Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

17.07.2014

Neuer Richter am Bundesarbeitsgericht

Dr. Jan-Malte Niemann wurde mit Wirkung vom 15.7.2014 zum Richter am Bundesarbeitsgericht ernannt. Der gebürtige Hannoveraner war zuletzt am Arbeitsgericht Herford tätig. Von 2009 bis 2011 war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter an das Bundesarbeitsgericht abgeordnet.

17.07.2014

Schadenersatzklage eines Verlegers gegen die vormalige Treuhandanstalt wegen des Verkaufs zweier DDR-Verlage erfolglos

OLG Frankfurt a.M. 30.6.2014, 1 U 253/11

Das OLG Frankfurt a.M. hat die Klage eines früheren Verlegers gegen die vormalige Treuhandanstalt (heute Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben) abgewiesen. Der Kläger hatte u.a. die Feststellung begehrt, dass die Treuhandanstalt wegen zweier von ihr verkaufter Verlage zum Schadenersatz verpflichtet und das hierüber geschlossene Vertragswerk nichtig sei.

17.07.2014

Zu den Voraussetzungen für eine Tatsachenfeststellung durch das Berufungsgericht

BGH 3.6.2014, VI ZR 394/13

Der BGH hat vorliegend zu den Voraussetzungen für eine Tatsachenfeststellung durch das Berufungsgericht Stellung genommen. Ob ein Geschäftsherrn-/Verrichtungsgehilfenverhältnis besteht, beurteilt sich nach den tatsächlichen Umständen.

17.07.2014

Zur Arbeitsstätte bei Auswärtstätigkeiten im Ausland

BFH 10.4.2014, VI R 11/13

Arbeitnehmer, die zunächst für drei Jahre und anschließend wiederholt befristet von ihren Arbeitgebern ins Ausland entsandt werden, begründen dort keine regelmäßige Arbeitsstätte, auch wenn sie mit den ausländischen Unternehmen für die Dauer der Entsendung unbefristete Arbeitsverträge abgeschlossen haben. Sie haben typischerweise nicht die Möglichkeit, ihre Wegekosten gering zu halten.

16.07.2014

Kein Bereicherungsanspruch bei ordnungsgemäßer Belehrung und jahrelanger Durchführung des Lebensversicherungsvertrages

BGH 16.7.2014, IV ZR 73/13

Der nach § 5a VVG a.F. ordnungsgemäß belehrte Versicherungsnehmer hat nach jahrelanger Durchführung des Lebensversicherungsvertrages keinen Anspruch auf Rückzahlung der Prämien und Nutzungsersatz. Ihm ist es auch im Fall einer unterstellten Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Policenmodells nach Treu und Glauben wegen widersprüchlicher Rechtsausübung verwehrt, sich nach jahrelanger Durchführung des Vertrages auf dessen Unwirksamkeit zu berufen und daraus Bereicherungsansprüche herzuleiten.

16.07.2014

Zur Anwendung des Teilabzugsverbots bei Rückzahlung von Stammkapital

BFH 6.5.2014, IX R 19/13

Wird bei Liquidationen von Kapitalgesellschaften ein Teil des Stammkapitals in Form von Liquidationsraten an die Anteilseigner i.S.v. § 17 Abs. 1, Abs. 4 EStG zurückgezahlt, sind Teileinkünfteverfahren (§ 3 Nr. 40 S. 1c EStG) und Teilabzugsverbot (§ 3c Abs. 2 EStG) auch im Verlustfall anzuwenden. Die mit der Auskehrung des Liquidationserlöses in wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Aufwendungen sind dementsprechend ebenfalls nur zu 60 % abzuziehen.

16.07.2014

Zum Recht auf Zurückbehaltung des geschuldeten Entgelts wegen nicht erteilter Rechnung nach § 14 UStG

BGH 26.6.2014, VII ZR 247/13

Besteht ein Anspruch auf Erteilung einer Rechnung nach § 14 UStG, kann der Leistungsempfänger das von ihm geschuldete Entgelt grundsätzlich nach § 273 Abs. 1 BGB zurückhalten, bis der Leistende ihm die Rechnung erteilt. Ist ernstlich zweifelhaft, ob die Leistung der Umsatzsteuer unterliegt, kann der Leistungsempfänger die Erteilung einer Rechnung nach § 14 UStG mit gesondert ausgewiesener Steuer nur verlangen, wenn die zuständige Finanzbehörde den Vorgang bestandskräftig der Umsatzsteuer unterworfen hat.

16.07.2014

Verwerfung der Revision in Strafsachen ist auch ohne mündliche Verhandlung möglich

BVerfG 30.6.2014, 2 BvR 792/11

Die in der StPO eröffnete Möglichkeit, eine offensichtlich unbegründete Revision ohne mündliche Verhandlung durch einstimmigen Beschluss zu verwerfen, ist mit dem GG vereinbar. Es ist von Verfassungs wegen auch nicht geboten, dass eine solche Entscheidung mit einer Begründung versehen wird.

16.07.2014

Zur Höhe von Schadenersatz und Abmahnkosten bei illegalem Filesharing

OLG Frankfurt a.M. 15.7.2014, 11 U 115/13

Mangels unmittelbar für Filesharing-Fälle anwendbaren Tarifen, wird in der Rechtsprechung zum Vergleich teilweise auf verschiedene Tarife der GEMA Bezug genommen, teilweise wird dieser Ansatz aber auch gänzlich abgelehnt. Unabhängig von der Herleitung wird in der Rechtsprechung jedoch mehrfach ein Betrag von 200 € für einen in die Tauschbörse eingestellten Titel als angemessen erachtet.

16.07.2014

Rabatte beim Abschluss von Versicherungsverträgen kein Arbeitslohn Dritter

BFH 10.4.2014, VI R 62/11

Werden Rabatte beim Abschluss von Versicherungsverträgen sowohl Arbeitnehmern von Geschäftspartnern als auch einem weiteren Personenkreis (Angehörige der gesamten Versicherungsbranche, Arbeitnehmer weiterer Unternehmen) eingeräumt, so liegt hierin kein Arbeitslohn.

16.07.2014

EuGH-Vorlage: Befugnis einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft zur geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen

BFH 20.5.2014, II R 44/12

Es muss geklärt werden, ob eine ausländische Steuerberatungsgesellschaft aufgrund der unionsrechtlich gewährleisteten Dienstleistungsfreiheit vom Ausland aus Steuererklärungen für nach deutschem Recht steuerpflichtige Personen erstellen und an die Finanzbehörden übermitteln kann. Dies ist deshalb fraglich, weil die Hilfeleistung in Steuersachen nach dem StBerG geschäftsmäßig nur von Personen und Vereinigungen ausgeübt werden darf, die hierzu befugt sind, was bei ausländischen Steuerberatungsgesellschaften regelmäßig nicht der Fall ist.

16.07.2014

Altersdiskriminierung: Zum Anspruch eines Oberarztes auf Weiterbeschäftigung

LAG Düsseldorf 4.7.2014, 10 Sa 101/14

Die gegen eine Universität insbesondere auf Weiterbeschäftigung als Oberarzt und Operateur gerichtete Klage eines 63 Jahre alten Arztes hatte vor dem LAG Düsseldorf keinen Erfolg. Der Oberarzt hatte sich darauf berufen, er werde aufgrund seines Alters diskriminiert, dabei allerdings mit der Universität die falsche Beklagte gewählt - er hätte seine Ansprüche gegen das Universitätsklinikum richten müssen.

15.07.2014

Keine Vaterschaftsanfechtung bei künstlicher Befruchtung mit Fremdsamenspende

OLG Oldenburg 30.6.2014, 11 UF 179/13

Der Gesetzgeber hat in Fällen, in denen sich Eheleute bewusst für die Zeugung eines Kindes durch künstliche Fremdsamenübertragung entscheiden, die Anfechtung ausgeschlossen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn es sich nicht um eine künstliche Befruchtung handelt, sondern der Geschlechtsakt mit dem Samenspender tatsächlich vollzogen wurde.

