Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

02.03.2026

Markus Krumbiegel ist neuer Vorsitzender Richter am BAG - Zwei neue BAG-Richter

Der Bundespräsident hat den Richter am Bundesarbeitsgericht Markus Krumbiegel mit Wirkung vom 1. März 2026 zum Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht ernannt. Herr Krumbiegel übernimmt den Vorsitz des Achten Senats. Außerdem wurden mit Matthias Kreutzberg-Kowalczyk und Markus Weingarth zwei neue BAG-Richter ernannt.

02.03.2026

Zahl der erteilten Arbeitsmarktzulassungen an ausländische Staatsangehörige seit 2021 stark gestiegen

Um in Deutschland eine Arbeitserlaubnis zu erhalten, benötigen ausländische Staatsangehörige außerhalb der EU in der Regel eine Arbeitsmarktzulassung durch die Bundesagentur für Arbeit. Die Anzahl dieser Arbeitsmarktzulassungen ist seit 2021 um 140 % gestiegen - auf gut 521.000 im Jahr 2025. Das ist auch gegenüber dem Vorjahr ein deutliches Plus von 17 %. EU-Bürger benötigen keine Arbeitserlaubnis. Ebenso Geflüchtete, deren Antrag auf Asyl bewilligt worden ist.

02.03.2026

30-Minuten-Regel in Rufbereitschaft zu kurz bemessen?

LAG Niedersachsen v. 17.12.2025 - 8 SLa 502/25

Die Vorgabe, während der Rufbereitschaft innerhalb von 30 Minuten "am Patienten" verfügbar zu sein, ist unzulässig. Das BAG hat nun Gelegenheit zur Klarstellung, ob es unter dem in seiner bisherigen Rechtsprechung verwendeten Begriff der "Arbeitsaufnahme" den Zeitpunkt der Ankunft des Arbeitnehmers am Arbeitsort oder vielmehr den Zeitpunkt der "Verfügbarkeit am Patienten" (bzw. - bei nichtärztlichen Arbeitnehmern - den Zeitpunkt der nach Durchführung arbeitgeberseitig aufgegebener Vorbereitungshandlungen hergestellten tatsächlichen Einsatzfähigkeit) versteht.

02.03.2026

Untersuchung des Missbrauchs einer beherrschenden Stellung: GA schlägt Zurückweisung der Rechtsmittel von Meta vor

EuGH, C-496/23 P: Schlussanträge des Generalanwalts vom 26.2.2026

Generalanwalt Rantos schlägt vor, die Rechtsmittel von Meta Platforms Ireland im Rahmen einer Untersuchung des Missbrauchs einer beherrschenden Stellung, die die Verwendung der Daten von Facebook Data und den Dienst Facebook Marketplace betraf, zurückzuweisen.

02.03.2026

Buchwertfortführung nach formwechselnder Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft?

Hessisches FG v. 24.6.2025, 7 K 1188/21

Bei einer formwechselnden Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft ist die Buchwertfortführung gem. § 3 Abs. 2 Satz 1 UmwStG auch dann möglich, wenn die gemeinen Werte die Buchwerte unterschreiten (Stichwort: stille Lasten). Dies gilt auch dann, wenn die übergehenden Wirtschaftsgüter nicht Betriebsvermögen der übernehmenden Personengesellschaft werden (§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UmwStG), die Beteiligung an dieser Personengesellschaft jedoch zu einem (ausländischen) Betriebsvermögen gehört.

02.03.2026

Ver.di-Warnstreik bei Vivantes-Tochtergesellschaften: LAG bestätigt Umfang der Notdienstpläne im laufenden Warnstreik

LAG Berlin-Brandenburg v. 26.2.2026 - 11 GLa 147/26

Das LAG Berlin-Brandenburg hat am 26.2.2026 die Entscheidung des ArbG Berlin, womit dieses in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes den Notdienstplan für die Bereiche der Zentralsterilisation und der Reinigung in den Berliner Vivantes-Kliniken im laufenden Warnstreik festgelegt hat, bestätigt.

02.03.2026

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 10)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

02.03.2026

Berechtigtes Interesse des Kaufinteressenten oder Schutz der Eigentümerkontaktdaten?

