Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

24.04.2025

Steuerrechtliche Behandlung eines einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft gewährten Gesellschafterdarlehens

Kurzbesprechung

Ein einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft gewährtes Gesellschafterdarlehen ist steuerrechtlich insoweit nicht anzuerkennen, als die Darlehensverbindlichkeit der Gesellschaft ihrem Gesellschafter nach § 39 Abs. 2 Nr. 2 der Abgabenordnung steuerrechtlich zuzurechnen ist. Das Darlehensverhältnis führt in diesem Umfang weder beim Darlehensnehmer zu abzugsfähigen Werbungskosten noch beim Darlehensgeber zu Einnahmen aus Kapitalvermögen, sondern ist als eine steuerneutrale Einlage zu behandeln.

24.04.2025

Zurechnungsbesteuerung bei ausländischen Familienstiftungen und Verstoß von Art. 15 Abs. 6 AStG gegen die Kapitalverkehrsfreiheit

Kurzbesprechung

1. Unter einer für die Anfallsberechtigung im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Außensteuergesetzes (AStG) erforderlichen gesicherten Rechtsposition ist die bei objektiver Betrachtungsweise bestehende begründete Aussicht eines Steuerpflichtigen zu verstehen, im Fall der Liquidation der Stiftung Auskehrungen zu erhalten.
2. Die Beurteilung, ob ein Steuerpflichtiger als anfallsberechtigt anzusehen ist, erfolgt nach dem Prinzip der veranlagungszeitraumbezogenen Besteuerung.
3. Zur Abwendung eines Verstoßes gegen die Kapitalverkehrsfreiheit ist es wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts für die Anwendung von § 15 Abs. 6 AStG unschädlich, wenn die Familienstiftung Geschäftsleitung oder Sitz nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, sondern in einem Drittstaat hat.
4. Für die Beurteilung, ob das Stiftungsvermögen gemäß § 15 Abs. 6 Nr. 1 AStG der Verfügungsmacht der in Abs. 2 und 3 genannten Personen "rechtlich und tatsächlich" entzogen ist, kommt es ausschließlich auf die Zivilrechtslage an.

23.04.2025

Rom II: Direktklage des Geschädigten gegen den Versicherer des Haftenden

BGH v. 20.2.2025 - I ZR 39/24

Art. 18 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 (Rom-II-VO) lässt eine Direktklage des Geschädigten gegen den Versicherer des Haftenden zu, falls sie entweder nach dem auf das außervertragliche Schuldverhältnis oder nach dem auf den Versicherungsvertrag anzuwendenden Recht vorgesehen ist. Die Anwendbarkeit der Regelung setzt voraus, dass der Geschädigte gegen den Haftenden einen Anspruch aus einem außervertraglichen Schuldverhältnis hat. Art. 18 der Verordnung ist nicht anwendbar, wenn dem Geschädigten aufgrund eines mit dem Haftenden geschlossenen Vertrags über die Beförderung von Gütern ein Schadensersatzanspruch zusteht.

23.04.2025

Strom/Gas und nur ein Zähler: Wer ist Vertragspartner bei Vermietung einzelner Zimmer einer Wohnung durch separate Mietverträge?

BGH v. 15.4.2025 - VIII ZR 300/23

Das Leistungsangebot eines Strom- und Gasversorgungsunternehmens richtet sich - bei Fehlen eines schriftlichen Energieversorgungsvertrags - an den Vermieter (Eigentümer) und nicht, wie sonst regelmäßig der Fall, an den Mieter einer Wohnung, wenn die einzelnen Zimmer der Wohnung durch separate Mietverträge vermietet sind, die Wohnung aber lediglich über einen Zähler für Strom und Gas verfügt. Dies ist Folge dieses vom Vermieter gewählten besonderen Vermietungskonzepts.

