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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht
02.04.2025
Unterlassung der Durchführung von sog. "Inhousing"-Schulungen
ArbG Köln v. 4.3.2025 - 13 BVGa 5/25 Weiterlesen
02.04.2025
Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes?
BAG v. 15.1.2025 - 5 AZR 135/24 Weiterlesen
01.04.2025
Portale zur Geltendmachung von Fluggastrechten: Wettbewerbsverhältnis wegen hinreichender Gleichartigkeit des Leistungsangebots
BGH v. 27.3.2025 - I ZR 64/24 Weiterlesen
01.04.2025
1970er Fertighaus: Kein Rücktritt vom Kaufvertrag wegen vermeintlicher Schadstoff- und Geruchsbelastung
OLG Hamm v. 17.2.2025 - 22 U 117/23 Weiterlesen
01.04.2025
Kein Verletztengeld für Ex-Fußballprofi bei fortlaufenden Einkünften während der Arbeitsunfähigkeit
BSG v. 25.3.2025 - B 2 U 2/23 R Weiterlesen
01.04.2025
Aufwandsentschädigung von 5 € pro Stunde ist kein sozialversicherungspflichtiges Entgelt
LSG Hessen v. 23.1.2025 - L 1 BA 64/23 Weiterlesen
01.04.2025
Versäumte Frist zur Berufungsbegründung: Zu den an eine wirksame Ausgangskontrolle zu stellenden Anforderungen
BGH v. 25.2.2025 - VI ZB 36/24 Weiterlesen
01.04.2025
Keine Kreuzfahrt nach positivem PCR-Test: In die Risikosphäre des Reisenden fallender Umstand
BGH v. 18.2.2025 - X ZR 68/24 Weiterlesen
01.04.2025
Hospiz als gewöhnlicher oder lediglich "schlichter" Aufenthalt?
OLG Schleswig-Holstein v. 17.3.2025 - 3x W 65/24 Weiterlesen
31.03.2025
Geltendmachung von Unterhalt im paritätischen Wechselmodell bei verheirateten Eltern
AG Gemünden v. 17.3.2025 - 002 F 72/25 Weiterlesen
31.03.2025
"Klimaneutral bis 2050": Werbeaussage des Sportartikelherstellers Adidas irreführend
LG Nürnberg-Fürth v. 25.3.2025 - 3 HK O 6524/24 Weiterlesen
31.03.2025
Gerichtsstand bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrages
OLG Stuttgart v. 25.3.2025, 6 U 89/24 Weiterlesen
31.03.2025
Kartell bei europäischen Staatsanleihen: EuG bestätigt Geldbußen gegen Investmentbanken
EuG v. 26.3.2025 - T-441/21 u.a. Weiterlesen
31.03.2025
Juristische Personen: Zur Haftungszuweisung bei schadenstiftender unerlaubter Handlung im Rahmen eines Schneeballsystems
BGH v. 6.3.2025 - III ZR 137/24 Weiterlesen
31.03.2025
Finanzministerium muss SMS zwischen Lindner und Porsche-CEO herausgeben
VG Berlin v. 27.3.2025 - 2 K 60/23 Weiterlesen
31.03.2025
Antrag auf Einsetzung einer Einigungsstelle wegen Abschluss eines Sozialplans regelmäßig mit vollem Ausgangswert (Hilfswert) zu bemessen
Hessisches LAG v. 24.3.2025 - 12 Ta 58/25 Weiterlesen
31.03.2025
Virtuelle Aktienoptionen: Berechnung der Karenzentschädigung für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot
BAG v. 27.3.2025 - 8 AZR 63/24 Weiterlesen
31.03.2025
Annahme der Erbschaft kann bei Irrtum über Verschuldung angefochten werden
LG Frankenthal v. 27.2.2025 - 8 O 189/24 Weiterlesen
31.03.2025
Berichterstattung über extremistischen Chatverlauf: Hohe Anforderungen an die Prüfung der Zuverlässigkeit einer Quelle
OLG Frankfurt a.M. v. 27.3.2025 - 16 U 9/23 Weiterlesen
31.03.2025
Datenverarbeitung durch WhatsApp
EuGH, C-97/23: Schlussanträge des Generalanwalts vom 27.3.2025 Weiterlesen
28.03.2025
Anspruch auf Rückerstattung einer gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung nach vorzeitiger Kündigung eines Darlehensvertrags?