OLG München v. 18.2.2026 - 34 Wx 36/26 e

Die Grundbucheinsicht darf nicht dazu missbraucht werden, den Namen des Eigentümers zu erforschen. Kein berechtigtes Interesse an der Grundbucheinsicht besteht für einen Kaufinteressenten bzw. Nachbarn, der den Namen des Grundstückseigentümers in Erfahrung bringen möchte, um mit dem Eigentümer wegen eines eventuellen Verkaufs des Grundstücks Verbindung aufzunehmen.

27.02.2026

Geldbußen wegen Luftfrachtkartell

EuGH v. 26.2.2026 - C-367/22 P u.a.

Die Rechtsmittel von zwölf Fluggesellschaften gegen Urteile des EuG zu den wegen eines Luftfrachtkartells verhängten Geldbußen der EU-Kommission waren ganz überwiegend erfolglos. Lediglich die gegen die SAS Cargo Group verhängte Geldbuße wurde herabgesetzt.

27.02.2026

E-Ticket obligatorisch: Reiseveranstalter muss über Ausreisebestimmung informieren

LG München II v. 25.2.2026 - 6 O 3835/24

Das LG München II hat einen Pauschalreiseveranstalter zur Rückzahlung des Reisepreises und zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Der Veranstalter hatte die Reisenden nicht darauf hingewiesen, dass die Fluggesellschaft ein E-Ticket bereits bei der Ausreise verlangt. Diese verpassten durch die eintretende Verzögerung das Flugzeug.

27.02.2026

Zeitpunkt der Einführung der Arbeitszeiterfassung für Beschäftigte an Schulen in Bremen unterliegt nicht der Mitbestimmung

OVG Bremen v. 7.1.2026 - 6 LP 165/25

Der Zeitpunkt der Einführung der Arbeitszeiterfassung für Beschäftigte an Schulen in Bremen unterliegt nicht der Mitbestimmung, denn dass die Arbeitszeit erfasst werden muss, ist bereits durch Gesetz geregelt. Auch über die Frage, mit welchen technischen Mitteln die Arbeitszeit erfasst wird (z.B. in einer App auf dienstlichen IPads, in händisch geführten Listen o.ä.) hat letztendlich der Senat der Freien Hansestadt zu entscheiden.

27.02.2026

Darlehen: Anspruch des Rechtsschutzversicherers gegen den Rechtsanwalt wegen aussichtsloser Rechtsverfolgung

BGH v. 13.11.2025 - IX ZR 103/23

Die Pflicht des Rechtsanwalts, seinem Mandanten gegenüber die Aussichtslosigkeit eines Klageantrags klar herauszustellen, besteht unabhängig davon, ob der Mandant rechtsschutzversichert ist oder nicht. Auch wenn der Rechtsschutzversicherer die Deckungsanfrage seines Versicherungsnehmers geprüft hat und selbst hätte erkennen können, dass die Rechtsverfolgung aussichtslos ist, verstößt das Schadensersatzverlangen des Rechtsschutzversicherers aus übergegangenem Recht der Versicherungsnehmer weder gegen Treu und Glauben noch ist der Schadensersatzanspruch wegen Mitverschuldens zu kürzen (Fortführung BGH v. 16.9.2021 - IX ZR 165/19, WM 2023, 91).

27.02.2026

Kündigungsschutzverfahren zweier Beschäftigter gegen die Volkswagen AG im Zusammenhang mit dem Hinweisgeberschutzgesetz

ArbG Braunschweig v. 25.2.2026 - 4 Ca 313/25 u.a.

Das Arbeitsgericht Braunschweig hat am 25.2.2026 Kündigungsschutzklagen von zwei Mitarbeitern, die dem oberen Managementkreis angehören, gegen die Volkswagen AG verhandelt. Das Arbeitsgericht hat in einem Fall im Wege eines Teilurteils entschieden, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch die außerordentliche fristlose Kündigung beendet worden ist, jedoch aufgrund der ordentlichen Kündigung fristgemäß endet. Wegen der Annahmeverzugsansprüche des Klägers bis zum Ablauf der Kündigungsfrist sowie der mit der Widerklage geltend gemachten Auskunftsansprüche erging ein Auflagenbeschluss.

27.02.2026

Wert der Beschwer bei Verpflichtung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach erteilter Auskunft im Zugewinnausgleichsverfahren

BGH v. 4.2.2026 - XII ZB 551/24

Der BGH hat sich vorliegend mit der Bemessung des Werts der Beschwer bei einer Verpflichtung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach erteilter Auskunft in einem Zugewinnausgleichsverfahren auseinandergesetzt.

