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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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12.06.2013

Betreiber haftet bei Verbrennung durch heißen Tee im Pflegeheim

Schleswig-Holsteinisches OLG 31.5.2013, 4 U 85/12

Wird vom Pflegeheimpersonal heißer Tee in Thermoskannen unbeaufsichtigt in einem Raum mit pflegebedürftigen und auch demenzkranken Heimbewohnern zurückgelassen, so haftet der Heimbetreiber, wenn sich eine im Rollstuhl sitzende pflegebedürftige Heimbewohnerin mit heißem Tee verbrüht. Das hat das Schleswig-Holsteinische OLG vergangene Woche entschieden und den Heimbetreiber verurteilt, an die Krankenkasse, bei der die Heimbewohnerin versichert war, die Behandlungskosten i.H.v. mehr als 85.000 € zu ersetzen.

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11.06.2013

Wirksamkeit der Zustimmungserklärung beim scheidungsakzessorischen Statuswechsel

BGH 27.3.2013, XII ZB 71/12

Die im Rahmen des sog. scheidungsakzessorischen Statuswechsels nach § 1599 Abs. 2 BGB erforderliche Zustimmungserklärung des Ehemannes kann nicht in wirksamer Form im Scheidungsverfahren abgegeben werden. Die Zustimmung ist dabei anders als die Anerkennung nicht an eine Frist gebunden.

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11.06.2013

Die Arbeitnehmervereinigung "medsonet" ist nicht tariffähig

BAG 11.6.2013, 1 ABR 33/12

Die am 5.3.2008 gegründete Arbeitnehmervereinigung "medsonet" war zu keinem Zeitpunkt tariffähig. Das ergibt sich bereits aus dem rechtskräftigen Beschluss des LAG Hamburg vom 21.3.2012 (Az.: 3 TaBV 7/11). Für einen darüber hinausgehenden Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. festzustellen, dass "medsonet" zum Zeitpunkt des Abschlusses des Bundesmanteltarifvertrags Nr. 1 für die Beschäftigten in Privatkliniken (BMTV) am 20.10.2008 nicht tariffähig war, fehlt das Rechtsschutzinteresse.

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11.06.2013

Zur Zulässigkeit der Streitwertbeschwerde nach "Einigung" über den Streitwert in Vergleichsverhandlungen

OLG Frankfurt a.M. 21.5.2013, 17 W 15/13

Der Zulässigkeit einer Streitwertbeschwerde steht es nicht entgegen, dass sich die anwaltlich vertretene Partei in außergerichtlich geführten Vergleichsverhandlungen mit diesem Streitwert einverstanden erklärt hat und dieser Streitwert der Kostenquote des gerichtlich festgestellten Vergleichs zugrunde gelegt wurde. Dies lässt weder die Beschwer entfallen noch ist diesem Verhalten ein Rechtsmittelverzicht zu entnehmen.

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11.06.2013

Zu den Anforderungen an das Werbeplakat einer Fahrschule zu den Kosten der Fahrschulausbildung

OLG Celle 21.3.2012, 13 U 134/12

Bei der Vorschrift § 19 FahrlG handelt es sich um eine Marktverhaltensregel i.S.v. § 4 Nr. 11 UWG. Die Formulierung "Grundbetrag 250,-" auf einem Werbeplakat einer Fahrschule lässt schon nicht erkennen, worauf konkret sich dieser Betrag bezieht und ist deshalb wettbewerbswidrig.

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11.06.2013

BA: Kurzarbeitergeld für vom Hochwasser betroffene Betriebe

Für Arbeitsausfälle in vom Hochwasser betroffenen Betrieben kann schnell und unkompliziert Kurzarbeitergeld gezahlt werden. Darauf hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) hingewiesen. Anspruchsberechtigt sind danach nicht nur unmittelbar betroffene Betriebe, sondern z.B. auch Produktionsbetriebe, die wegen des Hochwassers kein Material erhalten, oder Zulieferer, die ihre Ware wegen des Hochwassers nicht an ihren Abnehmer übergeben können.

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11.06.2013

Arbeitsrechtliche Folgen der Hochwasserkatastrophe - Was Arbeitnehmer und Arbeitgeber wissen müssen

Viele Städte und Gemeinden - vor allem in der Nähe der Elbe oder eines Elbezuflusses - sind derzeit überflutet oder von Überflutung bedroht. Das trifft sowohl Bürger als auch Betriebe und deren Arbeitnehmer. So stellt sich etwa die Frage, ob unmittelbar betroffene Arbeitnehmer oder Helfer ohne weiteres ihrer Arbeit fernbleiben dürfen und in welchen Fällen ein Lohnfortzahlungsanspruch besteht. Antworten auf die wichtigsten arbeitsrechtlichen Fragen in diesem Zusammenhang gibt der ArbRB-Autor Dr. Stefan Sasse.

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10.06.2013

Pkw kein persönliches Reisegepäck

FG Baden-Württemberg 18.3.2013, 11 K 2960/12

Die Einfuhr eines Gebrauchtwagens ist nicht als persönliches Gepäck im Rahmen der sog. Reisefreimenge von der Erhebung von Einfuhrabgaben (Einfuhrumsatzsteuer und Zoll) befreit. Zum einen ergibt sich schon aus der Wortbedeutung, dass ein Kfz kein Gepäckstück sein kann, zum anderen fällt es bereits aufgrund seiner Größe aus der Definition eines Gepäckstückes heraus.

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10.06.2013

Genehmigungsfreies gelbes Blinklicht nur für die öffentlich-rechtliche Müllabfuhr

BVerwG 30.5.2013, BVerwG 3 C 9.12

Der Müllabfuhr dienende Fahrzeuge" i.S.v. § 52 Abs. 4 Nr. 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) stellen nur die Fahrzeuge der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und der von ihnen beauftragten Dritten dar. Nur solche, nicht aber für gewerbliche Sammlungen eingesetzte Fahrzeuge dürfen deshalb ohne Ausnahmegenehmigung mit einem gelben Blinklicht ausgerüstet werden.

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10.06.2013

Verweis des Versicherers auf alternative Reparaturmöglichkeit kann auch noch im Rechtsstreit erfolgen

BGH 14.5.2013, VI ZR 320/12

In Fällen von fiktiven Schadensabrechnungen der Geschädigten kann der Verweis eines Schädigers auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen anderen markengebundenen oder freien Fachwerkstatt auch noch im Rechtsstreit erfolgen, soweit dem nicht prozessuale Gründe, wie die Verspätungsvorschriften, entgegenstehen. Für den Geschädigten, der fiktiv abrechnet, ist es im Prinzip unerheblich, ob und wann der Versicherer auf die alternative Reparaturmöglichkeit verweist.

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10.06.2013

Werbung "mit über 7.000 Vitalstoffen" in "Original Spiruletten mit Gerstengras" unzulässig

OLG Hamm 30.4.2013, 4 U 149/12

Werbeaussagen, mit denen für "Original Spiruletten mit Gerstengras" in der Weise geworben wird, dass das Produkt "über 7.000 Vitalstoffe" enthalte und Gerstengras "das vitalstoffreichste Lebensmittel der Welt" sei, sind irreführend. Der nährwertbezogene Begriff "Vitalstoffe" ist in der Anlage zur HCVO nicht aufgeführt und darf deswegen nicht verwandt werden; er ist unspezifisch und für den wissenschaftlichen Gebrauch ungeeignet, weil er eine große Anzahl verschiedener Substanzen mit unterschiedlichen Wirkmechanismen zusammenfasst.

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10.06.2013

Zum Kursverlust bei Schuldverschreibungen und den negativen Einnahmen aus Kapitalvermögen

FG Köln 26.2.2013, 5 K 529/10

§ 20 Abs. 2 Nr. 4 S. 2 EStG bewirkt, dass der Ertrag nach der Marktrendite ermittelt wird und deshalb auch dort die Vermischung von Zinsertrag und einem Vorgang auf der Vermögensebene stattfindet bzw. stattfinden kann. Die Vorschrift führt nicht nur dazu, dass eine positive Rendite (Veräußerungsgewinn), sondern auch dazu, dass eine negative Marktrendite (Veräußerungsverlust) steuermindernd zu berücksichtigen ist.

