Aktuelle Urteile im Wirtschaftsrecht - Verlag Dr. Otto Schmidt

30.10.2012

Parteien können Fortsetzung eines zu Unrecht nach § 7 Abs. 1 KapMuG ausgesetzten Rechtstreits verlangen

BGH 11.9.2012, XI ZB 32/11

Ist ein Rechtsstreit entgegen § 7 Abs. 1 KapMuG ausgesetzt worden, können die Parteien jederzeit dessen Fortsetzung verlangen. Das gilt auch dann, wenn sie zuvor gegen den Aussetzungsbeschluss kein Rechtsmittel eingelegt haben.

29.10.2012

Keine unzulässige Schmähkritik bei vergleichender polemischer Kritik gegenüber Politiker in einer Tageszeitung

OLG Frankfurt a.M. 12.9.2012, 16 W 36/12

Bei einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage liegt eine Schmähkritik nur dann vor, wenn jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik die Diffamierung der Person im Vordergrund steht. Personen des öffentlichen Lebens müssen sich insoweit weitergehende Einschränkungen ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts gefallen lassen als Privatleute.

29.10.2012

Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Avalbürgschaft im Rahmen der Zwangsvollstreckung

BGH 4.10.2012, VII ZB 11/10

Die Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Avalbürgschaft, die der Gläubiger beibringt, um die Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil zu ermöglichen, hängt nicht davon ab, dass dem Schuldner zuvor eine vollstreckbare Ausfertigung des Titels zugestellt wurde. Es reicht aus, dass der Gläubiger im Zeitpunkt der kostenauslösenden Maßnahme im Besitz einer vollstreckbaren Ausfertigung des Schuldtitels ist und der Schuldner in Kenntnis seiner Zahlungsverpflichtung einen Zeitraum von 14 Tagen zur freiwilligen Erfüllung der titulierten Forderung hat verstreichen lassen.

29.10.2012

Zur Vertretung der AG in einem Rechtsstreit gegen eine GmbH durch den Aufsichtsrat

OLG Saarbrücken 11.10.2012, 8 U 22/11 - 6

§ 112 AktG ist auch dann anzuwenden, wenn es um die gerichtliche oder außergerichtliche Vertretung der AG gegenüber einer anderen Gesellschaft geht, die mit einem (gegenwärtigen oder ehemaligen) Vorstandsmitglied der AG wirtschaftlich identisch ist. In einem Rechtsstreit zwischen einer AG und einer GmbH, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer ein früheres Vorstandsmitglied der AG ist, um Ansprüche der GmbH aus einem mit der AG geschlossenen Beratungsvertrag wird die AG insoweit durch den Aufsichtsrat vertreten.

25.10.2012

Zur Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder bei der Beauftragung eines Beraters

BGH 25.10.2012, III ZR 266/11

Lässt sich ein Betriebsrat im Rahmen von Interessenausgleichsverhandlung von einem Dritten gem. § 111 Satz 2 BetrVG beraten, so ist der Beratungsvertrag nur insoweit wirksam, als die vereinbarte Beratung zur Erfüllung der Aufgaben des Betriebsrats erforderlich sowie das versprochene Entgelt marktüblich ist und der Betriebsrat daher einen Kostenerstattungs- und Freistellungsanspruch gegen den Arbeitgeber gem. § 40 Absatz 1 BetrVG hat. Denn nur in diesem Umfang ist der Betriebsrat vermögens- und daher auch rechtsfähig. Wird die Grenze der Erforderlichkeit überschritten, kann der Betriebsratsvorsitzende gegenüber dem Beratungsunternehmen grds. als Vertreter ohne Vertretungsmacht haften.

24.10.2012

EU-Kommission mit Aktionsplan zum Online-Glücksspiel

Die EU-Kommission hat am 23.10.2012 einen Aktionsplan zur Regulierung des Online-Glücksspiels vorgestellt. Dabei schlägt die Kommission keine EU-weit geltende Rechtsvorschrift zum Online-Glücksspiel vor, sondern eine Reihe umfassender Maßnahmen und gemeinsamer Schutzprinzipien. Die Kommission wird eine Expertengruppe einsetzen, um den Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über die Regulierung zu erleichtern.

24.10.2012

Mitteilung nach § 15 Abs. 2 S. 1 KapMuG setzt nicht den Eingang der Rechtsbeschwerdebegründung voraus

BGH 2.10.2012, XI ZB 12/12

Gem. § 15 Abs. 2 S. 1 KapMuG hat das Rechtsbeschwerdegericht den Beigeladenen den Eingang einer Rechtsbeschwerde gegen einen Musterentscheid mitzuteilen, wenn diese an sich statthaft ist und in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt wurde. Der Eingang der Rechtsbeschwerdebegründung muss nicht abgewartet werden, um die Mitteilung veranlassen zu können.

23.10.2012

Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Ansprüchen gegen Reiseveranstalter wegen der Mängel an Ferienhäusern im Ausland

BGH 23.10.2012, X ZR 157/11

Verbraucher können Ansprüche gegen Reiseveranstalter wegen der Mängel an einem Ferienhaus im Ausland vor deutschen Gerichten geltend machen. Die ausschließliche Zuständigkeit des Gerichts des Ortes, an dem sich das Ferienhaus befindet, greift in diesen Fällen nicht ein.

23.10.2012

EuGH bestätigt Rechtsprechung: Ausgleichsleistungen für Fluggäste auch bei erheblich verspäteten Flügen

EuGH 23.10.2012, C-581/10 u.a.

Der EuGH hat seine Rechtsprechung, nach der Fluggäste bei erheblich verspäteten Flügen eine Ausgleichsleistung beanspruchen können, bestätigt. Erreichen die Fluggäste ihr Endziel drei Stunden oder mehr nach der geplanten Ankunft, können sie vom Luftfahrtunternehmen eine pauschale Ausgleichszahlung verlangen, es sei denn, die Verspätung ist auf außergewöhnliche Umstände zurückzuführen.

23.10.2012

Auch Arzneimittelwerbung ohne Namensnennung kann unzulässig sein

OLG Frankfurt a.M. 6.9.2012, 6 U 143/11

Wenn in einer Werbeaussage (hier: Online-Werbung) keine bestimmten Arzneimittelnamen genannt werden, kann zwar nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass die Leser die Werbung mit einem bestimmten Arzneimittel in Verbindung bringen. Ein ebenso unzulässiger mittelbarer Produktbezug liegt aber dann vor, wenn die einschlägigen Verkehrskreise der Anzeige aufgrund sonstiger Umstände entnehmen können, dass für bestimmte einzelne Arzneimittel geworben werden soll.

22.10.2012

Nicht als Butter einzustufende butterähnliche Erzeugnisse dürfen nicht als "Streichfähige Butter" vermarktet werden

EuGH 18.10.2012, C-37/11

Ein Milcherzeugnis, das nicht als Butter eingestuft werden kann, darf nicht unter der Bezeichnung "Streichfähige Butter" vermarktet werden. Lässt ein Mitgliedsland die Vermarktung eines betreffenden Erzeugnisses dennoch unter dieser Bezeichnung zu, so verstößt es gegen seine unionsrechtlichen Verpflichtungen.

22.10.2012

Firmen mit dem Namensbestandteil "Stadtwerke" müssen zumindest mehrheitlich in kommunaler Hand sein

BGH 13.6.2012, I ZR 288/10

Der durchschnittlich informierte Verbraucher wird regelmäßig annehmen, dass ein Unternehmen, in dessen Firma der Bestandteil "Stadtwerke" enthalten ist, zumindest mehrheitlich in kommunaler Hand ist, sofern entgegenstehende Hinweise in der Unternehmensbezeichnung fehlen. Als aufklärende Hinweise reichen in diesem Zusammenhang Bestandteile der geschäftlichen Bezeichnung des Unternehmens nicht aus, die der Verkehr als Phantasiebezeichnungen auffasst und denen er keinen Hinweis auf einen weiteren Gesellschafter entnimmt.

