News
Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht
07.11.2024
Beginn des Zinslaufs für Erstattungszinsen bei Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe und anschließender Zusammenveranlagung
FG Münster v. 20.3.2024 - 3 K 1764/22 Weiterlesen
07.11.2024
Unentgeltliche Wärmelieferungen aus unternehmerischen Gründen an andere Unternehmer für deren unternehmerische Tätigkeit
Kurzbesprechung Weiterlesen
07.11.2024
Kindergeldrechtliche Ausschlussfrist bei Wanderarbeitnehmern aus anderen Mitgliedstaaten der EU
Kurzbesprechung Weiterlesen
07.11.2024
Kindergeld für behinderte Kinder; Ermittlung der behinderungsbedingten Fahrtaufwendungen
Kurzbesprechung Weiterlesen
07.11.2024
Im Namen des Schuldners? Sofortige Beschwerde durch anwaltlichen Betreuer des Schuldners gegen Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters
BGH v. 12.9.2024 - IX ZB 9/24 Weiterlesen
06.11.2024
Kabinett beschließt Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
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06.11.2024
Aufgabe der Selbstständigkeit kann für Unterhaltsschuldner zumutbar sein
OLG Hamm v. 4.7.2024 - 4 UF 35/24 Weiterlesen
06.11.2024
Behandelnde Ärztin kann bei Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit als Zeugin aussagen
ArbG Berlin v. 19.3.2024 - 22 Ca 8667/23 Weiterlesen
06.11.2024
Banken Crédit agricole und Credit Suisse waren an SSA-Anleihen-Kartell beteiligt
EuG v. 6.11.2024 - T-386/21 Weiterlesen
06.11.2024
Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung eines Girovertrags gegenüber dem Kunden einer Genossenschaftsbank
BGH v. 15.10.2024 - XI ZR 50/23 Weiterlesen
05.11.2024
Klarheit zum Beginn betrieblicher Arbeitspausen kann ausreichen
BAG v. 21.8.2024 - 5 AZR 266/23 Weiterlesen
05.11.2024
Sperrung der Kommentarfunktion unverhältnismäßig trotz polemischer Einträge auf der Webseite einer Rundfunkanstalt
OVG NRW v. 24.9.2024 - 13 A 1535/21 Weiterlesen
05.11.2024
Befristung eines Arbeitsvertrages - Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten?
BAG v. 12.6.2024 - 7 AZR 203/23 Weiterlesen
05.11.2024
Zahl der Follower für Strafbarkeit einer Beleidigung im Netz unerheblich
OLG Zweibrücken v. 30.9.2024 - ORs 1 SRs 8/24 Weiterlesen
05.11.2024
Gewaltexzess von Ordner kann nicht automatisch dem Konzertveranstalter zugerechnet werden
OLG Frankfurt a.M. v. 16.10.2024 - 9 U 85/22 Weiterlesen
05.11.2024
Kündigungsbutton auf Website des Anbieters und des Vermittlers erforderlich
OLG Hamburg v. 26.9.2024 - 5 UKI 1/23 Weiterlesen
04.11.2024
Urheberrecht und öffentliche Wiedergabe: Übertragung der Grundsätze der Haftung von Video-Sharing- und Sharehosting-Plattformen auf die Haftung von Online-Marktplätzen
BGH v. 23.10.2024 - I ZR 112/23 Weiterlesen
04.11.2024
Auskunftsanspruch gegen Eltern: Vorschusspflicht oder nicht?
