Aktuelle Urteile im Steuerrecht - Verlag Dr. Otto Schmidt

03.06.2013

Stillhalterprämien aus Optionsgeschäften sind körperschaftsteuerpflichtig

BFH 6.3.2013, I R 18/12

Bei der Ermittlung des Einkommens bleiben Gewinne aus der Veräußerung u.a. eines Anteils an einer Körperschaft oder Personenvereinigung, deren Leistungen beim Empfänger zu Einnahmen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 1, 2, 9 u. 10a EStG 2002 führen, gem. § 8b Abs. 2 KStG 2002 außer Ansatz. Prämien, die der Veräußerer als sog. Stillhalter für Optionsgeschäfte im Zusammenhang mit dem Erwerb und der Veräußerung solcher Anteile vereinnahmt, gehören nicht dazu.

29.05.2013

Grunderwerbsteuer: Minderung der Bemessungsgrundlage bei Übernahme von Erwerbsnebenkosten durch den Veräußerer

BFH 17.4.2013, II R 1/12

Ist der Veräußerer eines Grundstücks verpflichtet, dem Erwerber Erwerbsnebenkosten zu erstatten, vermindert sich die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer um die zu erstattenden Kosten. Ausgenommen hiervon ist die Grunderwerbsteuer selbst, denn die Grunderwerbsteuer beeinflusst ihre eigene Bemessungsgrundlage nicht (§ 9 Abs. 3 GrEStG).

29.05.2013

Zum Anspruch des Insolvenzverwalters gegen das Finanzamt auf Erteilung eines Kontoauszugs für den Insolvenzschuldner

BFH 19.3.2013, II R 17/11

Ein Insolvenzverwalter, der im Besteuerungsverfahren vom Finanzamt einen Kontoauszug für den Insolvenzschuldner verlangt, hat lediglich einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung. Es reicht vor allem nicht aus, wenn der Insolvenzverwalter die Auskunft im Hinblick auf die ordnungsgemäße Bearbeitung des Insolvenzverfahrens beantragt.

28.05.2013

Keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von § 15b EStG

FG Münster 10.1.2013, 5 K 4513/09 E

Ein Verlustfeststellungsbescheid nach § 15b Abs. 4 EStG ist zugleich Grundlagenbescheid für den Einkommensteuerbescheid desselben Jahres. § 15b EStG verstößt zudem nicht gegen das Grundgesetz.

27.05.2013

An Arbeitgeber gezahlte Eingliederungszuschüsse sind nicht steuerfrei

Hessisches FG 13.2.2013, 4 K 1346/11

Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach dem Sozialgesetzbuch, die dem Arbeitgeber gewährt werden, sind nicht nach § 3 Nr. 2 b EStG steuerfrei, sondern als zusätzliche Betriebseinnahmen zu erfassen. Nachträgliche Erkenntnisse im Rahmen einer Betriebsprüfung sind grundsätzlich verwertbar, wenn kein sog. Verwertungsverbot vorliegt.

27.05.2013

Einkommensteuer: Musterverfahren zum Werbungskostenabzug bei Abgeltungssteuer

FG Köln 17.4.2013, 7 K 244/12

Es werden generell auch Kosten für die Erstattung einer Selbstanzeige nach § 371 AO als Werbungskosten anerkannt, soweit sie auf die Ermittlung der nachzuerklärenden Einkünfte entfallen. Beratungskosten für die Geltendmachung und die Durchsetzung der strafbefreienden Wirkung der Selbstanzeige stehen dagegen wie Strafverteidigungskosten nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Besteuerungsverfahren und können daher nicht steuermindernd berücksichtigt werden.

24.05.2013

Versicherungsbeiträge sind nicht lebensnotwendig

FG Baden-Württemberg 31.1.2013, 9 K 242/12

Die Berücksichtigung von Versicherungsbeiträgen zu privaten Risikolebensversicherungen, Unfallversicherungen oder Kapitallebensversicherungen ist verfassungsrechtlich nicht geboten. Diese Versicherungen gehören nicht zum sozialhilferechtlichen Existenzminimum, denn sie dienen gerade nicht der Sicherung der bloßen Existenz der Kläger, sondern primär dem Schutz und dem Erhalt von deren Vermögen und Lebensstandard.

24.05.2013

Zur umsatzsteuerlichen Behandlung entgeltlicher Bordrestauration auf innergemeinschaftlichen Flügen

FG Berlin-Brandenburg 14.2.2013, 7 K 7079/09

Die Umsatzbesteuerung der nicht bereits in den Flugticketpreis einbezogenen Verpflegung an Bord eines Flugzeuges richtet sich auf Flügen innerhalb der Unionsgebiets nach § 3e UStG. Für sog. Drittstaatenflüge ist die Vorschrift des § 3 Abs. 7 UStG maßgeblich.

23.05.2013

Zur Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist bei ressortfremden Grundlagenbescheiden

BFH 21.2.2013, V R 27/11

Bei Anwendung von § 171 Abs. 10 AO ist danach zu differenzieren, ob es sich bei dem die Ablaufhemmung bewirkenden Grundlagenbescheid um einen Feststellungsbescheid oder um einen anderen Grundlagenbescheid einer aus Sicht der AO ressortfremden Behörde handelt. Letztere bewirken eine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 10 AO nur, wenn sie vor Ablauf der Festsetzungsfrist für die betroffene Steuer erlassen wurden.

22.05.2013

Zur Kraftfahrzeugsteuer bei sog. Tageszulassung mit Saisonkennzeichen

BFH 18.4.2012, II R 32/10

Kraftfahrzeugsteuer wird fällig, wenn das Fahrzeug nach den verkehrsrechtlichen Vorschriften zum Verkehr zugelassen wurde, unabhängig davon, ob das Fahrzeug auch tatsächlich im Straßenverkehr genutzt wird oder genutzt werden darf. Durch die Zuteilung eines Saisonkennzeichens wird die Befugnis zum Betrieb des Fahrzeugs, nicht dagegen die Geltung der Zulassung zeitlich begrenzt.

22.05.2013

Die Verwendung einer Zugmaschine für eine Biogasanlage ist nicht von der Kfz-Steuer befreit

BFH 6.3.2013, II R 55/11

Ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb i.S.d. § 3 Nr. 7 Buchst. a KraftStG liegt nicht vor, wenn nach dem Gesamtbild der Verhältnisse die land- und forstwirtschaftliche Betätigung nur die untergeordnete Bedeutung einer Hilfstätigkeit hat und die gewerbliche Betätigung dem Betrieb das Gepräge gibt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn ein Land- oder Forstwirt seine gesamte Ernte zur Energieerzeugung in einer Biogasanlage einsetzt und die erzeugte Energie entgeltlich an Dritte abgibt.

21.05.2013

Kein Kindergeld für Besuch islamischer Mädchenschulen

FG Baden-Württemberg 27.2.2013, 2 K 2760/11

Der Besuch einer privaten islamischen Mädchenschule, deren Schwerpunkt in der Vermittlung der Grundlagen des islamischen Glaubens liegt und die weder einen Abschluss noch eine hinreichend gründliche theoretisch-systematische Ausbildung zur Vorbereitung auf einen Beruf vermittelt, berechtigt die Eltern nicht zum Bezug von Kindergeld. Bei einem Unterricht verschiedener Sprachen von wöchentlich insgesamt sechs Stunden kann nicht von einem ernsthaften Sprachunterricht gesprochen werden.

21.05.2013

Keine Aussetzung der Vollziehung trotz ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Zinsschranke

FG Münster 29.4.2013, 9 V 2400/12 K

Es bestehen zwar ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke (§ 4h EStG i.V.m. § 8 Abs. 1, § 8a Abs. 1 KStG). Das FG Münster folgt in dem vorliegenden Beschluss dennoch der von der Rechtsprechung des BFH bisher noch überwiegend vertretenen einschränkenden Auslegung des § 69 Abs. 2 S. 2 FGO.