15.07.2014

Konkretisierung der Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Vorsteuervergütungsantrag

FG Köln 9.4.2014, 2 K 1049/11 u.a.

Ein Vorsteuervergütungsantrag muss den Anlass des Leistungsbezugs konkret benennen. Insofern ist die Angabe "Organisation von Kongressen" ausreichend, die Angabe "gewöhnlicher Geschäftsbetrieb" erfüllt hingegen nicht die Voraussetzungen.

15.07.2014

Auftragsforschung einer öffentlich-rechtlichen Hochschule unterliegt dem regulären Umsatzsteuersteuersatz

FG Münster 10.4.2014, 5 K 2409/10 U

Die Auftragsforschung einer öffentlich-rechtlichen Hochschule stellt keine gemeinnützige Leistung dar, die dem ermäßigten Steuersatz unterliegt. Sie unterliegt vielmehr dem regulären Steuersatz.

15.07.2014

Zur Höchstdauer von einem Jahr für aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge von Seeleuten

EuGH 3.7.2014, C-362/13 u.a.

Die italienischen Rechtsvorschriften genügen den Grundsätzen des Unionsrechts insoweit, als sie eine Höchstdauer von einem Jahr für aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge von Seeleuten festlegen und eine Sanktion im Fall der missbräuchlichen Verwendung solcher Verträge vorsehen. Die nationalen Gerichte müssen jeden Einzelfall prüfen, um sich zu vergewissern, dass solche Verträge von den Arbeitgebern nicht missbräuchlich verwendet werden.

15.07.2014

Wohnungseigentümer kann trotz Bestellung eines Nießbrauchs als mittelbarer Handlungsstörer in Anspruch genommen werden

BGH 16.5.2014, V ZR 131/13

Ein Wohnungseigentümer, der an seinem Wohnungseigentum einen Nießbrauch bestellt hat, kann grundsätzlich als mittelbarer Handlungsstörer von den übrigen Wohnungseigentümern auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Voraussetzung ist, dass der Nießbraucher das Wohnungseigentum in einer Weise nutzt, die mit dem in der Teilungserklärung vereinbarten Zweck unvereinbar ist.

15.07.2014

Zur Stufenzuordnung nach dem TVöD bei einer Höhergruppierung im Anschluss an eine vorübergehende Übertragung der höherwertigen Tätigkeit

BAG 3.7.2014, 6 AZR 1067/12

Die Regelung des § 17 Abs. 3 S. 1 Buchst. f) TVöD-AT, wonach Zeiten der vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit den Zeiten einer ununterbrochenen Tätigkeit i.S.d. § 16 Abs. 3 S. 1 TVöD (VKA) gleichstehen, betrifft nur die Stufenlaufzeit in der niedrigeren Entgeltgruppe.

14.07.2014

Zur Bezeichnung des gesetzlichen Vertreters der juristischen Person bei Klageerhebung

Hessisches FG 18.3.2014, 4 K 739/12

Für die Bezeichnung des gesetzlichen Vertreters nach § 65 Abs. 1 S. 1 FGO ist nicht auf Umstände zurückzugreifen, die dem Finanzamt im Zeitpunkt der Klageerhebung aus den Steuerakten bekannt waren oder hätte bekannt sein können. Auch im Fall eines für eine GmbH auftretenden Prozessbevollmächtigten ist eine Klage nur zulässig, wenn die Klage mittels Darlegung einer wirksamen und lückenlosen Vertretungskette auf die durch einen Verwaltungsakt beschwerte und (nur) durch ihre Organe vor Gericht handlungsfähige juristische Person zurückzuführen ist.

14.07.2014

Zur schuldhaften Versäumung einer Schadenmeldefrist in den Versicherungsbedingungen einer Vertrauensschadenversicherung

BGH 11.6.2014, IV ZR 400/12

Zur Vermeidung schuldhafter Versäumung einer Schadenmeldefrist in den Versicherungsbedingungen einer Vertrauensschadenversicherung für Notare ist die Meldung durch den Geschädigten jedenfalls noch vor Fristablauf bereits dann geboten, wenn ihm zu diesem Zeitpunkt Erkenntnisse vorliegen, nach denen für den konkreten Schaden die ernsthafte Möglichkeit eines Vertrauensschadenfalles im Raum steht. Für Banken, die ständig mit Treuhandaufträgen an Notare zu tun haben, besteht spätestens bei Vorliegen eines möglichen Versicherungsfalles Veranlassung, sich über den wesentlichen Inhalt der Versicherungsbedingungen zu informieren.

14.07.2014

Zur Geltendmachung mehrerer Ansprüche durch Erhebung einer Teilklage sowie Hemmung der Verjährung aller Teilansprüche

BGH 6.5.2014, II ZR 217/13

An der ständigen BGH-Rechtsprechung, dass bereits die Erhebung einer Teilklage, mit der mehrere Ansprüche geltend gemacht werden, deren Summe den geltend gemachten Teil übersteigt, die Verjährung aller Teilansprüche hemmt und die Bestimmung, bis zu welcher Höhe bzw. in welcher Reihenfolge die einzelnen Teilansprüche verfolgt werden, nachgeholt werden kann, wird festgehalten. Die abweichende Rechtsprechung des XI. Zivilsenats zum Mahnbescheidsantrag bzw. diejenige des IX. Zivilsenats zur Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren beruht auf den Besonderheiten der jeweiligen Verfahren.

11.07.2014

Zum Vorleistungsanspruch gem. § 19a Abs. 2 S. 2 BNotO

BGH 11.6.2014, IV ZR 414/12

Für den Vorleistungsanspruch gem. § 19a Abs. 2 S. 2 BNotO ist entscheidend, dass der Berufshaftpflichtversicherer unter Berufung auf eine wissentliche Pflichtverletzung des Notars die Regulierung ablehnt, gegen das Bestehen des Deckungsanspruchs aus dem Haftpflichtversicherungsvertrag aber keine weiteren Einwendungen erhebt. Ein Streit zwischen Anspruchsteller und Berufshaftpflichtversicherer über die wissentliche Pflichtverletzung ist nicht erforderlich.

11.07.2014

Zum Betriebsausgabenabzug für den Gründungsaufwand einer ausländischen festen Einrichtung

BFH 26.2.2014, I R 56/12

Der Gründungsaufwand für die im Ausland belegene feste Einrichtung eines Freiberuflers führt nicht zu einem Betriebsausgabenabzug bei der Ermittlung der Einkünfte aus der inländischen Tätigkeit, denn er ist durch die in Aussicht genommene Tätigkeit im Ausland veranlasst. Unterfällt solch eine Tätigkeit der abkommensrechtlichen Freistellung, betrifft dies den Gründungsaufwand (negative Einkünfte) auch dann, wenn die Errichtung der festen Einrichtung später scheitert (vergebliche vorweggenommene Aufwendungen).

11.07.2014

"Wetten aufs Wetter"-Aktion eines Möbelhauses kein öffentliches Glücksspiel

BVerwG 9.7.2014, 8 C 7.13

Die von einem Möbel- und Einrichtungshaus geplante Werbeaktion "Sie bekommen den Kaufpreis zurück, wenn es am [Datum] regnet", ist kein Glücksspiel i.S.d. Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV). Die Kunden entrichten ihr Entgelt in diesem Fall nicht für den Erwerb einer Gewinnchance, sondern als Kaufpreis für die zu erwerbende Ware und können die gekaufte Ware, unabhängig von der Gewinnaktion, ohne Verlustrisiko behalten.

