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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht
26.01.2024
Keine Haftung der BaFin wegen Wirecard-Bilanzskandal
BGH v. 10.1.2024 - III ZR 57/23 Weiterlesen
26.01.2024
Sittenwidrigkeit eines Testaments zugunsten einer Berufsbetreuerin
OLG Celle v. 9.1.2024 - 6 W 175/23 Weiterlesen
26.01.2024
Immaterieller Schadensersatz bei Datenschutzverstößen
EuGH v. 25.1.2024 - C-687/21 Weiterlesen
25.01.2024
Entgelt von dritter Seite bei Zahlung eines Gerätebonus durch ein Mobilfunkunternehmen für die Abgabe eines Endgeräts durch den Vermittler eines Mobilfunkvertrags
BMF-Schreiben Weiterlesen
25.01.2024
Ermittlung der steuerlichen Identifikationsnummer für die elektronische Übermittlung von Lohnsteuerbescheinigungen
BMF-Schreiben Weiterlesen
25.01.2024
Steuerbarkeit der Erstattung von auf der Fondsebene erhobenen Verwaltungsgebühren durch den Investmentmanager
Kurzbesprechung Weiterlesen
25.01.2024
Abgrenzung zwischen Leibrente und dauernder Last bei einer bis zum 31.12.2007 vereinbarten Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen
Kurzbesprechung Weiterlesen
25.01.2024
Verzicht des Gesellschafters auf unter Nennwert erworbene Genussrechtsforderung
Kurzbesprechung Weiterlesen
25.01.2024
Kindergeld: Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung bei Freiwilligendienst zwischen mehreren Ausbildungsabschnitten
Kurzbesprechung Weiterlesen
25.01.2024
Keine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken bei Überlassung an (Schwieger-)Mutter
Kurzbesprechung Weiterlesen
25.01.2024
Private Veräußerungsgeschäfte: Nutzung zu eigenen Wohnzwecken bei Abtrennung und Veräußerung eines unbebauten Teils des Wohngrundstücks
Kurzbesprechung Weiterlesen
25.01.2024
Dauerverbleibensanordnung kann Adoption nicht ersetzen
BGH v. 6.12.2023 - XII ZB 485/21 Weiterlesen
25.01.2024
Keine einstweilige Anordnung gegen Terminsverfügung in äußerungsrechtlichem Eilverfahren
BVerfG v. 15.1.2024 - 1 BvQ 1/24 Weiterlesen
24.01.2024
Jahrhunderthochwasser 2021: Hausratversicherer muss Mietkosten für Wohnmobil übernehmen
OLG Köln v. 5.12.2023 - 9 U 46/23 Weiterlesen
24.01.2024
Fehlgeschlagene Mehrlingsgeburt im Tierreich: Haftet der Tierarzt?
LG Koblenz v. 21.11.2023 - 1 O 2/21 Weiterlesen
24.01.2024
Keine Darlehenskündigung wegen negativer SCHUFA-Auskunft
LG Düsseldorf v. 21.12.2023 - 8 O 55/23 Weiterlesen
24.01.2024
Verstoß gegen Iran-Sanktionen: Rückzahlungsverpflichtung von Vorauszahlungen
OLG Frankfurt a.M. v. 10.1.2024 - 17 U 90/22 Weiterlesen
24.01.2024
EuGH-Vorlage zum Begriff des "gewöhnlichen Aufenthalts" bei der Bestimmung des auf Ehescheidungen anwendbaren Rechts
BGH v. 20.12.2023 - XII ZB 117/23 Weiterlesen
24.01.2024
EuG bestätigt die Gültigkeit des Schutzes des LEGO-Spielbausteins
EuG v. 24.1.2024 - T-537/22 Weiterlesen
24.01.2024
Keine Altersdiskriminierung - Tankstellenpächter darf Stelle für "junges, dynamisches Team mit Benzin im Blut" ausschreiben
LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 17.10.2023 - 2 Sa 61/23 Weiterlesen
23.01.2024
Kollision mit Mülltonne: Verstoß gegen die StVO bei Vorbeifahrt an einem Müllabfuhrfahrzeug
BGH v. 12.12.2023 - VI ZR 77/23 Weiterlesen
23.01.2024
Teilnahmeregelung: Gesellschafterversammlung ohne Ladung der Erben eines verstorbenen Mitgesellschafters
OLG Brandenburg v. 2.1.2024 - 7 W 66/23 Weiterlesen
23.01.2024
Optiker und Hörgeräteakustiker: Zur Frage der Irreführung durch Verwendung des Begriffs Zentrum in der Geschäftsbezeichnung
OLG Celle v. 19.12.2023 - 13 U 26/23 Weiterlesen
23.01.2024
Haftet die depotführende Bank für Verluste eines Anlegers durch Wertpapiertransaktionen mit Aktien der Wirecard AG?