27.02.2026

Umfang der Erstherstellungspflicht der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer bei steckengebliebenem Bau

BGH v. 27.2.2026 - V ZR 219/24

Ein Wohnungseigentümer kann von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer bei einem sog. steckengebliebenen Bau nach einer Insolvenz des Bauträgers auch die Errichtung der innen liegenden nichttragenden Wände in verputzter Form mitsamt den unter Putz verlegten Leitungen sowie den Anschluss an die zentrale Heizungsversorgung nebst Zuleitungen und Heizkörpern verlangen; auf die dingliche Zuordnung dieser Bauteile zum Gemeinschafts- oder Sondereigentum kommt es dabei nicht an.

27.02.2026

NRW plant Halbierung der Zahl der Arbeitsgerichte

Das Kabinett des Landes Nordrhein-Westfalen hat den Gesetzentwurf für eine Reform der Arbeitsgerichtsbarkeit beschlossen. Danach sollen in den nächsten fünf Jahren die bislang 30 Arbeitsgerichte zu 15 Standorten zusammengefasst werden. Die Zahl der bislang drei Landesarbeitsgerichte soll auf zwei Standorte reduziert werden.

26.02.2026

Einigung über Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts führt nicht zu Vergleichsmehrwert

Hessisches LAG 17.2.2026 - 12 Ta 18/26

Vereinbaren die Parteien in einem Kündigungsschutzverfahren ein Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts über den zutreffenden und in der Kündigungserklärung bezeichneten Termin hinaus, führt dies nicht zu einem Vergleichsmehrwert. Dasselbe gilt hinsichtlich der Höhe von Vergütung und/oder von Bonusansprüchen, die im Verlängerungszeitraum fällig werden oder auf welche im Vergleich verzichtet wird.

26.02.2026

Alle weiteren am 26.2.2026 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

26.02.2026

Hinweise auf die wesentlichen Rechte und Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen bei der Außenprüfung

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 23.2.2026 (- IV D 2 - S 0403/00009/001/031, DOK: COO.7005.100.4.14181836) hat die Finanzverwaltung auf die wesentlichen Rechte und Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen bei der Außenprüfung (§ 5 Absatz 2 Satz 2 BpO 2000) hingewiesen und eine Änderung des BMF-Schreibens v. 17.2.2025 bekannt gegeben.

26.02.2026

DBA-Österreich - Konsultationsvereinbarung bezüglich Rentenzahlungen

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 19.2.2026 (- IV B 2 - S 1301-AUT/00983/013/011, DOK: COO.7005.100.3.14200066) hat die Finanzverwaltung eine Konsultationsvereinbarung bezüglich Rentenzahlungen der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder sowie Rentenzahlungen einer kommunalen oder kirchlichen Zusatzversorgungseinrichtung bekanntgegeben.

26.02.2026

Fernunterrichtsvertrag: Wann fällt Online-Unterricht unter das Fernunterrichtsschutzgesetz?

BGH v. 5.2.2026 - III ZR 137/25

§ 1 Abs. 1 Nr. 1 FernUSG ist im Wege einer teleologischen Reduktion dahingehend auszulegen, dass der Lehrende und der Lernende als räumlich getrennt anzusehen sind, soweit die Wissensvermittlung über eine physische Distanz und dabei nicht mittels einer bidirektionalen - synchronen - Kommunikation erfolgt, bei der dem Lernenden - wie bei Präsenzveranstaltungen - die Möglichkeit eröffnet ist, ohne besondere Anstrengung Kontakt mit dem Lehrenden aufzunehmen.

25.02.2026

Notdienstpläne wegen ver.di-Warnstreik bei Vivantes-Tochtergesellschaften festgelegt

ArbG Berlin v. 24.2.2026 - 7 Ga 3062/26

Es wird ein Notdienstplan für die Bereiche der Zentralsterilisation und der Reinigung in den Berliner Vivantes-Kliniken festgelegt, die von dem dreitägigen Warnstreik der Gewerkschaft ver.di ab dem 25.2.2026 betroffen sind.