19.10.2012

Autoverglaser dürfen Kunden keinen verdeckten Nachlass in Höhe der Kasko-Selbstbeteiligung gewähren

OLG Köln 12.10.2012, 6 U 93/12

Ein Autoverglaser darf seinen Kunden bei der Reparatur von Steinschlagschäden keinen verdeckten, der Versicherung verschwiegenen Nachlass in Höhe der Kasko-Selbstbeteiligung einräumen. Dies gilt auch dann, wenn die Kunden im Gegenzug für zwölf Monate einen Werbeaufkleber des Autoverglasers auf ihrer Windschutzscheibe befestigen.

19.10.2012

Liefervertrag mit einzelnem Kunden kann für ernsthafte Benutzung einer Marke ausreichen

BGH 25.4.2012, I ZR 156/10

Unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls kann auch ein einziger Liefervertrag mit einem einzelnen Kunden für eine ernsthafte Benutzung der Marke ausreichen, wenn der Vertrag einen nach den Verhältnissen des Markeninhabers erheblichen Umfang hat. Wird mit der Marke gekennzeichnete und für einen deutschen Empfänger bestimmte ausländische Ware auf dessen Weisung in einem deutschen Lager ausgeliefert, steht es einer rechtserhaltenden Benutzung der Marke in Deutschland nicht entgegen, dass der Empfänger die Ware nicht in Deutschland in den Handel bringt.

19.10.2012

Apotheker dürfen keine "Rezeptprämie" gewähren

OVG Rheinland-Pfalz 8.10.2012, LBG-H A 10353/12

Auch wenn nach BGH-Rechtsprechung wettbewerbsrechtlich bei geringwertigen Kleinigkeiten keine Unterlassung gefordert werden kann, stellt das Werben eines Apothekers mit "Rezeptprämien" von wenigen Euro eine Berufspflichtverletzung dar. Die Preisbindung ist eine durch vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls gerechtfertigte Berufsausübungsregelung und mit dem Grundrecht auf Berufsfreiheit vereinbar.

18.10.2012

Keine Staatshaftungsansprüche für Sportwettenanbieter wegen Europarechtsverstoß

BGH 18.10.2012, III ZR 196/11 u.a.

Voraussetzung für einen Staatshaftungsanspruch wegen Verstoßes gegen die europarechtliche Dienstleistungsfreiheit (hier: Verbot von Sportwetten) ist nach EuGH-Rechtsprechung, dass die betreffende öffentliche Körperschaft in "hinreichend qualifizierter" Weise gegen Unionsrecht verstoßen hat. Hierfür sind u.a. das Maß an Klarheit und Genauigkeit der verletzten Vorschrift sowie die Fragen entscheidend, ob der Verstoß vorsätzlich begangen wurde und ob ein etwaiger Rechtsirrtum entschuldbar ist.

18.10.2012

Werbung mit Gewinnen bei anschließender Verpflichtung der Übernahme bestimmter Kosten unzulässig

EuGH 18.10.2012, C-428/11

Aggressive Praktiken von Gewerbetreibenden, mit denen dem Verbraucher der fälschliche Eindruck vermittelt wird, er habe bereits einen Preis gewonnen, obwohl er für dessen Entgegennahme bestimmte Kosten übernehmen muss, sind verboten. Das Verbot derartiger Praktiken gilt auch dann, wenn die dem Verbraucher auferlegten Kosten im Verhältnis zum Wert des Preises geringfügig sind oder dem Gewerbetreibenden keinerlei Vorteil bringen.

18.10.2012

Zur Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen

BGH 17.10.2012, VIII ZR 226/11

Der BGH hat in einem weiteren Verfahren über die Wirksamkeit von Versicherungsbedingungen u.a. betreffend die Rückkaufswerte, den Stornoabzug sowie die Verrechnung von Abschlusskosten (sog. Zillmerung) entschieden. Betroffen sind Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kapital-Lebensversicherung, die aufgeschobene und die fondsgebundene Rentenversicherung für den Fall der Kündigung sowie der Umwandlung in eine beitragsfreie Versicherung.

17.10.2012

Aus- und Einbaukosten bei Ersatzlieferung: Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB gilt nicht für Kaufverträge zwischen Unternehmern

BGH 17.10.2012, VIII ZR 226/11

Die aufgrund des Urteils des EuGH vom 16.6.2011 (C-65/09, C-87/09) gebotene richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB ("Lieferung einer mangelfreien Sache") ist auf den Verbrauchsgüterkaufvertrag (b2c) beschränkt. Sie gilt nicht für Kaufverträge zwischen Unternehmern (b2b) oder zwischen Verbrauchern (c2c).

16.10.2012

Der Vermerk "noch unbekannt" reicht nicht für einen Luftbeförderungsvertrag

BGH 16.10.2012, X ZR 37/12

Trägt ein Kunde bei einer Online-Buchung eines Fluges in eine Buchungsmaske unter der Rubrik "Person 2" den Vermerk "noch unbekannt" ein, ist dies nach dem insoweit maßgeblichen Empfängerhorizont noch nicht als Namensangabe zu verstehen, was wiederum dem Abschluss eines Luftbeförderungsvertrages entgegensteht. Ein Anspruch nach Art. 4 in Verbindung mit Art. 7 FluggastrechteVO setzt allerdings voraus, dass ein Fluggast über eine bestätigte Buchung für einen Flug verfügt und ihm gleichwohl die Beförderung verweigert wird.

16.10.2012

BGH entscheidet erneut über Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern

BGH 16.10.2012, XI ZR 367/11 u.a.

Der BGH hat sich in zwei weiteren Verfahren mit Schadensersatzklagen von Anlegern im Zusammenhang mit dem Erwerb von Zertifikaten der niederländischen Tochtergesellschaft der US-amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers Holdings Inc. befasst. Dabei hat der XI. Zivilsenat seine Rechtsprechung zu "Lehman-Zertifikaten" in den Urteilen vom 27.9.2011 sowie vom 26.6.2012 bestätigt.

16.10.2012

Auch Kolumnen genießen einen markenrechtlichen Titelschutz

BGH 22.3.2012, I ZR 102/10

Der Titelschutz i.S.d. § 5 Abs. 3 MarkenG kann auch der Bezeichnung einer regelmäßig nur wenige Absätze umfassenden Kolumne zukommen, die zu einem bestimmten Themengebiet in einer Zeitung oder Zeitschrift erscheint. Dabei kommt es für die Frage der Verwechslungsgefahr maßgeblich auch auf Form und Inhalt der medialen Einbettung der angegriffenen Bezeichnung an.

16.10.2012

Zur Zulässigkeit der Berichterstattung über die schwere Erkrankung einer namentlich genannten Entertainerin

BGH 18.9.2012, VI ZR 291/10

Die Berichterstattung über eine wahre Tatsache, eine (namentlich genannte) Entertainerin sei durch Krankheit aus ihrer Karriere herausgerissen worden, kann zulässig sein. Dies jedenfalls dann, wenn sich die Berichterstattung auf die Wiedergabe in der Öffentlichkeit längst bekannter wahrer Tatsachen beschränkt (hier: der krankheitsbedingter Abbruch einer Tournee und das "Verschwinden von der Bildfläche") und keinerlei konkrete Aussagen zu Art und Ursache der Erkrankung gemacht werden.

16.10.2012

Zur Verjährungsverkürzung für Prospekthaftungsansprüche bei Fondsbeteiligungen

OLG Frankfurt a.M. 19.7.2012, 3 U 24/12

Die Abkürzung der Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen des Anlegers auf sechs Monate seit Kenntnis bzw. drei Jahre nach Beitritt ist zulässig, wenn der Rahmen von § 202 BGB eingehalten wird und die Klausel in der Beitrittserklärung als allgemeine Geschäftsbedingung den Anforderungen von § 307 BGB genügt. Ein Fondskonzept, das darauf angelegt ist, dass der Anleger wirtschaftlich gesehen darauf hoffen muss, dass möglichst viele Versicherte kein hohes Lebensalter erreichen, sondern frühzeitig versterben, erscheint ethisch ausgesprochen fraglich.

