Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

30.09.2025

Tod im Hotelzimmer: Wer zahlt für Tatortreinigung und Renovierung?

LG Regensburg v. 18.9.2025 - 85 O 1495/24

Nach einhelliger Meinung in der Rechtsprechung stellt der Tod eines Mieters an sich keine Pflichtverletzung dar, erst recht keine, die er zu vertreten hat. Denn der Tod eines Wohnraummieters ist ein außerhalb der vertraglichen Pflichtenlage eintretendes Ereignis, dessen rechtliche Folgen und tatsächlichen Auswirkungen zwar einen Bezug zu dem Mietverhältnis haben, das selbst aber einer Bewertung nach vertraglichen Haftungsmaßstäben (insbesondere nach Kategorien des Vertretenmüssens) entzogen ist.

30.09.2025

Anforderungen an den Wahlvorschlag für Aufsichtsratsmitglieder einer Aktiengesellschaft

KG Berlin v. 24.9.2025 - 2 U 106/23

Bei dem Wahlvorschlag für ein Mitglied des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft ist gem. § 124 Abs. 3 Satz 4 AktG der tatsächlich ausgeübte Beruf anzugeben. Die bloße Angabe "Betriebswirt" genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht und führt zur Anfechtbarkeit des Beschlusses. Dieses Defizit wird auch nicht durch die Angabe der Mitgliedschaften in anderen Aufsichtsräten oder Kontrollgremien kompensiert.

30.09.2025

Haftungsvergleiche im Dieselskandal

BGH v. 30.9.2025 - II ZR 154/23

Der Beschluss der Hauptversammlung der Volkswagen AG über die Zustimmung zu einem Deckungsvergleich mit D&O-Versicherern im sog. "Dieselskandal" war für nichtig zu erklären. Soweit die Vorinstanz die Anfechtbarkeit der den Haftungsvergleichen zustimmenden Beschlüsse gem. § 243 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1 AktG wegen einer Verletzung des Fragerechts nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 COVMG a.F. verneint hatte, hielt dies einer rechtlichen Prüfung nicht stand. Mit der gegebenen Begründung kann nicht angenommen werden, dass die verlangte Auskunft zu den Vermögensverhältnissen der ehemaligen Mitglieder des Vorstands für die Ausübung der Aktionärsrechte im Rahmen der Entscheidung über die Zustimmung zu den Haftungsvergleichen nicht wesentlich war.

29.09.2025

Irreführung durch falsche Behauptung rechtlicher Vorteile des Online-Handels mit Edelmetallen

OLG Karlsruhe v. 19.9.2025 - 14 U 72/25

Bei der Ermittlung des Sinngehalts einer wettbewerbsrechtlich beanstandeten Werbeaussage ist nicht allein die beanstandete Werbeaussage isoliert zu betrachten; vielmehr ist es geboten, auch die weiteren Aussagen innerhalb derselben Werbung zur Ermittlung des Aussagegehalts der beanstandeten Äußerung heranzuziehen und den Gesamteindruck der Werbeaussage, den sie bei den angesprochenen Verkehrskreisen hervorruft, zu beurteilen. Werden rechtliche Vorteile des Online-Handels mit Edelmetallen gegenüber dem Handel in einem Ladengeschäft im Falle der Barzahlung bei Geschäften über mindestens 2.000 € behauptet, die es tatsächlich nicht gibt, handelt es sich um eine irreführende geschäftliche Handlung i.S.d. § 5 UWG.

29.09.2025

Kollision eines Radfahrers mit einem Ast: Hat die Stadt ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt?

LG Magdeburg v. 30.7.2025 - 10 O 240/25

Das LG Magdeburg hat die Klage eines 66 Jahre alten Arztes aus Magdeburg abgewiesen, der die Stadt Magdeburg auf Schmerzensgeld von mindestens 2.000 € sowie weiteren Schadensersatz verklagt hatte, weil er wegen eines in den Radweg hineinragenden Astes mit dem Fahrrad gestürzt sei und sich verletzte habe. Das LG wies die Klage ab. Die Stadt habe sich hier darauf verlassen dürfen, dass das spezialisierte Unternehmen, welches die Hecke kurz zuvor geschnitten hatte, die ihm übertragenen Arbeiten fachgerecht ausführen würde.

