Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

23.01.2026

Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Lohnerhöhung trotz Ablehnung des neuen Vertrags

BAG v. 26.11.2025 - 5 AZR 239/24

Die unterschiedliche Behandlung vergleichbarer Arbeitnehmer ist unter Beachtung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes gerechtfertigt, wenn sie einem legitimen Zweck dient und zur Erreichung dieses Zwecks erforderlich und angemessen ist. Maßgeblich ist hierbei der Zweck für die Gewährung der Leistung - hier eine Lohnerhöhung - und nicht für deren Vorenthaltung.

23.01.2026

Gerichtliche Umgangsregelung kann Betreuungsanteile der gemeinsam sorgeberechtigten Eltern umkehren

BGH v. 17.12.2025 - XII ZB 279/25

Eine gerichtliche Umgangsregelung, die im Ergebnis zu einer Umkehr der Betreuungsanteile der gemeinsam sorgeberechtigten Eltern und damit zu einer des Kindes führt, wird vom Gesetz nicht ausgeschlossen (Fortführung der Senatsbeschlüsse BGHZ 214, 31 = FamRZ 2017, 532 und BGH v. 27.11.2019 - XII ZB 512/18 - FamRZ 2020, 255).

23.01.2026

Rechtsstreit um Zugang einer gekündigten Betriebsrätin zum Betrieb

ArbG Nürnberg v. 15.1.2026 - 9 BVGa 3/26

Auch gekündigte Arbeitnehmer, die Kündigungsschutzklage erhoben haben, sind weiterhin zum Betriebsrat wählbar. Um auch solchen Wahlbewerbern die Wahlwerbung zu ermöglichen, ist es notwendig, den zeitweisen Zugang zum Betrieb zu erhalten.

22.01.2026

Umsatzsteuerliche Behandlung von dauerdefizitär betriebenen Einrichtungen

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 20.1.2026 (- III C 2 - S 7106/00069/003/117, DOK: COO.7005.100.4.13831037) hat die Finanzverwaltung zur umsatzsteuerlichen Behandlung von dauerdefizitär betriebenen Einrichtungen unter gleichzeitiger Gewährung öffentlicher Zuschüsse Stellung bezogen.

22.01.2026

Erwerbsunfähigkeitsversicherung: Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens

OLG Nürnberg v. 15.1.2026 - 8 W 39/26

Die Kosten für ein zur Geltendmachung und Durchsetzung eines Anspruchs der Partei in Auftrag gegebenes Gutachten (Privatgutachten) können regelmäßig nur in Gestalt eines materiellen Kostenerstattungsanspruchs liquidiert werden, insbesondere als zweckentsprechende Rechtsverfolgungskosten im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs. Ein prozessualer Kostenerstattungsanspruch nach § 91 Abs. 1 ZPO besteht dagegen nur ausnahmsweise und in engen Grenzen. Hierfür ist zum einen erforderlich, dass sich das Gutachten auf einen konkreten Rechtsstreit bezieht und gerade mit Rücksicht auf den konkreten Prozess in Auftrag gegeben worden ist.

22.01.2026

Umsatzsteuer: Durchgangserwerb bei einer Geschäftsveräußerung im Ganzen

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 20.1.2026 (- III C 2 - S 7100-b/00011/009/045, DOK: COO.7005.100.3.13949439) hat die Finanzverwaltung die Verwaltungsauffassung an die Rechtsprechung hinsichtlich der BFH-Entscheidung vom 25.9.2026 - XI R 19/22 angepasst.

22.01.2026

Zweifelsfragen zur ertragsteuerlichen Behandlung von Fondsetablierungskosten als Anschaffungskosten (§ 6e EStG)

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 19.1.2026 (- IV C 6 - S 2171-d/00002/001/114, DOK: COO.7005.100.2.13895309) hat die Finanzverwaltung zur ertragsteuerlichen Behandlung von Fondsetablierungskosten als Anschaffungskosten Stellung bezogen.

