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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht
09.09.2024
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats zur Einführung eines Zusatzurlaubstages bei mehr als 25-jähriger Betriebszugehörigkeit?
LAG Niedersachsen v. 28.5.2024 - 11 TaBV 76/23 Weiterlesen
09.09.2024
Saldoüberschuss? Rückforderung einer Werklohnvorauszahlung durch den Besteller nach Leistungserbringung durch den Unternehmer
BGH v. 11.7.2024 - VII ZR 127/23 Weiterlesen
09.09.2024
Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach einer Elternzeit
BAG v. 16.4.2024 - 9 AZR 165/23 Weiterlesen
09.09.2024
Zur Frage der Zulässigkeit der Übersendung von presserechtlichen Informationsschreiben an Presseunternehmen
BGH v. 25.6.2024 - VI ZR 64/23 Weiterlesen
09.09.2024
Keine Haftung der Prüferin eines Kesselgehäuses für spätere Kraftwerksexplosion
OLG Frankfurt a.M. v. 4.9.2024 - 9 U 58/22 Weiterlesen
06.09.2024
Zur Abgrenzung von sonstigen Familiensachen zu allgemeinen Zivilsachen
BGH v. 10.7.2024 - XII ZR 63/23 Weiterlesen
05.09.2024
Exzessive Anfragen bei der Datenschutzbehörde
EuGH, C 416/23: Schlussanträge des Generalanwalts vom 5.9.2024 Weiterlesen
05.09.2024
Verwehrter Zugang zur Plattform Android Auto
EuGH, C-233/23: Schlussanträge des Generalanwalts vom 5.9.2024 Weiterlesen
05.09.2024
Standardisierte Einnahmenüberschussrechnung nach § 60 Absatz 4 EStDV
BMF-Schreiben Weiterlesen
05.09.2024
Steuerpflicht von Arbeitslohn aus einer inländischen öffentlichen Kasse
Kurzbesprechung Weiterlesen
05.09.2024
Zum Zurechnungssubjekt des fiktiven Gewinns nach § 15a Abs. 3 EStG
Kurzbesprechung Weiterlesen
05.09.2024
Keine teleologische Reduktion des Anwendungsbereichs von § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG in der bis Ende 2020 geltenden Fassung
Kurzbesprechung Weiterlesen
05.09.2024
Keine Relevanz der Unternehmensidentität bei einer Kapitalgesellschaft für die Feststellung eines im Wege der Anwachsung von einer Personengesellschaft übernommenen Gewerbeverlusts
Kurzbesprechung Weiterlesen
05.09.2024
Zur Abwicklung der portugiesischen Banco Espírito Santo
EuGH v. 5.9.2024 - C-498/22 u.a. Weiterlesen
05.09.2024
Cannabis-Verein: Mitgliederversammlung und vorherige Einladung dürfen digital ablaufen
OLG Düsseldorf v. 8.7.2024 - 3 Wx 69/24 Weiterlesen
05.09.2024
Notar verweigert Beurkundung: Zum Verbot der Rechtsberatung in Russland ansässiger Unternehmen
EuGH v. 5.9.2024 - C-109/23 Weiterlesen
04.09.2024
Bonus System: Schadensersatz wegen verspätet erfolgter Zielvorgabe
LAG Nürnberg v. 26.4.2024, 8 Sa 292/23 Weiterlesen
04.09.2024
Nach Ausgangsentscheidung über Versorgungsausgleich entstandenes Anrecht stellt noch nicht ausgeglichenes Anrecht i.S.d. § 20 Abs. 1 VersAusglG dar
BGH v. 3.7.2024 - XII ZB 506/22 Weiterlesen
03.09.2024
Rechtsweg für eine Schadensersatzklage gegen einen Organvertreter wegen Datenschutzverstößen und Persönlichkeitsrechtsverletzung
LAG Düsseldorf v. 1.7.2024 - 3 Ta 85/24 Weiterlesen
03.09.2024
PKH ist bereits vor Benennung eines Anwaltes zu bewilligen
OLG Köln v. 20.8.2024 - 5 W 44/24 Weiterlesen
03.09.2024
Keine Malediven-Einreise mit verlängertem Kinderreisepass: Reiseveranstalter haftet nicht bei geänderten Einreisebestimmungen
AG München v. 27.2.2024 - 223 C 19445/23 Weiterlesen
03.09.2024
Suchmaschine haftet für rechtswidrige Suchergebnisse
