Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

21.09.2016

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Veräußerung einer voll vermieteten Immobilie bei nur teilweiser Fortführung der Vermietung

BFH 6.7.2016, XI R 1/15

Überträgt ein Veräußerer ein verpachtetes Geschäftshaus und setzt der Erwerber die Verpachtung nur hinsichtlich eines Teils des Gebäudes fort, liegt hinsichtlich dieses Grundstücksteils eine Geschäftsveräußerung i.S.d. § 1 Abs. 1a UStG vor. Dies gilt unabhängig davon, ob der verpachtete Gebäudeteil "zivilrechtlich selbständig" ist oder nicht.

21.09.2016

Vermutung des Vermögensverfalls bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nach englischem Recht

BFH 17.8.2016, VII B 59/16

Der Eintritt eines Vermögensverfalls ist nach § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG auch dann zu vermuten, wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten nicht in Deutschland, sondern in einem anderen Mitgliedstaat der EU nach dessen Recht eröffnet worden ist. Dem Wortlaut der Vorschrift ist nicht zu entnehmen, dass die Vorschrift lediglich auf nach den Bestimmungen der InsO eröffnete Insolvenzverfahren Anwendung finden soll; Ziel und Zweck der Regelung gebieten vielmehr eine Erstreckung ihres Anwendungsbereichs auch auf Insolvenzverfahren, die in einem anderen Mitgliedstaat der EU eröffnet worden sind.

21.09.2016

Betriebliche Altersversorgung: Für Kapitalleistungen gilt eine nur eingeschränkte Insolvenzsicherung

BAG 20.9.2016, 3 AZR 411/15

Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer als betriebliche Altersversorgung keine (Betriebs-)Rente, sondern eine einmalige Kapitalleistung zugesagt, so findet hierauf § 7 Abs. 1a Satz 3 BetrAVG keine Anwendung. Rückständige Leistungen sind daher in diesem Fall nicht ohne weiteres auch in den zwölf Monaten vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens insolvenzgeschützt. Ein Insolvenzschutz für zurückliegend entstandene Versorgungsansprüche kann sich zwar aus § 7 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG ergeben. Dafür muss die spätere Insolvenz aber ursächlich für die unterbliebene Zahlung gewesen sein.

20.09.2016

Betriebsrat hat keinen Anspruch auf Entlassung eines "betriebsstörenden" Geschäftsführers

LAG Hamm 2.8.2016, 7 TaBV 11/16

Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber nicht gem. § 104 BetrVG die Entlassung eines angeblich den Betriebsfrieden störenden Geschäftsführers verlangen. § 104 BetrVG findet auf Geschäftsführer keine Anwendung, da diese keine Arbeitnehmer im Sinn dieser Vorschrift sind. Insoweit ist allein der nationale und nicht der unionsrechtliche Arbeitnehmerbegriff maßgebend.

20.09.2016

Nichtigkeits- und Schadensersatzklagen in Bezug auf die Umstrukturierung des zyprischen Bankensektors

EuGH 20.9.2016, C-8/15 P u.a.

Der EuGH bestätigt die Abweisung der Nichtigkeitsklagen und weist die Schadensersatzklagen in Bezug auf die Umstrukturierung des zyprischen Bankensektors in der Sache ab. Er hebt zwar die Beschlüsse des EuG über die Schadensersatzklagen auf, weist diese Klagen aber dennoch ab, weil die Kommission nicht zu einer Verletzung des durch die Charta der Grundrechte der EU garantierten Eigentumsrechts der Personen, die diese Klagen erhoben haben, beigetragen hat.

20.09.2016

Beweisverwertungsverbot bei Herausgabe von dynamischen IP-Adressen zugeordneten Nutzerdaten ohne richterlichen Gestattungsbeschluss

AG Potsdam 12.11.2015, 37 C 156/15

Wenn der Internetzugangsvermittler aufgrund einer richterlich gestatteten Auskunft mitteilt, dass die IP-Adresse zum fraglichen Zeitpunkt einer Benutzerkennung eines Resellers zugeordnet war, kann der Reseller die der Benutzerkennung zugehörigen Bestandsdaten ohne richterlichen Gestattungsbeschluss mitteilen. Ein gesonderter Gestattungsbeschluss für Reseller in Filesharing-Verfahren ist somit nicht erforderlich.

20.09.2016

Anzeige eines Reisemangels durch den Reisenden nicht wegen Kenntnis des Mangels durch den Reiseveranstalter entbehrlich

BGH 19.7.2016, X ZR 123/15

Die Anzeige eines Reisemangels durch den Reisenden ist nicht schon deshalb entbehrlich, weil dem Reiseveranstalter der Mangel bereits bekannt ist. Der Umstand, dass der Reiseveranstalter dem Reisenden nicht auch ohne Anzeige Abhilfe anbietet, rechtfertigt nicht die Schlussfolgerung, dass der Reiseveranstalter dazu nicht in der Lage oder nicht willens ist. Gerade in dieser Situation ermöglicht es die im Gesetz vorgesehene Mangelanzeige, für beide Vertragsparteien klare Verhältnisse zu schaffen.

20.09.2016

Bestimmung des Streitwerts bei Klagen in Bezug auf die Feststellung von Forderungen zur Insolvenztabelle

FG Köln 17.8.2016, 10 Ko 781/16

Die Auffangregelung des § 52 Abs. 1 GKG kommt insbesondere zur Anwendung, wenn der Gegenstand des Rechtsstreits ein Verwaltungsakt ist, der eine nicht (oder nicht unmittelbar) bezifferbare Geldforderung betrifft; die Vorschrift ermächtigt zu einer Schätzung, wobei es im Interesse der Vereinfachung und Gleichbehandlung zulässig und geboten ist, die Streitwertbestimmung für gleichartige Streitigkeiten durch Pauschalierung und Schematisierung zu vereinheitlichen.

20.09.2016

Zwangsabstieg des SV Wilhelmshaven aus der Regionalliga Nord bleibt unwirksam

BGH 20.9.2016, II ZR 25/15

Eine vereinsrechtliche Disziplinarstrafe darf verhängt werden, wenn sie in der Satzung des Vereins vorgesehen ist. Dabei muss die Regelung eindeutig sein, damit die Mitglieder des Vereins die ihnen eventuell drohenden Rechtsnachteile erkennen und entscheiden können, ob sie diese hinnehmen oder ihr Verhalten entsprechend einrichten wollen.

19.09.2016

Keine Feststellung der Vaterschaft des deutschen Samenspenders für in Kalifornien kryokonservierte Embryonen

BGH 24.8.2016, XII ZB 351/15

Das deutsche Recht sieht eine Vaterschaftsfeststellung vor der Geburt des Kindes nicht vor. Bereits deshalb kann ein deutscher Samenspender nicht vor deutschen Gerichten als Vater der mit seinem Sperma gezeugten, in einer kalifornischen Fortpflanzungsklinik in flüssigem Stickstoff eingefrorenen Embryonen festgestellt werden.

19.09.2016

Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht

BFH 6.7.2016, II R 5/15

Die Verpflichtung des Erwerbers, das im Zeitpunkt des Erwerbs noch unbebaute Grundstück alsbald nach den gestalterischen Vorgaben der Veräußererseite zu bebauen, reicht für sich allein nicht aus um anzunehmen, dass der Erwerber das Grundstück im bebauten Zustand erwirbt. Hinzukommen muss, dass das vom Erwerber mit der Bebauung beauftragte Bauunternehmen in diesem Zeitpunkt zur Veräußererseite gehörte.

19.09.2016

Anspruch auf Schadensersatz wegen (vor-)vertraglichen Aufklärungsverschuldens kann neben Anspruch auf Rückabwicklung bestehen

BGH 5.7.2016, XI ZR 254/15

Der Anspruch auf Schadensersatz wegen (vor-)vertraglichen Aufklärungsverschuldens und der Anspruch auf Rückabwicklung eines widerrufenen Finanzierungsvertrags bestehen nebeneinander. Die Geltendmachung des einen schließt die Geltendmachung des anderen nicht aus. Davon zu trennen ist die Frage, ob und inwieweit sich die Geltendmachung des einen Anspruchs auf den anderen und seinen Umfang auswirkt.

