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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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27.04.2017

Griechische Spar-Gesetzgebung wirkt sich auf deutschem Recht unterliegende Arbeitsverhältnisse nicht unmittelbar aus

BAG 26.4.2017, 5 AZR 962/13

Die sog. Spar-Gesetze, die Griechenland zur Umsetzung der Vereinbarungen mit der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds erlassen hat, gelten in Deutschland nicht unmittelbar. Sie können als drittstaatliche Eingriffsnormen nur bei der Auslegung ausfüllungsbedürftiger deutscher Normen Berücksichtigung finden.

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27.04.2017

Erneute Steigerung der Rentenbezüge

Wie bereits in den letzten sechs Jahren werden die Renten auch 2017 ansteigen. Ab dem 1.7.2017 erhalten Rentner in den neuen Bundesländern 3,59 Prozent und in den alten Bundesländern 1,9 Prozent mehr Rente. Eine entsprechende Verordnung hat das Bundeskabinett am 26.4.2017 auf den Weg gebracht.

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26.04.2017

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei Mietvertrag mit Arbeitgeber über Home-Office

FG Köln 3.8.2016, 5 K 2515/14

Leistet der Arbeitgeber Zahlungen für ein im Haus bzw. in der Wohnung des Arbeitnehmers gelegenes Büro (sog. Home-Office), das der Arbeitnehmer für die Erbringung seiner Arbeitsleistung nutzt, so ist die Unterscheidung zwischen Arbeitslohn einerseits und Einkünften aus VuV andererseits danach vorzunehmen, in wessen vorrangigem Interesse die Nutzung des Büros erfolgt. Der Nachweis eines entsprechenden betrieblichen Interesses an der Nutzung des betreffenden Raumes obliegt dem Steuerpflichtigen.

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26.04.2017

Keine Heilung einer nicht ausreichend begründeten vorzeitigen Anforderung der Einkommensteuererklärung nach deren Erledigung

BFH 17.1.2017, VIII R 52/14

Hat sich der Verwaltungsakt vor der Einlegung des Einspruchs durch Zeitablauf oder in sonstiger Weise gem. § 124 Abs. 2 AO erledigt, ist eine Heilung nach § 126 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 AO nicht mehr möglich. Die Anwendung des § 102 S. 2 FGO ist bei einer nach Erledigung des Verwaltungsakts nur noch in Betracht kommenden Fortsetzungsfeststellungsklage ausgeschlossen.

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26.04.2017

Zulässigkeit einer Feststellungsklage nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages

BGH 14.3.2017, XI ZR 442/16

Gibt der Kläger, der nicht Organ der beklagten Genossenschaft ist, in der Klageschrift den gesetzlichen Vertreter der Genossenschaft erkennbar irrtümlich fehlerhaft an und wird die Klage an den richtigen gesetzlichen Vertreter zugestellt, ist sie dennoch ordnungsgemäß erhoben. Bei beendeten Verträgen ist bei der Bewertung, ob der Verbraucher das Widerrufsrecht verwirkt hat, mit zu berücksichtigen, ob die Parteien auf Wunsch des Verbrauchers den Darlehensvertrag einverständlich beendet haben.

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26.04.2017

Höhere Mindestlöhne im Pflegebereich

Die Pflegekommission ebnet den Weg für einen höheren Mindestlohn in der Pflegebranche. Am 25.4.2017 hat sie dazu konkrete Vorschläge unterbreitet. In mehreren Schritten soll der Mindestlohn ab dem 1.1.2018 bis 2020 auf 11,35 Euro pro Stunde im Westen und 10,85 Euro pro Stunde im Osten ansteigen.

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25.04.2017

Grundsätzliches Verbot der Haustierhaltung in AGB des Vermieters ist unwirksam

AG Nürnberg 18.11.2016, 30 C 5357/16

Eine in einem Mietvertrag enthaltene Klausel, wonach Tierhaltung nicht gestattet ist, stellt Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Vermieters dar, wenn die Parteien diese nicht individuell ausgehandelt haben. Eine solche Klausel ist nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.

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25.04.2017

Zu den Voraussetzungen eines Pflegekindverhältnisses

FG Köln 20.2.2017, 5 K 2087/16

Das FG Köln hat sich mit den Voraussetzungen eines Pflegekindverhältnisses im Hinblick auf die Gewährung von Kindergeld befasst. Die Annahme eines Pflegekindverhältnisses scheitert dann, wenn das Kind von der Jugendhilfe in den Haushalt einer Pflegefamilie nur für eine Kurzzeitpflege eingewiesen wird, bis für das Kind eine andere Unterbringungsmöglichkeit gefunden ist. Die Einweisung des Kindes in die Pflegefamilie erfolgt dann nicht "auf längere Dauer", das heißt mit dem Ziel der Entstehung einer dauerhaften Beziehung.

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25.04.2017

Voraussetzungen der Zurechnung des Vermittlerhandelns beim Abschluss eines Kapitalanlagegeschäftes

BGH 5.4.2017, IV ZR 437/15

Beim Erwerb einer fondsgebundenen Lebensversicherung handelt es sich wirtschaftlich betrachtet um ein Kapitalanlagegeschäft. Soweit die schriftlichen Unterlagen eine ausreichende Darstellung der Funktion des Produkts und der mit ihm verbundenen Chancen und Risiken enthielten, kann ein bloßes Unterlassen weiterer bewertender Hinweise keine Verletzung der Aufklärungspflicht begründen.

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25.04.2017

Bezeichnung der Geschäftsführer eines Familienbetriebs als "soziale Arschlöcher" rechtfertigt fristlose Kündigung

LAG Schleswig-Holstein 24.1.2017, 3 Sa 244/16

Betitelt ein Arbeitnehmer den aktuellen und den ehemaligen Geschäftsführer eines kleinen Familienunternehmens als "soziale Arschlöcher", stellt dies regelmäßig einen wichtigen Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses i.S.v. § 626 Abs. 1 BGB dar. Dem Arbeitnehmer kann daher ohne vorherige Abmahnung fristlos gekündigt werden.

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25.04.2017

Enthaftungserklärung für das Wohnraummietverhältnis: Anspruch des Schuldners auf Rückzahlung der Mietkaution wird vom Insolvenzbeschlag frei

BGH 16.3.2017, IX ZB 45/15

Gibt der Insolvenzverwalter für das Wohnraummietverhältnis des Schuldners eine Enthaftungserklärung ab, wird der Anspruch des Schuldners auf Rückzahlung der Mietkaution vom Insolvenzbeschlag frei. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sie die gesetzlich zulässige Höhe nicht übersteigt.

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25.04.2017

Überraschende Klausel im Makleralleinauftrag

OLG Düsseldorf 7.10.2016, I-7 U 122/15

Die Bestimmung in einem vorformulierten Makleralleinauftrag, wonach der Verkäufer für den Fall, dass der Hauptvertrag erst nach dem Laufzeitsende des Alleinauftrags zustande kommt, eine Provision zahlen muss, die doppelt so hoch ist, wie die an anderer Stelle geregelte Provision für während der Laufzeit zustande gekommene Hauptverträge, ist unwirksam. Sie ist überraschend sowie mehrdeutig und verstößt gegen das Transparenzgebot.

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25.04.2017

Abschlag auf Regelvergütung für Tätigkeit des Insolvenzverwalters in Verbraucherinsolvenzverfahren

BGH 6.4.2017, IX ZB 48/16

Geht die Tätigkeit des Insolvenzverwalters in einem Verbraucherinsolvenzverfahren tatsächlich nicht über die Tätigkeit eines Treuhänders nach §§ 313 f InsO a.F. hinaus, kann dies nach den Umständen des Einzelfalls einen Abschlag rechtfertigen, der dazu führt, dass sich der Vergütungssatz des Insolvenzverwalters im Ergebnis am bisherigen Vergütungssatz für einen Treuhänder orientiert. Für die Frage, ob die Zahl der Gläubiger gering ist, kommt es auf die Zahl der Gläubiger an, die sich am Insolvenzverfahren beteiligen.

