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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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18.06.2015

Besteuerung von Kapitalleistungen schweizerischer Pensionskassen und anderer Versorgungseinrichtungen privater Arbeitgeber an deutsche Grenzgänger

BFH 26.11.2014, VIII R 31/10 u.a.

Der BFH hat sich in vier Urteilen mit der Besteuerung solcher Kapitalleistungen befasst, die deutsche Steuerpflichtige, die im Inland wohnen, aber in der Schweiz gearbeitet haben bzw. noch arbeiten (sog. Grenzgänger), im Rahmen der schweizerischen betrieblichen Altersvorsorge beziehen.

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18.06.2015

Vorlage an den EuGH: Sind Betriebserwerber an eine dynamische Verweisung auf einen Tarifvertrag gebunden?

BAG 17.6.2015, 4 AZR 61/14 (A) u.a.

Das BAG hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob es mit dem Unionsrecht vereinbar ist, wenn § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB dahingehend ausgelegt wird, dass eine zwischen dem Betriebsveräußerer und dem Arbeitnehmer einzelvertraglich vereinbarte Klausel, die dynamisch auf einen Tarifvertrag verweist, den Betriebserwerber vertraglich so bindet, als hätte er diese Vertragsabrede mit dem Arbeitnehmer selbst getroffen.

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17.06.2015

Minderheitsbeteiligung an Komplementär-GmbH kein notwendiges Sonderbetriebsvermögen

BFH 16.4.2015, IV R 1/12

Die Minderheitsbeteiligung des Kommanditisten an der geschäftsführungsbefugten Komplementär-GmbH von weniger als 10 Prozent ist nicht dem Sonderbetriebsvermögen II zuzuordnen, wenn - ausgehend vom gesetzlich normierten Regelfall - in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Abstimmung nach der Mehrheit der abgegebenen Stimmen erfolgt. Dies gilt auch, wenn die Komplementär-GmbH außergewöhnlich hoch am Gewinn der KG beteiligt ist.

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17.06.2015

Zur außerordentlichen Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsrückständen in der Verbraucherinsolvenz des Mieters

BGH 17.6.2015, VIII ZR 19/14

Der BGH hat sich mit der Frage beschäftigt, ob der Vermieter in der Verbraucherinsolvenz des Mieters eine außerordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs nach der "Freigabe" des Mietverhältnisses seitens des Insolvenzverwalters/Treuhänders auf Mietrückstände stützen kann, die bereits vor der Insolvenzantragstellung entstanden sind. Weiterhin hat der BGH dazu Stellung genommen, in welchem Umfang ein Mieter neben der berechtigten Mietminderung zusätzlich Teile der Miete gem. § 320 Abs. 1 BGB zurückhalten darf, solange der Vermieter Mängel der Mietwohnung nicht beseitigt.

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17.06.2015

Mieter muss Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter trotz bereits vorhandener (selbst eingebauter) Melder dulden

BGH 17.6.2015, VIII ZR 216/14 u.a.

Der Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter stellt eine bauliche Veränderung dar, die zu einer nachhaltigen Erhöhung des Gebrauchswerts und einer dauerhaften Verbesserung der allgemeinen Wohnverhältnisse führt und deshalb von den Mietern zu dulden ist. Sind Einbau und die spätere Wartung der Rauchwarnmelder für das gesamte Gebäude "in einer Hand", so wird ein hohes Maß an Sicherheit gewährleistet, das zu einer nachhaltigen Verbesserung auch im Vergleich zu einem Zustand führt, der bereits durch den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Mieter erreicht wurde.

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17.06.2015

Nichtanerkennung eines Blutspendedienstes als Tendenzunternehmen ist mit dem GG vereinbar

BVerfG 30.4.2015, 1 BvR 2274/12

Es verstößt nicht gegen das Grundgesetz, dass das Bundesarbeitsgericht (BAG) einen Blutspendedienst des Deutschen Roten Kreuzes nicht als karitativen Tendenzbetrieb i.S.v. § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG anerkannt hat. Das BAG durfte den Begriff "karitativ" dahingehend eng auslegen, dass der Dienst direkt den leidenden Menschen zugutekommen muss.

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17.06.2015

Zur Steuerfreiheit von Umsätzen privater Krankenhausbetreiber bis 2008 sowie ab 2009

BFH 18.3.2015, XI R 8/13 u.a.

Die Steuerbefreiung der mit dem Betrieb eines Krankenhauses eng verbundenen Umsätze nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG in der bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung i.V.m. § 67 AO war hinsichtlich der 40-Prozent-Grenze unionsrechtskonform. Hinsichtlich der ab 2009 geltenden - unionsrechtswidrigen - Regelung in § 4 Nr. 14 Buchst. b S. 2 Doppelbuchst. aa UStG i.V.m. §§ 108, 109 SGB V kann sich der Betreiber einer Privatklinik für die Steuerfreiheit seiner Leistungen auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL berufen.

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16.06.2015

Form der Lego-Figuren bleibt Gemeinschaftsmarke

EuG 16.6.2015, T-395/14 u.a.

Das EuG hat die Eintragung der Form der Lego-Figuren als Gemeinschaftsmarke bestätigt. Es handelt sich demnach nicht um Zeichen, die ausschließlich aus der Form bestehen, die durch die Art der Ware selbst bedingt ist, oder aus der Form der Ware, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist.

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16.06.2015

Einspeisung von öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radioprogrammen in Kabelnetze nur gegen Entgelt?

BGH 16.6.2015, KZR 83/13 u.a.

Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten an Kabelnetzbetreiber für die Einspeisung ihrer Fernseh- und Radioprogramme in das Kabelnetz ein Entgelt zu zahlen haben. Der BGH hat die Sachen an die Berufungsgerichte zurückverwiesen, da es an ausreichenden Feststellungen dazu fehlt, ob die Landesrundfunkanstalten zusammen mit anderen am Einspeisevertrag beteiligten Rundfunkveranstaltern unter Verstoß gegen § 1 GWB die Beendigung dieses Vertrages vereinbart und die Kündigung in Umsetzung einer solchen Vereinbarung erklärt haben.

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16.06.2015

Ankauf von riskanten Staatsanleihen ist mit dem Unionsrecht vereinbar

EuGH 16.6.2015, C-62/14

Das von der EZB im September 2012 angekündigte OMT-Programm ist mit dem Unionsrecht vereinbar. Das Programm für den Ankauf von Staatsanleihen an den Sekundärmärkten überschreitet nicht die währungspolitischen Befugnisse der EZB und verstößt nicht gegen das Verbot der monetären Finanzierung von Mitgliedstaaten.

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16.06.2015

Keine "retrospektive" Beurteilung der Wesentlichkeitsgrenze von § 17 EStG bei Verschmelzung

FG Köln 14.4.2015, 12 K 329/13

Für die Frage, ob die Anteile an der übertragenden Körperschaft solche i.S.d. § 17 EStG sind und damit gem. § 13 Abs. 2 S. 2 UmwStG a.F. auch die Anteile an der übernehmenden Körperschaft als Anteile i.S.d. § 17 EStG gelten, ist auf die im Zeitpunkt der Verschmelzung (hier: 2000) gültige Fassung des § 17 Abs. 1 EStG abzustellen. Eine rückwirkende Anwendung der Beteiligungsgrenze des § 17 EStG in der (hier im Streitjahr) 2002 gültigen Fassung würde in die nach § 13 Abs. 2 S. 2 UmwStG im Jahr 2000 eingetretene Rechtslage eingreifen.

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16.06.2015

Zur Aufnahme des zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in der Revisionsinstanz anhängigen Rechtsstreits

BGH 21.5.2015, III ZR 384/12

Die Aufnahme des Rechtsstreits ist auch möglich, wenn der Rechtsstreit zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in der Revisionsinstanz anhängig war. Zug-um-Zug-Forderungen können nicht zur Insolvenztabelle angemeldet werden.