29.09.2025

Voraussetzungen für fristlose Kündigung eines Nutzerkontos in einem sozialen Netzwerk (hier: Facebook)

OLG Celle v. 21.8.2025 - 5 U 271/23

Die fristlose Kündigung eines Nutzerkontos in einem sozialen Netzwerk, die darauf gestützt wird, dass der Nutzer bereits in der Vergangenheit Beiträge gepostet habe, die gegen die Gemeinschaftsstandards der Beklagten verstoßen hätten, setzt im Regelfall voraus, dass ihm im Rahmen dieser früheren Vorfälle von Seiten der Beklagten erläutert worden ist, aus welchen Gründen die Beklagte meint, dass die jeweiligen Posts gegen ihre Gemeinschaftsstandards verstoßen.

29.09.2025

Zur Vollstreckbarkeit einer Umgangsregelung bei Bestimmung der konkreten Zeiten durch einen Dritten

OLG Karlsruhe v. 25.9.2025 - 5 WF 86/25

Für das Vollstreckung des Umgangs ist nach § 89 Abs. 1 FamFG erforderlich, dass der Umgang nach Art, Ort und Zeit unmittelbar im Vollstreckungstitel geregelt ist.

29.09.2025

Rutschgefahr an der Gemüsetheke: Wie weit geht die Verkehrssicherungspflicht des Supermarkt-Betreibers?

LG Frankenthal (Pfalz) v. 16.9.2025 - 1 O 21/24

Ein Supermarkt-Betreiber muss keine ständige Sauberkeit des Fußbodens gewährleisten. Es ist für die Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht ausreichend, wenn der Fußboden in vom Einzelfall abhängigen zeitlichen Abständen (hier: 30 Minuten) kontrolliert und gereinigt wird.

29.09.2025

Untersagung der weiteren Geschäftsführung gegenüber abberufenem Gesellschafter-Geschäftsführer

KG Berlin v. 23.9.2025 - 2 U 52/25

Einem abgerufenen Gesellschafter-Geschäftsführer kann im Wege der einstweiligen Verfügung die weitere Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft untersagt werden, wenn ohne die beantragte einstweilige Regelung eine konkrete, schwerwiegende Beeinträchtigung der Interessen der Gesellschaft droht, wobei an das Vorliegen des Verfügungsgrundes strenge Anforderungen zu stellen sind.

29.09.2025

Kollision zwischen Bus nach Rotlichtverstoß und Wendemanöver durchführendem PKW

OLG Frankfurt a.M. v. 23.9.2025 - 10 U 213/22

Kommt es zur Kollision zwischen einem Linienbus, der bei Rot mit leicht erhöhter Geschwindigkeit in einen Kreuzungsbereich einfährt, und einem PKW, welcher eine Linksabbiegespur zu einem Wendemanöver nach einem Gelblichtverstoß nutzt, ist eine Haftungsverteilung von 4/5 zulasten des Busfahrers und 1/5 zulasten des PKW angemessen.

29.09.2025

Mehr ältere Beschäftigte denn je - Wiedereinstieg ist größte Herausforderung

Die demografische Entwicklung stellt den deutschen Arbeitsmarkt langfristig vor tiefgreifende Veränderungen: Auf der einen Seite wächst die Bevölkerung, gleichzeitig nimmt die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter aufgrund der Alterung der Gesellschaft tendenziell ab. Besonders die Erwerbsbeteiligung der über 55-jährigen rückt immer stärker in den Fokus.

29.09.2025

Weniger Wahlbewerber als Betriebsratssitze bei Betriebsratswahl - Keine Nachfrist für Wahlvorschläge

BAG v. 22.5.2025 - 7 ABR 10/24

Der in § 9 WO geregelte Fall, dass nach Ablauf der Einreichungsfrist keine gültige Vorschlagsliste eingereicht wurde, ist mit dem Fall, dass innerhalb der Einreichungsfrist nur eine Vorschlagsliste mit einer unzureichenden Anzahl von Bewerbern eingereicht wurde, nicht vergleichbar. Für die Annahme, eine Pflicht des Wahlvorstands zur Nachfristsetzung bestünde immer dann, wenn Vorschlagslisten mit insgesamt weniger Bewerbern als den zu vergebenen Betriebsratssitzen eingereicht worden sind, fehlt es an einem normativen Anknüpfungspunkt.