22.04.2025

Welcher Rechtsweg? Streit über Widerspruch gegen Anmeldung der Restschuldbefreiungsfestigkeit einer Insolvenzforderung aus Steuerschuldverhältnis

LG Arnsberg v. 14.4.2025 - 2 O 384/24

Der Streit über die Berechtigung des Widerspruchs gegen die Anmeldung des Attributs der Restschuldbefreiungsfestigkeit einer Insolvenzforderung aus einem Steuerschuldverhältnis, im Zusammenhang mit dem der Schuldner wegen einer Steuerstraftat verurteilt wurde (§ 302 Nr. 1 Vsr. 4 InsO), zur Insolvenztabelle ist nicht vor den Zivilgerichten, sondern den mit der Abgabenordnung befassten Gerichtsbarkeiten zu führen, da die höchstrichterliche Erstreckung des Attributs auf die steuerlichen Nebenforderungen dazu führt, dass steuerrechtliche Fragen den Schwerpunkt der Prüfung bilden. Dies gilt auch dann, wenn über das Attribut der Restschuldbefreiungsfestigkeit der Gewerbesteuerforderung einer Gemeinde zu befinden ist, für die der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten statt zu den Finanzgerichten gegeben ist.

22.04.2025

Üblicher Verschleiß beim "Gebrauchten" kein Mangel

OLG Zweibrücken v. 19.12.2024 - 6 U 19/20

Das Pfälzische OLG Zweibrücken hat entschieden, dass der Verkäufer eines älteren Gebrauchtwagens mit hoher Laufleistung aufgrund einer kurz nach dem Kauf undichten Zylinderkopfdichtung dem Käufer nicht für die Reparaturkosten haftet. Es handle sich bei dem konkreten Verschleiß der Zylinderdichtung um eine typische und vom Käufer hinzunehmende alters- und laufleistungsbedingte Abnutzungserscheinung. Eine Pflicht des Verkäufers, auf natürliche Alterserscheinungen und begrenzte Haltbarkeiten von Einzelteilen hinzuweisen, bestehe nicht.

22.04.2025

Fristlose Kündigung eines Rabbiners wegen sexueller Belästigung wirksam

ArbG Berlin v. 27.3.2025 - 58 Ca 6242/23 u.a.

Das ArbG Berlin hat die fristlose Kündigung eines Rabbiners wegen sexueller Belästigung eines weiblichen Gemeindemitglieds für wirksam angesehen. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme war das Gericht davon überzeugt, dass der Rabbiner die Zeugin sexuell belästigt und dabei das ihm von ihr in seiner Position entgegengebrachte Vertrauen ausgenutzt hat.

22.04.2025

Rat erlässt Vorschriften zur Ausweitung der Zusammenarbeit zwischen Steuerbehörden zur effektiven Mindestbesteuerung von Unternehmen

Der Rat der Europäischen Union hat am 14.4.2025 die Richtlinie DAC 9 angenommen, mit der die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch im Bereich der effektiven Mindestbesteuerung von Unternehmen ausgeweitet werden. Ziel der Richtlinie ist es, spezifische Bestimmungen der "Säule-2-Richtlinie" in Kraft zu bringen, mit der die globale Vereinbarung der G20/OECD über eine Reform der internationalen Besteuerung umgesetzt wurde.

22.04.2025

Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen den BND zu Erkenntnissen zum Ursprung der COVID-19-Pandemie

BVerwG v. 14.4.2025 - 10 VR 3.25

Den Antrag eines Presseverlages, den Bundesnachrichtendienst (BND) im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm Auskünfte im Zusammenhang mit dem Ursprung der COVID-19-Pandemie zu erteilen, hat das BVerwG abgelehnt. Dem presserechtlichen Auskunftsanspruch stünden überwiegende private oder öffentliche Interessen entgegen. So wären etwa Rückschlüsse auf Erkenntnisquellen, die Fähigkeiten und Arbeitsweise des BND möglich, falls die behaupteten Erkenntnisse bestätigt oder verneint würden.

22.04.2025

Fortuna Düsseldorf muss Corona-Überbrückungshilfen nicht zurückzahlen

VG Düsseldorf v. 15.4.2025 - 16 K 937/22

Das Land Nordrhein-Westfalen ist nicht berechtigt, vom Fußball-Zweitligisten Fortuna Düsseldorf die Rückzahlung von ca. 1,7 Mio € an Corona-Überbrückungshilfe III zu fordern. Das hat das VG Düsseldorf entschieden und damit der Klage der Fortuna stattgegeben.