25.02.2026

Missachtung der Anleinpflicht - Hund bringt hochschwangeren Frau zu Fall

OLG Nürnberg v. 13.2.2025 - 13 U 1961/24

Die in einer Anlagenvorschrift für eine Parkanlage geregelte Pflicht, Hunde an einer kurzen, reißfesten Leine zu führen, ist ein Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB. Haftungsrechtlich zurechenbare Folge der Verletzung der Anleinpflicht sind auch Schäden, die daraus entstehen, dass Personen vor freilaufenden Hunden zurückweichen oder in einer Panikreaktion zu Boden sacken. Ob ein Hund etwa "freundlich", mit dem Schwanz wedelnd, umhertänzelnd auf eine andere Person zugelaufen kommt, "nur spielen wollte", spielt dabei keine Rolle.

25.02.2026

Zum Vermögensarrest bei Verdacht leichtfertiger Geldwäsche in Bitcoin-Transferketten

LG Nürnberg-Fürth v. 23.2.2026 - 12 Qs 46/25

Die Anordnung eines Arrestes setzt den Anfangsverdacht einer rechtswidrigen Straftat voraus, mit der Folge, dass die Voraussetzungen der Einziehung (von Wertersatz) bejaht werden können. Es müssen also konkrete Tatsachen vorliegen, die i.V.m. kriminalistischer Erfahrung den Schluss zulassen, dass später eine Einziehung erfolgen kann. Eines hinreichenden oder gar dringenden Tatverdachts bedarf es nicht. Ein einfacher Verdacht ist nicht gegeben, wenn man an dem Tatvorwurf einer leichtfertigen Geldwäsche anknüpft. Denn der Verdacht müsste ein doppelter sein, sich also auf die Geldwäsche und auf deren Vortat beziehen.

25.02.2026

Verbraucherzentrale Bundesverbands obsiegt teilweise gegen WhatsApp

LG Berlin II v. 24.2.2026 - 52 O 22/17

Der Messengerdienst "WhatsApp" hat es u.a. zu unterlassen, im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland personenbezogene Daten von WhatsApp-Nutzern sowie Daten Dritter, die "WhatsApp" nicht nutzen, an Dritte (hier: Facebook) weiterzugeben, wenn die hierzu eingeholte Einwilligung in der im Verfahren angegriffenen Weise gestaltet ist.

25.02.2026

Haus ohne Dach: WEG und nicht die Sondereigentümerin muss abdichten

VG Berlin v. 23.2.2026 - VG 19 L 554/25

Die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) eines Hauses ohne Dach kann behördlich dazu verpflichtet werden, das Gebäude einstweilen mit einer Folie abzudichten, um das Eindringen von Wasser auszuschließen. Das Bezirksamt muss nicht vorrangig die Sondereigentümerin des Dachgeschosses in die Pflicht nehmen, auch wenn sie die Gefahrensituation verursacht hat.

24.02.2026

Tarifermäßigung nach § 34 EStG bei Urlaubsabgeltungsansprüchen

Praktische Fälle des Steuerrechts

Finanzwirt Christian Weber, Rothenbach

Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen führt häufig zu Streitigkeiten über die steuerliche Behandlung von Einmalzahlungen. Bei Zahlungen zur Urlaubsabgeltung stellt sich die Frage, ob diese ebenfalls als "Entschädigung" oder "Nachzahlung für mehrere Jahre" eine Tarifglättung rechtfertigen, wenn sie aufgrund einer Freistellungsphase gebündelt anfallen.

24.02.2026

Feier des Arbeitgebers anlässlich der Verabschiedung eines Arbeitnehmers führt nicht zu steuerpflichtigem Arbeitslohn

BFH v. 19.11.2025, VI R 18/24

1. Aufwendungen des Arbeitgebers für einen Empfang anlässlich der Verabschiedung eines Arbeitnehmers in den Ruhestand führen bei dem zu Verabschiedenden nicht zu Arbeitslohn, wenn es sich bei der Veranstaltung (...)

24.02.2026

Kein Zugang zur beitragsfreien Familienversicherung über kurzzeitigen Bezug einer Teilrente

BSG v. 22.1.2026 - B 6a/12 KR 14/24 R

Ehepartner sind nicht familienversichert, wenn sie ihre Altersrente lediglich für wenige Monate als Teilrente in Anspruch nehmen und dadurch in dieser Zeit die Einkommensgrenze für den Zugang zur Familienversicherung unterschreiten. Dies hat das BSG für die noch bis zum 31.12.2025 geltende Rechtslage entschieden und die Revision des Klägers zurückgewiesen.

