel, die den Pollen eines genetisch veränderten Organismus (GVO) enthalten, sind aus GVO hergestellte Lebensmittel, die nicht ohne vorherige Zulassung in den Verkehr gebracht werden dürfen. Dieser Pollen stellt selbst keinen GVO mehr dar, wenn er seine Fortpflanzungsfähigkeit verloren hat und in keiner Weise genetisches Material übertragen kann.

08.09.2011

Zur Haftung der handelnden Personen bei wirtschaftlicher Neugründung einer Vorrats- oder Mantelgesellschaft analog § 11 Abs. 2 GmbHG

BGH 12.7.2011, II ZR 71/11

Bei einer wirtschaftlichen Neugründung einer Vorrats- oder Mantelgesellschaft kommt eine Haftung der handelnden Personen analog § 11 Abs. 2 GmbHG nur dann in Betracht, wenn die Geschäfte vor Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung aufgenommen worden sind und dem nicht alle Gesellschafter zugestimmt haben. Versichert der Geschäftsführer bei der Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung der Wahrheit zuwider, dass sich das Stammkapital endgültig in seiner freien Verfügung befindet, haftet er analog § 9a Abs. 1 GmbHG.

08.09.2011

Griechenland-Hilfe und Euro-Rettungsschirm verstoßen nicht gegen die Verfassung

BVerfG 7.9.2011, 2 BvR 987/10 u.a.

Unter Berücksichtigung des gesetzgeberischen Einschätzungsvorrangs und gemessen an den zulässigerweise angelegten verfassungsrechtlichen Maßstäben erweist sich sowohl das Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz als auch das Euro-Stabilisierungsmechanismus-Gesetz als mit dem GG vereinbar. Der Bundestag hat sein Budgetrecht nicht in verfassungsrechtlich unzulässiger Weise entleert und den substantiellen Bestimmungsgehalt des Demokratieprinzips nicht missachtet.

06.09.2011

Betreiber von Reisebuchungsportalen müssen herabsetzende Tatsachen in Hotelbewertungen über Mitbewerber beweisen können

LG Hamburg 1.9.2011, 327 O 607/10

Wer im Internet ein Reisebuchungsportal betreibt, in dem auch fremde Hotelbewertungen publiziert werden, haftet für die Richtigkeit der in den Bewertungen behaupteten Tatsachen. Wer als Mitbewerber einen anderen Mitbewerber herabsetzt, wird strenger beurteilt, als derjenige, der nicht gewerblich tätig ist.

06.09.2011

Kosten für im Rahmen des Spruchverfahrens eingeholte Privatgutachten sind in der Regel nicht erstattungsfähig

OLG Düsseldorf 10.5.2011, I-2 W 15/11

Zwar kann der im Spruchverfahren gerichtlich bestellte gemeinsame Vertreter der nicht antragstellenden Aktionäre den Ersatz angemessener barer Auslagen und eine Vergütung für seine Tätigkeit verlangen. Die Kosten, die ihm dadurch entstehen, dass er einen Sachverständigen für Unternehmensbewertungen heranzieht, sind allerdings grundsätzlich nicht erstattungsfähig.

06.09.2011

Zur Höhe des Beschwerdewerts bei der Berufung gegen eine Unterlassungsverurteilung

KG Berlin 12.8.2011, 5 U 71/11

Streiten die Parteien bei einer erstinstanzlichen Verurteilung zur Unterlassung nicht über die Rechtsfrage der Unterlassungspflicht selbst, sondern über die Tatfrage, ob ein Verstoß gegen die Unterlassungspflicht erfolgt ist, dann richtet sich die Beschwer des Verurteilten bei fehlendem Interesse, so zu handeln, wie es ihm verboten worden ist, (allenfalls) nach dem Aufwand und den Kosten, die ihm entstehen können, wenn er dem titulierten Unterlassungsanspruch nachkommt. Der Beschwerdewert einer Berufung ist daher in diesem Fall häufig auf den Mindestwert von bis zu 300 € festzusetzen.

05.09.2011

Zur Bedeutung der theoretischen Möglichkeit der Nichtigkeit eines älteren Patents für das Verfahren zur Löschung eines Gebrauchsmusters

BGH 10.8.2011, X ZA 1/11

Es stellt keinen Begründungsmangel i.S.d. § 100 Abs. 3 Nr. 6 PatG i.V.m. § 18 Abs. 4 GebrMG dar, wenn sich das Patentgericht mit der theoretischen Möglichkeit einer zukünftigen Nichtigerklärung des älteren Patents, auf das es die Löschung des Streitgebrauchsmusters nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 GebrMG gestützt hat, nicht auseinandersetzt. Das gilt insbesondere für ein nur vages Vorbringen des Gebrauchsmusterinhabers, das nicht erkennen lässt, in welchem Verfahren und mit welcher Begründung das Patent angegriffen worden sein soll.

02.09.2011

Neue Schlichtungsstelle: Anlegerschutz für Anleger von Investmentfonds wird ausgebaut

Die Ombudsstelle für Investmentfonds beim Bundesverband für Investment und Asset Management (BVI) hat am 1.9.2011 ihre Arbeit aufgenommen. Sie kann von Verbrauchern kostenlos eingeschaltet werden, wenn sie der Ansicht sind, dass eine Fondsgesellschaft gegen Vorschriften des Investmentgesetzes verstoßen hat.