29.09.2025

Noch nicht gezeugte Person kann Inhaberin eines Grundpfandrechts sein

BGH v. 26.6.2025 - V ZB 48/24

Eine noch nicht gezeugte Person kann Inhaberin eines - durch ihre Lebendgeburt bedingten - Grundpfandrechts sein und ein solches erwerben. Daher ist die Eintragung eines Grundpfandrechts zugunsten noch nicht gezeugter Nachkommen in das Grundbuch nicht inhaltlich unzulässig im Sinne von § 53 Abs. 1 Satz 2 GBO.

29.09.2025

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 40)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

29.09.2025

Rechtshängiger Weiterbeschäftigungsantrag oder lediglich Androhung einer Antragstellung?

Hessisches LAG v. 12.9.2025 - 12 Ta 600/25

Wird ein Weiterbeschäftigungsantrag im Kündigungsschutzprozess mit einer Formulierung wie: "Sollte die Beklagte im Gütetermin nicht zu Protokoll des Gerichtes erklären, dass sie den Kläger weiterbeschäftigen wird, sofern ein der Klage stattgebendes Urteil ergeht, stellen wir folgenden weiteren Antrag..." kann regelmäßig nicht von einem rechtshängigen Weiterbeschäftigungsantrag ausgegangen werden. Es handelt sich lediglich um die Androhung einer Antragstellung. Dies folgt aus der Auslegung der Ankündigung, die nicht am Wortsinn zu haften hat, sondern an dem in der Erklärung verkörperten Willen.

29.09.2025

Kündigung: AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen

LG Berlin II v. 26.9.2025 - 3 O 151/25

Der Bundesverband der Alternative für Deutschland (AfD) muss seine Bundesgeschäftsstelle - je nach Mietfläche und Mietvertrag - zum 30.9., 30.11. und 31.12.2026 räumen. Ein Anspruch auf frühere Räumung besteht nicht, da die außerordentlichen Kündigungen der Vermieterin mangels vorheriger Abmahnung unwirksam sind.

26.09.2025

Segeltörn in der Karibik: Katamaran statt Monokielyacht stellt keinen Reisemangel dar

LG Frankfurt a.M. 20.8.2025 - 2-24 O 42/24

Der Wechsel von einer Monokielyacht zu einem Katamaran während einer Segeltörn in der Karibik stellt keinen Reisemangel dar. Vor allem, wenn zuvor eine Segeltörn mit einem Segelboot vereinbart wurde, worunter sowohl Monokielyachten, als auch Katamarane zählen. Einen zur Minderung berechtigenden Mangel der Reise stellt es jedoch dar, wenn vor Beginn der Segeltörn keine Sicherheitseinweisung und Einführung in das Segeln seitens des Skippers für die Reisenden stattgefunden hat.

26.09.2025

Rechtsanwälte müssen Überlastung ihrer Mitarbeiter bei personeller Ausdünnung entgegenwirken

OLG Frankfurt a.M. v. 1.9.2025 - 3 U 69/25

In einer Rechtsanwaltskanzlei muss sichergestellt werden, dass die Angestellten ihre Aufgaben auch dann zuverlässig erfüllen, wenn die Belegschaft durch Krankheit und Ausscheiden einer Mitarbeiterin reduziert ist. Einer eventuellen Überlastung, die dadurch entsteht, dass dem verbliebenen Personal zu viele Aufgaben übertragen werden, muss entgegengewirkt werden. Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in eine wegen Überlastung versäumte Berufungsbegründungsfrist hat insofern keine Aussicht auf Erfolg.

26.09.2025

Sportschuhhersteller verletzt Pumas Markenrechte

OLG Düsseldorf v. 25.9.2025 - I-20 U 35/25

Einer Herstellerin von Sportschuhen ist es untersagt, im geschäftlichen Verkehr bestimmte Streifengestaltungen auf zwei Schuhmodellen zu verwenden, die einem Formstreifen auf den Schuhen des Sportartikelherstellers Puma ähneln, der europaweiten Markenschutz als Bildmarke genießt. Hinsichtlich einer weiteren angegriffenen Streifengestaltung liegt keine für die Annahme einer Verwechslungsgefahr ausreichende Zeichenähnlichkeit vor.