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25.04.2017

Kostenentscheidung nach sofortigem Anerkenntnis im Räumungsprozess

LG Aurich 21.10.2016, 1 T 275/16

Die Einzahlung eines Gerichtskostenvorschusses kann als stillschweigende Ablehnung einer Räumungsfrist gewertet werden. Hat der Vermieter die Möglichkeit mit einer Rücknahme der Klage vor Zustellung die Verfahrenskosten dem Mieter gem. § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO auferlegen zu lassen und nutzt diese Möglichkeit nicht, so sind ihm insoweit die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.

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25.04.2017

Schadensersatz des Arbeitgebers wegen Diskriminierung ist kein Arbeitslohn und damit steuerfrei

FG Rheinland-Pfalz 21.3.2017, 5 K 1594/14

Eine Entschädigung, die ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer wegen Diskriminierung zahlen muss, ist auch dann steuerfrei, wenn der Arbeitgeber die behauptete Benachteiligung bestritten und sich lediglich in einem gerichtlichen Vergleich zur Zahlung bereit erklärt hat. Zahlungen wegen Mobbings, Diskriminierung oder sexueller Belästigung haben keinen Lohncharakter und sind deshalb steuerfrei.

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24.04.2017

Beschränkte Verteidigung des Streitpatents durch Kombination ist unzulässig - Ankopplungssystem

BGH 1.3.2017, X ZR 10/15

Ein Patent kann vom Nichtigkeitsbeklagten nur insoweit beschränkt verteidigt werden, als es vom Nichtigkeitskläger angegriffen wird. Die beschränkte Verteidigung des Streitpatents durch Kombination eines angegriffenen Anspruchs mit einem nicht angegriffenen Unteranspruch oder mit einer von mehreren Varianten eines nicht angegriffenen Unteranspruchs ist unzulässig.

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24.04.2017

Fehlerhafte Anlegerberatung: Unterschrift auf nicht gelesenem Zeichnungsschein allein rechtfertigt Vorwurf grob fahrlässiger Unkenntnis nicht

BGH 23.3.2017, III ZR 93/16

Allein der Umstand, dass ein Anleger, dem nach Abschluss der Beratung zum (formalen) Vollzug der bereits getroffenen Anlageentscheidung kurz der Zeichnungsschein zur Unterschrift vorgelegt wird, den Text des Scheins vor der Unterzeichnung nicht durchliest und deshalb nicht den Widerspruch zwischen der erfolgten Beratung und im Schein enthaltenen Angaben zur Anlage bemerkt, rechtfertigt für sich nicht den Vorwurf grob fahrlässiger Unkenntnis i.S.d. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB.

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24.04.2017

Überversorgungsprüfung für Pensionsrückstellungen

BFH 20.12.2016, I R 4/15

Auch wenn bei der Prüfung stichtagsbezogen auf die "aktuellen Aktivbezüge" des Zusageempfängers abzustellen ist, kann es bei dauerhafter Herabsetzung der Bezüge geboten sein, den Maßstab i.S. einer zeitanteiligen Betrachtung zu modifizieren. Die "aktuellen Aktivbezüge" umfassen auch variable Gehaltsbestandteile, die im Rahmen einer Durchschnittsberechnung für die letzten fünf Jahre zu ermitteln sind.

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24.04.2017

Land Berlin muss kommerziellen Betrieb der Domain www.berlin.com hinnehmen

LG Berlin 27.2.2017, 3 O 19/15

Das Land Berlin kann den Verantwortlichen einer Webseite nicht daran hindern, die Domain www.berlin.com zu betreiben. Das gilt jedenfalls dann, wenn bei Aufruf der Seite durch einen sog. Disclaimer deutlich wird, dass es sich nicht um die offizielle Berlin-Seite des Landes handelt.

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24.04.2017

Zum Begriff des sog. "Altgesellschafters" i.S.d. § 1 Abs.2a GrEStG

FG Düsseldorf 29.3.2017, 7 K 439/10 GE

Der Übergang von Gesellschaftsanteilen auf neue Gesellschafter kann sich verwirklichen durch eine Umwandlung, etwa durch eine Gesamtrechtsnachfolge durch eine Verschmelzung. Der Tatbestand des § 1 Abs.2a GrEStG ist daher erfüllt, wenn eine Kapitalgesellschaft auf eine andere Kapitalgesellschaft verschmolzen wird.

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21.04.2017

Leistungen aus einer Lebensversicherung an Stelle eines Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB

BFH 8.12.2016, III R 41/14

Wurde in einem Versicherungsvertretervertrag vereinbart, dass eine mit Beiträgen des Versicherungsunternehmens aufgebaute Lebensversicherung auf den Ausgleichsanspruch nach § 89b Abs. 1, Abs. 5 HGB angerechnet werden soll, richtet sich die steuerrechtliche Behandlung einer Kapitalzahlung, die aufgrund des Lebensversicherungsvertrags nach Erreichen der Altersgrenze geleistet wird, nach den für die Einkünfte aus Kapitalvermögen geltenden Vorschriften. Der Umstand, dass die Kapitalzahlung an die Stelle des Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB tritt, rechtfertigt es nicht, sie den Einkünften aus Gewerbebetrieb zuzuordnen.

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21.04.2017

Zum Begriff des beweglichen Geschäftsraums

OLG München 15.3.2017, 3 U 3561/16

Der Begriff "beweglich" ist in Bezug auf Geschäftsräume nicht physikalisch zu verstehen und auch nicht mit dem baurechtlichen Begriff der fliegenden Bauten gleichzusetzen. Ein Messestand ist grundsätzlich geeignet, ein beweglicher Geschäftsraum zu sein.

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21.04.2017

Zur ergänzenden Vertragsauslegung bei fehlender Einbeziehung oder Unwirksamkeit einer Zinsänderungsklausel in einem Sparvertrag

BGH 14.3.2017, XI ZR 508/15

Eine planwidrige Regelungslücke ist im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung gem. §§ 157, 133 BGB zu schließen. Die ergänzende Auslegung ist als Teil der rechtlichen Würdigung vom Richter selbst durchzuführen, der die für die Auslegung bedeutsamen Tatsachen durch Beweisaufnahme klären kann.

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21.04.2017

Fachwerkstatt muss Rückrufaktion kennen

OLG Hamm 8.2.2017, 12 U 101/16

Bezeichnet sich eine Werkstatt als Fachwerkstatt für Fahrzeuge einer bestimmten Marke, trifft sie die Pflicht sich zu informieren, ob ein Fahrzeug, das ihr für Inspektionsarbeiten übergeben wird, von einer Rückrufaktion wegen sicherheitsrelevanter Mängel betroffen ist. Das gilt auch dann, wenn sie nur mit Wartungsarbeiten im Umfang einer "kleinen Inspektion" beauftragt ist und wenn es sich bei dem Fahrzeug um einen sog. "Grauimport" handelt.

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21.04.2017

Verantwortung des Rechtsanwalts bei Unterzeichnung eines Schriftsatzes für einen anderen Rechtsanwalt

BGH 14.3.2017, XI ZB 16/16

Ein Rechtsanwalt, der einen bestimmenden Schriftsatz für einen anderen Rechtsanwalt unterzeichnet, übernimmt mit seiner Unterschrift auch dann die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes, wenn seiner Unterschrift maschinenschriftlich der Name des anderen Rechtsanwalts beigefügt wird. Für einen Rechtsanwalt versteht es sich im Zweifel von selbst, mit seiner Unterschrift auch eine entsprechende Verantwortung für einen bestimmenden Schriftsatz zu übernehmen und nicht lediglich als Erklärungsbote tätig zu werden.

