Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

05.01.2012

Zur Anerkennung von Aufwendungen für Fahrten von einer weiter entfernten Zweitwohnung zur Arbeitsstätte als Werbungskosten

Schleswig-Holsteinisches FG 21.10.2010, 2 K 305/07

Aufwendungen für Fahrten von einer weiter entfernten Zweitwohnung zur Arbeitsstätte können nur insoweit als Werbungskosten berücksichtigt werden, als sich dort der Lebensmittelpunkt befindet, § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 S. 6 EStG. Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung bei Ehegatten, die gemeinsam zwei Wohnungen bewohnen, können nur berücksichtigt werden, wenn sich deren Lebensmittelpunkt nicht am Beschäftigungsort befindet.

04.01.2012

Jubiläums-Rabattaktionen dürfen nicht ohne besonderen Grund verlängert werden

BGH 7.7.2011, I ZR 173/09

Werden in der Werbung für eine Rabattaktion, die ein Unternehmen anlässlich eines Firmenjubiläums ankündigt, insbesondere feste zeitliche Grenzen angegeben, muss es sich hieran grundsätzlich festhalten lassen. Der wirtschaftliche Erfolg einer Rabattaktion gehört nicht zu den Gründen, die nach der Verkehrsauffassung eine Verlängerung nahelegen können.

04.01.2012

Zur erneuten Leistung einer Kaution durch den Mieter bei Vermieterwechsel

BGH 7.12.2011, VIII ZR 206/10

Grundsätzlich besteht kein Anspruch des Erwerbers gegen den Mieter auf erneute Leistung einer im Mietvertrag vereinbarten Kaution, wenn der Mieter die Kaution bereits an den Voreigentümer als früheren Vermieter geleistet hat. Allerdings kann den Mieter aus Treu und Glauben (§ 242 BGB) eine entsprechende Verpflichtung treffen, wenn die Übertragung der persönlich für den Alteigentümer bestellten Sicherheit faktisch nur mit einer Mitwirkungshandlung des Mieters zu bewirken ist.

04.01.2012

Schulgeld für nicht anerkannte Ergänzungsschulen vor 2008 ist nicht als Sonderausgabe abziehbar

BFH 19.10.2011, X R 48/09

Schulgeld, das bis zum Veranlagungszeitraum 2007 an eine inländische lediglich angezeigte Ergänzungsschule gezahlt wurde, kann nicht nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG i.d.F. vor Inkrafttreten des JStG 2009 als Sonderausgabe abgezogen werden. Außerdem erfasst die Übergangsregelung des § 52 Abs. 24b EStG i.d.F. des JStG 2009 keine Schulgeldzahlungen an inländische Privatschulen.

04.01.2012

Die Verlängerung eines zeitlich befristeten Frühbucherrabatts ist nicht in jedem Fall irreführend

BGH 7.7.2011, I ZR 181/10

Ein Reiseveranstalter, der mit einem zeitlich befristeten Frühbucherrabatt wirbt, muss sich grundsätzlich an die gesetzte Frist halten, will er sich nicht dem Vorwurf einer Irreführung aussetzen. Der Verkehr rechnet indessen damit, dass es für die Verlängerung eines solchen Rabatts vernünftige Gründe - wie z.B. eine schleppende Nachfrage - geben kann; trotz der Verlängerung erweist sich die ursprüngliche Ankündigung in einem solchen Fall nicht als irreführend.

03.01.2012

Zum grunderwerbsteuerbaren Erwerb eines Gesellschaftsanteils an einer Grundstücks-GbR

BFH 23.11.2011, II R 64/09

Die Übertragung eines Anteils an einer Grundstücks-GbR, der mit einer besonderen Berechtigung an einer der Gesellschaft gehörenden Wohnungseinheit verbunden sein soll, unterliegt der Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG i.V.m. § 42 AO jedenfalls dann nicht, wenn die auf Begründung eines Anspruchs auf Übereignung einer bestimmten Wohnungseinheit gerichteten Vereinbarungen mangels notarieller Beurkundung nichtig sind. Die zivilrechtliche Nichtigkeitsfolge tritt auch ein, wenn die Vertragsparteien den Vertrag als gültig behandelt wissen wollen.

03.01.2012

Keine erbschaftsteuerliche Gleichbehandlung von zusammenlebenden Geschwistern und eingetragenen Lebenspartnern

FG Köln 16.11.2011, 9 K 3197/10

Zusammenlebenden Geschwistern stehen nicht dieselben erbschaftsteuerlichen Vergünstigungen wie Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern zu. Die Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft von Geschwistern stellt einen seltenen Ausnahmesachverhalt dar, den der Gesetzgeber nicht zu berücksichtigen brauchte.

03.01.2012

Erhöhung des Renteneintrittsalters von Rechtsanwälten auf 67 Jahre ist zulässig

OVG Rheinland-Pfalz 14.12.2011, 6 C 11098/11.OVG

Die in der Satzung des Versorgungswerks der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltskammern vorgesehene stufenweise Erhöhung des Renteneintrittsalters von Rechtsanwälten von 65 auf 67 Jahre ist zulässig. Sie trägt dem Umstand Rechnung, dass die Mitglieder immer älter werden und damit immer länger Leistungen des Versorgungswerks beziehen. Hierdurch droht eine finanzielle Schieflage der Versorgungseinrichtung, sollte das bisherige Renteneintrittsalter beibehalten werden.

03.01.2012

Zur Rechtskraft eines gegen den Alleingesellschafter ergangenen klageabweisenden Nichtigkeitsurteils

BGH 29.11.2011, X ZR 23/11

Eine Kapitalgesellschaft muss sich nicht die Rechtskraft eines gegen ihren Alleingesellschafter ergangenen klageabweisenden Nichtigkeitsurteils entgegenhalten lassen. Die für den Einwand der Nichtangriffsabrede aus Treu und Glauben aufgestellten Grundsätze lassen sich nicht auf den Rechtskrafteinwand anwenden.

03.01.2012

Nach § 46 Abs. 1 S. 1 WEG sind stets sämtliche (übrigen) Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft zu verklagen

BGH 11.11.2011, V ZR 45/11

Zu verklagen sind nach § 46 Abs. 1 S. 1 WEG ausnahmslos sämtliche (übrigen) Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft. Ausnahmen, die an die materiellrechtliche Betroffenheit anknüpfen, sieht die Regelung nicht vor.

03.01.2012

WEG: Verweigerte Zustimmung zu einer baulichen Veränderung kann Kostenbefreiung zur Folge haben

BGH 11.11.2011, V ZR 65/11

Ein Wohnungseigentümer, der einer baulichen Veränderung gem. § 22 Abs. 1 WEG nicht zustimmt, ist gem. § 16 Abs. 6 S. 1 Hs. 2 WEG von den damit verbundenen Kosten befreit. Es kommt dabei nicht darauf an, ob seine Zustimmung erforderlich war oder nicht.

03.01.2012

Zum Darlehensrückzahlungsanspruch eines ausgeschiedenen Gesellschafters im Insolvenzverfahren

BGH 15.11.2011, II ZR 6/11

Prozesskostenhilfe ist dem Rechtsmittelführer nicht zu bewilligen, wenn die angefochtene Entscheidung formell keinen Bestand haben kann, das materielle Ergebnis sich nach einer Zurückverweisung jedoch voraussichtlich nicht ändern wird. Der Darlehensrückzahlungsanspruch eines ausgeschiedenen Gesellschafters ist im Insolvenzverfahren allenfalls dann als nachrangig zu behandeln, wenn er im letzten Jahr vor dem Eröffnungsantrag oder nach diesem Antrag ausgeschieden ist.