OLG Düsseldorf v. 14.2.2025 - 17 U 142/23 Weiterlesen
28.03.2025
Keine allgemeingültige Höhenbegrenzung für Hecken im Landesnachbarrecht
BGH v. 28.3.2025 - V ZR 185/23 Weiterlesen
28.03.2025
Apotheker zu wettbewerbsrechtlicher Klage wegen Verstößen eines anderen Apothekers gegen das Datenschutzrecht befugt
BGH v. 27.3.2025 - I ZR 222/19 u.a. Weiterlesen
28.03.2025
Verbraucherschutzverbände zu wettbewerbsrechtlichen Klagen wegen Verstößen gegen das Datenschutzrecht befugt
BGH v. 27.3.2025 - I ZR 186/17 Weiterlesen
27.03.2025
Zum Rückerhalt der Mietsache bei Einwurf der Schlüssel in den Briefkasten des Vermieters
BGH v. 29.1.2025 - XII ZR 96/23 Weiterlesen
27.03.2025
Anwendung von gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder
BMF-Schreiben Weiterlesen
27.03.2025
Neufassung des § 19 UStG (Kleinunternehmerregelung und Neueinführung des § 19a UStG
BMF-Schreiben Weiterlesen
27.03.2025
Anscheinsbeweis für Privatnutzung eines Pickup und Anwendung der Ein-Prozent-Regelung
Kurzbesprechung Weiterlesen
27.03.2025
Anwendung der Bruttomethode im Fall der Ausschüttung einer EU-Kapitalgesellschaft an eine deutsche Organgesellschaft
Kurzbesprechung Weiterlesen
27.03.2025
Wirtschaftliches Eigentum an zur Sicherheit übereigneten Aktien
Kurzbesprechung Weiterlesen
27.03.2025
BVerfG: Solidaritätszuschlag 2020/2021 ist verfassungsgemäß
BVerfG v. 26.3.2025 - 2 BvR 1505/20 Weiterlesen
27.03.2025
Die Firma "v. .de AG" besitzt nicht die nach § 18 Abs. 1 HGB erforderliche Unterscheidungskraft
BGH v. 11.3.2025 - II ZB 9/24 Weiterlesen
27.03.2025
Spezi: Fünf-Farben-Welle als Herkunftshinweis
LG München I v. 25.3.2025 - 33 O 14937/23 Weiterlesen
26.03.2025
Verjährung des Pflichtteilsanspruchs bei sorgfaltswidriger Unkenntnis des Bestehens der Vaterschaft
BGH v. 12.3.2025 - IV ZR 88/24 Weiterlesen
26.03.2025
Lohnabrechnungen stellen regelmäßig keine rechtsgestaltenden Willenserklärungen dar
LAG Köln v. 28.1.2025 - 7 SLa 378/24 Weiterlesen
26.03.2025
Fiktive Schadensabrechnung: Der zur Herstellung erforderliche Betrag ist ohne Bezug zu tatsächlich getätigten Aufwendungen zu ermitteln
BGH v. 28.1.2025 - VI ZR 300/24 Weiterlesen
26.03.2025
Außerordentliche Kündigung wegen Facebook-Äußerungen anlässlich des Israel/Hamas-Konfliktes
LAG Düsseldorf v. 8.10.2024 - 3 SLa 313/24 Weiterlesen
26.03.2025
Phishing bei Kleinanzeigen: Nutzer muss sich über Bezahlstruktur im Internet bewusst sein
AG München v. 21.1.2025, 222 C 15098/24 Weiterlesen
26.03.2025
Reiserecht: Buchung oder "nur" Reservierung?
AG Düsseldorf v. 31.1.2025 - 230 C 146/22 Weiterlesen
25.03.2025
Haftung des Kommanditisten einer durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelösten Kommanditgesellschaft
BGH v. 3.12.2024 - II ZR 143/23 Weiterlesen
25.03.2025
Sprung vom 5-Meter-Turm auf Jungen - Ansprüche verjährt
LG Lübeck v. 20.9.2024 - 10 O 270/23 Weiterlesen
25.03.2025
Kindesmutter darf die Wohnung des Ex vor Besuch der Kinder nicht nach Sex-Spielzeug inspizieren
AG Sonneberg v. 10.3.2025 - 1 F 56/23 Weiterlesen
25.03.2025
Unterschiedliche Gaspreise für Bestands- und Neukunden unzulässig
KG Berlin v. 21.3.2025 - MK 1/22 EnWG Weiterlesen
25.03.2025