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10.06.2013

Zum Auswahlermessen des Gerichts im Verfahren nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO im Hinblick auf die Brüssel-I-Verordnung

BGH 6.5.2013, X ARZ 65/13

§ 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO findet Anwendung, wenn hinsichtlich eines Antragsgegners im Inland lediglich ein besonderer Gerichtsstand nach unionsrechtlichen Zuständigkeitsbestimmungen begründet ist und die anderen Antragsgegner ihren allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben. Ergibt sich der Gerichtsstand eines Antragsgegners aus einer abschließenden Zuständigkeitsbestimmung der Brüssel-I-Verordnung, ist das Auswahlermessen des Gerichts im Verfahren nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO eingeschränkt.

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10.06.2013

Einkünfte einer ausländischen Künstleragentur: Steuerabzug rechtmäßig

FG Düsseldorf 24.4.2013, 15 K 1802/09 E

Der Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 S. 1 Nr. 1 EStG 1997/1999 bei den Einkünften aus der Überlassung von Künstlern durch eine ausländische Künstleragentur ist rechtmäßig. Bei einem Festpreis einschließlich Material-Leihgebühren und Tantieme handelt es sich um eine einheitliche Vergütung, die durch künstlerische Darbietungen im Inland erzielt worden ist; auf die höchstpersönliche Darbietung künstlerischer Leistungen kommt es nicht an, so dass die Rechtsform der Agentur unerheblich ist.

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07.06.2013

Presse kann Recht auf Einsicht in die vollständigen Handelsregisterakten einer Firma haben

OLG Hamm 20.6.2012, 27 W 41/12

Einem Angehörigen eines Presseorgans ist für eine verdeckte Recherche die Einsichtnahme in die vollständigen Handelsregisterakten einer Firma zu gestatten (Sonder- und Hauptband). Zum Schutz der Recherche kann es geboten sein, der betroffenen Firma das Akteneinsichtsgesuch nicht mitzuteilen.

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07.06.2013

Tierhalterhaftung auch ohne Einverständniserklärung

BGH 30.4.2013, VI ZR 13/12

Für die Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 833 S. 1 BGB ist es grundsätzlich unerheblich, ob derjenige, der von einem Pferd stürzt, mit oder ohne Einverständnis des Inhabers der tatsächlichen Sachherrschaft reiten wollte. Allerdings kann die Tierhalterhaftung trotz Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen ausnahmsweise entfallen, wenn etwa der Geschädigte sich mit der Übernahme des Pferdes oder der Annäherung an ein solches bewusst einer besonderen Gefahr aussetzt, die über die normalerweise mit dem Reiten oder der Nähe zu einem Pferd verbundenen Gefahren hinausgeht.

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07.06.2013

Winterdienstvereinbarung zwischen Unternehmer und Grundstückseigentümer ist Werkvertrag

BGH 6.6.2013, VII ZR 355/12

Verpflichtet sich ein Unternehmer vertraglich, auf einem Grundstück den Winterdienst zu versehen, so ist darin ein Werkvertrag zu sehen, dessen Werkerfolg maßgeblich darin besteht, dass die Gefahrenquellen Schnee oder Eis beseitigt werden. Erfüllt der Unternehmer seine vertragliche Verpflichtung unvollständig, ist das geschuldete Werk mangelhaft und die Vergütung kann entsprechend gemindert werden (§ 638 BGB).

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07.06.2013

SDAX-Unternehmen lassen sich bei Jahresabschlüssen Zeit

Mittelständische börsennotierte Unternehmen brauchen für die Veröffentlichung ihrer Jahreszahlen fast drei Monate und liegen damit im Vergleich der Abschlusszeiten deutscher Unternehmen sowie international auf einem der hintersten Plätze. Dies ist das Ergebnis der Studie "Close Cycle Ranking 2013" des Beratungshauses ifb group und des europäischen Beratungsnetzwerks BPM International.

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07.06.2013

Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz beschlossen

Das geplante Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge (Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz-AltvVerbG) kann alsbald in Kraft treten. Der Bundesrat hat am 7.5.2013 dem im Vermittlungsausschuss gefundenen und vom Bundestag bereits angenommenen Ergebnis zugestimmt. Mit der Neuregelung sollen insbesondere die Regeln zur Eigenheimrente vereinfacht, der Erwerbsminderungsschutz verbessert und die Verbraucher besser über die verschiedenen Altersvorsorgeprodukte informiert werden.

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07.06.2013

Zur Einkünfteerzielungsabsicht bei Mietvertragsübernahme

BFH 22.1.2013, IX R 13/12

Tritt der Erwerber eines Mietobjekts in einen bestehenden Mietvertrag ein, so wird seine Einkünfteerzielungsabsicht auf der Grundlage der Auslegung dieses Mietvertrags durch den Umgang des Erwerbers mit ihm indiziert. Entscheiden ist insbesondere auch der Umgang mit einer noch laufenden Befristung und/oder Eigenbedarfsklausel.

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07.06.2013

Übernahme von Golfclubbeiträgen für angestellten Mehrheitsaktionär stellt Arbeitslohn dar

FG Köln 26.3.2013, 8 K 1406/11

Die Übernahme von Golfclubbeiträgen für einen angestellten Mehrheitsaktionär stellt keine verdeckte Gewinnausschüttung, sondern Arbeitslohn dar. Der berufliche Bezug der Kostenübernahme kann etwa dadurch deutlich werden, dass der angestellte Mehrheitsaktionär das Golfspiel für die Kontaktaufnahme mit potentiellen Kunden und die Räumlichkeiten des Golfclubs für Treffen mit Geschäftspartnern nutzt.

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06.06.2013

Zur einheitlichen Auslegung der Begriffe "Summe der Einkünfte" in § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG und § 2 Abs. 3 EStG

BFH 26.3.2013, VI R 22/11

Unter der "Summe der Einkünfte" i.S.d. § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG ist derjenige Saldo zu verstehen, der nach horizontaler und vertikaler Verrechnung der Einkünfte verbleibt. Versagt das Gesetz - wie in § 23 Abs. 3 S. 8 EStG im Falle eines Verlustes aus privaten Veräußerungsgeschäften - die Verrechnung eines Verlustes aus einer Einkunftsart mit Gewinnen bzw. Überschüssen aus anderen Einkunftsarten, fließt dieser Verlust nicht in die "Summe der Einkünfte" ein.

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06.06.2013

Wohnungseigentümer können nicht durch Mehrheitsbeschluss zur Zustimmung einer Teilveräußerung verpflichtet werden

BGH 12.4.2013, V ZR 103/12

In Fällen, in denen einzelne Wohnungseigentümer einer Veräußerung von Teilen des gemeinschaftlichen Grundstücks nicht zustimmen, können sie nicht durch einen Mehrheitsbeschluss dazu verpflichtet werden. Da eine solche Veräußerung die sachenrechtlichen Grundlagen der Gemeinschaft betrifft, stellt sie keine Verwaltung i.S.v. § 21 Abs. 3 WEG dar und kann auch nicht Gegenstand einer Vereinbarung sein.

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06.06.2013

Zum Anspruch der KG gegen ihren Kommanditisten auf Erstattung des auf Kapitalerträge der Gesellschaft entfallenden Teils der Kapitalertragsteuer

BGH 16.4.2013, II ZR 118/11

Ob eine Kommanditgesellschaft gegen ihren Kommanditisten einen Anspruch darauf hat, dass er ihr den auf Kapitalerträge der Gesellschaft entfallenden Teil der Kapitalertragsteuer erstattet, der von dem Kapitalertragsschuldner einbehalten und an das Finanzamt abgeführt wird, richtet sich nach dem Gesellschaftsvertrag.