11.07.2014

Voraussetzungen einer einstweiligen Einstellung der aus einem vorläufig vollstreckbaren Räumungsurteil betriebenen Zwangsvollstreckung in der Revisionsinstanz

BGH 2.7.2014, XII ZR 65/14

Die Einstellung der aus einem vorläufig vollstreckbaren Herausgabe- und Räumungsurteil betriebenen Zwangsvollstreckung in der Revisionsinstanz kommt nicht in Betracht, wenn der Schuldner es versäumt hat, im Berufungsrechtszug einen Vollstreckungsschutzantrag gem. § 712 ZPO zu stellen. Ein in der Berufung gem. §§ 719 Abs. 1 S. 1, 707 ZPO gestellter Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung wirkt nicht über den Erlass des Berufungsurteils hinaus, so dass er nicht den erforderlichen Antrag nach § 712 ZPO ersetzen kann.

11.07.2014

Der Sinn einer in einer Presseveröffentlichung enthaltenen Äußerung ist stets im Gesamtzusammenhang zu deuten

BGH 27.5.2014, VI ZR 153/13

Bei der Auslegung des Sinnes einer in einer Presseveröffentlichung enthaltenen Äußerung ist diese immer in dem Zusammenhang zu beurteilen, in dem sie gefallen ist. Es ist daher unzulässig, sie aus dem sie betreffenden Kontext herauszulösen und rein isoliert zu betrachten.

10.07.2014

Maßnahmenpaket zur europäischen Bankenunion auf den Weg gebracht

Die Bundesregierung hat am 9.7.2014 vier Gesetzentwürfe zur Umsetzung der europäischen Vereinbarungen zur Bankenunion beschlossen. Diese sind das Gesetz zur Umsetzung der europäischen Bankenabwicklungsrichtlinie, das Gesetz zur Ratifizierung des intergouvernementalen Übereinkommens vom 21.5.2014, mit dem die national erhobenen Bankenabgaben auf den künftigen einheitlichen Abwicklungsfonds übertragen werden und die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge geregelt wird, sowie zwei Gesetzentwürfe, mit denen die Einführung des neuen ESM-Instruments der direkten Bankenrekapitalisierung umgesetzt wird.

10.07.2014

Apple-Stores: Darstellung der Ausstattung kann als Marke eingetragen werden

EuGH 10.7.2014, C-421/13

Die Darstellung der Ausstattung einer Verkaufsstätte, wie etwa eines "Apple"-Flagship Stores, kann unter bestimmten Voraussetzungen als Marke eingetragen werden. Eine solche Darstellung muss geeignet sein, die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden.

10.07.2014

Private Lerngemeinschaft stellt keine regelmäßige Arbeitsstätte dar

BFH 10.4.2014, III R 35/13

Besucht ein Auszubildender eine Berufsfachschule, deren Träger sein Arbeitgeber ist und die sich auf demselben Gelände wie der Ausbildungsbetrieb befindet, ist auch die Berufsfachschule regelmäßige Arbeitsstätte in Sicht der bis Ende 2013 geltenden Regelung. Besucht der Auszubildende zudem eine private Lerngemeinschaft, die in der Wohnung eines anderen Auszubildenden stattfindet, handelt es sich dabei auch dann nicht um eine regelmäßige Arbeitsstätte, wenn sich die Wohnung in einem auf dem Betriebsgelände liegenden Wohnheim des Arbeitgebers befindet.

10.07.2014

Zur anteiligen Berücksichtigung der Einkünfte und Bezüge im Monat des Erreichens der Altersgrenze

BFH 10.4.2014, VI R 64/13

Einkünfte und Bezüge eines in Ausbildung stehenden Kindes sind für den Kalendermonat, in dem das Kind das 25. Lebensjahr vollendet, gem. § 32 Abs. 4 S. 6 EStG nur insoweit anzusetzen, als sie auf die Zeit bis zum Erreichen der Altersgrenze entfallen.

10.07.2014

Keine UMTS-Patentverletzung durch Nokia

OLG Karlsruhe 9.7.2014, 6 U 27/11

Das OLG Karlsruhe hat die Klage der IPCom GmbH & Co. KG gegen Nokia Corp. und Nokia GmbH wegen Patentverletzung abgewiesen. Durch das Klagepatent (europäischen Patent 1 841 268 B1) soll eine optimale Verteilung der Ressourcen des Telekommunikationsnetzes auf die teilnehmenden Mobilfunkgeräte erreicht werden. Es fehlt allerdings an einer Benutzung der technischen Lehre des (geänderten) Klagepatents durch den UMTS-Standard.

09.07.2014

Zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Leistungen eines Landwirts an seine Erntehelfer

Hessisches FG 7.4.2014, 6 K 1612/11

Gewährt ein Landwirt seinen Erntehelfern Unterkunft und Verpflegung, unterliegt dies der normalen Umsatzbesteuerung zum Regelsteuersatz von 19 % (Unterkunft) und zum ermäßigten Steuersatz von 7 % (Verpflegung). Solche Leistungen sind weder von der Umsatzsteuer befreit noch unterliegen sie der günstigen Besteuerung nach Durchschnittssätzen (Pauschalierung gem. § 24 UStG).

09.07.2014

Zur Berücksichtigung eines Investitionsabzugsbetrags beim Abzug von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastungen

BFH 6.2.2014, VI R 34/12

Unterhaltsaufwendungen können nur dann als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden, wenn sie in einem angemessenen Verhältnis zum Nettoeinkommen des Leistenden stehen. Zum Nettoeinkommen gehören im Wesentlichen alle steuerpflichtigen Einkünfte und alle steuerfreien Einnahmen; es ist um den in § 7g EStG geregelten Investitionsabzugsbetrag zu erhöhen.

09.07.2014

Zur rechtlichen Beurteilung eines Mischmietverhältnisses

BGH 9.7.2014, VIII ZR 376/13

Lässt sich ein Überwiegen der gewerblichen Nutzung nicht feststellen, sind vorrangig die für die Wohnraummiete geltenden Vorschriften anzuwenden. Andernfalls würden die zum Schutz des Wohnraummieters bestehenden zwingenden Sonderregelungen unterlaufen.

09.07.2014

Freisprüche im Verfahren gegen ehemalige Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank

LG Hamburg 9.7.2014, 608 KLs 12/11 u.a.

Das LG Hamburg hat sechs ehemalige Vorstandsmitglieder der HSH-Nordbank vom Vorwurf der Untreue in einem besonders schweren Fall freigesprochen. Zwar hätten die Angeklagten ihre Pflichten als Vorstände verletzt, diese Pflichtverletzungen seien aber nicht so evident bzw. schwerwiegend, dass sie nach der Rechtsprechung des BVerfG eine Verurteilung wegen Untreue rechtfertigten, so die Richter.

09.07.2014

EuGH-Vorlage zur Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden

BFH 5.6.2014, XI R 31/09

Der BFH hat dem EuGH mehrere Fragen zur Umsatzsteuer zur Vorabentscheidung vorgelegt. Die Vorlage betrifft Fragen zur Bestimmung der abziehbaren Vorsteuerbeträge aus Eingangsleistungen für ein gemischt genutztes Gebäude, zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs im Falle eines von einem Mitgliedstaat nachträglich vorgeschriebenen vorrangigen Aufteilungsschlüssels sowie zu den Grundsätzen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes.

09.07.2014

Zu den Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer bei nicht nutzbarem "Amtszimmer"

BFH 26.2.2014, VI R 11/12

Ein Arbeitnehmer kann die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten i.H.v. 1.250 € als Werbungskosten in Abzug bringen, wenn für seine berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Ein "anderer Arbeitsplatz" ist nach ständiger BFH-Rechtsprechung grundsätzlich jeder Arbeitsplatz, der zur Erledigung büromäßiger Arbeiten geeignet ist.

08.07.2014

Vorsteuerabzug bei Zweifeln an der tatsächlichen Lieferung

FG Düsseldorf 26.3.2014, 1 V 3235/13 A(U)

Nach ständiger BFH-Rechtsprechung des BFH sind auch im Aussetzungsverfahren die Regeln über die Verteilung der objektiven Beweislast (Feststellungslast) zu beachten. Die objektive Beweislast für das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs trägt dementsprechend der den Vorsteuerabzug begehrende Unternehmer.