26.09.2025

Festsetzung des Verfahrenswerts bei Volljährigenadoptionen nach Rücknahme

OLG Schleswig-Holstein v. 18.9.2025 - 8 WF 4/25

Bei der Volljährigenadoption sind die Vermögensverhältnisse der Beteiligten bei der Festsetzung des Verfahrenswerts nach § 42 Abs. 2 FamGKG grundsätzlich mit 25 % des Reinvermögens des Annehmenden und des Anzunehmenden zu berücksichtigen.

25.09.2025

Bekanntmachung der Vordruckmuster für den Antrag auf Wohnungsbauprämie für 2025

Nach § 4 Absatz 2 Wohnungsbau-Prämiengesetz (WoPG) vom 30.10.1997 (BGBL. I 1997, 2678) ist der Antrag auf Wohnungsbauprämie nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu erstellen. Die Vordruckmuster für 2025 mit Erläuterungen hat das BMF nun am 23.9.2025 auf seiner Homepage bekannt gemacht.

25.09.2025

Standardisierte Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen nach § 13a Absatz 3 Satz 4 EStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 18.9.2025 hat die Finanzverwaltung die Anlagen zu § 13a EStG 2025 bekannt gemacht.

25.09.2025

Dopingverstöße: Generelle Veröffentlichung des Namens jedes betroffenen Berufssportlers verstößt gegen Unionsrecht

EuGH, C-474/24: Schlussanträge des Generalanwalts vom 25.9.2025

Die Veröffentlichung des Namens jedes Berufssportlers, der gegen Anti-Doping-Regeln verstoßen hat, im Internet verstößt gegen das Unionsrecht. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet es, die besonderen Umstände jedes Einzelfalls zu berücksichtigen.

25.09.2025

Verlängerung der Tarifermäßigung gemäß § 32c EStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 4.9.2025 hat die Finanzverwaltung umfassend zur Verlängerung der Tarifermäßigung gemäß § 32c EStG Stellung genommen.

25.09.2025

Alle weiteren am 25.9.2025 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

25.09.2025

Grunderwerbsteuer bei erneuter Überschreitung der 95 %-Grenze; Steuerbefreiung nach § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG bei fehlender Steuerbarkeit des vorausgegangenen Erwerbs

Kurzbesprechung

1. Werden die Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft aufgrund eines nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) steuerbaren Rechtsgeschäfts in der Hand eines Erwerbers vereinigt und sinkt dessen Beteiligung zu einem späteren Zeitpunkt unter die nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG erforderliche Beteiligungsquote ab, unterliegt ein Anteilserwerb, der zu einer erneuten Anteilsvereinigung in der Hand des Erwerbers führt, wieder nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG der Grunderwerbsteuer.
2. Der Anwendung des § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG auf eine nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG steuerbare Anteilsvereinigung steht nicht entgegen, dass der vorausgegangene Erwerb der Anteile an der grundbesitzenden Gesellschaft nicht steuerbar war.

25.09.2025

Steuerbefreiung nach § 16 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG bei fehlender Steuerbarkeit des vorausgegangenen Erwerbs

Kurzbesprechung

Der Anwendung des § 16 Abs. 2 Nr. 3 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) auf eine nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 oder 2 GrEStG steuerbare Anteilsvereinigung steht nicht entgegen, dass der vorausgegangene Erwerb der Anteile an der grundbesitzenden Gesellschaft nicht steuerbar war.