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06.06.2013

Ehegattensplitting gilt auch für eingetragene Lebenspartnerschaften

BVerfG 7.5.2013, 2 BvR 909/06

Die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting ist verfassungswidrig. Die entsprechenden Vorschriften des Einkommensteuergesetzes verstoßen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, da es an hinreichend gewichtigen Sachgründen für die Ungleichbehandlung fehlt. Die Rechtslage muss rückwirkend ab der Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes zum 1.8.2001 geändert werden.

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06.06.2013

Sturz über schlafenden Hund begründet Tierhalterhaftung

OLG Hamm 15.2.2013, 19 U 96/12

Bildet ein Tier ein gefährliches Verkehrshindernis, weil es sich eigenmächtig ohne Rücksicht auf den Verkehr in den Verkehrsraum begeben hat und dort ruht, haftet der Tierhalter, wenn ein Dritter über das Tier stolpert und sich dabei verletzt. In diesem Fall beruht der Schaden nämlich auf der Unberechenbarkeit und Selbstständigkeit tierischen Verhaltens sowie der dadurch hervorgerufenen Gefährdung.

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06.06.2013

Fehlverhalten des Ehemannes einer Arbeitnehmerin rechtfertigt regelmäßig keine Kündigung

LAG Berlin-Brandenburg 5.4.2013, 10 Sa 2339/12

Beleidigt und bedroht der Ehemann einer Arbeitnehmerin deren Vorgesetzte, so rechtfertigt dies ohne vorherige Abmahnung in aller Regel keine verhaltensbedingte Kündigung. Das gilt jedenfalls dann, wenn es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Arbeitnehmerin die Äußerungen ihres Mannes hätte verhindern können, und eine Abmahnung nicht von vornherein aussichtslos erscheint.

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05.06.2013

Iranische Ehefrau wird nach iranischem Recht mit dem Ausspruch des "Talaq" geschieden

OLG Hamm 7.5.2013, 3 UF 267/12

Eine Ehefrau kann nach iranischem Recht mit dem Ausspruch des "Talaq" (sinngemäß: "Ich verstoße Dich." / "Ich will geschieden werden.") geschieden werden. Voraussetzung dafür ist, dass die iranischen Eheleute dies in der Heiratsurkunde vereinbart haben.

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05.06.2013

Zum groben Verschulden des Steuerpflichtigen bei Verwendung des elektronischen ElsterFormulars

BFH 20.3.2013, VI R 9/12 u.a.

Steuerpflichtige handeln auch dann regelmäßig grob fahrlässig i.S.d. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO, wenn sie die dem elektronischen ElsterFormular beigefügten Erläuterungen zur Einkommensteuererklärung unbeachtet lassen. Dies gilt allerdings nur, soweit solche Erläuterungen für einen steuerlichen Laien ausreichend verständlich, klar und eindeutig sind.

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05.06.2013

Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern verfassungsgemäß

BFH 11.4.2013, III R 83/09

Die Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern in der Berufsausbildung, einer Übergangs- oder Wartezeit oder einem Freiwilligendienst durch das StÄndG 2007 war mit dem GG vereinbar. Gleiches gilt für die dazu getroffene Übergangsregelung in § 52 Abs. 40 S. 7 EStG.

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05.06.2013

Zum Tritt- und Luftschallschutz bei Estricharbeiten des Vermieters

BGH 5.6.2013, VIII ZR 287/12

Der Umstand, dass der Vermieter in einer Dachgeschosswohnung den Estrich abschleifen und verspachteln lässt bzw. zum Teil erneuern lässt, rechtfertigt es nicht, auf die zur Zeit der Durchführung dieser Arbeiten geltenden DIN-Normen abzustellen. Der Mieter kann  nicht erwarten, dass die Maßnahme so ausgeführt wird, dass der Schallschutz anschließend den höheren Anforderungen der zur Zeit der Durchführung der Arbeiten geltenden DIN-Normen genügt.

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05.06.2013

Zur mangelnden Zwangsläufigkeit von Kosten einer Teilungsversteigerung

BFH 19.3.2013, IX R 41/12

Wer die Auflösung einer Grundstücksgemeinschaft begehrt und - ohne das Scheidungsverfahren und die vermögensmäßige Auseinandersetzung abzuwarten - sogleich einen Antrag auf Teilungsversteigerung stellt, weil ihm eine Gemeinschaft mit dem geschiedenen Ehegatten nicht zumutbar erscheint, kann die dadurch entstandenen Gerichts- und Anwaltskosten nicht als außergewöhnliche Belastung geltend machen. Es entspricht nicht dem Zweck des § 33 EStG, die Allgemeinheit durch die Abziehbarkeit von Gerichts- und Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen an einer verfrühten und unabgestimmten Inanspruchnahme von Gerichten zu beteiligen.

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04.06.2013

Erneute Entscheidung im Verfahren gegen Daimler AG wegen verspäteter Veröffentlichung von Insiderinformation

BGH 23.4.2013, II ZB 7/09

Bei einem zeitlich gestreckten Vorgang wie der Herbeiführung eines Aufsichtsratsbeschlusses über den Wechsel im Amt des Vorstandsvorsitzenden kann jeder Zwischenschritt, auch bereits die Kundgabe der Absicht des amtierenden Vorstandsvorsitzenden gegenüber dem Aufsichtsratsvorsitzenden, vor Ablauf der Amtszeit aus dem Amt zu scheiden, eine Insiderinformation i.S.v. § 13 Abs. 1 S. 1 WpHG sein. Hierbei reicht es, wenn nach den Regeln der allgemeinen Erfahrung eher mit dem Eintritt des künftigen Umstands als mit seinem Ausbleiben zu rechnen ist.

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04.06.2013

Überwachung von Personen durch an Fahrzeugen angebrachte GPS-Empfänger grundsätzlich strafbar

BGH 4.6.2013, 1 StR 32/13

Die heimliche Überwachung von "Zielpersonen" mittels eines GPS-Empfängers ist grundsätzlich strafbar. Zwar ist eine Abwägung der widerstreitenden Interessen im Einzelfall erforderlich; allerdings kann lediglich bei Vorliegen eines starken berechtigten Interesses an dieser Datenerhebung die Abwägung ausnahmsweise (etwa in notwehrähnlichen Situationen) ergeben, dass das Merkmal des unbefugten Handelns bei diesen Einsätzen von GPS-Empfängern zu verneinen ist.

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04.06.2013

Steuerermäßigung für Dichtheitsprüfung von Abwasserleitungen

FG Köln 18.10.2012, 14 K 2159/12

Die Aufwendungen für eine Dichtheitsprüfung der Abwasserleitung mittels einer Rohrleitungskamera sind als steuerermäßigende Handwerkerleistung i.S.v. § 35a Abs. 3 S. 1 EStG anzuerkennen. Zu den Handwerkerleistungen gehören nicht nur die Kosten, die unmittelbar der Sanierung dienen, sondern auch solche, die - wie die fachtechnische Einschätzung der Notwendigkeit einer Sanierung - nach der Art des Auftrags zu den Vorarbeiten gehören.

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04.06.2013

Zur Bemessung des mängel- oder beschädigungsbedingten Minderwertausgleichs beim Leasingvertrag

BGH 24.4.2013, VIII ZR 265/12

Bei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung sind für die Bemessung des mängel- oder beschädigungsbedingten Minderwertausgleichs weder der vom Leasinggeber vorab intern kalkulierte Restwert noch der nach Vertragsablauf erzielte Verwertungserlös von Bedeutung. Soweit sich aus dem Senatsurteil vom 22.1.1986 (Az.: VIII ZR 318/84) etwas anderes ergeben sollte, hält der Senat hieran nicht fest.