17.05.2013

Die Toilette eines Betriebsprüfers ist kein Arbeitszimmer

FG Baden-Württemberg 21.1.2013, 9 K 2096/12

Die für einen Betriebsprüfer prägenden Tätigkeiten übt dieser außerhalb des häuslichen Arbeitszimmers im Außendienst aus. Somit ist "erst recht" die Benutzung des Gäste-WCs in der seiner Privatwohnung nicht beruflich veranlasst, weshalb die Kosten für die Renovierung des WCs steuerlich nicht als Werbungskosten absetzbar sind.

17.05.2013

Annahme eines notariellen Kaufangebots nach Ablauf seiner befristeten Unwiderruflichkeit kein gleichstehender Rechtsakt

BFH 19.2.2013, IX R 32/12

Ein erst nach Ablauf seiner befristeten Unwiderruflichkeit angenommenes, notarielles Kaufangebot stellt keinen "gleichstehenden Rechtsakt" i.S.v. § 7h Abs. 1 S. 3 bzw. § 7i Abs. 1 S. 5 EStG dar. Ein solches begründet weder eine beidseitige Verpflichtung noch definiert es einen konkreten Erwerbszeitpunkt.

17.05.2013

Zulassung zur Revision: Erbringen Hygienefachkrankenpfleger umsatzsteuerfreie Leistungen?

FG Münster 13.12.2011, 15 K 4458/08 U

Das FG Münster hatte entschieden, dass ein selbstständiger Hygienefachkrankenpfleger gegenüber Krankenhäusern und Altenheimen steuerfreie Heilbehandlungsleistungen erbringt. Gegen dieses Urteil hat der BFH nun die Revision zugelassen.

16.05.2013

Kein erneuter Verpflegungsmehraufwand bei Unterbrechung der Auswärtstätigkeit von weniger als vier Wochen

BFH 28.2.2013, III R 94/10

Ein selbständiger Unternehmensberater, der über Monate hinweg wöchentlich zwei bis vier Arbeitstage in dem Betrieb eines Kunden auswärts tätig ist, kann Mehraufwendungen für seine Verpflegung nur in den ersten drei Monaten dieser Auswärtstätigkeit geltend machen. Eine Unterbrechung der Tätigkeit, die zum Neubeginn der Dreimonatsfrist führt, liegt grundsätzlich nur dann vor, wenn sie mindestens vier Wochen dauert.

16.05.2013

Zollpräferenzen für israelische Waren gelten nicht für im Westjordanland hergestellte Erzeugnisse

BFH 19.3.2013, VII R 6/12

Für im Westjordanland hergestellte Waren, für die bei der Einfuhr ein den Ursprung "Israel" ausweisendes Ursprungszeugnis vorgelegt wird, kann keine Präferenzbehandlung nach den Assoziierungsabkommen EG-Israel oder EG-PLO gewährt werden. Dies gilt auch, soweit in Teilen des Westjordanlands Zuständigkeiten zur Ausstellung von Ursprungszeugnissen möglicherweise allein von israelischen Behörden wahrgenommen werden.

16.05.2013

Anfechtung der Vaterschaft durch den biologischen Vater auch im Fall der Samenspende

BGH 15.5.2013, XII ZR 49/11

Auch ein Samenspender kann als sog. biologischer Vater die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes anfechten. Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung des § 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB gebieten eine Anwendung der Vorschrift auch bei einer ohne Geschlechtsverkehr möglichen leiblichen Vaterschaft des Anfechtenden, wenn der Zeugung des Kindes keine Vereinbarung i.S.v. § 1600 Abs. 5 BGB vorausgegangen ist.

16.05.2013

BMF-Schreiben: Absprache über gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen zwischen Deutschland und Spanien

Mit Schreiben vom 9.4.2013 (- IV B 3 -S 1301-ESP/08/10003 - DOK 2013/0325984) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) im Hinblick auf das Deutsch-spanische Doppelbesteuerungsabkommen eine Absprache über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen veröffentlicht. Die Absprache ist am 18.10.2012 in Kraft getreten und ist ab dem 1.1.2015 anzuwenden.

15.05.2013

Kein Kindergeld für inhaftiertes und vom Studium beurlaubtes Kind bei späterer rechtskräftiger Verurteilung

BFH 23.1.2013, XI R 50/10

Die Durchführung einer Berufsausbildung i.S.v. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG setzt voraus, dass auf die Ausbildung gerichtete Maßnahmen tatsächlich durchgeführt werden. Eine kindergeldschädliche Unterbrechung der Berufsausbildung ist gegeben, wenn ein später rechtskräftig verurteiltes Kind sich in Haft befindet und sich während dieser Zeit von seinem Studium hat beurlauben lassen.

15.05.2013

Klage wegen überlanger Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens

BFH 17.4.2013, X K 3/12

Steht die Erfolglosigkeit eines Verfahrens für jeden Rechtskundigen von vornherein fest, ist dessen Verzögerung für den Beteiligten objektiv nicht von besonderer Bedeutung. Dies rechtfertigt es, statt der begehrten Geldentschädigung Wiedergutmachung im Wege einer entsprechenden feststellenden Entscheidung zu leisten.

15.05.2013

Zum Zugriff des Finanzamtes auf Daten einer Apotheke

Hessisches FG 24.4.2013, 4 K 422/12

Führt ein Apotheker über die nach der Rechtsprechung zulässige Ermittlung der Tageseinnahmen durch Tagesendsummenbons hinaus freiwillig eine von seiner PC-Kasse erstellte Datei mit Einzelaufzeichnungen der Barverkäufe, ist er in der Regel nicht verpflichtet, diese Datei dem Finanzamt bei einer Betriebsprüfung vorzulegen. Dass die Datei für das Finanzamt bei einer Verprobung der Pflichtaufzeichnungen hilfreich und interessant sein könnte, ist unerheblich.

14.05.2013

Zur umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage bei sog. "Spar-Menüs" eines Schnellrestaurantbetreibers

BFH 3.4.2013, V B 125/12

Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die Aufteilung eines Gesamtkaufpreises nach der "einfachstmöglichen" Aufteilungsmethode zu erfolgen hat. Liefert der Unternehmer die im Rahmen eines Gesamtkaufpreises gelieferten Gegenstände auch einzeln, ist der Gesamtkaufpreis grundsätzlich nach Maßgabe der Einzelverkaufspreise aufzuteilen.

14.05.2013

Auch bei Veräußerungen zur Vermeidung von Zwangsversteigerungen liegt in der Regel gewerblicher Grundstückshandel vor

BFH 27.9.2012, III R 19/11

Persönliche oder finanzielle Beweggründe für die Veräußerung von Immobilien sind für die Zuordnung zum gewerblichen Grundstückshandel oder zur Vermögensverwaltung grundsätzlich unerheblich. Dies gilt auch im Hinblick auf wirtschaftliche Zwänge wie etwa die Ankündigung von Zwangsmaßnahmen durch einen Grundpfandgläubiger.

14.05.2013

Zur Gewährung von Kindergeld nach Sozialsicherungsabkommen

BFH 7.3.2013, V R 61/10

Ein Werkstudent, für den aufgrund eines sog. Werkstudentenprivilegs keine Sozialversicherungspflicht besteht, kann nach § 62 Abs. 1 EStG i.V.m. dem SozSichAbk YUG kindergeldberechtigt sein. Eine sozialversicherungsrechtliche Begünstigung, die es Studenten erleichtern soll, als Arbeitnehmer Mittel zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts zu verdienen, rechtfertigt es nicht, eine abkommensrechtliche Kindergeldberechtigung "für Arbeitnehmer" einzuschränken.

13.05.2013

Zum Verzicht eines GmbH-Gesellschafters auf ein persönliches Mehrstimmrecht ohne schenkungsteuerrechtliche Bedeutung

BFH 30.1.2013, II R 38/11

Erhöht sich lediglich der Wert des Vermögens des "Bedachten" wie etwa der Wert ihm gehörender Anteile an einer Kapitalgesellschaft, so reicht dies nicht zur Verwirklichung des Tatbestands des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG aus. Verzichtet deshalb ein GmbH-Gesellschafter auf ein ihm persönlich zustehendes Mehrstimmrecht, liegt darin auch dann keine freigebige Zuwendung an die anderen Gesellschafter der GmbH, wenn sich der Wert von deren Anteilen an der GmbH dadurch erhöht.