25.09.2025

Akteneinsicht und Auskunft über den Inhalt einer anonymen Anzeige

Kurzbesprechung

1. Das Interesse eines Steuerpflichtigen auf Kenntnisnahme einer gegen ihn gerichteten, in den Steuerakten der Finanzbehörde befindlichen anonymen Anzeige ist im Rahmen der behördlichen Ermessensentscheidung über den Antrag auf Akteneinsicht gegen die kollidierenden Geheimhaltungsinteressen des Anzeigeerstatters und der Finanzbehörde abzuwägen.
2. Beinhaltet eine anonyme Anzeige Informationen, die einen Steuerpflichtigen persönlich betreffen, liegen für ihn insoweit personenbezogene Daten im Sinne von Art. 4 Nr. 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vor, die grundsätzlich vom Tatbestand des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs gemäß Art. 15 Abs. 1 DSGVO erfasst sind. (...)

25.09.2025

Amtliche Richtsatzsammlung des BMF auf dem Prüfstand

Kurzbesprechung

1. Werden in einem Betrieb vorwiegend Bargeschäfte getätigt, können Mängel der Kassenführung der gesamten Buchführung die Ordnungsmäßigkeit nehmen, mit der Folge, dass Finanzamt (FA) und Finanzgericht (FG) dem Grunde nach zur Schätzung befugt sind.
2. FA und FG sind in der Wahl ihrer Schätzungsmethoden grundsätzlich frei. Jedoch ist diese Freiheit bei mehreren in Betracht kommenden Schätzungsmethoden nach den allgemeinen für die Ausübung pflichtgemäßen Ermessens (§ 5 der Abgabenordnung) geltenden Grundsätzen eingeschränkt. (...)

25.09.2025

Geplanter Personalabbau: Welcher Zeitpunkt ist entscheidend für Bestimmung der Betriebsgröße?

LAG Berlin-Brandenburg v. 25.7.2025 - 12 SLa 640/25

Beruht ein Personalabbau auf einer einheitlichen unternehmerischen Planung, ist für die Bestimmung der regelmäßigen Beschäftigtenanzahl i.S.v. § 23 Abs. 1 KSchG als zeitlicher Anknüpfungspunkt auf die unternehmerische Entscheidung abzustellen, aus der sich ergibt, wie viele Arbeitnehmer voraussichtlich insgesamt entlassen werden. Dies erfasst die Situation, dass nach einem Betriebsübergang i.S.v. § 613a BGB ein Restbetrieb, der die dem Betriebsübergang widersprechenden Beschäftigten zusammenfasst, mit dem Ziel geführt wird, deren Beschäftigung in dem Betrieb zu beenden.

25.09.2025

Unterhaltsschaden nach Körperverletzung mit Todesfolge

BGH v. 24.6.2025 - VI ZR 204/23

Im Hinblick auf die dem Tatrichter bei der Bemessung der Schadenshöhe gem. § 287 Abs. 1 ZPO zustehenden Freiheiten genügt es den Anforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn der Kläger die Höhe des von ihm geforderten Ersatzes materiellen Schadens in das Ermessen des Gerichts stellt, zugleich aber einen Mindestbetrag sowie die tatsächlichen Grundlagen für die Schadensschätzung angibt. Einem Kläger, der mit einem von zwei Sachanträgen voll obsiegt hat und mit dem anderen unterlegen ist, ist wegen der in der Abweisung liegenden Beschwer die Berufungsinstanz eröffnet, dies zwar zu dem Zweck, um sich gegen die Abweisung zu wehren, aber mit der Folge, dass er auch den zuerkannten Anspruch erweitern kann.

25.09.2025

Wettkandidat bei "Wetten, dass..?" kann als Unternehmer unfallversichert sein

BSG v. 24.9.2024 - B 2 U 12/23 R

Nicht versicherte Unternehmer werden wie Versicherte behandelt, wenn sie durch andere im Betrieb tätige Personen einen Unfall erleiden, es sei denn, die Ersatzpflicht des Schädigers ist bereits zivilrechtlich ausgeschlossen. Dass dem Wettkandidat bei "Wetten, dass..?" ein zivilrechtlicher Schadensersatzanspruch zum Beispiel gegen seinen Vater als Fahrer des Unfallfahrzeugs zusteht, ist weder ausgeschlossen noch abschließend beurteilbar.