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04.06.2013

Richtlinie über Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten steht Erlass von Maßnahmen durch Gesetz zur Sanierung von Kreditinstituten nicht entgegen

EuGH, C-85/12: Schlussanträge des Generalanwalts vom 30.5.2013

Nach Ansicht von Generalanwalt Pedro Cruz Villalón steht die Richtlinie über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten dem Erlass von Maßnahmen im Wege eines Gesetzes zur Sanierung von Kreditinstituten - wie in Island - nicht entgegen. Voraussetzung ist allerdings, dass sich diese Maßnahmen auf einzelne Kreditinstitute beziehen, und dass die Betroffenen die Maßnahmen vor Gericht wirksam anfechten können müssen.

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04.06.2013

Fachvortrag zum Mietrechtsänderungsgesetz 2013

Aufgrund des Mietrechtsänderungsgesetzes vom 1.5.2013  hat es eine ganze Reihe materiellrechtlicher und verfahrensrechtlicher Änderungen gegeben, die bereits jetzt höchst umstritten sind. Dr. Klaus Lützenkirchen, Fachanwalt für Mietrecht und Autor des sehr gefragten "Anwalts-Handbuch Mietrecht", hält am Donnerstag, den 16.6.2013 einen Fachvortrag zu den Neuerungen bei den Vorschriften der Modernisierung, Kündigung und der prozessualen Durchsetzung von Räumungsansprüchen.

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04.06.2013

Sweden is ordered to make a lump sum payment of €3 000 000 for its delay in transposing the Data Retention Directive into national law

CJEU, 30 May 2013, C-270/11

On 30 May 2013, the Court of Justice for the European Union (CJEU) has ordered Sweden to make a lump sum payment of €3 000 000 for its delay in transposing the Data Retention Directive into national law. Given that the Directive is intended to ensure that electronic communications data are available for the purpose of the investigation, detection and prosecution of serious crime, any delay in its transposition is liable to have consequences for public and private interests.

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03.06.2013

Zum ergänzenden Leistungsschutz für ehemals patentgeschützte Erzeugnisse

OLG Frankfurt a.M. 25.5.2013, 6 U 204/11

Ein ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für ein technisches Erzeugnis (hier: Steckdübel), das hinsichtlich eines bestimmten Teils (hier: geteilter Schaft mit als Exzenterzähnen ausgestalteten Spreizkörpern) patentgeschützt war, kommt nach Ablauf des Patentschutzes nur in Betracht, wenn die Herkunfts- oder Gütevorstellungen, die der angesprochene Verkehr mit dem Erzeugnis - weiterhin - verbindet, an solchen Merkmalen anknüpfen, die von der früher patentierten technischen Lösung unabhängig sind.

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03.06.2013

Kosten für häusliches Arbeitszimmer trotz Poolarbeitsplatz abzugsfähig

FG Düsseldorf 23.4.2013, 10 K 822/12 E

Kann ein Steuerpflichtiger aufgrund einer Unterdeckung nicht jederzeit auf einen Arbeitsplatz zugreifen ("Poolarbeitsplätze") und muss er deshalb einen Großteil seiner Arbeit im häuslichen Arbeitszimmer verrichten, so rechtfertigt dies den (beschränkten) Werbungskostenabzug. Dem Steuerpflichtigen steht dann kein anderer Arbeitsplatz i.S.v. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 Buchst. b S. 2 EStG u.a. für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit zur Verfügung.

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03.06.2013

Für einfache Klagen auf Lohnzahlung besteht kein Anspruch auf Anwaltsbeiordnung

LAG Köln 17.4.2013, 4 Ta 80/13

Arbeitnehmer, die grds. Anspruch auf Prozesskostenhilfe haben und noch ausstehenden Lohn einklagen möchten, haben nicht in jedem Fall Anspruch auf Beiordnung eines Rechtsanwalts. Eine Anwaltsbeiordnung scheidet insbesondere dann regelmäßig aus, wenn die Zahlung von Lohn aus bereits vorliegenden Lohnabrechnungen gefordert wird und Einwendungen konkret nicht zu erwarten sind. In diesem Fall ist es dem Arbeitnehmer zuzumuten, über die Rechtsantragsstelle selbst Klage zu erheben.

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03.06.2013

Stillhalterprämien aus Optionsgeschäften sind körperschaftsteuerpflichtig

BFH 6.3.2013, I R 18/12

Bei der Ermittlung des Einkommens bleiben Gewinne aus der Veräußerung u.a. eines Anteils an einer Körperschaft oder Personenvereinigung, deren Leistungen beim Empfänger zu Einnahmen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 1, 2, 9 u. 10a EStG 2002 führen, gem. § 8b Abs. 2 KStG 2002 außer Ansatz. Prämien, die der Veräußerer als sog. Stillhalter für Optionsgeschäfte im Zusammenhang mit dem Erwerb und der Veräußerung solcher Anteile vereinnahmt, gehören nicht dazu.

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03.06.2013

Durch Beschlagnahme bei Zwangsverwaltung endet die vom Grundstückseigentümer an eine GbR als Gesellschafterbeitrag gewährte Nutzungsüberlassung

BGH 15.5.2013, XII ZR 115/11

Durch die Beschlagnahme im Rahmen der Zwangsverwaltung endet die vom Grundstückseigentümer an eine GbR als Gesellschafterbeitrag gewährte Nutzungsüberlassung. Schuldrechtliche (Rückgabe-)Ansprüche aus diesem Rechtsverhältnis stehen allein den Gesellschaftern als solchen zu und sind weder von der Beschlagnahme erfasst noch dem Verwalter gegenüber gem. § 152 Abs. 2 ZVG wirksam.

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29.05.2013

Bundesregierung erleichtert Zuwanderung von Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten

Der deutsche Arbeitsmarkt wird zum 1.7.2013 für Facharbeiter aus Nicht-EU-Staaten (sog. Drittstaaten) geöffnet. Das sieht eine Neuregelung der Beschäftigungsverordnung vor, die auf eine Initiative der Bundesregierung zurückgeht; der Bundesrat hat der Verordnung bereits zugestimmt. Der Umfang der Zuwanderung wird danach über eine sog. Positivlist der Bundesagentur für Arbeit (BA) gesteuert. Die Positivliste führt den Fachkräftebedarf in den jeweiligen Berufen, Branchen und Regionen auf.

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29.05.2013

Vater muss erwachsener Tochter Unterhalt für Studium bezahlen

OLG Hamm 5.2.2013, 7 UF 166/12

Ein Kind, das nach seinem Schulabschluss ursprünglich keine Ausbildung beginnt, hat zwar mangels Bedürftigkeit zunächst keinen Unterhaltsanspruch. Dadurch verliert das Kind aber nicht den Anspruch auf Unterhalt für eine später begonnene angemessene Ausbildung, weshalb auch ein 24-jähriges Kind noch eine Ausbildung oder ein Studium beginnen kann.

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29.05.2013

Grunderwerbsteuer: Minderung der Bemessungsgrundlage bei Übernahme von Erwerbsnebenkosten durch den Veräußerer

BFH 17.4.2013, II R 1/12

Ist der Veräußerer eines Grundstücks verpflichtet, dem Erwerber Erwerbsnebenkosten zu erstatten, vermindert sich die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer um die zu erstattenden Kosten. Ausgenommen hiervon ist die Grunderwerbsteuer selbst, denn die Grunderwerbsteuer beeinflusst ihre eigene Bemessungsgrundlage nicht (§ 9 Abs. 3 GrEStG).

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29.05.2013

Zur Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel

BGH 29.5.2013, VIII ZR 174/12

Eine Klausel in den AGB, mit der die gesetzliche Verjährungsfrist für die Ansprüche des Käufers wegen eines Mangels der verkauften Sache abgekürzt wird, ist wegen Verstoßes gegen die Klauselverbote des § 309 Nr. 7a u. b BGB insgesamt unwirksam, wenn die in diesen Klauselverboten bezeichneten Schadensersatzansprüche nicht von der Abkürzung der Verjährungsfrist ausgenommen werden. Infolgedessen ist eine Klausel (hier: für den Verkauf gebrauchter Kfz und Anhänger), die für Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln ausnahmslos eine lediglich einjährige Verjährungsfrist vorsieht, unwirksam.