22.04.2025

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 17)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

22.04.2025

Die Sauna ist "kein Ort für gesellige Schwätzchen"

LG Coburg v. 18.11.2024 - 52 O 439/23

Das LG Coburg hat die Schmerzensgeldklage eines Saunabesuchers wegen Verbrennungen an den Füßen abgewiesen. Die Verletzungen waren entstanden, als der Besucher beim Verlassen der Sauna einen Bekannten getroffen und sich mit diesem unterhalten hatte. Das LG entschied, dass der Betreiber der Sauna keine besonderen Schutzvorkehrungen für derartige Verweilsituationen treffen müsse, da die damit verbundenen Gefahren für jedermann erkennbar seien.

17.04.2025

Übermittlung von Positivdaten an Auskunfteien kann bei Betrugsverdacht rechtmäßig sein

LG Magdeburg v. 27.3.2025 - 10 O 67/24

Das beklagte Telekommunikationsunternehmen hat nachvollziehbar dargelegt, dass in den Fällen, in denen potentielle Kunden in kurzer Zeit unerklärlich viele Mobilfunkverträge abschließen, auf die Absicht des Kunden geschlossen werden kann, an die teure Hardware zu gelangen, und dass die Auskunfteien dazu nähere Bewertungsmethoden entwickelt haben. Dieses Interesse übersteigt das Interesse der Kunden, dass die Tatsache eines Vertragsschlusses über Mobilfunkverträge nicht weitergegeben werden soll.

17.04.2025

Meinungsfreiheit - Polen: Entlassung eines Lehrers wegen des Schreibens eines Internet-Blogs für Erwachsene mit sexuell eindeutigen Inhalten

EGMR v. 13.2.2025 - 56310/15

Lehrer üben einen Beruf aus, der öffentliches Vertrauen genießt. Ihre besonderen Pflichten und Verantwortlichkeiten gelten in gewissem Umfang auch für ihre außerschulischen Aktivitäten. (P. gegen Polen)

17.04.2025

Meinungsfreiheit - Polen: Entlassung eines Lehrers wegen des Schreibens eines Internet-Blogs für Erwachsene mit sexuell eindeutigen Inhalten

EGMR v. 13.2.2025 - 56310/15

Lehrer üben einen Beruf aus, der öffentliches Vertrauen genießt. Ihre besonderen Pflichten und Verantwortlichkeiten gelten in gewissem Umfang auch für ihre außerschulischen Aktivitäten. (P. gegen Polen)

17.04.2025

Meinungsfreiheit - Russland: Angebliche Diskreditierung des russischen Militärs und Verbreitung von Fake News über dessen Aktionen in der Ukraine

EGMR v. 11.2.2025 - 11884/22 u.a.

Straf- und verwaltungsrechtliche Verurteilungen waren Teil einer breiter angelegten Kampagne zur Unterdrückung von abweichenden Meinungen über Militäraktionen in der Ukraine. (Nowaja Gaseta u.a. gegen Russland)

17.04.2025

§ 20 Abs. 1 Satz 1 GWB: Marktmächtige Unternehmen dürfen unkontrollierte Handlungsspielräume nicht zum Nachteil Dritter ausnutzen

BGH v. 28.3.2025 - KZR 73/23

§ 20 Abs. 1 Satz 1 GWB bezweckt zu verhindern, dass marktmächtige Unternehmen ihre vom Wettbewerb nicht hinreichend kontrollierten Handlungsspielräume zum Nachteil Dritter ausnutzen und dadurch das Marktgeschehen stören; die Bestimmung dient dagegen nicht dem einseitigen Sozialschutz und schützt den Marktteilnehmer auch nicht vor den Folgen geschäftlicher Fehlentscheidungen. Für die Beurteilung, ob dem Unternehmen ausreichende und zumutbare Ausweichmöglichkeiten zur Verfügung stehen, kommt es grundsätzlich auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der Behinderung oder Diskriminierung an.

17.04.2025

Herstellung und Vertrieb nicht zugelassener Medikamente kann in absoluten Ausnahmefällen zulässig sein

OLG Frankfurt a.M. v. 3.4.2025 - 6 UKl 2/25

Das Interesse individuell betroffener Krebspatienten an dem vorübergehend fortgesetzten Inverkehrbringen eines nicht zugelassenen Krebsmedikaments kann das Interesse der Verbraucher an der Einhaltung der Zulassungsvorschriften für Medikamente überwiegen. Das Risiko von Beeinträchtigungen und Tod durch Nebenwirkungen verblasst in einem solchen Fall angesichts des sicheren Todes durch die Krebserkrankung ohne alternative Heilungsmöglichkeit.