19.09.2016

Zu den Anforderungen an eine unmissverständliche Rechtsbehelfsbelehrung in einem Bescheid

BFH 6.7.2016, XI B 36/16

Eine Rechtsbehelfsbelehrung in einem Bescheid, wonach der Bescheid mit dem Einspruch angefochten werden kann, wird nicht dadurch unrichtig, wenn es anschließend weiter heißt: "Ein Einspruch ist jedoch ausgeschlossen, soweit dieser Bescheid einen Verwaltungsakt ändert oder ersetzt, gegen den ein zulässiger Einspruch oder (nach einem zulässigen Einspruch) eine zulässige Klage, Revision oder Nichtzulassungsbeschwerde anhängig ist. In diesem Fall wird der neue Verwaltungsakt Gegenstand des Rechtsbehelfsverfahrens".

19.09.2016

Umfassender Haftungsausschluss für Sachmängel hinsichtlich der zu erwartenden Eigenschaften eines Grundstücks

BGH 22.4.2016, V ZR 23/15

Der in einem Grundstückskaufvertrag vereinbarte umfassende Haftungsausschluss für Sachmängel erfasst auch die nach öffentlichen Äußerungen des Verkäufers zu erwartenden Eigenschaften eines Grundstücks oder des aufstehenden Gebäudes.

19.09.2016

Füttern von Tauben auf dem Balkon einer Eigentumswohnung ist verboten

AG München 23.9.2015, 485 C 5977/15 WEG

Das Anlocken und Füttern von Tauben auf dem Balkon einer Eigentumswohnung ist von Gesetzes wegen verboten und führt in der Regel zu einem Unterlassungsanspruch der Eigentümergemeinschaft. Das WEG berücksichtigt den Umstand, dass die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft eine soziale Gemeinschaft bilden und damit zwischen ihnen eine Sonderverbindung gegeben ist, innerhalb derer allgemein die Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme besteht.

16.09.2016

Keine Feststellungsklage zur Zugehörigkeit eines Grundstücks zum Betriebsvermögen

FG Münster 27.7.2016, 10 K 584/16 E

Eine Feststellungsklage, mit der für Zwecke der Planungssicherheit geklärt werden soll, ob ein Grundstück zum landwirtschaftlichen Betriebsvermögen gehört, ist unzulässig. Es handelt sich insoweit nicht um die Feststellung eines Rechtsverhältnisses, sondern um die Feststellung zu einer Besteuerungsgrundlage bzw. eines einzelnen Tatbestandsmerkmals.

16.09.2016

Im Vorjahr produziertes Fahrzeug kann noch als Neufahrzeug gelten

OLG Hamm 16.8.2016, 28 U 140/15

Ein im Jahre 2011 produzierter Mercedes CL 500 kann vor Ablauf der Jahresfrist im Jahre 2012 noch als Neufahrzeug zu verkaufen sein. Ein Fahrzeug ist insoweit fabrikneu, wenn es aus neuen Materialien zusammengesetzt und unbenutzt ist, wenn und solange das Modell unverändert weitergebaut wird, wenn das verkaufte Fahrzeug keine durch längere Standzeiten bedingten Mängel aufweist, nach der Herstellung keine Beschädigungen eingetreten sind sowie wenn zwischen Herstellung und Abschluss des Kaufvertrages nicht mehr als zwölf Monate liegen.

16.09.2016

Befristung eines Arbeitsverhältnisses zur Deckung eines dauerhaften Personalbedarfs ist unzulässig

EuGH 14.9.2016, C-16/15

Es verstößt gegen die Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverhältnisse, wenn die Befristung eines Arbeitsverhältnisses der Deckung eines dauerhaften Personalbedarfs dient. Das gilt jedenfalls dann, wenn keine zulässige Höchstdauer und Höchstzahl für solche Befristungen festgelegt sind. Auch eine Sonderregelung für den Krankenhaussektor ist unzulässig.

16.09.2016

Verpflichtungszusagen wegen Missbrauch einer beherrschenden Stellung auf dem Markt für konsolidierte Echtzeit-Dateneinspeisungen

EuG 15.9.2016, T-76/14

Die EU-Kommission hat die Verpflichtungszusagen, die Thomson Reuters gemacht hat, um seinem Missbrauch einer beherrschenden Stellung auf dem Markt für konsolidierte Echtzeit-Dateneinspeisungen abzuhelfen, zu Recht für verbindlich erklärt.

15.09.2016

Konzernangehöriges Unternehmen im Ausland ist nicht Arbeitgeber i.S.d. DBA

FG Münster 24.8.2016, 7 K 821/13 E

Ein Arbeitnehmer, der in Großbritannien für ein dort ansässiges Unternehmen tätig wird, das demselben Konzern wie sein Arbeitgeber angehört, ist auch dann nicht als Arbeitnehmer des britischen Unternehmens i.S.d. Art. XI Abs. 3 DBA GB (in der bis 2010 gültigen Fassung) anzusehen, wenn die Kosten innerhalb des Konzerns nach einem allgemeinen Verteilungsschlüssel verrechnet werden.

15.09.2016

Betreiber kostenloser Wifi-Netze haften nicht für Urheberrechtsverstöße der Nutzer

EuGH 15.9.2016, C-484/14

Ein Geschäftsinhaber, der der Öffentlichkeit kostenlos ein WiFi-Netz zur Verfügung stellt, ist für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich. Jedoch darf ihm durch eine Anordnung aufgegeben werden, sein Netz durch ein Passwort zu sichern, um diese Rechtsverletzungen zu beenden oder ihnen vorzubeugen.

15.09.2016

Renovierung einer Kirchenruine auf landwirtschaftlichem Grundstück kann zu Betriebsausgaben führen

FG Münster 24.8.2016, 7 K 1039/14 E

Aufwendungen für die Renovierung einer Kirchenruine und eines Brunnens, die sich auf dem Gelände eines zur Erzielung landwirtschaftlicher Einkünfte genutzten Gutshofs befinden, können als Betriebsausgaben abzugsfähig sein. Ähnlich wie Unland (etwa Steinhänge oder Sumpfflächen) stellt auch solch ein Teil des landwirtschaftlichen Grundstücks kein Privatvermögen dar.

15.09.2016

Besonderes elektronisches Anwaltspostfach: Technische Fertigstellung und rechtliche Hürden

Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ist technisch fertiggestellt. Zum angekündigten Termin am 29.09.2016 kann die Bundesrechtsanwaltskammer das beA-System zur Verfügung stellen, mit dem rund 165.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Deutschland und deren Kanzleipersonal am elektronischen Rechtsverkehr teilnehmen werden.

15.09.2016

Zur Feststellung einer mit andauernden und heftigen Schmerzen begründeten Berufsunfähigkeit

OLG Karlsruhe 6.9.2016, 12 U 79/16

Zwar ist es grundsätzlich richtig, dass als Krankheit i.S.d. Berufsunfähigkeitsversicherung auch Schmerzen, deren Ursache sich nicht klären lässt, in Betracht kommen. In prozessualer Hinsicht stellt sich für den Versicherungsnehmer dort jedoch das Problem der Beweisbarkeit, da es sich bei Schmerzen und deren Ausmaß um subjektive Empfindungen handelt.

15.09.2016

Erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben in Wiedereinsetzungsanträgen können nach Fristablauf mit der Rechtsbeschwerde ergänzt werden

BGH 16.8.2016, VI ZB 19/16

Erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben in einem Wiedereinsetzungsantrag können nach Fristablauf mit der Rechtsbeschwerde ergänzt werden. Das gilt jedenfalls dann, wenn ihre Aufklärung nach § 139 ZPO geboten gewesen wäre.

14.09.2016

Haftung eines Bürgen wegen Schäden in einer Mietwohnung

AG Charlottenburg 26.10.2015, 213 C 104/15

Erforderlich ist nicht nur die Hingabe der Bürgschaftsurkunde, sondern auch die Annahme eines darin liegenden Angebotes auf Abschluss eines Bürgschaftsvertrages. Zwar kann der Zugang der Annahmeerklärung nach § 151 BGB entbehrlich sein; nicht aber die Annahme selbst. Die bloße Hinnahme der Urkunde und deren Behalten genügt insbesondere nicht als Betätigung des Annahmewillens.