LG Koblenz v. 22.12.2023 - 3 O 180/23 Weiterlesen
23.01.2024
Nicht zur Verfahrensakte gelangt trotz rechtzeitigem Eingang bei Gericht: Gehörsverstoß wegen Nichtberücksichtigung der Berufungsbegründungsschrift
BGH v. 8.11.2023 - VIII ZB 59/23 Weiterlesen
23.01.2024
Vergleichsmehrwert in Fällen mit Abgeltung etwaiger Regressansprüche gegen Streithelfer
OLG Karlsruhe v. 16.1.2024 - 19 W 92/22 Weiterlesen
22.01.2024
Trotz 50 % der GmbH-Anteile: Einordnung der Tätigkeit eines Gesellschafter-Geschäftsführers als nicht selbständig
SG Landshut v. 11.1.2024 - S 1 BA 23/23 Weiterlesen
22.01.2024
Kirchenapparat ist von der Zahlung von Gerichtsgebühren gesetzlich befreit
OLG Frankfurt a.M. v. 5.1.2024 - 26 Sch 4/23 Weiterlesen
22.01.2024
Haftung des Fahrzeugherstellers wegen unzulässiger Abschalteinrichtung: Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens
BGH v. 11.12.2023 - VIa ZR 340/22 Weiterlesen
22.01.2024
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss muss grundsätzlich die DSGVO einhalten
EuGH v. 16.1.2024 - C-33/22 Weiterlesen
22.01.2024
Täuschung über Impfunfähigkeit kann Kündigung rechtfertigen
BAG v. 14.12.2023 - 2 AZR 55/23 Weiterlesen
22.01.2024
Zur Löschung einer auf einem Grundbesitz im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Kraftwerks bestellten Dienstbarkeit
OLG München v. 11.1.2024 - 34 Wx 1/24 e Weiterlesen
22.01.2024
Bundeswehr: Landeskundlicher Berater und Übersetzer grundsätzlich sozialversicherungspflichtig
LSG NRW v. 6.9.2023 - L 10 KR 259/22 Weiterlesen
19.01.2024
Erbbaurechtlicher Heimfallanspruch wegen nicht fristgerechter Fertigstellung einer Moschee
BGH v. 19.1.2024 - V ZR 191/22 Weiterlesen
19.01.2024
Einkommensmindernde Berücksichtigung von Kfz-Kosten bei Erhebung eines jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags
BVerwG v. 18.1.2024 - 5 C 13.22 Weiterlesen
18.01.2024
Urlaubsabgeltung bei Eigenkündigung im italienischen öffentlichen Dienst
EuGH v. 18.1.2024 - C-218/22 Weiterlesen
18.01.2024
Verstöße gegen Kennzeichnungsvorschriften: Haftung des Plattformbetreibers
OLG Frankfurt a.M. v. 21.12.2023 - 6 U 154/22 Weiterlesen
18.01.2024
Verbandsklagen gegen Mindestzinsklauseln
EuGH, C-450/22: Schlussanträge des Generalanwalts vom 18.1.2024 Weiterlesen
18.01.2024
DBA-Österreich: Konsultationsvereinbarung zu Zweifelsfragen hinsichtlich der Besteuerung von Ärzten
BMF-Schreiben Weiterlesen
18.01.2024
Bekanntmachung eines Hinweises auf die Veröffentlichung der aktuellen Version der Digitalen Schnittstelle der Finanzverwaltung für Kassensysteme (DSFinV-K)
BMF-Schreiben Weiterlesen
18.01.2024
Bekanntgabe eines Steuerverwaltungsaktes an sowie Vollstreckung gegen eine Gesellschaft in der Rechtsform einer Britischen Limited mit Verwaltungssitz im Inland