02.01.2012

Zur formellen Wirksamkeit einer Heizkostenabrechnung im Wohnraummietverhältnis

BGH 26.10.2011, VIII ZR 268/10

Dass die Ermittlung der Wärmekosten ohne Kenntnis der Heizkostenverordnung kaum verständlich ist und die Vorschriften dem durchschnittlichen, juristisch nicht vorgebildeten Mieter regelmäßig nicht bekannt sind, kann nicht dem Vermieter angelastet werden. Es genügt für eine formell wirksame Abrechnung im Bereich der Heizkostenverordnung, wenn ein mit den einschlägigen Rechtsvorschriften vertrauter Mieter anhand der mitgeteilten Faktoren die vorgenommene Abrechnung nachprüfen kann.

02.01.2012

Zum Zeitpunkt des Zinszuflusses auf ein sog. Sperrkonto

BFH 28.9.2011, VIII R 10/08

Ein Steuerpflichtiger, der aus einem Urteil die Zwangsvollstreckung gegen Erbringung einer selbstschuldnerischen Bankbürgschaft betreibt und mit der Bank als Sicherheit für die Bürgschaft die Hinterlegung des erstrittenen Geldbetrags auf einem verzinslichen Sperrkonto vereinbart, erhält einen Zinszufluss im Zeitpunkt der jeweiligen Gutschrift auf dem Sperrkonto. Der Umstand, dass es sich bei dem Konto um ein sog. "Sperrkonto" handelt, steht dem Zufluss der Zinsen nicht entgegen.

02.01.2012

Das ändert sich 2012 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 6: Familienpflegezeit und steuerliche Änderungen

Zum 1.1.2012 ist das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Pflege und Beruf (Familienpflegezeitgesetz) in Kraft getreten. Hiermit soll die Höchstdauer der Pflege auf zwei Jahre erhöht und eine Regelung zur finanziellen Abfederung getroffen werden. Daneben gibt es einige Änderungen im Steuerrecht, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu beachten haben.

02.01.2012

Das ändert sich 2012 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 5: Änderungen im SGB IV und SGB IX

Zum 1.1.2012 ist das Vierte Gesetz zur Änderung des SGB IV und anderer Gesetze in Kraft getreten, das eine Reihe von insbesondere für Arbeitgeber relevanten Änderungen enthält. Diese müssen auch beachten, dass die Ausgleichsabgabe (sog. Schwerbehindertenabgabe) erhöht worden ist.

02.01.2012

Rückwirkende Beschränkung der Verlustverrechnung bei Steuerstundungsmodellen verfassungsgemäß

FG Baden-Württemberg 7.7.2011, 3 K 4368/09

Die rückwirkende Beschränkung der Verrechnung von Verlusten aus sog. Steuerstundungsmodellen ist mit verfassungsrechtlichen Vorgaben vereinbar. Das hat das FG Baden-Württemberg in einem Verfahren zur Verfassungsgemäßheit von § 15b und § 52 Abs. 33a EStG entschieden.

02.01.2012

Neuregelung strafprozessualer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen ist verfassungsgemäß

BVerfG 12.10.2011, 2 BvR 236/08 u.a.

Die Neuregelung bzw. Änderung einzelner StPO-Vorschriften durch Art. 1 und 2 des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21.12.2007 steht mit dem GG im Einklang. Der Gesetzgeber war nicht verpflichtet, den Anwendungsbereich des in § 160a Abs. 1 StPO normierten absoluten Beweiserhebungs- und Verwendungsverbots - für Geistliche, Strafverteidiger, Abgeordnete und seit dem 1.2.2011 für Rechtsanwälte - auch auf die in Abs. 2 der Vorschrift genannten Personengruppen zu erstrecken.

02.01.2012

Zum Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs hinsichtlich der Berücksichtigung von Parteivorbringen in markenrechtlichen Verfahren

BGH 7.7.2011, I ZB 68/10

Geht das Gericht auf das Vorbringen einer Partei zu einer entscheidungserheblichen Frage ein, ist der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht verletzt, wenn das Gericht das tatsächliche und rechtliche Vorbringen zur Kenntnis nimmt und in Erwägung zieht und nur die von einer Partei daraus gezogenen rechtlichen Schlussfolgerungen nicht teilt. Ein Gericht ist nicht gehalten, auf jeden Vortrag eines unterlegenen Beteiligten im Einzelnen einzugehen.

02.01.2012

Teilwertabschreibung auf Aktien und Investmentanteile nach Maßgabe des Börsenkurses

BFH 21.9.2011, I R 7/11 u.a.

Der BFH hat hinsichtlich der Zulässigkeit von Teilwertabschreibungen bei börsennotierten Aktien seine bisherige Rechtsprechung präzisiert und bestätigt. Er weicht damit von der Verwaltungspraxis ab, nach der nur dann von einer voraussichtlich dauernden Wertminderung auszugehen ist, wenn der Börsenkurs der Aktien oder der Rücknahmepreis der Fondsanteile zum jeweiligen Bilanzstichtag um mehr als 40 % oder an zwei aufeinander folgenden Bilanzstichtagen um jeweils mehr als 25 % unter die Anschaffungskosten gesunken ist.

02.01.2012

Keine Anwendung der 1-Prozent-Regelung bei Überlassung des Dienstwagens lediglich für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte

BFH 6.10.2011, VI R 56/10

Die Anwendung der 1-Prozent-Regelung setzt voraus, dass der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsächlich gestattet, den Dienstwagen privat zu nutzen. Allein die Gestattung der Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte begründet noch keine Überlassung zur privaten Nutzung i.S.d. § 8 Abs. 2 S. 2 EStG.

23.12.2011

Zur Ermittlung des Körperschaftsteuererhöhungsbetrags

BFH 12.10.2011, I R 107/10

In die Bemessungsgrundlage für den Körperschaftsteuererhöhungsbetrag nach § 38 Abs. 5 S. 2 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008 ist nur das ausschüttbare Eigenkapital zum 31.12.2006, nicht aber das Nennkapital einzubeziehen. Hätte der Gesetzgeber gewollt, dass auch das Nennkapital als fiktiv herabgesetzt und an die Gesellschafter aus dem EK 02 ausgekehrt gelten solle, hätte er dies auch so ins Gesetz aufgenommen.

23.12.2011

Zur Neuwagen-Eigenschaft eines Vorführwagens

BGH 21.12.2011, I ZR 190/10

Die Verpflichtung, in der Werbung für Neuwagen Angaben zum Kraftstoffverbrauch des angebotenen Fahrzeugs zu machen, kann auch für Vorführwagen gelten. Entscheidend für die Neuwagen-Eigenschaft sind objektivierbare Umstände (hier: Kilometerleistung), aus denen sich ergibt, dass das betreffende Fahrzeug alsbald verkauft werden soll, ohne dass damit eine kurzfristige Zwischennutzung im Betrieb des Händlers - etwa als Vorführwagen - ausgeschlossen wäre.

23.12.2011

Bundeskabinett verabschiedet Gesetzesentwurf für Zweites Finanzmarktstabilisierungsgesetz

Das Bundeskabinett hat am 14.12.2011 den Gesetzesentwurf für ein Zweites Finanzmarktstabilisierungsgesetz verabschiedet, mit dem Ziel, sehr zeitnah die Beschlüsse des Europäischen Rates vom 26.10.2011 umzusetzen. Der Gesetzentwurf passt sich in die Maßnahmen der letzten Monate ein, die ergriffen wurden, um das Vertrauen in die Stabilität des Finanzsystems als Ganzes sicherzustellen.

23.12.2011

Das ändert sich 2012 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 4: Sozial-, Renten- und Krankenversicherung

Im Jahr 2012 startet für Neurentner die Rente mit 67 und damit die schrittweise Anhebung der Altersgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung. Daneben sind - wie jedes Jahr - die Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung, Künstlersozialversicherung, die Sozialversicherungsrechengrößen und die Sachbezugswerte angepasst worden.

