News
Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht
25.03.2025
Erfolglose Klage gegen Hauptversammlungsbeschlüsse von Heckler & Koch
BGH v. 25.3.2025 - II ZR 208/22 Weiterlesen
25.03.2025
Unterlassene Gefahrenbremsung kann Schadensersatz verringern
LG Nürnberg-Fürth v. 20.3.2025, 8 O 4305/24 Weiterlesen
24.03.2025
Zurückweisung wegen Verspätung und Maklercourtage für Vermittlung eines Arbeitnehmers
LG Stralsund v. 10.3.2025 - 2 O 54/24 Weiterlesen
24.03.2025
Hund verursacht Fahrrad-Unfall: Wer haftet?
LG Koblenz v. 4.3.2025 - 13 S 45/24 Weiterlesen
24.03.2025
Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und Erhöhung der RVG-Gebühren beschlossen
Weiterlesen
24.03.2025
Verantwortlichkeit des Internetzugangsvermittlers nach § 8 TMG: Anforderungen an glücksspielrechtliche Sperranordnungen
BVerwG v. 19.3.2025 - 8 C 3.24 Weiterlesen
24.03.2025
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Kostenentscheidung in einem auf Zuweisung eines Schulplatzes gerichteten verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren
BVerfG v. 27.1.2025 - 1 BvR 2184/24 Weiterlesen
24.03.2025
Mehrjähriger Umgangsausschluss für Vater nach häuslicher Gewalt und Tötung der Mutter ("Femizid")
OLG Köln v. 13.3.2025 - 10 UF 92/24 Weiterlesen
24.03.2025
Femizid: Mehrjähriger Umgangsausschluss für Vater nach häuslicher Gewalt und Tötung der Mutter
OLG Köln v. 13.3.2025 - 10 UF 92/24 Weiterlesen
24.03.2025
Patentverletzung: Zur Bedeutung der Höhe des Schadensersatzanspruchs für den Streitwert einer Nichtigkeitsklage
BGH v. 11.3.2025 - X ZR 114/22 Weiterlesen
24.03.2025
Eine Verdachtsberichterstattung ohne konkrete Anhörung des Betroffenen ist unzulässig
OLG Frankfurt a.M. v. 20.3.2025 - 16 U 42/24 Weiterlesen
21.03.2025
Vergütung (freigestellter) Betriebsratsmitglieder: Zur Frage der Darlegungs- und Beweislast
BAG v. 20.3.2025 - 7 AZR 46/240 Weiterlesen
21.03.2025
Verfahrensfehlerhaftes Offenlassen der Existenz einer Partei im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung
OLG Frankfurt a.M. 11.3.2025 - 9 U 54/24 Weiterlesen
21.03.2025
Zur Prüfung der internationalen Zuständigkeit der Gerichte für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bei Selbständigen
BGH v. 6.2.2025 - IX ZB 35/22 Weiterlesen
21.03.2025
Verstoß gegen Mitwirkungspflicht im Rahmen der Betriebsprüfung ist nicht zwangsläufig grob fahrlässig
LG Nürnberg-Fürth v. 13.3.2025, 12 Qs 62/24 Weiterlesen
21.03.2025
Erfolgsbeteiligung bei Förderung der Sportkarriere eines zunächst Minderjährigen
EuGH v. 20.3.2025 - C-365/23 Weiterlesen
20.03.2025
Schmutzige Scheidung: Auslegung einer Unterlassungserklärung
OLG Brandenburg v. 5.2.2025 - 9 UF 169/24 Weiterlesen
20.03.2025
Aktienrechtliches Freigabeverfahren: Vertretung der Aktiengesellschaft durch den Vorstand
KG Berlin v. 3.3.2025 - 2 AktG 2/24 Weiterlesen
20.03.2025
Tiefgaragenstellplatz von mittlerer Art und Güte
KG Berlin v. 12.3.2025 - 21 U 138/24 Weiterlesen
20.03.2025
Verfall von virtuellen Optionsrechten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
BAG v. 19.3.2025 - 10 AZR 67/24 Weiterlesen
20.03.2025
Anpassung des Abschnitts 25.1 Abs. 12 Umsatzsteuer-Anwendungserlass
BMF-Schreiben Weiterlesen
20.03.2025
Merkblatt zur Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr und Vordruckmuster
BMF-Schreiben Weiterlesen
20.03.2025
Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung bei Lieferungen von Gegenständen zur Ausrüstung oder Versorgung eines Beförderungsmittels an private Abnehmer
BMF-Schreiben Weiterlesen