01.09.2011

Banken müssen auch bei Festpreisgeschäften über Zuwendungen in Form von Rabatten aufklären

OLG Frankfurt a.M. 29.6.2011, 17 U 12/11

Will eine Bank einen Wertpapierauftrag im Wege des Eigenhandels durch Abschluss von Festpreisgeschäften ausführen, so hat sie den Kunden darüber zu informieren und seine Einwilligung einzuholen. Es ist für die für den Anleger wesentliche Frage, ob die beratende Bank eigene wirtschaftliche Vorteile im Auge hat, völlig gleichgültig, ob ihr hinter seinem Rücken offen ausgewiesene Provisionen zufließen oder ob sich ihr Interesse aus einem Preisabschlag beim Erwerb ergibt.

01.09.2011

Begriff "Center-Management" im formularmäßigen Gewerberaummietvertrag ist nicht transparent

BGH 3.8.2011, XII ZR 205/09

Eine formularmäßig vereinbarte Klausel in Gewerberaummietverträgen, die den Mietern von Ladenlokalen in Einkaufszentren als Nebenkosten der Einkaufszentren zusätzlich zu den Kosten der "Verwaltung" nicht näher aufgeschlüsselte Kosten des "Center-Managements" gesondert auferlegt, ist nicht transparent und daher unwirksam. Verstöße gegen das Transparenzgebot entsprechen nicht den Gebräuchen und Gepflogenheiten des Handelsverkehrs und führen auch gegenüber einem Unternehmer zur Unwirksamkeit formularmäßiger Geschäftsbedingungen.

31.08.2011

Auch einem Werbeslogan mit banal erscheinender Aussage kann Leistungsschutz zukommen

OLG Frankfurt a.M. 3.8.2011, 6 W 54/11

Der Ruf eines seit Jahren für ein bestimmtes Nahrungsergänzungsmittel verwendeten und dem Verkehr bekannten Werbeslogan (hier: "Schönheit von innen") wird in unlauterer Weise ausgenutzt, wenn ein Mitbewerber diesen Slogan als Produktbezeichnung für ein vergleichbares Erzeugnis verwendet. Auch einem Slogan mit einer banal erscheinenden Aussage kann wettbewerbliche Eigenart zukommen.

30.08.2011

Sparkassen müssen für unseriöse Unternehmen keine Girokonten zur Verfügung stellen

VG Gießen 31.5.2011, 8 K 1139/10.GI

Eine Sparkasse muss einem Unternehmen, bei dem der Verdacht eines unseriösen Geschäftsgebarens besteht, kein Girokonto zur Verfügung stellen. Ein begründeter Verdacht besteht, wenn es im Zusammenhang mit geschäftlichen Aktivitäten des Unternehmens oder der darin an verantwortlichen Stellen handelnden Personen bereits zu nachhaltigen Verbraucherbeschwerden oder strafgerichtlichen Verfahren gekommen ist.

30.08.2011

Zur Darlegungs- und Beweislast beim Eingehungsbetrug wegen fehlerhafter Beratung

BGH 19.7.2011, VI ZR 367/09

Bei Ansprüchen aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB wegen Eingehungsbetruges durch fehlerhafte Beratung (hier: im Rahmen eines Franchisevertrages) müssen die Anspruchsteller grundsätzlich alle Umstände darlegen und beweisen, aus denen sich die Verwirklichung der einzelnen Tatbestandsmerkmale des Schutzgesetzes ergibt. Auch die Darlegungs- und Beweislast für den Fortbestand des Irrtums verbleibt beim jeweiligen Anspruchsteller.

29.08.2011

Erklärung der Rücknahme einer Patentanmeldung während des Rechtsbeschwerdeverfahrens gegenüber dem BGH

BGH 19.7.2011, X ZR 8/10

Die Rücknahme einer Patentanmeldung während des Rechtsbeschwerdeverfahrens ist gegenüber dem BGH zu erklären; der Bestellung eines beim BGH zugelassenen Rechtsanwalts bedarf es für diese Erklärung nicht. Mit der Rücknahme der Patentanmeldung hat sich das Rechtsbeschwerdeverfahren erledigt; bis dahin ergangene Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts und des BPatG sind wirkungslos.

29.08.2011

Namens- oder Firmenänderungen stehen der Vollstreckung eines Titels nicht zwangsläufig entgegen

BGH 21.7.2011, I ZB 93/10

Die bloße Änderung des Namens oder der Firma einer Partei steht der Vollstreckung eines Titels dann nicht entgegen, wenn der Gläubiger die Personenidentität dem zuständigen Vollstreckungsorgan durch entsprechende Urkunden zweifelsfrei nachweist. Das Vollstreckungsorgan ist nicht gehindert, die Identität der Parteien mit den in der Vollstreckungsklausel genannten Personen im Wege eigener Ermittlungen festzustellen.

29.08.2011

Ex-Geschäftsführer können Schuldbeitritt zum Gewerbemietverhältnis nicht kurzfristig kündigen

BGH 20.7.2011, XII ZR 155/09

Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH, der für diese eine persönliche Mietsicherheit begeben hat (hier: Schuldmitübernahme/Schuldbeitritt), kann sich bei Ausscheiden aus dem Geschäftsführeramt zwei Monate, bevor die Miete bei der Gesellschaft uneinbringlich wird, nicht auf einen wichtigen Grund zur Kündigung der Sicherheit gegenüber dem Vermieter berufen. In solch einem Dreiecksverhältnis liegt die Gefahr einer Kündigung des Anstellungsvertrages in der Risikosphäre des Geschäftsführers und nicht in derjenigen des Vermieters.