17.04.2025

Arbeitgeberbewertungsplattform: Zur Auskunftserteilung über Nutzerdaten nach § 21 Abs. 2 TDDDG

BGH v. 11.3.2025 - VI ZB 79/23

Gem. § 21 Abs. 2 TDDDG setzen die Gestattung der Auskunftserteilung und die korrespondierende Verpflichtung zur Auskunft über die Bestandsdaten eines Nutzers - sofern nicht audiovisuelle Inhalte betroffen sind - voraus, dass der beanstandete Inhalt den Tatbestand einer der in der Bestimmung genannten Strafvorschriften erfüllt. Ist die beanstandete Äußerung als Werturteil zu qualifizieren, scheidet eine Verwirklichung der Tatbestände der §§ 186, 187 StGB aus. Im Zweifel ist im Interesse eines wirksamen Grundrechtsschutzes davon auszugehen, dass es sich um eine Meinungsäußerung handelt.

16.04.2025

Kein Ausgleich einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung bei grober Unbilligkeit

OLG Oldenburg v. 24.3.2025 - 3 UF 108/23

Der Ausgleich einer Privatvorsorge wegen Invalidität/ private Berufsunfähigkeitsversicherung bei Ehescheidung findet in Fällen grober Unbilligkeit nicht statt. Das kann der Fall sein, wenn der andere Ehegatte ebenfalls eine Invaliditätsversorgung erhält, die jedoch - wie etwa eine gesetzliche Unfallversicherung - nicht unter den Versorgungsausgleich fällt.

16.04.2025

Kryptowährung zur Erfüllung von Provisionsansprüchen als Sachbezug

BAG v. 16.4.2025 - 10 AZR 80/24

Die Übertragung der sog. Kryptowährung Ether (ETH) zur Erfüllung von Provisionsansprüchen des Arbeitnehmers kann, wenn dies bei objektiver Betrachtung im Interesse des Arbeitnehmers liegt, grundsätzlich als Sachbezug i.S.v. § 107 Abs. 2 Satz 1 GewO vereinbart werden. Der unpfändbare Betrag des Arbeitsentgelts muss dem Arbeitnehmer aber in Geld ausgezahlt werden.

16.04.2025

Auskunftsersuchen des Gesellschafters über persönliche Daten sowie Beteiligungshöhen der anderen Gesellschafter

BGH v. 22.1.2025 - II ZB 18/23

Ein Auskunftsersuchen des Gesellschafters, das auch dem Ziel dient, die Namen, Anschriften und Beteiligungshöhen der Mitgesellschafter dazu zu verwenden, diesen Kaufangebote für ihre Anteile zu unterbreiten, stellt keine unzulässige Rechtsausübung und keinen Missbrauch des Auskunftsrechts dar. Einem solchen Auskunftsbegehren stehen auch nicht die Regelungen der DSGVO entgegen.

16.04.2025

Vortäuschen einer Arbeitsunfähigkeit? Kündigung wegen Karnevalsaktionen unwirksam

LAG Köln v. 21.1.2025 - 7 SLa 204/24

Der Arbeitgeber, der einen Arbeitnehmer wegen des Vortäuschens einer Arbeitsunfähigkeit kündigt, muss darlegen und beweisen, dass der Arbeitnehmer unentschuldigt gefehlt hat und die vom Arbeitnehmer behauptete Krankheit nicht vorliegt. Der Besuch einer Karnevalsveranstaltung kurz nach Ende der bescheinigten Arbeitsunfähigkeit erschüttert nicht den Beweiswert der ärztlich ausgestellten AU.

16.04.2025

Der Koalitionsvertrag aus arbeits- und sozialrechtlicher Sicht: Welche Gesetzesänderungen sind zu erwarten?

CDU/CSU und SPD haben sich am 9.4.2025 auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Dieser sieht auch einige interessante arbeitsrechtliche und sozial(versicherungs-)rechtliche Vorhaben vor, die wir nachfolgend für Sie zusammengefasst haben.