22.01.2026

Alle weiteren am 22.1.2026 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

22.01.2026

Zur Besteuerung der laufenden Einnahmen aus einer Mitarbeiterbeteiligung

BFH v. 21.10.2025, VIII R 13/23

1. Ein Fall von geringer Bedeutung im Sinne des § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung kann offensichtlich vorliegen, wenn das Finanzamt in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich erklärt, dass es im Streitfall eine atypisch stille Beteiligung ausschließe und ein Feststellungsverfahren unter den gegebenen Umständen nicht für erforderlich halte.
2. Laufende Vergütungen aus einer typisch stillen Beteiligung des Arbeitnehmers am Arbeitgeber-Unternehmen, die auf (...)

22.01.2026

Beteiligung an KGaA als schenkungsteuerrechtlich nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen

BFH v. 26.2.2025, II R 54/22

Befindet sich im Betriebsvermögen einer KG eine Komplementärbeteiligung an einer KGaA, deren Vermögen zu mehr als 50 % aus Wertpapieren besteht und daher als Verwaltungsvermögen einzuordnen ist, gehört bei der Übertragung des Anteils an der KG die Komplementärbeteiligung an der KGaA analog § 13b Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 3 Alt. 1, Nr. 4 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 26.6.2013 (BGBl I 2013, 1809, BStBl I 2013, 802) ‑‑ErbStG‑‑ nicht zum nach § 13a Abs. 4 ErbStG begünstigten Betriebsvermögen.

22.01.2026

Bushido hat gegen Ex-Manager Abou-Chaker Anspruch auf Zahlung von rd. 1,78 Mio. €

KG Berlin v. 20.1.2026 - 2 U 135/23

Der Ex-Manager von Bushido, Arafat Abou-Chaker, muss an den Rapper rd. 1,78 Mio. € Managervergütung zurückzahlen. Der zwischen beiden geschlossene Managementvertrag ist nichtig; er verstößt aufgrund der unangemessenen Benachteiligung von Bushido gegen die guten Sitten. Für das Zustandekommen einer GbR ist zudem nichts ersichtlich.

22.01.2026

Übernahme eines Anwaltsvertrags durch den ausscheidenden anwaltlichen Gesellschafter der Anwaltssozietät

BGH v. 15.1.2025 - IX ZR 153/24

Eine Anwaltssozietät ist bei einem Ausscheiden eines ihrer anwaltlichen Gesellschafter jedenfalls dann aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung verpflichtet, der vom Mandanten gewünschten Übernahme eines Anwaltsvertrags durch den ausscheidenden Rechtsanwalt zuzustimmen, wenn der Anwaltsvertrag mit der Sozietät einen Einzelauftrag oder einen Auftrag mit beschränktem Gegenstand betrifft, die Sachbearbeitung allein durch den ausscheidenden Rechtsanwalt erfolgt ist, der Mandant sachlich zutreffende Informationen über seine Handlungsmöglichkeiten erhalten hat und keine unlautere Beeinflussung des Mandanten erfolgt ist. Scheidet der sachbearbeitende Rechtsanwalt aus der zunächst beauftragten Anwaltssozietät aus und wird der Anwaltsvertrag wirksam auf diesen Rechtsanwalt als neuen Vertragspartner übertragen, kann der Mandant von der Sozietät die Herausgabe der vollständigen Handakten an diesen verlangen.

21.01.2026

Rückforderung von Ausbildungskosten aufgrund tarifvertraglicher Regelung

BAG v. 15.7.2025 - 9 AZR 112/24

Eine tarifvertragliche Regelung, wonach Ausbildungskosten bei einer frühzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Abschluss der Ausbildung zurückzuzahlen sind, ist grds. zulässig. Auch bei einer nur grob differenzierenden Rückzahlungsregelung haben die Tarifvertragsparteien die Grenzen ihrer Gestaltungsfreiheit nicht überschritten.