23.12.2011

Das ändert sich 2012 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 3: Mindestlöhne und Besonderheiten bei der Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer

Mit der am 1.1.2012 in Kraft tretenden Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung wird erstmals eine verbindliche untere Grenze für die Entlohnung in der Zeitarbeit festgesetzt. Daneben wurden zum 31.12.2011 die auslaufenden Mindestlohnregelungen im Dachdecker- und im Gebäudereinigerhandwerk in modifizierter Form verlängert. Weitere Neuerungen sind zudem bei der Beschäftigung von Ausländern zu beachten.

22.12.2011

Selbständiger Dozent kann nur eine Betriebsstätte haben

FG Baden-Württemberg 27.10.2011, 3 K 1849/09

Im Lichte der Rechtsprechungsänderung des BFH (Urteil vom 9.6.2011 VI R 55/10), wonach Arbeitnehmer nur eine regelmäßige Arbeitsstätte haben können, kann auch ein selbständig Tätiger nur eine Betriebsstätte haben. Verfassungsrechtlich ist eine Gleichbehandlung von Arbeitnehmern und übrigen Steuerpflichtigen geboten.

22.12.2011

BMF-Schreiben: Berücksichtigung von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

Mit Schreiben vom 20.12.2011 (- IV C 5 - S 2353/11/10010 DOK 2011/1015706 -) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zur Berücksichtigung von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen Stellung genommen. Das Schreiben bezieht sich auf ein BFH-Urteil vom 12.5.2011 (VI R 42/10), wonach diese Kosten unter gewissen Voraussetzungen zu berücksichtigen sind. Dieses Urteil ist über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden.

22.12.2011

Das ändert sich 2012 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 2: Änderungen im SGB III

Der Gesetzgeber hat im Rahmen des Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt umfangreiche Änderungen im SGB III sowie im SGB II beschlossen, die teils spätestens zum 1.1.2012, teils zum 1.4.2012 in Kraft treten werden. Ziel des Gesetzes ist eine erhöhte Effektivität diverser Arbeitsmarktinstrumente, aber auch strukturelle Einsparungen bei der Bundesagentur für Arbeit. Die Neuerungen betreffen z.B. den Gründungszuschuss, das Kurzarbeitergeld, die Insolvenzgeldumlage und die Eingliederungsleistungen.

21.12.2011

Die Pflicht zur Abgabe der Anlage EÜR beruht auf einer wirksamen Rechtsgrundlage

BFH 16.11.2011, X R 18/09

Betriebsinhaber, die ihren Gewinn durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermitteln, sind verpflichtet, der Einkommensteuererklärung (seit 2005) eine Gewinnermittlung auf einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck beizufügen. § 60 Abs. 4 EStDV stellt insoweit eine wirksame Rechtsgrundlage für die Pflicht zur Abgabe der Anlage EÜR dar.

21.12.2011

§ 439 Abs. 1 BGB: Nacherfüllung durch Lieferung einer mangelfreien Sache erfasst Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache

BGH 21.12.2011, VIII ZR 70/08

Der BGH hat in Umsetzung eines Urteils des EuGH zur Auslegung der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.5.1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufes und der Garantien für Verbrauchsgüter über den Umfang der den Verkäufer bei der Nacherfüllung nach § 439 Abs. 1 BGB treffenden Pflichten entschieden. Er hat zudem Stellung bezogen zur Reichweite der dem Verkäufer nach § 439 Abs. 3 BGB zustehenden Einrede der Unverhältnismäßigkeit.

21.12.2011

Zu Laufzeitvereinbarungen in Wärmeversorgungsverträgen

BGH 21.12.2011, VIII ZR 262/09

Die nach § 32 Abs. 1 AVBFernwärmeV zulässige Vertragslaufzeit von bis zu zehn Jahren in Wärmeversorgungsverträgen ist deswegen gerechtfertigt, weil die Fernwärmeversorgung den Versorger zu hohen Investitionen zwingt. Eben daran fehlt es jedoch, wenn der Versorger die dem Bezieher gehörende und von diesem zu unterhaltende Anlage nur zu einem symbolischen Pachtzins (hier: 1 €/Jahr) gepachtet hat.

21.12.2011

BMF-Schreiben: Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten

Mit Schreiben vom 15.12.2011 (- IV C 5 - S 2353/11/10010 DOK 2011/1015706 -) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zur Problematik einer regelmäßigen Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten Stellung genommen. Das Schreiben bezieht sich auf drei BFH-Urteile vom 9.6.2011 (VI R 55/10, VI R 36/10 und VI R 58/09).

20.12.2011

EU-Kommission genehmigt Zerschlagung der WestLB

Die EU-Kommission hat am 20.12.2011 die Zerschlagung der Westdeutschen Landesbank (WestLB) nach den EU-Beihilfenvorschriften genehmigt. Dies wird zur Veräußerung und letztendlich zur Abwicklung des Bankgeschäfts der WestLB führen.

20.12.2011

Erd- und Pflanzarbeiten im Garten können als Handwerkerleistung nach § 35a EStG steuerbegünstigt sein

BFH 13.7.2011, VI R 61/10

Die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nach § 35a Abs. 2 S. 2 EStG 2006 kann auch für Erd- und Pflanzarbeiten im Garten eines selbstbewohnten Hauses zu gewähren sein. Insoweit ist ohne Belang, ob der Garten neu angelegt oder ein naturbelassener Garten umgestaltet wird.

20.12.2011

Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche beschlossen

Für die rund 900.000 Beschäftigten von Zeitarbeitsunternehmen gilt ab dem 1.1.2012 erstmals ein branchenweiter Mindestlohn. Dieser beläuft sich auf 7,01 Euro/Stunde im Osten bzw. 7,78 Euro/Stunde im Westen. Rechtsgrundlage hierfür ist die Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung, die am 20.12.2011 das Bundeskabinett passiert hat und am 1.1.2012 in Kraft treten wird.

20.12.2011

Bundeskabinett beschließt Aktienrechtsreform

Das Bundeskabinett hat am 20.12.2011 einen Gesetzentwurf zur Änderung des AktG beschlossen. Die Reform sieht u.a. vor, in Not geratenen Kreditinstituten eine Umwandlung von Fremd- in Eigenkapital zu erleichtern und die Möglichkeit von Vorzugsaktien ohne einen zwingenden Nachzahlungsanspruch zu schaffen.

20.12.2011

Verweigerung des Zugangs zu einer Diskothek wegen der Hautfarbe führt zur Entschädigung nach dem AGG wegen Diskriminierung

OLG Stuttgart 12.12.2011, 10 U 106/11

Verweigert der Türsteher einer Diskothek einem potenziellen Besucher den Zugang wegen seiner Hautfarbe, so kann dieser Ansprüche nach dem AGG geltend machen. Dies beinhaltet auch einen Anspruch auf Entschädigung gem. § 21 Abs. 2 S. 3 AGG.

19.12.2011

Ergebnisse der EU-weiten Banken-Rekapitalisierungsumfrage für Deutschland

Die EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen im Oktober 2011 eine Bankenrekapitalisierung in den Mitgliedstaaten, um die Kapitalausstattung europäischer Banken zu stärken und verlorenes Vertrauen der Investoren in die Widerstandsfähigkeit der Banken zu stärken. Die European Banking Authority (EBA) koordinierte daraufhin im November 2011 in Zusammenarbeit mit den nationalen Aufsichtsbehörden eine entsprechende Datenerhebung und Berechnung des Kapitalbedarfs der insgesamt 71 teilnehmenden Banken.