14.09.2016

Entschädigungszahlung an Berufsfeuerwehrleute für rechtswidrig geleistete Mehrarbeit

BFH 14.6.2016, IX R 2/16

Entschädigungszahlungen, die ein Feuerwehrbeamter für rechtswidrig geleistete Mehrarbeit erhält, sind steuerbare Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit. Ob die Arbeitszeiten in rechtswidriger Weise überschritten werden, spielt keine Rolle.

14.09.2016

Abzugsverbot der Mietaufwendungen für einen durch ein Sideboard vom Wohnbereich abgetrennten Arbeitsbereich

BFH 22.3.2016, VIII R 10/12

Kein häusliches Arbeitszimmer i.S.d. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b EStG ist ein büromäßig eingerichteter Arbeitsbereich, der durch einen Raumteiler vom Wohnbereich abgetrennt ist (Anknüpfung an den Beschluss des Großen Senats des BFH vom 27.7.2015 GrS 1/14). Die Abgrenzung durch ein einen Meter hohes Sideboard mit daneben liegendem Durchgang zum Rest des Zimmers ist einem durch Wände und Türen abgeschlossenen Raum nicht gleich zu erachten.

14.09.2016

Gesundheitsbewusstes Verhalten mindert nicht den Sonderausgabenabzug

BFH 1.6.2016, X R 17/15

Erstattet eine gesetzliche Krankenkasse dem Steuerpflichtigen im Rahmen eines Bonusprogramms gem. § 65a SGB V von ihm getragene Kosten für Gesundheitsmaßnahmen, liegt hierin eine Leistung der Krankenkasse, die nicht mit den als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträgen des Steuerpflichtigen zu verrechnen ist. Damit widerspricht der BFH ausdrücklich der Auffassung der Finanzverwaltung (vgl. BMF-Schreiben vom 19.8.2013, BStBl I 2013, 1087), die in allen Krankenkassenleistungen aufgrund eines Bonusprogramms eine Beitragserstattung gesehen hat.

13.09.2016

Gewinnrealisierung bei der Vorschussentnahme durch den Insolvenzverwalter

FG Düsseldorf 18.1.2016, 16 K 647/15 F

Bewilligt das Insolvenzgericht dem Insolvenzverwalter für seine bisherigen Leistungen in einem Insolvenzverfahren einen Vergütungsvorschuss (hier: 4,5 Mio. €), so ist dieser nicht etwa erfolgsneutral als erhaltene Anzahlungen zu bilanzieren. Vielmehr tritt mit dem Zufluss des Vorschusses Gewinnrealisierung ein, wenn der Vorschuss "verdient" ist und der Anspruch auf die Gegenleistung dem Insolvenzverwalter "so gut wie sicher" zusteht.

13.09.2016

Maklervertrag: Provisionsanspruch bei Rücktritt einer Partei vom Hauptvertrag

LG Frankfurt (Oder) 22.1.2016, 12 O 236/14

Die Anfechtung des Hauptvertrags lässt auch den Anspruch auf die Maklerprovision entfallen. Wird stattdessen der Rücktritt erklärt, und hätte der Rücktrittsgrund auch zur Anfechtung berechtigt, entfällt in gleicher Weise der Provisionsanspruch.

13.09.2016

Standardklingelton kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden

EuG 13.9.2016, T-408/15

Ein Standardklingelton (Alarm- oder Telefonklingelton), der lediglich aus zwei gleichen Tönen besteht, kann wegen seiner Banalität nicht als Unionsmarke eingetragen werden. Es handelt sich insoweit um nicht mehr als einen Alarm- oder Telefonklingelton, der als einzige charakteristische Eigenschaft die Wiederholung der Note aufweist, aus der er besteht (hier: zweimal die Note Gis), und der somit kein weiteres Merkmal aufweist, das es ermöglichen würde, darin etwas anderes zu erkennen als eben diesen Klingelton.

13.09.2016

Wie weit geht die Verkehrssicherungspflicht in Apotheken?

AG München 24.6.2016, 274 C 17475/15

Apotheken treffen geringere Verkehrssicherungspflichten als etwa Kaufhäuser oder sonstige Einrichtungen mit großem Publikumsverkehr. Schließlich herrscht in Apotheken regelmäßig kein Publikumsandrang, der die Einsehbarkeit des Bodenbereichs für Kunden signifikant einschränkt.

13.09.2016

Zinseszinsen von Investitionsdarlehen

BFH 7.7.2016, III R 26/15

Schuldzinsen, die infolge der Finanzierung der Zinsen eines Darlehens zur Anschaffung oder Herstellung von Anlagevermögen (§ 4 Abs. 4a S. 5 EStG) entstanden sind, unterliegen nicht der Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 4a S. 1 EStG. Dies gilt auch dann, wenn sie auf einem separaten Darlehenskonto erfasst werden.

13.09.2016

Zum urheberrechtlicher Internet-Auskunftsanspruch infolge des Einsatzes einer gefälschten Lizenzdatei

LG München I 19.8.2016, 21 O 14088/16

Im Rahmen des § 101 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 UrhG muss die vom auskunftsverpflichteten Dritten erbrachte Dienstleistung in einem finalen Sinne gerade für die rechtsverletzenden Tätigkeiten genutzt werden, so wie das in Filesharingnetzwerken der Fall ist. Die Regelung des § 101 Abs. 2 UrhG betrifft einen Auskunftsanspruch gegen einen Dritten, der ausnahmsweise als Nichtverletzer Auskunftsschuldner ist, so dass sie als Ausnahmeregelung gegenüber der Regelung der Verletzerauskunft nach § 101 Abs. 1 UrhG eng auszulegen ist.

12.09.2016

Hausarzt haftet nicht bei Komplikationen nach Sklerosierungsbehandlung von sog. Besenreisern

OLG Hamm 13.5.2016, 26 U 187/15

Eine Sklerosierungsbehandlung von sog. Besenreisern erfordert eine umfassende ärztliche Aufklärung des Patienten, wenn es sich um einen rein ästhetischen Eingriff handelt. Wird der Patient ausreichend aufgeklärt, kann der für den Patienten schmerzhafte Umstand, dass Injektionsmittel nicht in eine Vene, sondern in umliegendes Gewebe gelangt, nicht als Behandlungsfehler gewertet werden.

12.09.2016

Höhe der Bemessungsgrundlage für den Eigenverbrauch aus der privaten Nutzung eines Fahrzeuges

FG Düsseldorf 23.10.2015, 14 K 2436/14 E,G,U

Der Begriff des Listenpreises ist im Gesetz nicht definiert. Maßgebend ist deshalb die zum Zeitpunkt der Erstzulassung des Fahrzeugs gültige Preisempfehlung des Herstellers, die für den Endverkauf des tatsächlich genutzten Modells auf dem inländischen Neuwagenmarkt gilt.

12.09.2016

Kartell zur Verzögerung des Inverkehrbringens des Generikums eines Antidepressivums

EuG 8.9.2016, T-460/13 u.a.

Das Gericht der EU hat die Geldbußen von nahezu 150 Mio. €, die im Rahmen eines Kartells zur Verzögerung des Inverkehrbringens eines Generikums des Antidepressivums Citalopram gegen mehrere Unternehmen verhängt worden waren, bestätigt. Die EU-Kommission hat den Nachweis erbracht, dass die streitigen Vereinbarungen angesichts ihres Normgehalts, der Ziele, die mit ihnen erreicht werden sollten, und des wirtschaftlichen und rechtlichen Kontexts, in den sie eingebettet waren, den Wettbewerb hinreichend stark beeinträchtigen.

12.09.2016

Angebot von Zahnreinigungs- und Bleachingleistungen zum Festpreis ist wettbewerbswidrig

OLG Frankfurt a.M. 21.7.2016, 6 U 136/15

Das Angebot von Zahnreinigungs- und Bleachingleistungen durch einen Zahnarzt zu einem Pauschalpreis verstößt gegen die preisrechtlichen Vorschriften der Gebührenordnung für Zahnärzte. Da es sich bei diesen Vorschriften um Markenverhaltensregelungen handelt, ist ein solches Angebot zugleich unlauter i.S.v. § 4 Nr. 4 UWG.