20.03.2025
Anwendungsschreiben zur Begünstigung der nicht entnommenen Gewinne (§ 34a EStG)
BMF-Schreiben Weiterlesen
20.03.2025
Inanspruchnahme des Trägers eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs für nicht einbehaltene und abgeführte Kapitalertragsteuer
Kurzbesprechung Weiterlesen
20.03.2025
Britische "remittance basis"-Besteuerung als Vorzugsbesteuerung im Sinne des Außensteuerrechts
Kurzbesprechung Weiterlesen
20.03.2025
Economy statt First Class: Zum Anspruch aus Art. 10 FluggastrechteVO wegen Herabstufung
BGH v. 5.11.2024 - X ZR 10/24 Weiterlesen
19.03.2025
Beschlussersetzungsklage: Zulässigkeit der Klage hängt nicht von der Vorlage weiterer Informationen und Unterlagen an die Eigentümerversammlung ab
BGH v. 14.2.2025 - V ZR 86/24 Weiterlesen
19.03.2025
Arbeitnehmerüberlassung: Voraussetzungen für das sog. Konzernprivileg
BAG v. 12.11.2024 - 9 AZR 13/24 Weiterlesen
19.03.2025
Kündigung per Einwurf-Einschreiben nebst Sendestatus reichen nicht für einen Beweis des ersten Anscheins aus
BAG v. 30.1.2025 - 2 AZR 68/24 Weiterlesen
18.03.2025
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Beschwerdeentscheidung des BFH
BVerfG v. 21.2.2025 - 1 BvR 2267/23 Weiterlesen
18.03.2025
Einfrieren von Wertpapieren war widerrechtlich: BGH zu Schadensersatzansprüchen einer iranischen Bank gegen die deutsche Wertpapiersammelbank
BGH v. 18.3.2025 - XI ZR 59/23 Weiterlesen
18.03.2025
Arbeitnehmer muss mit Firmenwagen sorgsam umgehen und Schäden unverzüglich melden
LAG Köln v 14.1.2025 - 7 SLa 175/24 Weiterlesen
18.03.2025
Meinungsfreiheit u.a. - Ukraine: Verbot des Tragens des St.-Georg-Bandes
EGMR v. 19.11.2024 - 11575/24 Weiterlesen
18.03.2025
Meinungsfreiheit u.a. - Frankreich: Gesetzgebung zur nachrichtendienstlichen Informationsbeschaffung
EGMR v. 10.12.2024 - 49526/15 u.a. Weiterlesen
18.03.2025
Bundesagentur für Arbeit ist das Aufbringen der Kosten für eine Prozessführung des Insolvenzverwalters nicht zumutbar
BGH v. 13.2.2025 - IX ZB 27/24 Weiterlesen
18.03.2025
Apple unterliegt vor BGH: Weg für Auflagen durch das Bundeskartellamt eröffnet
BGH v. 18.3.2025 - KVB 61/23 Weiterlesen
18.03.2025
Klage eines Bundesbeamten auf Arbeitszeitgutschrift erfolgreich
VG Sigmaringen v. 23.1.2025 - 14 K 2764/23 Weiterlesen
18.03.2025
Streit um reservierte Saunaliege eskaliert: Verletzter Hotelgast erhält Schmerzensgeld
LG Nürnberg-Fürth v. 9.10.2024 - 10 O 2087/23 Weiterlesen
18.03.2025
Streitwertkatalog: Antrag auf ordnungsgemäße Durchführung einer Betriebsvereinbarung mit Hilfswert zu bemessen
Hessisches LAG v. 10.3.2025 - 12 Ta 25/25 Weiterlesen
18.03.2025
Sicherheitskonzept für Magdeburger Weihnachtsmarkt 2024: Stadt Magdeburg muss der Presse Auskünfte erteilen
VG Magdeburg v. 11.2.2025 - 7 B 52/25 MD u.a. Weiterlesen
17.03.2025
Keine Haftung des Verkäufers bei Sturz über eine Euro-Palette im Supermarkt
LG München II v. 25.2.2025 - 1 O 576/24 Weiterlesen
17.03.2025
Keinen Vorschuss für Rechtsverfolgung oder -beratung des Ehegatten außerhalb gerichtlicher Verfahren
BGH v. 5.2.2025 - XII ZB 187/24 Weiterlesen
17.03.2025
Grundstückskauf: Störung der Geschäftsgrundlage weder durch Corona-Pandemie noch Ukraine-Krieg
LG Koblenz v. 11.12.2024 - 14 O 278/24 Weiterlesen
17.03.2025
Dieselverfahren: Eigene Rechte der Natur
LG Erfurt v. 17.10.2024 - 8 O 836/22 Weiterlesen
17.03.2025
Bank muss Rechtsanwaltskosten des Bankkunden nach Geldwäscheverdachtsmeldung nicht zahlen
OLG Frankfurt a.M. v. 25.2.2025 - 10 U 18/24 Weiterlesen
17.03.2025