Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

11.06.2014

Zur Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden

BFH 7.5.2014, V R 1/10

Bei der Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes richtet sich die Vorsteueraufteilung in der Regel nach dem objektbezogenen Flächenschlüssel. Allerdings werden Vorsteuerbeträge dann nach dem (objektbezogenen) Umsatzschlüssel aufgeteilt, wenn gewichtige Unterschiede in der Ausgestaltung der verschiedenen Zwecken dienenden Räumlichkeiten bestehen.

11.06.2014

Zur Schadensersatzpflicht des Vermieters bei pflichtwidrig verweigerter Erlaubnis zur Untervermietung

BGH 11.6.2014, VIII ZR 349/13

Versagt ein Vermieter dem Mieter einer Dreizimmerwohnung, der sich aus beruflichen Gründen mehrere Jahre im Ausland aufhält, die Untervermietung zweier Zimmer, kann er sich hinsichtlich des Mietausfalls der Untervermietung schadensersatzpflichtig machen. § 553 Abs. 1 BGB stellt weder quantitative Vorgaben hinsichtlich des beim Mieter verbleibenden Anteils des Wohnraums noch qualitative Anforderungen bezüglich seiner weiteren Nutzung durch den Mieter auf.

11.06.2014

Auch Dienstleistungen auf fremdem oder öffentlichem Grund können nach § 35a EStG begünstigt sein

BFH 20.3.2014, VI R 55/12 u.a.

Auch die Inanspruchnahme von Dienstleistungen, die jenseits der Grundstücksgrenze auf fremdem, etwa öffentlichem Grund erbracht werden, kann als haushaltsnahe Dienstleistung nach § 35a EStG begünstigt sein. Die Grenzen des Haushalts i.S.d. § 35a EStG werden nicht ausnahmslos - unabhängig von den Eigentumsverhältnissen - durch die Grundstücksgrenzen abgesteckt, sondern es genügt, wenn die Dienstleistung für den Haushalt (zum Nutzen des Haushalts) erbracht wird.

10.06.2014

LVRG: Reformpaket zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte beschlossen

Die Bundesregierung hat am 4.6.2014 das Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG) beschlossen, mit dem die Leistungsfähigkeit der Lebensversicherungen in Deutschland gesichert und die Verbraucher geschützt werden sollen. Die Reform ist eine Reaktion auf die langandauernde Niedrigzinsphase, die viele Versicherungsunternehmen vor erhebliche Herausforderungen stellt.

10.06.2014

Neues Verbraucherschutzrecht tritt am 13.6.2014 in Kraft

Am Freitag, den 13.6.2014, tritt das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie und Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung (BGBl. I 2013, 3642 ff.) in Kraft. Dieses Gesetz enthält wesentliche Neuerungen bei Verträgen, die ein Verbraucher mit einem Unternehmer schließt.

10.06.2014

Ausschließlich Schadensersatz bei technisch nicht erreichbarer Funktionalität einer Glasfassade

BGH 8.5.2014, VII ZR 203/11

In Fällen, in denen die vereinbarte Funktionalität einer Glasfassade (hier: uneingeschränkte Bruchsicherheit) technisch nicht zu verwirklichen ist, steht dem Auftraggeber als Mängelrecht ausschließlich ein Schadensersatzanspruch gem. § 634 Nr. 4, § 311a Abs. 2 BGB zu. Ein Erfüllungsanspruch scheidet ebenso aus wie ein Nacherfüllungsanspruch (§ 634 Nr. 1, § 635 Abs. 1 BGB) und ein Selbstvornahmerecht einschließlich des Vorschussanspruches gem. § 634 Nr. 2, § 637 BGB.

10.06.2014

Verstoß einer Kündigung gegen die EMRK begründet nicht automatisch einen Wiedereinstellungsanspruch

LAG Düsseldorf 5.6.2014, 11 Sa 1484/13

Hat das Europäische Gericht für Menschenrechte (EGMR) festgestellt, dass eine Kündigung gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstößt, so kann der Arbeitnehmer zwar grds. einen Wiedereinstellungsanspruch haben. Ein solcher Anspruch besteht aber nicht automatisch. Vielmehr hat eine Abwägung mit dem ebenfalls von der EMRK geschützten Rechtsgut der Rechtssicherheit stattzufinden.

10.06.2014

Zur Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich

BGH 3.4.2014, I ZB 3/12

Hat sich der Schuldner in einem Prozessvergleich zur Unterlassung verpflichtet, so kann der Gläubiger auch dann einen Antrag auf gerichtliche Androhung von Ordnungsmitteln nach § 890 Abs. 2 ZPO stellen, wenn der Schuldner im Vergleich eine Vertragsstrafe versprochen hat. Die gerichtliche Androhung von Ordnungsmitteln setzt insoweit nicht voraus, dass der Unterlassungsschuldner bereits gegen die im Prozessvergleich titulierte Unterlassungspflicht verstoßen hat.

10.06.2014

Bar gezahlte Kinderbetreuungskosten sind nicht absetzbar

FG Köln 10.1.2014, 15 K 2882/13

Voraussetzung für den steuerlichen Ansatz bezahlter Kinderbetreuungskosten (hier: im Jahr 2010) ist, dass der Steuerpflichtige für die Aufwendungen eine Rechnung erhalten hat und die Zahlung auf das Konto des Erbringers der Leistung erfolgt ist. Der BFH hat bereits im Anwendungsbereich des § 35a EStG die Ungleichbehandlung zwischen baren und unbaren Zahlungsvorgängen als durch das am Gemeinwohl orientierte Ziel gerechtfertigt angesehen, die Schwarzarbeit im Privathaushalt zu bekämpfen.

10.06.2014

Vermietung von Standflächen bei Kirmesveranstaltungen kann steuerfrei sein

BFH 13.2.2014, V R 5/13

In Fällen, in denen Gemeinden Standflächen bei einer Kirmesveranstaltung auf zivilrechtlicher Grundlage vermieten, handeln sie gem. § 2 Abs. 3 S. 1 UStG als Unternehmer. Die Standplatzvermietung ist in diesen Fällen im vollen Umfang gem. § 4 Nr. 12a UStG steuerfrei.

10.06.2014

Zur Zulässigkeit der Bildberichterstattung über das Mieterfest einer Wohnungsbaugenossenschaft in deren Informationsbroschüre

BGH 8.4.2014, VI ZR 197/13

Eine Wohnungsbaugenossenschaft darf in einer an ihre Mieter gerichteten Informationsbroschüre das Foto einer drei Generationen umfassenden Familie auch ohne deren Einwilligung für die Bildberichterstattung über das Mieterfest der Genossenschaft verwenden. Es handelt sich insoweit um ein Bildnis - wenn auch nur von lokaler Bedeutung - aus dem Bereich der Zeitgeschichte.

06.06.2014

Zum maßgeblichen Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs

BFH 13.2.2014, V R 8/13

Das Recht auf Vorsteuerabzug ist für den Voranmeldungszeitraum (Besteuerungszeitraum) auszuüben, in dem das Abzugsrecht entstanden ist und die Ausübungsvoraussetzungen vorliegen. Der Steuerpflichtige kann die Vorsteuer nicht in späteren Besteuerungszeiträumen geltend machen.

06.06.2014

Bedarfsbewertung für Erbschaft- und Schenkungsteuerzwecke: Immobilien-Preis-Kalkulator zur Ermittlung des Grundbesitzwertes ungeeignet

Niedersächsisches FG 11.04.2014, 1 K 107/11

Es genügt für eine Bewertung nach § 183 Abs. 1 BewG nicht aus, dass das Finanzamt den Immobilien-Preis-Kalkulator der Gutachterausschüsse Niedersachsen anwendet. Vielmehr muss es insoweit auch tatsächlich von Gutachterausschuss Vergleichspreise anfordern.