12.09.2016

Keine Überprüfung der richterlichen Ausgestaltung des kartellrechtlichen Diskriminierungsverbots durch das BVerfG

BVerfG 22.7.2016, 2 BvR 2953/14

Gemeinden haben bei der Vergabe von Stromkonzessionen das kartellrechtliche Diskriminierungsverbot zu beachten. Die Rechtsprechung leitet hieraus das Verbot der direkten Übernahme örtlicher Energieverteilernetze ohne vorherige Ausschreibung, das Verbot, bei der Ausschreibung des Betriebs örtlicher Energieverteilernetze den Betrieb durch eine kommunale Beteiligungsgesellschaft vorzugeben, sowie das Verbot, bei der Auswahl des Betreibers eines örtlichen Energieverteilernetzes spezifische kommunale Interessen zu berücksichtigen, ab. Bei dieser Rechtsprechung handelt es sich um Grundsätze, denen nicht die Qualität selbständiger Rechtsnormen zukommt und die deshalb nicht im Wege der Kommunalverfassungsbeschwerde gerügt werden können.

09.09.2016

Zur Bewertung eines mit einem Erbbaurecht belasteten bebauten Grundstücks für Zwecke der Schenkungsteuer für 2008

BFH 6.7.2016, II R 28/13

Der Wert eines erbbaurechtsbelasteten bebauten Grundstücks bestimmt sich für Zwecke der Schenkungsteuer für 2008 durch Abzug von 80 Prozent des im Ertragswertverfahren nach § 146 Abs. 2 bis 5 BewG ermittelten Gebäudewerts von dem Gesamtwert des unbelasteten Grundstücks, selbst wenn als Gesamtwert der Mindestwert i.S.d. § 146 Abs. 6 i.V.m. § 145 Abs. 3 BewG anzusetzen ist. Der Grundstückswert kann nicht mit 20 Prozent des Mindestwerts berechnet werden.

09.09.2016

DBA-Ungarn (2011): Keine Besteuerung der Pension eines in Ungarn lebenden deutschen Beamten

FG Köln 24.5.2016, 1 K 1796/13

Art. 17 Abs. 2 2. HS DBA-Ungarn (2011) regelt nicht, dass neben der Besteuerung im Kassenstaat (Art. 17 Abs. 1 1. HS DBA-Ungarn (2011)) auch eine Besteuerung im Ansässigkeitsstatt möglich ist. Entgegen den Ausführungen des BMF-Schreiben vom 22.3.2013 ist nicht ersichtlich, dass die Regelung des Art. 17 Abs. 2 2. HS DBA-Ungarn (2011) nur für den kleinen Personenkreis von Sozialversicherungsrentnern gelte, die in Zeiten des kalten Krieges nach Deutschland ausgewandert waren und hier einen Rentenanspruch erworben hatten.

09.09.2016

Profitorientierte Links auf Websites mit Urheberrechtsverletzungen sind verboten

EuGH 8.9.2016, C-160/15

Das Setzen eines Hyperlinks auf eine Website zu urheberrechtlich geschützten Werken, die ohne Erlaubnis des Urhebers auf einer anderen Website veröffentlicht wurden, stellt keine "öffentliche Wiedergabe" dar, wenn dies ohne Gewinnerzielungsabsicht und ohne Kenntnis der Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung der Werke geschieht. Werden die Hyperlinks dagegen mit Gewinnerzielungsabsicht bereitgestellt, ist die Kenntnis der Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung auf der anderen Website zu vermuten.

09.09.2016

Vorliegen von "auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen" beim Bereitstellen einer Datenbank ("Suchmaschine") im Internet

BFH 1.6.2016, XI R 29/14

"Auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistungen" i.S.d. Umsatzsteuerrechts liegen der Regel vor, wenn ein Unternehmer auf einer Internet-Plattform seinen Mitgliedern gegen Entgelt eine Datenbank mit einer automatisierten Such- und Filterfunktion zur Kontaktaufnahme mit anderen Mitgliedern i.S. einer Partnervermittlung bereitstellt. Erbringt ein Unternehmer mit Sitz im Drittland (hier: USA) derartige Leistungen an Nichtunternehmer (Verbraucher) mit Wohnort im Inland, so liegt der Leistungsort im Inland.

09.09.2016

Entwurf der Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2017 veröffentlicht

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 5.9.2016 den Referentenentwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2017 vorgelegt. Der Entwurf legt die verschiedenen Beitragsbemessungs- und Pflichtversicherungsgrenzen sowie die Bezugsgröße in der Sozialversicherung fest. Er muss noch von der Bundesregierung beschlossen werden und bedarf sodann der abschließenden Zustimmung des Bundesrats.

08.09.2016

Haftung bei einem Unfall auf einer Autobahnabfahrt mit Gabelung

OLG Hamm 3.6.2016, 7 U 14/16

Stoßen ein vorausfahrendes und ein nachfahrendes Fahrzeug beim Rechtsüberholen des Nachfahrers auf der Gabelung einer Autobahnabfahrt zusammen, kommt eine hälftige Haftung beider Beteiligten für den Unfallschaden in Betracht, wenn der Vorausfahrer seiner Rückschaupflicht nicht genügt und der Nachfahrer verkehrswidrig rechts zu überholen versucht hat. Gabelt sich eine Straße ohne vorfahrtsregelnde Verkehrszeichen in zwei Schenkel, so beurteilten sich die straßenverkehrsrechtlichen Pflichten danach, ob ein Straßenschenkel nach vernünftiger Verkehrsauffassung als Fortsetzung der bisherigen Fahrtrichtung anzusehen ist.

08.09.2016

Verfassungsbeschwerden gegen die Berichterstattung über Adoptivtöchter eines Fernsehmoderators erfolglos

BVerfG 28.7.2016, 1 BvR 335/14 u.a.

Die erneute Veröffentlichung von bereits weit verbreiteten Informationen greift in geringerem Maße in das informationelle Selbstbestimmungsrecht ein als eine erstmalige Veröffentlichung. Daher müssen die Adoptivtöchter eines Fernsehmoderators ihre Erwähnung in der Wortberichterstattung hinnehmen, wenn dieselbe Information bereits in mehreren, nicht beanstandeten Artikeln veröffentlicht worden war.

08.09.2016

Begriff "Polizei" genießt Namensschutz nach § 12 BGB

OLG Hamm 20.5.2016, 12 U 126/15

Das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) kann für den Begriff "Polizei" Namensschutz beanspruchen und einem Privatunternehmen den Gebrauch des Namens "Polizei" untersagen. Eine unberechtigte Namensanmaßung ist gegeben, wenn ein Dritter, der kein Recht zur Namensführung hat, unbefugt den gleichen Namen wie der Namensträger gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung eintritt und schutzwürdige Interessen des Berechtigten verletzt werden.

08.09.2016

Arbeitszeugnisse dürfen auch in kleinen Betrieben vom Personalleiter unterschrieben werden

LAG Schleswig-Holstein 23.6.2016, 1 Ta 68/16

Arbeitszeugnisse müssen nicht zwingend vom Arbeitgeber unterschrieben werden. Dieser kann insbesondere seinen Personalleiter mit seiner Vertretung beauftragen. Das gilt auch in kleinen Betrieben (hier: in einer Arztpraxis mit wenigen Beschäftigten). Die Unterzeichnung des Zeugnisses durch den Personalleiter ist selbst dann nicht zu beanstanden, wenn der Arbeitgeber selbst zur Zeugniserteilung verurteilt worden ist.

08.09.2016

Streitwert bei Klagen wegen Widerrufs grundschuldbesicherter Darlehen

OLG Frankfurt a.M. 2.8.2016, 10 W 38/16

Bei einer Klage wegen Widerrufs eines grundschuldbesicherter Darlehens ist für den Streitwert die Grundschuld nicht zu berücksichtigen, wenn nicht die Rückgewähr oder Löschung der Grundschuld beantragt wird. Ein Anspruch auf Freigabe bzw. Löschung der Grundschulden besteht regelmäßig auch dann nicht, wenn sich das Darlehensverhältnis aufgrund eines wirksamen Widerrufs in ein Abwicklungsschuldverhältnis umwandelt.