19.12.2011

Wirksame Zahlungsanweisung durch Angabe einer Kontonummer in der Steuererklärung

FG Münster 15.11.2011, 11 K 2203/10 AO

Das Finanzamt darf eine Steuererstattung nicht vom Kontoinhaber zurückfordern, wenn der nicht mit dem Kontoinhaber identische Steuerpflichtige diese Kontonummer in seiner Einkommensteuererklärung angegeben hatte. Die erst nach der Überweisung erfolgte Angabe einer anderen Bankverbindung wirkt nur für die Zukunft.

19.12.2011

Nutzbarkeit eines Büroarbeitsplatzes für Fortbildungsmaßnahmen schließt Berücksichtigung der Kosten für häusliches Arbeitszimmer aus

BFH 5.10.2011, VI R 91/10

Steht einem Arbeitnehmer ein Büroarbeitsplatz auch für betrieblich gewünschte Fortbildungsmaßnahmen (hier Sprachkurs) zur Verfügung, schließt dies die steuerliche Berücksichtigung von Kosten für ein zur Fortbildung genutztes häusliches Arbeitszimmer aus. Ob ein "anderer Arbeitsplatz" zur Verfügung steht, hängt nicht davon ab, in welchem Umfang der Arbeitnehmer die ihm am Büroarbeitsplatz zur Verfügung gestellten Arbeitsmittel nutzen darf.

19.12.2011

EU-Kommission schlägt Maßnahmen zur Beseitigung von Problemen bei der grenzübergreifenden Besteuerung von Erbschaften vor

Die EU-Kommission hat am 15.12.2011 ein umfassendes Paket zur Beseitigung von Problemen bei der grenzübergreifenden Besteuerung von Erbschaften angenommen. In einer Mitteilung, einer Empfehlung und einem Arbeitsdokument hat die Kommission die Probleme analysiert und Lösungen für grenzübergreifende Erbschaftsteuerangelegenheiten in der EU vorgeschlagen.

19.12.2011

Zur Einordnung von Hausgeldschulden als Nachlassverbindlichkeiten hinsichtlich einer aus Nachlassmitteln erworbenen Eigentumswohnung

BGH 4.11.2011, V ZR 82/11

Gehört eine Eigentumswohnung zu dem Nachlass, weil sie der Testamentsvollstrecker für den Erben mit Nachlassmitteln erworben hat, sind die Hausgeldschulden, die während der Dauer der Testamentsvollstreckung fällig werden, Nachlassverbindlichkeiten. Unabhängig davon, ob der Testamentsvollstrecker von seinem Stimmrecht Gebrauch macht, sind die beschlossenen Hausgeldforderungen insgesamt Folge seiner Verwaltung und damit Nachlasserbenschulden.

16.12.2011

Berücksichtigung des Alters bei der Sozialauswahl verstößt nicht gegen das EU-Verbot der Altersdiskriminierung

BAG 15.12.2011, 2 AZR 42/10

Vor Ausspruch von betriebsbedingten Kündigungen ist im Rahmen einer Sozialauswahl u.a. das Alter der betroffenen Arbeitnehmer zu berücksichtigen, wobei die Sozialauswahl zur Sicherung einer ausgewogenen Alterstruktur auch innerhalb von Altersgruppen vorgenommen werden kann (§ 1 Abs. 3 KSchG). Dieser Regelungskomplex verstößt nicht gegen das unionsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung. Eine hiermit verbundene Schlechterstellung jüngerer Arbeitnehmer ist durch rechtmäßige Ziele aus den Bereichen Beschäftigungspolitik und Arbeitsmarkt gerechtfertigt.

16.12.2011

An Privatunternehmen überlassene Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes zählen bei der Betriebsgröße mit

BAG 15.12.2011, 7 ABR 65/10

Werden Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes an private Unternehmen überlassen, so kann sich hierdurch die Zahl der in dem privaten Unternehmen freizustellenden Betriebsratsmitglieder erhöhen. Aus § 5 Abs. 1 Satz 3 BetrVG folgt, dass die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes zumindest bei den organisatorischen Bestimmungen des BetrVG zu berücksichtigen sind. Hierzu gehört u.a. § 38 Abs. 1 BetrVG, der für die Zahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder an die Betriebsgröße anknüpft.

16.12.2011

Post-Werbesendung darf redaktionelle Beiträge enthalten

BGH 16.12.2011, I ZR 129/10

Die Verteilung der Werbesendung "Einkauf Aktuell" durch die Deutsche Post AG ist nicht deshalb wettbewerbsrechtlich zu beanstanden, weil sie redaktionelle Beiträge enthält. Die Deutsche Post AG ist - ungeachtet der Beteiligung der KfW (30,5 Prozent) - nicht Adressatin des aus der Pressefreiheit abgeleiteten Gebots der Staatsferne der Presse.

16.12.2011

Das reine Abfüllen von mit einem als Marke geschützten Zeichen versehenen Getränkdosen stellt keine verbotene Benutzung des Zeichens dar

EuGH 15.12.2011, C-119/10

Die Dienstleistung des reinen Abfüllens von Getränkedosen, die mit einem als Marke geschützten Zeichen versehen sind, ist keine Benutzung dieses Zeichens, die verboten werden kann. Der Dienstleistende, der lediglich im Auftrag und nach den Anweisungen eines Dritten das Abfüllen besorgt, schafft nur die technischen Voraussetzungen für eine Benutzung des einer geschützten Marke ähnlichen Zeichens durch diesen Dritten.

16.12.2011

Bestechungszahlungen für Promotionsannahme nicht steuerlich absetzbar

FG Köln 18.11.2011, 10 V 2432/11

Promotionsvermittler können die Zahlungen an Professoren für die Annahme und Betreuung von Promotionen nicht als Betriebsausgaben abziehen. Dass es sich um Vorteilszuwendungen handelt, die eine rechtswidrige Handlung darstellen, ergibt sich in jedenfalls aus einem rechtskräftigen Strafurteil wegen Bestechung.

15.12.2011

Arbeitgeber dürfen auch ohne besonderen Anlass bereits ab dem ersten Krankheitstag ein ärztliches Attest fordern

LAG Köln 14.9.2011, 3 Sa 597/11

Arbeitgeber sind berechtigt, schon ab dem ersten Krankheitstag des Arbeitsnehmers die Vorlage eines ärztlichen Attestes zu verlangen. Ein besonderer Anlass oder eine Begründung ist hierfür nicht erforderlich. Es muss insbesondere kein Sachverhalt vorliegen, der auf ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Arbeitnehmers hindeutet.

15.12.2011

Bei "Altverträgen" können dynamische Verweisungsklauseln weiterhin als Gleichstellungsabreden auszulegen sein

BAG 14.12.2011, 4 AZR 79/10

Für vor dem 1.1.2002 abgeschlossene "Altverträge" gilt weiterhin, dass eine dynamische Verweisung auf einen Tarifvertrag als Gleichstellungsabrede auszulegen sein kann und damit der Tarifvertrag nach einem späteren Austritt des Arbeitgebers aus dem Arbeitgeberverband nur noch statisch Inhalt des Arbeitsvertrags bleibt. Zwar hat das BAG diese Rechtsprechung inzwischen aufgegeben. Im Hinblick auf "Altverträge" ist jedoch zeitlich unbegrenzt Vertrauensschutz zu gewähren.

15.12.2011

Eurohypo AG muss Genussscheine der ehemaligen Rheinhyp unabhängig von Ertragslage jährlich bedienen und vollen Nennbetrag zurückzahlen

OLG Frankfurt a.M. 13.12.2011, 5 U 56/11

Die Eurohypo AG muss Genussscheine der ehemaligen Rheinhyp während des Bestehens eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages unabhängig von ihrer tatsächlichen Ertragslage jährlich bedienen und bei Fälligkeit zum vollen Nennbetrag zurückzahlen. Grund hierfür ist eine positive Gewinnprognose bei Abschluss des Unternehmensvertrages.

15.12.2011

Fahrtkosten von Leiharbeitern können in tatsächlicher Höhe abziehbar sein

FG Münster 11.10.2011, 13 K 456/10

Auch bei Leiharbeitern, die nur bei einem Entleiher eingesetzt werden, ist der Werbungskostenabzug für Fahrten zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte nicht grundsätzlich auf einen Betrag von 0,30 € pro Entfernungskilometer begrenzt. Vielmehr sind Werbungskosten in Höhe der tatsächlichen Fahrtkosten zu berücksichtigen, wenn sich der Leiharbeiter nicht auf einen immer gleichen Weg einstellen und so Fahrtkosten reduzieren kann.

15.12.2011

Generalunternehmen haftet für durch fehlerhaft programmierten Aufzug verursachte Personenschäden

OLG Hamm 15.11.2011, I-21 U 167/10

Eine von dem Hotelier mit dem Umbau zu einem Hotelbetrieb beauftragte Generalunternehmerin haftet dem Grunde nach für eingetretene Personenschäden infolge fehlerhafter Programmierung des installierten Hotelaufzugs. Zahlt der Versicherer des Hoteliers den Hotelgästen Schmerzensgeld und Behandlungskosten, so kann er dies vom Generalunternehmer ersetzt verlangen.

14.12.2011

Schwimmende Anlage bewertungsrechtlich kein Gebäude

BFH 26.10.2011, II R 27/10

Eine auf dem Wasser schwimmende Anlage ist bewertungsrechtlich kein Gebäude. Ihr fehlt die feste Verbindung mit dem Grund und Boden und sie erfüllt überdies nicht die Anforderungen der für ein Gebäude erforderlichen Standfestigkeit.

14.12.2011

Kartellrecht: EU-Kommission erklärt Verpflichtungszusagen von IBM für bindend

Die EU-Kommission hat am 14.12.2011 die Verpflichtungszusagen von IBM, den Wettbewerb auf dem Markt für Mainframe-Wartung gewährleisten, für bindend erklärt. Das Unternehmen hat sich verpflichtet, unabhängigen Anbietern von Mainframe-Wartungsdiensten Ersatzteile und technische Informationen rasch und zu wirtschaftlich angemessenen und nichtdiskriminierenden Bedingungen zur Verfügung zu stellen.

14.12.2011

Einbehaltene Zahlungen für nicht erbrachte Leistungen sind umsatzsteuerpflichtig

BFH 15.9.2011, V R 36/09

Die von einem Unternehmer (hier: eine Fluggesellschaft) vereinnahmten Entgelte können auch dann der Umsatzbesteuerung unterliegen, wenn der Unternehmer die geschuldete Leistung nicht erbringt, das Entgelt aber gleichwohl behalten darf. Ob das Urteil auch auf andere Fallgestaltungen wie z.B. Stornokosten bei Hotelbuchungen anzuwenden ist, hängt von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab.

14.12.2011

Arbeitgeber können Streikbrecher ohne Zustimmung des Betriebsrats in den bestreikten Betrieb versetzen

BAG 13.12.2011, 1 ABR 2/10

Wird in einem Unternehmen mit mehreren Betrieben ein Betrieb bestreikt, so kann der Arbeitgeber ohne Zustimmung des Betriebsrats arbeitswillige Arbeitnehmer aus einem nicht bestreikten Betrieb in den vom Arbeitskampf betroffenen Betrieb versetzen, um die Streikfolgen zu begrenzen. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 99 Abs. 1 BetrVG entfällt in diesem Fall, weil ansonsten die Arbeitskampffreiheit des Arbeitgebers ernsthaft beeinträchtigt würde.

13.12.2011

MwSt-Hinterziehung: EuRH veröffentlicht Sonderbericht zur Kontrolle des Zollverfahrens 42

Der europäische Rechnungshof (EuRH) hat einen Sonderbericht zur Mehrwertsteuerhinterziehung (MwSt-Hinterziehung) veröffentlicht, hinsichtlich der Einfuhr von außerhalb der EU eingeführter Waren in einen anderen Mitgliedstaat. Dabei ist der EuRH der Frage nachgegangen, ob sich MwSt-Hinterziehung durch die Kontrolle des Zollverfahrens 42 verhindern und aufdecken lässt.

13.12.2011

Steuerliche Neuregelungen zum 1.1.2012 (Teil 3)

Zum Jahreswechsel ergeben sich für die Bundesbürger einige Steuerrechtsänderungen. Die wesentlichen Änderungen ab dem 1.1.2012 und wichtige Informationen für Bürger und Unternehmen - wie etwa die Änderungen des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes - finden Sie im Folgenden zusammenfassend dargestellt.

13.12.2011

Steuerliche Neuregelungen zum 1.1.2012 (Teil 2)

Zum Jahreswechsel ergeben sich für die Bundesbürger einige Steuerrechtsänderungen. Die wesentlichen Änderungen ab dem 1.1.2012 und wichtige Informationen für Bürger und Unternehmen - wie etwa die Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages - finden Sie im Folgenden zusammenfassend dargestellt.

13.12.2011

Zur Haftung für unterbliebene Ad-hoc-Mitteilungen aus § 37b WpHG

BGH 13.12.2011, XI ZR 51/10

Der BGH hat ein Grundsatzurteil zu Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Haftung wegen unterlassener Ad-hoc-Mitteilungen nach § 37b WpHG gefällt. Er hat eine Haftung - entgegen der Vorinstanzen - nicht ausgeschlossen, und entscheidend darauf abgestellt, ob das betreffende Kreditinstitut, das Finanzprodukte anbot, die sich auf Forderungen aus dem US-Hypothekenmarkt bezogen, die Bedeutung seines Engagements in US-Subprimes für den Wertpapiermarkt erkannt hatte.

13.12.2011

Zur Aufklärungspflicht des Anlageberaters über ihm bekannte Strafverfahren gegen Fondsverantwortliche

BGH 10.11.2011, III ZR 81/11

Ein Anlageberater hat nicht nur die Pflicht, seine Kunden über Umstände, die sich auf das Anlageobjekt selbst beziehen, aufzuklären, sondern auch über solche, die für die Seriosität und Zuverlässigkeit der Fondsverantwortlichen wichtig sind oder sein können. Hierzu gehört ein strafbares Verhalten jedenfalls dann, wenn es um Taten geht, die aus der Sicht eines vernünftigen Anlegers geeignet sind, die Vertrauenswürdigkeit der Fondsverantwortlichen in Frage zu stellen.

13.12.2011

Betriebsratswahl kann bei unklarem Zeitrahmen für die Stimmabgabe angefochten werden

LAG Schleswig-Holstein 21.6.2011, 2 TaBV 41/10

Vor einer Betriebsratswahl muss der Wahlvorstand konkret festlegen und bekanntgeben, zu welchen Uhrzeiten die Arbeitnehmer ihre Stimme abgeben können. Wird diese Wahlzeit nicht eingehalten, so kann die Wahl wirksam angefochten werden. Gleiches gilt, wenn die Zeitangabe unklar ist.

13.12.2011

Keine Aufrechnung des Darlehensnehmers unter Berufung auf in unverjährter Zeit nicht ausgeübte - demnach erloschene - Sondertilgungsrechte

BGH 8.11.2011, XI ZR 341/10

An der für eine Aufrechnung im Zeitpunkt des Zuganges der Aufrechnungserklärung erforderlichen Erfüllbarkeit der Hauptforderung fehlt es, wenn ein Darlehensnehmer unter Berufung auf ein in unverjährter Zeit nicht ausgeübtes und deswegen erloschenes Sondertilgungsrecht gegen den noch nicht fälligen Darlehensrückzahlungsanspruch des Darlehensgebers mit einer verjährten Gegenforderung aufrechnen will. Der Darlehensnehmer kann die Sondertilgungsrechte eben nicht kumulieren, um sie später in Höhe des Gesamtbetrages aller vermeintlich angesparten Tilgungsmöglichkeiten geltend zu machen.

13.12.2011

Steuerliche Neuregelungen zum 1.1.2012 (Teil 1)

Zum Jahreswechsel ergeben sich für die Bundesbürger einige Steuerrechtsänderungen. Die wesentlichen Änderungen ab dem 1.1.2012 und wichtige Informationen für Bürger und Unternehmen - wie etwa die Änderungen bei steuerlichen Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten - finden Sie im Folgenden zusammenfassend dargestellt.

13.12.2011

Allgemeiner Hannoverscher Klosterfonds zur Erhöhung von Erbbauzins berechtigt

OLG Braunschweig 8.12.2011, 8 U 172/10

Das OLG Braunschweig hat ein Urteil des LG Göttingen hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Erhöhung von Erbpachtzinsen durch den Allgemeinen Hannoverschen Klosterfonds bestätigt. Danach war der Klosterfonds berechtigt, den Erbbauzins entsprechend des Verbraucherpreisindexes nach oben anzupassen; die von ihm vorgenommenen Berechnungen entsprechen der Billigkeit.

12.12.2011

Zum Versorgungsausgleich bei Fortsetzung eines vom Scheidungsverbund abgetrennten Verfahren nach dem 1.9.2009

BGH 26.10.2011, XII ZB 567/10

Zwar ist in Fällen, in denen ein zuvor abgetrenntes Verfahren zum Versorgungsausgleich schon vor dem 1.9.2009 fortgesetzt wurde, weiterhin das frühere materielle Recht und Verfahrensrecht anwendbar ist. Wurde ein vom Scheidungsverbund abgetrenntes und zunächst ausgesetztes Verfahren zum Versorgungsausgleich erst nach Wirksamkeit des die Aussetzung aufhebenden Beschlusses des OLG ab dem 1.9.2009 fortgesetzt, ist auf die selbständige Familiensache allerdings das seit dem 1.9.2009 geltende materielle neue Recht zum Versorgungsausgleich anwendbar.

12.12.2011

Zur Befriedigung des doppelt gesicherten Gläubigers durch Verwertung der Gesellschaftssicherheit bei Freiwerden der Gesellschaftersicherheit

BGH 1.12.2011, IX ZR 11/11

Wird die am Gesellschaftsvermögen und am Vermögen eines Gesellschafters gesicherte Forderung eines Darlehensgläubigers nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft durch Verwertung der Gesellschaftssicherheit befriedigt, ist der Gesellschafter zur Erstattung des an den Gläubiger ausgekehrten Betrages zur Insolvenzmasse verpflichtet. Der BGH teilt die gegen eine analoge Anwendung der Anfechtungsvorschriften in diesem Fall eingewandten Bedenken nicht.

12.12.2011

Ungekürzte Zahlung von ALG II kann fehlende Arbeitsuchendmeldung nicht ersetzen

BFH 22.9.2011, III R 78/08

Ein Kind, das von der ARGE ungekürzte Leistungen nach dem SGB II erhält, ist einem Kind, das sich formal bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend gemeldet hat, nicht gleichzustellen. Entscheidet das Kind, sich zugunsten der Betreuung des eigenen Kindes vorerst nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen, ist es auch bei ungekürztem Bezug von ALG II nicht nach § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 EStG zu berücksichtigen.

12.12.2011

Unwirksamkeit der CGZP-Tarifverträge führt nicht unbedingt zu einem Equal-Pay-Anspruch für die Zeit vor Dezember 2010

LAG Düsseldorf 8.12.2011, 11 Sa 852/11

Das BAG hat zwar am 14.12.2010 entschieden, dass die CGZP nicht wirksam Tarifverträge abschließen kann. Hieraus folgt aber nicht, dass alle Zeitarbeitnehmer, deren Arbeitsverträge auf die CGZP-Tarifverträge verweisen, einen Equal-Pay-Anspruch für die Zeit vor dem BAG-Beschluss haben. Ein solcher Anspruch scheidet etwa aus, wenn die Arbeitsvertragsparteien 2010 die Anwendbarkeit der zwischen dem Arbeitgeberverband AMP und den Einzelgewerkschaften des Christlichen Gewerkschaftsbundes (CGB) geltenden Tarifverträge vereinbart haben.

12.12.2011

BMF-Schreiben: Änderung der Bemessungsgrundlage nach Rückgewähr der Anzahlung bzw. des Entgelts (§ 17 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 UStG)

Mit Schreiben vom 9.12.2011 (- IV D 2 - S 7333/11/10001 DOK 2011/0989130 -) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zur Änderung der Bemessungsgrundlage nach Rückgewähr der Anzahlung bzw. des Entgelts (§ 17 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 UStG) Stellung genommen. Das Schreiben bezieht sich auf das BFH-Urteil V R 34/09 vom 2.9.2011.

12.12.2011

Umsatzsteuer: BMF-Schreiben zur Berichtigung der Bemessungsgrundlage wegen Uneinbringlichkeit im Insolvenzverfahren

Mit Schreiben vom 9.12.2011 (- IV D 2 - S 7330/09/10001 :001 DOK 2011/0992053 -) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zur Berichtigung der Bemessungsgrundlage wegen Uneinbringlichkeit im Insolvenzverfahren Stellung genommen. Das Schreiben bezieht sich auf die BFH-Urteile V R 14/08 vom 22.10.2009 und V R 22/10 vom 9.12.2010.

09.12.2011

Zur Höhe der Beschwer bei steuerlicher Zusammenveranlagung

BGH 9.11.2011, XII ZB 212/11

Ein Unterhaltspflichtiger kann die im Rahmen eines Verfahrens auf Kindesunterhalt bestehende Belegpflicht über sein Einkommen dadurch erfüllen, dass er die in dem vorzulegenden Einkommensbescheid enthaltenen Angaben zum Einkommen seiner Ehefrau schwärzt. Eine von einem Steuerberater durchgeführte Berechnung bei getrennter Veranlagung ist nicht notwendig, weshalb etwaige Honorarkosten bei der Bemessung der Beschwer außer Betracht zu lassen sind.

09.12.2011

Kontrolle von Kommissions-Entscheidungen zu Kartellen durch EuG verstößt nicht gegen Grundsatz effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes

EuGH 8.12.2011, C-272/09 P u.a.

Der EuGH hat die Urteile des EuG und die Entscheidungen der EU-Kommission hinsichtlich der beiden Kartelle in den Branchen Kupfer-Industrierohre und Kupfer-Installationsrohre bestätigt. Dabei hat der EuGH klargestellt, dass die vom EuG ausgeübte Kontrolle von Entscheidungen der Kommission, mit denen in Wettbewerbssachen Geldbußen verhängt werden, nicht gegen den Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes verstößt, wie er in der Grundrechtecharta der Union vorgesehen ist.

09.12.2011

Steuersonderregelung für France Télécom zwischen 1994 und 2002 war staatliche Beihilfe

EuGH 8.12.2011, C-81/10 P

Das Unternehmen France Télécom hatte in zwischen 1994 und 2002 eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfe in Form einer Steuersonderregelung erhalten. Dies galt auch, obwohl der genaue Betrag der aufgrund dieser Regelung gewährten Beihilfen anhand bestimmter regelungsexterner Faktoren ermittelt werden musste.

09.12.2011

Zinslose Darlehen und Verzicht auf Steuerguthaben-Ausgleich zugunsten des in Gütertrennung lebenden Ehegatten schenkungsteuerpflichtig

Hessisches FG 29.8.2011, 1 K 3381/03

Eine Schenkung nach dem ErbStG liegt vor, wenn ein Ehegatte zu Gunsten des in Gütertrennung lebenden anderen Ehegatten auf den internen Ausgleichsanspruch hinsichtlich verschiedener Guthaben aus der steuerlichen Zusammenveranlagung verzichtet. Dies gilt ebenfalls für die Gewährung unverzinsliche Darlehen.