24.09.2025

Kraneigentümer und Beteiligte beim Kranaufbau haften für Folgen eines Kranumsturzes

OLG Frankfurt a.M. v. 15.9.2025 - 29 U 50/24

Stürzt ein Kran infolge eines Montagefehlers beim Aufbau um, haften das mit dem Kranaufbau betraute Unternehmen, sein beim Aufbau mittätiger Geschäftsführer und die Eigentümerin des Krans gesamtschuldnerisch auf Schadensersatz. Der mit der Kranprüfung nach Unfallverhütungsvorschriften betraute Sachverständige haftet dagegen Personen, die auf dem Nachbargrundstück verletzt wurden, nicht.

24.09.2025

Vorübergehender Kontaktabbruch zum Mandanten noch keinen Grund zur Aufhebung der Beiordnung

LAG Hamm v. 24.7.2025 - 13 Ta 56/25

Ein vorübergehender Kontaktabbruch zu dem Mandanten stellt noch keinen Grund zur Aufhebung der Beiordnung i.S.d. § 48 Abs. 2 BRAO dar. Erst wenn der Prozessbevollmächtigte sich aufgrund des Verhaltens seines Mandanten nicht mehr in der Lage sieht, die ihm im Rahmen des Mandatsverhältnisses obliegende Pflicht zur sachgerechten Interessenvertretung zu erfüllen, kann ausnahmsweise ein wichtiger Grund vorliegen.

24.09.2025

Partei darf auf zeitnahe Kenntnisnahme ihrer Schriftsätze und Rüge etwaiger offensichtlicher äußerer formaler Mängel durch das Gericht vertrauen

BGH v. 20.8.2025 - VII ZB 16/24

Ein elektronisches Dokument, das aus einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach versandt wird und nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist, ist nur dann auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht, wenn die das Dokument signierende und damit verantwortende Person mit der des tatsächlichen Versenders übereinstimmt (Anschluss an u.a. BGH v. 7.5.2024 - VI ZB 22/23, MDR 2024, 927). Eine Partei darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass ihre Schriftsätze alsbald nach ihrem Eingang bei Gericht zur Kenntnis genommen werden und offensichtliche äußere formale Mängel dabei nicht unentdeckt bleiben. Unterbleibt ein gebotener Hinweis des Gerichts, ist der Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang so rechtzeitig hätte erfolgen müssen, dass es der Partei noch möglich gewesen wäre, die Frist zu wahren.

24.09.2025

Mieterhöhung: Was ist wohnwertmindernd und was ist nicht wohnwerterhöhend?

AG Berlin-Mitte v. 11.9.2025 - 6 C 5023/25

Eine wohnwertmindernde besonders Lärm belastete Lage liegt bei einer Zweizimmerwohnung auch dann vor, wenn nur eines der beiden Zimmer Fenster zur Lärmquelle aufweist. Kurze Entfernungen zum öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) und zur Nahversorgung können in Anwendung des Berliner Mietspiegels 2024 nicht wohnwerterhöhend berücksichtigt werden.

24.09.2025

Geschäftliche Tätigkeit in einer Wohnung allein durch Angabe der Wohnanschrift als Geschäftsadresse?

AG München v. 18.9.2025 - 419 C 23314/24

Der BGH hat im Hinblick auf die Frage, in welchem Umfang der Mieter einer Wohnung in den Mieträumen auch einer geschäftlichen Tätigkeit nachgehen darf, ohne dass dies vertragswidrig ist, entschieden, dass es darauf ankommt, ob der Mieter mit einer geschäftlichen Tätigkeit nach außen in Erscheinung tritt, etwa indem er die Wohnung Kunden empfängt oder dort Mitarbeiter beschäftigt. Die bloße Angabe der Wohnanschrift als Geschäftsadresse gegenüber Kunden, auf einer Website, trägt die Annahme einer Überschreitung der Grenze der Wohnnutzung allein nicht.

23.09.2025

Musterfeststellungsklage zu Voraussetzungen und Verjährung von Ansprüchen auf weitere Zinsbeträge aus Prämiensparverträgen

BGH v. 23.9.2025 - XI ZR 29/24

Der BGH hat vorliegend im Rahmen einer Musterfeststellungsklage über verschiedene Voraussetzungen und über die Verjährung von Ansprüchen auf weitere Zinsbeträge aus Prämiensparverträgen entschieden.