24.02.2026

Hochpreisiges Wohnmobil als Gegenstand des täglichen Gebrauchs

BFH v. 27.1.2026, IX R 4/25

1. Bei Gegenständen des täglichen Gebrauchs im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes muss es sich bei objektiver Betrachtung um Gebrauchsgegenstände handeln, die dem Wertverzehr unterliegen und/oder kein Wertsteigerungspotenzial aufweisen (Anschluss an Senatsurteile vom 29.10.2019 - IX R 10/18, BFHE 266, 560, BStBl II 2020, 258, Rz 30 f., sowie vom 24.05.2022 - IX R 22/21, BFHE 277, 237, BStBl II 2023, 108, Rz 29).
2. Der Wert eines Wirtschaftsguts ist für sich betrachtet (...)

24.02.2026

Kein Unterlassungsanspruch des Königreichs Marokko gegen Die Zeit und Süddeutsche Zeitung

BGH v. 24.2.2026 - VI ZR 415/23 u.a.

Einem ausländischen Staat (hier: Marokko) stehen keine äußerungsrechtlichen Abwehransprüche gegen inländische Medien zu. Unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt hat er Anspruch auf Unterlassung beanstandeter Verdachtsäußerungen.

24.02.2026

Zwischenfeststellungsantrag über Trennungszeitpunkt unzulässig

BGH v. 12.11.2025 - XII ZB 203/25

Ein Zwischenfeststellungsantrag über den Trennungszeitpunkt ist unzulässig. Der Trennungszeitpunkt stellt für sich genommen kein eigenständiges Rechtsverhältnis dar. Vielmehr handelt es sich dabei um eine bloße Tatsache im Zusammenhang mit dem Status des Getrenntlebens. Erst vom Getrenntleben als rechtlichem Zustand gehen Rechtswirkungen aus, nicht schon von der erst zum Getrenntleben führenden Trennung.

24.02.2026

Eilantrag des Betreibers eines Studentenwohnheims gegen die behördliche Bestimmung der höchstzulässigen Leerraummiete überwiegend erfolglos

VG Würzburg v. 19.12.2025 - W 8 S 25.2029

Das VG Würzburg hat den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz des Vermieters eines öffentlich geförderten Studentenwohnheims überwiegend abgelehnt, mit dem dieser die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die behördliche Bestimmung der höchstzulässigen durchschnittlichen Leerraummiete in dem Studentenwohnheim, gegen die Verpflichtung zu deren Einhaltung sowie die - mit einer Zwangsgeldandrohung verbundenen - Nachweiserbringung begehrt hat.

24.02.2026

Einstweilige Verfügung wegen Betriebs- bzw. Abteilungsversammlung

LAG Niedersachsen v. 5.12.2025 - 13 TaBVGa 113/25

Der Betriebsratsvorsitzende ist im Fall von Krankheit oder Urlaub eines Betriebsratsmitglieds nur dann zu dessen Ladung verpflichtet, wenn ihm dieses zuvor angezeigt hat, trotz Erkrankung bzw. genehmigten Urlaubs an Betriebsratssitzungen teilzunehmen. Nach § 42 Abs. 2 S. 1 BetrVG können nur organisatorisch oder räumlich abgegrenzte Betriebsteile zu Abteilungsversammlungen zusammengefasst werden. Eine Abgrenzung allein nach personell-fachlichen Gesichtspunkten ist nicht möglich.

24.02.2026

Beförderungsausschluss einer Polizeikommissarin wegen missbräuchlicher Änderung des Geschlechtseintrags ist rechtmäßig

VG Düsseldorf v. 23.2.2026 - 2 L 3912/25 u.a.

Eine Polizeikommissarin, gegen die der begründete Verdacht besteht, dass sie ihren Geschlechtseintrag von männlich zu weiblich hat ändern lassen, um ihre Beförderungschancen zu erhöhen, darf aus dem Beförderungsauswahlverfahren ausgeschlossen werden.

24.02.2026

Keine Haftung des Jagdpächters bei Sturz eines Dritten von einem Hochsitz

OLG Frankfurt a.M. v. 9.2.2026 - 11 U 9/25

Verkehrssicherungspflichten im Zusammenhang mit der Sicherheit eines Hochsitzes bestehen grundsätzlich nur gegenüber befugten Nutzern. Dazu zählen Inhaber einer Jagderlaubnis, nicht aber Dritte. Das OLG Frankfurt a.M. wies den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Berufungsverfahren zurück, mit dem Schadensersatzansprüche nach einem tödlichen Sturz vom Hochsitz weiterverfolgt werden sollten.