26.08.2011

Vermutungswirkung für Vergütungspauschale nach § 649 S. 3 BGB greift erst bei schlüssigem Abrechnungsvortrag

BGH 28.7.2011, VII ZR 45/11

Unternehmer können ihre Vergütungsansprüche nach einer freien Kündigung des Werkvertrags (hier: ein Internet-System-Vertrag) nur dann auf die Vermutung in § 649 S. 3 BGB stützen, wenn sie den Teil der vereinbarten Vergütung darlegen, der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfällt. Schließlich ist dieser Teil und nicht die gesamte vereinbarte Vergütung Bemessungsgrundlage für die Pauschale von 5 %.

26.08.2011

Zum Missbrauchsverfahren der Landeskartellbehörde gegenüber privaten Wasserversorgern

OLG Stuttgart 25.8.2011, 201 Kart 2/11

Die Rahmenbedingungen für eine kartellrechtliche Bewertung von Wasserversorgern stellen sich nach dem Willen des Gesetzgebers grundlegend anders dar als bei Elektrizität und Gas. Zwar ist eine Kosten- und Kalkulationskontrolle der Kartellbehörde nicht grundsätzlich verwehrt. Liegt allerdings eine ersichtlich vollständige Übersicht über die Tarife der privaten Wasserversorger vor, so ist jenem - wenngleich monopolistisch strukturierten - Vergleichsmarkt im Rahmen der Missbrauchsbewertung Geltung zu verschaffen.

25.08.2011

Kein Erlass von Gebührenbescheiden durch GmbH als Geschäftsbesorger

BVerwG 23.8.2010, 9 C 2.11 u.a.

Ein Zweckverband (hier: Wasser- und Abwasser) darf Erlasse von Gebührenbescheiden nicht durch vertragliche Vereinbarung auf eine privatrechtlich organisierte GmbH übertragen. Auch die Widerspruchsbehörden sind in der Regel nicht ermächtigt, anstelle des Zweckverbands erstmals eine inhaltliche Regelung zu treffen.

24.08.2011

Bundeskabinett beschließt sog. "Buttonlösung" für den Online-Handel

Das Bundeskabinett hat am 24.8.2011 im Zusammenhang mit dem Regierungsentwurf zur Änderung des BGB zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr die sog. "Buttonlösung" beschlossen. Danach müssen Unternehmen künftig alle Kosten ihrer Onlineangebote klar kennzeichnen: Preis, Lieferkosten oder Mindestlaufzeiten müssen vor der eigentlichen Bestellung klar und verständlich angezeigt werden.

23.08.2011

Sozienklauseln in Haftpflichtversicherungen für Anwälte gelten auch für sog. Scheinsozien

BGH 21.7.2011, IV ZR 42/10

Die Sozienklausel in § 12 I Nr. 1 i.V.m. § 12 III der AVB Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Rechtsanwälte und Patentanwälte (AVB-A) ist wirksam und auf Scheinsozien anzuwenden. Für einen Rechtsanwalt, der im Innenverhältnis als Angestellter tätig ist, im Außenverhältnis aber als Sozius auftritt, besteht sogar besondere Veranlassung, auch die "Sozien" betreffenden Reglungen aufmerksam daraufhin durchzusehen, ob und in welchem Umfang sie für ihn Geltung haben sollen.

23.08.2011

Auslegung von Lizenzverträgen: Im Zweifel gegen die Nichtigkeit des Rechtsgeschäftes

BGH 17.3.2011, I ZR 93/09

Der Lizenzgeber hat im Hinblick auf die Notwendigkeit einer rechtserhaltenden Benutzung regelmäßig ein Interesse daran, dass der Lizenznehmer von der ihm ausschließlich erteilten Lizenz auch tatsächlich Gebrauch macht, während der ein geschütztes Zeichen länger nicht nutzende Lizenznehmer mit seinem Verhalten zeigt, dass an der Ausübung des ausschließlichen Nutzungsrechts kein schutzwürdiges Interesse mehr besteht. Im Rahmen der Vertragsauslegung gebührt der Vorzug im Zweifel derjenigen Auslegung, die die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts vermeidet.

22.08.2011

Lottowerbung auf Linienbussen: Formulierung darf keine "gute Idee" vermitteln

OLG Hamburg 11.8.2011, 3 U 145/09

Werbung kann gegen das im Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) verankerte Sachlichkeitsgebot verstoßen, wenn Text und Aufmachung von einem noch nicht zum Glücksspiel Entschlossenen als Motivierung zum Glücksspiel verstanden werden muss. Dies ist etwa der Fall, wenn der Öffentlichkeit durch die gewählte Formulierung vermittelt wird, dass das Lottospiel eine sinnvolle, nützliche, empfehlenswerte Beschäftigung, also eine "gute Idee" darstellt.

22.08.2011

Zum Urheberrechtsschutz bei sog. "Musik-Samples"

OLG Hamburg 17.8.2011, 5 U 48/05

Der von Sabrina Setlur gesungene Titel "Nur mir" ist unter Verstoß gegen das Urheberrecht zustande gekommen, weil er unerlaubt sog. "Samples" der Musikgruppe "Kraftwerk" enthält. Nun muss der BGH voraussichtlich klären, welche Maßstäbe für die Möglichkeit der Eigenherstellung von Tonaufnahmen gelten, bevor auf fremde Tonaufnahmen ohne Einwilligung des Rechteinhabers zurückgegriffen werden kann.

