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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht
16.09.2024
Zur Frage der Unwirksamkeit der Wartezeitkündigung eines schwerbehinderten Menschen bei fehlendem Präventionsverfahren
LAG Köln v. 12.9.2024 - 6 SLa 76/24 Weiterlesen
16.09.2024
Auskunftsanspruch bei automationsunterstützter Bonitätsbeurteilung
EuGH, C-203/22: Schlussanträge des Generalanwalts vom 12.9.2024 Weiterlesen
16.09.2024
Kein Räumungsanspruch des Neumieters aufgrund Vereinbarung über Mieterwechsel
OLG Dresden v. 8.4.2024 - 5 U 1855/23 Weiterlesen
13.09.2024
Keine Festsetzung von Verdienstausfall für Gesellschafter-Geschäftsführer
OLG Frankfurt a.M. v. 18.4.2024 - 18 W 14/24 Weiterlesen
13.09.2024
Was rechtfertigt die Verwertungskündigung einer Mietwohnung?
LG Lübeck v. 26.6.2024 - 14 S 38/24 Weiterlesen
13.09.2024
Sexuelle Übergriffe? Rockband-Sänger mit Unterlassungsklage gegen Tageszeitung erfolgreich
OLG Frankfurt a.M. v. 11.9.2024 - 16 U 122/23 Weiterlesen
13.09.2024
Schäden an Gehwegen begründen nicht zwangsläufig eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht
LG Lübeck v. 6.9.2024 - 10 O 240/23 Weiterlesen
12.09.2024
Passivlegitimation: Wie lange dauert die Erstversorgung durch den Durchgangsarzt?
BGH v. 30.7.2024 - VI ZR 115/22 Weiterlesen
12.09.2024
Standardisierte Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen nach § 13a Absatz 3 Satz 4 EStG
BMF-Schreiben Weiterlesen
12.09.2024
Ausstellung von elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen für Kalenderjahre ab 2025
BMF-Schreiben Weiterlesen
12.09.2024
Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft als Schenkung
Kurzbesprechung Weiterlesen
12.09.2024
Zur Frage der Mithaftung nicht angeschnallter Mitfahrer für die Verletzungen von Fahrzeuginsassen
OLG Köln v. 27.8.2024 - 3 U 81/23 Weiterlesen
12.09.2024
Auskunft über Mitbeteiligte an einem Investmentfonds
EuGH v. 12.9.2024 - C-17-22 u.a. Weiterlesen
12.09.2024
Wirtschaftssanktionen gegen Russland: Rat der EU für Einführung von Pflichten zur Offenlegung für mit Sanktionen belegte Personen zuständig
EuG v. 11.9.2024 - T-635/22 u.a. Weiterlesen
12.09.2024
Restriktive Maßnahmen gegen Russlands zentrale Wertpapierverwahrstelle bestätigt
EuG v. 11.9.2024 - T-494/22 Weiterlesen
11.09.2024
Wettbewerbsrechtlicher Beseitigungsanspruch umfasst nicht die Rückzahlung zu Unrecht einbehaltener Geldbeträge an Verbraucher
BGH v. 11.9.2024 - I ZR 168/23 Weiterlesen
11.09.2024
Urheberrecht: Nutzung von Abbildungen einer Fototapete ist zulässig
BGH v. 11.9.2024 - I ZR 139/23 u.a. Weiterlesen
10.09.2024
Unzulässige Vertragsklausel (Skonto) beim Kauf einer Einbauküche
OLG Zweibrücken v. 25.6.2024 - 5 U 38/23 Weiterlesen
10.09.2024
Teilungserklärung: Grundbuchamt muss Aufteilungsplan in Papierform akzeptieren
OLG München v. 4.9.2024, 34 Wx 224/24 e Weiterlesen
10.09.2024
Rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme der Gerichte
LAG Hamm v. 30.8.2024 - 1 SHa 16/24 Weiterlesen
09.09.2024
IDW fordert klare Regeln zum Anwendungsbereich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen der öffentlichen Hand
Weiterlesen
09.09.2024
Urteil im Organhaftungsverfahren Wirecard
LG München I v. 5.9.2024 - 5 HK O 17452/21 Weiterlesen
09.09.2024
Versicherungsbedingungen der Allianz bei fondsgebundenen Verträgen zur Riester-Rente sind wirksam
LG Stuttgart v. 10.7.2023 - 53 O 214/22 Weiterlesen
09.09.2024
Kein Anspruch auf Inflationsausgleichsprämie für Arbeitnehmer in der Passivphase der Altersteilzeit
LAG Niedersachsen v. 17.5.2024 - 14 SLa 26/24 Weiterlesen
09.09.2024
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats zur Einführung eines Zusatzurlaubstages bei mehr als 25-jähriger Betriebszugehörigkeit?