24.02.2026

Zum Anspruch auf Zahlung eines vereinbarten Zeithonorars

BGH v. 19.2.2026 - IX ZR 226/22

Die Vergütungsvereinbarung muss in der Textform genügender Weise auch den Anwendungsbereich der Honorarabrede erkennen lassen. Für die Auslegung der Vergütungsvereinbarung dürfen auch außerhalb der Textform liegende Umstände herangezogen werden. Die Klausel "Das vereinbarte Honorar kann über den Gebühren des RVG liegen (= Grundlage für evtl. Erstattungsansprüche gegen die Gegenpartei)" ist kein ausreichender Hinweis darauf, dass der Gegner im Falle der Kostenerstattung regelmäßig nicht mehr als die gesetzliche Vergütung erstatten muss.

24.02.2026

"Redner-Vertrag": Kein Geld für nicht stattgefundenen Vortrag

LG Wuppertal v. 27.1.2026 - 5 O 202/25

Für einen Anspruch aus § 615 BGB, wonach die Vergütung ausnahmsweise ohne Erbringung der geschuldeten Leistung gefordert werden kann, erfordert ein Annahmeverzug im Bereich der freien Dienstverträge (in Abgrenzung zu Arbeitsverträgen) zunächst ein wörtliches Angebot des Dienstverpflichteten. Nach den allgemeinen Regeln der Beweislast muss jede Partei die für sie günstige Behauptung beweisen.

23.02.2026

Bekanntgabe des amtlich vorgeschriebenen Datensatzes und der amtlich bestimmten Schnittstelle für Meldungen an das Bundeszentralamt für Steuern

BMF-Schreiben

Die Meldung der Finanzinstitute an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz elektronisch im Wege der Datenfernübertragung über amtlich bestimmte Schnittstellen zu erfolgen, § 5 Abs. 1 Satz 1 Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz (FKAustG). Mit BMF-Schreiben vom 14.1.2026 (- IV D 3 - S 1316/00708/051/005 DOK: COO.7005.100.3.13690654) hat das BMF den amtlich vorgeschriebene Datensatz gem. § 5 Abs. 1 Satz 2 FKAustG bekanntgegeben.

23.02.2026

Folgenschwere verzögerte Ablehnung durch die Rechtsschutzversicherung

OLG Saarbrücken v. 4.2.2026, 5 U 37/25

War der Mitteilung eines Rechtsschutzfalles das anwaltliche Aufforderungsschreiben beigefügt, wonach dem Mandanten bei Zahlungsverweigerung zur Klageerhebung geraten werden würde, muss der Versicherer diese Anfrage mangels auch sonst erkennbarer Beschränkung dahin verstehen, dass Deckungsschutz nicht nur für die außergerichtliche Interessenwahrnehmung, sondern auch bereits für die in Aussicht gestellte gerichtliche Inanspruchnahme begehrt werde.

23.02.2026

Unzulässige Datenerhebung durch digitale Mieterselbstauskunft und irreführende Werbung mit SCHUFA-Erfordernis

LG Berlin II v. 19.6.2025 - 52 O 65/23

Das LG Berlin II hat einer Immobilienplattform die anlasslose Erhebung umfangreicher personenbezogener Daten im Rahmen einer "Selbstauskunft" untersagt, da es an einer wirksamen Einwilligung oder sonstigen Rechtsgrundlage nach der DSGVO fehle. Zudem qualifizierte das Gericht Werbeaussagen zur angeblichen Notwendigkeit einer SCHUFA-Auskunft bei Wohnungsbesichtigungen als irreführend.

23.02.2026

KG bestimmt zuständiges Gericht für eine beabsichtigte Klage des Versorgungswerks der Zahnärztekammer Berlin

KG Berlin v. 19.2.2026 - 18 UH 20/25

Das KG Berlin hat das LG Berlin II als zuständiges Gericht für eine beabsichtigte Klage des Versorgungswerks der Zahnärztekammer Berlin bestimmt. Dabei hat der Senat nicht geprüft, ob die beabsichtigte Klage zulässig ist oder in der Sache Aussicht auf Erfolg hat.

23.02.2026

Zeugen vom Hörensagen: Zum Beweis des Abschlusses eines Darlehensvertrags

LG Lübeck v. 12.2.2026 - 14 S 19/25

Auch Zeugen vom Hörensagen sind Zeugen, ihre Aussagen können im Einzelfall zur nötigen Überzeugung des Gerichts führen. An ihre Beweiswürdigung sind allerdings höhere Anforderungen zu stellen.