08.07.2014

Zur Anwendbarkeit des freien Dienstleistungsverkehr bei Transporten von EWR-Vertragsstaaten aus oder in diese mit Schiffen unter Drittland-Flagge

EuGH 8.7.2014, C-83/13

Eine Gesellschaft mit Sitz in einem EWR-Staat, die Eigentümerin eines Schiffes ist, das unter der Flagge eines Drittlands fährt, kann sich auf den freien Dienstleistungsverkehr berufen, wenn sie Seeverkehrsdienstleistungen von einem EWR-Staat aus oder in diesen erbringt. Die Gesellschaft muss als Dienstleistungserbringerin qualifiziert werden können, und die Empfänger dieser Dienstleistungen müssen in anderen EWR-Staaten als dem ansässig sein, in dem die Gesellschaft ihren Sitz hat.

08.07.2014

Zu früh eingebrachte Langzeitprovisorien können groben zahnärztlichen Behandlungsfehler begründen

OLG Hamm 6.6.2014, 26 U 14/13

Eine zahnärztliche Behandlung, die nach einer Therapie mittels Protrusionsschienen provisorischen Zahnersatz verfrüht eingliedert, kann grob behandlungsfehlerhaft sein. In einem solchen Fall liegt ein eindeutiger Verstoß gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln bzw. gesicherte medizinische Erkenntnisse vor, der aus objektiver ärztlicher Sicht nicht mehr verständlich erscheinen kann, weil er einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf.

08.07.2014

Zur Darlegung von Mängeln eines Werks hinsichtlich der Lieferung und Installation von Software

BGH 5.6.2014, VII ZR 276/13

Der Besteller eines Werks, das die Lieferung und Installation von Software zum Gegenstand hat, genügt seiner Darlegungslast, wenn er Mangelerscheinungen, die er der fehlerhaften Leistung des Unternehmers zuordnet, genau bezeichnet. Zu den Ursachen der Mangelerscheinung muss der Besteller nicht vortragen.

08.07.2014

Zur Verrechnung ausgeschlossener Musikfolgen

BGH 22.1.2014, I ZR 110/12

Der Ausschluss oder die Zurückstellung eines Programms von der Verrechnung gem. Abschnitt IV Ziffer 4 Abs. 2 u. 5 der Ausführungsbestimmungen zum Verteilungsplan der GEMA für das Aufführungs- und Senderecht in der am 27./28..6.2006 beschlossenen Fassung steht einer Durchsetzung von An-sprüchen auf Abrechnung und Ausschüttung auf dem Klagewege nicht entgegen. Die Berechtigten sind nicht gehindert, einen Anspruch auf Beteiligung am Vergütungsaufkommen geltend zu machen und das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen anderweitig nachzuweisen.

07.07.2014

Haftungsquote beim Zusammenstoß zweier verkehrswidrig fahrender Radfahrer

OLG Hamm 6.6.2014, 26 U 60/13

Stößt eine Radfahrerin, die den Radweg einer bevorrechtigten Straße entgegen der Fahrtrichtung befährt, mit einem aus einem verkehrsberuhigten Bereich auf den Radweg einbiegenden Radfahrer zusammen, kann eine Haftungsquote von 2/3 zu Lasten des Radfahrers und 1/3 zu Lasten der Radfahrerin gerechtfertigt sein. Auch die Radfahrerin muss in solchen Fällen eine Fahrweise wählen, bei der sie einem für sie von links kommenden Fahrzeug noch ausweichen kann.

07.07.2014

Zur Stufenzuordnung nach Herabgruppierung bei individueller Endstufe im Bereich des TV-L

BAG 3.7.2014, 6 AZR 753/12

Für nach dem 1.11.2008 erfolgte Herabgruppierungen gilt § 17 Abs. 4 S. 4 TV-L (bis dahin § 6 Abs. 2 S. 3 TVÜ-Länder). Nach dieser Bestimmung ist die oder der Beschäftigte auch im Fall der Herabgruppierung aus einer individuellen Endstufe höchstens der Endstufe der niedrigeren Entgeltgruppe zuzuordnen.

07.07.2014

Zur Nutzung des gewerbesteuerlichen Verlustvortrags bei Beteiligung eines Kommanditisten als atypisch stiller Gesellschafter der KG

BFH 24.4.2014, IV R 34/10

Bringt eine Personengesellschaft ihren Gewerbebetrieb in eine andere Personengesellschaft ein, können vortragsfähige Gewerbeverluste bei fortbestehender Unternehmensidentität mit dem Teil des Gewerbeertrags der Untergesellschaft verrechnet werden, der auf die Obergesellschaft entfällt. Mit dem auf andere Gesellschafter der Untergesellschaft entfallenden Teil des Gewerbeertrags können Verluste aus der Zeit vor der Einbringung auch dann nicht verrechnet werden, wenn ein Gesellschafter der Obergesellschaft zugleich Gesellschafter der Untergesellschaft ist.

07.07.2014

Sender einer Gewinnzusage zur Zahlung verpflichtet

OLG Oldenburg 27.6.2014, 11 U 23/11

Die Empfängerin eines Schreibens mit dem Inhalt "Sie sind ein Gewinner Frau (es folgt der Name)" und neben dem Namen unter der Kategorie "Preise" dem Satz "3. Preis: 20 x 1.000,- € Bargeld" hat gegenüber dem Sender Anspruch auf Zahlung (hier: i.H.v. 20.000 €), da es sich insoweit um eine Gewinnzusage i.S.v. § 661a BGB handelt. Sender einer Gewinnzusage können auch solche Unternehmer sein, die Verbrauchern unter nicht existierenden Firmen Gewinnmitteilungen zukommen lassen.

07.07.2014

Gebundene Versicherungsvermittler: Zur Anwendung von § 34d Abs. 4 GewO i.V.m. § 4 Nr. 11 UWG

BGH 30.1.2014, I ZR 19/13

Ein Versicherungsvermittler, der seine Tätigkeit ausschließlich im Auftrag eines im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmens ausübt, bedarf gem. § 34d Abs. 4 GewO keiner Erlaubnis nach § 34d Abs. 1 S. 1 GewO, wenn er mit Zustimmung des Unternehmens Produkte anderer Versicherungsunternehmen vermittelt, die weder mit den Produkten des auftraggebenden Versicherungsunternehmens noch untereinander konkurrieren. Voraussetzung ist u.a., dass diese Vermittlungstätigkeit nur einen geringen Teil seiner gesamten Tätigkeit ausmacht und das das auftraggebende Versicherungsunternehmen die Haftung für den Vermittler übernimmt.

07.07.2014

Zur mittelbaren Anteilsvereinigung bei grundbesitzender GmbH & Co. KG

BFH 12.3.2014, II R 51/12

Verkauft ein Kommanditist einer grundbesitzenden GmbH & Co. KG seine Gesellschaftsbeteiligung an den einzigen anderen Kommanditisten und ist die KG die einzige Gesellschafterin ihrer Komplementär-GmbH, ist - vorbehaltlich einer Besteuerung nach § 1 Abs. 2a GrEStG - von einer Anteilsvereinigung auszugehen. Bei der Beurteilung der Frage, ob eine durch die KG als Gesellschafterin der Komplementär-GmbH und die Komplementär-GmbH als Gesellschafterin der KG vermittelte (mittelbare) Beteiligung an der KG besteht, ist die im Innenverhältnis bestehende Beteiligung der Gesellschafter am Gesellschaftskapital der KG maßgebend.

07.07.2014

Anspruch des Rechtsanwalts auf Gebühren trotz unzulässiger Erfolgshonorarvereinbarung

BGH 5.6.2014, IX ZR 137/12

Vergütungsvereinbarungen zwischen Rechtsanwälten und Mandanten, die gegen die Formvorschriften des § 3a Abs. 1 S. 1 u. 2 RVG oder die Voraussetzungen für den Abschluss einer Erfolgshonorarvereinbarung nach § 4a Abs. 1 u. 2 RVG verstoßen, sind wirksam. Aus ihnen kann die vereinbarte Vergütung bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühr gefordert werden. Damit hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben.