22.08.2011

Zur Vorlagepflicht der Geschäftsführer hinsichtlich der geprüften Jahresabschlüsse

KG Berlin 11.8.2011, 23 U 114/11

Gem. § 42 Abs. 1 u. 2 GmbH hat der Geschäftsführer dafür Sorge zu tragen, dass der geprüfte Jahresabschluss den Gesellschaftern innerhalb der Frist des § 42 Abs. 2 GmbH zur Feststellung vorgelegt wird. Dies unterlassen zu haben stellt ein gravierendes Fehlverhalten dar.

18.08.2011

UMTS-Mobilfunklizenz: Keine Erstattung des Versteigerungserlöses nach pflichtwidrigem Verhalten

BVerwG 17.8.2010, 6 C 9.10

Mit dem Zweck der Frequenzversteigerung, den am besten geeigneten, effizientesten Nutzer zu ermitteln, wäre es nicht vereinbar, wenn der erfolgreiche Bieter durch eigenes pflichtwidriges Verhalten nachträglich die Rechtsgrundlage des Zuschlagspreises beseitigen könnte. Infolgedessen wurde die Klage eines Telekommunikationsunternehmens abgewiesen, mit der sich dieses gegen den Widerruf einer von ihm ersteigerten Mobilfunklizenz gewehrt und die Erstattung des Versteigerungserlöses verlangt hatte.

17.08.2011

Zur erforderlichen Ermessensausübung der Berufungsgerichte vor einer erneuten Zurückweisung an die Vorinstanz

BGH 5.7.2011, II ZR 188/09

Der Umstand, dass ein Berufungsgericht eine Sache bereits einmal an die Vorinstanz zurückverwiesen hatte, und die damit einhergehende Verzögerung des Rechtsstreits sind vor einer erneuten Zurückverweisung der Sache aufgrund der in § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO festgelegten Ermessensausübung gebührend zu berücksichtigen. Das Berufungsgericht ist nicht entsprechend § 563 Abs. 2 ZPO an seine Ansicht gebunden, wenn es sich dabei nicht um eine Rechtsansicht, sondern um die wertende Beurteilung tatsächlicher Feststellungen handelt.

16.08.2011

Gläubiger kann Beschluss über Beantragung der Aufhebung der Eigenverwaltung nicht nach § 78 Abs. 1 InsO anfechten

BGH 21.7.2011, IX ZB 64/10

Der Beschluss der Gläubigerversammlung, die Aufhebung der Eigenverwaltung zu beantragen, kann von einem überstimmten Gläubiger nicht im Verfahren nach § 78 Abs. 1 InsO angefochten werden. Ob die Verwaltung der Masse durch den Insolvenzverwalter oder den Schuldner in Eigenverwaltung erfolgt, ist allein vom Gläubigerwillen, nicht aber von dem angestrebten Verfahrensergebnis, von der beabsichtigten Form der Masseverwertung oder von der subjektiven Würdigkeit des Schuldners abhängig.

12.08.2011

Zur Frage der konkludenten Genehmigung einer Einzugsermächtigungslastschrift bei Abstimmung zwischen kontoführender Bank und Schuldner

BGH 26.7.2011, XI ZR 197/10

Die Frage, ob eine Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren vom Kontoinhaber konkludent genehmigt worden ist, beantwortet sich nach dem objektiven Erklärungswert seines Verhaltens. Für diesen ist die spätere Befolgung eines Widerspruchs des Insolvenzverwalters über das Vermögen des Kontoinhabers durch die Bank nicht maßgeblich.

12.08.2011

Zur unzulässigen Vereinnahmung für Werbezwecke

LG Hamburg 5.8.2011, 324 O 134/11

Bedient sich ein Unternehmen für seine Werbekampagne des Typus eines bestimmten Menschenschlags, der u.U. auch mit einem Prominenten in Verbindung gebracht werden kann, so reicht dies noch nicht aus, um von einem Doppelgänger sprechen zu können. Für eine unzulässige Vereinnahmung für Werbezwecke muss eine durchaus vorhandene Ähnlichkeit zudem prägnant ausgeprägt sein und beim Zuschauer den Eindruck erwecken, dass es sich bei dem Darsteller in der Werbung um den Prominenten handelt.

12.08.2011

Zur Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters nach § 89b HGB (hier: Kfz-Vertragshändler)

BGH 13.7.2011, VIII ZR 17/09

Der Annahme eines bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters (Vertragshändlers) berücksichtigungsfähigen Stamm- oder Mehrfachkundengeschäfts steht es nicht entgegen, wenn der Folgekauf durch den Ehegatten oder einen nahen Angehörigen des Erstkäufers erfolgt. Einer häuslichen Gemeinschaft zwischen dem Erst- und dem Zweitkäufer bedarf es hierfür nicht.

11.08.2011

Der Klage eines Insolvenzgläubigers auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle muss kein Schlichtungsverfahren vorausgehen

BGH 9.6.2011, IX ZR 213/10

Die Zulässigkeit einer Klage, mit der ein Insolvenzgläubiger die Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle betreibt, ist nicht von der vorherigen Durchführung eines Verfahrens der obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung abhängig. Den Streitwert einer solchen Klage kann der anmeldende Gläubiger regelmäßig nicht im Voraus ermessen.