21.01.2026

Keine Berücksichtigung eines Verlustvortrags aus der Veräußerung von Aktien

FG Düsseldorf v. 24.10.2025 - 10 K 1274/24 F

Die Berücksichtigung eines Verlustvortrags aus der Veräußerung von Aktien in einem Verlustfeststellungsbescheid ist nicht möglich, wenn weder die Voraussetzungen zur Änderung der bestandskräftigen Einkommensteuerfestsetzung nach den Vorschriften der Abgabenordnung noch gem. § 10d Abs. 4 Satz 5 EStG gegeben sind.

21.01.2026

Streit um Übernahme von Übernachtungskosten von Fußballspielern des gemeinsam gesponserten Vereins

LG Koblenz v. 5.8.2025 - 1 O 265/24

Kann ein Sponsor von einem anderen Sponsor die Übernahme von Übernachtungskosten von Fußballspielern des gemeinsam gesponserten Vereins verlangen, wenn er davon ausging, der andere Sponsor habe aufgrund seiner überragenden Rolle im Verein und sein Auftreten ihm gegenüber einen entsprechenden Vertrauenstatbestand geschaffen? Diese Frage hatte das LG Koblenz zu entscheiden.

21.01.2026

§ 22 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz UmwStG: Teleologische Reduktion bei Sperrfristverstößen innerhalb des ersten Zeitjahres

FG Niedersachsen v. 2.4.2025 - 9 K 147/22

Der siebenjährige Zeitraum nach § 22 Abs. 1 Satz 1 UmwStG ist gem. §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB taggenau zu berechnen. Der Einbringungsgewinn I ist bei Sperrfristverstößen im ersten Zeitjahr begünstigt zu besteuern. Die Vorschrift des § 22 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz UmwStG ist aus teleologischen Gründen dahingehend zu reduzieren, dass die Begünstigungen nach § 16 Abs. 4 und § 34 EStG Anwendung finden, wenn das sperrfristschädliche Ereignis bereits innerhalb des ersten Zeitjahres eintritt.

21.01.2026

Keine Nutzungsausfallentschädigung für einen auch zur privaten Nutzung überlassen Dienstwagen

LAG Niedersachsen v. 3.11.2025 - 15 SLa 418/25

Das Begünstigungsverbot des § 78 Satz 2 BetrVG lässt es regelmäßig nicht zu, dem Mandatsträger wegen seiner Anstellung eine während der Mandatstätigkeit weiter zu zahlende Vergütung zuzusagen, die über das gesetzlich geregelte Maß hinausgeht. Ist die Überlassung des Dienstwagens nur wegen der Betriebsratstätigkeit erfolgt, ist in der Gestellung eines Dienstwagens auch zur privaten Nutzung eine Begünstigung i.S.d. § 78 Satz 2 BetrVG zu sehen.

21.01.2026

Mietvertrag mit Vorkaufsrecht bedarf der notariellen Form

LG Köln v. 21.8.2025 - 36 O 34/25

Nach § 311b Abs. 1 BGB bedarf ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, der notariellen Beurkundung. Der damit angeordnete Formzwang gilt auch für die Bestellung eines Vorkaufsrechts, und zwar für das persönliche wie für das dingliche, und erstreckt sich auf die Bestellung selbst wie auch auf die Verpflichtung dazu.

21.01.2026

Terrorversicherung bei unbedeutendem Gebäude im ländlichen Raum nicht umlagefähig

LG Darmstadt v. 27.6.2025 - 19 O 166/23

Eine Terrorversicherung ist als Teil der Sachversicherung nur dann umlagefähig, wenn diese nach dem Gebot der Wirtschaftlichkeit aufgrund einer erhöhten Terrorgefahr erforderlich scheint (BGH v. 13.10.2010 - XII ZR 129/09). Das ist der Fall, wenn das Gebäude selbst oder dessen unmittelbare Umgebung Symbolcharakter aufweist, dort staatliche Macht ausgeübt wird oder sich dort regelmäßig eine größere Anzahl an Menschen aufhält. Bei einem unbedeutenden Gebäude im ländlichen Raum ist das nicht der Fall.

21.01.2026

Darf der Vermieter die Nebenkostenbelege ausschließlich elektronisch bereitstellen?