BMF-Schreiben Weiterlesen
18.01.2024
Insolvenz der Genossenschaft: Arglistig zum Beitritt veranlasster Genosse kann nicht Schadensersatz als Insolvenzforderung geltend machen
LG Stuttgart v. 21.12.2023 - 27 O 153/23 Weiterlesen
18.01.2024
Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Swap-Zinsen als Entgelte für Schulden
Kurzbesprechung Weiterlesen
18.01.2024
Nachhaltiger Ankauf notleidender Darlehensforderungen nicht ohne Weiteres originär gewerbliche Tätigkeit
Kurzbesprechung Weiterlesen
17.01.2024
Interesse auf Akteneinsicht in Nachlassakten eines verfahrensfremden Dritten
BGH v. 15.11.2023 - IV ZB 6/23 Weiterlesen
17.01.2024
Eröffnung eines GmbH-Insolvenzverfahrens - Keine Einigung zwischen Geschäftsführern
LG Lübeck v. 8.1.2024 - 7 T 208/23 Weiterlesen
17.01.2024
Wert für Verfahren um vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft
OLG Frankfurt a.M. v. 18.12.2023 - 6 WF 170/23 Weiterlesen
17.01.2024
Facebook-Scraping: Kein Schadensersatz nach DSGVO
OLG Köln v. 7.12.2023 - 15 U 33/23 Weiterlesen
17.01.2024
Gegenstandswert in einem Verfahren gegen den Einsatz von Leiharbeitnehmern
LAG München v. 12.12.2023, 3 Ta 220/23 Weiterlesen
16.01.2024
Zivilrechtlicher Ehrenschutz des BMZ: Taliban-Tweet eines bekannten Journalisten muss gelöscht werden
KG Berlin v. 14.11.2023 - 10 W 184/23 Weiterlesen
16.01.2024
Differenzschaden in Dieselverfahren: Anrechnung des Restwerts eines Fahrzeugs unabhängig von Weiterveräußerung
BGH v. 27.11.2023 - VIa ZR 159/22 Weiterlesen
16.01.2024
Unwirksame Ersatzzustellung bei unleserlichem Datum auf dem Briefumschlag
OLG Koblenz v. 13.12.2023 - 10 U 472/23 Weiterlesen
16.01.2024
BMJ legt Eckpunkte zur Modernisierung von Abstammungs- und Kindschaftsrecht vor
Weiterlesen
16.01.2024
Betriebsrat kann Überlassung von Tablets oder Notebooks fordern
LAG München v. 7.12.2023, 2 TaBV 31/23 Weiterlesen
16.01.2024
Zum Indizwert der Dokumentation in einer Patientenakte
BGH v. 5.12.2023 - VI ZR 108/21 Weiterlesen
16.01.2024
Krankengeld trotz verspäteter Meldung an die Krankenkasse durch den Vertragsarzt
BSG v. 30.11.2023 - B 3 KR 23/22 R Weiterlesen
16.01.2024
Kann ein freigewordenes Zimmer einfach untervermietet werden?
LG Berlin v. 9.1.2024 - 67 S 184/23 Weiterlesen
15.01.2024
Alkohol auf Klassenfahrt kann teuer werden
VG Berlin v. 15.11.2023 - VG 3 K 191/23 Weiterlesen
15.01.2024
Bauträgervertrag: Verjährung eines einheitlich für Grundstücksanteil und Eigentumswohnung vereinbarten Vergütungsanspruchs
BGH v. 7.12.2023 - VII ZR 231/22 Weiterlesen
15.01.2024
Glatteisunfall durch Ausbleiben der beauftragten Fachfirma - Wer haftet?