15.10.2012

Zur Verjährung von Ansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung

LG Wiesbaden 20.7.2012, 1 O 349/11

Der weit auszulegende Verhandlungsbegriff des § 203 BGB setzt zumindest einen Meinungsaustausch über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände voraus. Für § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist Kenntnis von Umständen hinreichend, die es dem Anspruchsinhaber ermöglichen, eine Schadensersatzklage, sei es auch nur in Form der Feststellungsklage, zu erheben.

15.10.2012

Zum Schadensersatzanspruch bei Vollziehung eines unrichtigen Steuerbescheides

BGH 13.9.2012, III ZR 249/11

Durch die Vollziehung von (unrichtigen) Steuerbescheiden entstandene Schäden sind nicht nach § 945 ZPO - auch nicht analog - zu ersetzen. Dies gilt auch dann, wenn dem Erlass der Steuerbescheide ein Arrestverfahren vorausgegangen ist, das zur Pfändung einer Forderung geführt hat.

15.10.2012

Berücksichtigung bestrittener Forderungen: Übersendung der Klageschrift an den Insolvenzverwalter reicht zur Firstwahrung nicht aus

BGH 13.9.2012, IX ZB 143/11

Der Gläubiger einer im Anmeldungsverfahren bestrittenen Forderung hat den Nachweis der rechtzeitigen Klageerhebung so zu führen, dass der Insolvenzverwalter sicher erkennen kann, ob die Klage innerhalb der zweiwöchigen Ausschlussfrist erhoben ist. Allein die Übersendung einer Klageschrift mit der Erklärung, diese bei dem Gericht eingereicht zu haben, reicht zur Fristwahrung nicht aus.

11.10.2012

Gegenwertforderung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ist unwirksam

BGH 10.10.2012, IV ZR 10/11 u.a.

§ 23 Abs. 2 der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS), der die Zahlung eines Gegenwerts für die bei der VBL verbleibenden Versorgungslasten bei Beendigung einer Beteiligung regelt, ist wegen unangemessener Benachteiligung des ausgeschiedenen Beteiligten unwirksam. Allerdings kann die dadurch eingetretene Satzungslücke durch eine neue Satzungsregelung mit Wirkung für bereits beendete Beteiligungen geschlossen werden.

11.10.2012

EMIR-Ausführungsgesetz: Bundeskabinett beschließt neue Regeln für den Derivatemarkt

Das Bundeskabinett hat am 10.10.2012 den Entwurf eines Ausführungsgesetzes zur sog. EMIR-Verordnung der EU beschlossen. Durch die Anpassung der Marktinfrastruktur (European Market Infrastructure Regulation - EMIR) soll der Handel mit außerbörslich gehandelten Wertpapierderivaten in geordnete Bahnen gelenkt werden.

10.10.2012

Drittbetroffene werden durch Regelungen der Bundesnetzagentur über die Vergabe von Frequenzen nicht in ihren Rechten verletzt

BVerwG 10.10.2012, 6 C 13.11 u.a.

Die Regelungswirkung von Anordnungen der Bundesnetzagentur über die Durchführung eines der Zuteilung von Frequenzen vorangehenden Vergabeverfahrens und die Festlegung von Frequenznutzungsbestimmungen als Teil der Vergabebedingungen beschränkt sich auf solche Unternehmen, die sich um die Zuteilung der zu vergebenden Frequenzen bewerben. Sie erstreckt sich hingegen nicht auf Drittbetroffene, die lediglich Störungen durch die spätere Nutzung der zu vergebenden Frequenzen befürchten.

09.10.2012

Zur Untreue durch Aufsichtsratsmitglieder im Hinblick auf Sitzungsgelder

OLG Braunschweig 14.6.2012, Ws 44/12 u.a.

Ein Aufsichtsratsmitglied trifft auch in eigenen Vergütungsangelegenheiten eine Vermögensbetreuungspflicht, wenn sich der Vorwurf nicht auf das Aushandeln einer überhöhten Vergütung durch das Aufsichtsratsmitglied, sondern auf die Abrechnung und Auszahlung einer Vergütung unter bewusstem Verstoß gegen eine Satzung i.S.d. § 113 AktG richtet. Erlangt der Aufsichtratsvorsitzende Kenntnis von bevorstehenden, satzungswidrigen Zahlungen an andere Aufsichtsratsmitglieder, dann muss er in Erfüllung seiner Garantenpflicht den Aufsichtsrat einberufen.

09.10.2012

Ungenehmigtes Sportwettenangebot zulässig

OLG Naumburg 27.9.2012, 9 U 73/11

Das OLG Naumburg hält den alten Glücksspielstaatsvertrag für unwirksam. Ein englischer Anbieter von Sportwetten im Internet darf deshalb sein ohne Einholung einer Genehmigung betriebenes Glücksspiel jedenfalls so lange weiter anbieten, bis das neue Regelungsmodell durch Vergabe der Konzessionen implementiert ist.

08.10.2012

Zu den Voraussetzungen der Verjährungshemmung im Mietrecht nach der Schuldrechtsreform

BGH 15.8.2012, XII ZR 86/11

Die Erhebung einer negativen Feststellungsklage durch den Schuldner oder die Verteidigung des Gläubigers hiergegen genügen auch nach der Neugestaltung des Verjährungsrechts durch das am 1.1.2002 in Kraft getretene Schuldrechtsmodernisierungsgesetz nicht, um eine Hemmung der Verjährung zu bewirken. Auch die Tatsache, dass die Parteien nach einem Neubeginn der Verjährung den Rechtsstreit weiterführen und ein etwaiger Kautionsrückzahlungsanspruch streitbefangen wird, erfüllt den Begriff der "Verhandlungen" i.S.v. § 203 BGB nicht.

08.10.2012

Ausgleichsleistungen für Fluggäste auch bei Verzögerungen infolge Umorganisation des Flugs nach einem zwei Tage zurückliegenden Streik

EuGH 4.10.2012, C-22/11

Ein Luftfahrtunternehmen muss Fluggästen Ausgleichsleistungen erbringen, wenn sie nicht befördert worden sind, weil ihr Flug infolge eines Streiks umorganisiert wurde, der zwei Tage zuvor auf dem Flughafen stattgefunden hatte. Auf die Befreiung von der Pflicht zur Ausgleichszahlung, wie sie bei einer Annullierung wegen "außergewöhnlicher Umstände" möglich ist, kann sich die Fluggesellschaft nur am am Tag des Streiks hinsichtlich eines einzelnen betroffenen Flugzeugs berufen.

05.10.2012

Zur Rechtsscheinhaftung Dritter bei unternehmensbezogenen Rechtsgeschäften

BGH 31.7.2012, X ZR 154/11

Bei unternehmensbezogenen Rechtsgeschäften können Dritte aufgrund des von ihnen erzeugten Rechtsscheins, sie seien Mitinhaber des Unternehmens, für die Erfüllung der darauf beruhenden Verträge haften. Dem Auslegungsgrundsatz zur personellen Zuordnung unternehmensbezogener Rechtsgeschäfte steht eine Haftung aus Rechtsscheinsgründen nicht entgegen.

02.10.2012

Zu den Anforderungen an das Vorliegen der Unterscheidungskraft i.S.v. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG

BGH 4.4.2012, I ZR 22/11

Das unter anderem für "Geräte zum Senden, Empfangen, Übertragen und (zur) Wiedergabe von Ton, Bild und Dateien" angemeldete Zeichen "Starsat" erschöpft sich nicht in einer Bezeichnung, die in sprachüblicher Weise auf die Qualität der beanspruchten Waren hinweist. Das Wort "Starsat" kann unterscheidungskräftig sein.

02.10.2012

Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähige PCs ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt

BVerfG 22.8.2012, 1 BvR 199/11

Zwar kann die Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PCs als Behinderung in der Beschaffung und Entgegennahme von Informationen aus dem Internet betrachtet werden. Allerdings ist dieser Eingriff verfassungsrechtlich gerechtfertigt.

01.10.2012

Anbieter von gesundheitsbezogenen Produkten müssen Richtigkeit ihrer Behauptungen darlegen und beweisen können

OLG Karlsruhe 27.9.2012, 4 U 163/12

Wer gesundheitsbezogene Wirkungsaussagen trifft (hier: über esoterische Gesundheitsprodukte), muss auf substantiierten Angriff eines Wettbewerbers die Richtigkeit seiner Behauptung darlegen und beweisen können. Soweit der Werbende nicht klarstellt, dass sein Wirkversprechen wissenschaftlich abgesichert ist, muss er die behauptete Wirkung im einstweiligen Verfügungsverfahren zumindest glaubhaft machen.