OLG Schleswig v. 18.7.2025 - 12 U 73/24

Der Vermieter von Gewerberäumen ist nicht berechtigt, die Nebenkostenbelege ausschließlich elektronisch bereitzustellen. Der nur für die Wohnungsmiete geltende § 556 Abs. 4 S. 2 BGB ist mangels planwidriger Regelungslücke auf die Gewerbemiete nicht analog anwendbar.

20.01.2026

Kohl-Protokolle: Bestreiten des Unterschiebens eines Fehlzitats

BGH v. 16.12.2025 - VI ZR 226/23

Die offenkundig unrichtige Nichtberücksichtigung eines Bestreitens wegen mangelnder Substantiierung verletzt Art. 103 Abs. 1 GG.

20.01.2026

Ermäßigte Besteuerung der Urlaubsabgeltung als Vergütung für mehrjährige Tätigkeit

FG München v. 27.11.2025 - 10 K 714/25

Sind in dem zu versteuernden Einkommen außerordentliche Einkünfte enthalten, so ist die auf alle im Veranlagungszeitraum bezogenen außerordentlichen Einkünfte entfallende Einkommensteuer gem. § 34 Abs. 1 Satz 1 EStG nach den S. 2 bis 4 zu berechnen. Nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG sind außerordentliche Einkünfte u.a. Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten; mehrjährig ist eine Tätigkeit, soweit sie sich über mindestens zwei Veranlagungszeiträume erstreckt und einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten umfasst.

20.01.2026

Handelsregister: Gesellschaft kann Eintragung ihres Firmennamens in Versalien fordern

OLG Frankfurt a.M. v. 31.10.2025 - 20 W 194/25

Die Registereintragung eines Firmennamens ohne Übernahme der von der Gesellschaft verwendeten Schreibweise in Versalien kann ermessensfehlerhaft sein. Das Registergericht wurde zur Korrektur angewiesen.

20.01.2026

EntgTranspG: Entgeltbenachteiligung einer Fremdgeschäftsführerin wegen des Geschlechts

LG Bochum v. 2.12.2025 - 17 O 56/24

Weibliche und männliche Beschäftigte üben gleichwertige Arbeit aus, wenn sie unter Zugrundelegung einer Gesamtheit von Faktoren als in einer vergleichbaren Situation befindlich angesehen werden können. Dass die jeweiligen Mitarbeiterzahl und jeweiligen Umsätze unterschiedlich sind, liegt schon allein darin begründet, dass bestimmte Bereiche eines Unternehmens zwangsläufig personalintensiver sind als andere und auch in deutlich unterschiedlicher Weise zum Gesamtergebnis des Unternehmens beitragen.

20.01.2026

Kein ausreichender Hinweis auf Schwerbehinderung

ArbG Mannheim v. 21.11.2025 - 7 Ca 199/25

Es ist nicht davon auszugehen, dass dem Arbeitgeber die Schwerbehinderteneigenschaft des Bewerbers bekannt war oder er sie kennen musste, wenn sich die einzige Information hierzu aus einem unvollständig vorgelegten behördlichen Teil-Abhilfebescheid hinsichtlich des Grades der Behinderung ergibt, auf den weder im Anschreiben noch im Lebenslauf des Bewerbers hingewiesen wird. In einem solchen Fall wird keine Indizwirkung nach § 22 AGG begründet.

19.01.2026

Auslegung einer Verjährungseinredeverzichtserklärung eines vom Insolvenzverwalter in Anspruch genommenen Geschäftsführers

BGH v. 10.12.2025 - II ZR 128/24

Der BGH hat sich vorliegend mit der Auslegung einer Verjährungseinredeverzichtserklärung eines vom Insolvenzverwalter nach § 64 GmbHG a.F. in Anspruch genommenen Geschäftsführers auseinandergesetzt.