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16.06.2015

Kein Urteil vor Ablauf der gesetzten Frist

BGH 21.4.2015, II ZR 255/13

Ein Urteil darf nach Einräumung einer Schriftsatzfrist gem. § 283 S. 1 ZPO grundsätzlich nicht vor Ablauf der gesetzten Frist gefällt werden. Scheidet ein an der mündlichen Verhandlung beteiligter Richter (hier: beim OLG) vor Fristablauf aus, muss die mündliche Verhandlung wieder eröffnet werden.

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15.06.2015

Keine Rückzahlung bei mangelhafter Schwarzarbeit

BGH 11.5.2015, VII ZR 216/14

Ist ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG vom 23.7.2004 nichtig, so steht dem Besteller, der den Werklohn bereits gezahlt hat, gegen den Unternehmer auch dann kein Rückzahlungsanspruch unter dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung zu, wenn die Werkleistung mangelhaft ist. Es verstößt nicht nur die vertragliche Vereinbarung der Parteien gegen ein gesetzliches Verbot, sondern auch die in Ausführung dieser Vereinbarung erfolgende Leistung, somit auch die Zahlung.

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15.06.2015

Zur Veröffentlichung von Bildern in der Nähe von Prominenten abgelichteter nicht prominenter Personen

BGH 21.4.2015, VI ZR 245/14

Der BGH hat sich mit der Frage der Zulässigkeit der Veröffentlichung von Bildern befasst, die eine sich zufällig in der Nähe eines Prominenten befindliche nicht prominente Person identifizierbar zeigen. Der BGH entschied, dass die Veröffentlichung eines Fotos, das einem Millionenpublikum die nicht prominente - identifizierbar abgebildete - Person im Bikini in der Nähe eines Profifußballers zeigte, durch den Anlass der Berichterstattung nicht gerechtfertigt war.

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15.06.2015

Zur Verjährung der Schadensersatzansprüche wegen Verletzung der Aufklärungs- oder Beratungspflicht einer Bank

BGH 24.3.2015, XI ZR 278/14

Die tagegenau zu berechnende Verjährung nach § 37a WpHG a.F. beginnt im Zeitpunkt des Erwerbs der Wertpapiere durch den Anleger. Mit dem "Erwerb der Wertpapiere" ist nicht erst das dingliche Ausführungsgeschäft, sondern bereits der schuldrechtliche Vertragsschluss gemeint.

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15.06.2015

Unentgeltliche Betriebsübertragung auf mehrere Erwerber zu Buchwerten ist möglich

FG Münster 24.4.2015, 14 K 4172/12 E

Die unentgeltliche Übertragung eines verpachteten land- und forstwirtschaftlichen Betriebs kann im Wege der vorweggenommenen Erbfolge an mehrere Erwerber zu Buchwerten erfolgen. In Fällen, in denen eine land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit ruht, stellt jede Fläche von mehr als 3.000 m² einen selbstständigen Teilbetrieb dar.

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15.06.2015

Rückkauf von GmbH-Anteilen stellt kein rückwirkendes Ereignis dar

FG Münster 15.4.2015, 13 K 2939/12 E

In Fällen, in denen im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs ein Teil des Kaufpreises gegen Rückübertragung der GmbH-Anteile zurückgezahlt wird, kann nicht von einem rückwirkenden Ereignis ausgegangen werden, welches eine Änderung der auf die ursprüngliche Anteilsveräußerung entfallenden Einkommensteuer rechtfertigen würde. Der Vergleich stellt eine neue vertragliche Vereinbarung und kein gesetzliches Schuldverhältnis dar.

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12.06.2015

Tierhaltung in der Mietwohnung als übermäßige Beanspruchung i.S.d. Privathaftpflichtversicherung

AG Offenbach 12.5.2015, 21 W 67/14

Die Nutzung durch u.a. das Halten einer Katze wird "übermäßig" durch das unkontrollierte und sorglose Gewährenlassen des Tieres, wodurch die Intensität der Nutzung über das normale Maß hinaus gesteigert wird. Dabei kommt es nicht auf die Frage eines Verschuldens an, sondern nur darauf, dass die Beanspruchung objektiv übermäßig ist.

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12.06.2015

Berliner Hotelbetreiber müssen Übernachtungsteuer vorerst weiter zahlen

FG Berlin-Brandenburg 3.6.2015, 5 V 10344/14

Das FG Berlin-Brandenburg hat einen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Pflicht zur Zahlung der in Berlin erhobenen Übernachtungsteuer zurückgewiesen. Die Abwägung der widerstreitenden Interessen geht hier zum Nachteil der Antragstellerin aus, weil ihr bei Zahlung der festgesetzten Steuer lediglich solche Nachteile entstehen, die nachträglich wieder gutgemacht werden können.

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12.06.2015

Zur Kostentragung bei Rücknahme des Antrags auf Durchführung einer Beweisaufnahme im selbständigen Beweisverfahren

BGH 28.4.2015, VI ZB 36/14

Im Falle der Rücknahme des Antrags auf Durchführung einer Beweisaufnahme im selbständigen Beweisverfahren hat die Kosten dieses Verfahrens entsprechend § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO grundsätzlich der Antragsteller zu tragen. Der Kostenausspruch ist in diesem Fall jedenfalls dann dem Hauptsacheverfahren vorbehalten, wenn ein solches anhängig ist und dessen Parteien und Streitgegenstand mit denjenigen des selbständigen Beweisverfahrens identisch sind.

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12.06.2015

Schenkungsteuerbescheide an Schenker und Beschenkten

FG Münster 26.2.2015, 3 K 823/13 Erb

Die Festsetzung der Schenkungsteuer gegenüber dem Schenker und gegenüber dem Beschenkten erfolgt in voneinander unabhängigen Festsetzungsverfahren. Nach BFH-Rechtsprechung kommt die Zahlung durch einen Gesamtschuldner dem anderen Gesamtschuldner zu Gute mit der Folge, dass insoweit gegen den anderen Gesamtschuldner kein Steuerbescheid mehr erlassen werden darf.

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12.06.2015

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Systemumstellung bei der Betriebsrente im öffentlichen Dienst

BVerfG 26.4.2015, 1 BvR 1420/13

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen den Systemwechsel bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführerin hatte die negativen Auswirkungen der neuen Regeln auf rentenferne Jahrgänge reklamiert, ihre Verfassungsbeschwerde aber nach Ansicht des Gerichts nicht hinreichend begründet. Die diesbezüglichen Anforderungen an die Substantiierung seien bereits in dem Beschluss des Ersten Senats vom 8.5.2012 (Az.: 1 BvR 1065/03 u.a.) eingehend dargelegt worden.

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12.06.2015

Universaldienstrichtlinie verpflichtet nicht zu Sozialtarifen für Mobilkommunikation und mobile Internetabos

EuGH 11.6.2015, C-1/14

Die Universaldienstrichtlinie verpflichtet nicht zu Sozialtarifen für Mobilkommunikation und mobile Internetabonnements. Hingegen müssen für festnetzgestützte Telefonie- und Internetabonnements Sozialtarife für bestimmte Gruppen von Verbrauchern angeboten werden.

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11.06.2015

Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse

BGH 11.6.2015, I ZR 19/14 u.a.

Allein die theoretische Möglichkeit, dass bei den Ermittlungen eines Softwareunternehmens und der Auskunft des Internetproviders Fehler passieren können, spricht nicht gegen die Beweiskraft der Ermittlungsergebnisse, soweit im Einzelfall keine konkreten Fehler dargelegt werden können. Ein falscher Buchstabe bei der Namenswiedergabe in einer Auskunftstabelle reicht nicht aus. Bei der Bemessung des Schadensersatzes in Form der Lizenzanalogie ist von einem Betrag von 200 € für jeden in die Schadensberechnung einbezogenen Musiktitel auszugehen.