LG Köln v. 18.12.2023 - 15 O 169/23 Weiterlesen
15.01.2024
§ 6 Abs. 5 Satz 3 EStG ist mit Art. 3 GG unvereinbar, soweit er eine Buchwertübertragung zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften ausschließt
BVerfG v. 28.11.2023 - 2 BvL 8/13 Weiterlesen
15.01.2024
Ein Mitgliedstaat darf Anbietern von ausländischen Online-Diensten keine generellen und abstrakten Verpflichtungen auferlegen
EuGH, C-662/22 u.a.: Schlussanträge des Generalanwalts v. 11.1.2024 Weiterlesen
15.01.2024
"Kölner Dom" stellt keine schutzwürdige Wortmarke dar
BGH v. 12.10.2023 - I ZB 28/23 Weiterlesen
15.01.2024
Ausübung des Wahlrechts zur Einzelveranlagung von Ehegatten führt nicht zur Masseverbindlichkeit
FG Münster v. 15.12.2023, 12 K 1324/21 E Weiterlesen
15.01.2024
Keine Erstattung nach Pishing: Auffällige Internetseite und spätabendlicher Anruf einer Bankmitarbeiterin hätten Misstrauen wecken müssen
LG Lübeck v. 3.1.2024 - 3 O 83/23 Weiterlesen
15.01.2024
Produktions- und Betriebsdirektor des rbb klagt erfolgreich gegen Kündigung
ArbG Berlin v. 8.1.2024 - 60 Ca 1631/23 u.a. Weiterlesen
12.01.2024
Anscheinsbeweis: Nicht ausreichende Insolvenzmasse zur Befriedigung aller Gläubigeransprüche
BGH v. 7.12.2023 - IX ZR 36/22 Weiterlesen
12.01.2024
Ärzte müssen über eine mögliche Erweiterung einer Operation im Vorfeld aufklären
BGH v. 21.11.2023 - VI ZR 380/22 Weiterlesen
12.01.2024
Einfache Signatur: Maschinenschriftliche Wiedergabe des Verfassernamens am Ende des Schriftsatzes genügt
BGH v. 30.11.2023 - III ZB 4/23 Weiterlesen
11.01.2024
Sturzrisiko kann nur mit medizinischer bzw. pflegewissenschaftlicher Sachkunde beurteilt werden
BGH v. 14.11.2023 - VI ZR 244/21 Weiterlesen
11.01.2024
Vorsteuerberichtigung nach § 17 UStG im Dreipersonenverhältnis als Masseverbindlichkeit gemäß § 55 InsO
Kurzbesprechung Weiterlesen
11.01.2024
Sogenannter Blockerwerb kann § 8b Abs. 4 Satz 6 KStG unterfallen
Kurzbesprechung Weiterlesen
11.01.2024
Steuerfreiheit eines Heisenberg-Stipendiums gemäß § 3 Nr. 44 EStG
Kurzbesprechung Weiterlesen
11.01.2024
§ 23 EStG: Kein anteiliger Erwerb eines zur Erbmasse gehörenden Grundstücks bei entgeltlichem Erwerb eines Miterbenanteils
Kurzbesprechung Weiterlesen
11.01.2024
Missbrauch marktbeherrschender Stellung durch Vorzugsbehandlung des eigenen Preisvergleichsdienstes
EuGH, C-48/22 P: Schlussanträge der Generalanwältin vom 11.1.2024 Weiterlesen
11.01.2024
Auslaufen der ermäßigten Umsatzbesteuerung von Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen
BMF-Schreiben Weiterlesen
11.01.2024
Basiszins zur Berechnung der Vorabpauschale gemäß § 18 Absatz 4 InvStG
BMF-Schreiben Weiterlesen
11.01.2024
Ort der sonstigen Leistung i. S. d. § 3a Abs. 4 S. 2 Nr. 3 UStG bei der Schadensregulierung
BMF-Schreiben Weiterlesen
11.01.2024
Betriebsschließung: Massenentlassung und Sozialauswahl
LAG Düsseldorf v. 9.1.2024 - 3 Sa 529/23 Weiterlesen
10.01.2024
Binnensachverhalt i.S.v. Art. 3 Abs. 3 Rom I-VO bei einem Mietvertrag über eine im Inland gelegene Mietwohnung
BGH v. 29.11.2023 - VIII ZR 7/23 Weiterlesen
10.01.2024
Zur Berechnung des dem Rechtsinhaber durch die Verletzung eines Patents entstandenen Schadens
BGH v. 14.11.2023 - X ZR 30/21 Weiterlesen
10.01.2024
Voraussetzungen für einen Schadensersatz nach Art. 82 Abs.1 DSGV
ArbG Suhl v. 20.12.2023 - 6 Ca 704/23 Weiterlesen
09.01.2024
Das ändert sich 2024 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 13: Neues Soziales Entschädigungsrecht (SGB XIV)
Weiterlesen
09.01.2024
Das ändert sich 2024 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 12: Neuregelungen in der Sozialhilfe nach SGB XII und mehr
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09.01.2024
Das ändert sich 2024 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 11: Bürgergeld und Regelbedarfe
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09.01.2024