15.04.2025

Keine Saldierung von Gesellschafterdarlehensforderungen mit korrespondierender Verbindlichkeit der Gesellschaft

FG Münster v. 25.2.2025 - 3 K 99/23 F

Bei der Bestimmung der gemeinen Werte der Finanzmittel i.S.d. § 13b Abs. 4 Nr. 5 Satz 1 ErbStG können im Sonderbetriebsvermögen der Erblasserin ausgewiesene Gesellschafterdarlehensforderungen grundsätzlich nicht nach § 13b Abs. 9 Satz 3 ErbStG mit der korrespondierenden Verbindlichkeit der Gesellschaft saldiert werden.

15.04.2025

Währungskursverluste aus Gesellschafterdarlehen bei Fremdüblichkeit abzugsfähig

FG Münster v. 20.2.2025 - 10 K 764/22 K

Das FG Münster hat zu den Anforderungen an den Nachweis der Fremdüblichkeit eines Gesellschafterdarlehens Stellung genommen, die nach der bis 2021 gültigen Rechtslage für die Frage der Abzugsfähigkeit von Währungskursverlusten nach § 8b Abs. 3 KStG Voraussetzung war.

15.04.2025

Hotel: Vermietung von Zimmerkontingenten an eine Kommune zur vorübergehenden Unterbringung Geflüchteter

OLG Frankfurt a.M. v. 21.2.2025 - 2 U 63/24

Die Vermietung von Zimmerkontingenten an eine Kommune zur Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter überschreitet nicht den Nutzungszweck eines zum Hotelbetrieb gepachteten Gebäudes. Dies gilt jedenfalls, solange hiermit keine übermäßige Abnutzung oder sonstige Beeinträchtigung für den Verpächter verbunden ist, die über die übliche Nutzung durch Hotelgäste hinausgeht.

15.04.2025

Traktor als Hebebühne genutzt - Wer haftet bei einem Arbeitsunfall?

OLG Hamm v. 4.12.2024 - 11 U 84/23

Bei einem Arbeitsunfall infolge der Fehlbedienung eines an einem Traktor befestigten Gitterkorbs können die Voraussetzungen einer deliktischen Haftung des Traktorfahrers gegeben sein, ohne dass zugleich eine Haftungsbeschränkung gem. § 105 Abs. 1 SGB VII (Tätigkeit für den Betrieb des verunfallten Beschäftigten) oder gem. § 106 Abs. 3 SGB VII (Tätigkeit auf einer gemeinsamen Betriebsstätte) eingreift.

15.04.2025

Abzug von Beratungskosten im Zusammenhang mit der Veräußerung von Anteilen an einer Enkel- durch die Tochtergesellschaft

FG Düsseldorf v. 26.2.2025 - 7 K 1811/21 K

Der Abzugsfähigkeit von Rechts- und Beratungskosten anlässlich der Veräußerung einer Enkelgesellschaft im Rahmen eines Organschaftsverhältnisses steht § 8b KStG nicht entgegen.

15.04.2025

Durfte der WEG-Verwalter dem Hausmeister kündigen?

BAG v. 6.3.2025 - 2 AZR 115/24

Eine Beschränkung des Umfangs der Vertretungsmacht eines Verwalters einer Gemeinschaft von Wohnungseigentümern für Rechtsgeschäfte gegenüber einem Wohnungseigentümer ist nach § 9b Abs. 1 Satz 3 WEG unwirksam, soweit dieser der Gemeinschaft wie ein Außenstehender gegenübertritt.

15.04.2025

Zur Kenntnis nahestehender Personen von der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit

BGH v. 6.3.2025 - IX ZR 209/23

Die aus der Stellung als nahestehende Person i.S.d. § 138 Abs. 1 Nr. 2 InsO für die Kenntnis von der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit abzuleitenden Schlüsse unterliegen der freien Beweiswürdigung durch den Tatrichter. Streiten Gläubiger und Anfechtungsgegner über die (Nicht-)Zahlung eines nach der Urkundenlage im Rahmen eines angefochtenen Erwerbsvorgangs vom Anfechtungsgegner geschuldeten Kaufpreises, kann der Anfechtungsgegner nach den Grundsätzen zur sekundären Darlegungslast gehalten sein, näher zur Zahlung des Kaufpreises vorzutragen; nicht gehalten ist er dazu, die Zahlung auch zu belegen.