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11.06.2015

Klagen deutscher Anleger wegen griechischer Staatsanleihen können an griechischen Staat zugestellt werden

EuGH 11.6.2015, C-226/13 u.a.

Die in Deutschland von Privatpersonen erhobenen Klagen gegen den griechischen Staat wegen des Zwangsumtauschs ihrer Staatsanleihen können nach der EU-Zustellungsverordnung an den griechischen Staat zugestellt werden. Es ist nicht offenkundig, dass solche Klagen keine Zivil- oder Handelssachen sind.

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11.06.2015

Keine Rückstellung für die Wartung von Flugzeugen

FG Düsseldorf 21.4.2015, 6 K 418/14 K,F

Die Bildung von Rückstellungen für Aufwendungen, die durch die künftige Wartung von Flugzeugen entstehen, ist nicht zugelassen. Die öffentlich-rechtliche Verpflichtung des Halters eines Luftfahrzeugs, dieses nach Erreichen einer bestimmten Zahl von Betriebsstunden zu warten, ist mangels entsprechender Rechtsgrundlage nicht durchsetzbar, so dass es bereits dem Grunde nach an einer rückstellbaren Verbindlichkeit fehlt.

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11.06.2015

Entschädigungszahlungen für entgehende Einnahmen aus Genussrechten sind steuerpflichtig

BFH 11.2.2015, VIII R 4/12

In Fällen, in denen den Inhabern von Genussrechten, die keine Beteiligung am Unternehmensvermögen vermitteln, ein Entgelt dafür gewährt wird, dass ihm aufgrund der vorzeitigen Beendigung des Genussrechtsverhältnisses Einnahmen aus der Verzinsung des Genussrechtskapitals entgehen, handelt es sich nicht um einen nicht steuerbaren Veräußerungsgewinn i.S.d. § 23 EStG. Es handelt sich vielmehr um eine gem. § 24 Nr. 1a EStG steuerpflichtige Entschädigung.

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11.06.2015

Zur Inanspruchnahme des Treuhandgesellschafters einer Fondsgesellschaft wegen fehlerhafter Anlageberatung auf Grundlage eines mängelbehafteten Fondsprospekts

KG Berlin 11.5.2015, 2 U 5/15

Bei Inanspruchnahme des Treuhandgesellschafters einer Fondsgesellschaft wegen fehlerhafter Beratung des Anlegers durch einen Anlageberater auf Grundlage des mängelbehafteten Fondsprospekts findet § 32 b Abs. 1 Nr. 1 ZPO Anwendung. Maßgeblich für die örtliche Zuständigkeit ist in diesem Fall der Sitz des Prospekt-Emittenten.

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11.06.2015

Verantwortlichkeit eines angestellten Rechtsanwaltes für unlautere Werbung der Kanzlei im Internet

OLG Frankfurt a.M. 30.4.2015, 6 U 3/14

Ein in einer Anwaltskanzlei angestellter Rechtsanwalt ist für Wettbewerbsverstöße auf der Homepage der Kanzlei nur dann wettbewerbsrechtlich verantwortlich, wenn er bestimmenden Einfluss auf den Inhalt der Homepage hatte. Die bloße Duldung dieses Inhalts reicht für die Passivlegitimation selbst dann nicht aus, wenn sich die wettbewerbswidrigen Aussagen auf die Person des angestellten Anwalts beziehen.

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11.06.2015

Gesetzentwurf zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte beschlossen

Die Bundesregierung hat am 10.5.2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte beschlossen. Mit der geplanten Neuregelung soll der Beruf der Syndikusanwälte erstmals auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. Syndikusanwälte dürfen danach die Bezeichnung "Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt)" führen. Als Syndikusanwalt gilt, wer fachlich unabhängig und weisungsfrei als angestellter Jurist in einem Unternehmen tätig ist.

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10.06.2015

Anspruch auf Krankengeld besteht auch bei einer Bescheinigung von Arbeitsunfähigkeit "bis auf weiteres"

LSG Rheinland-Pfalz 16.4.2015, L 5 KR 254/14

Bescheinigt der behandelnde Arzt Arbeitsunfähigkeit "bis auf weiteres", ohne einen Endzeitpunkt anzugeben, kann aus der gleichzeitigen Angabe eines Wiedervorstellungstermins nicht geschlossen werden, dass die Dauer der Arbeitsunfähigkeit bis zu diesem Termin beschränkt sein soll. Daher kann auch über den Wiedervorstellungstermin hinaus ein Anspruch auf Krankengeld bestehen.

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10.06.2015

Autorenlesungen vor Publikum können theaterähnlich sein und dem ermäßigten Steuersatz unterliegen

BFH 25.2.2015, XI R 35/12

Zwar stellt eine reine Autorenlesung vor Publikum weder eine Theatervorführung noch eine den Theatervorführungen vergleichbare Darbietung dar. Eine Autorenlesung vor Publikum kann jedoch theaterähnlich sein, weshalb mit den Lesungen bewirkten Umsätze gem. § 12 Abs. 2 Nr. 7a UStG dem ermäßigten Steuersatz unterliegen können.

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10.06.2015

Auskunftsansprüche der Gemeinden gegenüber bisherigen Gasversorger sind umfassend

BGH 14.4.2015, EnZR 11/14

Auskunftsansprüche der Gemeinden gegenüber ihren bisherigen Nutzungsberechtigten (hier: Gasnetz Springe) nach § 46 Abs. 2 S. 4 EnWG umfassen auch Angaben zu den kalkulatorischen Restwerten und den kalkulatorischen Nutzungsdauern für sämtliche Anlagen des zu überlassenden Versorgungsnetzes. Die Bewerber um einen neuen Konzessionsvertrag müssen somit in die Lage versetzt werden, den wirtschaftlichen Wert des Energienetzes bestimmen zu können.

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10.06.2015

Zur Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer auf die Einkommensteuer

BFH 15.1.2015, I R 69/12

Zwar müssen hinsichtlich der Anrechnung der Körperschaftsteuer auf die individuelle Einkommensteuer Anteilseigner an in- wie ausländischen Kapitalgesellschaften infolge der EuGH-Entscheidungen Meilicke I und Meilicke II gleich behandelt werden. Fehlt jedoch ein Nachweis der tatsächlich entrichteten Körperschaftsteuer, kann die Berechnung der Körperschaftsteuergutschrift nicht auf eine bloße Schätzung des einschlägigen Steuersatzes gestützt werden.

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10.06.2015

Pflicht zur Entrichtung von Einkommensteuer bei Zwangsverwaltung

BFH 10.2.2015, IX R 23/14

Der Zwangsverwalter hat auch die Einkommensteuer des Vollstreckungsschuldners zu entrichten, soweit sie aus der Vermietung der im Zwangsverwaltungsverfahren beschlagnahmten Grundstücke herrührt (Rechtsprechungsänderung). Wird während der Zwangsverwaltung das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet, so ändert dies an der Entrichtungspflicht des Zwangsverwalters nichts.

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09.06.2015

Anspruch auf Ausgleichszahlung kann auch bei Vorverlegung eines Fluges vorliegen

BGH 9.6.2015, X ZR 59/14

In einer mehr als geringfügigen Vorverlegung eines geplanten Fluges durch das Luftverkehrsunternehmen liegt durchaus eine Annullierung des Fluges, die einen Ausgleichsanspruch nach Art. 7 Abs. 1 der Fluggastrechteverordnung begründen kann. Für eine Annullierung ist kennzeichnend, dass das Luftverkehrsunternehmen seine ursprüngliche Flugplanung endgültig aufgibt, auch wenn die Passagiere auf einen anderen Flug verlegt werden.

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09.06.2015

Weisungswidrige Kontaktaufnahme über Facebook: Strafaussetzung zur Bewährung zu Recht widerrufen

OLG Hamm 7.5.2015, 3 Ws 168/15

Ein unter Bewährung stehender Verurteilter kann mit Facebook-Einträgen so gegen ein ihm auferlegtes Kontaktaufnahmeverbot verstoßen, dass der Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung gerechtfertigt ist. Eine Vielzahl von Facebook-Einträgen mit beleidigendem Inhalt stellen einen gröblichen und beharrlichen Weisungsverstoß dar.