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20.04.2017

Möglichkeit der freien Dienst-Einteilung kann die Gewährung des Arbeitnehmerstatus hindern

LAG München 5.12.2016, 3 Sa 619/16

Ist es einer Systemverwalterin möglich, ihre Dienstzeiten jeden Monat nach ihren Wünschen zu planen, kann sie nicht als Arbeitnehmerin i.S.d. arbeitsrechtlichen Definition angesehen werden. Es fehlt insofern an einer weisungsgebundenen, fremdbestimmten und abhängigen Tätigkeit.

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20.04.2017

Kommerzielle Leihmutterschaft verstößt gegen wesentliche Grundsätze des nationalen Rechts

OLG Braunschweig 12.4.2017, 1 UF 83/13

Das OLG Braunschweig hat die Anerkennung der rechtlichen Elternschaft eines Ehepaares für zwei in den USA von einer Leihmutter ausgetragene Zwillingskinder abgelehnt. Es hat sich damit zugleich gegen die Anerkennung der - ihre rechtliche Elternschaft begründende - Entscheidung eines US-Gerichts im Bundestaat Colorado ausgesprochen.

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20.04.2017

Brexit und Schiedsverfahren über Verrechnungspreise - Konsequenzen und Praktikerhinweise (RA, StB David N. Martiny/StB Dr. Juliane Sassmann/StB Oliver Wehnert, ISR 2017, 140)

Aktuell in der ISR

Die Auswirkungen des Brexit auf die (nachlaufende) Anwendung der EU-Schiedskonvention sind ungeklärt. Nach der hier vertretenen Auffassung enden die Verpflichtungen Deutschlands und der anderen EU-Staaten sowie Großbritanniens nicht automatisch bei Ausscheiden Großbritanniens aus der EU. Vielmehr ist eine separate Kündigung der EU-Schiedskonvention durch Großbritannien notwendig. Die Kündigung hat zumindest keine Wirkung auf bereits beantragte Verfahren. Aufgrund der politischen Situation ist unklar, ob sich die betroffenen Fisci dieser Auffassung anschließen werden.

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20.04.2017

Die am 19.4.2017 veröffentlichten Entscheidungen des BFH im Volltext

Am Mittwoch hat der BFH wieder zahlreiche wichtige Entscheidungen für die verschiedenen Rechtsgebiete des Steuerrechts veröffentlicht. Die Leitsätze haben wir Ihnen in der nachfolgenden Übersicht kompakt zusammengestellt. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

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20.04.2017

Teilwertaufholungen für Anteile an Kapitalgesellschaften sind zuerst mit der zeitlich letzten Teilwertabschreibung zu verrechnen

FG Münster 23.1.2017, 9 K 3180/14 K,F

Wertaufholungen betreffend Anteile an Kapitalgesellschaften sind zunächst mit der zeitlich zuletzt vorgenommenen Teilwertabschreibung zu verrechnen (Verrechnungsreihenfolge "Last in - First out"). Hintergrund ist die im Jahr 2004 eingeführte Vorschrift des § 8b Abs. 8 KStG, wonach die Körperschaftsteuerbefreiungen für Gewinne im Zusammenhang mit der Beteiligung an anderen Kapitalgesellschaften für Kapitalanlagen bei Lebens- und Krankenversicherungsunternehmen sowie bei Pensionsfonds nicht gelten.

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20.04.2017

Krankenhäuser müssen bei Hin- und Weglauftendenz auch die Fenster sichern

OLG Hamm 17.1.2017, 26 U 30/16

Mit der stationären Aufnahme einer Patientin übernimmt die Klinik auch eine Obhut- und Schutzpflicht, um die Patientin vor zumutbaren Gefahren und Schäden zu schützen. Besteht bei einem Patienten eine Hin- und Weglauftendenz, kann eine Sicherung der Fenster geboten sein.

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20.04.2017

Welche Vorbeschäftigungszeiten sind auf die Kündigungsfristen des § 34 TVöD anzurechnen?

LAG Nürnberg 6.2.2017, 7 Sa 319/16

Im Rahmen der Berechnung der Kündigungsfristen aus § 34 Abs. 1 und 2 TVöD können nach dem eindeutigen Wortlaut nur Beschäftigungszeiten bei einem identischen Arbeitgeber berücksichtigt werden. Eine Vorbeschäftigung bei irgendeinem öffentlichen Arbeitgeber reicht zur Verlängerung der Frist oder zur Einschränkung der generellen Kündigungsmöglichkeit nicht aus.

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20.04.2017

Erinnerung gegen die Bestellung eines Verfahrensbeistandes durch den Rechtspfleger

BGH 22.3.2017, XII ZB 391/16

Wird in einer Kindschaftssache durch den Rechtspfleger ein Verfahrensbeistand bestellt, findet gegen diese Entscheidung die befristete Erinnerung nach § 11 Abs. 2 RPflG statt. Die Rechtspflegererinnerung ist immer dann eröffnet, wenn die Entscheidung, hätte sie ein Richter erlassen, im konkreten Fall unanfechtbar wäre, etwa weil von vornherein kein statthaftes Rechtsmittel gegeben ist oder ein statthaftes Rechtsmittel aus anderen Gründen unzulässig ist.

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20.04.2017

Bilanzierung von Verbindlichkeiten bei Rangrücktritt: Tilgung aus Bilanzgewinn und Liquidationsüberschuss

BFH 10.8.2016, I R 25/15

Der Senat hält daran fest, dass eine Verbindlichkeit, die nach einer im Zeitpunkt der Überschuldung getroffenen Rangrücktrittsvereinbarung nur aus einem zukünftigen Bilanzgewinn und aus einem etwaigen Liquidationsüberschuss zu tilgen ist, dem Passivierungsverbot des § 5 Abs. 2a EStG unterliegt und der hierdurch ausgelöste Wegfallgewinn, sofern er auf dem Gesellschaftsverhältnis beruht, durch den Ansatz einer Einlage in Höhe des werthaltigen Teils der betroffenen Forderungen zu neutralisieren ist.

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19.04.2017

Irreführung durch Berücksichtigung eines einmalig gewährten Neukundenbonus im Rahmen eines Preisvergleichs

OLG Frankfurt a.M. 3.3.2017, 6 W 17/17

Ein Werbevergleich zwischen den für Stromlieferung anfallenden Jahrespreisen verschiedener Anbieter ist irreführend, wenn der Werbende in seinen - niedrigeren - Jahrespreis einen Neukundenbonus einbezogen hat, ohne deutlich darauf hinzuweisen, dass dieser Vorteil nur für das erste Bezugsjahr gilt. Für den danach gebotenen Hinweis reicht es nicht aus, wenn an anderer Stelle des Werbemittels der Neukundenbonus zwar erwähnt, in der vergleichenden Preistabelle jedoch kein Bezug dazu hergestellt wird.

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19.04.2017

Markenrechtliche Erschöpfung bei Parallelimport von Medizinprodukten nach Neuetikettierung

OLG Frankfurt a.M. 23.3.2017, 6 U 125/16

Ein grundsätzlich zum Ausschluss des markenrechtlichen Erschöpfungseinwands führendes Umpacken durch Neuetikettierung eines aus dem EU-Ausland parallelimportierten Medizinprodukts liegt auch dann vor, wenn auf der importierten Originalverpackung ein Aufkleber angebracht wird, der neben dem Namen und der Anschrift des Importeurs eine Pharmazentralnummer (PZN) sowie einen Strichcode enthält. Eine objektive Zwangslage für den Parallelimporteur, die eine Maßnahme zur Vermeidung einer Marktabschottung rechtfertigen kann, liegt nicht vor, wenn die importierte Originalverpackung bereits mit der deutschen PZN des Markeninhabers für das Produkt versehen war.

