Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 1 bis 50 von 5472 gesamt

06.05.2026

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Bezeichnung als Rechtsextremer?

BGH v. 28.4.2026 - VI ZR 113/25

Für die Beurteilung, ob eine Wortberichterstattung das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzt, ist grundsätzlich eine alle Umstände des Einzelfalls berücksichtigende Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Interessen vorzunehmen (hier: Bezeichnung als "Rechtsextremer"). Bei einem "Erklärungsirrtum" des sich Äußernden (vergleichbar dem in § 119 Abs. 1 Alt. 2 BGB für Willenserklärungen geregelten Erklärungsirrtum) kann dessen Grundrecht auf Meinungsfreiheit in der Abwägung ein deutlich geringeres Gewicht haben.

06.05.2026

Berliner Sommerbäder datenschutzkonform: Ausweiskontrollen und Videoüberwachung zulässig

VG Berlin v. 6.5.2026 - VG 42 K 73/25

Die angespannte Sicherheitslage in den Berliner Sommerbädern im Jahr 2023 durften die Berliner Bäder-Betriebe datenschutzkonform zum Anlass nehmen, flächendeckend Ausweiskontrollen sowie punktuelle Videoüberwachungen im Zugangsbereich bestimmter Bäder einzuführen.

06.05.2026

Eilentscheidung zur Untersuchung des Kraftstoffgroßhandels: Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Auskunftsbeschlüssen

OLG Düsseldorf v. 5.5.2026 - VI-Kart 7/25 [V] u.a.

Die Muttergesellschaft einer Medien-Gruppe und deren deutsche Tochtergesellschaft müssen im Rahmen eines Auskunftsverlangen des Bundeskartellamts (im Zusammenhang mit einer Untersuchung des Kraftstoffgroßhandels) nach § 32f GWB keine identifizierbaren Auskünfte über ihre Informanten, wie z.B. das meldende Unternehmen sowie dessen Rolle im Hinblick auf die Meldung (Käufer, Verkäufer, Broker, Sonstiges) erteilen.

06.05.2026

Spiegel siegt vor BGH: Art. 5 GG schützt auch die "falsche" und die nicht begründete Meinung

BGH v. 10.3.2026 - VI ZR 194/23

Eine abschätzige, als Meinungsäußerung zu qualifizierende Kritik ist nicht deshalb unzulässig, weil sie als Ergebnis einer von einem Presseorgan durchgeführten Recherche dargestellt wird, die hierfür bei objektiver Betrachtung keine ausreichend gewichtigen tatsächlichen Anhaltspunkte bietet. Art. 5 Abs. 1 GG schützt auch die "falsche" und die nicht begründete Meinung; es gehört zu den Garantien der Meinungsfreiheit, dass ein Kritiker seine Bewertung von Vorgängen als seine (Rechts-)Auffassung zum Ausdruck bringen kann, selbst wenn diese einer objektiven Beurteilung nicht standhält.

05.05.2026

Arglist im Warranty Statement kippt D&O-Vertrag rückwirkend

OLG Köln v. 10.2.2026 - 9 U 49/25

Ein D&O-Versicherungsvertrag ist wegen arglistiger Täuschung anfechtbar, wenn im "Warranty Statement" gefahrerhebliche Umstände - etwa behördlich beanstandete Risikokonzentrationen - verschwiegen werden. Dies führt zur Nichtigkeit ex tunc. Klauseln zum (auch teilweisen) Anfechtungsverzicht oder zum Fortbestand zugunsten gutgläubiger Versicherter sind unwirksam. Gezahlte Prämien sind grundsätzlich zurückzuerstatten.

04.05.2026

Wertersatz in Verbundfällen nach Widerruf des Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Autokaufs

OLG Stuttgart v. 14.4.2026 - 6 U 225/22

Das OLG Stuttgart hat sich vorliegend mit der Berechnung des Wertersatzanspruches in Verbundfällen nach erfolgreichem Widerruf des Darlehensvertrages zur Finanzierung des Kaufs eines Kfz befasst. Gleichzeitig hat es sich mit den Rechtsfolgen des Darlehenswiderrufs für einen im Verbund abgeschlossenen Versicherungsvertrag auseinandergesetzt.