08.09.2016

Feststellung einer Steuerhinterziehung bei behauptetem Vorliegen eines Treuhandverhältnisses

BFH 12.7.2016, II R 42/14

Für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen hat das FG in Bezug auf die Steuerhinterziehung aufgrund seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung zu entscheiden, ob diejenigen Tatsachen vorliegen, die den Tatbestand des § 370 AO ausfüllen. Eine Entscheidung nach den Regeln der Feststellungslast zu Lasten des Steuerpflichtigen ist nicht zulässig.

07.09.2016

Keine Festsetzung negativer pauschaler Lohnsteuer

BFH 28.4.2016, VI R 18/15

Die Festsetzung einer negativen Einkommensteuer und damit auch einer negativen pauschalen Lohnsteuer ist gesetzlich nicht vorgesehen. Eine § 15 Abs. 1 UStG entsprechende Regelung kennt das EStG nicht.

07.09.2016

Verkauf von Computern mit vorinstallierter Software keine unlautere Geschäftspraxis

EuGH 7.9.2016, C-310/15

Der Verkauf eines Computers mit vorinstallierter Software stellt an sich keine unlautere Geschäftspraxis dar. Ferner ist das Fehlen einer Preisangabe für die einzelnen vorinstallierten Programme keine irreführende Geschäftspraxis.

07.09.2016

Ortsübliche Miete im Fall der verbilligten Überlassung von Wohnraum

BFH 10.5.2016, IX R 44/15

Unter ortsüblicher Miete für Wohnungen vergleichbarer Art, Lage und Ausstattung ist die ortsübliche Bruttomiete - d.h. die Kaltmiete zzgl. der nach der Betriebskostenverordnung umlagefähigen Kosten - zu verstehen.

07.09.2016

Berücksichtigung von Einkommen eines Familienangehörigen bei der Gewährung von Grundsicherung nicht verfassungswidrig

BVerfG 27.7.2016, 1 BvR 371/11

Wenn von Familienangehörigen, die in familiärer Gemeinschaft zusammen leben, zumutbar erwartet werden kann, dass sie "aus einem Topf" wirtschaften, darf bei der Ermittlung der Bedürftigkeit für die Gewährung existenzsichernder Leistungen unabhängig von einem Unterhaltsanspruch das Einkommen und Vermögen eines anderen Familienangehörigen berücksichtigt werden. Allerdings kann nicht in die Bedarfsgemeinschaft einbezogen werden, wer tatsächlich nicht unterstützt wird.

07.09.2016

Abfindungszahlungen an Erbprätendenten sind als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig

BFH 15.6.2016, II R 24/15

Entrichtet ein Erbe eine Abfindungszahlung an den weichenden Erbprätendenten zur Beendigung eines gerichtlichen Rechtsstreits wegen der Erbenstellung, ist diese als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig. Der Begriff der Erwerbskosten ist dabei grundsätzlich weit auszulegen.

06.09.2016

Zur Gebührenprivilegierung bei gemeinsamer Beurkundung

KG Berlin 10.8.2016, 9 W 23-26/15 u.a.

Die Übertragung sämtlicher Geschäftsanteile zweier GmbH auf eine GmbH und die anschließende Verschmelzung der eingebrachten Gesellschaften auf die die Anteile übernehmende Gesellschaft stellen untereinander jeweils verschiedene Beurkundungsgegenstände dar und bilden keine Kosteneinheit i.S.d. § 44 Abs. 1 KostO (jetzt: § 109 GNotKG); die Gebührenprivilegierung bei gemeinsamer Beurkundung erschöpft sich darin, dass die verschiedenen Geschäftswerte zusammenzurechnen sind.

06.09.2016

Freisprechendes Urteil gegen früheres Mitglied des Zentralvorstandes der Siemens AG teilweise aufgehoben

BGH 6.9.2016, 1 StR 104/15

Das LG München I hat den Angeklagten, ein früheres Mitglied des Zentralvorstandes der Siemens AG, von den Tatvorwürfen der Untreue in zwei Fällen und der Untreue durch Unterlassen aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Diese Freisprüche hat der BGH auf die Revision der Staatsanwaltschaft in zwei Fällen bestätigt, in einem weiteren Fall aufgehoben.

06.09.2016

Neuregelung der Frauenförderung in NRW ist verfassungswidrig

VG Düsseldorf 5.9.2016, 2 L 2866/16

Der am 1.7.2016 in Kraft getretene § 19 Abs. 6 Landesbeamtengesetz (LBG) NRW, wonach Frauen bei im Wesentlichen gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung grds. bevorzugt zu befördern sind, ist verfassungswidrig. Dem Land fehlt hierfür die Gesetzgebungskompetenz, weil der Bund von der ihm insoweit gem. Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG zustehenden konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht hat.

06.09.2016

Urteil gegen Steuerberater eines früheren Vorstandsmitglieds der BayernLB aufgehoben

BGH 6.9.2016, 1 StR 575/15

Der BGH hat die Verurteilung des Steuerberaters eines früheren Vorstandsmitgliedes der BayernLB wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung auf Revision der Staatsanwaltschaft umfassend aufgehoben. Aufgrund eines Rechtsfehlers in der Beweiswürdigung hatte das LG demnach die einheitliche Beihilfe des Angeklagten nicht auch auf die Einkommensteuer des Vorstandsmitglieds für den Veranlagungszeitraum 2006 bezogen.

06.09.2016

Besteuerung gezahlter Vergütungen für nichtselbständige Tätigkeit im Dienst der OSZE

BFH 25.5.2016, I R 64/13

Der § 50d Abs. 8 EStG 2002 (i.d.F. des StÄndG 2003) wird durch ein zeitlich nachfolgendes DBA (hier: DBA-Aserbaidschan - seit 28.12.2005 in Kraft) nicht verdrängt. Die Anwendung der allgemeinen Auslegungsregel zum Vorrang des späteren Gesetzes (lex-posterior-Grundsatz) kommt in diesem Fall nicht zum Tragen.

05.09.2016

Kita-Beitragssatzung 2014/15 der Stadt Bonn nichtig

VG Köln 2.9.2016, 19 K 335/15

Der Landesgesetzgeber in Nordrhein-Westfalen hat mit den Änderungen im Kinderbildungsgesetz geregelt, dass Vorschulkinder bei Geschwisterregelungen so zu behandeln sind, als ob für sie Elternbeiträge zu leisten wären. Wird die Satzungsregelung einer Kommune (hier: Beitragssatzung der Stadt Bonn für das Kindergartenjahr 2014/2015) dieser höherrangigen Anforderung nicht gerecht, ist die gesamte Beitragssatzung nichtig, da die problematische satzungsrechtliche Geschwisterregelung nicht isoliert gestrichen werden kann.

05.09.2016

Formunwirksames Testament ist nicht zwangsläufig eine unechte Urkunde

OLG Hamm 12.7.2016, 10 U 83/15

Ein handschriftlich verfasstes Testament, das die Erblasserin nicht selbst geschrieben, aber selbst unterschrieben hat, ist ein im zivilrechtlichen Sinn formunwirksames Testament, aber keine im strafrechtlichen Sinn unechte Urkunde. In einem solchen Fall kann somit auch nicht von einer Erb- und Pflichtteilsunwürdigkeit nach § 2339 Abs. 1 BGB ausgegangen werden.

05.09.2016

Gerichtskostenansatz: Keine Erstattung der Dokumentenpauschale

FG Köln 7.7.2016, 10 Ko 2849/15

Nach § 28 Abs. 1 S. 1 GKG schuldet die Dokumentenpauschale gegenüber der Gerichtskasse, wer die Erteilung von Kopien beantragt hat. Im Kostenfestsetzungsverfahren wird gem. § 139 Abs. 1 FGO die Notwendigkeit geprüft, da nur die notwendigen Aufwendungen zu erstatten sind. Unnötige Kopierkosten muss in jedem Fall derjenige tragen, der diese veranlasst hat.