19.01.2026

Voreilige Klage bei Verkehrsunfällen - Kläger trägt die Verfahrenskosten

OLG Schleswig-Holstein v. 15.1.2026 - 7 W 20/25

Ausnahmsweise kann bei komplexen Unfällen, bei mehreren Unfallbeteiligten oder bei unklaren Haftungslagen eine tiefgründigere Prüfung und Kontrolle durch Einsicht in die Ermittlungsakten erforderlich sein. Dem Geschädigten ist es in solchen Fällen zuzumuten, die durch den Versicherer bereits angekündigte und umgehende Prüfung binnen einer angemessenen Frist abzuwarten.

19.01.2026

Kürzung einer variablen Vergütung aufgrund von Elternzeit

BAG v. 2.7.2025 - 10 AZR 119/24

Eine variable Vergütung darf für Zeiten, in denen das Arbeitsverhältnis ruht, und damit auch für eine Elternzeit anteilig reduziert werden. Dies gilt selbst bei voller Zielerreichung jedenfalls dann, wenn die Zielerreichung nicht unmittelbar auf der eigenen Leistung basiert.

19.01.2026

Keine Laufzeitverlängerung des Mietvertrags aufgrund eines "Lockdowns"

OLG Düsseldorf v. 31.7.2025 - 10 U 78/25

Wird es dem Mieter aufgrund hoheitlicher Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung vorübergehend untersagt, seinen Betrieb aufrechtzuerhalten, folgt hieraus kein Anspruch auf Verlängerung der Vertragslaufzeit um den Schließungszeitraum.

19.01.2026

Namens-Meshing: Doppelnamen in Form der Aneinanderreihung beider Familiennamen erlaubt

AG Frankenthal v. 9.12.2025 - 2a III 18/25

Die Namensrechtsreform 2025 hat das deutsche Sachrecht (§ 1355 BGB) liberalisiert und den echten Doppelnamen als Kombination vollständiger Namen zugelassen. Zwar hält der Gesetzgeber am Typenzwang (Numerus Clausus) fest - das Meshing ist im BGB weiterhin nicht vorgesehen. § 1355 BGB erlaubt nunmehr allerdings die Bildung von Doppelnamen in Form der Aneinanderreihung der beiden Familiennamen als Familiennamen.

19.01.2026

Keine Beschwerdeberechtigung für Elternteil hinsichtlich isoliert angefochtener Auswahl des Vormunds

BGH v. 10.12.2025 - XII ZB 262/24

Der Elternteil, dem die elterliche Sorge entzogen worden ist, ist hinsichtlich der isoliert angefochtenen Auswahl des Vormunds nicht beschwerdeberechtigt.

19.01.2026

Unwirksamkeit der Schönheitsreparaturklausel durch Klausel im Mietvertrag zum Streichen der Fenster

AG Schwerin v. 18.7.2025 - 14 C 19/25

Nach dem Gesetzeswortlaut beziehen sich Schönheitsreparaturen lediglich auf das Streichen der Fenster von innen. Ist der Satzbau des § 28 Abs. 4 II. BV im Mietvertrag so verändert worden, dass auch das Streichen der Fenster von außen erfasst ist, führt dies zur Unwirksamkeit der gesamten Schönheitsreparaturklausel.

19.01.2026

Unfallversicherung: Vorstellung eines Unfalls reicht nicht für den Anspruch auf Leistungen

LSG Sachsen-Anhalt v. 29.10.2025 - L 6 U 32/20 ZVW

Hinreichende Wahrscheinlichkeit liegt vor, wenn mehr für als gegen eine Verursachung spricht und ernste Zweifel ausscheiden, so dass darauf die richterliche Überzeugung gegründet werden kann. Die bloße Möglichkeit einer Verursachung genügt dagegen nicht. Erst wenn feststeht, dass ein bestimmtes Ereignis eine naturwissenschaftliche Ursache für einen Erfolg ist, stellt sich in einem zweiten Schritt die Frage nach einer wesentlichen Verursachung des Erfolgs durch das Ereignis.

19.01.2026

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 4)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

19.01.2026

Die (Schein-)Selbstständigkeit des Stellplatzmietvertrags

LG München I v. 8.5.2024 - 14 S 7162/21

Befinden sich Stellplatz und Wohnraum auf demselben Grundstück, ist in der Regel ein beidseitiger Parteiwille zur Einbeziehung des Stellplatzmietvertrags in den Wohnraummietvertrag und damit ein Wille zur einheitlichen Behandlung beider Mietverträge anzunehmen.