07.07.2014

Schuldet ein Logistikdienstleister Einfuhrumsatzsteuer für wiederausgeführte Drittlandsware?

FG Hamburg 18.2.2014, 4 K 130/12 u.a.

Das FG Hamburg hat den EuGH in zwei Verfahren angerufen, in denen sich die Kläger gegen die Erhebung von Einfuhrumsatzsteuer wehren. Das FG hat Zweifel an der Richtigkeit der Einfuhrumsatzsteuer-Erhebung in solchen Fällen, in denen in der Union gelagerte oder dorthin transportierte Drittlandsware wieder aus dem EU-Gebiet ausgeführt wurde, dabei allerdings das externe gemeinschaftliche Versandverfahren nicht fristgerecht beendet, bzw. der Warenabgang nicht rechtzeitig in der Zolllagerbuchhaltung erfasst wurde.

04.07.2014

Keine Pflicht zur Zahlung unangemessen hoher Abschleppkosten

BGH 4.7.2014, V ZR 299/13

Die Ersatzpflicht des Falschparkers ist durch das Wirtschaftlichkeitsgebot begrenzt. Er hat nur diejenigen Aufwendungen zu erstatten, die ein verständiger und wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Besitzers der Parkflächen machen würde.

04.07.2014

Zur Haftung der Haftpflichtversicherung für das Fällen von Bäumen auf einem fremden Grundstück

OLG Oldenburg 14.5.2014, 5 U 25/14

Der Haftpflichtversicherer haftet für den Fall, dass der Versicherte irrtümlich Bäume auf einem fremden Grundstück fällt. Bei dem Fällen der Bäume auf einem fremden Grundstück verwirklicht sich ein Risiko des täglichen Lebens.

04.07.2014

Betriebskostenabrechnung und vorbehaltloser Ausgleich einer Nachforderung allein rechtfertigen kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis

BGH 28.5.2014, XII ZR 6/13

Bei Mietverhältnissen über Gewerberäume rechtfertigen allein die Übersendung der Betriebskostenabrechnung und der vorbehaltlose Ausgleich einer sich daraus ergebenden Nachforderung durch den Mieter nicht die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses, das einer nachträglichen Korrektur der Betriebskostenabrechnung entgegensteht. Der Vermieter kann selbst bei einem Mietverhältnis über Wohnraum innerhalb der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 S. 2 BGB die Betriebskostenabrechnung auch zu Lasten des Mieters abändern.

04.07.2014

Neuregelung zur sog. Körperschaftsteuererhöhung verfassungsgemäß

FG Düsseldorf 18.3.2014, 6 K 2087/11 F

Das FG Düsseldorf hält die Neuregelung des Körperschaftsteuererhöhungsbetrages für verfassungsgemäß. Da der Gesetzgeber einen besonders weiten Spielraum bei der Umstrukturierung komplexer Regelungssysteme hat, war er berechtigt, die ausschüttungsunabhängige Nachversteuerung auf Steuerpflichtige zu erstrecken, die in der Vergangenheit keine Ausschüttungen vorgenommen hatten und behaupteten, im gesamten Übergangszeitraum von 18 Jahren Ausschüttungen nicht zu beabsichtigen.

04.07.2014

Zur umsatzsteuerlichen Behandlung einer Aufforstungsprämie

FG Düsseldorf 23.5.2014, 1 K 4581/12 U

Die Zahlung an einen Land- und Forstwirt, der dem Forstamt aufgrund einer Vereinbarung mit einem Landesbetrieb sein Grundstück zur Anlage einer Ersatzaufforstung zur Verfügung stellt, ist Entgelt für eine sonstige Leistung i.S.v. § 1 Abs. 1 Nr.1 UStG, die nicht gem. § 4 Nr. 12 UStG umsatzsteuerfrei ist. Dem steht nicht entgegen, dass der Landesbetrieb zur Erhaltung des Waldes und aufgrund der Verpflichtung zur Anlage einer Ersatzaufforstung gemäß Landesforstgesetz handelt.

03.07.2014

Bundestag beschließt Mindestlohn und weitere Gesetzesänderungen

Der Bundestag hat am 3.7.2014 mit großer Mehrheit das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz) beschlossen. Es soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten. Kernstück ist das Mindestlohngesetz (MiLoG), mit dem ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro je Zeitstunde eingeführt wird.

03.07.2014

"Waldmeister" ist kein zulässiger Vorname

OLG Bremen 20.6.2014, 1 W 19/14

Dem Recht der Eltern, ihrem Kind einen Vornamen zu geben, sind Grenzen gesetzt, die insbesondere dann überschritten werden, wenn ein Vorname die naheliegende Gefahr begründet, dass er Befremden oder Anstoß erregen, den Namensträger der Lächerlichkeit preisgeben oder ihn in der Entfaltung seiner Persönlichkeit beeinträchtigen wird. Dies ist bei dem Vornamens "Waldmeister" der Fall.

03.07.2014

Umsatzsteuer: Art der Leistung bei Internet-Partnervermittlung eines in den USA ansässigen Unternehmens

FG Köln 14.5.2014, 9 K 3338/09

Die weltweite Internet-Partnervermittlung eines in den USA ansässigen Unternehmens kann ohne moderne Informationstechnologie nicht zur Verfügung gestellt werden und ist nur als elektronische Dienstleistung denkbar, weshalb als Ort der erbrachten Leistungen im Inland Deutschland in Betracht kommt. Die Frage, welche Leistungstypen unter den Begriff der elektronisch erbrachten Dienstleistungen zu subsumieren sind, ist bislang noch nicht höchstrichterlich geklärt.

03.07.2014

Ansprüche aus § 1004 BGB auch nach jahrelanger Gestattung der Inanspruchnahme eines Grundstücks durch den Nachbarn

BGH 16.5.2014, V ZR 181/13

Ein Eigentümer, der die Inanspruchnahme seines Grundstücks durch einen Nachbarn (hier: durch unterirdisch verlegte Leitungen) jahrzehntelang gestattet hat, verliert hierdurch nicht das Recht, die Gestattung zu widerrufen. Er kann zudem anschließend seine Ansprüche aus § 1004 BGB geltend machen.

03.07.2014

Zur Vergütungspflicht von Druckern und PCs

BGH 3.7.2014, I ZR 28/11

Drucker und PCs gehören zu den vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten nach §§ 54, 54a UrhG in der bis zum 31.12.2007 gültigen Fassung. Nach der seit Januar 2008 geltenden Regelung besteht ein Vergütungsanspruch hinsichtlich sämtlicher Geräte und Speichermedien, deren Typ zur Vornahme von bestimmten Vervielfältigungen zum eigenen Gebrauch benutzt wird. Der Vergütungsanspruch hängt danach nicht mehr davon ab, dass die Geräte oder Speichermedien dazu bestimmt sind, ein Werk auf eine bestimmte Weise zu vervielfältigen.

03.07.2014

Aufwendungen für eine unterhaltene Person durch mehrere Steuerpflichtige

FG Düsseldorf 26.3.2014, 7 K 3168/13 E

Werden Aufwendungen für eine unterhaltene Person von mehreren Steuerpflichtigen getragen, so wird bei jedem der Teil des sich hiernach ergebenden Betrags abgezogen, der seinem Anteil am Gesamtbetrag der Leistungen entspricht. Der Grund der Gleichstellung liegt darin, dass der den Unterhalt Leistende sich in einer vergleichbaren Zwangslage wie der gesetzlich zum Unterhalt Verpflichtete befindet, wenn der Unterhaltsbedürftige durch Versagung von Sozialleistungen praktisch auf das Einkommen seines Lebenspartners verwiesen wird.