28.09.2012

Zum ergänzenden wettbewerblichen Leistungsschutz gem. § 4 Nr. 9 Buchst. a UWG bei Sachgesamtheit aus Erzeugnis und Zubehör

BGH 22.3.2012, I ZR 21/11

Eine aus einem Erzeugnis und Zubehörstücken bestehende Sachgesamtheit kann Gegenstand des ergänzenden wettbewerblichen Leistungsschutzes gem. § 4 Nr. 9 Buchst. a UWG sein, wenn der konkreten Ausgestaltung oder der besonderen Kombination der Merkmale wettbewerbliche Eigenart zukommt. Diese setzt nicht voraus, dass die zur Gestaltung verwendeten Einzelmerkmale originell sind. Auch ein zurückhaltendes Design kann geeignet sein, die Aufmerksamkeit des Verkehrs zu erwecken.

28.09.2012

Die sog. Tagesschau-App ist nicht generell verboten

LG Köln 27.9.2012, 31 O 360/11

Es ist auch Sinn und Zweck des § 11d Abs. 2 Ziff. 3 des Rundfunkstaatsvertrages, die Aktivitäten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten im Bereich der Telemedien im Hinblick auf den Kernbereich der Pressefreiheit zu regeln und zu beschränken. Die Tagesschau-App kann zwar als presseähnlich angesehen werden, weil das Angebot aus Sicht der Nutzer geeignet ist, als Ersatz für die Lektüre von Zeitungen oder Zeitschriften zu dienen. Ein generelles Verbot scheidet allerdings aus, weil sie das Genehmigungsverfahren nach dem Rundfunkstaatsvertrag durchlaufen hat.

27.09.2012

Bundesregierung bringt Hochfrequenzhandelsgesetz auf den Weg

Die Bundesregierung hat am 26.9.2012 den Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Gefahren und Missbräuchen im Hochfrequenzhandel (Hochfrequenzhandelsgesetz) beschlossen. Bei dem elektronischen vollautomatisierten Handel von Finanzinstrumenten mittels Algorithmen erfolgen Kauf- und Verkaufssignale in sehr kurzen Abständen von teilweise nur einigen Sekundenbruchteilen, und die Finanzprodukte werden nur für extrem kurze Zeiträume gehalten.

27.09.2012

Buchpreisbindung: Zur Unzulässigkeit einer Gutscheinaktion

OLG Frankfurt a.M. 17.7.2012, 11 U 20/12

Das Gewähren eines Gutscheins über 5 € durch einen Internetbuchhändler gegenüber dem Endkunden stellt einen unzulässigen Preisnachlass nach §§ 3, 5 BuchpreisbindungsG dar. Dies gilt auch dann, wenn die 5 € vom in der Anzeige angegebenen Betreiber eines Online-Payment-Systems dem Buchhändler rückerstattet werden.

25.09.2012

Zur Anwendung der Ausnahmevorschrift des § 5 Abs. 2 PAngV

BGH 22.3.2012, I ZR 111/11

§ 5 Abs. 2 PAngV stellt eine Ausnahmevorschrift zu der für Dienstleistungserbringer in Absatz 1 der Vorschrift aufgestellten Verpflichtung dar, ein Leistungsverzeichnis vor Ort auszuhängen. Im Rahmen des § 5 Abs. 2 PAngV spielt es keine Rolle, ob das Preisverzeichnis unmittelbar in körperlicher Form vorgelegt oder auf einem Bildschirm abgerufen werden kann; das Verzeichnis muss dem jeweiligen Kunden auch nicht unmittelbar zugänglich sein.

21.09.2012

Zu den Auswirkungen von Treu und Glauben bei unwirksamen Vollmachten

BGH 20.7.2012, V ZR 217/11

In Fällen, in denen sich ein Vertragspartner nach Treu und Glauben nicht auf die Unwirksamkeit der Vollmacht des Vertreters der Gegenseite berufen kann, ist es ihm auch verwehrt, seine Erklärungen nach § 178 BGB zu widerrufen. Infolgedessen darf er die Gegenseite auch nicht gem. § 177 Abs. 2 BGB zu einer Genehmigung des Vertrages auffordern.

21.09.2012

EuGH-Vorlage zur Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken

BGH 20.9.2012, I ZR 69/11

Darf es nach Art. 5 Abs. 3n der Richtlinie 2001/29/EG Bibliotheksnutzern ermöglicht werden, auf den elektronischen Leseplätzen zugänglich gemachte Werke ganz oder teilweise auf Papier auszudrucken oder auf USB-Sticks abzuspeichern und diese Vervielfältigungen aus den Räumen der Einrichtung mitzunehmen? Dies ist eine von drei Fragen, die der BGH dem EuGH zur Zulässigkeit von elektronischen Leseplätzen in Bibliotheken zur Vorabentscheidung vorgelegt hat.

21.09.2012

Zur Gleichstellung des atypischen stillen Gesellschafters einer insolventen GmbH & Co. KG mit dem Gläubiger eines Gesellschafterdarlehens

BGH 28.6.2012, IX ZR 191/11

Der atypisch stille Gesellschafter einer GmbH & Co. KG kann mit seinen Ansprüchen wirtschaftlich dem Gläubiger eines Gesellschafterdarlehens insolvenzrechtlich gleichstehen. Voraussetzung dafür ist, dass seine Rechtsposition nach dem Beteiligungsvertrag der eines Kommanditisten im Innenverhältnis weitgehend angenähert ist.

20.09.2012

Post muss NPD-Publikation als Postwurfsendung verteilen

BGH 20.9.2012, I ZR 116/11

Die Einordnung als Universaldienst verfolgt mit dem dadurch bestimmten Beförderungszwang das Ziel, zur Förderung der in Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG gewährleisteten Pressefreiheit Erzeugnisse der Presse dem Empfänger so günstig wie möglich zuzuführen, ohne Differenzierung nach Meinungsinhalten. Auch der Umstand, dass die Druckschriften (hier: Publikation der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag) nicht adressiert sind, steht einer Einordnung als Universaldienstleistung i.S.v. § 1 Abs. 1 Nr. 3 PUDLV, § 4 Nr. 1c PostG nicht entgegen.

20.09.2012

Preissenkungen des Energieversorgers gelten auch bei unwirksamen Preisanpassungsklauseln

OLG Hamm 10.8.2012, I-19 U 163/11

Ein Kunde, der aufgrund einer unwirksamen Preisanpassungsklausel seines Energielieferungsvertrages die Erstattung zu Unrecht berechneter Preiserhöhungen verlangt, kann sich weiterhin auf Preissenkungen berufen, die der Energieversorger im maßgeblichen Abrechnungszeitraum gewährt hat. Der Kunde widerspricht insoweit nur den Preiserhöhungen und nicht den Preissenkungen, mit denen ein Energieversorger Kostensenkungen weitergibt.

19.09.2012

HSH Nordbank AG: Freiwilliges Sonderzahlungsversprechen zugunsten der stillen Gesellschafter unwirksam

BGH 18.9.2012, II ZR 50/11 u.a.

Ein freiwilliges Sonderzahlungsversprechen, das die HSH Nordbank AG zur Zeit der Finanzmarktkrise im Jahr 2008 zugunsten ihrer stillen Gesellschafter abgegeben hatte, war unwirksam. Der BGH wies die auf Zahlung der versprochenen Sondervergütung gerichteten Klagen der stillen Gesellschafter wurden ab.

18.09.2012

Zur Prospekthaftung für außerbörslich gehandelte Wertpapiere aus § 13 VerkProspG a.F.