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09.06.2015

Arbeitslose haben bei hoher Abfindung keinen Anspruch auf einen Gründungszuschuss

SG Gießen 29.4.2015, S 14 AL 6/13

Hat ein Arbeitnehmer im Zuge der Auflösung seines Arbeitsverhältnisses eine hohe Abfindung erhalten (hier: i.H.v. 170.000 Euro) und möchte er sich künftig selbstständig machen, so ist es regelmäßig nicht ermessensfehlerhaft, wenn die zuständige Arbeitsagentur die Gewährung eines Gründungszuschusses ablehnt. Denn die Leistung bezweckt die Sicherung des Lebensunterhalts in der ersten Zeit nach der Existenzgründung. Einer solchen Absicherung bedarf es nicht, wenn der Arbeitslose über hinreichend eigene Mittel verfügt.

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09.06.2015

Höherer Mindestlohn in der Abfallwirtschaft

Die rund 20.000 Beschäftigten in der Abfallwirtschaft erhalten ab dem 1.7.2015 einen höheren Mindestlohn. Dieser steigt von 8,86 Euro auf 8,94 Euro pro Stunde. Eine weitere Erhöhung auf 9,10 Euro pro Stunde erfolgt zum 1.1.2016. Hierauf hat sich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und dem Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V. (BDE) geeinigt.

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09.06.2015

Vernünftige Menschen springen nicht kopfüber in unbekannte Gewässer

OLG Oldenburg 7.10.2014, 6 U 140/14

Findet an einem Baggersee tatsächlich verbotswidrig ein "wildes" Baden statt, geschieht dies auf eigene Gefahr der Badenden. Kein vernünftiger Mensch springt wegen der offensichtlichen Gefahren, die sich selbst bei nur geringem Nachdenken aufdrängen, kopfüber in ein zuvor nicht erkundetes Gewässer.

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09.06.2015

Zu Verbraucherschutzregeln im Bereich des Verbrauchsgüterkaufs und Garantien für Verbrauchsgüter

EuGH 4.6.2015, C-497/13

Der EuGH hat die Verbraucherschutzregeln im Bereich des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter geklärt. Bei Vertragswidrigkeiten, die binnen sechs Monaten nach der Lieferung einer Ware offenbar werden, wird vermutet, dass sie bereits zum Zeitpunkt der Lieferung bestanden.

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09.06.2015

Deutsche Kernbrennstoffsteuer mit Unionsrecht vereinbar

EuGH 4.6.2015, C-5/14

Die deutsche Kernbrennstoffsteuer ist mit dem Unionsrecht vereinbar. Sie stellt auch keine vom Unionsrecht verbotene staatliche Beihilfe dar, da es sich insoweit nicht um eine selektive Maßnahme handelt.

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08.06.2015

Sitzstreik im Büro des Vorgesetzten zur Durchsetzung einer Gehaltserhöhung kann eine Kündigung rechtfertigen

LAG Schleswig-Holstein 6.5.2015, 3 Sa 354/14

Ein mehrstündiger Sitzstreik im Büro des Vorgesetzten zur Durchsetzung einer außertariflichen Gehaltserhöhung kann eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Das gilt z.B. dann, wenn der Arbeitnehmer eine Führungskraft mit Vorbildfunktion ist und den Sitzstreik trotz Deeskalationsversuche des Arbeitgebers und der Androhung einer Kündigung nicht beendet.

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08.06.2015

Falsche Angaben zu Vorschenkungen: Straflosigkeit einer mitbestraften Nachtat kann entfallen

BGH 10.2.2015, 1 StR 405/14

Die unzutreffende Angabe, vom Schenker keine Vorschenkungen erhalten zu haben, stellt sowohl für die Besteuerung der Schenkung, auf die sich die Erklärung bezieht, als auch für diejenige der Vorschenkungen eine unrichtige Angabe über steuerlich erhebliche Tatsachen i.S.v. § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO dar. Eine hierdurch im Hinblick auf eine Vorschenkung begangene Steuerhinterziehung ist gegenüber einer zuvor durch Unterlassen für diese Schenkung begangenen Hinterziehung von Schenkungsteuer mitbestrafte Nachtat, deren Straflosigkeit entfällt, wenn die Vortat nicht mehr verfolgbar ist.

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08.06.2015

Himbeer-Vanille-Tee ohne Himbeeren und Vanille?

EuGH 4.6.2015, C-195/14

Die Etikettierung eines Lebensmittels darf den Verbraucher nicht irreführen, indem sie den Eindruck des Vorhandenseins einer Zutat erweckt, die tatsächlich in dem Erzeugnis nicht vorhanden ist. Das Verzeichnis der Zutaten kann, auch wenn es richtig und vollständig ist, ungeeignet sein, einen sich aus der Etikettierung ergebenden falschen oder missverständlichen Eindruck zu berichtigen.

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08.06.2015

Unterlassungserklärung nach Markenrechtsverletzung: Für Fall der Zuwiderhandlung übernommene Vertragsstrafen-Verpflichtung keine unentgeltliche Leistung

BGH 16.4.2015, IX ZR 180/13

Unterwirft sich der Verletzer eines Markenrechts dem Anspruch des Verletzten durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, stellt die für den Fall einer Zuwiderhandlung übernommene Verpflichtung zu einer Vertragsstrafe eine unentgeltliche Leistung des Verletzers dar. Gleiches gilt für die Zahlung der Strafe.

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08.06.2015

Ausfälle privater Darlehensforderungen stellen keine Verluste bei den Einkünften aus Kapitalvermögen dar

FG Düsseldorf 11.3.2015, 7 K 3661/14 E

Der Totalausfall einer Kapitalforderung infolge der Insolvenz des Darlehensnehmers erfüllt keinen der Besteuerungstatbestände des § 20 Abs.2 Nr. 7 EStG. Insbesondere stellt ein Forderungsausfall keine Veräußerung einer Kapitalforderung dar.

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08.06.2015

Zur Bindung des Gesellschafters an die Feststellungen des steuerlichen Einlagekontos

BFH 28.1.2015, I R 70/13

Die Regelung des § 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 3 EStG 2002, nach der Bezüge aus Anteilen an einer Körperschaft nicht zu den Einnahmen aus Kapitalvermögen gehören, soweit für diese das steuerliche Einlagekonto i.S.d. § 27 KStG 2002 als verwendet gilt, knüpft tatbestandlich an die im Bescheid nach § 27 Abs. 2 KStG 2002 ausgewiesenen Bestände des steuerlichen Einlagekontos an. Wird die Feststellung geändert, ist hierin ein rückwirkendes Ereignis i.S.v. § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO mit der Folge zu sehen, dass im Hinblick auf die Steuerfestsetzung gegenüber dem Gesellschafter die Anlaufhemmung des § 175 Abs. 1 S. 2 AO ausgelöst wird.

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03.06.2015

Einhaltung der Schriftform beim Mietvertrag mit einer AG

BGH 22.4.2015, XII ZR 55/14

Enthält das Rubrum eines mit einer AG abgeschlossenen Mietvertrages über Gewerberäume oder eines Nachtrags keine Angaben über die Vertretungsregelung der Gesellschaft, ist die Schriftform des Vertrags auch dann gewahrt, wenn nur ein Vorstandsmitglied ohne Vertretungszusatz unterzeichnet hat. Damit hat sich der XII. Senat von seinem Urteil vom 4.11.2009 (Az.: XII ZR 86/07) abgegrenzt.