08.12.2011

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression

Das Bundeskabinett hat am 7.12.2011 den Entwurf eines Gesetzes zum Abbau der kalten Progression beschlossen. Der geplante Ausgleich hat ein Volumen von insgesamt 6 Mrd. € pro Jahr und soll 2013 und 2014 in zwei Schritten umgesetzt werden.

08.12.2011

Zum Streit der Gesellschafter der Gaffel-Brauerei über Einsichtsrechte in Gesellschaftsunterlagen

OLG Köln 8.12.2011, 18 U 38/11

Der nicht geschäftsführende Mitgesellschafter der Privatbrauerei Gaffel Becker & Co. oHG Johannes Becker hat gegenüber seinem Bruder Heinrich Becker und seinem Neffen einen Anspruch auf grundsätzlich uneingeschränkte Einsicht in die Handelsbücher und Papiere der Gesellschaft. Sollten sich allerdings zukünftig Anhaltspunkte dafür ergeben, dass er die konkreten Informationen zu gesellschaftswidrigen Zwecken verwenden will, kann die Gegenseite dies als Rechtsbehelf im Vollstreckungsverfahren geltend machen.

08.12.2011

Zur Beendigung einer Organschaft bei Insolvenz

BFH 24.8.2011, V R 53/09

Die organisatorische Eingliederung einer Organgesellschaft endet, wenn die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis zwar nicht in vollem Umfang auf den vorläufigen Insolvenzverwalter übertragen wird (§ 22 Abs. 1 InsO), aber faktisch für den gesamten noch verbleibenden operativen Geschäftsbereich übergeht. Hierbei ist anders als für die insolvenzrechtliche Abgrenzung zwischen Insolvenz- und Masseverbindlichkeiten, nicht allein auf die Abgrenzung starker/schwacher Insolvenzverwalter abzustellen.

08.12.2011

Bundeskabinett senkt Voraussetzungen für die Zuwanderung hochqualifizierter Ausländer

Das Bundeskabinett hat am 7.12.2011 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der EU beschlossen. Danach soll die Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten mit einer neuen "Blauen Karte EU" (bzw. "Blue Card EU") erleichtert werden. Zuwandern können danach Hochschulabsolventen, die einen Arbeitsvertrag mit einem deutschen Arbeitgeber abgeschlossen haben und ein Bruttojahresgehalt von mindestens 44.000 Euro bekommen. Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung des Bundesrats.

07.12.2011

Außerordentliche Kündigung von Verträgen über Krankheitskostenversicherungen nicht grundsätzlich ausgeschlossen

BGH 7.12.2011, IV ZR 50/11 u.a.

Der seit dem 1.1.2009 geltende § 206 Abs. 1 S. 1 VVG schließt nicht jede außerordentliche Kündigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrages, der eine Versicherungspflicht nach § 193 Abs. 3 S 1 VVG erfüllt, durch den Versicherer aus. Im Bereich der Pflegepflichtversicherung ist hingegen jede außerordentliche Kündigung des Versicherers gem. § 110 Abs. 4 SGB XI ausgeschlossen.

07.12.2011

Zur Formwirksamkeit einer Mithaftungsübernahme

BGH 25.10.2011, XI ZR 331/10

Um den weithin üblichen Vertragsschluss im Korrespondenzweg zu erleichtern wurde die Formvorschrift des § 126 BGB durch die in Art. 2 Nr. 2 des Gesetzes zur Änderung des BGB (Bauhandwerkersicherung) enthaltene und zum 1.5.1993 in Kraft getretene Änderung des § 4 Abs. 1 VerbrKrG in dessen Anwendungsbereich gelockert. Es wurde die Möglichkeit geschaffen, Antrag und Annahme jeweils getrennt schriftlich zu erklären, ohne zugleich den Informationsanspruch des Verbrauchers zu beeinträchtigen.

07.12.2011

Zum Zeitpunkt der Zuordnungsentscheidung bei gemischt-genutzten Gegenständen

BFH 7.7.2011, V R 21/10

Bei sowohl unternehmerisch als auch privat genutzten Gebäuden ist die beim Leistungsbezug zu treffende Zuordnungsentscheidung spätestens im Rahmen der Jahressteuererklärung bis zum Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist von Steuererklärungen (31.5. des Folgejahres) zu dokumentieren; eine bereits getroffene Zuordnung ist bis dahin zu korrigieren. Das gilt auch für den in zeitlicher Hinsicht "gestreckten" Vorgang der Herstellung eines Gebäudes.

07.12.2011

Kein Gestaltungsmissbrauch bei Einbringung einer privaten Verbindlichkeit in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft

BFH 18.10.2011, IX R 15/11

Wird ein Grundstück gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft mit Vermietungseinkünften eingebracht, so können Schuldzinsen als Werbungskosten abgezogen werden, wenn die Personengesellschaft vom einbringenden Gesellschafter ein ursprünglich privat veranlasstes Darlehen als Gegenleistung für das von ihm eingebrachte Grundstück übernimmt. Die Schuldübernahme führt bei der Gesellschaft zu Anschaffungskosten.

07.12.2011

Keine Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft bei mehrheitlich berufsfremden Gesellschaftern

BGH 10.10.2011, AnwZ (Brfg) 1/10

Zwar können Mitglieder der Patentanwaltskammer Gesellschafter und Geschäftsführer einer Rechtsanwaltsgesellschaft sein. Die Die Mehrheit der Geschäftsanteile und der Stimmrechte muss jedoch Rechtsanwälten zustehen und diese müssen die Gesellschaft auch verantwortlich (mehrheitlich) führen.

06.12.2011

Kartellrecht: EU-Kommission leitet förmliches Prüfverfahren zum Verkauf von E-Büchern ein

Die EU-Kommission hat am 6.12.2011 ein förmliches Prüfverfahren zum Verkauf von E-Büchern eingeleitet. Dabei wird untersucht, ob fünf internationale Verlage, u.a. die deutsche Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck, möglicherweise mit Hilfe von Apple beim Verkauf von E-Büchern gegen EU-Kartellrecht verstoßen haben. Bei den übrigen Verlagen handelt es sich um Hachette Livre (Lagardère Publishing, Frankreich), Harper Collins (News Corp., USA), Simon & Schuster (CBS Corp., USA) sowie Penguin (Pearson Group, Vereinigtes Königreich).

06.12.2011

Über Oligopol auf Benzinmarkt muss neu verhandelt werden

BGH 6.12.2011, KVR 95/10

Die Frage, ob auf den Märkten für Benzin und Diesel ein marktbeherrschendes Oligopol der Mineralölgesellschaften Shell, Aral/BP, ConocoPhillips (Jet), ExxonMobil/Esso und Total besteht, bedarf weiterer Prüfung. Das hat der BGH heute entschieden und das Verfahren an das OLG Düsseldorf zurückverwiesen.

06.12.2011

EU-Kommission will einfacheres Mehrwertsteuer-System

Die EU-Kommission hat am 6.12.2011 eine Mitteilung über die Zukunft der Mehrwertsteuer angenommen. Darin werden die wesentlichen Merkmale, die dem neuen MwSt-System zugrunde liegen müssen und die erforderlichen prioritären Maßnahmen zur Schaffung eines einfacheren, effizienteren und robusteren MwSt-Systems festgelegt.

06.12.2011

Deutsche Gerichte für Schadensersatzklagen gegen US-Ratingagenturen mit nicht unwesentlichem Vermögen im Gerichtsbezirk zuständig

OLG Frankfurt a.M. 28.11.2011, 21 U 23/11

Die örtliche und internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts für eine Schadensersatzklage gegen eine ausländische Rating-Agentur ist gegeben, wenn die Rating-Agentur über nicht unwesentliches Vermögen im Bezirk dieses Gerichts verfügt. Zudem muss die Klage ausreichenden Inlandsbezug aufweisen.