04.05.2026

Online-Bildabgleich und automatisierte Datenanalyse: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf für neue digitale Ermittlungsmaßnahmen

Die Bundesregierung hat am 29.4.2026 einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem der Einsatz bestimmter digitaler Ermittlungsinstrumente durch Strafverfolgungsbehörden erstmals gesetzlich geregelt werden soll. Zukünftig sollen Strafverfolgungsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen befugt sein, Bilder aus einem Strafverfahren automatisiert mit im Internet öffentlich verfügbaren Darstellungen abzugleichen (sog. automatisierter biometrischer Online-Bildabgleich). Außerdem sollen sie Informationen, die bereits rechtmäßig bei ihnen gespeichert sind, mit dem Einsatz verfahrensübergreifender Recherche- und Analysesoftware besser nutzen können (sog. automatisierte Datenanalyse).

04.05.2026

Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien darf Betreiber der "Schwankenden Weltkugel" nicht als "politische Extremisten" bezeichnen

VG Berlin v. 30.4.2026 - VG 6 L 229/26

Das VG Berlin hat dem Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien vorläufig (BKM) untersagt, die Betreiber der Berliner Buchhandlung "Zur schwankenden Weltkugel" als "politische Extremisten" zu bezeichnen. Der BKM habe trotz gerichtlicher Nachfragen nicht aufgeklärt, welche tatsächlichen Erkenntnisse ihn dazu bewogen haben, eine Anfrage an das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) über die Buchhandlung nach Maßgabe des sog. Haber-Verfahrens zu richten. Die von ihm gewählte Zuspitzung verlasse damit den Rahmen des für amtliche Äußerungen geltenden Sachlichkeitsgebots.

04.05.2026

Verbandsklage gegen "X" wegen Datenschutzverletzungen unzulässig

KG Berlin v. 30.4.2026 - 20 VKl 1/25

Das KG hat die Verbandsklage der niederländischen Stichting Onderzoek Marktinformatie (SOMI) gegen die Betreiberin des sozialen Netzwerks "X" wegen behaupteter Datenschutzverletzungen als unzulässig abgewiesen. Die von SOMI geltend gemachten Schadensersatzansprüche der Verbraucher seien für die erstrebte kollektive Rechtsverfolgung nicht geeignet. Ob den betroffenen Verbrauchern tatsächlich ein Schaden entstanden sei, könne nur im jeweiligen Einzelfall entschieden werden.

30.04.2026

Access-Provider müssen pornografische Internetangebote nicht sperren

VG Düsseldorf v. 29.4.2026 - 27 K 3964/22 u.a.

Die Landesanstalt für Medien NRW darf einen Zugangsanbieter zum Internet (Access-Provider) nicht zwingen, die Internetseite eines in Zypern ansässigen Anbieters von pornografischen Inhalten zu sperren. Der Anbieter des pornografischen Internetangebotes kann hingegen nicht verlangen, dass die gegen ihn gerichtete Verfügung, mit der ihm die Verbreitung der pornografischen und jugendgefährdenden Inhalte untersagt wurde, nachträglich aufgehoben wird.

30.04.2026

Seniorenwohnheim: Weitersendung von TV- und Radioprogrammen über eigenständiges Kabelnetz keine öffentliche Wiedergabe

EuGH v. 30.4.2026 - C-127/24

Die Weitersendung der mit einer Satellitenantenne empfangenen Fernseh- und Hörfunkprogramme in die Zimmer eines Seniorenwohnheims über ein Kabelnetz stellt keine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Unionsrechts dar. Würde man unter solchen Umständen das Vorliegen einer "öffentlichen Wiedergabe" annehmen, liefe dies darauf hinaus, den Urheberrechtsinhabern eine nicht geschuldete Vergütung zu verschaffen, während ihnen nach der Richtlinie nur eine angemessene Vergütung für die Nutzung ihrer Werke garantiert werden soll.

28.04.2026

Äußerungen zu Drosten bleiben untersagt

LG Hamburg v. 17.4.2026 - 324 O 518/24

Dem Physiker Roland Wiesendanger wurden zwei Äußerungen mit Bezug zu dem Virologen Christian Drosten im Zusammenhang mit dem Ursprung des Coronavirus untersagt. Die Aussagen hatte Wiesendanger in einem Interview mit dem Magazin "Cicero" im Jahre 2022 getätigt.

27.04.2026

Wann darf ein mittels KI bearbeitetes fremdes Foto online verwendet werden?