OLG Hamm v. 19.8.2024 - 4 WF 138/24 Weiterlesen
04.11.2024
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz: BAFA verschiebt Prüfung der LkSG-Berichte
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04.11.2024
Keine Nichtigkeit bei Berichtigung fehlerhafter Feststellungsbescheide nach Verschmelzung
FG Hamburg v. 24.5.2024 - 5 K 12/24 Weiterlesen
04.11.2024
Kündigung wegen Eigenbedarfs: Mieter obsiegt gegen Sammelleidenschaft des Ehegatten der Vermieterin
AG Köln v. 28.8.2024 - 213 C 61/24 Weiterlesen
04.11.2024
Körperschaftsteuer: Zuwendung an EWIV als verdeckte Gewinnausschüttung
FG Hamburg v. 29.5.2024 - 3 K 181/21 Weiterlesen
04.11.2024
Wirksame Kündigung eines Straßenbahnfahrers nach drastischem Facebook-Post mit ver.di-Bezug
ArbG Berlin v. 7.10.2024 - 59 Ca 8733/24 Weiterlesen
04.11.2024
Trotz Anspruch auf Kita-Platz: Gemeinde haftet nicht für private Betreuungskosten
LG Frankenthal (Pfalz) v. 19.9.2024 - 3 O 313/23 Weiterlesen
31.10.2024
Hinkender Hund: Therapiewahl ist grundsätzlich Aufgabe des Tierarztes
OLG Frankfurt a.M. v. 23.9.2024 - 29 U 33/24 Weiterlesen
31.10.2024
Bekanntmachung des Musters für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2025
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31.10.2024
Elektronische Übermittlung von Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen
BMF-Schreiben Weiterlesen
31.10.2024
Eröffnung eines passiven Veredelungsverkehrs bei einer nicht zugelassenen Zollstelle
Kurzbesprechung Weiterlesen
31.10.2024
Kürzung nach § 9 Nr. 3 GewStG bei ausländischer Betriebsstätte - keine Abkommensberechtigung von Personengesellschaften nach dem DBA-Niederlande 1959/2004
Kurzbesprechung Weiterlesen
31.10.2024
Beschwerdebefugnis eines Kontobevollmächtigten bei Anfechtung eines Suspendierungsbeschlusses nach § 1820 Abs. 4 BGB
LG Lübeck v. 24.10.2024 - 7 T 475/24 Weiterlesen
31.10.2024
Kosten des Beschwerdeverfahrens: Rücknahme eines Antrags auf Festsetzung der Vergütung durch Vorläufigen Sachwalter nach sofortiger Beschwerde eines Gläubigers
BGH v. 10.10.2024 - IX ZB 26/22 Weiterlesen
31.10.2024
Kein Werbungskostenabzug für ausschließlich durch ein Insolvenzverfahren verursachte Aufwendungen
Kurzbesprechung Weiterlesen
31.10.2024
AdV betreffend Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags für eine Photovoltaikanlage
Kurzbesprechung Weiterlesen
31.10.2024
Anwendung von § 117 Abs. 1 S. 1 - 3 FamFG im vereinfachten Unterhaltsverfahren
OLG Frankfurt a.M. v. 11.10.2024 - 6 UF 181/24 Weiterlesen
31.10.2024
Auf Steuerforderungen gestützter Insolvenzantrag: Zur Glaubhaftmachung durch das Finanzamt
BGH v. 19.9.2024 - IX ZB 13/22 Weiterlesen
31.10.2024
Kinderwunsch: Krankenkasse muss für drei Versuche mit derselben Methode zahlen
LSG Berlin-Brandenburg v. 16.10.2024 - L 16 KR 101/22 Weiterlesen
31.10.2024
Sturz beim Tabletten-Holen während der Pause ist kein Arbeitsunfall
LSG Berlin-Brandenburg v. 26.9.2024 - L 21 U 40/21 Weiterlesen
30.10.2024
GewSchG: Einstellen von Inhalten in Statusmeldung von WhatsApp-Profil stellt keine Kontaktaufnahme dar
OLG Hamburg v. 8.10.2024 - 12 WF 87/24 Weiterlesen
30.10.2024
Kündigung wegen in der Dachrinne entsorgter Essensreste
AG Hannover v. 11.1.2024 - 510 C 5216/23 Weiterlesen
30.10.2024
Wann liegt ein die Inkongruenz begründender Druck vor?
AG Charlottenburg v. 11.10.2024 - 209 C 6/24 Weiterlesen
30.10.2024
Verjährung bei Verstoß des Erbbauberechtigten gegen Reparatur- und Erneuerungspflicht
BGH v. 27.9.2024 - V ZR 21/24 Weiterlesen
30.10.2024
Unentgeltlicher Entwurf einer Trennungsfolgenvereinbarung durch Steuerberater kann unzulässig sein
OLG Karlsruhe v. 22.10.2024, 14 U 194/23 Weiterlesen
29.10.2024
Zur Eintragungsfähigkeit eines Haftungsausschlusses nach § 25 Abs. 2 HGB bei Partnerschaftsgesellschaften
OLG München v. 23.10.2024 - 34 Wx 255/24 e Weiterlesen
29.10.2024
Dienstplanmäßig vorgesehene Arbeitszeit bei Urlaub und Arbeitsunfähigkeit
LAG Nürnberg v. 16.8.2024, 4 Sa 339/20 Weiterlesen
29.10.2024