06.06.2014

Zum Regelungsgehalt einer Lohnsteueranrufungsauskunft

BFH 27.2.2014, VI R 23/13

Die Lohnsteueranrufungsauskunft nach § 42e EStG trifft eine Regelung dahin, wie die Finanzbehörde den vom Antragsteller dargestellten Sachverhalt gegenwärtig beurteilt. Entsprechend diesem Regelungsgehalt überprüft das FG die Auskunft sachlich nur daraufhin, ob der Sachverhalt zutreffend erfasst und die rechtliche Beurteilung nicht evident fehlerhaft ist.

06.06.2014

Bundeskabinett beschließt "Elterngeld Plus" - Alle Kernpunkte der geplanten Neuregelung im Überblick

Das Bundeskabinett hat am 4.6.2014 den Gesetzesentwurf zur Einführung des sog. "Elterngeld Plus" gebilligt. Danach sollen Eltern künftig bis zu 28 Monate Elterngeld beziehen können, wenn sie Teilzeit arbeiten. In der Summe sollen die ausgezahlten Beträge allerdings grds. unverändert bleiben und nur auf mehr Monate verteilt werden können. Ziel der Gesetzesinitiative ist insbesondere die Förderung der Berufstätigkeit von Frauen. Sie sollen weniger finanzielle Einbußen erleiden, wenn sie während der Elternzeit in Teilzeit arbeiten.

05.06.2014

Kartellbeteiligte können für höhere Preise von Wettbewerbern haften

EuGH 5.6.2014, C-557/12

Führt ein Kartell dazu, dass die Wettbewerber sich veranlasst sehen, ihre Preise zu erhöhen, können die Kartellbeteiligten für den dadurch entstandenen Schaden haftbar sein. In einem solchen Fall kann der Geschädigte auch dann Schadensersatz verlangen, wenn er keine vertraglichen Beziehungen zu den Kartellbeteiligten hat.

05.06.2014

Zur Frage der wirksamen Vereinbarung eines doppeltes Stimmrecht im Hinblick auf Beteiligungen an einer KG und deren Komplementär-GmbH

LG Bielefeld 30.5.2014, 17 O 61/12

Das LG Bielefeld hat dem Feststellungsantrag eines Gesellschafters der in der Fleischbranche tätigen T-Gruppe stattgegeben, wonach einem weiteren Gesellschafter das von ihm reklamierte Doppel- oder Mehrstimmrecht bei Beschlussfassungen der Gesellschafter nicht zusteht. Es war nicht festzustellen, dass sämtliche an verschiedenen notariellen Verträgen Beteiligte einen entsprechenden Willen gehabt haben.

04.06.2014

Zur Wirksamkeit einer Kündigung des Vermieters im Anschluss an einen Streit mit dem Mieter

BGH 4.6.2014, VIII ZR 289/13

Versucht der Vermieter gegen den Willen des Mieters Räume zu inspizieren und kommt er der Aufforderung, das Gebäude zu verlassen, nicht nach, so rechtfertigt es nicht die Kündigung des Mietverhältnisses, wenn der Mieter den Vermieter daraufhin gegen dessen Willen aus dem Haus trägt. Der Vermieter trägt durch die Verletzung des Hausrechts des Mieters eine Mitschuld an dem nachfolgenden Geschehen, die das Gericht bei seiner Abwägung entsprechend zu berücksichtigen hat.

04.06.2014

Zusatzverpflegung an Bord von Flugzeugen während EU-interner Flüge keine Nebenleistung zur Flugbeförderung

BFH 27.2.2014, V R 14/13

Snacks, kleine Süßigkeiten und Getränke, die an Bord eines Flugzeugs während einer Beförderung innerhalb des Gemeinschaftsgebiets gegen gesondertes Entgelt abgegeben werden, werden nach § 3e UStG am Abgangsort des Flugzeugs geliefert. Es handelt sich nicht um eine Nebenleistung zur Flugbeförderung.

04.06.2014

BMF-Schreiben: Übergangsregelung zur Werbungskostenaufteilung nach § 3 Abs. 3 InvStG

Mit Schreiben vom 3.6.2014 (- IV C 1 - S 1980-1/13/10007 :002 DOK 2014/0498740 -) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zum InvStG in der Fassung des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes und dabei insbesondere hinsichtlich der Übergangsregelung zur Werbungskostenaufteilung nach § 3 Abs. 3 InvStG Stellung genommen. Das BMF nimmt dabei u.a. Bezug auf Schreiben des BVI (Bundesverband Investment und Asset Management e.V.), des ZIA (Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.) und der ALFI (Association of the Luxembourg
Fund Industry).

04.06.2014

Zu den Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei Nutzung eines Pool- oder Telearbeitsplatzes

BFH 26.2.2014, VI R 37/13 u.a.

Ein Poolarbeitsplatz, bei dem sich acht Großbetriebsprüfer drei Arbeitsplätze für die vor- und nachbereitenden Arbeiten der Prüfungen teilen, steht nicht als anderer Arbeitsplatz i.S.v. § 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b S. 2 EStG zur Verfügung, wenn er zur Erledigung der Innendienstarbeiten nicht in dem erforderlichen Umfang genutzt werden kann. Auch ein Raum, in dem ein Steuerpflichtiger zuhause einen Telearbeitsplatz unterhält, kann dem Typus des häuslichen Arbeitszimmers entsprechen.

03.06.2014

SM-Studio in vermieteter Ferienwohnung schließt eine steuerbegünstigte Beherbergung nicht aus

Niedersächsisches FG 24.4.2014, 5 K 358/13

Ein eingerichtetes Sado/Maso (SM) Studio in einer vermieteten Ferienwohnung schließt die Begünstigung der übrigen Wohn- und Schlafräume nicht aus. Die teilweise Nutzung der Wohnung zur Beherbergung wird nicht durch die beabsichtigte Nutzung der "speziellen Räumlichkeiten" für bestimmte sexuelle Vorlieben verdrängt.

03.06.2014

Zur Einbeziehung der betrieblichen Altersversorgung in den Versorgungsausgleich beim Statuswechsel zwischen Unternehmer- und Arbeitnehmereigenschaft

BGH 16.1.2014, XII ZB 455/13

Bei einem Statuswechsel zwischen Unternehmereigenschaft und Arbeitnehmereigenschaft richtet sich die Einbeziehung der betrieblichen Altersversorgung in den Versorgungsausgleich danach, inwieweit die versprochene Versorgung zeitanteilig auf die Tätigkeit als Arbeitnehmer entfällt. Mit dem Wechsel in die Arbeitnehmereigenschaft beginnen die Unverfallbarkeitsfristen nach dem Betriebsrentengesetz zu laufen.

03.06.2014

Ausländische Mutter erhält Kindergeld für ihr deutsches Kind ab der Geburt

FG Köln 7.5.2014, 14 K 2405/13

Eine ausländische Mutter erhält für ihr deutsches Kind bereits ab der Geburt Kindergeld. Dies gilt auch dann, wenn ihr die Aufenthaltserlaubnis erst Monate später erteilt wird.

02.06.2014

"Resort Schwielowsee": Schuldspruch wegen Betruges gegen Bauherrn rechtskräftig

BGH 25.4.2014, 1 StR 13/13

Der BGH hat den Strafausspruch sowie die gebildete Gesamtstrafe gegen den Bauherrn des Tourismusprojektes "Resort Schwielowsee" in Brandenburg aufgehoben, da die Schadenshöhe neu zu bestimmen ist. Die Revision hinsichtlich Schuldspruch und Einzelstrafen war hingegen als unbegründet zu verwerfen.