23.09.2025

Lidl darf App weiter als kostenlos bezeichnen

OLG Stuttgart v. 23.9.2025 - 6 UKl 2/25

Der Begriff "kostenlos" bringt lediglich und in zulässiger Weise zum Ausdruck - woran Lidl und die Verbraucher gleichermaßen ein Interesse haben -, dass die Verbraucher für die Nutzung der App und die erhofften Vorteile kein Geld bezahlen müssen. Dass Lidl bei der Anmeldung und Nutzung der App Daten der Verbraucher erhebt und diese in wirtschaftlicher Weise nutzt, steht ausdrücklich und in engem Zusammenhang mit dem Wort "kostenlos" in den Nutzungsbedingungen.

23.09.2025

Gesetzliche Altersgrenze für Anwaltsnotarinnen und Anwaltsnotare mit Verfassung unvereinbar

BVerfG v. 23.9.2025 - 1 BvR 1796/23

Die gesetzliche Altersgrenze für Anwaltsnotarinnen und Anwaltsnotare ist mit dem Grundgesetz unvereinbar. Die Altersgrenze greift unverhältnismäßig in beide Schutzrichtungen der Berufsfreiheit - die Sicherung einer wirtschaftlichen Lebensgrundlage und die Persönlichkeitsentfaltung - ein.

23.09.2025

Drittschadensliquidation: Aufrechnung gegenüber dem Schädiger durch Inhaber der verletzten Rechtsstellung

BGH v. 3.7.2025 - III ZR 274/23

In den Fällen der Drittschadensliquidation ist der Inhaber der verletzten Rechtsstellung grundsätzlich zur Aufrechnung gegenüber dem Schädiger berechtigt. Das Aufrechnungsverbot des § 394 Satz 1 BGB i.V.m. § 850 Abs. 1 und 2, § 850c Abs. 1 ZPO kann auch dann bestehen, wenn die vergüteten Dienstleistungen (§ 850 Abs. 2 ZPO) von einem freiberuflich Tätigen erbracht werden.

23.09.2025

Nachberatung per Telefonkonferenz ist weiterhin zulässig und gegebenenfalls notwendig

BAG v. 9.9.2025 - 5 AZN 142/25

Hat das Gericht bereits abschließend über das Urteil beraten und abgestimmt, dieses aber noch nicht verkündet, kann die Beratung und Abstimmung über die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung aufgrund eines nach ihrem Schluss nachgereichten Schriftsatzes auch nach der Neufassung von § 193 Abs. 1 GVG und dem Inkrafttreten von § 9 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 ArbGG zum 19.7.2024 weiterhin mit Einverständnis aller Richter im Wege einer Telefonkonferenz durchgeführt werden.

23.09.2025

Während der Probezeit kein Sonderkündigungsschutz wegen Absicht der Betriebsratserrichtung

LAG München v. 20.8.2025 - 10 SLa 2/25

Der besondere Kündigungsschutz des § 15 Abs. 3b KSchG greift nicht während der Wartezeit von sechs Monaten gem. § 1 Abs. 1 KSchG. Zudem tritt Verwirkung ein, wenn der Arbeitnehmer den Arbeitgeber nicht zeitnah (innerhalb von drei Wochen, spätestens aber innerhalb von drei Monaten) nach dem Zugang der Kündigung über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 15 Abs. 3b KSchG informiert.

23.09.2025

Informationspflichten bei Online-Marktplatz auf dem Ticket-Zweitmarkt

LG Karlsruhe v. 11.9.2025 - 13 O 78/24 KfH

Je mehr die Gestaltung eines Online-Marktplatzes von dessen Betreiber verantwortet wird, je mehr sich also ein solcher Marktplatz von einem bloßen Kleinanzeigen-Erscheinungsbild abhebt, desto größer wird die Menge an Umständen in der inhaltlichen und Layout-Gestaltung, für die der Betreiber im Falle von Lauterkeitsverstößen haftbar gemacht werden kann.

22.09.2025

Kündigung einer leitenden Oberärztin unwirksam

ArbG München v. 17.9.2025 - 15 Ca 5556/24

Die außerordentlichen Kündigungen einer leitenden Oberärztin an der TU München durch den Freistaat Bayern haben das Arbeitsverhältnis der Ärztin nicht rechtswirksam beendet. Der zuständige Personalrat wurde nicht vor Ausspruch der Kündigung angehört.