OLG Düsseldorf v. 2.4.2026 - 20 W 2/26

Bei KI-generierten Erzeugnissen kann ein Werk im Sinne einer persönlichen geistigen Schöpfung nur dann vorliegen, wenn trotz des softwaregesteuerten Prozessablaufs das Erzeugnis das Ergebnis kreativer Entscheidungen des menschlichen Nutzers ist. Entscheidend ist dabei, ob das Prompting des Antragsgegners dessen schöpferischen Fähigkeiten in eigenständiger Weise zum Ausdruck bringt, indem er freie und kreative Entscheidungen trifft.

27.04.2026

Rauchwarnmelder: Veröffentlichung eines Testergebnisses ohne vorherige Klärung von Zweifeln am Testergebnis

OLG Frankfurt a.M. v. 23.4.2026 - 16 U 38/25

Die Veröffentlichung der Bewertung eines Produkts mit "mangelhaft" in einem vergleichenden Wartentest stellt einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar, wenn sie auf einem nicht sachgerecht durchgeführten Testverfahren beruht. Hat die Herausgeberin der Veröffentlichung die Durchführung des Warentests einem fachlich spezialisierten und akkreditierten Prüfinstitut übertragen, so trifft sie eine Haftung auf Schadensersatz jedenfalls dann, wenn der Hersteller des Produkts konkret auf Anhaltspunkte für eine Unrichtigkeit des Testergebnisses hinweist und die Herausgeberin dem vor der Veröffentlichung nicht (ausreichend) nachgeht.

24.04.2026

Beauftragter muss Verbleib eines zur Ausführung eines Auftrags überlassenen Geldbetrags beweisen

BGH v. 9.4.2026 - III ZR 52/25

Die Darlegungs- und Beweislast über den Verbleib bzw. die bestimmungsgemäße Verwendung eines zur Ausführung eines Auftrags überlassenen Geldbetrags liegt beim Beauftragten. Dem Auftraggeber steht es frei, sofort eine Herausgabeklage gegen den Auftragnehmer zu erheben; er ist nicht gehalten, den Beauftragten zunächst auf Auskunft (§ 666 BGB) in Anspruch zu nehmen.

24.04.2026

Genehmigung der Rekapitalisierung von Lufthansa im Kontext der Pandemie bleibt nichtig

EuGH v. 23.4.2026 - C-457/23 P

Das EuG hat den Beschluss der EU-Kommission, mit dem diese die Rekapitalisierung von Lufthansa durch Deutschland i.H.v. 6 Mrd. € im Kontext der COVID-19-Pandemie genehmigt hatte, zu Recht für nichtig erklärt.

24.04.2026

Verbraucherkreditverträge: Zur Berechnungsgrundlage der Zinsen

EuGH v. 23.4.2026 - C-744/24

Eine Bank darf im Rahmen eines Verbraucherkredits keine Zinsen auf Beträge erheben, die zur Begleichung der mit dem Kredit verbundenen Kosten verwendet werden.

23.04.2026

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur vorsorglichen Sicherung von IP-Adressen

Das Bundeskabinett hat am 22.4.2026 den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren beschlossen. Der Entwurf soll eine effektivere Bekämpfung internetbezogener Straftaten (etwa Verbreitung von Kindesmissbrauchsdarstellungen, Cyberbetrug oder digitale Gewalt) ermöglichen. Vorgesehen sind neue Pflichten für Internetzugangsanbieter, insbesondere die Speicherung von Internetprotokoll-Adressen (IP-Adressen).

22.04.2026

Erstattungsfähigkeit der "zusätzlichen Kosten" für kartellrechtliche Untersuchungen

EuG v. 22.4.2026 - T-682/24

Nur die Kosten für kartellrechtliche Untersuchungen, die allein wegen der Fortsetzung einer Nachprüfung in den Räumlichkeiten der Kommission entstanden sind, können den Unternehmen erstattet werden. Der Begriff "zusätzliche Kosten" im Vergleich zu den Kosten, die einem Unternehmen entstanden wären, wenn die Nachprüfung in seinen eigenen Geschäftsräumen fortgesetzt worden wäre, bezeichnet ausschließlich die Mehrkosten, die aufgrund der Durchführung der Nachprüfung in den Räumlichkeiten der Kommission entstanden und allein mit dieser Nachprüfung in den Räumlichkeiten der Kommission verbunden sind.