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03.06.2015

Zum Vorsteuerabzug im Insolvenzverfahren

BFH 15.4.2015, V R 44/14

Unternehmer können nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens den Vorsteuerabzug auch aus den von Insolvenzverwaltern erbrachten Leistungen in Anspruch nehmen. Dient das Insolvenzverfahren der Befriedigung unternehmerischer wie auch privater Insolvenzforderungen, besteht ein nur anteiliges Recht auf Vorsteuerabzug. Die Vorsteuerbeträge sind nach dem Verhältnis der zur Tabelle angemeldeten unternehmerisch begründeten Verbindlichkeiten zu den Privatverbindlichkeiten aufzuteilen.

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03.06.2015

Abzug von Kinderbetreuungskosten für geringfügig beschäftigte Betreuungsperson nur bei Zahlung auf Empfängerkonto

BFH 18.12.2014, III R 63/13

Die Kosten für die Betreuung eines zum Haushalt der Eltern gehörenden Kindes können nach § 9c Abs. 3 S.  3 EStG in der in den Veranlagungszeiträumen 2009 und 2010 geltenden Fassung nur dann steuerlich berücksichtigt werden, wenn die Zahlungen nicht in bar, sondern auf ein Konto der Betreuungsperson erbracht wurden. Dies gilt auch dann, wenn die Betreuungsperson im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses angestellt ist.

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03.06.2015

Leistungsbonus ist auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechenbar

ArbG Düsseldorf 20.4.2015, 5 Ca 1675/15

Ein Leistungsbonus weist anders als z.B. vermögenswirksame Leistungen einen unmittelbaren Bezug zur Arbeitsleistung auf. Er ist daher nicht zusätzlich zu dem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro brutto pro Arbeitsstunde zu zahlen, sondern kann in die Berechnung des Mindestlohns einbezogen werden.

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02.06.2015

Gelegentliche Nutzung zweier Räumen durch den Erben rechtfertigt keine Steuerbefreiung für Familienheime

Hessisches FG 24.3.2015, 1 K 118/15

Eine gelegentliche Nutzung zweier Räumen durch einen Erben reichen nicht für die Gewährung der Steuerbefreiung für Familienheime gem. § 13 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG aus. Unerheblich ist dabei, ob die Erbin lediglich einen Miteigentumsanteil und nicht das Alleineigentum an dem Grundstück erworben hat. Auch die unentgeltliche Überlassung zu Wohnzwecken an ihre Mutter als Angehörige stellte keine "Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken" dar.

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02.06.2015

Sammeln von Rezepten im Eingangsbereich eines Lebensmittelmarktes unzulässig

OLG Hamm 12.5.2015, 4 U 53/15

Ein Apotheker darf im Eingangsbereich eines Lebensmittelmarktes keine Einrichtung zum Einsammeln von Rezepten für verschreibungspflichtige Arzneimittel unterhalten und für diese werben, wenn so bestellte Arzneimittel in der Apotheke abgeholt oder durch einen Boten der Apotheke ausgeliefert werden sollen. Eine solche Sammelstelle stellt nicht lediglich eine "Pick-Up-Stelle" im Sinne der apothekenrechtlichen Rechtsprechung dar, da sie keine Stelle zum Abholen von Medikamenten ist.

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02.06.2015

Infoseite mit Link zu einem Angebot der "Original Produkte" kann geschäftliche Handlung darstellen

BGH 11.12.2014, I ZR 113/13

Von einer geschäftlichen Handlung i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG kann nur ausgegangen werden, wenn sie bei gebotener objektiver Betrachtung vorrangig dem Ziel der Förderung des Absatzes oder Bezugs von Waren oder Dienstleistungen dient. In Fällen, in denen ein Unternehmen auf seiner Internetseite im Zusammenhang mit Angaben zu einer bestimmten Therapie (hier: Original Bach-Blütentherapie) auf "Original Produkte" hinweist und es für den Verbraucher einen Link bereithält, der zum Angebot der "Original Produkte" eines bestimmten Herstellers führt, liegt eine solche geschäftliche Handlung vor.

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02.06.2015

Zu dem im Rahmen eines Pflichtteilsanspruchs zu bestimmenden Wert einer nachlassgegenständlichen Miteigentumshälfte an einem Hausgrundstück

BGH 13.5.2015, IV ZR 138/14

Der im Rahmen eines Pflichtteilsanspruchs zu bestimmende Wert einer nachlassgegenständlichen Miteigentumshälfte an einem Hausgrundstück entspricht dem hälftigen Wert des Gesamtobjekts. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Alleinerbe bereits Eigentümer der anderen ideellen Miteigentumshälfte ist.

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02.06.2015

Regelung zum Wärmeverbrauch verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Verbot der dynamischen Verweisung

BGH 6.5.2015, VIII ZR 193/14

Die Regelung des § 7 Abs. 1 S. 3 HeizkostenV, wonach der Wärmeverbrauch der Nutzer in Gebäuden, in denen die freiliegenden Leitungen der Wärmeverteilung überwiegend ungedämmt sind und deswegen ein wesentlicher Anteil des Wärmeverbrauchs nicht erfasst wird, nach anerkannten Regeln der Technik bestimmt werden kann, verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Verbot der dynamischen Verweisung auf Regelwerke nicht demokratisch legitimierter Normgeber.

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02.06.2015

Bauer-Verlag darf Bettina Wulff direkt anschreiben

OLG Celle 28.5.2015, 13 U 104/14

Das OLG Celle hat eine Klage von Bettina Wulff, mit der dem Baur-Verlag untersagt werden solllte, sie direkt anzuschreiben, abgewiesen. In der bloßen Kontaktaufnahme gegen den eindeutig erklärten Willen der Betroffenen lag keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, da bei einer Abwägung der beiderseitigen Interessen das Recht auf Schutz der Persönlichkeit und Achtung der Privatsphäre das Interesse des Verlages, mit ihr unmittelbar in Kontakt zu treten, nicht überwog.

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01.06.2015

MietNovG - Mietpreisbremse und Bestellerprinzip sind in Kraft getreten

Am 1.6.2015 ist das "Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (MietNovG)" in Kraft getreten (BGBl. I 2015, 610 v. 27.4.2015).

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01.06.2015

Vorsteuer aus Insolvenzverwaltervergütung ist in vollem Umfang abzugsfähig

FG Köln 29.1.2015, 7 K 25/13

Die Umsatzsteuer aus der Rechnung eines Insolvenzverwalters kann auch dann in vollem Umfang zugunsten der Insolvenzmasse als Vorsteuer abgezogen werden, wenn im Rahmen des Insolvenzverfahrens erhebliche steuerfreie Umsätze erzielt wurden. Maßgeblich für den Vorsteuerabzug und eine eventuelle Vorsteuerkürzung sind nicht die Umsätze, die im Rahmen des Insolvenzverfahrens erbracht werden, sondern die bis zur Insolvenzeröffnung insgesamt getätigten Umsätze.

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01.06.2015

Anwaltskosten eines Zivilprozesses sind nur im Gebührenrahmen des RVG als außergewöhnliche Belastung abziehbar

FG Münster 19.2.2015, 12 K 3703/13 E

Als außergewöhnliche Belastung sind Zivilprozesskosten der Höhe nach nur insoweit abziehbar, als sie notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht überschreiten. Angemessen i.S.v. § 33 Abs. 2 S. 1 EStG sind allenfalls Rechtsanwaltskosten, die den Gebührenrahmen des RVG nicht überschreiten.

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01.06.2015

Schadensersatz wegen Pflichtverletzung durch Lieferung eines bauaufsichtlich nicht zugelassenen Bauprodukts

BGH 27.11.2014, I ZR 67/11

Ein Schadensersatzanspruch nach §§ 1, 3, 13 Abs. 6 UWG a.F. setzte auch dann ein Handeln zu Wettbewerbszwecken voraus, wenn die Pflichtverletzung in der Lieferung eines Bauprodukts bestand, das der dafür bestehenden allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung nicht entsprach. Erst durch das UWG 2008 ist der Begriff der Wettbewerbshandlung durch den der geschäftlichen Handlung i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG 2008 ersetzt worden.