14.04.2025

Unwirksame AGB-Klausel zur Erstattung von Studienkosten wegen Ablehnung eines Beschäftigungsangebots

LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 25.2.2024 - 5 SLa 104/24

Eine Klausel in AGB, nach der Studiengebühren zu erstatten sind, wenn ein nach Abschluss des Studiums angebotenes Anstellungsverhältnis nicht angetreten wird, benachteiligt die geförderte Studentin unangemessen und ist deshalb unwirksam, wenn praktisch relevante Fallkonstellationen, in denen die Gründe für die Ablehnung des Beschäftigungsangebots nicht in ihrer Verantwortungssphäre liegen, von der Rückzahlungspflicht nicht ausgenommen sind.

14.04.2025

Neuregelung des Nutzungsverhältnisses an ehelicher Immobilie bei Miteigentum nach Trennung

OLG Celle v. 19.3.2025 - 21 UF 237/24

Gem. § 745 Abs. 2 BGB kann ein Ehegatte gegen den anderen einen Anspruch auf Neuregelung der Nutzungsverhältnisse an einer gemeinsam vermieteten Immobilie haben, wenn sich seit der Trennung der Ehegatten die Voraussetzungen für die Nutzung des Hauses derart wesentlich geändert haben, dass ein Festhalten an dem Mietverhältnis nicht länger zuzumuten ist. Der Miteigentümer kann nach § 745 Abs. 2 BGB eine Regelung der Benutzung verlangen, die aufgrund der veränderten Umstände geboten ist und dem Interesse aller Teilhaber nach billigem Ermessen entspricht. Sind oder waren die Teilhaber miteinander verheiratet, so ist die Neuregelung nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung der nach § 1353 BGB gebotenen gegenseitigen Rücksichtnahme bzw. nach Rechtskraft der Ehescheidung nach Maßgabe der fortwirkenden nachehelichen Solidarität zu bestimmen.

14.04.2025

Freundin während der Arbeitszeit besucht: Ersatz von Detektivkosten nach fristloser Kündigung wegen Arbeitszeitverstößen

LAG Köln v. 11.2.2025 - 7 Sa 635/23

Der Arbeitgeber kann vom Arbeitnehmer den Ersatz notwendiger Detektivkosten verlangen, wenn sich bei der Überwachung der Verdacht auf Arbeitszeitverstöße durch den Arbeitnehmer bestätigt, die eine fristlose Kündigung nach sich gezogen haben.

14.04.2025

Einfache Arbeiten auf dem Bau sind keine selbstständige Tätigkeit

LSG Hessen v. 20.2.2025 - L 8 BA 4/22 u.a.

Bauarbeiter, die auf Baustellen einfache Arbeiten verrichten, einen festen Stundenlohn erhalten und am Markt nicht erkennbar unternehmerisch auftreten, sind regelmäßig abhängig Beschäftigte, für welche die Baufirmen Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten haben. Die Baufirmen aus dem Rhein-Main-Gebiet müssen Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen, entschied das LSG Hessen in drei Fällen.

14.04.2025

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 16)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

14.04.2025

Alkoholverbot an Bord stellt nicht zwangsläufig vergütungspflichtigen Bereitschaftsdienst dar

ArbG Hamburg v. 11.4.2025 - See 1 Ca 180/23

Ein Alkohol- und Drogenverbot an Bord eines Schiffes auch während der dienstfreien Zeit, um im Notfall die Einhaltung aller erteilten Anweisungen sicherzustellen, stellt keinen vergütungspflichtigen Bereitschaftsdienst dar. Die Sicherstellung der Einsatzbereitschaft eines Besatzungsmitglieds führt nur dann zum Vorliegen von Bereitschaftsdienst, wenn das Besatzungsmitglied außerhalb seiner Arbeitszeit jederzeit mit der Aufnahme seiner Tätigkeit rechnen muss. Dies ist nicht der Fall, wenn das Besatzungsmitglied nur für Notfälle einsatzbereit sein muss.

11.04.2025

BA: Deutlich mehr Leistungsminderungen in 2024

Die Jobcenter haben im Jahr 2024 rund 369.200 Leistungsminderungen ausgesprochen. Das entspricht einem Anstieg von 63,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die häufigste Ursache hierfür sind Terminversäumnisse. Die Höhe der durchschnittlichen Minderung lag 2024 bei 7,8 Prozent der Leistung bzw. 62 €.