22.09.2025

Crash auf der Nordschleife des Nürburgrings bei "Touristenfahrt": Wer haftet?

LG Koblenz v. 18.9.2025 - 5 O 123/20

Wie wirkt sich die von einem jeden Fahrzeug ausgehende Betriebsgefahr im Rahmen eines Unfalls bei so genannten "Touristenfahrten" auf dem Nürburgring aus? Diese Frage hatte das LG Koblenz zu entscheiden. In diesem Fall kam das LG zu einer Haftungsverteilung im Verhältnis 80:20% zwischen den Unfallbeteiligten.

22.09.2025

Ehrschutzklage einer Teamleiterin wegen getätigter Äußerungen durch einen Arbeitskollegen

LAG Niedersachsen v. 7.4.2025 - 15 SLa 855/24

Für Ehrschutzklagen gegen Äußerungen, die der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung in einem Gerichtsverfahren dienen oder die dort in Wahrnehmung staatsbürgerlicher Pflichten, etwa als Zeuge, gemacht werden, besteht in aller Regel kein Rechtsschutzbedürfnis. Der Grundsatz, dass Äußerungen in einem Zivilprozess nach dem Rechtsstaatsprinzip und dem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht aus Gründen des Ehrschutzes zu zivilrechtlichen Nachteilen führen dürfen, gilt mangels redlichen Handelns des sich Äußernden nicht, wenn die betreffenden Behauptungen wissentlich unwahr erfolgen.

22.09.2025

Rassistische Beleidigung des Vermieters durch den Mieter rechtfertigt außerordentliche Kündigung

AG Hannover v. 10.9.2025 - 465 C 781/25

Beleidigt der Mieter seinen Vermieter in rassistischer und menschenverachtender Weise, rechtfertigt dies eine außerordentliche Kündigung. Dem Vermieter ist es nach solchen Aussagen und dem damit einhergehenden persönlichen Angriff nicht zuzumuten, an dem Mietverhältnis weiter festzuhalten.

22.09.2025

Reiseveranstalter haftet für fehlerhafte Hotelbeschreibung durch Mitarbeiter des Reisebüros

AG München v. 8.9.2025 - 112 C 7280/25

Dem Reiseveranstalter sind grundsätzlich auch inhaltlich unzutreffende Erklärungen zuzurechnen, die ein Mitarbeiter eines Reisebüros, das für den Reiseveranstalter Reisen vermittelt, während des Auswahl- und Buchungsprozesses macht. Sind mündliche Erklärungen des Reisenden für den Inhalt seines Vertragsangebotes an den Reiseveranstalter maßgeblich, trägt der Reiseveranstalter das Risiko einer fehlerhaften Weiterleitung des Angebots durch das vermittelnde Reisebüro.

22.09.2025

Finanziertes Eigenheim: Anfechtbare Zahlungen des Schuldners auf die Darlehensverbindlichkeiten des Ehegatten

BGH v. 10.7.2025 - IX ZR 108/24

Nehmen Ehegatten gemeinsam ein Darlehen zur Finanzierung eines in ihrem hälftigen Miteigentum stehenden Grundstücks auf, können Zahlungen des Schuldners auf die Darlehensverbindlichkeiten eine anfechtbare Leistung an den anderen Ehegatten enthalten, soweit der andere Ehegatte durch die Zahlung von seiner Mithaftung befreit wird und aufgrund der Zahlung lastenfreies Eigentum erwirbt. Dient das Grundstück dem Wohnbedarf der Ehegatten, stellt die Befreiung des anderen Ehegatten von Darlehenszinsen eine entgeltliche Leistung dar, wenn diese unterhaltsrechtlich geschuldet ist. Tilgungsleistungen sind, soweit sie zu lastenfreiem Eigentum führen, auch dann als unentgeltliche Leistungen anfechtbar, wenn dem anderen Ehegatten ein Anspruch auf Befreiung von den Darlehensverbindlichkeiten zusteht und das Grundstück von beiden Ehegatten bewohnt wird.

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