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01.06.2015

Unwirksamkeit eines Erbvertrages zugunsten der Geschäftsführerin eines ambulanten Pflegedienstes

OLG Frankfurt a.M. 12.5.2015, 21 W 67/14

Für die Erbeinsetzung der Geschäftsführerin eines ambulanten Pflegedienstes durch eine zu pflegende Person in einem Erbvertrag gilt bis zum Beweis des Gegenteils die Vermutung, dass diese Erbeinsetzung mit den Pflegeleistungen steht. Gerade in Fällen unklarer Beweislage, in denen die Motive und Gründe sowie die Zusammenhänge der Zuwendung in der Regel offen bleiben, muss das Verbot im Interesse des Schutzes der Testierfreiheit eingreifen.

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01.06.2015

Die Einstellungshöchstaltersgrenzen für den öffentlichen Dienst in NRW sind verfassungswidrig

BVerfG 21.4.2015, 2 BvR 1322/12 u.a.

Höchstaltersgrenzen für die Übernahme von Angestellten im öffentlichen Dienst in ein Beamtenverhältnis sind zwar grds. zulässig. Die nordrhein-westfälische Regelung, die eine Höchstaltersgrenze von 40 Jahren vorsieht, verstößt aber gegen Art. 33 Abs. 2 GG, da das Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen keine hinreichend bestimmte Verordnungsermächtigung zur Festsetzung von Einstellungshöchstaltersgrenzen beinhaltet.

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29.05.2015

Erbschaftsteuer: Zur Ermittlung des Wertes einer Beteiligung an einer nicht gewerblich tätigen KG

FG Münster 16.4.2015, 3 K 1402/12 F

Für die Wertfeststellung von Anteilen an einer vermögensverwaltenden Gesellschaft fungiert § 151 Abs. 1 Nr. 4 BewG als Auffangtatbestand. Es muss eine Wertermittlung für die einzelnen Vermögensgegenstände und Schulden der vermögensverwaltenden Gesellschaft erfolgen, so dass eine gesonderte Bewertung des Übertragungsgegenstandes "Gesellschaftsanteil" ausscheidet.

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29.05.2015

Kindbezogene Berechnung des Differenzkindergeldes

FG Baden-Württemberg 26.2.2015, 3 K 1747/13

Bei Familien mit Bezug zu zwei Staaten ist das (Differenz)-Kindergeld kindbezogen zu berechnen. Für eine familienbezogene Berechnung lassen die bestehenden Kindergeldregelungen keinen Raum.

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29.05.2015

Rückwirkende Feststellung der Tarifunfähigkeit der CGZP verstößt nicht gegen das Grundgesetz

BVerfG 29.5.2015, 1 BvR 2314/12

Die rückwirkende Feststellung der Arbeitsgerichte, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig ist und daher keine wirksamen Tarifverträge abschließen kann, verstößt nicht gegen das in Art. 20 Abs. 3 GG verankerte Rechtsstaatsprinzip. Die Auslegung von Gesetzen durch die Gerichte unterliegt nur ausnahmsweise dem Vertrauensschutz, so etwa bei einer nicht vorhersehbaren Änderung einer langjährigen ständigen Rechtsprechung. Eine solche Konstellation lag hier nicht vor.

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29.05.2015

Kirmesbetriebe haften gegenüber Besuchern bei Stürzen über ungesicherte Versorgungsleitungen

OLG Hamm 24.3.2015, 9 U 114/14

Oberirdische Versorgungsleitungen für Kirmesbetriebe müssen mit möglichst geringem Stolper- und Sturzrisiko für Kirmesbesucher und Anlieger verlegt werden. Stürzt ein Besucher oder ein Anlieger über eine unzureichend gesicherte Versorgungsleitung, kann er den verantwortlichen Kirmesbetrieb aufgrund einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auf Schadensersatz in Anspruch nehmen.

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29.05.2015

Häusliches Arbeitszimmer ist Tätigkeitsmittelpunkt eines Dirigenten und Orchestermanagers

FG Baden-Württemberg 4.3.2015, 6 K 610/14

Ein Dirigent und Orchestermanager kann die Aufwendungen für sein häusliches Arbeitszimmer in voller Höhe als Betriebsausgaben bei seinen Einkünften aus selbständiger Tätigkeit in Abzug bringen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn ihm als Manager der Orchester umfangreiche Verwaltungsaufgaben übertragen worden sind, die nur von zuhause aus erledigt werden können.

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29.05.2015

Unter welchen Voraussetzungen kann ein Lieferant vom Netzbetreiber die Unterbrechung der Stromversorgung eines Kunden verlangen?

BGH 14.4.2015, EnZR 13/14

Zwar kann aus § 24 Abs. 3 NAV nicht die Pflicht des Netzbetreibers hergeleitet werden, dem Verlangen eines Lieferanten nach Unterbrechung der Stromversorgung eines Kunden unter den dort genannten Voraussetzungen nachzukommen. Es stellt allerdings einen Verstoß gegen § 20 Abs. 1 S. 1 EnWG dar, wenn der Netzbetreiber das Ersuchen eines Stromlieferanten auf Unterbrechung der Versorgung eines Abnehmers schon deshalb ablehnt, weil die Belieferung nicht im Rahmen eines Grundversorgungsverhältnisses erfolgt.

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28.05.2015

Entstrickungsbesteuerung des UmwStG 1995 ist unionsrechtswidrig

FG Hamburg 15.4.2015, 2 K 66/14

Nach der EuGH-Entscheidung vom 23.1.2014 (Az.: C-164/12 - DMC) steht fest, dass § 20 Abs. 3 u. Abs. 4 UmwStG 1995 unionsrechtswidrig ist. Schließlich verliert Deutschland nicht jedes Recht, die nicht realisierten Wertzuwächse im Zusammenhang mit der Einbringung von KG-Anteilen in eine inländische GmbH gegen Gewährung von Gesellschaftsanteilen durch österreichische Kapitalgesellschaften zu besteuern.

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28.05.2015

Kein Verbot von Werbeblocker-Software

LG München I 27.5.2015, 37 O 11673/14 u.a.

Das Angebot und der Vertrieb einer Werbeblocker-Software stellen keine wettbewerbswidrige Behinderung von Medienunternehmen dar. Es liegt auch keine Beteiligung des Anbieters des Werbeblockers an einer urheberrechtswidrigen Verwertungshandlung der Internetnutzer vor und auch ein Verstoß gegen das Kartellrecht scheidet aus.

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28.05.2015

Abzug der Kosten für behindertengerechten Umbau einer Dusche als außergewöhnliche Belastung möglich

FG Baden-Württemberg 19.3.2014, 1 K 3301/12

Die Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau der häuslichen Duschkabine können in voller Höhe als außergewöhnliche Belastung in Abzug gebracht werden. Abziehbar sind auch die notwendigen Folgekosten für solches Material, das - wie etwa Wandfliesen, Tür und Armaturen - durch den Ausbau der alten Duschwanne beschädigt worden und an die neue Tiefe der Dusche anzupassen ist.

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28.05.2015

Regierungsentwurf zu Alternativer Streitbeilegung

Am 27.5.2015 hat die Bundesregierung das Gesetz zur Umsetzung EU-Richtlinie über Alternative Streitbeilegung beschlossen. Künftig können Verbraucher und Unternehmer dann für Streitigkeiten aus Verbraucherverträgen die Hilfe staatlicher oder staatlich anerkannter Schlichtungsstellen in Anspruch nehmen.

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28.05.2015

Makler scheitern mit einstweiliger Anordnung gegen das Inkrafttreten des "Bestellerprinzips" bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge

BVerfG 13.5.2015, 1 BvQ 9/15

Das BVerfG hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das zum 1.6.2015 vorgesehene Inkrafttreten des "Bestellerprinzips" bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge abgelehnt. Die Antragsteller konnten einen hinreichend schwerwiegenden Nachteil weder für die Gesamtheit der Wohnungsvermittler noch im Hinblick auf ihre eigene Situation darlegen.