02.06.2014

Prädikat Eiswein nur bei hartem Frost

OVG Rheinland-Pfalz 7.5.2014, 8 A 10489/13.OVG

Die Zuerkennung des Prädikats Eiswein setzt voraus, dass die Weintrauben bei Lese und Kelterung gefroren sind; ausreichend gefroren sind sie nur dann, wenn durch den Frost eine Konzentrierung der Inhaltsstoffe der verwendeten Weintrauben eingetreten ist. Die für Eiswein typische Konzentrierung erfordert bei gesunden Weintrauben eine Mindesttemperatur von -7° C über einen längeren Zeitraum von annähernd 10 bis 12 Stunden.

02.06.2014

Stellungnahmen zum "Mindestlohngesetz" - Bundesrat fordert Konkretisierung der Mindestlohn-Berechnung

Der Bundesrat hat am 23.5.2014 zum Entwurf des Tarifautonomiestärkungsgesetzes Stellung genommen. Er begrüßt die geplanten Neuregelungen grundsätzlich, fordert aber insbesondere eine Klarstellung, welche Lohnbestandteile in die Berechnung des Mindestlohns einfließen sollen. Grundsätzlich positiv war auch die Reaktion der Landesarbeitsgerichte auf die neue Zuständigkeit für die Prüfung der Wirksamkeit von Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen. Auch sie fordern allerdings Nachbesserungen.

02.06.2014

Patentanmeldung: Keine Rückzahlung der Gebühr wegen Rücknahme der Anmeldung nach Stellung des Prüfungsantrags

BGH 6.5.2014, X ZB 11/13

Hat der Anmelder Prüfungsantrag gestellt und die Prüfungsgebühr bezahlt, begründet es keinen Anspruch auf Rückzahlung der Gebühr, wenn die Anmeldung später zurückgenommen wird oder als zurückgenommen gilt. Dies gilt auch dann, wenn die Prüfung der Anmeldung noch nicht aufgenommen worden ist.

02.06.2014

Kein Besteuerungsrecht für Arbeitslöhne der Piloten irischer Fluggesellschaften

Schleswig-Holsteinisches FG 1.7.2013, 3 K 18/13

Arbeitslöhne von Piloten irischer Fluggesellschaften sind grundsätzlich steuerfrei. Auf Grundlage des DBA-Irland ist der von der Fluggesellschaft bezogene Arbeitslohn von der Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer auszunehmen, weil es sich dabei um Einkünfte aus Quellen innerhalb Irlands gehandelt hat.

02.06.2014

BMF Schreiben zum Zufluss von Gehaltsbestandsteilen bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft

Mit Schreiben vom 12.5.2014 (- IV C 2 - S 2743/12/10001 DOK 2014/0074863 -) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zur verdeckten Einlage in eine Kapitalgesellschaft und zum Zufluss von Gehaltsbestandsteilen bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft Stellung genommen. Das Schreiben nimmt Bezug auf BFH-Urteile vom 3.2.2011 (VI R 4/10 u.a.) und 15.5.2013 (VI R 24/12).

02.06.2014

Zum Umfang der Bindungswirkung eines geänderten Grundlagenbescheids

BFH 21.1.2014, IX R 38/13

Enthält ein geänderter Grundlagenbescheid zugleich eine Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung und ist er damit nach § 164 Abs. 3 S. 2 1. Halbs., § 181 Abs. 1 S. 1 AO wie eine erstmalige Feststellung zu werten, dann ist sein Regelungsinhalt nach § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, § 182 Abs. 1 S. 1 AO in vollem Umfang und ohne Bindung an in der Vergangenheit bereits erfolgte Übernahmen aus vorangegangenen Feststellungsbescheiden in den Folgebescheid zu übernehmen.

28.05.2014

Zur Wirksamkeit einer Restwertgarantie in Verbraucher-Leasingverträgen

BGH 28.5.2014, VIII ZR 179/13 u.a.

Eine Klausel in einem Kfz-Leasing-Vertrag, die den Leasingnehmer zum sog. Restwertausgleich verpflichtet, ist wegen des Vollamortisationsprinzips auch in der Form einer Restwertgarantie leasingtypisch. Jedenfalls dann, wenn auch ein juristisch nicht vorgebildeter Durchschnittskunde nach dem Text der Klausel nicht davon ausgehen kann, dass der Aufwand des Leasinggebers, den er sich vom Leasingnehmer vergüten lässt, durch die Zahlung der Leasingraten abgegolten ist und er darüber hinaus keine Leistungen erbringen muss, ist eine solche Klausel rechtlich unbedenklich.

28.05.2014

Heimliche Aufzeichnung einer Kindesanhörung durch Elternteil führt nicht zwangsläufig zu Beweisverwertungsverbot

OLG Hamm 26.2.2014, 3 UF 184/13

Behauptet ein Elternteil, er habe seine Kindern vor deren richterlicher Anhörung heimlich mit versteckten elektronischen Tonaufnahmegeräten ausgestattet, führt dies am Maßstab des § 159 FamFG gemessen grundsätzlich nicht zu einer Unverwertbarkeit der Kindesanhörung. Das Recht auf eine dem rechtlichen Gehör der Eltern genügende Art und Weise der Durchführung der Kindesanhörung wird nicht in verfahrensfehlerhafter Weise verletzt, wenn der Senat aufgrund des Vorbringens des Elternteils bereits nicht davon ausgehen kann, dass eine Ausstattung der Kinder mit Tonaufnahmegeräten tatsächlich erfolgt ist.

28.05.2014

Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel

BGH 28.5.2014, VIII ZR 94/13

Bei einem behebbaren Sachmangel ist die Erheblichkeitsschwelle des § 323 Abs. 5 S. 2 BGB in der Regel bereits dann erreicht, wenn der Mängelbeseitigungsaufwand einen Betrag von fünf Prozent des Kaufpreises überschreitet. Die Erheblichkeitsschwelle steht auch im Einklang mit den Vorgaben der EU-Verbrauchsgüterkaufrichtlinie.

28.05.2014

§ 74 AO: Keine Aufrechnung mit der Haftungsschuld des Eigentümers von Gegenständen gegen dessen Steuervergütungsansprüche

BFH 28.1.2014, VII R 34/12

Eine Verrechnung der Haftungsschuld des an einem Unternehmen wesentlich beteiligten Eigentümers von Gegenständen mit einem diesem zustehenden Steuerguthaben ist unwirksam. Es wäre verfehlt, würde man dem Finanzamt - statt es auf den Weg einer Vollstreckung in die für die Befriedigung der Haftungsforderung vom Gesetz vorgesehenen Gegenstände zu verweisen - eine Aufrechnung mit irgendwelchen Forderungen des an dem Unternehmen beteiligten Dritten gestatten.

28.05.2014

Betriebsvereinbarung zur Gleitzeit: Trotz "gekappter" Arbeitsstunden bleibt Vergütungsanspruch bestehen

BAG 10.12.2013, 1 ABR 40/12

Schließt ein Betriebsrat mit dem Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung zur Regelung der Gleitzeit und legen die Betriebsparteien darin fest, dass die über zehn Stunden hinaus geleistete werktägliche Arbeitszeit "gekappt" und nicht dem Gleitzeitkonto zugeführt wird, so bleibt die Pflicht zur Vergütung der gekappten Stunden hiervon unberührt. Das gilt jedenfalls dann, wenn ein Tarifvertrag die Vergütung solcher Mehrarbeit vorsieht.

28.05.2014

Freistellungsphase der Altersteilzeit schützt nicht vor fristloser Kündigung

LAG Schleswig-Holstein 20.5.2014, 6 Sa 410/14

Ein Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, der während seiner altersteilzeitbedingten Freistellung Straftaten mit dienstlichem Bezug begeht, verstößt derart gegen seine Treuepflichten, dass dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann. Die gegenseitigen arbeitsvertraglichen Pflichten bestehen während der Freistellung weiter.