11.04.2025

EuGH-Vorlage zum Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO wegen angeblichen Kontrollverlustes (Daten-Scraping)

LG Erfurt v. 3.4.2025 - 8 O 895/23

Zwar hat der BGH kürzlich in einem Verfahren wegen des unzulässigen Daten-Scrapings judiziert, dass ein bloßer und selbst kurzzeitiger Verlust der Kontrolle über eigene personenbezogene Daten schon an sich als immaterieller Schaden i.S.v. Art. 82 DSGVO einzuordnen ist und zu einem, wenn auch überschaubaren, Geldanspruch führt. Zu dem jedenfalls erforderlichen "Kontrollverlust" fehlt es allerdings an einer Definition oder näheren Maßgaben.

11.04.2025

Kein Rechtsanspruch auf Zeugenaussage früherer Bundesregierungsmitglieder über politische Beamte

OVG Berlin-Brandenburg v. 10.4.2025 - OVG 10 B 1/24

Zwei früheren Mitgliedern der Bundesregierung ist keine Aussagegenehmigung über die Gründe für die Entlassung eines politischen Beamten zu erteilen. Müssten die Gründe ihrer Entlassung nachträglich offengelegt werden, wäre die Entscheidungsfreiheit künftiger Regierungsmitglieder über die Besetzung von Vertrauenspositionen eingeengt und dadurch die wirksame Durchführung der politischen Ziele der Regierung gefährdet.

11.04.2025

Beschränkung des Rücktauschs von Festival-Token ist zulässig

OLG Düsseldorf v. 10.4.2025 - I-20 UKl 9/24

Eine zeitliche, örtliche und wertmäßige Beschränkung des Rücktauschs von Festival-Token ist nicht zu beanstanden. Die Besonderheiten der fraglichen Token bei Musikveranstaltungen rechtfertigen die vorgenommene Beschränkung der Rückgabemöglichkeit.

10.04.2025

Widerruf eines Verbraucherkreditvertrags zur Finanzierung eines Autokaufs

EuGH, C-143/23: Schlussanträge des Generalanwalts vom 10.4.2025

Art. 14 Abs. 3 Buchst. b Satz 1 der Richtlinie 2008/48/EG über Verbraucherkreditverträge ist für Verbraucherkreditverträge, die mit einem Fahrzeugkaufvertrag verbunden sind, nicht vollharmonisierend. Das Unionsrecht (insbes. Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie) steht dem nicht entgegen, dass der Kreditnehmer nach Widerruf eines Verbraucherkreditvertrags, der mit einem Fahrzeugkaufvertrag verbunden ist, für den Zeitraum zwischen der Auszahlung des Darlehens an den Verkäufer des finanzierten Fahrzeugs und dem Zeitpunkt der Rückgabe des Fahrzeugs an den Kreditgeber (oder den Verkäufer) den vertraglich vereinbarten Sollzins zu zahlen hat.

10.04.2025

Hinweise zur Anwendung des CbC Reportings bei transparenten Personengesellschaften gemäß § 138a AO und zum CbCR-Safe-Harbour nach § 84 MinStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 3.4.2025 hat die Finanzverwaltung ausführlich zum Ausweis der Angaben einer steuerlich transparenten Personengesellschaft im länderbezogenen Bericht gemäß § 138a AO Stellung genommen.

10.04.2025

Sonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen bei grenzüberschreitender Betätigung

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 3.4.2025 hat die Finanzverwaltung vor dem Hintergrund der hierzu ergangenen BFH-Rechtsprechung zur Anwendung der Ausnahme vom Sonderausgabenabzugsverbot für Vorsorgeaufwendungen gem. § 10 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Halbsatz 2 EStG Stellung genommen.

10.04.2025

Merkblatt zur Transaktionsmatrix § 90 Absatz 3 Satz 2 Nr. 1 AO

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 2.4.2025 hat die Finanzverwaltung das Merkblatt zur Transaktionsmatrix i.S.d. § 90 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO bekannt gegeben.