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19.04.2017

Doppelte Haushaltsführung: Kosten für die Einrichtung der Wohnung stellen keine nur begrenzt abzugsfähigen Unterkunftskosten dar

FG Düsseldorf 14.3.2017, 13 K 1216/16 E

Die Kosten für die notwendige Einrichtung der Wohnung im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung gehören nicht zu den Unterkunftskosten, deren Abzug auf 1.000 € im Monat begrenzt ist. Dem Wortlaut des Gesetzes lässt sich keine Begrenzung des Abzugs von Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und notwendigen Hausrat entnehmen; eine solche ergibt sich auch nicht aus teleologischen und historischen Erwägungen.

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19.04.2017

Außerhalb der Praxiszeiten genutztes häusliches Arbeitszimmer bei Selbstständigen

BFH 22.2.2017, III R 9/16

Nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b S. 1 EStG besteht ein Abzugsverbot für Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer; dieses gilt allerdings dann nicht, "wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht". Insofern stellt bei Selbständigen nicht jeder außerhalb der Praxiszeiten genutzte Schreibtischarbeitsplatz zwangsläufig einen solchen zumutbaren "anderen Arbeitsplatz" dar.

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18.04.2017

Inkassounternehmen darf sich nicht als ʺDeutsches Vorsorgeinstitutʺ bezeichnen

OLG Hamm 8.3.2017, 27 W 179/16

Eine Handelsgesellschaft, die im Schwerpunkt ihrer geschäftlichen Tätigkeit fremde Forderungen einzieht, kann sich in ihrem Firmennamen nicht als ʺDeutsches Vorsorgeinstitutʺ bezeichnen. Die Firma eines Privatbetriebes darf das Wort ʺInstitutʺ nur dann enthalten, wenn durch einen Zusatz oder weitere Firmenbestandteile eindeutig klargestellt wird, dass es sich nicht um eine öffentliche oder unter öffentlicher Aufsicht stehende Einrichtung handelt.

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18.04.2017

Ein PC-gestütztes Kassensystem ist grundsätzlich manipulationsanfällig

FG Münster 29.3.2017, 7 K 3675/13 E,G,U

Ein PC-gestütztes Kassensystem, das auf der Software Microsoft Access basiert, kann als manipulationsanfällig angesehen werden. Dabei kommt es nicht darauf an, durch wen oder mit welchem Aufwand dies möglich ist.

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18.04.2017

Unwirksamkeit von Formularklauseln in einem Bauvertrag

BGH 30.3.2017, VII ZR 170/16

Die von einem Auftraggeber in einem Bauvertrag gestellten Formularklauseln und die darin getroffene Vereinbarung eines Einbehalts "i.H.v. 5 % der Brutto-Abrechnungssumme für die Sicherstellung der Gewährleistung einschließlich Schadensersatz und die Erstattung von Überzahlungen" sind wegen unangemessener Benachteiligung der Klägerin gem. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam.

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18.04.2017

Zur Verjährung des Regressanspruchs eines Scheinvaters

BGH 22.3.2017, XII ZB 56/16

Die erforderliche Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners hat ein Scheinvater nicht erst dann, wenn der Anspruch bewiesen ist oder der er selbst keinerlei Zweifel mehr hat. Es reicht vielmehr aus, dass dem Scheinvater aufgrund der ihm bekannten Tatsachen eine gerichtliche Geltendmachung seines Anspruchs bei verständiger Würdigung der Erfolgsaussichten zuzumuten ist, was andererseits nicht bedeutet, dass die Rechtsverfolgung für den ihn risikolos erscheinen muss.

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18.04.2017

Kein Aufrechnungsverbot nach Beendigung des Insolvenzverfahrens

BFH 13.12.2016, VII R 1/15

Das Aufrechnungsverbot des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO besteht nach Einstellung des Insolvenzverfahrens nicht mehr. Das Finanzamt kann gegen eine abgetretene Forderung der Insolvenzmasse unter den Voraussetzungen des § 406 BGB auch gegenüber dem neuen Gläubiger die Aufrechnung erklären.

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13.04.2017

Zustellung einer Klage in deutscher Sprache an Facebook/Irland ist wirksam

AG Berlin-Mitte 8.3.2017, 15 C 364/16

Die Zustellung einer Klageschrift in deutscher Sprache an die in Irland ansässige Facebook Ireland Ltd. ist wirksam, da eine Übersetzung in die dortige Amtssprache Englisch nicht erforderlich ist. Angesichts von 20 Millionen Facebook-Kunden in Deutschland kann davon ausgegangen werden, dass Mitarbeiter beschäftigt werden, die in der Lage sind, sich in deutscher Sprache um rechtliche Auseinandersetzungen mit Kunden zu kümmern.

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13.04.2017

Kein Anspruch des örtlichen Betriebsrats auf Schulung zu einer neuen konzernweiten Workforce Management Software

LAG Rheinland-Pfalz 17.11.2016, 7 TaBV 24/16

Plant ein Konzern die unternehmensweite Einführung einer Workforce Management Software, steht dem Betriebsrat zwar ein Mitbestimmungsrecht zu. Die Zuständigkeit dafür liegt aber beim Konzern- bzw. Gesamtbetriebsrat, so dass ein örtlicher Betriebsrat keine diesbezügliche Schulung von Mitgliedern verlangen kann.

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13.04.2017

Auf Kosten der Bundeswehr ausgebildet Ärzte müssen bei vorzeitigem Weggang nicht die vollen Ausbildungskosten erstatten

BVerwG 12.4.2017, 2 C 16.16 u.a.

Soldaten auf Zeit, die auf Kosten des Bundes ein Medizinstudium absolviert und dann die Bundeswehr vor Ablauf ihrer Verpflichtungszeit verlassen haben, sind zwar grds. zur Erstattung der Ausbildungskosten verpflichtet. Die Zeiten, in denen sie vollen Dienst als Arzt in einem Bundeswehrkrankenhaus geleistet haben, sind aber anspruchsmindernd zu berücksichtigen. Zudem darf der Bund für die Stundung des Rückzahlungsbetrags keine Zinsen festsetzen.

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13.04.2017

Naturkindergarten kann eingetragener Verein werden

OLG Hamm 7.4.2017, 27 W 24/17

Ein Verein, der einen Naturkindergarten unterhalten will, kann als nichtwirtschaftlicher Verein in das Vereinsregister eingetragen werden. Die erforderliche Organisation eines Kindergartens, in dem Fachpersonal beschäftigt wird, ändert nichts an dieser Beurteilung. Sie gehört heute zu den Rahmenbedingungen, unter denen der ideelle Zweck umgesetzt werden muss.

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13.04.2017

Keine rechtswirksame Geschlechtsanpassung ohne Gutachten

OLG Hamm 22.2.2017, 15 W 2/17

Ohne sachverständige Begutachtung kann ein Gericht keine Namensänderung und keine Veränderung der Geschlechtszugehörigkeit nach dem Transsexuellengesetz (TSG) aussprechen. Es ist ein berechtigtes Anliegen des Gesetzgebers, dem Personenstand Dauerhaftigkeit und Eindeutigkeit zu verleihen.

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13.04.2017

Betriebsvereinbarung kann obligatorische Teilnahme des Betriebsrats an Krisengesprächen vorsehen

LAG Düsseldorf 25.10.2016, 8 TaBV 62/16

In einer Betriebsvereinbarung kann wirksam vereinbart werden, dass der Arbeitgeber den Betriebsrat zu jedem Personalgespräch, in dem es um disziplinarische Maßnahmen gegenüber Arbeitnehmern gehen soll, einzuladen hat, sofern der Betroffene der Teilnahme widersprechen kann. Eine solche Regelung verstößt nicht gegen das Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG.

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12.04.2017

Verlustausgleich bei abgeltend besteuerten negativen Einkünften aus Kapitalvermögen im Wege der Günstigerprüfung

BFH 30.11.2016, VIII R 11/14

Negative Einkünfte aus solchem Kapitalvermögen, das eigentlich dem gesonderten Tarif des § 32d Abs. 1 EStG ("Abgeltungsteuer") unterliegt, können mit positiven Einkünften aus solchem Kapitalvermögen, das nach dem progressiven Regeltarif zu besteuern ist, verrechnet werden. Hierzu ist allerdings erforderlich, dass vom Steuerpflichtigen die sog. Günstigerprüfung beantragt wird.