22.04.2026

Muss ein Verlag nach falscher Tatsachenbehauptung darauf hinwirken, dass die Falschinformation auch bei Drittanbietern im Internet gelöscht wird?

BGH v. 31.3.2026 - VI ZR 157/24

Der von einer Falschberichterstattung Betroffene kann vom Störer zur Beseitigung fortdauernder rechtswidriger Beeinträchtigungen seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch im Internet abrufbare Tatsachenbehauptungen die Löschung bzw. - bei fehlender Zugriffsmöglichkeit des Störers auf den in Rede stehenden digitalen Inhalt - das Hinwirken auf Löschung der Behauptungen verlangen. Voraussetzung hierfür ist, dass die begehrte Abhilfemaßnahme unter Abwägung der beiderseitigen Rechtspositionen, insbesondere der Schwere der Beeinträchtigung, zur Beseitigung des Störungszustands geeignet, erforderlich und dem Störer zumutbar ist.

22.04.2026

Rundfunkbeitrag verstößt nicht gegen Verfassungsrecht

VGH Baden-Württemberg v. 14.4.2026 - 2 S 2523/25 u.a.

Der VGH Baden-Württemberg hat sieben Berufungsverfahren zur Frage entschieden, ob der Rundfunkbeitrag mit Blick auf die Vielfalt und Ausgewogenheit des öffentlich-rechtlichen Programmangebots mit Verfassungsrecht im Einklang steht. Er hat die Berufungen zurückgewiesen und damit die Urteile der Verwaltungsgerichte bestätigt. Der Rundfunkbeitrag verstoße nicht gegen das verfassungsrechtliche Äquivalenzprinzip. Evidente und regelmäßige Defizite hinsichtlich der gegenständlichen Vielfalt und Ausgewogenheit des Gesamtprogramms seien nicht feststellbar.

21.04.2026

Kalte Werbung per E-Mail? Gericht zieht klare Grenze

AG Düsseldorf v. 19.1.2026 - 290c C 153/25

Unverlangt zugesandte E-Mails mit werblichem Inhalt stellen einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar und begründen einen Unterlassungsanspruch aus §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 S. 2 BGB, wenn keine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Empfängers i.S.d. § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG vorliegt; allgemeine Kontaktaufforderungen auf einer Website genügen hierfür nicht. Die Wiederholungsgefahr entfällt weder durch Abmeldelinks, technische Sperren noch durch eine nicht strafbewehrte Unterlassungserklärung.

21.04.2026

Verwahrentgelt bei Termineinlagen wirksam und nicht rückforderbar

LG München I v. 20.4.2026 - 29 O 15948/25

Bei zwischen einer Bank und einem institutionellen Anleger individuell vereinbarten Termineinlagen zur Liquiditätssteuerung stellt ein vereinbartes Verwahrentgelt in Form von Negativzinsen regelmäßig die kontrollfreie Hauptleistungsabrede dar, wenn die Verwahrung der Gelder den Vertragszweck prägt und keine Spar- oder Renditeerzielung bezweckt ist. Ein bereicherungsrechtlicher Rückzahlungsanspruch wegen Unwirksamkeit der Klausel scheidet in diesem Fall aus.

20.04.2026

Zweite Nichtigkeitsklage: (Erneute) Aussetzung des Verfahrens über eine Nichtzulassungsbeschwerde nach rechtskräftigem Abschluss eines Nichtigkeitsverfahrens?

BGH v. 2.4.2026 - X ZR 77/25

Nach rechtskräftigem Abschluss eines Nichtigkeitsverfahrens kommt eine (erneute) Aussetzung des Verfahrens über eine Nichtzulassungsbeschwerde im Hinblick auf eine nach Abschluss des ersten Nichtigkeitsverfahrens erhobene zweite Nichtigkeitsklage nur dann in Betracht, wenn die Erfolgsaussicht der neuen Nichtigkeitsklage offensichtlich ist. Eine entsprechende Anwendung von § 719 Abs. 1 ZPO kommt in der genannten Konstellation allenfalls dann in Betracht, wenn die neue Nichtigkeitsklage in vergleichbarem Maße die Wahrscheinlichkeit für eine Nichtigerklärung des Klagepatents begründet, wie sie nach einer bereits erfolgten (nicht rechtskräftigen) Nichtigerklärung durch das Patentgericht bestünde.