27.05.2014

Zur Abgrenzung von Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen und wiederkehrenden Leistungen als Kaufpreisraten

FG Köln 17.10.2013, 1 K 2457/11

Das FG Köln hat sich mit der Abgrenzung von Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen und wiederkehrenden Leistungen als Kaufpreisraten befasst. Hintergrund des Verfahrens war die Übertragung vom Grundbesitz durch die Eltern auf den Sohn, der sich demgegenüber zu regelmäßigen Zahlungen an seine Eltern verpflichtete.

27.05.2014

Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung führt nicht zu einem Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher

ArbG Stuttgart 8.4.2014, 16 BV 121/13

Besitzt ein Arbeitgeber die Erlaubnis, Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung zu überlassen, so entsteht bei einer unzulässigen dauerhaften Überlassung kein Arbeitsverhältnis zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem Entleiher. Dies gilt auch, wenn sich der Einsatz in Wirklichkeit als verdeckte Arbeitnehmerüberlassung (Scheinwerk-/Scheindienstvertrag) herausstellt.

27.05.2014

Kein Bikinifoto von unbekannter Begleiterin eines Prominenten

OLG Karlsruhe 14.5.2014, 6 U 55/13

Die Presseveröffentlichung eines Lichtbildes, das eine mit Bikini bekleidete unbekannte Frau identifizierbar am Strand neben einem Prominenten zeigt, ist unzulässig. Die Veröffentlichung eines solchen Fotos verletzt das Recht der Frau am eigenen Bild (§ 22 KUG) und greift zugleich in das nach § 823 Abs. 1 BGB geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht ein.

27.05.2014

Sokrates-Preis für Mediation 2014 geht an Friedrich Glasl

Der diesjährige Sokrates-Preisträger steht fest: Der österreichische Unternehmensberater und Mediator Prof. Dr. Dr. Friedrich Glasl wird für sein Lebenswerk geehrt.

27.05.2014

EU und China stärken Zusammenarbeit im Zollbereich

Die EU und China haben am 16.5.2014 ein Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung unterzeichnet und wollen ihre Zusammenarbeit im Zollbereich stärken. Damit sollen künftig für vertrauenswürdige Wirtschaftsteilnehmer in der EU und China die Kosten sinken, die Verfahren vereinfacht und die Geschäftstätigkeiten besser vorhersehbar werden.

27.05.2014

"Low Performern" kann nicht ohne weiteres personenbedingt gekündigt werden

LAG Rheinland-Pfalz 25.3.2014, 6 Sa 357/13

Eine personenbedingte Kündigung wegen Minderleistung setzt voraus, dass die erbrachte Arbeitsleistung die Erwartungen des Arbeitgebers von einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung dermaßen unterschreitet, dass diesem ein Festhalten am Vertrag unzumutbar wird. Vor einer Kündigung muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer grds. auf das Leistungsdefizit aufmerksam machen.

27.05.2014

Verzicht auf Kündigungsschutzklage ist bei entsprechender Gegenleistung des Arbeitgebers wirksam

LAG Niedersachsen 27.3.2014, 5 Sa 1099/13

Der Verzicht auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage kann im Falle einer angemessenen Kompensation durch den Arbeitgeber (hier: Erteilung eines Arbeitszeugnisses mit der Note "gut") wirksam sein. Eine "Gegenleistung" in diesem Sinne liegt jedoch nicht vor, wenn der Arbeitgeber eine ohnehin bestehende Verbindlichkeit verspricht.

26.05.2014

Zur Wirksamkeit von Zinsanpassungsklauseln im Kontokorrentkredit

OLG Stuttgart 21.5.2013, 9 U 75/11

Eine von einer Bank bei einem Kontokorrentkredit verwendete Zinsanpassungsklausel, mit der sie ihre Pflicht verletzt, den Zinssatz in dem Maße zu senken, in dem der bei Vertragsschluss als Bezugsgröße heranzuziehende Zinssatz auf dem Geldmarkt (hier: Dreimonats-EURIBOR) sinkt, ist unwirksam. Dies gilt insbes. dann, wenn die Pflicht zur Zinssenkung nicht ausreichend klar und verbindlich geregelt ist und so zum Nachteil des Kunden Abweichungen im Ermessen der Bank zugelassen hat.

26.05.2014

Zu den Grenzen der Änderung eines Steuerbescheids zu Lasten des Steuerpflichtigen

FG Baden-Württemberg 19.7.2013, 9 K 2541/11

Das Finanzamt darf einen bestandskräftigen Steuerbescheid nicht unter Berücksichtigung höherer Betriebseinnahmen zu Ungunsten des Steuerpflichtigen ändern, wenn bereits der Steuererklärung Unterlagen beigefügt waren, aus denen die Höhe der Betriebseinnahmen ersichtlich war. Das Finanzamt hätte dann vielmehr Anlass zu weiteren Ermittlungen gehabt.

26.05.2014

§ 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG: Typenbezeichnung eines Elektrohaushaltsgeräts ist wesentliches Merkmal der Ware

BGH 19.2.2014, I ZR 17/13

Die Typenbezeichnung eines Elektrohaushaltsgeräts ist ein wesentliches Merkmal der Ware i.S.v. § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG. Für die Beurteilung der Frage, welche Merkmale als wesentlich i.S.d. Vorschrift anzusehen sind, ergeben sich Hinweise aus dem Katalog in § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG, in dem beispielhaft wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung aufgezählt sind, über die der Unternehmer keine unwahren oder sonst zur Täuschung geeigneten Angaben machen darf.

23.05.2014

Zur Anwendung der Ablaufhemmung des § 171 Abs. 14 AO im Gewerbesteuerverfahren

BFH 5.2.2014, X R 1/12

Die Ablaufhemmung des § 171 Abs. 14 AO ist auf den Gewerbesteuermessbescheid als Grundlagenbescheid weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar. Der gem. § 181 Abs. 5 S. 2 AO erforderliche Hinweis dient nicht nur der Begründung, sondern hat Regelungscharakter.

23.05.2014

Bei der Höhe des Urlaubsentgelts sind auch regelmäßige Provisionen zu berücksichtigen

EuGH 22.5.2014, C-539/12

Das Urlaubsentgelt berechnet sich nicht nur nach dem Grundgehalt des Arbeitnehmers, sondern auch nach regelmäßig ausgezahlten Provisionen. Ein finanzieller Nachteil darf auch nicht in der Form hinausgeschoben werden, dass zwar vor dem Urlaub schon verdiente Provisionen mit dem Urlaubsentgelt ausgezahlt werden, sich aber für die Zeit nach dem Urlaub eine Gehaltseinbuße ergibt, weil während des Urlaubs keine Provisionen verdient wurden.

23.05.2014

Rechtsprechungsänderung: Auf die Frist für AGG-Klagen ist § 167 ZPO anwendbar

BAG 22.5.2014, 8 AZR 662/13

Der 8. Senat des BAG hält an seiner früher geäußerten Auffassung, wonach § 167 ZPO auf die Frist für Klagen auf Entschädigung und Schadensersatz nach § 15 Abs. 4 AGG keine Anwendung findet (BAG, Urt. v. 21.6.2012 - 8 AZR 188/11), nicht mehr fest. Für eine rechtzeitige und der Schriftform genügende Klageerhebung reicht es also nach § 167 ZPO aus, wenn die AGG-Klage innerhalb von zwei Monaten bei Gericht eingeht und "demnächst" zugestellt wird. Der Achte Senat folgt damit der geänderten Rechtsprechung des BGH (BGH, Urt. v. 17.7.2008 - I ZR 109/05).

23.05.2014

BMF Schreiben zum Verhältnis von allgemeinem Besteuerungsverfahren und Vorsteuer-Vergütungsverfahren

Mit Schreiben vom 21.5.2014 (- IV D 3 - S 7359/13/10002 DOK 2014/0447383 -) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zum Verhältnis von allgemeinem Besteuerungsverfahren und Vorsteuer-Vergütungsverfahren Stellung genommen. Das Schreiben befasst sich mit den Auswirkungen des BFH-Urteils vom 28.8.2013, XI R 5/11.