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12.04.2017

BFH akzeptiert Gestaltungen betreffend gewerblicher Verluste durch Ankauf physischen Goldes

BFH 19.1.2017, IV R 10/14 u.a.

Der BFH hat zwei - auch als "Goldfinger-Modelle" beschriebene - Gestaltungen akzeptiert, bei denen Personengesellschaften durch den Ankauf physischen Goldes Verluste aus Gewerbebetrieb erzielt haben. Diese Gestaltungen führen bei den Gesellschaftern zu Steuervorteilen, wenn kein sog. Steuerstundungsmodell vorliegt.

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12.04.2017

Arbeitgeber riskieren bei polemischem Arbeitszeugnis Zwangsgeld und Zwangshaft

LAG Köln 14.2.2017, 12 Ta 17/17

Im Zwangsvollstreckungsverfahren ist hinsichtlich eines titulierten Zeugnisanspruchs zwar nur zu prüfen, ob die formellen und inhaltlichen Mindestanforderungen an ein Arbeitszeugnis erfüllt sind. Dies ist aber nicht der Fall, wenn ein Zeugnis so polemisch und ironisch formuliert ist, dass sich der Arbeitnehmer bei dessen Vorlage der Lächerlichkeit preisgeben würde. Arbeitgeber riskieren daher bei Erteilung eines solchen Zeugnisses die Festsetzung eines Zwangsgelds oder Zwangshaft.

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12.04.2017

Zuständigkeit der Familienkassen für Auslandsfälle

BFH 19.1.2017, III R 31/15

Die Bundesagentur für Arbeit hat die Zuständigkeit für Auslandsfälle bei bestimmten Familienkassen konzentriert. Danach ist die Familienkasse Sachsen bundesweit zuständig, wenn ein Anspruchsberechtigter oder ein Kind ihren Wohnsitz in Polen haben.

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12.04.2017

Interessenabwägung bei Volladoption eines Erwachsenen

OLG Oldenburg 27.3.2016, 4 UF 175/16

Bei der Frage, ob eine Volladoption ausgesprochen werden kann, sind auch immer die Interessen der Eltern des zu Adoptierenden zu berücksichtigen. Zu diesen würden im Fall einer Volladoption die verwandtschaftlichen Bande vollständig durchschnitten.

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12.04.2017

Neues Urheberrecht zur Förderung von Bildung und Wissenschaft

Die Bundesregierung hat am 12.4.2017 den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft beschlossen. Damit setzt der Entwurf die Maßgabe des Koalitionsvertrages um, eine sog. "Bildungs- und Wissenschaftsschranke" - also eine gesetzliche Nutzungserlaubnis - im Urheberrecht zu schaffen.

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12.04.2017

Kosten für die Bebauung eines Grundstücks als Gegenstand der Grunderwerbsteuer

BFH 25.1.2017, II R 19/15

Für den Fall, dass ein Bauerrichtungsvertrag zeitlich nach dem Grundstückskaufvertrag und nach der Festsetzung der Grunderwerbsteuer geschlossen wird, kann das Finanzamt berechtigt sein, im Wege der Änderung der ursprünglichen Steuerfestsetzung die Bauerrichtungskosten zusätzlich zu den Kosten des Grundstückserwerbs mit Grunderwerbsteuer zu belasten. Damit hat der BFH eine weitere Entscheidung zu dem Themenkomplex des einheitlichen Erwerbsgegenstands im Grunderwerbsteuerrecht getroffen.

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11.04.2017

Vorsteuerabzug bei Verpachtung von Mensa und Freibad durch eine Gemeinde

FG Baden-Württemberg 21.12.2016, 14 K 2029/13

Stellen die Verpachtung einer Mensa und eines Freibades Betriebe gewerblicher Art dar, so kann eine Gemeinde als Verpächterin gem. § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 1 UStG die gesetzlich geschuldete Steuer für die Lieferungen und sonstigen Leistungen als Vorsteuer abziehen, die von einem anderen Unternehmer für ihr gem. § 2 Abs. 1 S. 2 UStG aus ihren sämtlichen Betrieben gewerblicher Art bestehendes Unternehmen ausgeführt wurden.

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11.04.2017

Zur Haftung für unternehmerische Fehlentscheidungen des Insolvenzverwalters

BGH 16.3.2017, IX ZR 253/15

Ob der Insolvenzverwalter für eine unternehmerische Fehlentscheidung haftet, ist am Insolvenzzweck der bestmöglichen Befriedigung der Insolvenzgläubiger unter Berücksichtigung der von den Insolvenzgläubigern getroffenen Verfahrensentscheidungen zu messen. Der Insolvenzverwalter darf keine Geschäftschance persönlich nutzen, die aufgrund der Umstände des jeweiligen Falles dem von ihm verwalteten Schuldnerunternehmen zuzuordnen ist.

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11.04.2017

Allgemeine Aufzeichnungspflichten gelten auch für gewerbliche Prostitution

FG Hamburg 16.11.2016, 2 K 110/15

Auch unter Berücksichtigung branchenspezifischer Besonderheiten kann bei der Ermittlung des gewerblichen Gewinns aus Eigenprostitution durch Einnahme-Überschussrechnung nicht auf die Aufzeichnung der einzelnen Geschäftsvorfälle verzichtet werden. Grundsätzlich sind auch in diesem Bereich Belege über die Betriebseinnahmen und -ausgaben aufzubewahren; der Führung eines Kassenbuchs bedarf es indes nicht.

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11.04.2017

Überstundenvergütung: Was müssen Arbeitnehmer auf der ersten Stufe ihrer Darlegungs- und Beweislast vortragen?

BAG 21.12.2016, 5 AZR 362/16

Klagt ein Arbeitnehmer auf Zahlung einer Überstundenvergütung, ist die Leistung von Überstunden grds. nach § 130 Abs. 3 ZPO von ihm schriftsätzlich darzulegen. Dieser Darlegungslast genügt er, wenn er aufzeigt, an welchen Tagen er von wann bis wann gearbeitet oder sich weisungsgemäß zur Arbeit bereitgehalten hat.

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10.04.2017

Marder im Haus: Sachmangel nur bei akutem Befall

OLG Hamm 13.2.2017, 22 U 104/16

Der akute Befall eines zu Wohnzwecken dienenden Gebäudes mit einem oder mehreren Mardern stellt einen Sachmangel dar, über den der Verkäufer eines Hausgrundstücks oder Eigentumswohnung den Kaufinteressenten aufzuklären hat. Hingegen wird ein Sachmangel nicht allein dadurch begründet, dass in der weiter zurückliegenden Vergangenheit ein Marderbefall des Gebäudes zu verzeichnen war; insoweit muss der Verkäufer den Kaufinteressenten über derartige Vorfälle nicht aufklären.

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10.04.2017

Kein Schadensersatz bei unabwendbarem Ereignis

LG Nürnberg-Fürth 30.3.2017, 2 S 2191/16

Ein unabwendbares Ereignis i.S.d. § 17 Abs. 3 StVG kann vorliegen, wenn ein auf der Straße liegender Stein von den Rädern eines LKW aufgewirbelt und auf ein nachfolgendes Fahrzeug geschleudert wird. Dies gilt insbesondere, wenn im Baustellenbereich nicht mit dem Vorhandensein lose herumliegender Steine zu rechnen und eine Gefährdung Dritter durch einen hochgeschleuderten Stein nicht voraussehbar ist.