23.02.2026

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 9)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

23.02.2026

Keine Videoverhandlung nach § 128a ZPO für Unterbevollmächtigten

LG Frankfurt a.M. v. 20.1.2026 - 2-06 O 162/25

Die Gestaltung der Durchführung der mündlichen Verhandlung nach § 128a ZPO dient auch der Ermöglichung der Teilnahme für die Prozessbevollmächtigten. Der Antrag auf Gestattung für nicht ortsansässige Unterbevollmächtigte kann vor diesem Hintergrund abgelehnt werden. § 128a ZPO soll nicht dazu dienen, dass der ortsansässige Hauptbevollmächtigte einen auswärtigen Unterbevollmächtigten einschaltet.

23.02.2026

Kürzung der Sonderleistung wegen streikbedingter Fehltage rechtmäßig

LAG Nürnberg v. 15.12.2025 - 1 SLa 158/25

Eine Betriebsvereinbarung für eine Anwesenheitsprämie kann vorsehen, dass auch streikbedingte Fehltage zur Kürzung der Sonderleistung berechtigen. Sie verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere weder gegen § 75 Abs. 1 BetrVG i.V.m. Art. 9 Abs. 3 GG noch gegen § 612a BGB. Das stellt auch keine unzulässige Streikbruchprämie dar.

23.02.2026

Mitwirkung an einer Mitteilung an den Vermieter über die Überlassung der Ehewohnung an den anderen Ehegatten

BGH v. 28.1.2026 - XII ZB 108/25

In Verfahren nach dem FamFG wird - soweit es sich um Ehesachen, Familienstreitsachen und im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit um echte Antragsverfahren i.S.d. § 23 FamFG handelt - der Verfahrensgegenstand durch den Antrag und den Lebenssachverhalt bestimmt, aus dem der Antragsteller die begehrte Rechtsfolge herleitet. Nimmt ein Ehegatte den anderen Ehegatten auf Mitwirkung an einer Mitteilung an den Vermieter über die Überlassung der Ehewohnung (§ 1568 a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB) in Anspruch, ist das Verfahren als sonstige Familiensache i.S.v. § 266 Abs. 1 FamFG und somit als Familienstreitsache nach § 112 Nr. 3 FamFG zu qualifizieren.

20.02.2026

Bei Doppelnamen kann auch nur ein einzelner Namen zum Geburtsnamen bestimmt werden

AG Frankenthal v. 4.2.2026 - 2a III 20/25

Bei dem wieder angenommenen früheren Namen des Elternteils kann es sich um einen mehrgliedrigen Namen (Doppel- oder Mehrfachnamen) handeln. In diesem Fall ist nach dem Wortlaut fraglich, ob dem volljährigen Kind die Verkürzungsmöglichkeit des § 1617 Abs. 2 Nr. 1 BGB zur Verfügung steht, denn anders als § 1617d Abs. 1 S. 2 BGB verweist Abs. 2 nicht auf § 1617 Abs. 2 BGB. Eine analoge Anwendung des Verweises in § 1617d Abs. 1 S. 2 BGB auf § 1617 BGB liegt nahe.

20.02.2026

Holznasslagerplatz: Keine Haftung des Landes für Verkehrsunfall

OLG Frankfurt a.M. v. 22.1.2026 - 14 U 88/24

Das Land Hessen muss dem Opfer eines Verkehrsunfalls (bei Minusgraden) auf einer Landesstraße in unmittelbarer Nähe eines mit einer Sprinkleranlage versehenen Holznasslagerplatzes kein Schmerzensgeld zahlen. Dem Land ist keine für den Unfall ursächliche Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht vorzuwerfen.

20.02.2026

Sachgrund für die Befristung des Arbeitsverhältnisses

LAG Niedersachsen v. 27.10.2025 - 4 SLa 348/25

Der Sachgrund des gerichtlichen Vergleichs stellt - jedenfalls im Regelfall - sowohl eine Prozesshandlung wie auch ein materielles Rechtsgeschäft dar. Wollen die Parteien von diesem Regelfall abweichen und im gerichtlichen Vergleich lediglich die Verpflichtung zum Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags regeln, bedarf es hierfür deutlicher Anhaltspunkte, die für eine solche Auslegung sprechen.

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