11.08.2011

Wirtschaftsverfahren: Anwälte machen regelmäßig zu niedrige Streitwertangaben

OLG Düsseldorf 10.5.2011, I-2 W 15/11

Es stellt eine mittlerweile beinahe regelmäßige Praxis dar, dass, solange der Prozesserfolg und damit die letztlich kostenpflichtige Partei noch nicht sicher abzusehen sind, beide Parteien im einträchtigen Zusammenwirken mit einer zu niedrigen Streitwertangabe prozessieren, um Gerichtskosten "zu sparen". Ihre Ursache hat diese Erscheinung in der Tatsache, dass die Parteivertreter ihre eigenen Anwaltsgebühren nach Stundensätzen abrechnen, was sich einseitig nur noch zu Lasten der Landeskasse auswirkt.

09.08.2011

Anlageberatende Banken müssen Anleger auch weiterhin ungefragt über erhaltene Rückvergütungen aufklären

BGH 19.7.2011, XI ZR 191/10

Der Bankberater muss - anders als ein freier Anlageberater - ungefragt nicht nur über das "Ob", sondern auch über die Höhe der Rückvergütungen (sog. Kickbacks) aufklären. Es ist nicht treuwidrig, wenn der Anleger, der nicht nachgefragt hat, sich später auf die Aufklärungspflichtverletzung beruft.

09.08.2011

Steuerberater dürfen slowakischen Titel "doktor filozofie" nicht als "Dr."-Titel führen

Schleswig-Holsteinisches OLG 26.5.2011, 6 U 6/10

Ein Steuerberater darf nicht neben seiner Berufsbezeichnung "Steuerberater" den slowakischen Titel "doktor filozofie" in der abgekürzten Form "Dr." führen. Der Titel darf nur in der Originalform oder in der Originalabkürzung "PhDr." geführt werden.

09.08.2011

Verfügungsbefugnis einer Kapitalanlagegesellschaft nach § 31 Abs. 1 InvG ist jedenfalls als Teil des Zustimmungsvorbehalts eintragungsfähig

BGH 30.6.2011, V ZB 200/10

Die Verfügungsbefugnis einer Kapitalanlagegesellschaft nach § 31 Abs. 1 InvG ist jedenfalls als Teil des Zustimmungsvorbehalts nach § 26 Abs. 1 Nr. 3 und 4 InvG eintragungsfähig. In der Eintragung des Zustimmungsvorbehalts nach § 26 Abs. 1 Nr. 3 und 4 InvG muss die Depotbank genannt werden.

08.08.2011

Zur Frage der Inkongruenz von Verrechnungen im debitorischen Bankenkontokorrent

BGH 7.7.2011, IX ZR 100/10

Die Frage der Inkongruenz von Verrechnungen im debitorischen Bankenkontokorrent kann bei der Anfechtung von Rechtshandlungen innerhalb des zweiten oder dritten Monats vor der Insolvenzantragstellung für den gesamten Anfechtungszeitraum nur einheitlich beantwortet werden. Wird das Kontokorrent nicht vorher gekündigt, läuft der Anfechtungszeitraum bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

08.08.2011

Zur Teilnahme von Personen in Privatinsolvenz und von Empfängern von ALG II an Sportwetten

OLG Köln 5.8.2011, 6 U 80/11

Aus den Marktverhaltensregeln des Glücksspielstaatsvertrags ergibt sich ein sofortiges Spielverbot ohne die im Ausführungsgesetz NRW zum Glücksspielstaatsvertrag vorgesehene Anhörung des Spielers und Überprüfung der bekannt gewordenen Umstände nicht. Es kann überdies nicht verlangt werden, die genannten Personen unmittelbar - ohne Einhaltung des vorgesehenen Prüfungsverfahrens - in die Sperrkartei aufzunehmen.

05.08.2011

EU-Kommission nimmt geplanten Zusammenschluss von Deutsche Börse AG und NYSE Euronext unter die Lupe

Die EU-Kommission hat eine eingehende Prüfung des geplanten Zusammenschluss der beiden weltweit aktiven Börsenkonzerne Deutsche Börse AG und NYSE Euronext Inc. nach der EU-Fusionskontrollverordnung eingeleitet. Die erste Marktuntersuchung der Kommission ergab wettbewerbsrechtliche Bedenken in einer Reihe von Bereichen, insbes. beim Derivatehandel und -clearing.

05.08.2011

Abweichen des Gerichts von in gerichtlichem Hinweis geäußerter Rechtsauffassung kann Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bedeuten

BGH 16.6.2011, X ZB 3/10

Von einer in einem gerichtlichen Hinweis geäußerten Rechtsauffassung darf das Gericht in der Endentscheidung nur abweichen, wenn für die Verfahrensbeteiligten - sei es durch den Verlauf der mündlichen Verhandlung, sei es durch einen ausdrücklichen weiteren Hinweis des Gerichts - erkennbar wird, dass sich entweder die Grundlage verändert hat, auf der das Gericht den ursprünglichen Hinweis erteilt hat, oder dass das Gericht bei unveränderter Entscheidungsgrundlage nunmehr eine andere rechtliche Beurteilung in Erwägung zieht als den Beteiligten angekündigt.