BGH 18.9.2012, XI ZR 344/11

Ein Prospekt ist i.S.v. § 13 Abs. 1 VerkProspG a.F. unvollständig, wenn aus ihm nicht hervorgeht, dass der herrschende Unternehmer einer AG dem Vorstand nachteilige Weisungen erteilen kann, die nur ihm oder anderen Konzerngesellschaften dienen. Wendet sich der Emittent ausdrücklich an das börsenunerfahrene Publikum, so bestimmt sich der Empfängerhorizont für Prospekterklärungen nach den Fähigkeiten und Erkenntnismöglichkeiten eines durchschnittlichen (Klein-)Anlegers, der über keine Spezialkenntnisse verfügt.

17.09.2012

Zum Gerichtsstand bei Klagen von Verbrauchern gegen in anderen Mitgliedsstaaten ansässige Gewerbetreibende

EuGH 6.9.2012, C-190/11

Verbraucher können in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Gewerbetreibenden auch dann vor den Gerichten ihres eigenen Mitgliedstaats verklagen, wenn der Vertrag nicht im Fernabsatz geschlossen wurde. Begibt sich der Verbraucher zum Vertragsabschluss in den Mitgliedstaat des Gewerbetreibenden, so schließt das die Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats des Verbrauchers nicht aus.

17.09.2012

IT-Notfallteam für größere Netzsicherheit in EU-Institutionen

Die EU-Organe und -Einrichtungen wollen mit der Schaffung eines ständigen IT-Notfallteams (Computer Emergency Response Team - CERT-EU) den Kampf gegen Bedrohungen aus dem Internet verstärken. Ein entsprechender Beschluss erging nach einer Pilotphase, in der das Team ein Jahr lang erfolgreich getestet und von Kunden und Fachkreisen positiv bewertet wurde.

14.09.2012

Bezeichnung "Biomineralwasser" nicht irreführend

BGH 13.9.2012, I ZR 230/11

Der Verkehr erwartet nicht, dass die Verwendung von "Bio" bei Mineralwässern gesetzlichen Vorgaben unterliegt oder staatlich überwacht wird. Der Umstand, dass der Gesetzgeber bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen eine gesetzliche Regelung für die Verwendung von "Bio" getroffen hat, führt nicht dazu, dass diese Bezeichnung beim Fehlen einer gesetzlichen Regelung nicht verwendet werden darf.

13.09.2012

Hähnchen-Kebab darf nicht "schwammig im Biss" sein

VG Berlin 12.9.2012, VG 14 K 48.11

Nach den Leitsätzen des Deutschen Lebensmittelbuches besteht Hähnchen-Döner-Kebab aus dünnen Fleischscheiben ohne die Verwendung von wie Hackfleisch zerkleinertem Fleisch. Die Bezeichnung eines Fleischerzeugnisses als "Hähnchen-Kebab" ist deshalb irreführend, wenn das Produkt nicht aus gewachsenen Fleischstücken, sondern auch aus wie Brühwurstbrät fein zerkleinertem Fleisch besteht und deshalb "schwammig im Biss" ist.

13.09.2012

Zum Schutzgegenstand eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters

BGH 8.3.2012, I ZR 124/10

Führen unterschiedliche Darstellungen eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters in der Anmeldung zu Unklarheiten über den Schutzgegenstand, ist der Schutzgegenstand durch Auslegung zu ermitteln. Teile oder Elemente eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters sind nach der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung nicht eigenständig geschützt.

13.09.2012

Zum Unrichtigkeitsnachweis (§ 22 GBO) bei Gesamtrechtsnachfolge durch Übertragung aller Geschäftsanteile einer KG auf einen Erwerber

KG Berlin 21.8.2012, 1 W 175/12 u.a.

Der Unrichtigkeitsnachweis (§ 22 GBO) kann im Fall der Gesamtrechtsnachfolge durch Übertragung sämtlicher Geschäftsanteile einer KG auf einen einzigen Erwerber durch Vorlage der notariell beglaubigten Anmeldung der Auflösung der Gesellschaft und des Erlöschens der Firma durch alle Gesellschafter, aus denen sich die zugrundeliegende Rechtsänderung ergibt, geführt werden.

12.09.2012

Bei Mietminderung wegen Unterschreitung der Fläche von Geschäftsnebenräumen muss der geringere Nutzungswert berücksichtigt werden

BGH 18.7.2012, XII ZR 97/09

In Fällen, in denen sich bei Unterschreitung der vertraglich vereinbarten Fläche von Geschäftsräumen die Minderfläche eindeutig Nebenräumen (hier: Kellerräume) zuordnen lässt, darf die Minderung nicht pauschal nach dem prozentualen Anteil der fehlenden Fläche an der vertraglich vereinbarten Gesamtfläche berechnet werden. Vielmehr muss eine angemessene Herabsetzung des Mietzinses den geringeren Gebrauchswert dieser Räume in Rechnung stellen.

12.09.2012

EU-Kommission schlägt Übertragung der Banken-Aufsicht in der Eurozone an die EZB vor

Die EU-Kommission hat am 12.9.2012 einen einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism - SSM) für Banken im Euroraum im Rahmen einer Bankenunion vorgeschlagen. Im Rahmen des neuen einheitlichen Mechanismus soll die Zuständigkeit für spezifische Aufsichtsaufgaben, die die Finanzstabilität aller Banken im Euroraum betreffen, in letzter Instanz bei der Europäischen Zentralbank (EZB) liegen.

11.09.2012

EuGH-Vorlage: Zum Begriff der öffentlichen Wiedergabe hinsichtlich der drahtgebundenen Weitersendung eines durch Rundfunk gesendeten Werks

BGH 8.3.2012, I ZR 44/10

Der BGH hat dem EuGH eine Frage zum Urheberrecht zur Vorabentscheidung vorgelegt. Der BGH möchte wisse, ob der Begriff der öffentlichen Wiedergabe i.S.v. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen die drahtgebundene Weitersendung eines durch Rundfunk gesendeten Werks umfasst?

11.09.2012

Prokon-Prospekt enthält irreführende Werbung

OLG Schleswig 5.9.2012, 6 U 14/11

Der sog. Prokon-Prospekt (Kurzprospekt und Flyer) enthält irreführende Werbeaussagen zur vermeintlichen Sicherheit und zur angeblichen "maximalen Flexibilität" der Geldanlage. Die Anlage des Geldes in die einschlägigen Genussrechte stellt keine ebenso sichere Geldanlage wie die Geldanlage bei einer Bank auf einem hergebrachten Sparbuch dar.

07.09.2012

Zur verdeckten Sacheinlage in Form des Hin- und Herzahlens bei zweimaliger Zahlung des Einlagebetrags

BGH 10.7.2012, II ZR 212/10

Zahlt der Gesellschafter den Einlagebetrag (hier: aus einer Kapitalerhöhung) nach Fassung des Kapitalerhöhungsbeschlusses ein zweites Mal an die Gesellschaft verbunden mit der Anweisung, die Zahlung an ihn zur Tilgung seiner Bereicherungsforderung aus einem ersten, fehlgeschlagenen Erfüllungsversuch zurück zu überweisen, liegt darin eine verdeckte Sacheinlage in Form des Hin- und Herzahlens.

07.09.2012

Keine Mehrvergütungsansprüche des Bauunternehmers wegen Bauzeitverschiebung infolge Vergabeverzögerung nach Annahme eines Zuschlags mit veränderter Bauzeit

BGH 6.9.2012, VII ZR 193/10

Ein Bauunternehmer, dem in einem öffentlichen Vergabeverfahren der Zuschlag erst nach mehrmaliger Verlängerung der Zuschlags- und Bindefrist erteilt wurde, kann keine Mehrvergütungsansprüche geltend machen, wenn der Zuschlag nur auf einen Teil der angebotenen Leistung mit einem entsprechend reduzierten Preis erteilt wurde. Ein derart erteilter Zuschlag ist gem. § 150 Abs. 2 BGB als neues Angebot zu werten, das der Auftragnehmer ablehnen oder annehmen kann.

06.09.2012

Wein darf nicht als "bekömmlich" vermarktet werden

EuGH 6.9.2012, C-544/10

Ein Wein darf nicht mit der Bezeichnung "bekömmlich" etikettiert und beworben werden. Eine solche Bezeichnung, die auf einen reduzierten Säuregehalt hinweist, stellt eine bei alkoholischen Getränken verbotene gesundheitsbezogene Angabe dar.