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29.05.2013

Zum Anspruch des Insolvenzverwalters gegen das Finanzamt auf Erteilung eines Kontoauszugs für den Insolvenzschuldner

BFH 19.3.2013, II R 17/11

Ein Insolvenzverwalter, der im Besteuerungsverfahren vom Finanzamt einen Kontoauszug für den Insolvenzschuldner verlangt, hat lediglich einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung. Es reicht vor allem nicht aus, wenn der Insolvenzverwalter die Auskunft im Hinblick auf die ordnungsgemäße Bearbeitung des Insolvenzverfahrens beantragt.

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28.05.2013

Reparaturkosten infolge Falschbetankung neben der Entfernungspauschale als Werbungskosten abziehbar

Niedersächsisches FG 24.4.2013, 9 K 218/12

Durch eine Falschbetankung auf dem Weg vom Wohnort zur Arbeitsstelle und den dadurch herbeigeführten Motorschaden verursachte Reparaturaufwendungen sind als Werbungskosten gem. § 9 Abs. 1 S. 1 EStG steuermindernd bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen. Zur Vermeidung eines sachlich nicht gerechtfertigten Verstoßes gegen das objektive Nettoprinzip ist § 9 Abs. 2 S. 1 EStG in verfassungskonformer Weise über den Wortlaut hinaus so auszulegen, dass lediglich laufende Kfz- und Wegekosten, die grundsätzlich einer Pauschalierung zugänglich sind, von der Abgeltungswirkung erfasst werden.

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28.05.2013

Zur Anpassung von Genussscheinbedingungen nach Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages

BGH 28.5.2013, II ZR 2/12 u.a.

Enthalten Genussscheinbedingungen keine Regelung für den Fall, dass das emittierende Unternehmen als abhängige Gesellschaft einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag abschließt, so sind sie entsprechend anzupassen. Die Vertragsanpassung hat u.a. so auszusehen, dass auf die Genussscheine - unabhängig von der künftigen Ertragslage der emittierenden Gesellschaft - die vollen ursprünglich vorgesehenen Ausschüttungen erbracht werden müssen.

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28.05.2013

Betriebsratsgründung: Bewerber für den Wahlvorstand genießen keinen besonderen Kündigungsschutz

LAG Hamm 15.3.2013, 13 Sa 6/13

Der besondere Kündigungsschutz gem. § 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG i.V.m. § 103 Abs. 1 BetrVG für Mitglieder eines Wahlvorstands und Wahlbewerber gilt nicht für Bewerber für das Amt des Wahlvorstands. Das folgt bereits aus dem Wortlaut der beiden Normen. Im Übrigen bestünde anderenfalls - gerade im Vorfeld der erstmaligen Wahl eines Betriebsrats - die Gefahr, dass sich im Rahmen einer Betriebsversammlung zahlreiche Arbeitnehmer durch eine Bewerbung für den Wahlvorstand einen besonderen Kündigungsschutz verschaffen könnten.

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28.05.2013

Baumarktbetreiber müssen die Fußböden ihrer Geschäftsräume regelmäßig kontrollieren

OLG Hamm 15.3.2013, 9 U 187/12

Der Betreiber eines Baumarktes muss die Fußböden insbesondere im Kassenbereich seiner Geschäftsräume regelmäßig kontrollieren und die eine Rutschgefahr begründenden Verunreinigungen sofort beseitigen. Bei einem durchschnittlich starken Kundenaufkommen können infolgedessen Kontrollen im Abstand von 30 Minuten gefordert werden.

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28.05.2013

BDA: Deutschland ist kein Niedriglohnland

Um den deutschen Arbeitsmarkt ist es weniger schlecht bestellt, als die öffentliche Diskussion es vermuten lässt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Zusammenstellung verschiedener Statistiken durch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Hiernach findet derzeit keine Verdrängung des "Normalarbeitsverhältnisses" zugunsten prekärer Beschäftigungen statt. Anstatt eines gesetzlichen Mindestlohns oder der Ausweitung von Sozialleistungen seien daher praxisgerechte Lösungen gefordert, so der Verband.

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28.05.2013

Keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von § 15b EStG

FG Münster 10.1.2013, 5 K 4513/09 E

Ein Verlustfeststellungsbescheid nach § 15b Abs. 4 EStG ist zugleich Grundlagenbescheid für den Einkommensteuerbescheid desselben Jahres. § 15b EStG verstößt zudem nicht gegen das Grundgesetz.

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28.05.2013

Schadensersatzklage gegen ehemalige Vorstände der Accessio AG abgewiesen

Schleswig-Holsteinisches OLG 23.5.2013, 5 U 140/12

Der Vorstand einer Anlagevermittlungsgesellschaft haftet persönlich dann, wenn er veranlasst, dass auf seine Weisung bei riskanten Geschäften die Kunden bewusst über Risiken und verminderte Gewinnchancen ungenügend aufgeklärt bzw. die Risiken bewusst verharmlost werden. Gegen eine solche Weisung spricht es, wenn die Emissionsprospekte den Beratern bei der Produktschulung zugänglich gemacht wurden, den Beratern im firmeneigenen Intranet stets zur Verfügung standen und für Kunden auf der Internet Homepage der AG zum Download bereitstanden.

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28.05.2013

Zu den Voraussetzungen für einen Berichtigungsbeschluss bei versehendlich vergessenem Ausspruch über Zulassung der Rechtsbeschwerde

BGH 29.4.2013, VII ZB 54/11

Zwar kann nach BGH-Rechtsprechung in Fällen, in denen der Beschluss versehendlich keinen Ausspruch über die Zulassung der Rechtsbeschwerde enthält, eine Berichtigung entsprechend § 319 ZPO erfolgen. Das Versehen muss allerdings nach außen hervorgetreten und selbst für Dritte ohne weiteres deutlich sein.

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28.05.2013

Vorbeschäftigungszeit als Leiharbeitnehmer ist nicht auf Wartefrist für Anwendbarkeit des KSchG anzurechnen

LAG Niedersachsen 5.4.2013, 12 Sa 50/13

Wird ein Leiharbeitnehmer vom Entleiher in ein Arbeitsverhältnis übernommen, so wird die Zeit der Beschäftigung als Leiharbeitnehmer im Entleiherbetrieb nicht auf die Wartefrist gem. § 1 Abs. 1 KSchG angerechnet. Das gilt selbst dann, wenn der (Leih-)Arbeitnehmer ununterbrochen auf demselben Arbeitsplatz eingesetzt war. Eine Zusammenrechnung von mehreren Arbeitsverhältnissen kommt nur in Betracht, wenn mehrere Arbeitsverhältnisse mit demselben Vertragsarbeitgeber bestanden haben.

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28.05.2013

Zu den Sorgfaltspflichten eines Reitlehrers

OLG Frankfurt a.M. 27.5.2013, 4 U 162/12

Das OLG Frankfurt a.M. hat Schadenersatzansprüche gegen einen Reitlehrer zurückgewiesen, in dessen Reitunterricht eine Reitschülerin vom Pferd gestützt war, nachdem ein anderes nahe vorbeigeführtes Pferd ein Ausbrechen des Unterrichtspferdes verursacht hatte. Die Reitschülerin hatte sich bei dem Sturz erheblich verletzt.

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27.05.2013

Vorprozessuale Anwaltskosten können im Berufungsverfahren als Streitwert erhöhender Hauptanspruch berücksichtigt werden

BGH 26.3.2013, VI ZB 53/12

Vorprozessuale Anwaltskosten sind im Berufungsverfahren als Streitwert erhöhender Hauptanspruch zu berücksichtigen, soweit dem Kläger die zugrunde liegende Hauptforderung in erster Instanz aberkannt wurde und er sein Begehren mit der Berufung insoweit nicht weiterverfolgt. Soweit die Hauptforderung nicht mehr Prozessgegenstand ist wird die Nebenforderung zur Hauptforderung, weil sie sich von der sie bedingenden Forderung "emanzipiert" hat und es ohne Hauptforderung keine Nebenforderung gibt.

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27.05.2013

An Arbeitgeber gezahlte Eingliederungszuschüsse sind nicht steuerfrei

Hessisches FG 13.2.2013, 4 K 1346/11

Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach dem Sozialgesetzbuch, die dem Arbeitgeber gewährt werden, sind nicht nach § 3 Nr. 2 b EStG steuerfrei, sondern als zusätzliche Betriebseinnahmen zu erfassen. Nachträgliche Erkenntnisse im Rahmen einer Betriebsprüfung sind grundsätzlich verwertbar, wenn kein sog. Verwertungsverbot vorliegt.

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27.05.2013

Voreheliche Kinderbetreuung begründet keinen ehebedingten Nachteil

BGH 20.2.2013, XII ZR 148/10

Ein ehebedingter Nachteil kann sich zwar aus der Fortsetzung der Kinderbetreuung nach der Eheschließung ergeben, soweit ein Ehegatte mit Rücksicht auf die eheliche Rollenverteilung und die Kinderbetreuung während der Ehe auf die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit verzichtet. Allerdings haben Erwerbsnachteile, die bei dem betreuenden Elternteil bereits infolge der Geburt des Kindes oder durch die in der Zeit vorehelicher Kinderbetreuung getroffenen beruflichen Dispositionen endgültig eingetreten sind und nicht mehr ausgeglichen werden können, weiterhin keine ehebedingten Ursachen.

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27.05.2013

Zur Begleichung der gegen einen zur Aufrechung berechtigten Dritten gerichteten Forderung des Anfechtungsgegners durch den Schuldner

BGH 18.4.2013, IX ZR 90/10

Begleicht der Schuldner die gegen einen Dritten gerichtete Forderung des Anfechtungsgegners, kann seine Leistung entgeltlich sein, wenn sich der Zahlungsempfänger gegenüber seinem Schuldner durch Aufrechnung hätte Befriedigung verschaffen können.

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27.05.2013

Zur konkludenten Übertragung des Rechts auf Inanspruchnahme der Priorität innerhalb eines Konzerns

BGH 16.4.2013, X ZR 49/12

Die Übertragung des Rechts auf Inanspruchnahme der Priorität einer deutschen Patentanmeldung ist auch dann nicht formbedürftig, wenn die Priorität für eine europäische Patentanmeldung in Anspruch genommen werden soll.

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27.05.2013

Einkommensteuer: Musterverfahren zum Werbungskostenabzug bei Abgeltungssteuer

FG Köln 17.4.2013, 7 K 244/12

Es werden generell auch Kosten für die Erstattung einer Selbstanzeige nach § 371 AO als Werbungskosten anerkannt, soweit sie auf die Ermittlung der nachzuerklärenden Einkünfte entfallen. Beratungskosten für die Geltendmachung und die Durchsetzung der strafbefreienden Wirkung der Selbstanzeige stehen dagegen wie Strafverteidigungskosten nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Besteuerungsverfahren und können daher nicht steuermindernd berücksichtigt werden.

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27.05.2013

Ankündigung einer Erkrankung rechtfertigt nicht ohne weiteres eine Kündigung

LAG Berlin-Brandenburg 15.3.2013, 10 Sa 2427/12

Kündigt ein Arbeitnehmer an, ab dem nächsten Tag arbeitsunfähig krank zu sein, so kann dies zwar eine Pflichtverletzung darstellen. Besteht aber zum Zeitpunkt der Ankündigung objektiv eine Erkrankung, so stellt dieses Verhalten ohne vorherige Abmahnung keinen Kündigungsgrund dar. Die Behauptung des Arbeitnehmers, er sei bereits im Zeitpunkt der Ankündigung der Arbeitsunfähigkeit krank gewesen, muss der insoweit darlegungs- und beweisbelastete Arbeitgeber widerlegen.

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24.05.2013

Regierung will Geschmacksmustergesetz modernisieren

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz bekannt gegeben. Das Patent- und Markenamt soll im Rahmen des Geschmacksmustergesetzes künftig eigenständig über die Nichtigkeit einer Eintragung entscheiden können.

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24.05.2013

Versicherungsbeiträge sind nicht lebensnotwendig

FG Baden-Württemberg 31.1.2013, 9 K 242/12

Die Berücksichtigung von Versicherungsbeiträgen zu privaten Risikolebensversicherungen, Unfallversicherungen oder Kapitallebensversicherungen ist verfassungsrechtlich nicht geboten. Diese Versicherungen gehören nicht zum sozialhilferechtlichen Existenzminimum, denn sie dienen gerade nicht der Sicherung der bloßen Existenz der Kläger, sondern primär dem Schutz und dem Erhalt von deren Vermögen und Lebensstandard.

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24.05.2013

Zum Grundstückübertragungsvertrag in Kombination mit einem Pflichtteilsverzicht

BGH 18.4.2013, V ZB 77/12

In Fällen, in denen zwischen einem Elternteil und einem seiner Kinder geschlossenen Grundstückübertragungsvertrag ein Pflichtteilsverzicht der Geschwister mitbeurkundet wird, handelt es sich um verschiedene Gegenstände i.S.v. § 44 Abs. 2 KostO, so dass der Verzicht neben dem Übertragungsvertrag gesondert zu bewerten ist. Ein mit der Zahlung einer Abfindung verbundener Pflichtteilsverzicht stellt auch dann einen Austauschvertrag zwischen dem Elternteil und den weichenden Geschwistern dar, wenn diese den Abfindungsbetrag direkt vom Übernehmer des Grundstücks erhalten sollen.

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24.05.2013

Fachvortrag "Deutsches Muster-DBA"

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 17.4.2013 eine Verhandlungsgrundlage für Abschlüsse von Doppelbesteuerungsabkommen veröffentlicht. Am 12.6.2013 ab 12.00 Uhr findet diesbezüglich in den Räumlichkeiten der Schweitzer Sortiment in München ein Fachvortrag zum Thema "Deutsches Muster-DBA" statt.

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24.05.2013

Zur umsatzsteuerlichen Behandlung entgeltlicher Bordrestauration auf innergemeinschaftlichen Flügen

FG Berlin-Brandenburg 14.2.2013, 7 K 7079/09

Die Umsatzbesteuerung der nicht bereits in den Flugticketpreis einbezogenen Verpflegung an Bord eines Flugzeuges richtet sich auf Flügen innerhalb der Unionsgebiets nach § 3e UStG. Für sog. Drittstaatenflüge ist die Vorschrift des § 3 Abs. 7 UStG maßgeblich.

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23.05.2013

Zur Eintragung des biologischen Vaters im deutschen Geburtenregister bei einer Leihmutterschaft in Indien

OLG Düsseldorf 26.4.2013, I-3 Wx 211/12

Bestehen keine vernünftigen Zweifel daran, dass die Leihmutter eines in Indien geborenen Kindes zum Zeitpunkt der Geburt unverheiratet war und mit der Anerkennung der Vaterschaft durch den aus Deutschland stammenden, biologischen Kindsvater einverstanden ist, so hat das Standesamt diesen als Vater in der Geburtsurkunde einzutragen.

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23.05.2013

HARIBO muss für Biss auf ein Fruchtgummi Schadensersatz leisten

OLG Hamm 23.5.2013, 21 U 64/12

Der Süßwarenhersteller HARIBO muss einem 44-jährigen Mann aus Produkthaftung Schmerzensgeld i.H.v. 2000 € zahlen. Dieser hatte auf in einem Fruchtgummi des Fabrikanten (Colaflasche) befindliche Fremdkörper - Partikel aus Putzmaterialien - gebissen und sich dabei zwei Zähne beschädigt.