02.07.2014

Zum stillschweigenden Vertragsschluss durch Energieverbrauch

BGH 2.7.2014, VIII ZR 316/13

Liegt kein schriftlicher Liefervertrag für Strom vor und ist das mit Energie versorgte Grundstück vermietet oder verpachtet, ist der Pächter des Grundstücks als Adressat des Vertragsangebots anzusehen. Indem der Pächter Strom verbraucht, nimmt er aus objektiver Sicht des Energieversorgungsunternehmens die an ihn gerichtete Realofferte konkludent an.

02.07.2014

Vom Lieferanten abgeleiteter Eigentumsvorbehalt des Factors beim echten Factoringvertrag berechtigt in der Insolvenz des Forderungsschuldners zur Aussonderung

BGH 8.5.2014, IX ZR 128/12

Der vom Lieferanten abgeleitete Eigentumsvorbehalt des Factors im Rahmen eines echten Factoringvertrags berechtigt in der Insolvenz des Forderungsschuldners zur Aussonderung des Vorbehaltseigentums. Dies hat der BGH in Abgrenzung zu der Entscheidung BGH 27.3.2008, IX ZR 220/50 entschieden.

02.07.2014

Abfindungsausschlüsse in GmbH-Satzungen sind sittenwidrig und grundsätzlich nicht als Vertragsstrafe zulässig

BGH 29.4.2014, II ZR 216/13

Eine Bestimmung in der Satzung einer GmbH, nach der im Fall einer (groben) Verletzung der Interessen der Gesellschaft oder der Pflichten des Gesellschafters keine Abfindung zu leisten ist, ist sittenwidrig und nicht grundsätzlich als Vertragsstrafe zulässig. Gegen die Einordnung eines Abfindungsausschlusses im Fall einer groben Pflichtverletzung als Vertragsstrafe spricht insbesondere, dass in jedem Einzelfall die Verhältnismäßigkeit der "Strafe" überprüft werden müsste, ohne dass dafür praktisch handhabbare Maßstäbe bestehen.

02.07.2014

Anpassung des Mehrwertsteuer-Systems zum 1.1.2015

In sechs Monaten wird das Mehrwertsteuer-System der EU erheblich vereinfacht. Ziel ist es insbesondere, den Aufwand für zahlreiche Unternehmen zu verringern und die Einnahmen zwischen den Mitgliedstaaten gerechter zu verteilen.

02.07.2014

Wann ist der Erwerb von Aktien vom Arbeitgeber verbilligt und wann gilt er als Arbeitslohn?

BFH 7.5.2014, VI R 73/12

Ein verbilligter Erwerb von Aktien vom Arbeitgeber (oder einem Dritten) kann dann zu Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit gem. § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 EStG führen, wenn der Vorteil dem Arbeitnehmer "für" seine Arbeitsleistung gewährt wird. Ein lohnsteuerbarer Vorteil liegt jedoch nur insoweit vor, als der Arbeitgeber die Aktien tatsächlich verbilligt an den Arbeitnehmer veräußert, mithin der Wert der Aktien den vereinbarten Kaufpreis übersteigt.

01.07.2014

Business-Kleidung ist keine typische Berufskleidung

FG Hamburg 26.3.2014, 6 K 231/12

Aufwendungen eines angestellten Rechtsanwalts für Business-Kleidung sind nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehbar. Das Tragen von Business-Kleidung ist der allgemeinen Lebensführung i.S.d. § 12 Nr. 1 EStG zuzurechnen, weil es auch dem menschlichen Bedürfnis nach Bekleidung Rechnung trägt und eine private Nutzungsmöglichkeit bei gelegentlichen besonderen privaten Anlässen, objektiv nicht ganz oder jedenfalls nicht nahezu ausgeschlossen werden kann.

01.07.2014

Lieberberg nicht alleiniger Inhaber der Titelrechte an "Rock am Ring"

LG Koblenz 30.6.2014, 2 HK O 32/14

Das Recht, Musikfestivals unter der Bezeichnung "Rock am Ring" durchzuführen, steht der Marek Lieberberg Konzertagentur GmbH & Co KG und ihrem Geschäftsführer Marek Lieberberg nicht alleine, sondern gemeinsam mit der insolventen und unter Eigenverwaltung stehenden Nürburgring GmbH zu. Marek Lieberberg und seiner Konzertagentur wurde daher einstweilen untersagt, ein Konzertfestival unter dem Titel "Rock am Ring" ohne vorherige Zustimmung der Nürburgring GmbH i. E. anzukündigen, zu bewerben oder zu veranstalten.

01.07.2014

Verfassungsgerichtshof kippt "Nullrunde" für Beamte

VerfGH NRW 1.7.2014, VerfGH 21/13

Der Verfassungsgerichtshof NRW hat das Besoldungsgesetz NRW 2013/2014, das für Beamte ab der Besoldungsgruppe A 13 und Richter eine "Nullrunde" vorsieht, teilweise für verfassungswidrig erklärt. Der Landesgesetzgeber müsse die Tarifabschlüsse des öffentlichen Dienstes zwar nicht spiegelbildlich auf die Bezüge der Beamten und Richter übertragen. Die vorgenommene Differenzierung sei aber sachlich nicht gerechtfertigt und verstoße gegen das Alimentationsprinzip.

01.07.2014

BAG-Richterin Inken Gallner wird Amtschefin des Justizministeriums Baden-Württemberg

Mit Wirkung vom 1.7.2014 wird die Richterin am Bundesarbeitsgericht Inken Gallner Amtschefin des Justizministeriums Baden-Württemberg. Sie wurde für die Dauer von zwei Jahren ohne Dienstbezüge vom Richteramt beurlaubt, um diese Tätigkeit ausüben zu können.

01.07.2014

Unterlassene Anmeldung bei Eurotransplant und abgelehnte Lebendspende sind nicht zwangsläufig Behandlungsfehler

OLG Hamm 25.3.2014, 26 U 135/13

Es liegt kein ärztlicher Behandlungsfehler vor, wenn ein an Leberkrebs erkrankter Patient nicht bei Eurotransplant angemeldet wird, weil nach den sog. Mailand-Kriterien keine reelle Möglichkeit für die Zuteilung einer Leber besteht. In einem solchen Fall muss ein Arzt auch nicht die Lebendspende eines Kindes des Patienten in Betracht ziehen, wenn mit dieser ein tödliches Risiko von 1 % für den kindlichen Spender verbunden ist.

01.07.2014

Neue Richterin am Bundesarbeitsgericht

Dr. Ulrike Brune wurde mit Wirkung zum 1.7.2014 zur Richterin am Bundesarbeitsgericht ernannt. Die gebürtige Berlinerin war zuletzt Richterin am Sozialgericht Gotha. Zuvor war sie als Regierungsdirektorin im Thüringer Justizministerium tätig.

01.07.2014

Überblick über zum 1.7.2014 in Kraft getretene Gesetze

Zum 1.7.2014 sind eine Reihe Gesetze in Kraft getreten, u.a. das Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des BVerfG zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner sowie das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte. Ein kurzer Überblick über die Neuregelungen.

01.07.2014

Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen Betreiber von Bewertungsportalen im Internet

BGH 1.7.2014, VI ZR 345/13

Eine in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzte Person (hier: ein Arzt) hat gegen den Betreiber eines Bewertungsportals im Internet keinen allgemeinen Anspruch auf Auskunft über die bei ihm hinterlegten Anmeldedaten des Verfassers einer Bewertung. Der Diensteanbieter darf nach § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 5 S. 4 TMG im Einzelfall nur auf Anordnung der zuständigen Stellen Auskunft über Bestands-, Nutzungs- und Abrechnungsdaten erteilen, soweit dies u.a. für Zwecke der Strafverfolgung erforderlich ist.