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10.04.2017

Neuem Eigentümer einer Wohnung steht Recht auf erstmalige Besichtigung zu

AG München 12.8.2016, 416 C 10784/16

Der neue Eigentümer einer Immobilie hat gegenüber dem Mieter ein Recht auf erstmalige Besichtigung der Wohnung. Der Mieter kann die Besichtigung nicht von der Bezahlung einer Spülmaschine abhängig machen.

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10.04.2017

Steuerbefreiung für Einrichtungsgegenstände einer verpachteten Apotheke

FG Düsseldorf 8.2.2017, 4 K 2510/15 Erb

Von § 13 Abs. 1 Nr. 1 S. 1c ErbStG erfasst werden auch Gegenstände, die nicht dem persönlichen Gebrauch des Erblassers dienten. Erklärt der Verpächter einer Apotheke die Aufgabe seines Betriebs, so werden die verpachteten Einrichtungsgegenstände zu seinem Privatvermögen; Betriebsvermögen i.S.d. § 95 Abs. 1 BewG kann dann nicht mehr angenommen werden.

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10.04.2017

Kein Erlass von Säumniszuschlägen zur Grundsteuer wegen möglicher Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung

BFH 2.3.2017, II B 33/16

Ein Klageverfahren, in dem der Kläger den Erlass von Säumniszuschlägen zur Grundsteuer wegen der möglichen Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung begehrt, ist nicht deshalb nach § 74 FGO auszusetzen, weil der BFH dem BVerfG die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über die Einheitsbewertung ab 2008 vorgelegt hat. Die beim BVerfG anhängigen Verfahren rechtfertigen keine AdV von Einheitswertbescheiden und damit auch keinen Erlass von Säumniszuschlägen zur Grundsteuer.

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10.04.2017

Voraussetzungen für eine wirksame Einwilligung in den Empfang elektronischer Post zu Werbezwecken

BGH 14.3.2017, VI ZR 721/15

Die ohne wirksame Einwilligung an eine geschäftliche E-Mail-Adresse versandte Werbe-E-Mail stellt einen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar. Eine wirksame Einwilligung in den Empfang elektronischer Post zu Werbezwecken setzt u.a. voraus, dass der Adressat weiß, dass seine Erklärung ein Einverständnis darstellt, und dass klar ist, welche Produkte oder Dienstleistungen welcher Unternehmen sie konkret erfasst.

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07.04.2017

Bankenprivileg für Konzernfinanzierungsgesellschaft

BFH 6.12.2016, I R 79/15

Wegen der Bindungswirkung für den Verlustfeststellungsbescheid (§ 35b Abs. 2 S. 2 GewStG) löst auch eine Messbetragsfestsetzung von Null (sog. Nullbescheid) eine Beschwer (§ 40 Abs. 2 FGO) aus. Auch Konzernfinanzierungsgesellschaften können Kreditinstitute i.S.d. § 1 KWG sein und die Voraussetzungen des sog. Bankenprivilegs (§ 19 Abs. 1 GewStDV) erfüllen.

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07.04.2017

Online-Magazin durfte über Carolin Kebekus und Serdar Somuncu berichten

OLG Köln 6.4.2017, 15 U 92/16

Das Online-Magazin www.koelnreporter.de durfte über ein vermutetes Verhältnis der Kabarettistin Carolin Kebekus mit dem Kabarettisten Serdar Somuncu berichten. Eine wahre Tatsachenbehauptung aus der Sozialsphäre kann nicht deswegen verboten werden, weil die Wahrheit dem Äußernden zum Äußerungszeitpunkt nicht bewusst ist.

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07.04.2017

Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand einer Wohnung

BFH 31.1.2017, IX R 17/16

Kann ein Steuerpflichtiger eine in seinem Eigentum stehende Wohnung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen dauerhaft nicht in einen betriebsbereiten Zustand versetzen und zur Vermietung bereitstellen, ist es nicht zu beanstanden, wenn das FG nach einer Gesamtwürdigung aller Tatsachen vom Fehlen der Einkünfteerzielungsabsicht ausgeht.

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07.04.2017

Arbeitslosengeld: Sperrzeit wegen fehlender Eigenbemühungen nur bei Vereinbarung eines Austauschverhältnisses rechtmäßig

BSG 4.4.2017, B 11 AL 19/16 R und B 11 AL 5/16 R

Eine Eingliederungsvereinbarung zwischen der Arbeitsagentur und arbeitslosen Personen stellt regelmäßig ein öffentlich-rechtliches Austauschverhältnis dar. Daher kann die Arbeitsagentur ein Verhalten des Arbeitslosen, hier Nichterbringen eines Nachweises über Bewerbungsbemühungen, nur durch Sperrzeiten sanktionieren, wenn sie sich selbst auch zu Leistungen verpflichtet hat.

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06.04.2017

Eltern haften nicht bei unautorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für Pay by Call durch ihre Kinder

BGH 6.4.2017, III ZR 368/16

§ 45i Abs. 4 S. 1 TKG findet auf die telefonisch veranlasste Ausführung eines Zahlungsdienstes keine Anwendung. Der Inhaber eines Telefonanschlusses haftet somit nicht für dessen Nutzung durch einen von ihm hierfür nicht autorisierten Dritten im Rahmen eines Pay-by-Call-Verfahrens.

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06.04.2017

Widerspruch gegen die Eintragung einer Unionsmarke

EuGH 5.4.2017, C-598/14 P

Die Gesellschaft Forge de Laguiole kann der Eintragung der Marke Laguiole auf Unionsebene insbesondere im Bereich Messerschmiedewaren und Bestecke widersprechen. Sie kann hingegen der Eintragung der Marke Laguiole in den Bereichen, in denen sie nicht tatsächlich tätig ist, nicht widersprechen.

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06.04.2017

Für Abonnenten: Vergünstigtes Online-Seminar zur neuen Datenschutzgrundverordnung

ArbRB-Abonnenten können am 18.5.2017 von 10:30 Uhr bis 12:15 Uhr zu einem vergünstigten Preis von 65 € an einem Webinar zur Datenverarbeitung nach der neuen Datenschutzgrundverordnung teilnehmen. Die Referenten sind Dr. Matthias Lachenmann und Dr. Stefan Drewes. Es werden insbesondere die einzelnen Erlaubnistatbestände zur Verarbeitung von Kunden- und Beschäftigtendaten und die praxisrelevanten Änderungen dargestellt.

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06.04.2017

Die am 5.4.2017 veröffentlichten BFH-Entscheidungen im Volltext

Am Mittwoch hat der BFH wieder zahlreiche wichtige Entscheidungen für die verschiedenen Rechtsgebiete des Steuerrechts veröffentlicht. Die Leitsätze haben wir Ihnen in der nachfolgenden Übersicht kompakt zusammengestellt. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

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06.04.2017

Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung: Zur Berechnung der Opfergrenze

BFH 14.12.2016, VI R 15/16

Hat der Steuerpflichtige nur einen Teil des Jahres Anspruch auf Freibeträge für Kinder nach § 32 Abs. 6 EStG, Kindergeld oder eine andere Leistung für Kinder (§ 65 EStG), ist dies bei der Berechnung der Opfergrenze durch eine monatsbezogene Kürzung der anzusetzenden kinderbezogenen 5-Prozent-Pauschale zu berücksichtigen.

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06.04.2017

Korrektur der Umsatzsteuerfestsetzung in Bauträgerfällen

BFH 23.2.2017, V R 16, 24/16

Eine Umsatzsteuerfestsetzung kann nach § 27 Abs. 19 S. 1 UStG gegenüber dem leistenden Unternehmer nur dann (zu seinem Nachteil) geändert werden, wenn ihm ein abtretbarer Anspruch auf Zahlung der gesetzlich entstandenen Umsatzsteuer gegen den Leistungsempfänger zusteht. Der Bauhandwerker wird auf diese Weise vollständig von der Umsatzsteuer auf seine Leistungen entlastet; er steht dann so, wie er stünde, wenn alles von vornherein richtig beurteilt worden wäre.