19.01.2026

Maßgeblichkeit des dinglichen Rechtsgeschäfts für die Prüfung der Behaltensfrist erbschaftsteuerbegünstigten Vermögens

FG Münster v. 12.12.2025 - 3 K 695/24 Erb

Für das Tatbestandsmerkmal der Veräußerung i.S.d. § 13a Abs. 5 ErbStG a.F. (nunmehr § 13a Abs. 6 ErbStG) ist nicht das schuldrechtliche, sondern das dingliche Rechtsgeschäft bzw. der Übergang des wirtschaftlichen Eigentums maßgeblich.

19.01.2026

Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens - Armenien: Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten durch Geheimdienst und Nötigung zur Zusammenarbeit

EGMR v. 13.11.2025 - 5778/17

Drohungen eines Vertreters der staatlichen Geheimdienste haben wegen deren Autorität, Macht und Einfluss einen umso abschreckenderen Charakter auf die Ausübung der Rechte aus der EMRK. (Manukyan gegen Armenien)

19.01.2026

Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens - Moldau: Öffentliche Anschuldigungen beruflichen Fehlverhaltens im Justizwesen

EGMR v. 11.12.2025 - 60943/15

Justizbehörden sind verpflichtet, äußerste Zurückhaltung zu üben, und diese Zurückhaltung soll sie davon abhalten, sich der Presse zu bedienen. (Roșca gegen Moldau)

19.01.2026

Hauptstadtzulage für Beschäftigte der Humboldt-Universität und der Freien Universität

ArbG Berlin v. 16.12.2025 - 22 Ca 4582/25 (HU) u.a.

Das ArbG Berlin hat in zwei sog. Verbandsklage-Verfahren entschieden, dass der Tarifvertrag über die Gewährung einer Hauptstadtzulage (TV Hauptstadtzulage) für die Beschäftigten des Landes Berlin auch für die Beschäftigten der Humboldt-Universität und der Freien Universität Anwendung findet.

19.01.2026

Warnstreik: DRK-Kliniken und ver.di erzielen Einigung über Notdienste

Vor dem ArbG Berlin haben sämtliche Einrichtungen des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) in Berlin, die von den seit dem 13.1.2026 geführten Warnstreiks betroffen sind, nach mehrstündiger Verhandlung einen gerichtlichen Vergleich mit der Gewerkschaft ver.di geschlossen.

16.01.2026

Ersatzfähigkeit der Umsatzsteuer als Schaden der Bundesrepublik Deutschland bei Beseitigung von Unfallschäden an einer Autobahn

BGH v. 13.1.2026 - VI ZR 77/25

Der BGH hat sich vorliegend mit der Umsatzsteuer als Schaden der Bundesrepublik Deutschland bei der Beseitigung von Unfallschäden an einer Autobahn beim sogenannten "A-Modell" befasst.

16.01.2026

Privattermine für Kassenpatienten: Terminfilter bei Doctolib ist gegenüber gesetzlich Versicherten irreführend

LG Berlin II 18.11.2025 - 52 O 149/25

Der Einsatz der aktivierten Filtereinstellung "nur gesetzlich Versicherte" auf der Webseite "doctolib" weckt die Erwartung, dass sich die Terminsuche auf Ärzte beschränkt, die Patienten zu Konditionen der gesetzlichen Krankenversicherungen behandeln und keine privaten Vorauszahlungen verlangen. Diese Erwartung wird enttäuscht, da auch Termine von Privatpraxen vorgeschlagen werden, die nur Selbstzahler akzeptieren. Daran ändert auch der Warnhinweis auf der Webseite nichts.

16.01.2026

Rückforderung von Glücksspieleinsätzen: Welches Recht ist anwendbar?