04.08.2011

Keine Vergütung des Insolvenzverwalters bei fehlender Eignung wegen schwerwiegender Straftaten

BGH 9.6.2011, IX ZB 248/09

Wer aufgrund schwerwiegender Straftaten charakterlich ungeeignet ist, fremdes Vermögen zu verwalten, und gleichwohl die Bestellung zum Insolvenzverwalter annimmt, kann von einer Vergütung ausgeschlossen sein. Dabei ist es nicht erforderlich, dass die strafbare Pflichtverletzung im Rahmen des konkreten Verfahrens erfolgte.

03.08.2011

Behörden müssen auch Informationen zu insolvenzrechtlichen Aufrechnungshindernissen einholen

BGH 30.6.2011, IX ZR 155/08

In Fällen, in denen eine Behörde von anderen Behörden desselben Landes Informationen einholt, um eine Schuld des Landes im Wege der Aufrechnung tilgen zu können, müssen auch die Informationen fließen, die der Wirksamkeit einer Aufrechnung insolvenzrechtlich entgegenstehen können. Unterbleibt eine umfassende Mitteilung aller bekannten rechtserheblichen Umstände, hat dies zur Folge, dass sich die handelnde Körperschaft auf die Unkenntnis solcher Umstände nicht berufen darf.

02.08.2011

Bei Wasserschäden dürfen Versicherungen in der Regel nicht das Unternehmen zur Schadensbeseitigung bestimmen

OLG Schleswig-Holstein 19.7.2011, 6 U 70/10

Bei Wasserschäden, für die Versicherungen aufzukommen haben, muss der versicherte Geschädigte grundsätzlich nicht ein von dem Versicherungsunternehmen ausgewähltes Unternehmen beauftragen, sondern darf die Schadensbeseitigung auch einem Unternehmen seiner Wahl überlassen. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Versicherungsvertrag nichts Gegenteiliges vorsieht.

01.08.2011

Strafvorschriften zur vorsätzlichen Marktmanipulation sind verfassungsrechtlich unbedenklich

BGH 20.7.2011, 3 StR 506/10

Macht der Vorstandssprecher einer Bank (hier: IKB Deutsche Industriebank AG) in einer Presseerklärung irreführende Angaben über Umstände, die für die Bewertung eines Finanzinstruments erheblich sind, erfüllt er die Straftatbestände der §§ 38 II, 39 II Nr. 11, 20a I 1 Nr. 1 WpHG. Gegen die Strafvorschriften bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

01.08.2011

Zum Zugang der Amtsniederlegungserklärung des Geschäftsführers einer GmbH mit ausländischen Gesellschaftern

BGH 21.6.2011, II ZB 15/10

Ob eine Willenserklärung einem Empfänger mit Sitz im Ausland zugegangen ist, beurteilt sich nach dem Ortsrecht des Abgabeorts. Eine Pflicht des Registergerichts zur Amtsermittlung nach §§ 26, 382 FamFG besteht nur dann, wenn entweder die formalen Mindestanforderungen für eine Eintragung nicht erfüllt sind oder wenn begründete Zweifel an der Wirksamkeit der zur Eintragung angemeldeten Erklärungen oder der Richtigkeit der mitgeteilten Tatsachen bestehen.

01.08.2011

Zur Verwechslungsgefahr trotz unterdurchschnittlicher Kennzeichnungskraft der Klagemarke

BGH 24.2.2011, I ZR 154/09

Zwischen "Enzymax" und "Enzymix" besteht schon allein deshalb eine hohe Zeichenähnlichkeit, weil der Verkehr das "m" in beiden Zeichen sowohl dem ersten Teil "Enzy(m)" als auch dem zweiten Teil "(m)ax" bzw. "(m)ix" zuordnet. Dies führt trotz unterdurchschnittlicher Kennzeichnungskraft der Klagemarke zu einer Verwechslungsgefahr zwischen beiden Zeichen.

01.08.2011

Zur Aussetzung eines Verfahrens nach § 36a Abs. 3 UrhG wegen eines anhängigen Rechtsstreits über die Voraussetzungen des Schlichtungsverfahrens

BGH 22.6.2011, I ZB 64/10

Das Verfahren nach § 36a Abs. 3 UrhG zur Bestellung des Vorsitzenden und zur Bestimmung der Zahl der Beisitzer der Schlichtungsstelle kann das OLG nach § 148 ZPO aussetzen, wenn über das Vorliegen der Voraussetzungen des Schlichtungsverfahrens ein Rechtsstreit zwischen den Parteien bereits anhängig ist. Das nach § 36a Abs. 3 UrhG zuständige OLG kann nicht mit für die Parteien bindender Wirkung über das Vorliegen der Voraussetzungen des Schlichtungsverfahrens entscheiden.

29.07.2011

Berufungsgericht muss Zeugen bei abweichender Würdigung der Aussage vor dem erstinstanzlichen Gericht erneut vernehmen

BGH 21.6.2011, II ZR 103/10

Das Berufungsgericht hat einen Zeugen erneut zu vernehmen, wenn es dessen Aussage anders verstehen oder würdigen will als das erstinstanzliche Gericht. Eine erneute Vernehmung kann allenfalls dann unterbleiben, wenn sich das Berufungsgericht auf solche Umstände stützt, die weder die Urteilsfähigkeit, das Erinnerungsvermögen oder die Wahrheitsliebe des Zeugen noch die Vollständigkeit oder Widerspruchsfreiheit seiner Aussage betreffen.