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05.04.2017

Zur Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses nach § 6 Abs. 1 S. 2 KapMuG

BGH 9.3.2017, III ZB 135/15

Das mit einem Musterverfahren befasste OLG ist zwar zur Prüfung befugt, ob dem Antragsteller das hierfür nötige Rechtsschutzinteresse fehlt. Dieses fehlt allerdings erst dann, wenn der mit dem Musterverfahren verfolgte Zweck der verbindlichen Klärung der Feststellungsziele durch einen Musterentscheid (§ 22 Abs. 1 KapMuG) unter keinen Umständen mehr erreicht werden kann. Zur Verneinung des Rechtsschutzinteresses reicht es deshalb nicht aus, wenn das OLG die im Ausgangsverfahren geltend gemachten Ansprüche des Antragstellers für verjährt hält.

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05.04.2017

Abzugsverbot für Managergehälter - Untaugliche Symbolpolitik (Hey/Hey, FR 2017, 309)

Aktuell in der FR

Am 21.2.2017 hat die SPD-Fraktion einen Gesetzgebungsvorschlag zur Begrenzung des Betriebsausgabenabzugs für Vorstandsvergütungen auf 500.000 € vorgelegt, ein Vorhaben, das auch in anderen Parteien auf Sympathie stößt. Der vorliegende Beitrag untersucht, wie sich eine steuerliche Sanktion in das gesellschaftsrechtliche Instrumentarium zur Bekämpfung überhöhter Vergütungen einfügt. Zudem werden Ziele, Wirkung und mögliche Ausgestaltungen sowie die Verfassungsmäßigkeit entsprechender Maßnahmen analysiert.

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05.04.2017

Falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit

BVerfG 8.2.2017, 1 BvR 2973/14

Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassungs wegen eng zu verstehen. Auch eine überzogene oder gar ausfällige Kritik macht eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung. Die Annahme einer Schmähung hat wegen des mit ihr typischerweise verbundenen Unterbleibens einer Abwägung gerade in Bezug auf Äußerungen, die als Beleidigung beurteilt werden, ein eng zu handhabender Sonderfall zu bleiben.

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05.04.2017

Anwendung des gesonderten Tarifs gem. § 32d Abs. 1 EStG bei mittelbarer Beteiligung

BFH 20.10.2016, VIII R 27/15

Zinsen aus dem Darlehen eines mittelbaren Gesellschafters an eine Kapitalgesellschaft können dem gesonderten Steuertarif des § 32d Abs. 1 EStG (25 %) unterliegen. Im Rahmen des § 32d Abs. 2 S. 1 Nr. 1b S. 1 EStG besteht keine Veranlassung für eine Gleichstellung unmittelbarer und mittelbarer Anteilseigner.

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04.04.2017

Zu-Eigen-Machen von Äußerungen durch den Betreiber eines Bewertungsportals

BGH 4.4.2017, VI ZR 123/16

Der Betreiber eines Klinik-Bewertungsportals haftet unmittelbarer als Störer, wenn er sich die in dem Portal getätigten Äußerungen eines Patienten zu eigen gemacht. Überprüft er die Äußerungen des Patienten inhaltlich und nimmt auf sie Einfluss, indem er selbständig und ohne Rücksprache mit dem Patienten entscheidet, welche Äußerungen er abändert oder entfernt und welche er beibehält, so übernimmt er damit die inhaltliche Verantwortung für die angegriffenen Äußerungen.

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04.04.2017

Stromnetzvergabe an Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co. KG in der nördlichen Ortenau gestoppt

OLG Karlsruhe 3.4.2017, 6 U 151/16 Kart u.a.

Das OLG Karlsruhe hat die von der Süwag Energie AG im Eilverfahren beantragten einstweiligen Verfügungen erlassen. Den beklagten Städte Achern, Renchen und Rheinau sowie den Gemeinden Sasbach und Sasbachwalden wurde damit verboten, den beabsichtigten Stromkonzessionsvertrag mit der Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co. KG, an der die Kommunen selbst beteiligt sind, abzuschließen.

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04.04.2017

Merkblatt über koordinierte Außenprüfungen mit Steuerverwaltungen anderer Staaten und Gebiete

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hatte mit BMF-Schreiben v. 23.11.2015 ein umfangreiches Merkblatt zur zwischenstaatlichen Amtshilfe durch Informationsaustausch in Steuersachen veröffentlicht (IV B 6 - S 1320/07/10004 :007, BStBl. I 2015, 928; Gehm, AO-StB 2016, 2). In Ergänzung hierzu hat das BMF nun ein weiteres Merkblatt über koordinierte steuerliche Außenprüfungen mit Steuerverwaltungen anderer Staaten und Gebiete veröffentlicht (BMF v. 6.1.2017 - IV B 6 - S 1315/16/10016 :002, DOK 2016/0996151).

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04.04.2017

Zurückweisung eines Bevollmächtigten im Steuerverwaltungsverfahren

BFH 18.1.2017, II R 33/16

Die Finanzbehörden können einen Bevollmächtigten nach § 80 Abs. 5 AO a.F. für alle anhängigen und künftigen Verfahren des Vollmacht-gebers zurückweisen, soweit sich die erteilte Vollmacht auf sämtliche Verfahrensabschnitte bezieht. Dieses Ergebnis wird auch vom Sinn und Zweck der Regelung getragen, der darin liegt der unbefugten geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen entgegenzuwirken.

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04.04.2017

Unsere Serie "Arbeitsrecht 4.0": Neue Herausforderungen für die Beratungspraxis durch Crowdworking, Scrum und Co. (Stand: März 2017)

Die "Industrie 4.0" ist als Sammelbegriff für viele technische Neuerungen sowie Ideen für innovative Produktionsprozesse und Arbeitsformen in aller Munde. Wenn sich die Arbeitswelt wandelt, muss auch das Arbeitsrecht Antworten auf neue rechtliche Fragen finden, etwa zum Umgang mit Phänomenen wie Crowdworking, Scrum oder On-Demand-Economy. Hiermit befasst sich die Serie "Arbeitsrecht 4.0" im Arbeits-Rechtsberater, die in den nächsten Monaten weiter fortgesetzt wird.

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04.04.2017

Tätigkeit als Handaufleger ist kein steuerbefreiter Heilberuf

Schleswig-Holsteinisches FG 21.11.2016, 4 K 153/13

Für eine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 S. 1 UStG reicht eine bestandene Prüfung zum Heilpraktiker - oder ein entsprechend anerkennungsfähiger ausländischer (hier: polnischer) Prüfungsabschluss - nicht aus; erforderlich ist zudem eine Tätigkeitserlaubnis nach dem HeilprG. Eine Tätigkeit als "Heiler" (Handauflegen) stellt jedoch keine Tätigkeit i.d.S. dar.

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04.04.2017

Vertrieb von nicht nach dem Saatgutverkehrsgesetz zertifiziertem Konsumgetreide

BGH 2.3.2017, I ZR 194/15

Die Vorschrift des § 3 Abs. 1 SaatG schützt nicht nur das kollektive Interesse an der Sicherstellung des Ernteertrags, sondern gewährleistet im Interesse der Saatgutverbraucher die Bereitstellung unbedenklichen und leistungsfähigen Saatguts. § 3 Abs. 1 SaatG regelt daher i.S.d. § 3a UWG das Marktverhalten. Ein Landwirt, der Saatgut zur Verwendung in seinem Betrieb erwirbt, ist nicht Verbraucher i.S.d. Art. 2 Buchst. a der RL 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken; er handelt vielmehr im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit.