EuGH v. 15.1.2026 - C-77/24

Der Teilnehmer eines Online-Glücksspiels kann sich in der Regel auf das Recht seines Wohnsitzlandes stützen, um eine deliktische Schadenersatzklage gegen die Geschäftsführer des ausländischen Anbieters zu erheben, der nicht über die erforderliche Konzession verfügt. Der Schaden des Spielers gilt nämlich als in dem Land entstanden, in dem er seinen Wohnsitz hat.

15.01.2026

Recht auf Reparatur: Gesetzentwurf zur Stärkung von Verbraucherrechten veröffentlicht

Verbraucher sollen ein neues Recht auf Reparatur für bestimmte technische Geräte wie insbesondere Waschmaschinen, Kühlschränke und Smartphones bekommen. Hersteller sollen künftig verpflichtet sein, diese Produkte mehrere Jahre zu einem angemessenen Preis zu reparieren. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das BMJV am 15.1.2026 veröffentlicht hat.

15.01.2026

AGB: Wiederkehrender Provisionsanspruch des Maklers für die Vermittlung von Kapital

BGH v. 20.11.2025 - I ZR 60/25

Die in AGB enthaltene Regelung, dass der Makler für die Vermittlung von Kapital über eine einmalige, in prozentualer Höhe des vermittelten Kapitals berechnete Provision hinaus einen erneuten, für die Dauer der vermittelten Kapitalüberlassung jährlich wiederkehrenden Provisionsanspruch erlangt, ist nicht nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB von der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle ausgeschlossen.

15.01.2026

Basiszins zur Berechnung der Vorabpauschale gem. § 18 Absatz 4 InvStG; Basiszins zum 2.1.2026

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 13.1.2026 (- IV C 1 - S 1980/00230/012/001, DOK: COO.7005.100.4.13897455) hat die Finanzverwaltung den Basiszins zum 2.1.2026 bekannt gegeben, der für die Berechnung der Vorabpauschale für 2026 gem. § 18 InvStG erforderlich ist.

15.01.2026

Keine vorteilsmindernde Berücksichtigung der vom Arbeitnehmer getragenen Stellplatzkosten

BFH v. 9.9.2025, VI R 7/23

Die unentgeltliche Überlassung eines Stellplatzes oder einer Garage tritt als eigenständiger Vorteil neben den Vorteil für die Nutzung eines betrieblichen Kfz zu privaten Fahrten. Vom Arbeitnehmer getragene Stellplatzkosten mindern daher den geldwerten Vorteil aus der Kfz-Überlassung nicht.

15.01.2026

Passivität des Investors maßgebend für Eingreifen der Beschränkungen des § 15b EStG

BFH v. 2.10.2025, IV R 14/23

1. Das für die Annahme einer modellhaften Gestaltung im Sinne des § 15b Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) erforderliche "vorgefertigte Konzept" muss sowohl bezogen auf den Geschäftsgegenstand der Gesellschaft als auch auf ihre Konstruktion bereits vor der eigentlichen Investitionsentscheidung durch den oder die Initiatoren festgelegt worden sein (Bestätigung der Rechtsprechung).
2. Ein Steuerstundungsmodell im Sinne von § 15b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 EStG kann auch vorliegen, wenn (...)

15.01.2026

Flugannullierung: Eine beim Ticketkauf erhobene Vermittlungsgebühr ist ebenfalls zu erstatten

EuGH v. 15.1.2026 - C-45/24

Die Erstattung des Flugticketpreises muss die beim Kauf von einem Vermittler erhobene Provision umfassen. Es ist nicht erforderlich, dass die Fluggesellschaft die genaue Höhe dieser Provision kennt.

15.01.2026

Kein markenrechtlicher Schutz für Ritter SPORT gegen Verpackung von Mannheimer Haferriegel

LG Stuttgart v. 13.1.2026 - 17 O 192/25

Ritter SPORT kann gegenüber der Verpackung der Haferriegel "MONNEMer QUADRAT" keinen markenrechtlichen Schutz beanspruchen. Tafelschokolade und Hafer- bzw. Müsliriegel sind nicht identische Waren. Es liegt auch keine solche Warenähnlichkeit vor, dass von Verwechslungsgefahr auszugehen wäre.

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