23.05.2014

Kein Schadensersatz für Adoptiveltern wegen mutmaßlicher Kenntnis des Jugendamts vom Alkoholkonsum der Mutter

OLG Frankfurt a.M. 21.5.2013, 1 U 305/12

Das OLG Frankfurt a.M. hat die Klage von Adoptiveltern abgewiesen, die Schadensersatz wegen unzureichender Aufklärung durch das Jugendamt über gesundheitliche Risiken bei zwei Adoptivkindern - hervorgerufen durch Alkoholkonsum der Mutter während der Schwangerschaft - gefordert hatten. Die Adoptiveltern konnten den ihnen obliegenden Beweis für ihre Behauptung, die Jugendamtsmitarbeiterinnen hätten den Alkoholkonsum gekannt, nicht führen.

22.05.2014

Bundesregierung legt Aktionsplan zum Verbraucherschutz im Finanzmarkt vor

BMF und BMJV haben am 22.5.2014 ein Maßnahmenpaket zum finanziellen Verbraucherschutz vorgestellt. Vorgesehen sind konkrete Vorschläge zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes am Grauen Kapitalmarkt.

22.05.2014

Zur Buchführungspflicht von Fahrlehrern

FG Rheinland-Pfalz 1.4.2014, 5 K 1227/13

Das Finanzamt darf eine Gewinnzuschätzung vornehmen, wenn ein Fahrlehrer seine Aufzeichnungen, zu denen er nach dem Fahrlehrergesetz verpflichtet ist, nicht für das Finanzamt aufbewahrt. Die in § 18 Fahrlehrergesetz definierte branchenspezifische Aufzeichnungspflicht ist nach § 140 AO zugleich auch eine steuerrechtliche Pflicht.

22.05.2014

Besserstellung von Gewerkschaftsmitgliedern verstößt nicht unbedingt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz

BAG 21.5.2014, 4 AZR 50/13, 4 AZR 120/13 u.a.

Trifft ein Arbeitgeber mit einer Gewerkschaft im Rahmen von Tarifverhandlungen eine Vereinbarung zur Besserstellung von Gewerkschaftsmitgliedern (hier: in Form einer "Erholungsbeihilfe"), so verstößt dies nicht gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Dieser findet hier aufgrund der Angemessenheitsvermutung für Verträge tariffähiger Vereinigungen keine Anwendung.

22.05.2014

§ 16 BewG bei Erbschaft- und Schenkungsteuer nach wie vor anwendbar

BFH 9.4.2014, II R 48/12

Die Begrenzung des Jahreswerts von Nutzungen nach § 16 BewG ist auch nach Inkrafttreten des ErbStRG anwendbar, wenn der Nutzungswert bei der Festsetzung der Erbschaft- oder Schenkungsteuer vom gesondert festgestellten Grundbesitzwert abgezogen wird. § 16 BewG ist nicht anzuwenden, wenn der Nutzungswert bei der Ermittlung des niedrigeren gemeinen Werts eines Grundstücks abgezogen wird.

21.05.2014

Zur Haftung bei einem nur zum Teil behandlungsfehlerhaft verursachten Gesundheitsschaden

BGH 20.5.2014, VI ZR 187/13

Der BGH hat sich mit Frage der Haftung des medizinischen Personals und des Trägers eines Krankenhauses bei einem teils schicksalhaft, teils behandlungsfehlerhaft verursachten Gesundheitsschaden befasst. Eine Mitursächlichkeit steht zwar haftungsrechtlich der Alleinursächlichkeit grundsätzlich in vollem Umfang gleich; dies ist aber ausnahmsweise nicht der Fall, wenn feststeht, dass die Mitursächlichkeit nur zu einem abgrenzbaren Teil des Schadens geführt hat.

21.05.2014

Zur Haftung bei Lohnsteuerabzugspflicht Dritter

BFH 20.3.2014, VI R 43/13

Eine Haftung des Arbeitgebers in Fällen des § 38a Abs. 3 EStG kommt nach § 42d Abs. 9 S. 4 EStG i.V.m. § 42d Abs. 3 S. 4 Nr. 1 EStG nur in Betracht, wenn der Dritte die Lohnsteuer für den Arbeitgeber nicht vorschriftsmäßig vom Arbeitslohn einbehalten hat. An einem derartigen Fehlverhalten fehlt es, wenn beim Lohnsteuerabzug entsprechend einer Lohnsteueranrufungsauskunft oder in Übereinstimmung mit den Vorgaben der zuständigen Finanzbehörden der Länder oder des Bundes verfahren wird.

21.05.2014

Kommission teilt Großbanken Beschwerdepunkte hinsichtlich der mutmaßlichen Beteiligung an einem Euro-Zinsderivatekartell mit

Die EU-Kommission hat Crédit Agricole, HSBC und JPMorgan über das Ergebnis ihrer vorläufigen Untersuchung unterrichtet, der zufolge sie gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen haben sollen, um Einfluss auf die Preisgestaltung von Euro-Zinsderivaten zu nehmen. Die Übermittlung einer Mitteilung der Beschwerdepunkte greift dem endgültigen Ergebnis des Verfahrens nicht vor.

21.05.2014

Ausschluss von Sozialleistungen für Arbeitsuchende aus der EU ist mit dem Unionsrecht vereinbar

EuGH-Generalanwalt 20.5.2014, C-333/13

Nach Auffassung des EuGH-Generalanwalts Melchior Wathelet stehen die deutschen Rechtsvorschriften des SGB II, nach denen EU-Ausländern Sozialleistungen verweigert werden dürfen, wenn sie nur zum Zweck der Beschäftigungssuche oder des Bezugs von Sozialhilfe einreisen, im Einklang mit dem Unionsrecht. Sie verhindern in legitimer Weise den Missbrauch und die übermäßige Belastung des Sozialhilfesystems.

21.05.2014

Kein Abzug nachträglicher Schuldzinsen nach Aufgabe der Einkünfteerzielungsabsicht

BFH 21.1.2014, IX R 37/12

Objektiver und subjektiver Tatbestand des § 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG sind objektbezogen zu prüfen. Ein fortdauernder Veranlassungszusammenhang von (nachträglichen) Schuldzinsen mit früheren Einkünften i.S.d. § 21 EStG ist nicht anzunehmen, wenn der Steuerpflichtige zwar ursprünglich mit Einkünfteerzielungsabsicht gehandelt hat, seine Absicht zu einer (weiteren) Einkünfteerzielung jedoch bereits vor der Veräußerung des Immobilienobjekts aus anderen Gründen weggefallen ist.

20.05.2014

Urheberschutz für spirituelle Texte

OLG Frankfurt a.M. 13.5.2013, 11 U 62/13

Für spirituelle Texte, die nach Behauptung ihres Verfassers auf übersinnliche Inspirationen zurückgehen oder in aktiven Wachträumen empfangen worden sein sollen, besteht Urheberschutz. Für die Begründung von Urheberschutz kommt auf den tatsächlichen Schaffensvorgang an, während der geistige Zustand des Werkschaffenden unerheblich ist.

20.05.2014

Unbefugte Abhebung mit Originalkarte: Anscheinsbeweis spricht für unsorgfältige Aufbewahrung der PIN

AG München 8.2.2014, 121 C 10360/12

Bei unbefugten Abhebungen mit einer Originalkarte mit Eingabe der PIN spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass der Karteninhaber die PIN grob unsorgfältig verwahrt hat und deshalb ein unbefugter Dritter die PIN erfahren hat. Es steht demgegenüber außerhalb der Lebenswahrscheinlichkeit, dass jemand eine Originalkarte erst stiehlt und dann mittels einer Kartendoublette ohne Verwendung der gerade gestohlenen Originalkarte Abhebungen vornimmt.