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28.05.2015

Kündigungen von stillen Gesellschaften führen zu deren Auflösung

BGH 3.2.2015, II ZR 335/13

Kündigungen von stillen Gesellschaften führen zu deren Auflösung und zur Auseinandersetzung zwischen den Inhabern des jeweiligen Handelsgeschäfts und den stillen Gesellschaftern. Dabei werden die wechselseitigen Ansprüche grundsätzlich unselbstständige Rechnungsposten der Gesamtabrechnung und können vor Beendigung der Auseinandersetzung nur ausnahmsweise geltend gemacht werden, wenn dadurch das Ergebnis der Auseinandersetzung (teilweise) in zulässiger Weise vorweggenommen wird und insbesondere die Gefahr von Hin- und Herzahlungen nicht besteht.

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27.05.2015

AT-Angestellte haben einen Anspruch auf einen Mindestabstand zur höchstmöglichen tariflichen Vergütung

ArbG Köln 29.1.2015, 11 Ca 3810/14

Außertarifliche Angestellte (im Folgenden: AT-Angestellte) haben einen Anspruch auf eine Gehaltsanpassung, wenn sie anderenfalls weniger verdienen würden als Arbeitnehmer, die das höchste Tarifgehalt beziehen. Der Anspruch folgt bereits aus dem Status des AT-Angestellten, da ohne eine Anpassung von dem abgewichen würde, was die Parteien mit der Position und dem Aufgabenbereich als AT-Angestellter erklärtermaßen gewollt haben.

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27.05.2015

Auf Nachweise der Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen nach § 64 EStDV kann nicht verzichtet werden

BFH 15.1.2015, VI R 85/13

Im Fall von psychotherapeutischen Behandlungen und der medizinisch erforderlichen auswärtigen Unterbringung eines an einer Behinderung leidenden Kindes des Steuerpflichtigen setzt die Anerkennung von außergewöhnlichen Belastungen voraus, dass die in § 64 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 EStDV aufgeführten Nachweise erbracht werden. Diese Nachweise können insbesondere nicht durch andere Unterlagen ersetzt werden.

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27.05.2015

Einnahmen aus der Aufnahme von Pflegepersonen in den eigenen Haushalt können steuerfrei sein

BFH 5.11.2014, VIII R 29/11

Leistungen, die von einer privatrechtlichen Institution für die Aufnahme von Pflegepersonen in einen Haushalt über Tag und Nacht gewährt werden, sind als Beihilfe zur Erziehung nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei. Voraussetzung ist, dass die Zahlungen zumindest mittelbar aus öffentlichen Mitteln der Jugendhilfe für die unmittelbare Förderung der Erziehung der Pflegepersonen geleistet werden.

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26.05.2015

Post-Streik: Freiwilliger Einsatz von Beamten auf bestreikten Arbeitsplätzen ist zulässig

ArbG Bonn 26.5.2015, 3 Ga 18/15

Das Arbeitsgericht Bonn hat einen Antrag von ver.di, der Deutschen Post während der aktuellen Tarifauseinandersetzung einstweilig den Einsatz von Beamten auf bestreikten Arbeitsplätzen zu untersagen, abgelehnt. Der Einsatz von Beamten sei nur unzulässig, wenn dieser nicht freiwillig erfolge. Die Gewerkschaft habe nicht bewiesen, dass Beamte der Post ihrem Einsatz widersprochen hätten.

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26.05.2015

Bundesligaverein bekommt im Streit um Vorsteuerabzug aus Spielervermittler-Rechnungen überwiegend Recht

FG Düsseldorf 27.4.2015, 1 K 3636/13 U

Das FG Düsseldorf hat der Klage eines Fußball-Bundesligavereins auf Berücksichtigung von Vorsteuerbeträgen aus Rechnungen von Spielervermittlern weitgehend stattgegeben. Im Hinblick auf die Mehrzahl der Spielervermittler-Rechnungen hat insofern ein unmittelbarer Leistungsaustausch zwischen dem Verein und den Spielervermittlern bestanden.

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26.05.2015

Zur Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile bei einem Skiunfall

BGH 28.4.2015, VI ZR 206/14

Eine vollständige Überbürdung des Schadens auf den Geschädigten (hier: ein Skifahrer) unter dem Gesichtspunkt des Mitverschuldens ist nur ausnahmsweise in Betracht zu ziehen. Nur vermutete Tatbeiträge oder die bloße Möglichkeit einer Schadensverursachung müssen bei der Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile außer Betracht bleiben.

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26.05.2015

Brutalo-Angriff auf Mitbewohner kann fristlose Kündigung durch Vermieter rechtfertigen

AG München 18.11.2014, 425 C 16113/14

Ein gewalttätiger Angriff auf einen Mitbewohner, durch den dieser verletzt wird, rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung durch den Vermieter. In einem solchen Fall wird der Hausfrieden so sehr gestört, dass dem Vermieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

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26.05.2015

Ausgleichsansprüche unter Gesamtschuldnern sind Ansprüche auf Schadloshaltung i.S.d. § 72 Abs. 1 ZPO

BGH 7.5.2015, VII ZR 104/14

Ausgleichsansprüche unter Gesamtschuldnern sind Ansprüche auf Schadloshaltung i.S.d. § 72 Abs. 1 ZPO. Ein Beklagter, der einen Gesamtschuldnerausgleichsanspruch gegen einen Dritten erheben zu können glaubt, ist einem Risiko ausgesetzt, vor dem die mit der Streitverkündung verbundene Bindungswirkung gem. §§ 74, 68 ZPO bewahren soll.

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26.05.2015

Zum Beginn der Verjährung eines durch eine weitere Beratung entstandenen Schadens nach fehlerhafter steuerlicher Erstberatung

BGH 23.4.2015, IX ZR 176/12

Weist ein neuer steuerlicher Berater den Mandanten auf eine fehlerhafte steuerliche Gestaltungsberatung des vorhergehenden Beraters hin und ergreift der Mandant Maßnahmen, die ihm zur Beseitigung der Folgen der fehlerhaften Beratung empfohlen worden sind, beginnt die Verjährung des durch die weitere Beratung entstandenen Kostenschadens spätestens mit der Bezahlung der Leistungen des neuen Beraters. Mit einem späteren, aufgrund der fehlerhaften Gestaltungsberatung noch entstehenden Steuerschaden bildet der Kostenschaden eine Schadenseinheit.

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22.05.2015

Kosten für Entmüllung eines Messie-Hauses mindern nicht die Erbschaftsteuer

FG Baden-Württemberg 18.12.2014, 7 K 1377/14

Kosten für die Entmüllung eines zum Nachlass gehörenden Hauses stellen keine abzugsfähigen Nachlassverbindlichkeiten dar. Sie sind als Kosten für die Verwaltung des Nachlasses im Rahmen der Erbschaftsteuer nicht abzugsfähig.

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22.05.2015

Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung schließt gleichzeitige Versagung von PKH in der Regel aus

BVerfG 4.5.2015, 1 BvR 2096/13

Wird die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen und zugleich über einen Prozesskostenhilfeantrag entschieden, so ist die Prozesskostenhilfe für die abgeschlossene Instanz in aller Regel zu gewähren. Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung setzt eine bedeutsame, bisher höchstrichterlich noch nicht geklärte Rechtsfrage voraus; das Fachgericht verhält sich widersprüchlich, wenn es von einem solchen Fall ausgeht, gleichwohl aber Prozesskostenhilfe versagt.