01.07.2014

"Rentenpaket" in Kraft getreten

Am 1.7.2014 ist das sog. Rentenpaket in Kraft getreten. Kernpunkte sind die Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren, die sog. "Mütter-Rente" und Verbesserungen für Erwerbsgeminderte.

30.06.2014

BAG-Richter Schmitz-Scholemann im Ruhestand

Mit Ablauf des 30.6.2014 ist der Richter am Bundesarbeitsgericht Christoph Schmitz-Scholemann in den Ruhestand getreten. Er gehörte dem BAG seit 2001 an und war zuletzt stellvertretender Vorsitzender des Zehnten Senats.

30.06.2014

Zur Zumutbarkeit des Ortes einer Wohnungseigentümerversammlung

AG Büdingen 7.4.2014, 2 C 359/12

Damit allen Wohnungseigentümern die Teilnahme an einer Eigentümerversammlung ermöglicht und nicht erschwert wird, muss der Ort der Versammlung verkehrsüblich zu erreichen und den Wohnungseigentümern zumutbar sein. Bestehen zwischen einem Wohnungseigentümer und dem Verwalter erhebliche Differenzen ist die Wohnung des Verwalters jedoch ein unzumutbarer Ort für eine Eigentümerversammlung.

30.06.2014

Zum Recht auf Nichtwissen der eigenen genetischen Veranlagung im Hinblick auf mögliche genetisch bedingte Erkrankungen der Kinder

BGH 20.5.2014, VI ZR 381/13

§ 823 Abs. 1 BGB bezweckt nicht den Schutz eines sorgeberechtigen Elternteils vor den sich daraus ergebenden psychischen Belastungen, dass er von einer genetisch bedingten Erkrankung des anderen Elternteils und dem damit verbundenen Risiko Kenntnis erlangt, dass die gemeinsamen Kinder auch entsprechend erkranken könnten. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst ein "Recht auf Nichtwissen der eigenen genetischen Veranlagung", das den Einzelnen davor schützt, Kenntnis über ihn betreffende genetische Informationen mit Aussagekraft für seine persönliche Zukunft zu erlangen, ohne dies zu wollen.

30.06.2014

Zur irreführenden Werbung mit Testergebnissen

OLG Frankfurt a.M. 22.5.2014, 6 U 24/14

Eine nach § 11 I 1 Nr. 2 HWG n.F. verbotene Werbung mit einer Empfehlung kann auch dann vorliegen, wenn die Empfehlung nach dem Inhalt der Werbung nicht von einer natürlichen Person, sondern von einer Organisation abgegeben wurde. Die Werbung für ein Arzneimittel mit dem einem Testinstitut zugeschriebene "Gesamturteil sehr gut" ist irreführend, wenn sie den - unzutreffenden - Eindruck erweckt, Gegenstand des Tests sei auch Wirksamkeit des Arzneimittels gewesen.

30.06.2014

Zur Abziehbarkeit von Veräußerungskosten bei einer Anteilsveräußerung nach § 8b Abs. 2 KStG 2002

BFH 12.3.2014, I R 45/13

Die in § 8b Abs. 2 S. 1 KStG 2002 angeordnete Freistellung der Gewinne aus der Veräußerung von Kapitalanteilen bezieht sich auf einen um etwaige Veräußerungskosten gekürzten Nettobetrag, von welchem nach § 8b Abs. 3 S. 1 KStG 2002 dann 5 Prozent als fiktive nichtabziehbare Betriebsausgaben behandelt werden. Zu den Veräußerungskosten i.S.v. § 8b Abs. 2 S. 2 KStG 2002 gehören alle Aufwendungen, die durch die Veräußerung der Anteile veranlasst sind.

30.06.2014

Wann ist ein Kunde ein "neuer Kunde"?

BGH 14.5.2014, VII ZR 328/12

Für die Entscheidung des Rechtsstreits kommt es maßgeblich darauf an, ob die von der Klägerin für die von ihr vertriebenen Brillenkollektionen erstmals geworbenen Kunden rechtlich als "neue Kunden" i.S.v. § 89b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 HGB anzusehen sind. Zweifelhaft ist, ob die vom Senat in Aussicht genommene Auslegung des Begriffs des "neuen Kunden" in § 89b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 HGB mit Art. 17 Abs. 2a) erster Gedankenstrich der Handelsvertreterrichtlinie in Einklang steht. Insoweit bedarf es einer Vorabentscheidung des EuGH.

30.06.2014

Jubiläumsgeld setzt nicht unbedingt ein fortbestehendes Arbeitsverhältnis voraus

BAG 9.4.2014, 10 AZR 635/13

Haben Arbeitnehmer "bei Vollendung" einer bestimmten Beschäftigungszeit einen Anspruch auf ein Jubiläumsgeld, so setzt dies nicht voraus, dass das Arbeitsverhältnis über diesen Zeitpunkt hinaus fortbesteht. Das folgt insbesondere aus dem Sinn und Zweck des Jubiläumsgelds, das ausschließlich die besondere Betriebstreue zum Arbeitgeber belohnen soll und damit nicht auf die Zukunft ausgerichtet ist.

27.06.2014

Parkverbote an Elektroladestationen gelten auch ohne Rechtsgrundlage

OLG Hamm 27.5.2014, 5 RBs 13/14

Aus einem an einer Elektroladestation aufgestellten Parkplatzschild und dem Zusatzschild "Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs" ergibt sich ein Parkverbot für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor. Das Parkverbot ist zu beachten, auch wenn es ohne Rechtsgrundlage angeordnet wurde.

27.06.2014

Einkünfte einer "Clinical Research Associate" sind nicht gewerbesteuerpflichtig

FG Münster 29.4.2014, 2 K 3993/12 G

Eine examinierte Krankenschwester, die sich zur "Clinical Research Associate" fortgebildet hat und in der klinischen Forschung tätig ist, übt eine dem Katalogberuf des Krankengymnasten oder Heilpraktikers ähnliche und somit freiberufliche Tätigkeit aus. Ihre Einkünfte sind infolgedessen nicht gewerbesteuerpflichtig.

27.06.2014

Senkung der Preisobergrenzen für das Datenroaming in Mobilfunknetzen ab 1.7.2014

Ab dem 1.7.2014 senkt die EU die Preisobergrenzen für das Herunterladen von Daten um mehr als die Hälfte: von 45 Cent je Megabyte auf 20 Cent/MB. Das Abrufen von Karten, Videos und Mails und die Nutzung sozialer Netzwerke wird auf Reisen in der EU sogar noch billiger.

27.06.2014

Zu den Voraussetzungen für den Verlustabzug eines stillen Gesellschafters

BFH 28.1.2014, VIII R 5/11

Bei der Bestimmung des nach § 15a Abs. 1 S. 1 EStG ausgleichsfähigen Verlustes eines stillen Gesellschafters ist nicht nur die im Gesellschaftsvertrag vereinbarte und erbrachte feste Einlage zu berücksichtigen. Eine Berücksichtigung als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen setzt voraus, dass der Verlust in der Bilanz der KG von dem Einlagekonto des stillen Gesellschafters abgebucht wurde und dass dieser über seine feste Einlage hinaus eine Einlage in das Vermögen der KG geleistet hat.

27.06.2014

Patentnichtigkeitsklagen können auch in der Berufungsinstanz ohne Einwilligung des Beklagten zurückgenommen werden

BGH 13.5.2014, X ZR 25/13

Eine Berufung kann nur zurückgenommen werden, solange das Berufungsverfahren noch nicht beendet ist. Eine Patentnichtigkeitsklage kann auch in der Berufungsinstanz ohne Einwilligung des Beklagten zurückgenommen werden. Eine Klagerücknahme durch die Hauptpartei bedarf auch dann nicht der Zustimmung eines auf Seiten des Klägers am Rechtsstreit beteiligten Streithelfers, wenn dieser gem. § 69 ZPO als Streitgenosse anzusehen ist.

26.06.2014

Wann liegt eine Betriebsaufspaltung vor?