20.04.2026

Unwahre Mindestlohn-Aussage auf Bewertungsportal kann strafbar sein und Auskunftsanspruch auslösen

OLG Zweibrücken v. 31.3.2026 - 4 W 4/26

Eine auf einem Arbeitgeberbewertungsportal veröffentlichte Aussage, wonach ein Arbeitgeber unter dem gesetzlichen Mindestlohn vergüte und diesen lediglich durch eine jährliche Sonderleistung erreiche, stellt eine dem Beweis zugängliche Tatsachenbehauptung i.S.d. § 186 StGB dar und keine bloße Meinungsäußerung. Ist die Behauptung unwahr, kann sie einen Auskunftsanspruch nach § 21 Abs. 2, 3 TDDDG rechtfertigen.

20.04.2026

Corona-Förderprogramm "Überbrückungshilfe III NRW" steht im Einklang mit europäischem Beihilfenrecht

OVG Münster v. 16.4.2026 - 4 A 2068/23

Das Corona-Förderprogramm "Überbrückungshilfe III NRW", das während der Corona-Krise die wirtschaftliche Existenz kleiner und mittelständischer Unternehmen sichern sollte und hierzu eine anteilige Finanzierung betrieblicher Fixkosten vorsah, stand im Einklang mit unionsrechtlichen Vorgaben und der hierauf beruhenden "Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020".

20.04.2026

Bundestag beschließt Gesetz zu Verbraucherkrediten

Der Bundestag hat am 17.4.2026 den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge" beschlossen. Ziel der Initiative ist die Umsetzung von verschärften EU-Vorgaben zu Verbraucherkrediten. Sie sollen grundsätzlich an die Vorgaben für Immobiliendarlehen angepasst werden. Gleichzeitig soll für Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge künftig die Textform statt der Schriftform ausreichen.

17.04.2026

Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens - Georgien: Verleumdung durch Geistlichen in live übertragenem TV-Interview

EGMR v. 3.2.2026 - 4100/24

Georgische Gerichte haben es versäumt zu ermitteln, ob eine hinreichende Tatsachengrundlage für live im TV geäußerte Vorwürfe eines Geistlichen gegenüber einem prominenten Strafverteidiger bestand. (Ramishvili gegen Georgien)

17.04.2026

Meinungsfreiheit - Aserbaidschan: Möglicher Zusammenhang zwischen journalistischer Tätigkeit und Strafverfolgung

EGMR v. 27.1.2026 - 71556/16 und 74112/17

Beschränkungen oder Sanktionen, die wegen Nichteinhaltung von Akkreditierungserfordernissen an einen Journalisten verhängt werden, selbst wenn sie formal als wirtschaftlicher oder administrativer Natur dargestellt werden, stellen grundsätzlich eine Beeinträchtigung der Fähigkeit eines Journalisten dar, Informationen und Ideen zu empfangen und weiterzugeben. (Khadija Ismayilova gegen Aserbaidschan (Nr. 4))

17.04.2026

Rückforderung von Einsätzen bei Online-Glücksspielen

EuGH v. 16.4.2026 - C-440/23

Das Unionsrecht hindert einen Mitgliedstaat nicht daran, bestimmte in anderen Mitgliedstaaten zugelassene Online-Dienstleistungen zu verbieten und die zivilrechtlichen Konsequenzen aus dem Verbot zu ziehen. Ein Verbraucher kann von in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Anbietern die Erstattung verlorener Einsätze verlangen, wenn die betreffenden Spiele in seinem Wohnsitzstaat verboten waren.

16.04.2026

Streamingdienst-AGB zum Wirksamwerden einer Kündigung bei Verwendung von Gutscheinkarten unwirksam

BGH v. 16.4.2026 - III ZR 152/25

Die von einem Streamingdienst-Anbieter für Gutscheinkarten verwendete Klausel, nach der eine Kündigung erst in Kraft tritt, sobald das Guthaben vollständig aufgebraucht ist, ist gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Die angegriffene Klausel führt dazu, dass eine Kündigung des Nutzungsvertrags - je nach Höhe des noch vorhandenen Guthabens - erst viele Monate später wirksam wird. Sie weicht damit von der einschlägigen Regelung des § 620 Abs. 2, § 621 Nr. 3 BGB ab.