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04.04.2017

Feststellung fahrlässiger Begehungsweise anhand der festgestellten Wirkstoffkonzentration von Cannabis

BGH 14.2.2017, 4 StR 422/15

Ein Kraftfahrer ist nach vorausgegangenem bewussten Konsum von Cannabis verpflichtet, vor Antritt der Fahrt durch gehörige Selbstprüfung - soweit erforderlich - nach Einholung fachkundigen Rats und notfalls, sofern eine eindeutige Beurteilungsgrundlage nicht zu erlangen ist, durch Abstandnahme von der Fahrt sicherzustellen, dass er nicht unter der Wirkung einer den analytischen Grenzwert zumindest erreichenden THC-Konzentration im Blut ein Kfz im Straßenverkehr führt.

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04.04.2017

Kein schuldhaftes Versäumnis des Reisenden bei schlichtem Hinweis auf die AGB des Reiseveranstalters

BGH 21.2.2017, X ZR 49/16

In Fällen, in denen der Reiseveranstalter den Reisenden nicht ordnungsgemäß auf seine Obliegenheit hingewiesen hat, ihm einen Reisemangel anzuzeigen, wird vermutet, dass der Reisende die Mangelanzeige nicht schuldhaft versäumt hat. Es genügte gerade nicht ein allgemeiner Hinweis auf die entsprechende Bestimmung in den AGB des Reiseveranstalters.

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03.04.2017

Lehramts-Bewerber können wegen fehlender charakterlicher Eignung abgelehnt werden

LAG Berlin-Brandenburg 31.3.2017, 2 Sa 122/17

Die Eintragung eines Strafbefehls im Führungszeugnis (hier: wegen S-Bahn-Fahrens ohne gültigen Fahrschein) kann dazu führen, dass ein Kandidat nach erfolgreicher Bewerbung doch nicht in den Schuldienst eingestellt wird. In einem solchen Fall kann ihm die nach Art. 33 Abs. 2 GG erforderliche charakterliche Eignung für die Aufgabe fehlen.

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03.04.2017

Werbungskostenabzug von Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Grundstück einer GbR

FG Münster 22.2.2017, 7 K 860/14 F

Das FG Münster hat sich mit der Frage des Werbungskostenabzugs von Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Grundstück auseinandergesetzt, von dem eine GbR eine Etage an einen ihrer Gesellschafter vermietet und das im Übrigen leer steht.

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03.04.2017

Keine Feuerschutzsteuer ohne Feuerversicherungsschutz

FG Köln 7.12.2016, 2 K 3652/14

Wohngebäudeversicherungen, bei denen kein Feuerrisiko abgesichert ist, unterliegen nicht der Feuerschutzsteuer. Es handelt sich dabei gerade nicht um Versicherungen i.S.v. § 1 Abs. 1 Nr. 2 FeuerschStG, d.h. um Versicherungen, die teilweise auf Gefahren entfallen, die Gegenstand einer Feuerversicherung sein können.

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03.04.2017

Zum Umgang mit einer ungewöhnlichen Steigerung der ortsüblichen Vergleichsmiete

BGH 15.3.2017, VIII ZR 295/15

Bei Beurteilung eines Mieterhöhungsverlangens ist der Tatrichter in Fällen, in denen zwischen dem Erhebungsstichtag eines Mietspiegels und dem Zugang des Zustimmungsverlangens nachträglich ungewöhnliche Steigerungen der ortsüblichen Vergleichsmiete festzustellen sind, im Rahmen des ihm dabei zukommenden weiten Beurteilungsspielraums befugt, einen Stichtagszuschlag vorzunehmen, wenn ihm dies zur Bildung einer sachgerechten Einzelvergleichsmiete angemessen erscheint.

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03.04.2017

Müssen Anschrift und Identität des Gewerbetreibenden in einer Print-Werbeanzeige angegeben werden?

EuGH 30.3.2017, C-146/16

Der EuGH hat sich vorliegend mit der Frage befasst, ob bei einer Anzeige in einem Printmedium, die für Waren wirbt, die über eine Online-Verkaufsplattform angeboten werden, die Angaben zu Anschrift und Identität der Verkäufer bereits in dieser Anzeige selbst enthalten sein müssen. Es ist Sache des nationalen Gerichts, in jedem Einzelfall zu prüfen, ob es aufgrund räumlicher Beschränkungen in dem Werbetext gerechtfertigt ist, Angaben zum Anbieter nur auf der Online-Verkaufsplattform zur Verfügung zu stellen, und ggf., ob die erforderlichen Angaben zu der Online-Verkaufsplattform einfach und schnell mitgeteilt werden.

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03.04.2017

Statthaftes Rechtsmittel gegen gesonderte Entscheidung über das Wiedereinsetzungsgesuch

BGH 1.3.2017, XII ZB 448/16

Bei gesonderter Entscheidung über das Wiedereinsetzungsgesuch muss diese mit dem statthaften Rechtsmittel angegriffen werden. Andernfalls wird die Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag rechtskräftig und für die Entscheidung über die Verwerfung des Rechtsmittels bindend.

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31.03.2017

Weitreichende Haftung des Werbenden als "Störer" bei einer Google-Adword-Kampagne

OLG Schleswig 22.3.2017, 6 U 29/15

Ist eine Google-Adword-Kampagne so eingerichtet, dass bei der Eingabe einer geschützten Unternehmensbezeichnung eine Werbeanzeige einer anderen Person (Werbender) erscheint, so steht dem Inhaber der geschützten Unternehmensbezeichnung auch dann ein Unterlassungsanspruch gegen den Werbenden zu, wenn dieser nicht für die Einblendung seiner Anzeige verantwortlich ist, hiervon aber wusste.

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31.03.2017

NATO-Truppenstatut und unbeschränkte Steuerpflicht

FG Baden-Württemberg 4.10.2016, 5 K 1058/13

Auch ein US-Staatsangehöriger, für den das NATO-Truppenstatut gilt, kann im Inland unbeschränkt steuerpflichtig sein. Zeitabschnitte, in denen sich ein Mitglied einer Truppe oder eines zivilen Gefolges des Entsendestaats nur in dieser Eigenschaft in der Bundesrepublik aufhält, gelten zwar nicht als Zeiten des Aufenthalts oder Wohnsitzes; diese Fiktion ist aber nicht anwendbar, wenn sich eine Person auch aus anderen Gründen im Inland aufhält.

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31.03.2017

Betriebsratswahl: Für formwirksamen Wahlvorschlag der Gewerkschaft kann Inbezugnahme einer Kopie ausreichen

LAG Schleswig-Holstein 9.1.2017, 3 TaBVGa 3/16

Möchte eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft einen Vorschlag für eine anstehende Betriebsratswahl einreichen, hat sie zwar einige Formalien zu beachten. Die diesbezüglichen Vorgaben sind allerdings nicht allzu streng auszulegen. So kann es ausreichen, wenn die Gewerkschaft in einem Schreiben auf eine Kopie des im Original vorgelegten Wahlvorschlags Bezug nimmt.

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31.03.2017

Bundestag beschließt Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit

Der Bundestag hat am 30.3.2017 das Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern (Entgelttransparenzgesetz - EntgTranspG) beschlossen. Kernpunkte der Neuregelung sind ein individueller Auskunftsanspruch der Beschäftigten über die Vergütung vergleichbarer Kollegen in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten und besondere Prüf- und Berichtspflichten in Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten.

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31.03.2017

Zeitlich begrenzte Fortgeltung der Rechtsschutzbeschränkung in § 35 Abs. 5 S. 2 und 3 TKG mit Unionsrecht vereinbar

BVerwG 29.3.2017, 6 C 1.16

Die Genehmigung von Entgelten für Leistungen im Zusammenhang mit Interconnection-Anschlüssen, die die Bundesnetzagentur der Telekom Deutschland GmbH für den Zeitraum vom 1.12.2013 bis zum 30.11.2016 erteilt hatte, war teilweise rechtswidrig. Die Bundesnetzagentur hat ihren Beurteilungsspielraum für die Auswahl der Methode zur Berechnung des Anlagevermögens im Rahmen der Ermittlung der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung rechtsfehlerhaft ausgefüllt.

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