10.04.2025

Steuerbefreiung für Strom zur Stromerzeugung und für Strom, der zur Aufrechterhaltung der Fähigkeit, Strom zu erzeugen, entnommen worden ist

Kurzbesprechung

1. Die Entnahme von Strom im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2 des Stromsteuergesetzes erfolgt nicht ausschließlich durch die Person, die "den Schalter umlegt", sondern kann auch Personen zugerechnet werden, die aufgrund einer besonderen Einwirkungsmöglichkeit auf eine andere Person und die stromverbrauchenden Anlagen die tatsächliche Sachherrschaft über diese ausüben. Maßgeblich sind die jeweiligen Umstände des Einzelfalls.
2. Art. 14 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 Alternative 2 der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27.10.2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (Amtsblatt der Europäischen Union 2003, Nr. L 283, 51) ‑‑EnergieStRL‑‑, wonach elektrischer Strom, der zur Aufrechterhaltung der Fähigkeit, elektrischen Strom zu erzeugen, verwendet wird, von der Steuer zu befreien ist, ist bislang nicht in nationales Recht umgesetzt worden. Allerdings ist diese Vorschrift inhaltlich unbedingt und hinreichend genau, sodass sich der Einzelne unmittelbar auf Art. 14 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 Alternative 2 EnergieStRL berufen kann.
3. Bestimmte Vorgänge in einem Kraftwerk, die der eigentlichen Stromerzeugung vor- oder nachgelagert sind, sind von der Stromsteuer befreit, wenn sie der Aufrechterhaltung der Fähigkeit, elektrischen Strom zu erzeugen, dienen.

10.04.2025

Verfassungsmäßigkeit der Säumniszuschläge ab dem durch den russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 ausgelösten Anstieg der Marktzinsen

Kurzbesprechung

1. Aufgrund des deutlichen und nachhaltigen Anstiegs der Marktzinsen, der seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 zu verzeichnen ist, bestehen jedenfalls seit März 2022 keine ernstlichen Zweifel mehr an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung über die Höhe der Säumniszuschläge.
2. Wenn das Finanzamt (FA) zwar Aussetzung der Vollziehung (AdV) gewährt, deren Wirkung aber von der Erbringung einer Sicherheitsleistung abhängig macht, bewirkt die spätere Leistung der Sicherheit im Regelfall, dass die AdV mit (Rück-)Wirkung ab dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Verfügung eintritt und zuvor etwaig entstandene Säumniszuschläge entfallen. Das FA kann allerdings ausdrücklich anordnen, dass die Wirkung der AdV erst im Zeitpunkt der tatsächlichen Leistung der Sicherheit beginnt (Anschluss an den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 10.12.1986 - I B 121/86, BFHE 149, 6, BStBl II 1987, 398, unter II.3.d).

10.04.2025

EuGH-Vorlage zur Anwendung des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union auf die Schenkungsteuer

Kurzbesprechung

1. Gilt die Vorschrift für die Erhebung der Schenkungsteuer?
2. Falls die erste Frage zu bejahen ist: Schließt es die Vorschrift aus, dass ein Beamter oder sonstiger Bediensteter der Union, der sich lediglich zur Ausübung der Amtstätigkeit im Dienst der Union im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats als des Herkunftsmitgliedstaats niedergelassen hat, einen weiteren steuerlichen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem Tätigkeitsstaat begründet, wenn er einen tatsächlichen Wohnsitz im Tätigkeitsstaat beibehält?

10.04.2025

Anwendung geschlechterdifferenzierender Sterbetafeln im Rahmen der Bewertung für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer

Kurzbesprechung

Die Anwendung geschlechterdifferenzierender Sterbetafeln bei der Bewertung lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer im Rahmen von § 14 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes.

10.04.2025

Unternehmer muss Treppenlift auf individuelle Daten des vorgesehenen Nutzers ausrichten

OLG Karlsruhe v. 18.3.2025, 19 U 153/23

Ein Unternehmer, der Treppenlifte fertigt, hat nicht nur die baulichen und räumlichen Verhältnisse des Gebäudes zu berücksichtigen, in welchem der Einbau erfolgen soll, sondern er muss insbesondere auch individuelle Daten des vorgesehenen Nutzers erheben, um überhaupt eine technische Lösung entwickeln zu können, die gerade auf dessen körperliche Voraussetzungen zugeschnitten ist.