OLG Köln v. 4.7.2024 - 15 U 60/23 Weiterlesen
02.09.2024
Presserechtlicher Auskunftsanspruch zum Inhalt der Steuergarantien der Bundesregierung für die Bewerbung zur Ausrichtung der Fußball-EM 2024
OVG Berlin-Brandenburg v. 15.8.2024 - OVG 6 S 30/24 Weiterlesen
02.09.2024
Alleinhaftung des Auffahrenden bei Zweitunfall
LG Lübeck v. 29.12.2023 - 9 O 1/22 Weiterlesen
02.09.2024
Anfechtung einer Erbschaftsausschlagung bei fälschlich angenommener Überschuldung
OLG Frankfurt a.M. v. 24.7.2024 - 21 W 146/23 Weiterlesen
02.09.2024
Streitwert bei Ansprüchen aus DSGVO gegen einen Telekommunikationsdienstleister im Rahmen eines "Massenverfahrens"
OLG Celle v. 20.8.2024 - 5 W 89/24 Weiterlesen
02.09.2024
Unzulässige Klauseln im Kaufvertrag einer Hundezüchterin
LG Köln v. 16.7.2024 - 30 O 533/23 Weiterlesen
02.09.2024
Das Auskunftsverweigerungsrecht des Anwalts entsteht erst bei ausdrücklicher Berufung hierauf
AGH NRW v. 21.6.2024 - 1 AGH 13/24 Weiterlesen
02.09.2024
Zur Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des bei der Abrechnung eines Totalschadens zu berücksichtigenden Restwertes des Unfallfahrzeugs
BGH v. 2.7.2024 - VI ZR 211/22 Weiterlesen
02.09.2024
Beabsichtigte Entgelterhöhung im Seniorenheim - Anforderungen gem. § 9 Abs. 2 Satz 3 WBVG
OLG Zweibrücken v. 20.8.2024 - 8 U 62/23 Weiterlesen
02.09.2024
Anspruch auf Kryokonservierung von Samenzellen vor geschlechtsangleichender Behandlung von Mann zu Frau
BSG v. 28.8.2024 - B 1 KR 28/23 R Weiterlesen
30.08.2024
Weihnachtsgeld trotz Kündigung? Keine Privilegierung des § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB
ArbG München v. 11.7.2024, 25 Ca 707/24 Weiterlesen
30.08.2024
Wirksame Kündigung trotz Verwendung eines falschen Firmenstempels
ArbG Suhl v. 14.8.2024 - 6 Ca 96/24 Weiterlesen
30.08.2024
Corona-Sonderzahlung - Höhe des Anspruchs in der Ansparphase einer Teilzeitbeschäftigung im Blockmodell
BAG v. 4.7.2024 - 6 AZR 3/24 Weiterlesen
30.08.2024
Wirksames notarielles Testament trotz leichtgradiger Demenz
LG Frankenthal v. 18.7.2024 - 8 O 97/24 Weiterlesen
30.08.2024
Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen eines abgeschlossenen Erbscheinsverfahrens erfolglos
BVerfG v. 13.7.2024 - 1 BvR 1929/23 Weiterlesen
29.08.2024
Feststellung der subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen der Beihilfe zu einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung
BGH v. 11.7.2024 - III ZR 176/22 Weiterlesen
29.08.2024
(Teilentgeltliche) Übertragung der Immobilie auf die Tochter im Wege der vorweggenommenen Erbfolge
FG Niedersachsen v. 29.5.2024 - 3 K 36/24 Weiterlesen
29.08.2024
Landeszuweisung aus strukturpolitischen Gründen kein Entgelt von dritter Seite; keine Liebhaberei im Umsatzsteuerrecht
Kurzbesprechung Weiterlesen
29.08.2024
Berücksichtigung von Beteiligungsverlusten bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG
Kurzbesprechung Weiterlesen
29.08.2024
Zur Behandlung von Währungskursverlusten bei darlehensähnlichen Gesellschafterforderungen im Drittstaatenfall
Kurzbesprechung Weiterlesen
29.08.2024
Fristlose Kündigung nach Betriebsfeier: Klaps auf Po der Kollegin ist sexuelle Belästigung
ArbG Siegburg v. 24.7.2024 - 3 Ca 387/24 Weiterlesen
28.08.2024
Streit um Gutachterkosten nach einem Verkehrsunfall
AG Essen v. 19.7.2024 - 29 C 74/24 Weiterlesen
28.08.2024