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22.05.2015

Wer ist Steuerschuldner in den Fällen des § 7 Abs. 7 S. 1 u. 2 ErbStG

BFH 4.3.2015, II R 51/13

In Fällen, in denen GmbH-Gesellschafter vereinbaren, dass sie beim Erreichen einer bestimmten Altersgrenze ihren Geschäftsanteil zum Nominalwert an einen Treuhänder verkaufen, der den Geschäftsanteil nach außen im eigenen Namen, im Innenverhältnis aber für die verbleibenden Gesellschafter erwirbt und hält und von diesen Gesellschaftern auch den Kaufpreis zur Verfügung gestellt bekommt, kann die GmbH nicht als Erwerberin i.S.d. § 20 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 7 Abs. 7 S. 1 ErbStG in Betracht kommen.

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22.05.2015

Bundestag hat Gesetz zur Tarifeinheit verabschiedet

Der Bundestag hat am 22.5.2015 mit 448 Ja-Stimmen bei 126 Gegenstimmen und 16 Enthaltungen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Tarifeinheit (BT-Drs. 18/4062) auf Empfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (BT-Drs. 18/4966) angenommen. Mit dem Gesetz sollen Tarifkollisionen verhindert werden, also z.B. unterschiedliche Tarifverträge für gleiche Beschäftigtengruppen in einem Betrieb. Das Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. Zuvor muss aber der Bundesrat noch abschließend darüber beraten.

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22.05.2015

Zur Zuständigkeit der nationalen Gerichte bei Schadensersatzklagen gegen mehrere Kartellbeteiligte aus verschiedenen Mitgliedsstaaten

EuGH 21.5.2015, C-352/13

Die durch ein rechtswidriges Kartell Geschädigten können Ersatz ihrer Schäden vor dem Gericht des Ortes verlangen, an dem einer der an der Zuwiderhandlung Beteiligten seinen Sitz hat. Die Rücknahme der Klage des Geschädigten gegen den einzigen Beteiligten, der im Zuständigkeitsbereich des angerufenen Gerichts ansässig ist, berührt grundsätzlich nicht dessen Zuständigkeit für die Klagen gegen die anderen Beteiligten.

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22.05.2015

Petitionsausschutz unterstützt Syndikusanwälte

Der Petitionsausschuss des Bundestags unterstützt Bemühungen zur Schaffung von mehr Rechtssicherheit für Syndikusanwälte in der Frage der Rentenversicherungspflicht. Er hat deshalb am 20.5.2015 beschlossen, eine entsprechende Petition in das Bundesarbeits- und das Bundesjustizministerium zu überweisen. In der Petition wird gefordert, Syndikusanwälte weiterhin von der Beitragspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zu befreien.

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21.05.2015

Kartellabsprachen: Zum Verhältnis zwischen ordentlichem Verfahren und Vergleichsverfahren

EuG 20.5.2015, T-456/10

Das EuG hat hinsichtlich der Kartellabsprache über Phosphate erstmals Stellung genommen zum Verhältnis zwischen einem ordentlichen Verfahren und einem Vergleichsverfahren. Dabei hat es die der Roullier-Gruppe auferlegte Geldbuße von annährend 60 Mio. € bestätigt.

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21.05.2015

Keine tageweise Ermittlung des geldwerten Vorteils der privaten Nutzung eines dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber überlassenen Fahrzeugs

FG Baden-Württemberg 24.2.2015, 6 K 2540/14

Für die private Nutzung eines vom Arbeitgeber dem Arbeitnehmer überlassenen Fahrzeugs ist für jeden Kalendermonat der volle Betrag von einem Prozent des Bruttolistenpreises anzusetzen. Eine taggenaue Berechnung kommt nicht in Betracht.

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21.05.2015

Zu Folgeänderungen nach § 32a KStG bei festsetzungsverjährten Einkommensteuerbescheiden

BFH 16.12.2014, VIII R 30/12

Im Anwendungsbereich des § 32a KStG ist nach § 32a Abs. 1 S. 2 KStG (lex specialis zu den §§ 171 ff. AO) grundsätzlich von einer Ablaufhemmung für die Festsetzung der Einkommensteuer im Zusammenhang mit der Berücksichtigung einer vGA auszugehen, solange über die vGA nicht bestandskräftig in einem Körperschaftsteuerbescheid entschieden worden ist. Die Regelung führt lediglich dann nicht zu einer verfassungsrechtlich unzulässigen echten, sondern zu einer verfassungskonformen sog. unechten Rückwirkung, wenn bei Einführung des § 32a KStG die Festsetzungsverjährung für den Einkommensteuerbescheid noch nicht eingetreten war.

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20.05.2015

Ein zum Einspruchsverfahren einer GmbH hinzugezogener Gesellschafter kann nicht gegen Schenkungsteuerbescheid klagen

BFH 4.3.2015, II R 1/14

In Fällen, in denen das Finanzamt den Einspruch einer GmbH gegen einen ihr gegenüber ergangenen Schenkungsteuerbescheid als unbegründet zurückgewiesen hat, ist ein zum Einspruchsverfahren hinzugezogener Gesellschafter nicht befugt, gegen die Einspruchsentscheidung und den Schenkungsteuerbescheid zu klagen. Schließlich ist er durch den Steuerbescheid und die Einspruchsentscheidung nicht i.S.d. § 40 Abs. 2 FGO beschwert.

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20.05.2015

Brand in Teeküche: Kein Regress des Gebäudeversicherers gegen Arbeitnehmerin des Mieters

Schleswig-Holsteinisches OLG 19.3.2015, 16 U 58/14

Der Gebäudeversicherer, der für die Kosten der Schadensbeseitigung nach einem Brand aufgekommen ist, kann keinen Rückgriff gegen die Arbeitnehmerin eines in dem Gebäude ansässigen gewerblichen Mieters nehmen, auch wenn diese den Brand in der Teeküche außerhalb der Arbeitszeit fahrlässig verursacht hat. Die Arbeitnehmerin war vorliegend in den zwischen Versicherer und Gebäudeeigentümer schlüssig (konkludent) vereinbarten Regressverzicht einbezogen.

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20.05.2015

Vertragsverletzungsverfahren: EU-Kommission wendet sich gegen die Anwendung des MiLoG auf den Transitverkehr

Die EU-Kommission hat am 19.5.2015 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Anwendung des deutschen Mindestlohngesetzes (MiLoG) im Verkehrssektor eingeleitet. Sie sieht in der Anwendung des MiLoG auf den Transitverkehr und bestimmte grenzüberschreitende Beförderungsleistungen eine unverhältnismäßige Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit und des freien Warenverkehrs. Hierdurch würden unangemessene Verwaltungshürden aufgestellt, die ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarkts behinderten.

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20.05.2015

Grunderwerbsteuer: Voraussetzungen für die Einbeziehung der Baukosten in die Bemessungsgrundlage der Steuer

BFH 3.3.2015, II R 9/14

In Fällen, in denen sich ein Grundstücksverkäufer lediglich zur Errichtung des Rohbaus verpflichtet und der Erwerber Dritte mit den Ausbauarbeiten beauftragt, setzt die Einbeziehung der hierfür aufgewendeten Kosten in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer das Vorliegen bestimmter Bedingungen voraus. Dabei kann auch ein später abgeschlossener Bauvertrag je nach den Umständen des Einzelfalls zur Einbeziehung der Baukosten in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer führen. Die Voraussetzungen hat der BFH nun konkret formuliert.

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19.05.2015

Liquiditätsbilanz durch Sachverständigen zur Widerlegung der im Falle einer Zahlungseinstellung bestehenden gesetzlichen Vermutung

BGH 26.3.2015, IX ZR 134/13

Stützt sich der Insolvenzverwalter im Insolvenzanfechtungsprozess zum Nachweis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners auf ein oder mehrere Beweisanzeichen und auf die im Falle einer Zahlungseinstellung bestehende gesetzliche Vermutung, ist im Rahmen des Prozessrechts auf Antrag des Anfechtungsgegners zur Entkräftung der Beweisanzeichen und zur Widerlegung der Vermutung durch einen Sachverständigen eine Liquiditätsbilanz erstellen zu lassen.

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