06.12.2011

Zur Durchführung interner Revisionen als Dienstvertrag

BGH 22.9.2011, III ZR 95/11

Um von einem "dauernden Dienstverhältnis mit festen Bezügen" ausgehen zu können, muss das Dienstverhältnis ein gewisses Maß an wirtschaftlicher Erheblichkeit und persönlicher Bindung für den Dienstverpflichteten mit sich bringen, um ein schützenswertes und gegenüber der Entschließungsfreiheit des Dienstberechtigten vorrangiges Vertrauen auf die Fortsetzung des Dienstverhältnisses begründen zu können. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, unterliegt der tatrichterlichen Würdigung des Einzelfalls.

06.12.2011

Freistellung schützt Arbeitnehmer nicht vor einer fristlosen Kündigung

Hessisches LAG 29.8.2011, 7 Sa 248/11

Hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer bis zum vereinbarten Ende des Arbeitsverhältnisses freigestellt, so schließt dies eine fristlose Kündigung während der Freistellung nicht aus. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitgeber erst in diesem Zeitraum Kenntnis von einer schwerwiegenden Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten erhält. Eine derart schwere Pflichtverletzung liegt z.B. vor, wenn ein Bankberater kurz vor Beginn der Freistellung zahlreiche dem Bankgeheimnis unterliegende Daten der von ihm betreuten Kunden an seine private E-Mail-Adresse schickt.

06.12.2011

Zur Beteiligung des Inhabers eines dinglichen Wohnungsrechts an den Grundkosten für Heizung und Warmwasser bei Nichtnutzung der Wohnung

BGH 21.10.2011, V ZR 57/11

Der Inhaber eines dinglichen Wohnungsrechts hat sich an den Kosten zu beteiligen, die dem Eigentümer durch die gewöhnliche Unterhaltung der zum gemeinschaftlichen Gebrauch der Bewohner bestimmten Anlagen und Einrichtungen entstehen. Die anteilig auf seine Wohnung entfallenden verbrauchsunabhängigen Kosten von Heizung und Warmwasserbereitung trägt der Wohnungsberechtigte auch dann, wenn er die Wohnung nicht nutzt.

06.12.2011

Zur Zulässigkeit von Vereinbarungen über den aktienrechtlichen Differenzhaftungsanspruch bei einer Sachkapitalerhöhung

BGH 15.11.2011, II ZR 149/10

Eine AG kann mit ihrem Aktionär über den Anspruch auf Zahlung des Unterschiedsbetrags zwischen der bei einer Sachkapitalerhöhung übernommenen Einlageverpflichtung und dem tatsächlichen Wert der zur Erfüllung erbrachten Sachleistung (sog. Differenzhaftungsanspruch) einen Vergleich schließen, wenn eine tatsächliche oder rechtliche Ungewissheit über den Bestand oder Umfang des Anspruchs besteht. Eine in dem Vergleich vereinbarte anderweitige Zahlungspflicht des Aktionärs kann später nur mit Ansprüchen gegen die AG verrechnet werden, wenn sie vollwertig, fällig und liquide ist.

06.12.2011

Bescheinigung über Zeiten der Ausbildungssuche als Nachweis für das ernsthafte Bemühen um einen Ausbildungsplatz hat besonderen Beweiswert

BFH 22.9.2011, III R 30/08

Einer von der Agentur für Arbeit für den Rentenversicherungsträger erstellten Bescheinigung über Anrechnungszeiten der Ausbildungsuche i.S.d. § 58 Abs. 1 S. 1 Nr. 3a SGB VI kommt als öffentlicher Urkunde (§ 418 ZPO) hinsichtlich des darin vermerkten Tages der Anmeldung des Ausbildungsuchenden bei der Berufsberatung ein besonderer Beweiswert zu. Diese kann jedoch ggf. widerlegt werden (§ 418 Abs. 2 ZPO).

05.12.2011

BaFin sieht Verbesserungsbedarf bei Produktinformationsblättern

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat die von Wertpapierdienstleistungsunternehmen genutzten Informationsblätter in einer repräsentativen Stichprobe überprüft und dabei Korrekturbedarf festgestellt. Seit Juli 2011 müssen diese Unternehmen ihre Kunden kurz und prägnant über die wesentlichen Merkmale von Finanzinstrumenten aufklären.

05.12.2011

Endgültige Einstellung von ELENA: Seit dem 3.12.2011 müssen Arbeitgeber keine Daten mehr übermitteln

Am 2.12.2011 wurde das Gesetz zur Aufhebung von Vorschriften zum Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) im Bundesgesetzblatt verkündet. Die Aufhebung von ELENA ist damit am 3.12.2011 in Kraft getreten. Ab diesem Zeitpunkt ist für Arbeitgeber die Pflicht entfallen, monatliche Meldungen zu Entgeltdaten im ELENA-Verfahren an die Zentrale Speicherstelle zu erstatten. Gleichzeitig werden keine Arbeitnehmerdaten mehr angenommen und alle bisher gespeicherten Daten unverzüglich gelöscht.

05.12.2011

Heimliche Übertragung einer Betriebsratssitzung kann außerordentliche Kündigung rechtfertigen

LAG Baden-Württemberg 9.9.2011, 17 Sa 16/11

Überträgt ein Betriebsratsmitglied während einer Betriebsratssitzung die Gespräche heimlich per Handy an einen Außenstehenden, so liegt hierin sowohl eine Amtspflicht- als auch eine Vertragspflichtverletzung, die eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen kann. Das gilt auch, wenn lediglich ein dringender Verdacht besteht. Im Einzelfall kann allerdings nach dem Ergebnis der Interessenabwägung auch nur eine Abmahnung gerechtfertigt sein.

05.12.2011

Zur Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung zur Umgliederung des vEK beim Übergang vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren

BFH 20.4.2011, I R 65/05

Die durch das JStG 2010 getroffenen Regelungen zur Umgliederung der Teilbeträge des vEK in ein Körperschaftsteuerguthaben sind mit dem verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz vereinbar. Das betrifft auch die in § 36 Abs. 4 KStG 1999 i.d.F. des StSenkG angeordnete und insoweit fortgeltende Verrechnung von negativem nicht belastetem vEK mit belastetem vEK.

05.12.2011

Post muss nicht für Konkurrenten Postident-Dienstleistungen anbieten

OLG Düsseldorf 30.11.2011, VI-U (Kart) 14/11

Die Deutsche Post AG muss nicht für Konkurrenten das Postident-Identifizierungsverfahren anbieten. Das OLG Düsseldorf hat in diesem Zusammenhang entschieden, dass die Post nicht missbräuchlich ihre marktbeherrschende Stellung als Anbieter von Identifizierungsleistungen nach dem De-Mail-Gesetz ausnutzt.

05.12.2011

Kein Zuschlag für Schönheitsreparaturen für den zu deren Durchführung verpflichteten Vermieter bei einer aus der Preisbindung entlassenen Wohnung

BGH 9.11.2011, VIII ZR 87/11

Ein in der Grundmiete einer preisgebundenen Wohnung enthaltener Kostenansatz für Schönheitsreparaturen i.S.v. § 28 Abs. 4 II. BV berechtigt einen zur Durchführung der Schönheitsreparaturen verpflichteten Vermieter nicht, nach Entlassung der Wohnung aus der Preisbindung die nunmehr als "Marktmiete" geschuldete Grundmiete über die im Mietspiegel ausgewiesene ortsübliche Vergleichsmiete hinaus um einen Zuschlag für Schönheitsreparaturen zu erhöhen. Einen solchen Zuschlag sieht das Gesetz nicht vor.