20.05.2014

LAG Niedersachsen bekommt einen neuen Präsidenten

Am 19.5.2014 wurde der bisherige Richter am Bundesarbeitsgericht Wilhelm Mestwerdt zum neuen Präsidenten des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen ernannt.

20.05.2014

Zur Bestandskraft eines nicht angefochtenen und die Gewährung von Kindergeld ablehnenden oder aufhebenden Bescheids

FG Düsseldorf 6.3.2014, 16 K 3732/13 Kg

Die Bestandskraft eines nicht angefochtenen Bescheids, durch den die Gewährung von Kindergeld abgelehnt oder aufgehoben wird, erstreckt sich in zeitlicher Hinsicht (nur) bis zum Tag seiner Bekanntgabe. Mit dieser Wertung setzt sich das FG in Widerspruch zur Rechtsprechung des BFH, wonach sich die Bestandskraft eines solchen Bescheids grundsätzlich bis zum Ende des Monats seiner Bekanntgabe erstreckt.

20.05.2014

Ohnmacht während eines Personalgesprächs ist kein Dienstunfall

VG Stuttgart 9.4.2014, 12 K 998/13

Erleidet ein Beamter während eines dienstlichen Gesprächs, bei dem schwere Vorwürfe erhoben werden, eine Ohnmacht und ist er anschließend dienstunfähig, so stellt dies keinen Dienstunfall dar. Personalgespräche gehören zu den typischen Ereignissen des Beamtenverhältnisses und sind daher keine "äußere Einwirkung" i.S.d. Dienstunfallrechts.

19.05.2014

Verletzung bestimmten Schutzrechts kann Verhängung eines Ordnungsmittels für kerngleiche Verletzungen anderer Schutzrechte rechtfertigen

BGH 3.4.2014, I ZB 42/11

Die Verletzung eines bestimmten Schutzrechts kann die Verhängung eines Ordnungsmittels für kerngleiche Verletzungen anderer Schutzrechte rechtfertigen. Voraussetzung dafür ist, dass die kerngleichen Verletzungshandlungen in das Erkenntnisverfahren und die Verurteilung einbezogen sind.

19.05.2014

"PreMaster-Programm" berechtigt auch in der Unternehmensphase zum Bezug von Kindergeld

FG Baden-Württemberg 4.12.2013, 1 K 775/13

Eltern sind für ihre Kinder auch für die Dauer der Unternehmensphase eines sog. "PreMaster-Programms", die notwendiger Teil der Berufsausbildung des Kindes mit dem Ziel eines Master-Abschlusses ist, zum Bezug von Kindergeld berechtigt. Das PreMaster-Programm dient auch in der Unternehmensphase der Berufsausbildung.

19.05.2014

Arbeitgeber dürfen im Zeugnis auf Freistellung wegen Betriebsratstätigkeit hinweisen

LAG Köln 6.12.2012, 7 Sa 583/12

Ein qualifiziertes Arbeitszeugnis dient dazu, ein möglichst umfassendes Bild der Leistungen eines Arbeitnehmers darzustellen. War dieser wegen seiner Betriebsratstätigkeit vollständig von der Arbeit freigestellt (hier: fünf Jahre lang), führt das Verschweigen des Freistellungszeitraums zu einer nachteiligen Darstellungslücke im Zeugnis, die einen potenziellen Leser täuschen könnte.

19.05.2014

Anspruch auf Kindergeld besteht bis zum Abschluss des dualen Studiums

FG Münster 11.4.2014, 4 K 635/14 Kg

Für ein Kind, das ein sog. duales Studium absolviert, ist bis zum Abschluss des Studiums Kindergeld zu gewähren. Das Studium kann auch trotz eines Umfangs der Beschäftigung von mehr als 20 Stunden pro Woche kindergeldrechtlich begünstigt sein, wenn es sich um ein Ausbildungsdienstverhältnis handelt.

16.05.2014

Kein Übernahmefehler bei falscher Angabe in der Feststellungserklärung zum steuerlichen Einlagekonto

FG Münster 25.2.2014, 9 K 840/12 K,F

Die bestandskräftige Feststellung des steuerlichen Einlagekontos kann nicht nach § 129 AO berichtigt werden, wenn das Finanzamt den in der Erklärung angegebenen Wert von null € übernommen hat. Eine mangelhafte Amtsermittlung stellt keine offenbare Unrichtigkeit dar.

16.05.2014

Einlagenverlust im Schneeballsystem: Zur Berechnung der Forderung eines geschädigten Anlegers

BGH 10.4.2014, IX ZR 176/13

Der BGH hat zur Berechnung der Forderung eines Anlegers, der seine Einlage in einem in Form eines Schneeballsystems betriebenen Einlagenpool verloren hat, Stellung genommen. Er hat dabei die Belastung des Anlegers mit Nebenkosten oder der vertraglich vereinbarten Verlustbeteiligung verneint.

16.05.2014

Begrenzung der Entfernungspauschale auf 4.500 € gilt auch bei Nutzung verschiedener öffentlicher Verkehrsmittel

FG Münster 2.4.2014, 11 K 2574/12 E

Nutzt ein Arbeitnehmer für Fahrten zur Arbeit verschiedene öffentliche Verkehrsmittel, ist die Entfernungspauschale gleichwohl auf 4.500 € jährlich zu begrenzen. Schließlich ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber in § 9 Abs. 2 S. 2 EStG bewusst den Plural ("Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel") verwendet hat.

16.05.2014

Samenspender hat Recht auf Auskunft über sein Kind

OLG Hamm 7.3.2014, 13 WF 22/14

Die Kindesmutter eines durch Samenspende gezeugten Kindes hat dem Samenspender auf Verlangen Auskunft über das Kind zu erteilen. Die Auskunft kann nur dann verweigert werden, wenn sie rechtsmissbräuchlich verlangt wird oder ihre Erteilung dem Kindeswohl widerspricht.

16.05.2014

Zu Beginn und Lauf der Verjährung im Falle des Gläubigerwechsels bei ererbtem Pflichtteilsanspruch

BGH 30.4.2014, IV ZR 30/13

Ist der Verjährungsbeginn kenntnisabhängig, kommt es für Beginn und Lauf der Verjährung im Fall des Gläubigerwechsels zunächst auf den Kenntnisstand des ursprünglichen Gläubigers an. Hatte dieser die für den Verjährungsbeginn erforderliche Kenntnis, geht der Anspruch so, also mit in Gang gesetzter Verjährung auf den Rechtsnachfolger über, selbst wenn dieser die Kenntnis nicht mit oder erst nach dem Übergang des Anspruchs auf ihn erhält.

16.05.2014

Verfahrensmängel führen nicht zwangsläufig zur Nichtigkeit von Beschlüssen

BGH 11.3.2014, II ZR 24/13

Verstöße gegen Form, Frist und Inhalt der Einberufung einer Gesellschafterversammlung können bei Personengesellschaften zur Nichtigkeit des Beschlusses führen, wenn der "Dispositionsschutz" verletzt wird. Der Verfahrensmangel führt aber nur zur Nichtigkeit des Beschlusses, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass sein Zustandekommen durch den Fehler beeinflusst ist.

16.05.2014

Kindergeld: Ausbildungsbetrieb als regelmäßige Arbeitsstätte

BFH 27.2.2014, III R 60/13

Ist ein Auszubildender im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses, aus dem er Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt, dem Ausbildungsbetrieb zugeordnet und sucht er diesen fortdauernd auf, um dort seine für den Ausbildungszweck zentralen Tätigkeiten zu erbringen, so ist der Ausbildungsbetrieb regelmäßige Arbeitsstätte i.S.d. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 S. 1 EStG a.F. Allein der Umstand, dass ein Ausbildungsdienstverhältnis regelmäßig zeitlich befristet ist, reicht nicht aus, um dem Ausbildungsbetrieb die Qualifikation als regelmäßige Arbeitsstätte zu versagen.