05.09.2016

Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung unter Auflage

BFH 12.7.2016, II R 57/14

Grundstücksschenkungen unter einer Auflage unterliegen hinsichtlich des Werts der Auflage der Grunderwerbsteuer, wenn die Auflage bei der Schenkungsteuer abziehbar ist. Unerheblich ist dabei, ob die Auflage tatsächlich bei der Schenkungsteuer abgezogen wurde. Das gilt selbst dann, wenn die Grundstücksschenkung insgesamt von der Schenkungsteuer befreit ist.

05.09.2016

§ 166 Abs. 3 HGB kann das Informationsrecht des Kommanditisten auf Auskünfte über Geschäftsführung des Komplementärs erweitern

BGH 14.6.2016, II ZB 10/15

Das in § 166 Abs. 3 HGB geregelte außerordentliche Informationsrecht des Kommanditisten ist nicht auf Auskünfte beschränkt, die der Prüfung des Jahresabschlusses dienen oder zum Verständnis des Jahresabschlusses erforderlich sind. Vielmehr erweitert § 166 Abs. 3 HGB das Informationsrecht des Kommanditisten bei Vorliegen eines wichtigen Grundes auch auf Auskünfte über die Geschäftsführung des Komplementärs allgemein und die damit im Zusammenhang stehenden Unterlagen der Gesellschaft.

05.09.2016

"Hohe Wahrscheinlichkeit" für eine Drohung rechtfertigt nicht die fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

LAG Hamm 30.8.2016, 7 TaBV 45/16

Eine außerordentliche Verdachtskündigung kommt nur unter engen Voraussetzungen in Betracht. Hierfür muss insbesondere aufgrund objektiver Tatsachen der dringende Verdacht einer gravierenden Pflichtverletzung bestehen. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn lediglich mit "hoher Wahrscheinlichkeit" davon auszugehen ist, dass ein Betriebsratsmitglied einer Kollegin eine Trauerkarte mit dem handschriftlichen Zusatz "Für Dich (bist die nächste)" ins Dienstpostfach gelegt hat.

05.09.2016

Trotz Aufgliederung eines Möbelhauses in zahlreiche Einzelgesellschaften kann ein Betriebsübergang vorliegen

LAG Düsseldorf 30.8.2016, 14 Sa 274/16

Ein Betriebsübergang i.S.v. § 613a BGB kann auch vorliegen, wenn ein Möbelhaus in verschiedene (hier: sieben) Einzelgesellschaften aufgeteilt wird. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Bereich, in dem der Arbeitnehmer bislang beschäftigt war, als identische wirtschaftliche Einheit erhalten bleibt. Je nach Art und Weise der Zusammenarbeit kann auch anzunehmen sein, dass die Einzelgesellschaften einen Gemeinschaftsbetrieb bilden.

05.09.2016

Nachforschungs- und Sorgfaltspflicht bezüglich der notwendigen Kraftstoffsorte des Mietfahrzeugs

AG München 10.6.2015, 113 C 27219/14

Bei der Übernahme eines Mietfahrzeugs ist es aber die Pflicht des Mieters, sich mit der Handhabung und den notwendigen Betriebsmittel wie die Kraftstoffart des Fahrzeugs vertraut zu machen. Es ist eine Selbstverständlichkeit, sich vor dem Tankvorgang eines fremden, nur vorübergehend gemieteten Fahrzeugs über den zulässigen Kraftstoff zu informieren bzw. sich zu vergewissern, dass der richtige Kraftstoff getankt wird.

05.09.2016

Zur Fälligkeit des Anspruchs des Mieters auf Rückgabe einer Mietsicherheit

BGH 20.7.2016, VIII ZR 263/14

Der Anspruch des Mieters auf Rückgabe einer Mietsicherheit wird erst fällig, wenn eine angemessene Überlegungsfrist abgelaufen ist und dem Vermieter keine Forderungen aus dem Mietverhältnis mehr zustehen, wegen derer er sich aus der Sicherheit befriedigen darf. Da die Betriebskostennachforderungen aus Jahresabrechnungen des Vermieters wiederkehrende Leistungen i.S.d. § 216 Abs. 3 BGB sind, ist es ihm verwehrt, sich wegen bereits verjährter Betriebskostennachforderungen aus der Mietsicherheit zu befriedigen.

02.09.2016

Zur Beschwer des Klägers bei verneintem Amtshaftungsanspruch und gerechtfertigtem Klageanspruch

BGH 18.8.2016, III ZR 325/15

Der Kläger ist nicht beschwert, soweit in einem Grundurteil ein Amtshaftungsanspruch verneint und der Klageanspruch zugleich aus dem Gesichtspunkt einer angemessenen Entschädigung wegen enteignungsgleichen Eingriffs für gerechtfertigt erklärt wird, wenn beide Ansprüche im konkreten Fall wirtschaftlich identisch sind. Ein Zwischenurteil über den Grund beschwert den Kläger in Höhe eines abgewiesenen Bruchteils oder insoweit, als es hinsichtlich des nachfolgenden Betragsverfahrens eine für ihn negative Bindungswirkung auslöst.

02.09.2016

Verlustrücktrag trotz schädlichen Beteiligungserwerbs

FG Münster 21.7.2016, 9 K 2794/15 K,F

Werden bei einer Kapitalgesellschaft innerhalb von fünf Jahren mittelbar oder unmittelbar mehr als 25 % des gezeichneten Kapitals, der Mitgliedschaftsrechte, Beteiligungsrechte oder der Stimmrechte an einen Erwerber oder diesem nahe stehende Person übertragen (sog. schädlicher Beteiligungserwerb), sind insoweit die bis zum Beteiligungserwerb nicht genutzten Verluste steuerlich nicht mehr abziehbar. § 8c Abs. 1 KStG 2002 n.F. schränkt allerdings die Möglichkeit eines Verlustrücktrags nicht ein (entgegen der Verwaltungsauffassung).

02.09.2016

Gehaltsverzicht als im Wege einer verdeckten Einlage zugeflossener Arbeitslohn

BFH 15.6.2016, VI R 6/13

Eine zum Zufluss von Arbeitslohn führende verdeckte Einlage kann nur dann gegeben sein, soweit der Steuerpflichtige nach Entstehung seines Gehaltsanspruchs aus gesellschaftsrechtlichen Gründen auf diese verzichtet, da in diesem Fall eine Gehaltsverbindlichkeit in eine Bilanz hätte eingestellt werden müssen. Verzichtet der Steuerpflichtige dagegen bereits vor Entstehung seines Gehaltsanspruchs auf diesen, wird er unentgeltlich tätig und es kommt nicht zum fiktiven Zufluss von Arbeitslohn beim Gesellschafter-Geschäftsführer.

02.09.2016

Unionsrechtliche Begriff der Parodie ist maßgeblich

BGH 28.7.2016, I ZR 9/15

Maßgeblich ist der unionsrechtliche Begriff der Parodie. Die wesentlichen Merkmale der Parodie bestehen danach darin, zum einen an ein bestehendes Werk zu erinnern, gleichzeitig aber ihm gegenüber wahrnehmbare Unterschiede aufzuweisen, und zum anderen einen Ausdruck von Humor oder eine Verspottung darzustellen.

02.09.2016

Zum Schutzbereich einer aus kyrillischen Schriftzeichen bestehenden Marke

OLG Frankfurt a.M. 14.7.2016, 6 U 143/15

Eine für Fleisch und Wurst eingetragene Marke, die aus mehreren, das russische Wort für "Schwiegermutter" wiedergebenden kyrillischen Schriftzeichen besteht, richtet sich sowohl an den Verkehrskreis sämtlicher Verbraucher von Fleisch- und Wurstwaren als auch an den davon zu unterscheidenden eigenständigen Verkehrskreis russischsprachiger Verbraucher. Für die Bejahung des markenrechtlichen Verletzungstatbestandes reicht es daher aus, wenn eine Verwechslungsgefahr bei einem dieser Verkehrskreise besteht.

02.09.2016

Nach Putschversuch in der Türkei gekündigter Mitarbeiter von Turkish Airlines scheitert mit Eilantrag gegen Freistellung

ArbG Berlin 31.8.2016, 29 Ga 10636/16

Das Arbeitsgericht Berlin hat den gegen seine Freistellung gerichteten Eilantrag eines Mitarbeiters von Turkish Airlines, dem nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei gekündigt worden war, zurückgewiesen. Zumindest nach der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung könne nicht ausgeschlossen werden, dass dem Kläger nicht aus politischen Gründen, sondern betriebsbedingt gekündigt worden sei.