16.04.2026

PENNY Markt: Koppelung der Rabattgewährung an App-Nutzung verstößt nicht gegen AGG

OLG Hamm v. 16.4.2026 - I-13 UKl 7/25

Die PENNY Markt GmbH verstößt dadurch, dass sie Rabatte nur an registrierte Nutzer ihrer App gewährt, nicht gegen die Regelungen des AGG. Es ist keine "Benachteiligung aus Gründen einer Behinderung oder des Alters" feststellbar. Die Bestimmung aus § 19 Abs. 1 AGG ist nicht verletzt und es liegt weder eine unmittelbare (§ 3 Abs. 1 AGG) noch eine mittelbare Benachteiligung (§ 3 Abs. 2 AGG) vor.

15.04.2026

Gutschriftanspruch als "Etwas" i.S.d. § 812 BGB: Rechtsgrundlose Überweisung bei fehlendem Werkerfolg begründet Wertersatzpflicht

LG Stralsund v. 5.3.2026 - 3 HK O 8/25

Erlangtes "Etwas" i.S.v. § 812 BGB ist im Fall bargeldloser Zahlung (Überweisung) der Anspruch auf Gutschrift (nicht: die Gutschrift). Überweisungen auf ein Bankkonto begründen beim Empfänger einen Vermögensvorteil i.S.d. § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB (Gutschriftanspruch gegen die Bank); fehlt es mangels geschuldeten Werkerfolgs an einem Vergütungsanspruch aus § 631 Abs. 1 BGB, erfolgt die Leistung rechtsgrundlos mit der Folge eines Wertersatzanspruchs (§ 818 Abs. 2 BGB).

15.04.2026

Falsch beraten beim Versicherungsabschluss? Beweiswert der Beratungsdokumentation

LG Koblenz v. 8.1.2026 - 16 O 477/24

Wie stehen die Chancen eines Versicherungsnehmers, der keine Elementarversicherung abgeschlossen hat, wenn er eine Beratungsdokumentation unterschrieben hat und nunmehr Schadensersatz wegen Beratungsverschuldens des Vermittlers geltend macht? Wie ist der Beweiswert einer persönlichen Anhörung eines Versicherungsnehmers, wenn schriftliche Unterlagen der Versicherung zu der klägerischen Behauptung des Inhalts der Beratung im Widerspruch stehen? Diese Fragen hatte das LG Koblenz zu entscheiden.

14.04.2026

Kraftwerk-Sample: Zur Tragweite der Ausnahme für Pastiches

EuGH v. 14.4.2026 - C-590/23

Die Ausnahme für sog. "Pastiches", die es ermöglicht, durch das Urheberrecht geschützte Elemente eines Werks ohne vorherige Zustimmung des Rechtsinhabers zu nutzen, erfasst Schöpfungen, die an ein oder mehrere bestehende Werke erinnern, gleichzeitig aber wahrnehmbare Unterschiede diesen gegenüber aufweisen, und die, einschließlich im Wege des "Sampling", einige ihrer urheberrechtlich geschützten Elemente nutzen, um mit diesen Werken einen als solchen erkennbaren künstlerischen oder kreativen Dialog zu führen. Dieser kann verschiedene Formen annehmen, u. a. die einer offenen Nachahmung des Stils dieser Werke, einer Hommage an diese Werke oder einer humoristischen oder kritischen Auseinandersetzung mit diesen Werken.

13.04.2026

Schadensersatzansprüche nach Art. 82 DSGVO gegen eine Behörde müssen vor den Zivilgerichten eingeklagt werden

VG Düsseldorf v. 23.3.20262 - 9 K 2876/26

Für Schadensersatzansprüche nach Art. 82 DSGVO gegen eine Behörde ist gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 VwGO der ordentliche Rechtsweg gegeben. Unionsrecht steht der Zuweisung des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs zu den Verwaltungsgerichten einerseits und den Schadensersatzanspruch zu den Zivilgerichten andererseits nicht entgegen.

13.04.2026

Google-Bewertung: Zulässige kritische Tatsachenbehauptung über unzulässige Rechtsdienstleistungen im Online-Marketing

OLG Frankfurt a.M. v. 19.3.2026 - 16 U 2/25

Leistungen im Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen Google-Bewertungen unterfallen dem Rechtsdienstleistungsgesetz. Bietet ein Unternehmen als Leistung an, bei gegen die Richtlinien verstoßenden Google-Bewertungen, "den notwendigen Schritt zu unternehmen, um sie zu melden und zu beanstanden", unterfällt dies dem RDG. Verfügt das Unternehmen nicht über die erforderliche Erlaubnis nach dem RDG, kann die beklagte Anwaltskanzlei weiter behaupten, dass insoweit eine nicht ausführbare Leistung angeboten wird.