13.05.2013

Zur umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage bei sog. "Spar-Menüs" eines Schnellrestaurantbetreibers

BFH 3.4.2013, V B 125/12

Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die Aufteilung eines Gesamtkaufpreises nach der "einfachstmöglichen" Aufteilungsmethode zu erfolgen hat. Liefert der Unternehmer die im Rahmen eines Gesamtkaufpreises gelieferten Gegenstände auch einzeln, ist der Gesamtkaufpreis grundsätzlich nach Maßgabe der Einzelverkaufspreise aufzuteilen.

08.05.2013

Prostituierte erzielen Einkünfte aus Gewerbebetrieb

BFH 20.2.2013, GrS 1/12

Selbständig tätige Prostituierte erzielen Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Damit gibt der BFH seine frühere Auffassung auf, nach der Prostituierte aus "gewerbsmäßiger Unzucht" keine gewerblichen, sondern sonstige Einkünfte i.S.d. § 22 Nr. 3 EStG erwirtschafteten.

07.05.2013

Zum Zufluss von Arbeitslohn bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer durch Gutschrift von Arbeitszeit

FG Münster 13.3.2013, 12 K 3812/10 E

Auch für Gesellschafter-Geschäftsführer mit Mehrheits- oder Minderheitsbeteiligung ist bei einem flexiblen Arbeitszeitmodell nicht von einem Zufluss des Arbeitslohnes im Zeitpunkt der Gutschrift auf dem Zeitwertkonto auszugehen. Der Umstand, dass sie keine festen Arbeitszeiten haben und sich Überstunden sowie Sonn- und Feiertagsarbeit nicht entgelten lassen, steht dem nicht entgegen.

06.05.2013

Zur Berücksichtigung von Vorfälligkeitsentschädigungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

FG Düsseldorf 16.1.2013, 7 K 3506/12 F

Der Abzug nachträglicher Werbungskosten kommt auch unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des BFH zum Abzug nachträglicher Schuldzinsen nicht in Betracht, wenn die die zehnjährige Veräußerungsfrist des § 23 Abs. 1 S. 1 EStG abgelaufen ist. Die Situation des Veräußerers, der nicht unter § 23 EStG fällt, ist mit der Situation des Veräußerers von Betriebsvermögen nicht zu vergleichen.

06.05.2013

Tätigkeit als Auslandskorrespondent im Inland steuerfrei

FG Düsseldorf 19.2.2013, 10 K 2438/11 E

Die Tätigkeit eines Journalisten als Auslandskorrespondent unterliegt in Deutschland nicht der Steuerpflicht. Dies gilt auch dann, wenn im Rahmen der journalistischen Tätigkeit Reisen in angrenzende Länder erfolgen.

03.05.2013

Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten nach Einführung der Abgeltungsteuer

FG Düsseldorf 14.11.2012, 2 K 3893/11 E

Der im Zuge der Einführung der Abgeltungsteuer ins Gesetz aufgenommene Ausschluss des Abzugs tatsächlicher Werbungskosten steht der neueren Rechtsprechung, mit der der BFH den Abzug nachträglicher Schuldzinsen bei im Privatvermögen gehaltenen Gesellschaftsbeteiligungen zugelassen hat, nicht entgegen. Die Regelung ist erstmals auf nach dem 31.12.2008 zufließende Kapitalerträge anzuwenden.

03.05.2013

Zum Körperschaftsteuererhöhungsbetrag gem. § 38 Abs. 5 KStG bei gemeinnützigen Gesellschaften

Schleswig-Holsteinisches FG 31.1.2013, 1 K 123/10

Gemeinnützige Körperschaften sind von der Hinzurechnungsbesteuerung gem. § 38 Abs. 5 und 6 KStG auch dann nicht ausgenommen, wenn sie keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhalten. Die pauschale Hinzurechnungsbesteuerung ist unabhängig von einer Rechtspflicht zur Eigenkapitalgliederung und knüpft allein an die tatsächliche Feststellung des EK 02 zum 31.12.2006 an.

03.05.2013

BMF-Schreiben: Belegnachweis bei Ausfuhrlieferungen von Kraftfahrzeugen

Mit Schreiben vom 26.4.2013 (- IV D 3 - S 7134/12/10002 DOK 2013/0389915 -) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zum Belegnachweis bei Ausfuhrlieferungen von Kraftfahrzeugen Stellung genommen. Dies betrifft Änderung von § 9 Abs. 2 und § 10 Abs. 2 UStDV durch die Verordnung zum Erlass und zur Änderung steuerlicher Verordnungen vom 11.12.2012 (BGBl. I S. 2637).

02.05.2013

Vorläufiger Steuerrechtsschutz für BCI-Geschädigte

FG Köln 10.4.2013, 10 V 216/13

"Scheingewinne" aus einer Beteiligung an der Business Capital Investors Corporation (BCI) müssen vorläufig nicht versteuert werden. Das hat das FG Köln in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, da innerhalb der Rechtsprechung umstritten sei, ob Gutschriften im Rahmen von Schneeballsystemen zu steuerpflichtigen Einnahmen aus Kapitalvermögen führen.

30.04.2013

Gewerbesteuerliches Schachtelprivileg (§ 9 Nr. 2a S. 1 GewStG) nach Unternehmenssteuerreformgesetz 2008 verfassungsgemäß

Schleswig-Holsteinisches FG 31.1.2013, 1 K 82/11

Die mit dem Unternehmenssteuerreformgesetz 2008 vom 14.8.2007 erfolgte Erhöhung der Mindestbeteiligungsquote des § 9 Nr. 2a S.1 GewStG (sog. Schachtelprivileg) von 10 auf 15 Prozent ist verfassungsgemäß. Die Mindestbeteiligungsquote ist zu beziehen auf die kapitalmäßige Beteiligung an der Gesellschaft, allein eine Beteiligung an ihrem Gewinn zu mehr als 15 Prozent reicht nicht aus.

29.04.2013

Zu den Schätzungsgrundlagen bei Einkünften aus gewerblicher Eigenprostitution

FG Hamburg 20.2.2013, 2 K 169/11

Bei der Schätzung von Besteuerungsgrundlagen gewerblicher Einkünfte aus sog. Eigenprostitution kommt es maßgeblich auf die Arbeitszeiten der Prostituierten, die mögliche Anzahl der Kunden pro Arbeitstag und die Preise der jeweiligen Leistungen an. Im Rahmen der Schätzung können auch allg. Kenntnisse eines sog. Milieu-Beamten herangezogen werden.

29.04.2013

Zur Tarifierung eines thermisch behandelten Naturphosphats

BFH 6.3.2013, VII R 26/11

Führt eine thermische Behandlung eines Naturphosphats allein nicht zur Herstellung des als Futtermittel verwendbaren Calciumphosphats, sondern bewirkt erst die Zuführung von Phosphorpentoxid und Natriumoxid die Veränderung der Kristallstruktur des Naturphosphats und damit die Entstehung des zu tarifierenden Endprodukts, so scheitert die Einreihung der Ware in die Pos. 3103 KN.

26.04.2013

Zur Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde

FG Münster 12.3.2013, 13 K 4019/10 U

Der "Beweis der Unrichtigkeit" der bezeugten Tatsachen i.S.d. § 418 Abs. 2 ZPO erfordert nach BFH-Rechtsprechung den Beweis eines anderen als des beurkundeten Geschehensablaufs, der damit ein Fehlverhalten des Zustellers und eine Falschbeurkundung in der Zustellungsurkunde belegt. Die Möglichkeit, dass die in der Zustellungsurkunde dokumentierten Tatsachen zutreffen, genügt, um von der Richtigkeit dieser Tatsachen auszugehen.