02.09.2016

Anforderungen an eine beitragsorientierte Betriebsrentenzusage

BAG 30.8.2016, 3 AZR 228/15

Nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG liegt eine betriebliche Altersversorgung auch vor, wenn der Arbeitgeber sich verpflichtet, bestimmte Beiträge in eine Betriebsrentenanwartschaft umzuwandeln. Voraussetzung für eine solche beitragsorientierte Leistungszusage ist, dass in der Versorgungsordnung die Mindesthöhe der Anwartschaft zum Zeitpunkt der Umwandlung bezogen auf diese Beiträge festgelegt wird.

01.09.2016

Kabinett beschließt Reform beim Scheinvaterregress

Das Bundeskabinett hat am 31.8.2016 den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Scheinvaterregresses, zur Rückbenennung und zur Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes beschlossen.

01.09.2016

Korrektur im Wege der Auslegung in einem Vergabeverfahren bei Angebot eines Produktes

OLG Schleswig 11.5.2016, 54 Verg 3/16

Es gibt keinen Erfahrungssatz dahin, dass der Bieter stets das vom Ausschreibenden Nachgefragte anbieten will, auch wenn ihm redliche und interessengerechte Absichten zu unterstellen sind. Vielmehr kann es Gründe für eine Abweichung des Angebots von den Anforderungen geben, und sei es, dass die Anforderungen übersehen worden sind oder irrtümlich angenommen worden ist, sie würden erfüllt.

01.09.2016

Kein steuerlicher Abzug von Studienkosten bei Stipendium

FG Köln 20.5.2016, 12 K 562/13

Eine steuerliche Berücksichtigung der für ein Studium anfallenden Kosten als (vorweggenommene) Werbungskosten kommt nur insoweit in Betracht, als der Studierende hierfür Aufwendungen zu tragen hat. Werden die anlässlich des Studiums anfallenden Kosten durch ein Stipendium erstattet, sind im Ergebnis keine Aufwendungen i.S.v. § 9 Abs. 1 S. 1 EStG zu tragen, da der Studierende durch die Ausgaben wirtschaftlich nicht belastet wird.

01.09.2016

Steuerfreie Leistungen eines Erziehungsbeistands

BFH 22.6.2016, V R 46/15

Steuerfreiheit der von ihm erbrachten Betreuungsleistungen auf Art. 135 Abs. 1h MwStSystRL auch dann berufen, wenn die Kosten für diese Leistungen über eine Personengesellschaft abgerechnet und damit (nur) mittelbar von einem öffentlichen Träger der Kinder- und Jugendhilfe getragen werden. Seit dem 1.1.2008 sind die Leistungen eines selbständigen Erziehungsbeistands nach § 4 Nr. 25b, bb UStG steuerfrei, wenn sie im vorangegangenen Kalenderjahr ganz oder zum überwiegenden Teil unmittelbar oder mittelbar durch Träger der öffentlichen Jugendhilfe vergütet wurden.

01.09.2016

Freigebige Zuwendung bei der Übertragung eines Einzelkontos zwischen Eheleuten

BFH 29.6.2016, II R 41/14

Ein Einzelkonto/-depot ist auch bei Eheleuten (anders als beim Gemeinschaftskonto) grundsätzlich allein dem Kontoinhaber zuzurechnen. Überträgt ein Ehegatte den Vermögensstand seines Einzelkontos/-depots unentgeltlich auf das Einzelkonto/-depot des anderen Ehegatten, trägt der zur Schenkungsteuer herangezogene Ehegatte die Feststellungslast für Tatsachen, die der Annahme einer freigebigen Zuwendung entgegenstehen. Zu diesen Tatsachen zählen auch solche, die belegen sollen, dass dem bedachten Ehegatten das erhaltene Guthaben bereits vor der Übertragung im Innenverhältnis vollständig oder teilweise zuzurechnen war.

30.08.2016

Zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnungen müssen Angaben zu Umfang und Art der abgerechneten sonstigen Leistungen enthalten

FG Düsseldorf 25.7.2016, 5 V 3611/15 A (U)

Eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung muss Angaben zu Umfang und Art der abgerechneten sonstigen Leistungen zu enthalten. Rechnungen, die sich auf den Text "Ausführung von Reinigungs- und Serviceleistungen an Luftfahrzeugen für den jeweiligen Monat" beschränken, ermöglichen auch angesichts der für Angaben einer Rechnung gebotenen Kürze und der gelegentlich auftretenden Schwierigkeit, zutreffende Kurzformeln für Leistungsbeschreibungen zu finden, jedenfalls keine Konkretisierung der abgerechneten Leistungen nach deren Umfang.

30.08.2016

Betriebsübergang bei Rettungsdiensten - BAG verlangt Gesamtbetrachtung

BAG 25.8.2016, 8 AZR 53/15

Voraussetzung für einen Betriebsübergang i.S.v. § 613a BGB ist, dass eine auf Dauer angelegte wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität von einem anderen fortführt wird. Bei der Prüfung, ob eine solche Einheit ihre Identität bewahrt, müssen sämtliche den betreffenden Vorgang kennzeichnenden Tatsachen im Rahmen einer Gesamtbewertung berücksichtigt werden, ohne dass Teilaspekte isoliert betrachtet werden dürfen.

30.08.2016

Arbeitgeber können sich bei der Verzinsung von Versorgungskapital an Staatsanleihen orientieren

BAG 30.8.2016, 3 AZR 272/15

Ist in einer Betriebsvereinbarung geregelt, dass Arbeitnehmer nach Eintritt des Versorgungsfalles einen Anspruch auf Auszahlung eines Versorgungskapitals in mehreren Jahresraten haben, das der Arbeitgeber zu einem marktüblichen Zinssatz, den er festlegt, zu verzinsen hat, so kann sich der Arbeitgeber insoweit auch an die relativ niedrige Rendite für Nullkuponanleihen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik orientieren.

30.08.2016

Wechsel von Grün auf Gelb - Anhalten vor der Ampel ist Pflicht!

OLG Hamm 30.5.2016, 6 U 13/16

Ein Kfz-Fahrer verstößt gegen das Gebot, beim Wechsel einer Ampel von Grün auf Gelb anzuhalten, wenn er mit seinem Fahrzeug in den Kreuzungsbereich einfährt, obwohl er mit einer normalen Betriebsbremsung zwar jenseits der Haltelinie, aber noch vor der Ampelanlage hätte anhalten können. Dies gilt insbesondere, wenn er ein großes und schwerfälliges Fahrzeug lenkt, mit dem er bei Gelblicht nur langsam in den Kreuzungsbereich einfahren kann.

30.08.2016

OLG Hamm präzisiert das Kostenprivileg für die Landwirtschaft

OLG Hamm 11.8.2016, 10 W 14/16 u.a.

Das in § 48 Abs. 1 GNotKG geregelte Kostenprivileg für die Landwirtschaft gilt nicht generell für sämtliche gerichtliche Verfahren, die einen land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb betreffen. Es ist eng auszulegen und erfasst nur die im Zusammenhang mit der Übergabe oder Zuwendung eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes stehenden Verfahren, nicht aber den Abschluss eines Übertragungsvertrages ohne Fortführung des Hofes oder die Erklärung, dass die Hofeigenschaft entfallen soll und der Hofvermerk zu löschen ist.

30.08.2016

Aufwendungen für die operative Entfernung eines Lipödems nicht als außergewöhnliche Belastung steuerlich absetzbar

FG Rheinland-Pfalz 18.8.2016, 4 K 2173/15

Die Kosten einer Operation zur Beseitigung eines Lipödems (Fettverteilungsstörung) waren auch im Jahr 2013 nicht als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG absetzbar. Die Einholung eines aktuellen Gutachtens ist nicht erforderlich, weil es insoweit nicht darauf ankommt, ob die Liposuktion heute wissenschaftlich anerkannt ist.