LAG Niedersachsen v. 28.5.2024 - 11 TaBV 76/23 Weiterlesen
09.09.2024
Saldoüberschuss? Rückforderung einer Werklohnvorauszahlung durch den Besteller nach Leistungserbringung durch den Unternehmer
BGH v. 11.7.2024 - VII ZR 127/23 Weiterlesen
09.09.2024
Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach einer Elternzeit
BAG v. 16.4.2024 - 9 AZR 165/23 Weiterlesen
09.09.2024
Zur Frage der Zulässigkeit der Übersendung von presserechtlichen Informationsschreiben an Presseunternehmen
BGH v. 25.6.2024 - VI ZR 64/23 Weiterlesen
09.09.2024
Keine Haftung der Prüferin eines Kesselgehäuses für spätere Kraftwerksexplosion
OLG Frankfurt a.M. v. 4.9.2024 - 9 U 58/22 Weiterlesen
06.09.2024
Zur Abgrenzung von sonstigen Familiensachen zu allgemeinen Zivilsachen
BGH v. 10.7.2024 - XII ZR 63/23 Weiterlesen
05.09.2024
Exzessive Anfragen bei der Datenschutzbehörde
EuGH, C 416/23: Schlussanträge des Generalanwalts vom 5.9.2024 Weiterlesen
05.09.2024
Verwehrter Zugang zur Plattform Android Auto
EuGH, C-233/23: Schlussanträge des Generalanwalts vom 5.9.2024 Weiterlesen
05.09.2024
Standardisierte Einnahmenüberschussrechnung nach § 60 Absatz 4 EStDV
BMF-Schreiben Weiterlesen
05.09.2024
Steuerpflicht von Arbeitslohn aus einer inländischen öffentlichen Kasse
Kurzbesprechung Weiterlesen
05.09.2024
Zum Zurechnungssubjekt des fiktiven Gewinns nach § 15a Abs. 3 EStG
Kurzbesprechung Weiterlesen
05.09.2024
Keine teleologische Reduktion des Anwendungsbereichs von § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG in der bis Ende 2020 geltenden Fassung
Kurzbesprechung Weiterlesen
05.09.2024
Keine Relevanz der Unternehmensidentität bei einer Kapitalgesellschaft für die Feststellung eines im Wege der Anwachsung von einer Personengesellschaft übernommenen Gewerbeverlusts
Kurzbesprechung Weiterlesen
05.09.2024
Zur Abwicklung der portugiesischen Banco Espírito Santo
EuGH v. 5.9.2024 - C-498/22 u.a. Weiterlesen
05.09.2024
Cannabis-Verein: Mitgliederversammlung und vorherige Einladung dürfen digital ablaufen
OLG Düsseldorf v. 8.7.2024 - 3 Wx 69/24 Weiterlesen
05.09.2024
Notar verweigert Beurkundung: Zum Verbot der Rechtsberatung in Russland ansässiger Unternehmen
EuGH v. 5.9.2024 - C-109/23 Weiterlesen
04.09.2024
Bonus System: Schadensersatz wegen verspätet erfolgter Zielvorgabe
LAG Nürnberg v. 26.4.2024, 8 Sa 292/23 Weiterlesen
04.09.2024