26.04.2013

BMF-Schreiben zur Nichtabziehbarkeit von Steuerberatungskosten als Sonderausgaben

Am 25.4.2013 (- IV A 3 - S 0338/07/10010 - DOK 2013/0213947) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) ein Schreiben zur vorläufigen Steuerfestsetzung (§ 165 Abs. 1 AO) hinsichtlich der der Nichtabziehbarkeit von Steuerberatungskosten als Sonderausgaben veröffentlicht. Es hat die Anlage zum BMF-Schreiben vom 16.5.2011 mit sofortiger Wirkung neu gefasst.

26.04.2013

BMF-Schreiben zu selbst getragener Aufwendungen bei der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs

Mit Schreiben vom 19.4.2013 (- IV C 5 - S 2334/11/10004 - DOK 2013/0356498) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zur lohnsteuerlichen Behandlung vom Arbeitnehmer selbst getragener Aufwendungen bei der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs sowie zur Anwendung von R 8.1 Abs. 9 Nr. 1 S. 5 LStR 2011 und R 8.1 Abs. 9 Nr. 4 LStR 2011 Stellung genommen. Das Schreiben ist in allen offenen Fällen anzuwenden.

25.04.2013

Differenz der Einlagenrückzahlung gegenüber Anschaffungskosten als nachträglich bekannt gewordene Tatsache

BFH 19.2.2013, IX R 24/12

Vereinnahmt ein i.S.v. § 17 Abs. 1 EStG beteiligter Steuerpflichtiger Zurückzahlungen aus einem steuerlichen Einlagekonto i.S.d. § 27 KStG und erklärt er im Rahmen seiner Veranlagung keinen Veräußerungsgewinn, sondern legt dem Finanzamt nur eine Steuerbescheinigung über die zurückgezahlten Beträge vor, kann die Behörde einen ohne Berücksichtigung eines Veräußerungsgewinns ergangenen Einkommensteuerbescheid nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO ändern. Voraussetzung ist, dass ihr nachträglich bekannt wird, dass die zurückgezahlten Einlagen die Anschaffungskosten übersteigen.

25.04.2013

Besteuerung nicht realisierter Wertzuwächse bei Transfer von Sitz oder Aktiva einer in Spanien ansässigen Gesellschaft in anderen Mitgliedsstaat unzulässig

EuGH 25.4.2013, C-64/11

Die spanischen Rechtsvorschriften, nach denen nicht realisierte Wertzuwächse besteuert werden, wenn eine in Spanien niedergelassene Gesellschaft ihren Sitz oder ihre Aktiva in einen anderen Mitgliedstaat transferiert, verstoßen gegen das Unionsrecht. Die Niederlassungsfreiheit steht zwar einer solchen Besteuerung nicht entgegen, wohl aber dem Erfordernis der sofortigen Zahlung der Steuer.

24.04.2013

Doppelte Haushaltsführung bei gemeinsamen Haushalt von Eltern mit erwachsenen und wirtschaftlich eigenständigen Kindern möglich

BFH 16.1.2013, VI R 46/12

Erwachsene, berufstätige Kinder, die zusammen mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einem gemeinsamen Haushalt wohnen, können Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten geltend machen, wenn ihnen die Zweitwohnung am Beschäftigungsort lediglich als Schlafstätte dient. Hierfür können etwa Unterkunftskosten von weniger als 200 € monatlich sprechen.

23.04.2013

EU-Kommission startet neue Plattform zur Bekämpfung von Steuerbetrug in Europa

Die EU-Kommission hat am 23.4.2013 ein Forum zu verantwortungsvollem Handeln im Steuerwesen eingerichtet. Die Plattform soll die Fortschritte beim Vorgehen gegen aggressive Steuerplanung und Steueroasen überwachen und dafür sorgen, dass die Mitgliedstaaten in einem koordinierten EU-Rahmen wirksame Maßnahmen ergreifen.

23.04.2013

Zum Unterhalten eines eigenen Hausstands eines Alleinstehenden im Haus des Vaters

FG Münster 6.11.2012, 15 K 767/10 E

Ob ein Steuerpflichtiger in einer Wohnung einen eigenen Hausstand führt, kann mithin nur unter Berücksichtigung insbesondere der Einrichtung, der Ausstattung und der Größe eben dieser Wohnung entschieden werden. Es kann allerdings ein eigener Hausstand auch dann unterhalten werden, wenn der Erst- oder Haupthausstand im Rahmen einer Wohngemeinschaft (mit den Eltern) geführt wird.

22.04.2013

Zum Anscheinsbeweis bei PKW-Nutzung durch GmbH-Geschäftsführer

FG Münster 21.2.2013, 13 K 4396/10 E

Die private KFZ-Nutzung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ist als Arbeitslohn zu versteuern, wenn feststeht, dass zumindest für gelegentliche Fahrten eine Nutzung erlaubt war. Die bloße Behauptung des Steuerpflichtigen, das betriebliche Fahrzeug werde nicht für Privatfahrten genutzt oder Privatfahrten würden ausschließlich mit anderen Fahrzeugen durchgeführt, genügt indes nicht, um die Anwendung der 1%-Regelung auszuschließen.

22.04.2013

Durchschnittssatzgewinnermittlung nach § 13a EStG nicht für reinen Weinbaubetrieb

BFH 13.12.2012, IV R 51/10

Für einen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft darf der Gewinn nur dann nach Durchschnittssätzen ermittelt werden, wenn zu ihm selbst bewirtschaftete landwirtschaftliche Nutzflächen gehören. Für Betriebe, deren Tätigkeit sich auf eine Sondernutzung (hier: Weinbau) beschränkt, ist der Gewinn nach allgemeinen Grundsätzen zu ermitteln.

22.04.2013

Herstellungskosten für ein fremdes Gebäude können steuerlich abschreibbar sein

BFH 19.12.2012, IV R 29/09

In Fällen, in denen der Steuerpflichtige Kosten zur Herstellung eines im Eigentum seines Ehegatten stehenden Gebäudes trägt, das er zur Erzielung von betrieblichen Einkünften nutzt, sind seine Aufwendungen steuerlich zu aktivieren und nach den für ein Gebäude geltenden Regeln abzuschreiben. Endet die Nutzung des Gebäudes zur Einkunftserzielung, ergibt sich daraus keine Auswirkung auf seinen Gewinn.

19.04.2013

Die besondere Zugangsvoraussetzung in § 69 Abs. 4 S. 1 FGO gilt auch für Anträge auf Aufhebung der Vollziehung

BFH 12.3.2013, XI B 14/13

Die Regelung in § 69 Abs. 4 S. 1 FGO, wonach ein beim FG gestellter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung grundsätzlich nur zulässig ist, wenn die Finanzbehörde zuvor einen bei ihr gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder teilweise abgelehnt hat, gilt auch für Anträge auf Aufhebung der Vollziehung. Diese gesetzessystematische Auslegung entspricht auch der Auslegung der Vorschrift nach deren Sinn und Zweck

18.04.2013

Zum Werbungskostenabzug bei Abgeltungssteuer

FG Köln 17.4.2013, 7 K 244/12

Aufwendungen im Zusammenhang mit Kapitalerträgen, die dem Steuerpflichtigen vor dem 1.1.2009 zugeflossen sind, können weiterhin unbeschränkt als (nachträgliche) Werbungskosten abgezogen werden. Das im Jahr 2009 mit der Abgeltungssteuer bei den Einkünften aus Kapitalvermögen eingeführte Abzugsverbot für Werbungskosten (§ 20 Abs. 9 EStG) findet auf diese Ausgaben keine Anwendung.

18.04.2013

Voller Kostenabzug bei Fahrten zu verschiedenen Tätigkeitsorten auch für Selbstständige

FG Münster 22.3.2013, 4 K 4834/10 E

Selbstständige Unternehmer sind in Bezug auf Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte den Arbeitnehmern gleichzustellen. Die Abzugsbeschränkung nach § 4 Abs. 5 Nr. 6 EStG ist auf maximal einen Tätigkeitsort begrenzt.