15.05.2014

EU stärkt Rechte entsandter Arbeitnehmer - Durchsetzungsrichtlinie 2014 beschlossen

Der EU-Ministerrat der EU hat am 13.5.2014 den überarbeiteten Regeln zur Arbeitnehmerentsendung endgültig zugestimmt. Die Mitgliedstaaten müssen die neue Richtlinie zur Durchsetzung der Entsende-Richtlinie (RL 96/71/EG) nun innerhalb von gut zwei Jahren nach Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in nationales Recht umsetzen. Ziele der Neuregelung sind die bessere Durchsetzbarkeit der Entsenderichtlinie, ein besserer Schutz der Rechte entsandter Arbeitnehmer und eine Stärkung des Rechtsrahmens für Dienstleistungserbringer.

15.05.2014

Arbeitsverhältnis statt "Schnupperpraktikum": Lebensmittelmarkt muss über 17.000 Euro Lohn nachzahlen

ArbG Bochum 25.3.2014, 2 Ca 1482/13

Ein unentgeltliches Praktikum dient dazu, Einblick in einen Betrieb zu erhalten und sich praktische Kenntnisse anzueignen. Dabei steht der Ausbildungszweck klar im Vordergrund. Erbringt der Praktikant jedoch in erheblichem Umfang wirtschaftlich verwertbare Leistungen, die die einer bezahlten Arbeitskraft ersetzen, so hat er einen Anspruch auf branchenübliche Vergütung.

15.05.2014

Einnahmen eines Segelclubs aus Vermietung von Liegeplätzen unterliegen dem Regelsteuersatz

FG Baden-Württemberg 29.1.2014, 14 K 418/13

Die kurzfristige Überlassung von Bootsliegeplätzen fällt nicht unter die Formulierung "kurzfristige Vermietung von Campingflächen" in § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG. Auch wenn Boote mit ihren Kajüten über Einrichtungen zum Übernachten verfügen, sind sie als Beförderungsmittel anzusehen und damit ein Fahrzeug.

15.05.2014

Umsätze von Eheleuten über eBay unter Verwendung eines gemeinsamen "Nickname" sind vom Inhaber des Nutzerkontos zu versteuern

FG Baden-Württemberg 19.12.2013, 1 K 1939/12

Umsatzsteuerpflichtige Versteigerungen über eBay, die von mehreren Personen unter Verwendung eines gemeinsamen Pseudonyms (eines "Nickname") ausgeführt werden, sind im Regelfall allein von demjenigen zu versteuern, der gegenüber eBay als Inhaber des Nutzerkontos aufgetreten ist.

15.05.2014

Zum Auskunftsanspruch eines Dritten gegenüber der Notarkammer über Namen und Adresse des Berufshaftpflichtversicherers eines Notars

BGH 17.3.2014, NotZ (Brfg) 16/13

Die vom Gesetzgeber ausdrücklich in den Blick genommene Möglichkeit eines Auskunftsanspruchs, wenn der Notar sich unberechtigt weigert, die Auskunft zu erteilen, kann nicht mit der Erwägung ausgeschlossen werden, dass ein Auskunftsanspruch gegen den Notar generell nicht bestehe. Ansonsten wäre die vom Gesetzgeber angenommene Fallkonstellation niemals geeignet, Auskunftsansprüche nach § 19a Abs. 6 BNotO zu begründen.

14.05.2014

Zur Inhaltskontrolle einer im unternehmerischen Geschäftsverkehr verwendeten Ölpreisbindung in einem Gaslieferungsvertrag

BGH 14.5.2014, VIII ZR 114/13 u.a.

Eine in den AGB eines Gaslieferungsvertrags enthaltene Preisregelung, die sowohl der Berechnung des bei Vertragsbeginn geltenden Arbeitspreises als auch der Berechnung späterer Preisänderungen dient, stellt eine der Inhaltskontrolle unterworfene Preisnebenabrede dar, soweit sie künftige, noch ungewisse Preisanpassungen regelt. Eine solche Klausel, nach der sich der Arbeitspreis für die Lieferung von Gas zu bestimmten Zeitpunkten ausschließlich in Abhängigkeit von der Preisentwicklung für Heizöl ändert, hält aber bei ihrer Verwendung im unternehmerischen Geschäftsverkehr der Inhaltskontrolle gem. § 307 Abs. 1 BGB stand.

14.05.2014

Flugschau in Eisenach: Haftpflichtversicherungsschutz für Folgen des Unfalls muss neu geprüft werden

BGH 14.5.2014, IV ZR 288/12

Ist eine Versicherungsbedingung über das Vorliegen erforderlicher Erlaubnisse und Berechtigungen als sog. verhüllte Obliegenheit anzusehen, kann sich die Haftpflichtversicherung gegenüber ihrer Versicherungsnehmerin (und hier: dem mitversicherten Piloten) gegenüber trotz Fehlens der Klassenberechtigung im Unfallzeitpunkt mangels deren rechtzeitiger Verlängerung nur unter weiteren Voraussetzungen auf Leistungsfreiheit berufen. Sie muss den Versicherungsnehmern insbesondere ein Verschulden vorwerfen können.

14.05.2014

Deutschland muss aktuelle Grenzwerte für Spielzeug senken

EuG 14.5.2014, T-198/12

Deutschland muss seine aktuellen Grenzwerte für Arsen, Antimon und Quecksilber in Spielzeug senken. In Bezug auf Blei wurde der Beschluss der EU-Kommission dagegen für nichtig erklärt, soweit darin die Billigung der deutschen Grenzwerte für dieses Schwermetall bis 21.7.2013 befristet worden war.

14.05.2014

PKW-Entnahme aus dem Unternehmen in den privaten Bereich mit anschließender Drittland-Ausfuhr stellt keine steuerfreie Ausfuhrlieferung dar

BFH 19.2.2014, XI R 9/13

Entnimmt ein Unternehmer einen PKW aus seinem Unternehmen in seinen nichtunternehmerischen (privaten) Bereich und befördert ihn später in ein Drittland, so stellt dies weder nach nationalem Recht noch nach Unionsrecht eine steuerfreie Ausfuhrlieferung dar. Da bei einer Entnahme (hier: i.S.d. Art. 16 der MwStSystRL) kein Verkauf stattfindet, existiert auch kein Verkäufer, durch den oder auf dessen Rechnung der Gegenstand versandt oder befördert worden sein könnte.

14.05.2014

BFH erweitert die Möglichkeit des Schuldzinsenabzugs

BFH 8.4.2014, IX R 45/13

Der BFH hat die Möglichkeit des Schuldzinsenabzugs erweitert. Nunmehr können die auf ein (umgeschuldetes) Anschaffungsdarlehen gezahlten nachträglichen Schuldzinsen auch im Fall einer nicht steuerbaren Veräußerung der vormals vermieteten Immobilie grundsätzlich als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden.

14.05.2014

Auch Personalleiter müssen bei Kündigungen ihre Bevollmächtigung nachweisen

LAG Schleswig-Holstein 25.2.2014, 1 Sa 252/13

Die Kündigung eines Arbeitnehmers durch einen Bevollmächtigten ist nur wirksam, wenn die Vollmachtsurkunde im Original beigefügt ist oder der Arbeitnehmer über die Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt wurde. Die Stellung als Personalleiter allein genügt als "Inkenntnissetzen" nicht, um das Zurückweisungsrecht nach § 174 Satz 1 BGB auszuschließen. Das gilt jedenfalls dann, wenn keine sonstige Bekanntmachung erfolgt ist.

13.05.2014

AGB in Darlehensverträgen: Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam

BGH 13.5.2014, XI ZR 405/12 u.a.

Vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher sind unwirksam. Denn mit dem Entgelt werden Kosten für Tätigkeiten auf die Kunden der Beklagten abgewälzt, die die Beklagten im eigenen Interesse erbringen oder auf Grund bestehender eigener Rechtspflichten zu erbringen haben.

13.05.2014

Suchmaschinenbetreiber können zur Löschung kritischer Links verpflichtet werden

EuGH 13.5.2014, C-131/12

Der Betreiber einer Internetsuchmaschine ist bei personenbezogenen Daten, die auf von Dritten veröffentlichten Internetseiten erscheinen, für die von ihm vorgenommene Verarbeitung verantwortlich. Sollte jemand bei einer anhand seines Namens durchgeführten Suche auf eine Ergebnisliste mit einem Link zu einer Internetseite mit (kritischen) Informationen über sich stoßen, kann er den Suchmaschinenbetreiber unmittelbar zur Verantwortung ziehen, um unter bestimmten Voraussetzungen die Entfernung des Links zu erwirken.

13.05.2014

Zum Abzug von Zivilprozesskosten aus einem Berufungsverfahren als außergewöhnliche Belastungen

FG Münster 20.3.2014, 5 K 1023/12 E

Die Kosten eines Zivilprozesses konnten nach der neuen BFH-Rechtsprechung (Urt. v. 12.5.2011) zu dem Rechtsstand vor dem 30.6.2013 unabhängig vom Gegenstand des Zivilrechtsstreits aus rechtlichen Gründen zwangsläufig entstehen. Entgegen der früheren Rechtsprechung war für die Frage der Zwangsläufigkeit von Prozesskosten nicht auf die Unausweichlichkeit des der streitgegenständlichen Zahlungsverpflichtung oder dem strittigen Zahlungsanspruch zugrunde liegenden Ereignisses abzustellen.

13.05.2014

Vertragsstrafenvereinbarung: Keine Pflicht zum "neuen Hamburger Brauch"

BGH 13.11.2013, I ZR 77/12

Um der trotz Unterwerfungserklärung noch bestehenden Gefahr zu entgehen, dass die als angemessen angesehene Vertragsstrafe zu niedrig bemessen ist und die Wiederholungsgefahr nicht ausräumt, kann jederzeit eine Unterwerfungserklärung nach "neuem Hamburger Brauch" abgeben werden. Allerdings ergibt sich aus § 307 Abs. 1 BGB nicht die Pflicht, im kaufmännischen Verkehr Vertragsstrafenvereinbarungen ausschließlich nach "neuem Hamburger Brauch" abzuschließen.

13.05.2014

Veräußerungserlöse für durch den Insolvenzverwalter freigegebene Gegenstände unterliegen nicht der Nachtragsverteilung

BGH 3.4.2014, IX ZA 5/14

Der Nachtragsverteilung unterliegen keine Gegenstände, die der Insolvenzverwalter freigegeben hat. Ebenso wenig unterliegt der Veräußerungserlös für einen freigegebenen Gegenstand, der nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens verkauft worden ist, der Nachtragsverteilung.

12.05.2014

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Vermietung an den Gesellschafter-Geschäftsführer

FG Köln 13.3.2014, 10 K 2606/12

Im Rahmen von Vermietungsverhältnissen zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihren Gesellschaftern ist dann von einer vGA auszugehen, wenn die Gesellschaft als Vermieter ein unangemessen niedriges Entgelt verlangt. Ist das Haus über das übliche Maß hinaus durch Sonderaufwand besonders gestaltet oder ausgestattet, so ist als angemessene Miete die Kostenmiete (inklusive Kapitalverzinsung) anzusetzen.

12.05.2014

Zum Anspruch des Vermieters auf Herausgabe von Nutzungen gegen Mieter und Untermieter

BGH 14.3.2014, V ZR 218/13

Der Eigentümer kann, von einem bösgläubigen oder auf Herausgabe verklagten Untermieter, der nur einen Teil des dem Hauptmieter überlassenen Hauses in Besitz hat oder hatte, nur die auf diesen Teil entfallenden Nutzungen herausverlangen. Nimmt der Eigentümer sowohl den mittel- als auch den unmittelbaren Besitzer auf Herausgabe von Nutzungen in Anspruch, finden die Vorschriften über die Gesamtschuld entsprechende Anwendung.

12.05.2014

Weitergabe von Ablehnungsgründen an Bewerberin: Personalberater muss Schadensersatz leisten

OLG Frankfurt a.M. 8.5.2014, 16 U 175/13

Ein Personalberater, der einer abgelehnten Bewerberin die Gründe für die Absage mitteilt und sie dabei auf einen Verstoß gegen das AGG hinweist, verletzt seine vertragliche Verschwiegenheitspflicht. Eine Verletzung des AGG begründet zwar zivilrechtliche Ansprüche, berechtigt jedoch nicht zur Weitergabe vertraulicher Informationen.

12.05.2014

Zur Aufteilung des Ersatzwirtschaftswerts zur Bestimmung der Betriebsgröße bei Zupachtung

BFH 6.3.2014, IV R 11/11

Bei der Bestimmung der Betriebsgröße eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs in den neuen Bundesländern nach § 7g Abs. 2 Nr. 1b EStG in der bis zum Inkrafttreten des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 maßgebenden Fassung ist bei der Zupachtung von Grund und Boden der Ersatzwirtschaftswert nur im Verhältnis der eigenen Fläche zu der zugepachteten Fläche anzusetzen. Ein fiktiver Anteil für nicht zugepachtete Wohn- und Wirtschaftsgebäude sowie stehende und umlaufende Betriebsmittel ist dabei nicht zu berücksichtigen.

12.05.2014

Unerlaubte Veröffentlichung von Patientenfotos auf Facebook kann fristlose Kündigung rechtfertigen

LAG Berlin-Brandenburg 11.4.2014, 17 Sa 2200/13

Die unerlaubte Verbreitung von Patientenbildern in sozialen Netzwerken durch Krankenhauspersonal kann den Arbeitgeber zur außerordentlichen Kündigung berechtigen. Eine Veröffentlichung solcher Bilder ist geeignet, das Persönlichkeitsrecht des Patienten erheblich zu verletzen und gegen die Schweigepflicht zu verstoßen.

12.05.2014

Zum nachehelichen Aufstockungsunterhalt nach Übertragung eines Miteigentumsanteils der Ehewohnung von einem Ehegatten auf den anderen

BGH 9.4.2014, XII ZB 721/12

Wird die Ehewohnung im Zusammenhang mit der Scheidung veräußert, so entfallen zwar die Vorteile der mietfreien Nutzung der Ehewohnung; an deren Stelle treten aber die Vorteile, die die Ehegatten in Form von Zinseinkünften aus dem Erlös ihrer Miteigentumsanteile ziehen. Setzt der aus der Ehewohnung gewichene Ehegatte den Verkaufserlös aus seinem früheren Miteigentumsanteil an der Ehewohnung für den Erwerb einer neuen Wohnung ein, tritt der Wohnvorteil der neuen Wohnung an die Stelle eines Zinses aus dem Erlös.

12.05.2014

Wasserversorger kann auch bei durchrosteter Leitung im Gebäudeinneren für Wasserschäden beim Kunden haften

OLG Koblenz 17.4.2014, 1 U 1281/12

Ein Wasserversorgungsunternehmen ist zur ordnungsgemäßen Unterhaltung einer Frischwasserzuleitung beim Abnehmer bis zur Wasseruhr verpflichtet. Kommt es dieser Verpflichtung nicht nach und wird hierdurch im Bereich vor der Wasseruhr ein Schaden verursacht, ist der Versorger auch dann verantwortlich, wenn sich die Schadstelle innerhalb des Anwesens des Geschädigten befindet.

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