30.08.2016

Irreführung über Übertragungsgeschwindigkeiten innerhalb eines Mobilfunknetzes

OLG Frankfurt a.M. 11.7.2016, 6 U 100/15

Die Bezeichnung eines Mobilfunknetzes als "100 MBit/s LTE Netz" erweckt beim angesprochenen Verkehr die Erwartung, dass zu normalen Tageszeiten und an allen Orten, die über Mobilfunk gewöhnlich gut erreichbar sind, Übertragungsraten erreicht werden, die im Durchschnitt weit über 50 Mbit/s liegen und gelegentlich 100 MBit/s nahezu erreichen. Trifft dies nicht zu, ist die Werbung irreführend.

30.08.2016

Kein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis bei Verfassungsbeschwerden von Syndikusrechtsanwälten gegen BSG-Urteil nach Neuregelung

BVerfG 22.7.2016, 1 BvR 2534/14 u.a.

Die Verfassungsbeschwerden zweier Syndikusrechtsanwälte, die sich gegen die Ablehnung ihrer Befreiung von der Rentenversicherungspflicht, die in letzter Instanz durch das angegriffene Urteil des BSG vom 3.4.2014 bestätigt worden war, wandten, sind nicht zur Entscheidung angenommen worden, da nach Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelung die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorlagen. Die Befreiung für sog. "Alt-Syndizi" ist erleichtert worden.

29.08.2016

Anforderungen an die Geschäftsführung einer gemeinnützigen Stiftung

FG München 15.1.2016, 7 V 2906/15

Der Umstand, dass der Stifter das Grundstockvermögen der Stiftung nach eigenem Belieben veräußern konnte, spricht bei summarischer Prüfung gegen die in § 55 AO genannte Voraussetzung, der selbstlosen Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke, und damit auch gegen die wirtschaftliche Selbständigkeit der Stiftung. Nach einer Veräußerung, die trotz Verbotes erfolgt und die der Stiftung die regelmäßigen Mieteinkünfte, d.h. verwendungspflichtige Mittel, entzieht, kann insoweit von der Verfolgung eigenwirtschaftlicher Zwecke auszugegangen werden.

29.08.2016

Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen an nichtehelichen Partner

Niedersächsisches FG 28.4.2016, 10 K 57/15

Im Anwendungsbereich des § 33a Abs. 1 S. 3 EStG besteht entsprechend der neueren Rechtsprechung zu § 33a Abs. 1 S. 1 EStG eine generelle Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsempfängers. Bei einer Verletzung der Erwerbsobliegenheit sind bei der Berechnung der den Unterhaltsaufwendungen gegenzurechnenden Einkünfte gem. § 33a Abs. 1 S. 5 EStG die objektiv erzielbaren fiktiven Einkünfte des Unterhaltsempfängers anzusetzen.

29.08.2016

Zahlung von Schadensersatz Zug um Zug gegen Abtretung aller Ansprüche aus der Beteiligung an einem Investmentfonds

BGH 16.6.2016, I ZB 58/15

Ist der Schuldner zur Zahlung von Schadensersatz Zug um Zug gegen Abtretung aller Ansprüche aus der Beteiligung des Gläubigers an einem Investmentfonds verurteilt worden und hat der Gerichtsvollzieher im Namen des Gläubigers dem Schuldner ein Angebot zum Abschluss eines Abtretungsvertrags gemacht, kann der Schuldner mit der Erinnerung nach § 766 Abs. 1 S. 1 ZPO nicht geltend machen, die Übertragung der Fondsbeteiligung sei von der Zustimmung Dritter abhängig.

26.08.2016

Versteifung des Sprunggelenks: 6.000 € Schmerzensgeld wegen unzureichender Risikoaufklärung

OLG Hamm 8.7.2016, 26 U 203/15

Vor einer Versteifungsoperation des Sprunggelenks (Arthrodese) muss der Arzt seinen Patienten über das Risiko einer Pseudoarthrose aufklären. Versäumt er dies, kann dies ein Schmerzensgeld i.H.v. 6.000 € rechtfertigen.

26.08.2016

Anwendbarkeit der umsatzsteuerlichen Kleinunternehmerregelung

FG Sachsen-Anhalt 26.7.2016, 4 V 1379/15

Der Unternehmer trägt das Risiko der zutreffenden Ermittlung der Umsätze. Ergibt sich aufgrund einer Außenprüfung nachträglich, dass die Höhe des Vorjahresumsatzes die Umsatzgrenze von 17.500 € überschritten hat, so steht fest, dass eine unerlässliche Voraussetzung für die Nichterhebung der Steuer nach § 19 Abs. 1 S. 1 UStG von Anfang an gefehlt hat. Die Grenze von 17.500 € ist starr, so dass auch ein geringfügiges Überschreiten die Anwendung des § 19 UStG ausschließt.

26.08.2016

Häusliches Arbeitszimmer eines selbstständigen Logopäden mit eigener Praxis

FG Sachsen-Anhalt 1.3.2016, 4 K 362/15

Ein Logopäde kann nicht darauf verwiesen werden, die Bürotätigkeiten in den Abendstunden oder am Wochenende außerhalb der Praxisöffnungszeiten in der Praxis auszuführen. Allerdings ist die Frage der Zumutbarkeit der Nutzung betrieblicher Räume durch Selbstständige außerhalb der üblichen Praxiszeiten vom BFH noch nicht abschließend entschieden worden.

26.08.2016

Zur Besteuerung der Haltung gefährlicher Hunde

Schleswig-Holsteinisches OVG 22.6.2016, 2 LB 34/15

Ein Steuersatz i.H.v. 1200 € im Jahr für einen gefährlichen Hund ist auch bei Anwendung der vom BVerwG vertretenen Regel, dass der Betrag die durchschnittlichen jährlichen Unterhaltungskosten eines Hundes nicht übersteigen darf, nicht derart überhöht, dass von einer erdrosselnden Wirkung gesprochen werden kann. Denn dieser Betrag hält sich im Rahmen dessen, was bei einem normalen Familienhund bei artgerechter Haltung und Wahrung aller sinnvollen Vorkehrungen aufzuwenden ist.

26.08.2016

Nachgeholte Korrektur eines unrichtigen Bilanzansatzes

FG Nürnberg 17.2.2016, 3 K 683/14

Ist die Korrektur eines unrichtigen Bilanzansatzes in derjenigen Schlussbilanz, in der er erstmals aufgetreten ist, nicht mehr möglich, weil die Feststellungs- oder Veranlagungsbescheide bestandskräftig sind und keine Änderungsvorschrift für diese Bescheide eingreift, so ist nach dem Grundsatz des formellen Bilanzzusammenhangs die Korrektur in der Schlussbilanz des ersten Jahres nachzuholen, in dem dies mit steuerlicher Wirkung möglich ist. Die Waldwertminderung nach Abschn. 212 Abs. 1 S. 8 EStR 1981 ist nach dem Wortlaut als Vereinfachungsregelung zu verstehen und keine Billigkeitsregelung i.S.d. § 163 AO 1977.

26.08.2016

Irreführende Werbung trotz Geo-Targeting

BGH 28.4.2016, I ZR 23/15

Wer auf bundesweit ausgerichteten Portalen im Internet für Telekommunikationsdienstleistungen wirbt und dabei nicht als allein lokal oder regional ausgerichtetes Unternehmen zu erkennen ist, erweckt den Eindruck einer grundsätzlich bundesweiten Verfügbarkeit seiner Waren und Dienstleistungen. Eine irreführende Werbung über die Verfügbarkeit eines Produkts ist lauterkeitsrechtlich auch dann erheblich, wenn die Werbung außerhalb seines Absatzgebiets trotz eines Geo-Targeting-Verfahrens noch in einem spürbaren Umfang (hier: 5 Prozent der Abrufe) abrufbar bleibt.

26.08.2016

Kein Ehename für Lebenspartnerschaften

BGH 20.7.2016, XII ZB 609/14

Eine im Ausland (hier: Niederlande) geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe ist im deutschen Recht als eingetragene Lebenspartnerschaft zu behandeln. Die von den gleichgeschlechtlichen Partnern getroffene ausdrückliche Bestimmung eines Ehenamens nach deutschem Recht anstatt eines Lebenspartnerschaftsnamens ist unwirksam.

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