FG Düsseldorf 7.3.2014, 12 K 946/11 G

Liegt eine sog. kapitalistische Betriebsaufspaltung vor, kann die erweiterte Kürzung nach § 9 Abs. 1 S. 2 GewStG nicht gewährt werden. Hinsichtlich der personellen Verflechtung zwischen Besitz- und Betriebskapitalgesellschaft als Voraussetzung für eine Betriebsaufspaltung reicht die Beherrschung der Betriebsgesellschaft seitens der Besitzkapitalgesellschaft aus; eine Beherrschung des Besitzunternehmens durch eine Person oder Personengruppe muss nicht vorliegen.

26.06.2014

Sachgrundlose Befristung bei Betriebsratsmitgliedern zulässig - Kein zwingender Anspruch auf Folgevertrag

BAG 25.6.2014, 7 AZR 847/12

Auch Arbeitsverträge mit Betriebsratsmitgliedern können im Rahmen von § 14 Abs. 2 TzBfG sachgrundlos befristet werden. Es besteht zudem nicht ohne weiteres ein Anspruch des Betriebsratsmitglieds auf Abschluss eines Anschlussvertrags nach Ablauf der Befristung. Etwas anderes gilt nur, wenn eine Weiterbeschäftigung wegen der Betriebsratstätigkeit unterbleibt. Hierfür trägt das Betriebsratsmitglied grds. die Darlegungs- und Beweislast.

26.06.2014

Mindestgröße für die Pilotenausbildung von 1,65 Meter ist diskriminierend

LAG Köln 25.6.2014, 5 Sa 75/14

Es stellt eine mittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts dar, wenn Fluggesellschaften für die Pilotenausbildung eine Mindestgröße von 1,65 Meter verlangen. Eine solche Regelung trifft überwiegend Frauen, weil diese im Durchschnitt deutlich kleiner sind als Männer. Sie ist sachlich nicht gerechtfertigt. Die Praxis bei anderen Fluggesellschaften zeigt, dass auch kleinere Frauen ein Flugzeug sicher steuern können.

26.06.2014

Räumungsurteil gegen rauchenden Mieter bestätigt

LG Düsseldorf 26.6.2014, 21 S 240/13

Dass ein Mieter in seiner Wohnung raucht, stellt für sich genommen noch kein vertragswidriges Verhalten dar und kann dementsprechend weder eine fristlose noch eine ordentliche Kündigung rechtfertigen. Ein schwerwiegender Pflichtverstoß kann jedoch vorliegen, wenn der Mieter trotz Aufforderung keine Maßnahmen trifft, um zu verhindern, dass Zigarettenrauch in den Hausflur zieht.

26.06.2014

Kein unterjähriger Wechsel zur Fahrtenbuchmethode

BFH 20.3.2014, VI R 35/12

Der Steuerpflichtige kann nur dann statt der 1 %-Regelung die Fahrtenbuchmethode wählen, wenn er das Fahrtenbuch mindestens für den gesamten Veranlagungszeitraum führt, in dem er das Fahrzeug nutzt. Ein unterjähriger Wechsel von der 1 %-Regelung zur Fahrtenbuchmethode für dasselbe Fahrzeug ist nicht zulässig.

25.06.2014

Zur GF-Vergütungserhöhung ohne vorheriges Einverständnis der Gesellschafterversammlung

BGH 15.4.2014, II ZR 44/13

Vereinbart der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH, der einen Anstellungsvertrag mit der KG abgeschlossen hat und nur im Verhältnis zur GmbH im Hinblick auf § 181 BGB befreit ist, mit sich selbst eine Gehaltserhöhung ohne vorheriges Einverständnis der Gesellschafterversammlung, ist die Vertragsänderung schwebend unwirksam. Wird die Änderung nicht genehmigt, hat er nach den Grundsätzen des Anstellungsverhältnisses auf fehlerhafter Vertragsgrundlage nur einen Anspruch auf Vergütungserhöhung, wenn er seine Tätigkeit mit Kenntnis des für den Vertragsschluss zuständigen Organs oder zumindest eines Organmitglieds von der Erhöhungsvereinbarung fortgesetzt hat.

25.06.2014

Zur unzulässigen Werbung mit der Aussage "Deutsche Markenkondome"

OLG Hamm 13.3.2014, 4 U 121/13

Werbeaussagen zum Vertrieb von Kondomen als "Made in Germany", "Deutsche Markenware" oder "Deutsche Markenkondome" sind irreführend und zu unterlassen, wenn die für die Herstellung der Kondome wesentlichen Fertigungsschritte im Ausland stattgefunden haben. Dass Einsiegelung, Verpackung, Befeuchtung sowie Qualitätskontrolle in Deutschland vorgenommen werden, ändert daran nichts.

25.06.2014

Fortschreitendes Alter kann zur Änderung einer notariellen Vereinbarung über Unterhaltszahlungen führen

OLG Koblenz 18.6.2014, 9 UF 34/14

Die in einer notariellen Vereinbarung enthaltene Verpflichtung, an die geschiedene Ehefrau Unterhalt zu leisten, kann bei einer wesentlichen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse entfallen. Eine derartige Veränderung kann im fortschreitenden Alter des Verpflichteten (hier: ein 78-jähriger selbständiger Bauingenieur) und den sich daraus ergebenden Auswirkungen auf seine Erwerbstätigkeit gesehen werden.

25.06.2014

Vorfälligkeitsentschädigung bei Immobilienverkauf grundsätzlich keine Werbungskosten

BFH 11.2.2014, IX R 42/13

Löst ein Steuerpflichtiger seine Darlehensschuld vorzeitig ab, um sein bisher vermietetes Objekt lastenfrei übereignen zu können, kann er die dafür an den Darlehensgeber zu entrichtende Vorfälligkeitsentschädigung nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehen. Das für die Annahme eines Veranlassungszusammenhangs maßgebliche "auslösende Moment" ist insoweit nicht der seinerzeitige Abschluss des Darlehensvertrags, sondern gerade dessen vorzeitige Ablösung.

25.06.2014

Reparaturaufwendungen infolge einer Falschbetankung sind nicht als Werbungskosten abziehbar

BFH 20.3.2014, VI R 29/13

Reparaturaufwendungen infolge der Falschbetankung eines PKW auf der Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind nicht als Werbungskosten abziehbar. Auch solche außergewöhnlichen Kosten sind durch die Entfernungspauschale abgegolten.

25.06.2014

Kompensationsgeschäfte beim Mindestlohn für Zeitungszusteller?

Die Zeitungsbranche soll die Mehrkosten durch den gesetzlichen Mindestlohn für Zeitungszusteller möglicherweise teilweise durch geringere Sozialversicherungsabgaben ausgleichen können. Das melden verschiedene Nachrichtenagenturen und Zeitungen. Vergünstigungen für weitere Branchen - wie etwa für Erntehelfer - sind aber wohl nicht geplant.

24.06.2014

Mieterhöhungsverlangen kann auch durch bevollmächtigte Hausverwaltung erfolgen

BGH 2.4.2014, VIII ZR 231/13

Bei einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters genügt es, wenn sich dessen Vertretung durch eine bevollmächtigte Hausverwaltung aus den Umständen ergibt. Es bedarf nicht zwingend einer ausdrücklichen Offenlegung der Vertretung und der namentlichen Benennung des Vermieters.

24.06.2014

Verlag Dr. Otto Schmidt beim Deutschen Anwaltstag in Stuttgart

Vom 26. bis 28. Juni 2014 findet in Stuttgart der 65. Deutsche Anwaltstag statt und lädt zum Thema "Freiheit gestalten" zu zahlreichen Veranstaltungen ein. Auch der Verlag Dr. Otto Schmidt ist beim diesjährigen Kongress wieder mit einem eigenen Stand vertreten (Kultur- und Kongresszentrum Liederhalle Stuttgart, Stand Nr. H 15 - Hegelfoyer)

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