17.04.2013

Anwendung von BMF-Schreiben

Mit Schreiben vom 9.4.2013 (- IV A 2 - O 2000/12/10001 - DOK 2013/0110996) hat sich das Bundesfinanzministerium (BMF) zu BMF-Schreiben und gleich lautenden Erlassen, die bis zum 8.4. 2013 ergangen sind, geäußert. Es verweist diesbezüglich auf eine Gemeinsame Positivliste der BMF-Schreiben und eine Gemeinsame Liste der im BMF-Schreiben vom 27.3.2012 aufgeführten und nicht mehr in der aktuellen Positivliste enthaltenen BMF-Schreiben.

17.04.2013

Zum Begriff der "Vermietung von Grundstücken"

BFH 8.11.2012, V R 15/12

Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12c UStG betrifft nur solche Nutzungsrechte, die auch von dem Begriff "Vermietung und Verpachtung" umfasst werden. Die entgeltliche unwiderrufliche Zurverfügungstellung eines Grundstücks für Ausgleichsmaßnahmen nach dem BNatSchG fällt nicht unter diesen Begriff.

17.04.2013

EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug des Gründungsgesellschafters einer GbR

BFH 20.2.2013, XI R 26/10

Der BFH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob ein Gesellschafter einer Steuerberatungs-GbR, der von der GbR einen Teil des Mandantenstammes nur zu dem Zweck erwirbt, diesen unmittelbar anschließend einer unter seiner maßgeblichen Beteiligung neu gegründeten Steuerberatungs-GbR unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen, zum Vorsteuerabzug aus dem Erwerb des Mandantenstammes berechtigt sein kann. Im Gegensatz zum V. Senat neigt der XI. Senat dazu, den Vorsteuerabzug des Gründungsgesellschafters zu bejahen.

16.04.2013

Günstigerprüfung bei Kapitaleinkünften ist auch noch nach Eintritt der Bestandskraft möglich

FG Münster 22.3.2013, 4 K 3386/12 E

Eine bereits bestandskräftige Einkommensteuerveranlagung kann zugunsten des Steuerpflichtigen im Rahmen der Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 EStG geändert werden, soweit das Finanzamt die Steuer aufgrund nachträglich erklärter Kapitaleinkünfte erhöht hat. Durch die Steuererhöhung wird die Bestandskraft durchbrochen und damit das "Tor" zur Günstigerprüfung nachträglich geöffnet.

15.04.2013

Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf den Verkauf von Erstexemplaren an den Buchautor

FG Münster 12.3.2013, 15 K 3276/10 U

Der Verkauf von Erstexemplaren durch einen Verlag an Buchautoren, die hierfür zur Abdeckung der Druckkosten einen höheren Preis als den Ladenpreis zahlen, stellt keinen Gestaltungsmissbrauch dar. Da die dem Verlag angebotenen Werke der Autoren keinesfalls die Gewähr dafür bieten, dass die Kosten bei einem bloßen Vertrieb zu Ladenpreisen gedeckt werden, stellt eine solche Vereinbarung eine wirtschaftlich vernünftige und damit auch umsatzsteuerlich zulässige Gestaltung dar.

15.04.2013

Zur Ermittlung der Wesentlichkeitsgrenze nach § 1 Abs. 3 EStG

FG Köln 29.1.2013, 1 K 3219/11

Der europäische Gedanke gebietet es, Einkünfte, die nicht bereits bei der Ermittlung der Welteinkünfte nach § 1 Abs. 3 S. 2 EStG außer Acht zu lassen sind, unter den Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 S. 4 EStG unberücksichtigt zu lassen, um zu verhindern, dass der Betroffene aufgrund der jeweiligen Regelungen in keinem der beiden Staaten in den Genuss steuerlicher Vergünstigungen kommen kann. Diese Vorschrift kann aber nicht im Umkehrschluss dazu führen, dass in Deutschland steuerfreie Einkünfte nur deshalb berücksichtigt werden, weil sie im Ausland steuerpflichtig sind.

12.04.2013

Zum Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

BFH 14.11.2012, XI R 17/12

Auffällige Unterschiede zwischen der Unterschrift des Abholers unter der Empfangsbestätigung und der Unterschrift auf dem Personalausweis können Umstände darstellen, die den Unternehmer zu besonderer Sorgfalt hinsichtlich der Identität des angeblichen Vertragspartners und des Abholers veranlassen müssen. An die Nachweispflichten müssen besonders hohe Anforderungen gestellt werden, wenn der (angeblichen) innergemeinschaftlichen Lieferung eines hochwertigen PKW (hier: ein Porsche 911 Carrera) ein Barkauf mit Beauftragten zugrunde liegt.

12.04.2013

EuGH bestätigt arbeitnehmerfreundliche Rechtsauffassung im Hinblick auf den freien Dienstleistungsverkehr

EuGH 28.2.2013, C-544/11

Eine nationale Regelung eines Mitgliedstaats, wonach Einkünfte einer in diesem Mitgliedstaat wohnhaften und unbeschränkt steuerpflichtigen Person aus einer nichtselbständigen Tätigkeit von der Einkommensteuer befreit sind, wenn der Arbeitgeber seinen Sitz in diesem Mitgliedstaat hat, aber nicht, wenn er seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, verstößt gegen Art. 45 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der EU).

11.04.2013

Änderung gem. § 10 Abs. 3 StraBEG auch zugunsten des Steuerpflichtigen möglich

Schleswig-Holsteinisches FG 29.11.2012, 1 K 184/09

Eine gem. § 10 Abs. 2 StraBEG eingetretene Abgabenfestsetzung kann auf Antrag des Steuerpflichtigen grundsätzlich auch zu seinen Gunsten gem. § 10 Abs. 3 StraBEG geändert werden, wenn feststeht, dass die Grundvoraussetzungen des § 1 Abs. 1 StraBEG nicht vorliegen und der Eintritt der Festsetzungsverjährung nicht entgegensteht. Dabei trägt der Steuerpflichtige die Feststellungslast dafür, dass die Voraussetzungen des § 10 Abs. 3 StraBEG nicht vorliegen, sofern er die Änderung einer bereits bestandskräftigen Abgabenfestsetzung erstrebt.

10.04.2013

Vertretungszwang gilt auch bei erstinstanzlichen Entschädigungsklagen vor dem BFH

BFH 6.2.2013, X K 11/12

Der Vertretungszwang gem. § 62 Abs. 4 FGO gilt auch bei Entschädigungsklagen wegen überlanger Verfahrensdauer nach § 198 GVG, für die in Bezug auf finanzgerichtliche Verfahren ausschließlich der BFH zuständig ist. Die Anwendung der Vorschriften über das Verfahren im ersten Rechtszug bezieht sich nur auf die §§ 63 bis 94a FGO. Diese explizite Anordnung war notwendig geworden, weil der BFH bislang erstinstanzlich nicht zuständig war.

10.04.2013

Keine Haftung von Bankmitarbeitern wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung bei Anonymität der mutmaßlichen Haupttäter

BFH 15.1.2013, VIII R 22/10

Mitarbeiter eines Kreditinstituts haften nicht für die von anonym gebliebenen Kunden mutmaßlich hinterzogene Einkommensteuer auf mutmaßlich im Ausland erzielte Kapitalerträge, obwohl die Kunden als Folge der von der Bank angebotenen Möglichkeit des anonymisierten Kapitaltransfers in das Ausland nicht enttarnt werden konnten. Kann das FG verbleibende Zweifel, ob und in welchem Umfang Steuerhinterziehungen begangen wurden, nicht ausräumen, muss es den Haftungstatbestand i.S.d. § 71 AO verneinen.