29.07.2011

Zur produktbezogenen Wirkung der Zulassung eines Pflanzenschutzmittel-Zusatzstoffes

BGH 10.2.2011, I ZR 8/09

Die Eintragung eines Pflanzenschutzmittel-Zusatzstoffes in die für solche Stoffe beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit geführte Liste wirkte jedenfalls bis zum 1.1.2007 auch zu Gunsten Dritter. Eine unlautere Handlung ist nicht schon deshalb nicht spürbar i.S.d. § 3 Abs. 1 UWG, weil sie nur einmal oder nur für kurze Zeit vorgenommen worden ist.

28.07.2011

Telekom-Konkurrenten müssen in Werbung auf fehlende "Call-by-Call"-Möglichkeit hinweisen

BGH 20.1.2011, I ZR 28/09

Werbung für auf einem Kabelanschluss basierende Telefondienstleistungen, die hervorhebt, dass "Kein Telekom-Anschluss nötig" oder "Kein Telekom-Telefonanschluss mehr nötig!" sei, muss darauf hinweisen, wenn bei einer Nutzung der beworbenen Telefondienstleistung keine Möglichkeit besteht, "Call-by-Call"-Telefonate zu führen. Die Möglichkeit, die Kosten für Verbindungsdienstleistungen durch Auswahl unter den Anbietern solcher Leistungen zu beeinflussen, ist für die Entscheidung zum Vertragsschluss von erheblicher Bedeutung.

28.07.2011

Abbuchungen im Einzugsermächtigungsverfahren bei Personenidentität zwischen Zahlendem und Empfänger erfolgen mit vorheriger Zustimmung

BGH 10.5.2011, XI ZR 391/09

Bei Personenidentität zwischen Zahlungspflichtigem und Zahlungsempfänger im Einzugsermächtigungsverfahren greift die Zahlstelle aufgrund eines von dem zahlungspflichtigen Kontoinhaber der ersten Inkassostelle erteilten Auftrags auf dessen Konto zu, sodass der Zahlungsvorgang mit vorheriger Zustimmung des Kontoinhabers erfolgt und deswegen von vornherein wirksam ist. Einer Genehmigung der Lastschrift bedarf es in diesem Fall nicht.

28.07.2011

Zur Wirksamkeit eines Ausschließungsbeschlusses der Gesellschafter einer GmbH & Co. KG

BGH 21.6.2011, II ZR 262/09

Ist im Gesellschaftsvertrag einer KG bestimmt, dass ein Gesellschafter ausscheidet, wenn die übrigen Gesellschafter - aus wichtigem Grund - sein Ausscheiden durch Erklärung ihm gegenüber verlangen, so ist diese Klausel regelmäßig dahin auszulegen, dass die Gesellschafter über die Ausschließung eines Mitgesellschafters einen Beschluss zu fassen und darauf gegründet eine Ausschließungserklärung ihm gegenüber abzugeben haben.

27.07.2011

Zur Grenzziehung zwischen Branchenähnlichkeit und Branchenunähnlichkeit bei der Verwechslungsgefahr

BGH 20.1.2011, I ZR 10/09

Grenzziehungen zwischen Branchenähnlichkeit und Branchenunähnlichkeit bei der Verwechslungsgefahr i.S.d. § 15 Abs. 2 MarkenG sind ebenso wie diejenigen zwischen Waren- oder Dienstleistungsähnlichkeit und -unähnlichkeit bei der Verwechslungsprüfung nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG nicht von der Kennzeichnungskraft des Klagekennzeichens abhängig. Von einer Unähnlichkeit kann nur ausgegangen werden, wenn trotz (unterstellter) Identität der Kennzeichen die Annahme einer Verwechslungsgefahr wegen des Abstands der Tätigkeitsfelder von vornherein ausgeschlossen ist.

26.07.2011

Die Belastung eines Grundstücks mit einer keine Forderung sichernden Fremdgrundschuld ist eine Vermögensverschwendung (§ 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO)

BGH 30.6.2011, IX ZB 169/10

Die Belastung eines Grundstücks mit einer Fremdgrundschuld, die keine Forderung sichert, stellt eine Vermögensverschwendung dar. Dies gilt unabhängig davon, ob die Belastung nach dem AnfG, nach den Vorschriften der InsO oder nach Bereicherungsrecht rückgängig gemacht werden könnte oder der Schuldner davon ausgehen kann, der Dritte werde die Grundschulden ggf. als Drittsicherheit zur Verfügung stellen.

25.07.2011

Herrschender Gesellschafter bei Beschluss über ordentliche Kündigung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags stimmberechtigt

BGH 31.5.2011, II ZR 109/10

Bei der Beschlussfassung über die ordentliche Kündigung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags durch die beherrschte Gesellschaft ist der herrschende Gesellschafter stimmberechtigt. Von dem Stimmverbot des § 47 Abs. 4 S. 2 Fall 1 GmbHG ausgenommen sind sog. körperschaftliche Sozialakte, bei denen der Gesellschafter sein Mitgliedsrecht ausübt.

22.07.2011

Zwölf deutsche Teilnehmer bestehen den EU-weiten Banken-Stresstest

Die Deutsche Bundesbank und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) haben am 15.7.2011 die deutschen Ergebnisse des EU-weiten Banken-Stresstests veröffentlicht. Laut BaFin zeigen die deutschen Teilnehmer im europäischen Stresstest trotz des im Vergleich zum Vorjahr schärferen Stress-Szenarios ihre Widerstandsfähigkeit.