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23.05.2013

Arbeitnehmer dürfen trotz Krankschreibung an Bewerbungsgespräch teilnehmen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5.3.2013, 5 Sa 106/12

Nimmt ein Arbeitnehmer während einer Krankschreibung an einem Bewerbungsgespräch teil, so rechtfertigt dies nicht ohne weiteres eine Kündigung. Arbeitsunfähig erkrankte Arbeitnehmer müssen sich zwar bemühen, möglichst schnell wieder gesund zu werden. Das bedeutet aber nicht, dass sie stets das Bett zu hüten haben oder die eigene Wohnung nicht verlassen dürfen. Vielmehr richtet es sich nach der jeweiligen Krankheit, welche Tätigkeiten einem Arbeitnehmer während der Zeit der Arbeitsunfähigkeit untersagt sind.

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23.05.2013

Insolvenz: Zur Glaubhaftmachung des Vorliegens eines Eröffnungsgrundes nach Ausgleich der Forderung

BGH 11.4.2013, XI ZB 256/11

Der Gläubiger muss das Vorliegen eines Eröffnungsgrundes auch dann glaubhaft machen, wenn er nach Ausgleich seiner Forderung im Eröffnungsverfahren seinen Antrag weiterverfolgen will, weil in einem Zeitraum von zwei Jahren vor der Antragstellung bereits ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners anhängig war.

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23.05.2013

Zur Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist bei ressortfremden Grundlagenbescheiden

BFH 21.2.2013, V R 27/11

Bei Anwendung von § 171 Abs. 10 AO ist danach zu differenzieren, ob es sich bei dem die Ablaufhemmung bewirkenden Grundlagenbescheid um einen Feststellungsbescheid oder um einen anderen Grundlagenbescheid einer aus Sicht der AO ressortfremden Behörde handelt. Letztere bewirken eine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 10 AO nur, wenn sie vor Ablauf der Festsetzungsfrist für die betroffene Steuer erlassen wurden.

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23.05.2013

Nutzung einer Firmen-Gutschrift für den Betriebssport rechtfertigt fristlose Kündigung

ArbG Hamburg 22.5.2013, 26 BV 31/12

Nutzt ein Arbeitnehmer (hier: der Betriebsratsvorsitzende) für die Ausstattung der "Betriebssportgruppe Fußball" mit neuen Sportanzügen eine Gutschrift, die ein Lieferant dem Arbeitgeber gewährt hatte, so kann dies eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Die Nutzung einer solchen Gutschrift für private Zwecke stellt eine gegen das Vermögen des Arbeitgebers gerichtete Handlung dar. Sie kommt als solche wegen des hiermit verbundenen Vertrauensmissbrauchs typischerweise als Grund für eine außerordentliche Kündigung in Betracht.

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22.05.2013

Inhaber von Fallschirmsportschulen können auch Versicherungsschutz für verunfallte Passagiere beanspruchen

OLG Hamm 26.4.2013, 20 U 201/12

Bei einem Absetzflug beschränkt sich der Versicherungsschutz gerade nicht auf die abzusetzenden Fallschirmspringer, sondern er erfasst auch die Beförderung eines Passagiers. Infolgedessen kann der Inhaber einer Fallschirmsportschule von der beklagten Versicherung Versicherungsschutz für einem mit seinem Luftfahrzeug verunfallten Passagier verlangen.

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22.05.2013

Ansprüche nach § 51a GmbHG sind nicht pfändbar

BGH 29.4.2013, VII ZB 14/12

Ansprüche nach § 51a GmbHG sind nicht pfändbar. Sie sind Ausfluss der Gesellschafterstellung und können von dieser nicht getrennt werden, so dass die Pfändung des Geschäftsanteils diese Ansprüche nicht erfassen kann.

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22.05.2013

Zur Kraftfahrzeugsteuer bei sog. Tageszulassung mit Saisonkennzeichen

BFH 18.4.2012, II R 32/10

Kraftfahrzeugsteuer wird fällig, wenn das Fahrzeug nach den verkehrsrechtlichen Vorschriften zum Verkehr zugelassen wurde, unabhängig davon, ob das Fahrzeug auch tatsächlich im Straßenverkehr genutzt wird oder genutzt werden darf. Durch die Zuteilung eines Saisonkennzeichens wird die Befugnis zum Betrieb des Fahrzeugs, nicht dagegen die Geltung der Zulassung zeitlich begrenzt.

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22.05.2013

Die Verwendung einer Zugmaschine für eine Biogasanlage ist nicht von der Kfz-Steuer befreit

BFH 6.3.2013, II R 55/11

Ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb i.S.d. § 3 Nr. 7 Buchst. a KraftStG liegt nicht vor, wenn nach dem Gesamtbild der Verhältnisse die land- und forstwirtschaftliche Betätigung nur die untergeordnete Bedeutung einer Hilfstätigkeit hat und die gewerbliche Betätigung dem Betrieb das Gepräge gibt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn ein Land- oder Forstwirt seine gesamte Ernte zur Energieerzeugung in einer Biogasanlage einsetzt und die erzeugte Energie entgeltlich an Dritte abgibt.

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21.05.2013

Kein Kindergeld für Besuch islamischer Mädchenschulen

FG Baden-Württemberg 27.2.2013, 2 K 2760/11

Der Besuch einer privaten islamischen Mädchenschule, deren Schwerpunkt in der Vermittlung der Grundlagen des islamischen Glaubens liegt und die weder einen Abschluss noch eine hinreichend gründliche theoretisch-systematische Ausbildung zur Vorbereitung auf einen Beruf vermittelt, berechtigt die Eltern nicht zum Bezug von Kindergeld. Bei einem Unterricht verschiedener Sprachen von wöchentlich insgesamt sechs Stunden kann nicht von einem ernsthaften Sprachunterricht gesprochen werden.

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21.05.2013

Bezeichnung "Der Wendler" ohne Zusatz unzulässig

OLG Düsseldorf 21.5.2013, I-20 U 67/12

Der unter dem Künstlernamen Michael Wendler auftretende Schlagersänger darf die Bezeichnung "Der Wendler" oder "Wendler" nicht länger ohne klarstellenden Zusatz verwenden. Gleiches gilt für den ebenfalls als Schlagersänger tätigen Frank Wendler.

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21.05.2013

Bundestag beschließt Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens

Der Bundestag hat am 17.5.2013 das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte beschlossen. Künftig soll für insolvente natürliche Personen ein wirtschaftlicher Neustart schneller möglich sein.

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21.05.2013

Zur Einrede des nicht erfüllten Vertrags nach Insolvenzeröffnung

BGH 15.3.2013, V ZR 201/11

Ein Schuldner verliert nicht dadurch die Befugnis zur Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts nach § 320 BGB (hier: Aufwendungen für den Bau eines Hauses), dass die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über den Anspruch auf die Gegenleistung nach § 80 Abs. 1 InsO auf den Insolvenzverwalter übergegangen ist. Das Prozessrisiko betrifft dann allein das insolvenzfreie Vermögen des Schuldners.

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21.05.2013

Keine Aussetzung der Vollziehung trotz ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Zinsschranke

FG Münster 29.4.2013, 9 V 2400/12 K

Es bestehen zwar ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke (§ 4h EStG i.V.m. § 8 Abs. 1, § 8a Abs. 1 KStG). Das FG Münster folgt in dem vorliegenden Beschluss dennoch der von der Rechtsprechung des BFH bisher noch überwiegend vertretenen einschränkenden Auslegung des § 69 Abs. 2 S. 2 FGO.