10.04.2013

Zu den Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in einem allein genutzten Zweifamilienhaus

BFH 15.1.2013, VIII R 7/10

Ein häusliches Arbeitszimmer i.S.d. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b EStG liegt auch dann vor, wenn sich die zu Wohnzwecken und die betrieblich genutzten Räume in einem ausschließlich vom Steuerpflichtigen genutzten Zweifamilienhaus befinden und auf dem Weg dazwischen keine der Allgemeinheit zugängliche oder von fremden Dritten benutzte Verkehrsfläche betreten werden muss. In diesem Fall ist die baubedingte räumliche Trennung nicht so stark ausgeprägt, dass der Zusammenhang zur häuslichen Sphäre hinreichend gelöst wird.

09.04.2013

Kosten einer Ehescheidung in vollem Umfang als außergewöhnliche Belastung absetzbar

FG Düsseldorf 19.2.2013, 10 K 2392/12 E

Ein unter Missachtung des Verhandlungs- und Entscheidungsverbundes zwischen der Scheidungssache und der Folgesache gefälltes Scheidungsurteil leidet an einem wesentlichen Verfahrensmangel. Diese nicht zuletzt aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Erwägungen werden verletzt, wenn die Möglichkeit der Abzugsfähigkeit von Ehescheidungskosten (Anwalts- und Gerichtskosten) auf Fälle des sog. Zwangsverbundes zwischen Ehescheidung und Versorgungsausgleich begrenzt wäre.

08.04.2013

EuGH-Vorlage zur Einfuhrbesteuerung von in nachträglich eingebaute Lkw-Tanks gefülltem Dieselkraftstoff

FG Düsseldorf 18.3.2012, 4 K 3691/12 VE

Das FG Düsseldorf hält es hinsichtlich nachträglich eingebauter, vergrößerter oder zusätzlicher Tankbehälter in Fahrzeigen für europarechtlich zweifelhaft, ob nur vom Hersteller eines Fahrzeugs eingebaute Tanks von der Steuerbefreiung bei der Einfuhr von Dieselkraftstoff erfasst werden. Es hat daher in einem einschlägigen Fall das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH entsprechende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.

08.04.2013

Zum Vorsteuerabzug bei Warenbezug zum Eigenkonsum bei unternehmerisch ausgeübtem "Empfehlungsmarketing"

BFH 20.12.2012, V R 37/11

Nach nunmehr ständiger BFH-Rechtsprechung ist ein Unternehmer zum Vorsteuerabzug berechtigt, soweit er Eingangsleistungen für Zwecke seines Unternehmens und damit für seine wirtschaftliche Tätigkeit bezieht. Beabsichtigt er jedoch bereits bei Leistungsbezug, diese nicht für seine wirtschaftliche Tätigkeit, sondern ausschließlich und unmittelbar für eine unentgeltliche Entnahme zu verwenden, ist er auch dann nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn er mit dieser Entnahme mittelbar Ziele verfolgt, die ihn nach seiner wirtschaftlichen Gesamttätigkeit zum Vorsteuerabzug berechtigen würden.

05.04.2013

"Bettensteuer" stellt keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die Berufsfreiheit dar

FG Hamburg 3.4.2013, 2 V 26/13

Es ist sachgerecht, den Betreibern von Beherbergungsbetrieben als Steuerschuldner die Feststellungslast für das Vorliegen einer zwingenden beruflichen oder betrieblichen Veranlassung der Übernachtung zuzuweisen. Hotelbetreiber die Möglichkeit, ihren Aufwand dadurch gering zu halten, dass sie die nicht besonders hohen Steuerbeträge generell in ihre Übernachtungspreise einkalkulieren und so auf alle Kunden abwälzen.

05.04.2013

Zur Erbringung steuerfreier Heilbehandlungsleistungen durch einen Podologen

BFH 7.2.2013, V R 22/12

Ein Podologe verfügt im Regelfall bereits dann über die erforderliche Berufsqualifikation zur Erbringung steuerfreier Heilbehandlungsleistungen gem. § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG, wenn er die staatliche Prüfung zum Podologen (§ 4 PodG) mit Erfolg abgelegt hat. Unter Berücksichtigung der EuGH-Rechtsprechung zum Grundsatz der steuerlichen Neutralität ist davon auszugehen, dass seine Leistungen gleichartig zu den Leistungen sind, die ein Unternehmer erbringt, der auf seinen Antrag hin bereits die Erlaubnis erhalten hat, die Berufsbezeichnung Podologe zu führen.

04.04.2013

Bürgschaftsinanspruchnahme als nachträgliche Anschaffungskosten auf die Beteiligung an einer GmbH

FG Düsseldorf 20.11.2012, 13 K 180/11 E

Damit eine Bürgschaftsverpflichtung als eigenkapitalersetzend angesehen werden kann, reicht es zwar nicht aus, wenn die Gesellschaft einen Bankkredit zu marktüblichen Konditionen routinemäßig nur unter der Bedingung erhält, dass sich der Gesellschafter hierfür persönlich verbürgt. Kreditunwürdigkeit liegt aber vor, wenn die Gesellschaft selbst nicht über ausreichende Sicherheiten verfügt, um sich am Kapitalmarkt zu finanzieren.

04.04.2013

Zum vorübergehenden Leerstand von zur Untervermietung bereit gehaltener Räume in der Wohnung des Steuerpflichtigen

BFH 22.1.2013, IX R 19/11

Leerstandszeiten im Rahmen der Untervermietung einzelner Räume innerhalb der eigenen Wohnung des Steuerpflichtigen sind nicht der Eigennutzung, sondern der Vermietungstätigkeit zuzurechnen. Voraussetzung hierfür ist, dass ein solcher Raum - als Objekt der Vermietungstätigkeit - nach vorheriger, auf Dauer angelegter Vermietung leer steht und feststeht, dass das vorübergehend leer stehende Objekt weiterhin für eine Neuvermietung bereit gehalten wird.

03.04.2013

Zur Abzugsfähigkeit von Betreuungskosten für unter dreijährige Kinder

FG Düsseldorf 20.12.2012, 14 K 1455/11 E

Bei der Schwangerschaft und Stillzeit handelt es sich gerade nicht um eine Krankheit i.S.v. § 10 Abs. 1 Nr. 8 EStG. Eine "größere Zahl von Kindern", die die steuerliche Berücksichtigung der Kinderbetreuungskosten bei Erwerbstätigkeit des einen Elternteils nach der BFH-Rechtsprechung geboten erscheinen lassen könnte, ist bei drei Kindern noch nicht gegeben.

03.04.2013

EuGH-Vorlage zur Steuerschuldnerschaft bei geschmuggelten Zigaretten

BFH 12.12.2012, VII R 44/11

Nach Ansicht des BGH ist § 19 TabStG dahingehend zu deuten, dass Empfänger nur derjenige sein kann, der den Besitz an den Tabakwaren vor Beendigung des Verbringungs- oder Versendungsvorgangs erlangt hat. Nach Auffassung des BFH könnte Art. 9 Abs. 1 Richtlinie 92/12/EWG der vom BGH getroffenen Auslegung entgegenstehen.

03.04.2013

Keine Steuerhinterziehung bei Geltendmachung eines vom Finanzamt fehlerhaft festgestellten Verlustvortrags

BFH 4.12.2012, VIII R 50/10

Wer eine fehlerfreie Steuererklärung mit den erforderlichen Informationen abgegeben hat, begeht keine Steuerhinterziehung, wenn er in einem Folgejahr einen vom Finanzamt zu Unrecht bestandskräftig festgestellten Verlustvortrag geltend macht; der Steuerpflichtige ist nicht verpflichtet, Fehler des Finanzamts richtig zu stellen. Ein Veranlagungsfehler des Finanzamts ist kein Anlass für die Abgabe einer strafbefreienden Erklärung i.S.d. StraBEG vom 23.12.2003.

03.04.2013

Honorareinnahmen eines Rechtsanwalts aus der Bearbeitung eines mehrjährigen Mandats führen nicht zu außerordentlichen Einkünften

BFH 30.1.2013, III R 84/11

Der BFH hat seine langjährige Rechtsprechung bestätigt, wonach die Vereinnahmung eines berufsüblichen Honorars für die mehrere Jahre andauernde Betreuung eines Mandats bei einem Rechtsanwalt nicht zu außerordentlichen Einkünften i.S.d. § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG führt. Mehrjährige Tätigkeiten bei Rechtsanwälten, Ingenieuren und anderen Freiberuflern sind nicht unüblich und eine Tarifglättung wird allein schon durch die Häufigkeit und Regelmäßigkeit, mit der mehrjährige Aufträge angenommen, abgewickelt und abgerechnet werden, bewirkt.

02.04.2013

Vorsteuerabzug auch bei sog. unregelmäßiger Einfuhrumsatzsteuer

FG Hamburg 19.12.2012, 5 K 302/09

In Abkehr von der seit jeher in Deutschland geübten Praxis hat das FG Hamburg entschieden, dass eine "Einfuhr für das Unternehmen" i.S.v. § 15 Abs. 1 Nr. 2 UStG nicht voraussetzt, dass der den Abzug der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer begehrende Unternehmer im Zeitpunkt der Einfuhr die Verfügungsmacht über den eingeführten Gegenstand innehat. Auch die gegenüber dem Inhaber eines Zolllagers nach Art. 203, 204 ZK i.V.m. § 21 Abs. 2 UStG wegen zollrechtlicher Pflichtverletzungen festgesetzte sog. unregelmäßige Einfuhrumsatzsteuer kann bei diesem als Vorsteuer abzugsfähig sein.

02.04.2013

BMF-Schreiben: Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Einkommensteuer-Richtlinien 2008

Mit Schreiben vom 25.3.2013 (- IV C 6 - S 2133/09/10001 :004 - DOK 2012/1160068) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) eine Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Einkommensteuer-Richtlinien 2008 (Einkommensteuer-Änderungsrichtlinien 2012 - EStÄR 2012) veröffentlicht.

02.04.2013

BMF-Schreiben: Umsatzsteuer-Anwendungserlass verlängert Übergangsregelung für Lieferungen

Mit Schreiben vom 20.3.2013 (- IV D 3 - S 7103-a/12/10002 - DOK 2013/0273956) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) einen Umsatzsteuer-Anwendungserlass für innergemeinschaftliches Verbringen und zur Vereinfachungsregelung nach Abschn. 1a.2 Abs. 14 UStAE bekannt gegeben. Die im BMF-Schreiben vom 21.11.2012 (- IV D 3 - S 7103-a/12/10002 - DOK 2012/1056512) für Lieferungen getroffene Übergangsregelung wird derweil um sechs Monate verlängert.

28.03.2013

Rückwirkende Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des JStG 2007

BFH 17.1.2013, VI R 32/12

§ 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 ist auch auf Veranlagungszeiträume vor 2006 anwenbar. Die in § 52 Abs. 55j S. 1 EStG i.d.F. des StVereinfG 2011 geregelte rückwirkende Geltungsanordnung der Vorschrift verstößt nicht gegen das grundsätzliche Verbot rückwirkender belastender Gesetze (Rückwirkungsverbot).

27.03.2013

Zur Teilverjährung festzustellender Besteuerungsgrundlagen

BFH 20.11.2012, IX R 30/12

Der Ablauf der Frist zur Feststellung von privaten Veräußerungsverlusten wird nicht durch § 10d Abs. 4 S. 6, 1. Halbs. i.V.m. § 23 Abs. 3 S. 8 EStG gehemmt, soweit die Festsetzungsfrist für den Veranlagungszeitraum zwar wegen Hinterziehung der auf Einkünfte aus Kapitalvermögen entfallenden Einkommensteuer verlängert ist, die festzustellenden Besteuerungsgrundlagen (Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften) die Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung aber nicht erfüllen (Prinzip der Teilverjährung).

27.03.2013

Aufgabe des subjektiven Fehlerbegriffs hinsichtlich bilanzieller Rechtsfragen

BFH 31.1.2013, GrS 1/10

Finanzämter sind abweichend von der bisherigen Rechtsprechung im Rahmen der ertragsteuerrechtlichen Gewinnermittlung auch dann nicht an die rechtliche Beurteilung gebunden, die der vom Steuerpflichtigen aufgestellten Bilanz (und deren einzelnen Ansätzen) zugrunde liegt, wenn diese Beurteilung aus der Sicht eines ordentlichen und gewissenhaften Kaufmanns im Zeitpunkt der Bilanzaufstellung vertretbar war. Das gilt auch für eine in diesem Zeitpunkt von Verwaltung und Rechtsprechung praktizierte, später aber geänderte Rechtsauffassung.

26.03.2013

Keine Berücksichtigung der Kosten eines Zivilprozesses zur Erlangung eines Studienplatzes als außergewöhnliche Belastungen

FG Düsseldorf 14.1.2013, 11 K 1633/12 E

Zu den Aufwendungen für die Berufsausbildung i.S.v. § 33 a Abs. 1 EStG gehören auch vorab entstandene Aufwendungen, die vom Steuerpflichtigen zum Zweck getätigt werden, dem Kind die von ihm gewünschte Art der Berufsausbildung zu ermöglichen. Infolgedessen finden die Kosten eines Zivilprozesses zur Erlangung eines Studienplatzes keine Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG.

26.03.2013

Pferdezuchtbetrieb mit Spitzen-Deckhengst rechtfertigt keine Einheitsbewertung im Einzelertragswertverfahren

FG Münster 31.1.2013, 3 K 2591/11 EW

Der Betrieb einer Pferdezucht mit Spitzen-Deckhengsten rechtfertigt nicht die Einheitsbewertung im Einzelertragswertverfahren. Allein der Umstand, dass ein Ausnahmetier zum Viehbestand gehört, rechtfertigt keine Ausnahme von der grundsätzlich vorgesehenen Bewertung im vergleichenden Verfahren.

25.03.2013

Bebauungskonzept führt nicht zur Grunderwerbsteuer auf Baukosten

FG Köln 25.9.2012, 5 K 757/12

Ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen Kauf- und Bauvertrag wird indiziert, wenn der Veräußerer aufgrund einer in bautechnischer und finanzieller Hinsicht konkreten und bis (annähernd) zu Baureife gediehenen Vorplanung ein bestimmtes Gebäude auf einem bestimmten Grundstück zu einem im Wesentlichen feststehenden Preis anbietet und der Erwerber dieses Angebot annimmt. Allein ein Bebauungskonzept führt dagegen nicht zur Grunderwerbsteuer auf Baukosten.

25.03.2013

Kein Vorsteuerabzug bei wirksamem Widerspruch gegen Gutschrift

BFH 23.1.2013, XI R 25/11

In Fällen, in denen der Empfänger einer Gutschrift dem ihm übermittelten Abrechnungsdokument widerspricht, verliert die Gutschrift die Wirkung einer zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnung auch dann, wenn die Gutschrift den zivilrechtlichen Vereinbarungen entspricht und die Umsatzsteuer zutreffend ausweist. An dieser Rechtsprechung hält der Senat auch hinsichtlich der Neufassung des § 14 Abs. 2 S. 3 UStG fest.

25.03.2013

Zur Einordnung von Gebäudeteilen als selbständige Wirtschaftsgüter im Investitionszulagenrecht

BFH 20.12.2012, III R 40/11

Nach den auch im Investitionszulagenrecht anwendbaren ertragsteuerlichen Grundsätzen kann ein Gebäude in ebenso viele Wirtschaftsgüter aufgeteilt werden, wie einzelne Gebäudeteile in verschiedenen Nutzungs- und Funktionszusammenhängen stehen. Besteht ein baulich einheitliches Gebäude nach diesen Grundsätzen aus verschiedenen selbständigen Wirtschaftsgütern, dann ist jedes Wirtschaftsgut im Hinblick auf den Zeitpunkt der Fertigstellung gesondert zu würdigen.

22.03.2013

Steuerfreies Übernahmeergebnis bei sog. Abwärtsabspaltungen und Seitwärtsabspaltungen

BFH 9.1.2013, I R 24/12

Ein Übernahmeergebnis i.S.d. § 12 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 15 Abs. 1 S. 1 UmwStG 2006 auf den steuerlichen Übertragungsstichtag ist nicht nur im Fall der sog. Aufwärtsabspaltung, sondern auch in solchen der Abwärts- oder Seitwärtsabspaltung zu ermitteln, in welchen die übernehmende Körperschaft zuvor nicht an der übertragenden Körperschaft beteiligt war. Die Kosten des Vermögensübergangs sind demzufolge auch in diesen Fällen nicht als Betriebsausgaben abziehbar.

21.03.2013

Progressionsvorbehalt und Tarifermäßigung nebeneinander anwendbar

BFH 11.12.2012, IX R 23/11

Der Progressionsvorbehalt nach § 32b EStG und die Tarifermäßigung des § 34 Abs. 1 EStG sind nebeneinander anwendbar (sog. integrierte Steuerberechnung). Dies hat zur Folge, dass sich ein negativer Progressionsvorbehalt im Rahmen der Ermittlung des Steuerbetrags nach § 34 Abs. 1 S. 3 EStG wegen des niedrigeren Steuersatzes notwendig steuermindernd auswirkt.

21.03.2013

Zur Frage des steuerlichen Wohnsitzes eines Piloten bei Nutzung einer nur im Wechsel mit anderen Piloten zur Verfügung stehenden Standby-Wohnung

Hessisches FG 13.11.2012, 3 K 1062/09

Eine sog. Standby-Wohnung, die nur im ständigen zeitlichen Wechsel mit anderen Personen genutzt werden kann, begründet in der Regel keinen steuerlichen Wohnsitz. Es fehlt insoweit an der Möglichkeit, in zeitlicher und räumlicher Hinsicht uneingeschränkt über die Wohnung zu verfügen.

20.03.2013

Kein Abzugsverbot nach § 8b Abs. 3 KStG 2002 a.F. für vergeblichen Due-Diligence-Aufwand

BFH 9.1.2013, I R 72/11

Nur Gewinnminderungen, die im Zusammenhang mit einem konkret vorhandenen Anteil i.S.v. § 8b Abs. 2 KStG 2002 a.F. ("dem" Anteil) entstehen, sind dem Abzugsverbot des § 8b Abs. 3 KStG 2002 a.F. unterworfen. "Vergebliche" Kosten für die sog. Due-Diligence-Prüfung aus Anlass des gescheiterten Erwerbs einer Kapitalbeteiligung unterfallen diesem Abzugsverbot nicht.

19.03.2013

Zum gleichzeitigen Bezug von Kindergeld in mehreren EU-Staaten

FG Köln 30.1.2013, 15 K 47/09 u.a.

Unionsbürger anderer Mitgliedstaaten, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, können auch dann in Deutschland kindergeldberechtigt sein, wenn sie weiterhin in das Sozialsystem ihres Heimatlandes eingegliedert bleiben und auch dort Kindergeld beziehen. In diesen Fällen ist das deutsche Kindergeld allerdings um die ausländischen Leistungen zu kürzen.

19.03.2013

BMF-Schreiben zur steuerlichen Gewinnermittlung und zur Rückstellung wegen zukünftiger Betriebsprüfungen bei Großbetrieben

Mit Schreiben vom 7.3.2013 (- IV C 6 - S 2137/12/10001 DOK 2013/0214527 -) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zur steuerlichen Gewinnermittlung und zur Rückstellung wegen zukünftiger Betriebsprüfungen bei Großbetrieben Stellung genommen. Das Schreiben betrifft die Grundsätze des BFH-Urteils vom 6.6.2012, I R 99/10, die über den entschiedenen Einzelfall hinaus allgemein anzuwenden sind.

18.03.2013

Bloße Rentabilitätsminderung eines vermieteten Objekts reicht für AfaA nicht aus

FG Münster 24.1.2013, 11 K 4248/10 E

Nicht jede eklatante Ertragsminderung eines vermieteten Objekts rechtfertigt Absetzungen für eine außergewöhnliche wirtschaftliche Abnutzung (AfaA). Eine AfaA kommt lediglich dann in Betracht, wenn sich bei Beendigung des Mietverhältnisses herausstellt, dass das Gebäude wegen einer auf den bisherigen Mieter ausgerichteten Gestaltung nur eingeschränkt an Dritte vermietbar ist.

18.03.2013

Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 2a GrEStG ist sofort abziehbarer Aufwand

FG Münster 14.2.2013, 2 K 2838/10 G,F

Die wegen Änderung des Gesellschafterbestands einer KG nach § 1 Abs. 2a GrEStG entstandene Grunderwerbsteuer stellt keine Anschaffungsnebenkosten der betroffenen Grundstücke, sondern sofort abziehbaren Aufwand dar. Ein entsprechender Erwerbsvorgang findet tatsächlich nicht statt, er wird lediglich für Zwecke der Grunderwerbsteuer fingiert.

15.03.2013

Überlassung von Kirmesstandflächen an Schausteller ist umsatzsteuerfrei

FG Münster 7.8.2012, 15 K 4623/09 U

Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12a UStG gilt auch für die Überlassung von Kirmesstandflächen an Schausteller. Für die Frage der Umsatzsteuerbefreiung der Überlassung von Standflächen ist gerade nicht zwischen Wochenmärkten und Jahrmärkten zu differenzieren.

14.03.2013

Zur Bezifferung aufgrund unrichtiger Feststellungsbescheide erlangter nicht gerechtfertigter Steuervorteile

BGH 22.11.2012, 1 StR 537/12

Die auf die Rechtsgutsverletzungsdelikte § 263 StGB und § 266 StGB bezogenen Vorgaben sind auf den "nicht gerechtfertigten Steuervorteil" als tatbestandsmäßiger Erfolg nach § 370 Abs. 1 AO nicht übertragbar. Weder das Verfassungsgebot schuldangemessenen Strafens noch Art. 103 Abs. 2 GG gebieten die Bezifferung der sich aus Steuervorteilen in unrichtigen Feststellungsbescheiden ergebenden Auswirkungen auf die Besteuerung der begünstigten Steuerpflichtigen als Grundlage der Strafzumessung.

14.03.2013

Keine Berufung auf Treu und Glauben nach unterlassenem Untätigkeitseinspruch oder Antrag nach § 171 Abs. 3 AO

BFH 22.1.2013, IX R 1/12

Wer seine Einkommensteuererklärung außerhalb der Fristen des § 149 Abs. 2 AO abgibt, kann sich, falls das Finanzamt vor Ablauf der Festsetzungsfrist keinen Einkommensteuerbescheid erlässt, nicht auf Treu und Glauben berufen, wenn er es selbst unterlässt, einen Untätigkeitseinspruch einzulegen oder jedenfalls einen Antrag auf Steuerfestsetzung zu stellen. Der Untätigkeitseinspruch führt zu einer Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3a AO.

13.03.2013

Zur Abziehbarkeit des Pflichtteilsanspruchs als Nachlassverbindlichkeit

BFH 19.2.2013, II R 47/11

Ist der Pflichtteilsberechtigte der Alleinerbe des Verpflichteten, so bleibt trotz des zivilrechtlichen Erlöschens des Pflichtteilsanspruchs erbschaftsteuerrechtlich sein Recht zur Geltendmachung des Pflichtteils als Folge der Regelung in § 10 Abs. 3 ErbStG bestehen. Das Erbschaftsteuerrecht folgt hinsichtlich der Konfusion nicht der zivilrechtlichen Beurteilung.

13.03.2013

Umsätze aus "Dinner-Shows" unterliegen dem Regelsteuersatz

BFH 10.1.2013, V R 31/10

Die Kombination aus künstlerischen und kulinarischen Elementen in einer "Dinner-Show" kann durchaus eine komplexe Leistung darstellen, die dem Regelsteuersatz unterliegt. Allein der Umstand, dass Varieté Shows und 4-Gänge-Menüs im Wirtschaftsleben auch getrennt erbracht werden, rechtfertigt keine Aufspaltung des Vorgangs, wenn es dem durchschnittlichen Besucher der "Dinner-Show" um die Verbindung beider Elemente geht.