22.07.2011

Zur Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel im Berufungsverfahren (hier: eine durch Abtretung erworbene Rechtsposition)

BGH 17.5.2011, X ZR 77/10

Es liegt grundsätzlich keine Nachlässigkeit i.S.v. § 531 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 ZPO vor, wenn ein neues Angriffs- und Verteidigungsmittel erst nach Schluss der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung entstanden ist. Stützt der Beklagte eine Einwendung gegen den Klageanspruch auf eine Rechtsposition, die er im Wege der Abtretung erworben hat, so ist das entsprechende Verteidigungsmittel erst mit dem Erwerb der Rechtsposition entstanden.

21.07.2011

EU-Kommission legt Richtlinie zum Einlagengeschäft und Verordnung zur Tätigkeit der Kreditinstitute und Wertpapierfirmen vor

Die EU-Kommission hat am 20.7.2011 Vorschläge vorgelegt, die das Verhalten der 8000 in Europa tätigen Banken ändern sollen. Der Vorstoß umfasst zwei Rechtsakte, die als Gesamtpaket zu betrachten sind: eine Richtlinie über die Zulassung zum Einlagengeschäft und eine Verordnung, die die Tätigkeit der Kreditinstitute und Wertpapierfirmen regelt.

21.07.2011

BGH legt EuGH Fragen hinsichtlich der urheberrechtlichen Vergütungspflicht für Drucker und PCs vor (§ 54a Abs. 1 S. 1 UrhG a.F.)

BGH 21.7.2011, I ZR 162/10 u.a.

Der BGH hat dem EuGH Fragen zur urheberrechtlichen Vergütungspflicht von Druckern und PCs zur Vorabentscheidung vorgelegt. Die Vorlage betrifft die bis Ende 2007 geltende Rechtslage, wonach der Urheber eines Werkes einen Vergütungsanspruch gegen den Hersteller, den Importeur und den Händler von Geräten hat, wenn diese Geräte dazu bestimmt sind, ein derartiges Werk "durch Ablichtung eines Werkstücks oder in einem Verfahren vergleichbarer Wirkung" zu vervielfältigen (§ 54a Abs. 1 S. 1 UrhG a.F.).

21.07.2011

Zur Berücksichtigung von Provisionsvorschüssen des Handelsvertreters bei der Ermittlung der nach § 5 Abs. 3 ArbGG maßgeblichen Vergütungsgrenze

BGH 28.6.2011, VIII ZB 91/10

Bei der Ermittlung der nach § 5 Abs. 3 ArbGG maßgeblichen Vergütungsgrenze sind auch zunächst darlehensweise gewährte Provisionsvorschüsse zu berücksichtigen, wenn und soweit diese sich aufgrund eines bereits im Handelsvertretervertrag vereinbarten Erlasses der Rückzahlungsverpflichtung beim Ausscheiden des Handelsvertreters automatisch in unbedingt bezogene Vergütungen umgewandelt haben. Keine Vergütung i.S.d. § 5 Abs. 3 ArbGG sind lediglich solche Vorschüsse, die dem Handelsvertreter nicht auf Dauer verbleiben.

20.07.2011

Zur Verwendung eines Markennamens als Schlüsselwort für eine Adwords-Werbeanzeige

BGH 13.1.2011, I ZR 125/07

Die Verwendung einer Marke durch einen Konkurrenten ohne Zustimmung des Markeninhabers (hier: "bananabay") als Schlüsselwort für eine Adwords-Werbeanzeige beeinträchtigt nicht die Funktionen der Klagemarke, wenn die Anzeige selbst weder das Zeichen noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder auf die von diesem angebotenen Produkte enthält, der angegebene Domain-Name vielmehr auf eine andere betriebliche Herkunft hinweist. Ob eine Beeinträchtigung der herkunftshinweisenden Funktion vorliegt oder vorliegen kann, ist Sache der Würdigung durch das nationale Gericht.

19.07.2011

Hauptversammlungsbeschlüsse einer AG nach unzutreffenden Hinweisen zur Bevollmächtigung in der Einberufung nicht nichtig

BGH 19.7.2011, II ZR 124/10

Unzutreffende Angaben zur Bevollmächtigung in der Einberufung zur Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft nach der bis 31.8.2009 geltenden Fassung von § 121 Abs. 3 AktG führen nicht zur Nichtigkeit der in der Versammlung gefassten Beschlüsse. Das hat der BGH in einem Verfahren entschieden, mit dem sich Aktionäre der Deutschen Bank AG gegen mehrere Beschlüsse der Hauptversammlung gewendet hatten.

19.07.2011

Zur Neutralisierung phonetischer Übereinstimmungen bei regelmäßigem Kauf auf Sicht

BGH 20.1.2011, I ZR 31/09

Eine nach dem Klang zu bejahende Identität oder Ähnlichkeit einander gegenüberstehender Zeichen (hier: "Kappa") kann allenfalls dann durch Abweichungen im Bild in einem Maße neutralisiert werden, dass eine Zeichenähnlichkeit und damit eine Verwechslungsgefahr ausscheidet, wenn die mit den Zeichen gekennzeichneten Waren regelmäßig nur auf Sicht gekauft werden. In den Fällen, in denen die mit dem Zeichen versehenen Waren auf Nachfrage gekauft werden, kommt eine solche Neutralisierung nicht in Betracht.

Wirtschaftsrecht

Allgemeines Verwaltungsrecht