13.04.2026

Rechtswidrigkeit der Feststellung der Sitzverteilung im Verwaltungsrat des Sparkassenzweckverbandes

Hessischer VGH v. 16.3.2026 - 8 A 775/19

Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 5b Abs. 1 Satz 3 HSparkG findet für die Verhältniswahl der Mitglieder des Verwaltungsrates des Sparkassenzweckverbandes nur § 22 Abs. 3 KWG als Ausprägung des Hare-Niemeyer-Verfahrens entsprechende Anwendung. Die sog. "Mehrheitsklausel" des § 22 Abs. 4 KWG wird durch den Verweis nicht erfasst.

10.04.2026

EuGH-Vorlage: Haftung für Social-Media-Shares trotz GS-Media-Rechtsprechung unklar

LG Köln v. 12.1.2026 - 14 O 133/23

Würde die Kammer den Fall anhand der bekannten Rechtsprechung des EuGH zur urheberrechtlichen Bewertung von Hyperlinks (vgl. vor allem Rs. C-160/15 - GS Media BV/Sanoma Media Netherlands BV u.a.) bewerten, so hätte die Klage Aussicht auf Erfolg. Sie hat an der Anwendung dieser Grundsätze im Ausgangsfall jedoch angesichts der Besonderheit der Kommunikation von Nutzerinnen und Nutzern auf Social-Media-Plattformen, hier betreffend Facebook, denkbar aber auch auf diversen anderen Plattformen, die ähnliche Funktionalitäten zum Teilen von Beiträgen anbieten, Zweifel und bittet den EuGH deshalb um Klarstellung seiner Rechtsprechung.

10.04.2026

Anlaufen der Widerrufsfrist trotz Fehlens der Angabe des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden konkreten Verzugszinssatzes

BGH v. 3.3.2026 - XI ZR 39/25

Das Fehlen der Angabe des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden konkreten Verzugszinssatzes nach § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 11 EGBGB hindert das Anlaufen der Widerrufsfrist nicht, wenn dieser für den Darlehensnehmer aufgrund anderer Angaben im Vertrag leicht zu ermitteln ist.

10.04.2026

Online-Casino: Interesse an unionsrechtskonformer materieller Richtigkeit überwiegt regelmäßig Beschleunigungsinteresse

OLG Hamm v. 26.1.2026 - 4 U 154/25

Ein unionsrechtswidrig durchgeführtes Konzessionsverfahren kann der Nichtigkeit von Glücksspielverträgen wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB) entgegenstehen, auch wenn die erforderliche nationale Erlaubnis fehlt. Bei paralleler unionsrechtlicher Vorfrage ist das Verfahren auszusetzen, wenn die Entscheidung des EuGH für die Beurteilung vergleichbarer Sachverhalte erheblich sein kann; das Interesse an unionsrechtskonformer materieller Richtigkeit überwiegt regelmäßig das Beschleunigungsinteresse.

10.04.2026

Lieferung von Corona-Schutzmasken: BGH entscheidet über weitere Nichtzulassungsbeschwerden

BGH v. 31.3.2026 - VIII ZR 23/25 u.a.

Der BGH hat in zwei, die Lieferung von Schutzmasken zu Beginn der Corona-Pandemie betreffenden Verfahren, in denen die Kaufverträge dem UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) unterfallen, entschieden. In einem Fall (VIII ZR 36/25) wurde auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Bundesrepublik Deutschland hin die Revision zugelassen, in dem anderen Fall (VIII ZR 23/25) wies der BGH deren Nichtzulassungsbeschwerde zurück.

09.04.2026

Nahezu alkoholfreie Getränke dürfen nicht als Rum, Gin und Whiskey bezeichnet werden

OLG Hamburg v. 2.4.2026 - 3 U 57/25

Die Verwendung der geschützten Spirituosenbezeichnungen Rum, Gin und Whiskey sowie die zusätzliche Bezeichnung American Malt ist für nahezu alkoholfreie Getränke verboten. Es dürfen nur solche Getränke als Rum, Gin und Whiskey bezeichnet werden, in denen auch Rum, Gin und Whiskey enthalten ist.