06.09.2012

Versicherer darf Unfallgegner auf preisgünstigere überörtlich tätige Autovermieter verweisen

BGH 8.3.2012, I ZR 85/10

Ein Unfallhaftpflichtversicherer ist regelmäßig nicht gehindert, einen Unfallgegner, der ein Ersatzfahrzeug bei einem örtlichen Autovermieter angemietet hat oder anmieten möchte, auf das preisgünstigere Angebot eines mit ihm zusammenarbeitenden überörtlich tätigen Autovermieters hinzuweisen. Die Bestimmung des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB, nach der der Geschädigte statt Naturalrestitution den zur Herstellung dieses Zustandes erforderlichen Geldbetrag verlangen kann, ist insoweit nicht anwendbar.

06.09.2012

Zur Schutzfähigkeit einer Sehenswürdigkeit als Marke

BGH 8.3.2012, I ZB 13/11

Fasst der Verkehr die aus dem Namen einer Sehenswürdigkeit (hier: Schloss Neuschwanstein) gebildete Marke (hier: Neuschwanstein) im Zusammenhang mit Waren, die typischerweise als Reiseandenken oder bedarf vertrieben werden, nur als Bezeichnung der Sehenswürdigkeit und nicht als Produktkennzeichen auf, fehlt der Marke jegliche Unterscheidungskraft i.S.v. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. An das Vorliegen einer Unterscheidungskraft dürfen wegen eines möglichen Freihalteinteresses allerdings nicht erhöhte Anforderungen gestellt werden.

04.09.2012

Zu den Offenlegungspflichten kapitalmarktorientierter Unternehmen

OLG Frankfurt a.M. 28.6.2012, WpÜG 8/11

Wegen der Vorbehaltsregelung des § 37 v Abs. 1 S. 1 letzter Hs. WpHG ist die BaFin nicht ermächtigt, gegen Unternehmen, die als Inlandsemittenten nach HGB publizitätspflichtig sind, zur Erfüllung der Offenlegungspflichten nach § 37 v Abs. 1 S. 1 WpHG einzuschreiten. Die Vorschrift ist insoweit angesichts des eindeutigen Wortlautes und der Gesetzesbegründung auch nicht einer abweichenden europarechtskonformen Auslegung zugänglich.

04.09.2012

Nichtbezahlung einer Geldbuße wegen Verletzung der Berufspflicht begründet regelmäßig keine gesondert zu ahndende Berufspflichtverletzung

BGH 14.8.2012, WpSt (R) 1/12

Die Nichtbezahlung einer wegen einer Berufspflichtverletzung verhängten Geldbuße begründet regelmäßig keine gesondert zu ahndende Berufspflichtverletzung. Die Geldbuße begründet keine eigenständige berufliche Pflicht, sondern ist die Sanktion, die auf eine Verletzung beruflicher Pflichten folgt.

04.09.2012

Arzneimittel-Versorgungsvertrag nur bei angemessener Lieferzeit zum Krankenhaus genehmigungsfähig

BVerwG 30.8.2012, 3 C 24.11

Der von einem Krankenhaus mit einer Apotheke geschlossene Vertrag über die Arzneimittelversorgung des Krankenhauses kann nur genehmigt werden, wenn die Apotheke in angemessener Nähe zum Krankenhaus liegt. Dies ist jedenfalls bei einer Lieferzeit zum Krankenhaus von zwei bis drei Stunden nicht der Fall.

31.08.2012

Keine Verwechslungsgefahr zwischen dapd und dpa

OLG Hamburg 28.8.2012, 406 HKO 73/12

Die dapd nachrichtenagentur GmbH darf mangels Verwechslungsgefahr mit der Bezeichnung "dpa" weiterhin die Abkürzung "dapd" im Namen führen. Es besteht keine Gefahr, dass relevante Teile des angesprochenen Publikums hinter der Bezeichnung "dapd" die "dpa" vermuten könnten.

31.08.2012

Zur internationalen Zuständigkeit bei Internetveröffentlichung

OLG Frankfurt a.M. 24.5.2012, 6 U 103/11

Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ist nicht gegeben, wenn die beanstandete Aussage in englischer Sprache auf der für England bestimmten Unterseite eines Internetauftritts veröffentlicht wurde und sich in diesem Internetauftritt auch eine für Deutschland bestimmte deutschsprachige Unterseite befindet; dies gilt selbst dann, wenn die Aussage einen inhaltlichen Bezug zur in Deutschland ansässigen Klägerin hat.

31.08.2012

Kein Schadensersatz für Immobilienfonds-Anleger

OLG Köln 30.8.2012, 18 U 42/11 u.a.

Das OLG Köln hat die Klagen von insgesamt 16 Anlegern zurückgewiesen, die eine Fonds- und eine Treuhandgesellschaft sowie den Allgemeinen Wirtschaftdienst AWD auf Schadensersatz in einer Gesamthöhe von rd. 750.000 € Anspruch genommen hatten. Die Anleger hatten Prospektfehler sowie überhöhte Provisionszahlungen gelten gemacht.

29.08.2012

Kabinett beschließt Leistungsschutzrecht für Presseverleger zum besseren Schutz von Presseerzeugnissen im Internet

Das Bundeskabinett hat am 29.8.2012 einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger beschlossen. Das Leistungsschutzrecht für Online-Angebote soll Presseverlegern eine angemessene Teilhabe an den Gewinnen gewähren, die Suchmaschinenbetreiber und Anbieter von mit Suchmaschinen vergleichbaren Diensten erzielen, indem sie die Leistungen der Presseverleger nutzen.

28.08.2012

Kein Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Verwendung vergaberechtswidriger Bedingungen für zukünftige Verfahren

BGH 5.6.2012, X ZR 161/11

Potenziellen Bietern stehen gegen öffentliche Auftraggeber keine aus bürgerlich-rechtlichen Vorschriften herzuleitende Ansprüche darauf zu, die Verwendung bestimmter als vergaberechtswidrig erachteter Vergabebedingungen in etwaigen zukünftigen Vergabeverfahren zu unterlassen. Dies ist nur möglich, wenn die Verletzungshandlung im konkreten Vertragsverhältnis noch andauert.

27.08.2012

Frist für sofortige Beschwerde gegen die Vergütung des Insolvenzverwalters beginnt mit Veröffentlichung im Internet

BGH 12.7.2012, IX ZR 42/10

Die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde des Schuldners gegen die Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters beginnt regelmäßig bereits mit der öffentlichen Bekanntmachung im Internet und nicht erst mit einer späteren persönlichen Zustellung. Dies gilt auch wenn der Schuldner zuvor nicht angehört wurde.

27.08.2012

Abhängige AG: Zum Nachteilsausgleich bei Beschluss eines nachteiligen Rechtsgeschäft mit Stimmenmehrheit des herrschenden Unternehmens

BGH 26.6.2012, II ZR 30/11

Wenn die Hauptversammlung einer abhängigen AG mit der Stimmenmehrheit des herrschenden Unternehmens einem nachteiligen Rechtsgeschäft zustimmt, muss bereits der Hauptversammlungsbeschluss einen Nachteilsausgleich vorsehen. Wenn der Nachteil, der der abhängigen Gesellschaft auf Veranlassung des herrschenden Unternehmens zugefügt wird, bezifferbar ist, muss eine Ausgleichsvereinbarung nach § 311 Abs. 2 AktG, die einen Zahlungsanspruch begründet, den Ausgleichsanspruch beziffern.

24.08.2012

GbR in der Insolvenz: Gesellschafter verlieren Prozessführungsbefugnis

BGH 12.7.2012, IX ZR 217/11

In Fällen, in denen über das Vermögen einer GbR das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, ist die von einem Gesellschafter gegen einen Gesellschaftsgläubiger erhobene Klage auf Feststellung, diesem nicht persönlich für eine Verbindlichkeit der Gesellschaft zu haften, unzulässig. Die Sperrwirkung und die Ermächtigungswirkung gem. § 93 InsO begründen die alleinige Einziehungs- und Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters.