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21.05.2013

Fehlende Baugenehmigung stellt regelmäßig Sachmangel des veräußerten Wohnungseigentums dar

BGH 12.4.2013, V ZR 266/11

Das Fehlen einer Baugenehmigung stellt regelmäßig einen Sachmangel des veräußerten Wohnungseigentums dar. Für den von der Arglist vorausgesetzten Eventualvorsatz reicht es nicht aus, wenn sich dem Verkäufer das Vorliegen von Tatsachen hätte aufdrängen müssen, die einen Mangel des Kaufobjekts begründen.

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21.05.2013

Zum gesetzlichen Widerrufsrecht bei Online-Kursen zur Freizeitgestaltung

OLG Hamm 21.2.2013, 4 U 135/12

Verbraucher sind bei Online-Kursen zur Freizeitgestaltung über ein gesetzliches Widerrufsrecht zu belehren, wenn sie das Kursangebot innerhalb eines vereinbarten Zeitraums wiederholt abrufen und es erst nach Abschluss des Vertrages im Einzelnen zur Kenntnis nehmen können. Die gesetzliche Ausnahmeregelung des § 312b Abs. 3 Nr. 6 BGB greift nicht ein.

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21.05.2013

Auch Beschäftigungsgesellschaften sind zur Zahlung einer Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabe verpflichtet

BVerwG 16.5.2013, 5 C 20.12

Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften, die nicht auf wenigstens fünf Prozent der "Arbeitsplätze" schwerbehinderte Menschen beschäftigen, sind grds. zur Zahlung einer Ausgleichsabgabe verpflichtet. Die Arbeitnehmer dieser Gesellschaften verfügen über einen Arbeitsplatz i.S.v. § 71 Abs. 1 Satz 1 SGB IX. Dem steht weder entgegen, dass sie keinen Arbeitsplatz im räumlich-gegenständlichen Sinn besitzen, noch der Umstand, dass sich die Beschäftigungsgesellschaften das übernommene Personal nicht aussuchen können.

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17.05.2013

Die Toilette eines Betriebsprüfers ist kein Arbeitszimmer

FG Baden-Württemberg 21.1.2013, 9 K 2096/12

Die für einen Betriebsprüfer prägenden Tätigkeiten übt dieser außerhalb des häuslichen Arbeitszimmers im Außendienst aus. Somit ist "erst recht" die Benutzung des Gäste-WCs in der seiner Privatwohnung nicht beruflich veranlasst, weshalb die Kosten für die Renovierung des WCs steuerlich nicht als Werbungskosten absetzbar sind.

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17.05.2013

Schein-Handwerker haften bei Verursachung eines Schadens - wie Arbeitnehmer - nicht unbeschränkt

Hessisches LAG 17.5.2013, 13 Sa 857/12

Handwerker können sich bei Verursachung eines Schadens auf die für Arbeitnehmer geltenden Haftungsprivilegien berufen, wenn sie tatsächlich als arbeitnehmerähnliche Person oder Arbeitnehmer des geschädigten Unternehmens anzusehen sind. Daher können ihnen je nach den Umständen des Einzelfalls und ihrer persönlichen Situation selbst bei grober Fahrlässigkeit Haftungserleichterung zugutekommen, wenn ihr Verdienst in einem deutlichen Missverhältnis zum Schadensrisiko der Tätigkeit steht.

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17.05.2013

eBay darf Kleidung der rechtsextremen Szene ausschließen

LG Nürnberg-Fürth 17.5.2013, 4 HK 1975/13

Die Internetplattform eBay darf den Handel mit bestimmten, der rechtsextremen Szene zugeordneten Kleidungsmarken sperren. Ein Unternehmen, dem diese Marken gehören, ist mit seinem dagegen gerichteten Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz vor dem LG Nürnberg-Fürth gescheitert.

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17.05.2013

Bundestag verabschiedet 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz

Der Bundestag hat am 16.5.2013 das zweite Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. KostRMoG) verabschiedet. Ein Schwerpunkt des Gesetzes ist das neue Gerichts- und Notarkostengesetz.

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17.05.2013

Annahme eines notariellen Kaufangebots nach Ablauf seiner befristeten Unwiderruflichkeit kein gleichstehender Rechtsakt

BFH 19.2.2013, IX R 32/12

Ein erst nach Ablauf seiner befristeten Unwiderruflichkeit angenommenes, notarielles Kaufangebot stellt keinen "gleichstehenden Rechtsakt" i.S.v. § 7h Abs. 1 S. 3 bzw. § 7i Abs. 1 S. 5 EStG dar. Ein solches begründet weder eine beidseitige Verpflichtung noch definiert es einen konkreten Erwerbszeitpunkt.

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17.05.2013

Bundestag beschließt Änderungen des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts

Der Bundestag hat am 16.5.2013 Änderungen des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht u.a. vor, dass die Gerichte künftig in PKH-Verfahren die Bedürftigkeit des Antragstellers umfassend aufklären.

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17.05.2013

Zulassung zur Revision: Erbringen Hygienefachkrankenpfleger umsatzsteuerfreie Leistungen?

FG Münster 13.12.2011, 15 K 4458/08 U

Das FG Münster hatte entschieden, dass ein selbstständiger Hygienefachkrankenpfleger gegenüber Krankenhäusern und Altenheimen steuerfreie Heilbehandlungsleistungen erbringt. Gegen dieses Urteil hat der BFH nun die Revision zugelassen.

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17.05.2013

EU-Kommission strebt günstigere und transparentere Bankkonten an

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Transparenz und die Vergleichbarkeit von Zahlungskontogebühren, den Wechsel von Zahlungskonten und den Zugang zu einem Basiskonto vorgelegt. Transparentere und besser vergleichbare Gebühren sollen künftig im Zusammenspiel mit einfacheren Verfahren für den Kontowechsel dazu beitragen, dass die Verbraucher in den Genuss besserer Angebote und kostengünstigerer Bankkonten kommen.

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17.05.2013

Dem Zeichen "Kaleido" fehlt für die Ware "Spielzeug" nicht jegliche Unterscheidungskraft i.S.v. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG

BGH 22.11.2012, I ZB 72/11

Allgemeine sprachwissenschaftliche Erkenntnisse, die davon ausgehen, dass als Abkürzung erkannte Begriffe in einem vom Zusammenhang vorgegebenen Sinn assoziativ ergänzt werden, können nicht ohne weiteres für die als Rechtsfrage zu beantwortende Beurteilung der Unterscheidungskraft herangezogenen werden. Vielmehr sind in erster Linie die Umstände der konkret zu beurteilenden Bezeichnung und die Kennzeichengewohnheiten der maßgebenden Branche zu berücksichtigen.

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16.05.2013

Kein erneuter Verpflegungsmehraufwand bei Unterbrechung der Auswärtstätigkeit von weniger als vier Wochen

BFH 28.2.2013, III R 94/10

Ein selbständiger Unternehmensberater, der über Monate hinweg wöchentlich zwei bis vier Arbeitstage in dem Betrieb eines Kunden auswärts tätig ist, kann Mehraufwendungen für seine Verpflegung nur in den ersten drei Monaten dieser Auswärtstätigkeit geltend machen. Eine Unterbrechung der Tätigkeit, die zum Neubeginn der Dreimonatsfrist führt, liegt grundsätzlich nur dann vor, wenn sie mindestens vier Wochen dauert.

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16.05.2013

Zollpräferenzen für israelische Waren gelten nicht für im Westjordanland hergestellte Erzeugnisse

BFH 19.3.2013, VII R 6/12

Für im Westjordanland hergestellte Waren, für die bei der Einfuhr ein den Ursprung "Israel" ausweisendes Ursprungszeugnis vorgelegt wird, kann keine Präferenzbehandlung nach den Assoziierungsabkommen EG-Israel oder EG-PLO gewährt werden. Dies gilt auch, soweit in Teilen des Westjordanlands Zuständigkeiten zur Ausstellung von Ursprungszeugnissen möglicherweise allein von israelischen Behörden wahrgenommen werden.

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