08.04.2026

Auslegung des Begriffs "Schaden" in einer Vertrauensschadenversicherung

OLG Hamburg v. 26.3.2026 - II CC 1/25

Die Beschreibung des Versicherungsfalls als Schaden, der unmittelbar zugefügt worden ist, gehört in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Vertrauensschadensversicherung zum engen Bereich, der durch § 307 Abs. 3 S. 1 BGB einer Inhaltskontrolle entzogen ist. Die Begrenzung des Versicherungsfalls auf unmittelbare Schäden und der spiegelbildliche Ausschluss von mittelbaren Schäden, die in der Ausschlussklausel mit Beispielen näher erläutert werden, verstößt in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Vertrauensschadensversicherung nicht gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB.

08.04.2026

Unfallschäden an einer Autobahn: Zur Erstattung von Umsatzsteuer als Schadensersatz

BGH v. 18.3.2026 - VI ZR 136/25

Der BGH hat sich vorliegend mit der Umsatzsteuer als Schaden der Bundesrepublik Deutschland bei der Beseitigung von Unfallschäden an einer Autobahn beim sog. "A-Modell" auseinandergesetzt.

07.04.2026

Elefantenexpress: Modellbauer darf Nachbau nicht anbieten und bewerben

LG Köln v. 19.3.2026 - 33 O 400/25

Das LG Köln hat die vorangegangene einstweilige Untersagung des Angebots bzw. der Bewerbung eines Modellnachbaus einer bestimmten Elektrolokomotive (Elefantenexpress) bestätigt, wenn sich darauf das Wortzeichen "Die Maus" und/oder die auf der Originallokomotive angebrachte Darstellungen der Figur "Elefant" befinden.

07.04.2026

Verdachtsberichterstattung: Voraussetzungen für den Mindestbestand an Beweistatsachen

OLG München v. 31.3.2026, 18 U 3853/25 Pre

Im Rahmen der Verdachtsberichterstattung genügt die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens als solchem nicht für die Annahme des Vorliegens eines Mindestbestands an Beweistatsachen. Dies gilt jedenfalls im Regelfall. Ein gegen den Betroffenen erlassene Haftbefehl kann dazu führen, dass ein ausreichender Mindestbestand an Beweistatsachen vorliegt.

07.04.2026

Stasi-Unterlagen zu Angela Merkel: Kein Herausgabeanspruch für ein Publikationsprojekt

VG Berlin v. 12.3.2026 - VG 1 K 297/23

Ein Sachbuchautor ist vor dem VG Berlin mit dem Ansinnen gescheitert, das Bundesarchiv zur Herausgabe von Stasi-Unterlagen zu Angela Merkel zu verurteilen. Zwar könne zu Zwecken der Forschung über die Tätigkeit der Stasi Zugang zu Unterlagen gewährt werden, wenn die Unterlagen eine Person der Zeitgeschichte, Amtsträger oder Inhaber einer politischen Funktion betreffen. Jedoch habe Angela Merkel im Zeitraum der operativen Tätigkeit der Stasi noch keine dieser Rollen ausgeübt.

07.04.2026

Die gemäß Russland-Sanktionen eingefrorenen Gelder bleiben auch bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingefroren

OLG Frankfurt a.M .v. 1.4.2026 - 17 U 20/25

Gelder, die von einer im Anhang I der VO Nr. 269/2014 gelisteten Person kontrolliert werden und deshalb gemäß der sog. Russland-Sanktionen eingefroren wurden, bleiben auch dann eingefroren, wenn über das Vermögen der Person das Insolvenzverfahren eröffnet wird.

01.04.2026

Genehmigung einer nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an einen Nichtberechtigten erbrachten Leistung

BGH v. 12.2.2026 - IX ZR 162/24

Der Insolvenzverwalter kann eine nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an einen Nichtberechtigten erbrachte Leistung genehmigen, um bei diesem Rückgriff zu nehmen. Die mit einer Zahlung eines Drittschuldners verbundene Rechtshandlung ist nicht bereits mit einer Abrede zwischen dem Schuldner und dem Empfänger, dass die Leistungen des Schuldners den Drittschuldnern im Namen des Empfängers in Rechnung gestellt werden, sondern erst in dem Zeitpunkt vollendet, in dem die jeweilige Zahlung des Drittschuldners auf das Konto des Empfängers erfolgt.

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