23.08.2012

Keine Feststellungsbegehren im Urkundenprozess

BGH 22.5.2012, II ZR 3/11

Eine Klage der Gesellschaft im ordentlichen Verfahren, die unter Verkennung der Durchsetzungssperre auf Zahlung (hier: der rückständigen Einlagen) gerichtet ist, enthält ohne weiteres das Feststellungsbegehren, dass die entsprechende Forderung in die Auseinandersetzungsrechnung eingestellt wird. Bei einer Klage im Urkundenprozess ist ein solches Feststellungsbegehren dagegen unstatthaft.

23.08.2012

EU-Versandapotheken unterliegen deutscher Arzneimittelpreisbindung

BGH 22.8.2012, GmS-OGB 1/10

Die deutschen Preisvorschriften gelten grundsätzlich auch dann, wenn verschreibungspflichtige Arzneimittel von einer Versandapotheke mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der EU an Endverbraucher in Deutschland abgegeben werden. Dies ergibt sich insbes. aus § 78 Abs. 1 und 2 AMG; diesem Ergebnis steht weder primäres noch sekundäres Unionsrecht entgegen.

22.08.2012

Zu den Ansprüchen wegen Verletzung von MPEG-2-Videokodierungspatenten

BGH 21.8.2012, X ZR 33/10

Bei einer im MPEG-2-Standard kodierten DVD handelt es sich nicht um ein "Mittel, das sich auf ein wesentliches Element der Erfindung bezieht" i.S.d. § 10 PatG. Die DVD trägt nicht, wie nach BGH-Rechtsprechung erforderlich, zur Verwirklichung der Erfindung bzw. der Dekodierung der Videodaten, bei, sondern stellt nur den Gegenstand dar, an dem sich die Dekodierung vollzieht.

21.08.2012

Zu den Ansprüchen nach gescheiterter Umwandlung einer LPG in eine GmbH & Co. KG

BGH 19.6.2012, II ZR 241/10

Nach gescheiterter Umwandlung einer landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft (LPG) in eine GmbH & Co. KG, können die Mitglieder der LPG aus gesellschafterlicher Treuepflicht verpflichtet sein, einer Nachtragsvereinbarung zuzustimmen, mit der die nach dem LwAnpG 1990 gescheiterte Umwandlung geheilt werden kann. Ein Auskunftsanspruch besteht auch dann, wenn die LPG nicht nach §§ 42, 44 Abs. 1 LwAnpG i.V.m. § 78 Abs. 2, § 79a, §§ 82 bis 93 GenG durch Verwertung ihres Vermögens, sondern durch übertragende Auflösung abzuwickeln ist.

21.08.2012

Flugannullierung: Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung bei Streikankündigung der Vereinigung Cockpit

BGH 21.8.2012, X ZR 138/11 u.a.

Die vom EuGH für technische Defekte entwickelten Maßstäbe sind auch für andere als Ursache außergewöhnlicher Umstände in Betracht kommende Vorkommnisse, wie etwa einem Streik, der in Erwägungsgrund 14 ausdrücklich genannt ist, heranzuziehen. Dabei spielt es grundsätzlich keine Rolle, ob der Betrieb des Unternehmens durch eine Tarifauseinandersetzung zwischen Dritten oder dadurch beeinträchtigt wird, dass eigene Mitarbeiter des Luftverkehrsunternehmens in den Ausstand treten.

21.08.2012

Gebrauchsmuster: Beschränkte Zulassung der Rechtsbeschwerde auch hinsichtlich einzelner Löschungsgründe

BGH 17.7.2012, X ZB 1/11

Die beschränkte Zulassung der Rechtsbeschwerde kommt bei Gebrauchsmustern auch in Bezug auf einzelne Löschungsgründe in Betracht. Der Annahme einer beschränkten Zulassung der Rechtsbeschwerde steht nicht entgegen, dass die Entscheidungsformel des BPatG insoweit keine Einschränkung enthält.

21.08.2012

Auch bei Verwertung über eine GbR besteht ein direkter Anspruch des Urhebers auf angemessene Vergütung

BGH 23.2.2012, I ZR 6/11

Verwerten Urheber ihre Werke durch eine GbR, deren alleinige Gesellschafter sie sind, können sie, falls die vereinbarte Vergütung nicht angemessen ist, in entsprechender Anwendung des § 32 Abs. 1 S. 3 UrhG von dem Vertragspartner der GbR die Einwilligung in die Änderung des Vertrages verlangen, um so eine angemessene Vergütung für die Werknutzung zu erreichen. Es würde der Zielsetzung des Gesetzes widersprechen, wenn die vertragliche Stellung von Urhebern, die ihre Werke gemeinsam verwerten, nicht in gleicher Weise gestärkt wird wie die vertragliche Stellung von Urhebern, die ihre Werke allein verwerten.

20.08.2012

EuGH-Vorlage: Hat die sich aus § 10 LPresseG ergebende Kennzeichnungspflicht eine hinreichende Grundlage im Unionsrecht?

BGH 19.7.2012, I ZR 2/11

Die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken hat in ihrem Anwendungsbereich zu einer vollständigen Harmonisierung des Lauterkeitsrechts geführt. Dementsprechend kann eine nationale Bestimmung ein Verhalten eines Unternehmens gegenüber einem Verbraucher nur dann als unzulässig ansehen, wenn die betreffende Regelung - hier die Bestimmung des § 10 LPresseG - eine Grundlage im Unionsrecht hat.

16.08.2012

Publizieren von TV-Programm-Vorschauen im Internet stellt keine Berichterstattung über Tagesereignisse dar

BGH 27.3.2012, KZR 108/10

Die Vervielfältigung und Publizierung urheberrechtlich geschützter Text- und Bildbeiträge zur Vorankündigung und Bewerbung von TV-Programmen im Internet durch den Betreiber eines werbefinanzierten elektronischen Programmführers ist nicht als Berichterstattung über Tagesereignisse gem. § 50 UrhG gerechtfertigt. Die unentgeltliche Bereitstellung von Nutzungsrechten an Programminformationen an Printverlage durch die Sendeunternehmen stellt allerdings eine Ungleichbehandlung i.S.v. § 20 Abs. 1, 2. Alt. GWB dar.

15.08.2012

Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung

BGH 15.8.2012, VIII ZR 378/11

Die in § 14 der BGB-Informationspflichten-Verordnung geregelte Gesetzlichkeitsfiktion wird von der Ermächtigungsgrundlage des Art. 245 Nr. 1 EGBGB a.F. gedeckt und ist wirksam. Schließlich verfolgte der Gesetzgeber mit dieser Ermächtigung vorrangig den Zweck, die Geschäftspraxis der Unternehmer zu vereinfachen und Rechtssicherheit zu schaffen.

14.08.2012

Rechtscheinhaftung greift auch bei unrichtiger Bezeichnung einer Unternehmergesellschaft als GmbH ein

BGH 12.6.2012, II ZR 256/11

Eine Rechtsscheinhaftung analog § 179 BGB greift nicht nur in Fällen ein, in denen der Rechtsformzusatz einer Kapitalgesellschaft ganz weggelassen wird, sondern auch dann, wenn für eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) mit dem unrichtigen Zusatz "GmbH" gehandelt wird. Dann haftet der Handelnde allerdings nicht nach den Grundsätzen der Unterbilanzhaftung, sondern dem auf den Rechtsschein vertrauenden Vertragspartner persönlich.

13.08.2012

Insolvenzanfechtung: Zum Rechtsweg bei Gehaltszahlungen durch einen Dritten

BGH 19.7.2012, IX ZB 27/12

Entrichtet ein Dritter anstelle des Arbeitgebers die dem Arbeitnehmer geschuldete Arbeitsvergütung, ist für eine Insolvenzanfechtung dieser Zahlung der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben. In solchen Fällen geht es gerade nicht um die "Rückgewähr verdienten Arbeitsentgelts", infolgedessen gem. § 2 Abs. 1 Nr. 3a ArbGG das ArbG zuständig wäre.

10.08.2012

Zum Anspruch gegen Internet-Provider auf Auskunft über Nutzer von IP-Adressen

BGH 19.4.2012, I ZB 80/11

Ein Internet-Provider muss dem Rechtsinhaber in aller Regel den Namen und die Anschrift derjenigen Nutzer einer IP-Adresse mitteilen, die ein urheberrechtlich geschütztes Musikstück offensichtlich unberechtigt in eine Online-Tauschbörse eingestellt haben. Der Anspruch des Rechtsinhabers aus § 101 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 UrhG auf Auskunft gegen eine Person, die in gewerblichem Ausmaß für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbracht hat setzt nicht voraus, dass das Urheberrecht in gewerblichem Ausmaß verletzt wurde.

09.08.2012

OLG München entscheidet im Gesellschafterstreit bei Media-Saturn zugunsten der Mehrheitsgesellschafterin

OLG München 9.8.2012, 23 U 4173/11

Das OLG München hat im Gesellschafterstreit der Media-Saturn Holding GmbH um die Wirksamkeit zweier Gesellschafterbeschlüsse entschieden, dass die Einrichtung eines Beirats und die Abberufung des Gesellschafterausschusses rechtmäßig waren. Geklagte hatte eine Minderheitsgesellschafterin, die der Ansicht war, mit der Einrichtung eines Beirats solle die satzungsmäßig abgesicherte Sperrminorität der Minderheitsgesellschafter ausgehebelt werden.

09.08.2012

Zur schadensrechtlichen Rückabwicklung einer mittelbaren Fondsbeteiligung

BGH 10.7.2012, XI ZR 272/10

Im Falle der schadensrechtlichen Rückabwicklung einer mittelbaren Fondsbeteiligung muss der geschädigte Kapitalanleger dem Schädiger als Zug um Zug zu gewährende Leistung (lediglich) die Abtretung seiner Rechte aus der Beteiligung bzw. dem Treuhandvertrag anbieten. Dies gilt auch dann, wenn die Übertragung der Fondsanteile von der Zustimmung Dritter abhängig ist.

08.08.2012

Zur Verletzung der Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse im Hinblick auf "Sichern" und "Wegnahme"

BGH 23.2.2012, I ZR 136/10

Ein Sichern i.S.v. § 17 Abs. 2 Nr. 1b UWG liegt nicht vor, wenn ein Mitarbeiter beim Ausscheiden aus einem Dienstverhältnis die Kopie eines Betriebsgeheimnisse des bisherigen Dienstherrn enthaltenden Dokuments mitnimmt, die er im Rahmen des Dienstverhältnisses befugt angefertigt oder erhalten hat. Eine Wegnahme i.S.v. § 17 Abs. 2 Nr. 1c UWG liegt nicht vor, wenn der Täter bereits Alleingewahrsam an der Verkörperung hat.

08.08.2012

Karmann-Verfahren: Besitzgesellschaft muss Steuermillionen an Betriebsgesellschaft auskehren

OLG Oldenburg 7.8.2012, 12 U 129/11

Die Karmann-Besitzgesellschaft muss die Steuermillionen, die sie vom Finanzamt Osnabrück zurückerstattet bekommen hat, an die Karmann-Betriebsgesellschaft auskehren. Diese Verpflichtung steht unter dem Vorbehalt, dass die Karmann-Besitzgesellschaft, falls sie oder ihre Gesellschafter vom Finanzamt mit Erfolg als tatsächliche Steuerschuldner in Anspruch genommen werden, dies dem ausgeurteilten Anspruch der Betriebsgesellschaft entgegenhalten kann.

07.08.2012

Vertragsbindungen von 31 Jahren an zur Altersvorsorge gedachten Fonds können unwirksam sein

BGH 22.5.2012, II ZR 205/10

Regelungen in Verträgen von zur Altersvorsorge gedachten Kapitalanlagegesellschaften (hier: in Form einer GbR), die den nur in geringem Umfang kapitalmäßig beteiligten Anlegern eine ordentliche Kündigung ihrer Beteiligungen erstmals nach 31 Jahren gestatten, stellen wegen des damit für die Anleger verbundenen unüberschaubaren Haftungsrisiken eine unzulässige Kündigungsbeschränkung nach § 723 Abs. 3 BGB dar. Dies kann auch dann gelten, wenn noch nicht die Grenze der Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB überschritten ist.

07.08.2012

Selbständige Beratungs-Unternehmen der "Finanzgruppe" einer Sparkasse sind wie freie Anlageberater zu behandeln

BGH 19.7.2012, III ZR 308/11

Für den Fall, dass ein selbständiges Unternehmen der "Finanzgruppe" einer Sparkasse, das als 100%ige Tochtergesellschaft (GmbH) der Sparkasse hauptsächlich auf dem Gebiet der Anlageberatung tätig ist, ist es hinsichtlich seiner Verpflichtung, die Kunden ungefragt über die von ihm bei der empfohlenen Anlage erwarteten Provisionen aufzuklären, wie ein freier Anlageberater zu behandeln. Damit hat der III. Senat seine Urteile vom 10.11.2011 (III ZR 245/10), 3.3.2011 (III ZR 170/10) und 15.4.2010 (III ZR 196/09) fortgeführt.

06.08.2012

Anleger müssen bestehenden Aufklärungsbedarf darlegen und beweisen

OLG Karlsruhe 17.7.2011, 17 U 36/12

Eine erneute Aufklärung über das allgemeine Emittentenrisiko beim Erwerb eines Zertifikats ist entbehrlich, wenn der Anleger hierüber bereits aufgrund früherer Erwerbsgeschäfte informiert worden war. Die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der früheren ordnungsgemäßen Aufklärung trägt der Anleger im Rahmen der allgemeinen Regeln, denn zur Darlegung der Verletzung der Beratungspflicht gehört auch der Umstand, dass insoweit ein Aufklärungsbedarf (noch) bestand.

06.08.2012

BMJ: Entlastungen für Kleinstkapitalgesellschaften

Am 31.7.2012 wurde der Entwurf zu Erleichterungen für Kleinstkapitalgesellschaften bei der Rechnungslegung an Länder und Verbände versandt. Die Neuregelungen nutzen die Möglichkeiten der im April in Kraft getretenen Micro-Richtlinie, die es den Mitgliedstaaten erstmals erlaubt, für Kleinstkapitalgesellschaften (in Deutschland insbes. in der Rechtsform einer GmbH oder GmbH & Co. KG) Erleichterungen im Bereich der Rechnungslegungs- und Offenlegungsvorschriften zu gewähren.

02.08.2012

Festnetz-Telefonie: Anbieter von Flatrate-Tarifen müssen in der Werbung auf fehlende Call-by-Call-Möglichkeit hinweisen

BGH 9.2.2012, I ZR 178/10

Umfasst das Angebot von Telefondienstleistungen nicht auch die Möglichkeit der gesprächsweisen Betreiberauswahl (Call-by-Call), muss hierauf in der Werbung hingewiesen werden. Dies gilt auch dann, wenn für Gespräche ins deutsche Festnetz ein Pauschaltarif (Flatrate) angeboten wird.

31.07.2012

Keine Garantenpflicht aus Organstellung gegenüber außenstehenden Dritten

BGH 10.7.2012, VI ZR 341/10

Allein aus der Stellung als Geschäftsführer einer GmbH bzw. Mitglied des Vorstands einer AG ergibt sich keine Garantenpflicht gegenüber außenstehenden Dritten, eine Schädigung ihres Vermögens zu verhindern. Die Bestimmungen der § 43 Abs. 1 GmbHG, § 93 Abs. 1 S. 1 AktG regeln allein die Pflichten des Geschäftsführers bzw. Vorstandsmitglieds aus seinem durch die Bestellung begründeten Rechtsverhältnis zur Gesellschaft.

31.07.2012

Zum Verbot ärztlicher Empfehlung in der Publikumswerbung

BGH 18.1.2012, I ZR 83/11

Eine fachliche Empfehlung i.S.d. § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 HWG kann auch dann vorliegen, wenn als Gewährspersonen für die Empfehlung alle Angehörigen der mit der Behandlung der betreffenden Krankheit befassten Heilberufe ("die moderne Medizin") benannt werden. Die Bestimmung des § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 HWG ist eine Marktverhaltensregelung i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG.