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Erzielt eine Prostituierte aus ihrer Tätigkeit gewerbliche oder sonstige Einkünfte?

Der Große Senat des BFH wurde zur Klärung der Frage angerufen, ob eine Prostituierte aus ihrer Tätigkeit (Eigenprostitution) gewerbliche oder sonstige Einkünfte erzielt. Der III. Senat vertritt in seinem Vorlagebeschluss die Ansicht, dass an der Auffassung des Großen Senats aus dem Jahr 1964 wegen der geänderten tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse nicht mehr festzuhalten ist.

§ 151 Nr. 6 FamFG: Beschwerdegericht muss Betroffenen bei Verletzung zwingender Verfahrensvorschriften im ersten Rechtszug erneut anhören

In einer Kindschaftssache nach § 151 Nr. 6 FamFG darf das Beschwerdegericht nicht gem. § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG von einer erneuten Anhörung des Betroffenen absehen, wenn das Gericht des ersten Rechtszugs bei der Anhörung des Betroffenen zwingende Verfahrensvorschriften verletzt hat. Die Genehmigung der Unterbringung eines Kindes, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist (§ 1631 b BGB), ist unzulässig, solange insbesondere eine Heimerziehung in einer offenen Einrichtung nicht aussichtslos erscheint.

Zu den Anforderungen an ein "häusliches Arbeitszimmer"

Allein die Tatsache, dass der Steuerpflichtige über ein steuerlich anzuerkennendes häusliches Arbeitszimmer verfügt, dessen Aufwendungen unter Beachtung der Abzugsbeschränkungen des § 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG abzugsfähig sind, führt nicht dazu, dass auch andere Räume anteilig als beruflich genutzt gelten. Die Trennung einer "Arbeitsecke" durch ein Sideboard ist nicht ausreichend, um einen vom Wohnzimmer getrennten eigenen Raum annehmen zu können, der einer eigenen vom Wohnbereich unabhängigen Nutzung zugänglich ist.

Keine vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine Altersteilzeitvereinbarung

Das Arbeitsverhältnis zwischen Klägerin und Beklagter endet nicht vorzeitig durch Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung. Die in der Vereinbarung enthaltene Klausel, wonach das Arbeitsverhältnis nach Abschluss der Altersteilzeit endet, ist nach § 41 Satz 2 SGB VI dahingehend auszulegen, dass das Arbeitsverhältnis bis zum Eintritt in die gesetzliche Rente fortdauert.

Keine Garantenpflicht aus Organstellung gegenüber außenstehenden Dritten

Allein aus der Stellung als Geschäftsführer einer GmbH bzw. Mitglied des Vorstands einer AG ergibt sich keine Garantenpflicht gegenüber außenstehenden Dritten, eine Schädigung ihres Vermögens zu verhindern. Die Bestimmungen der § 43 Abs. 1 GmbHG, § 93 Abs. 1 S. 1 AktG regeln allein die Pflichten des Geschäftsführers bzw. Vorstandsmitglieds aus seinem durch die Bestellung begründeten Rechtsverhältnis zur Gesellschaft.

Zum Verbot ärztlicher Empfehlung in der Publikumswerbung

Eine fachliche Empfehlung i.S.d. § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 HWG kann auch dann vorliegen, wenn als Gewährspersonen für die Empfehlung alle Angehörigen der mit der Behandlung der betreffenden Krankheit befassten Heilberufe ("die moderne Medizin") benannt werden. Die Bestimmung des § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 HWG ist eine Marktverhaltensregelung i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG.

§ 5 Abs. 4b S. 1 EStG gilt auch für nachträgliche Anschaffungs- oder Herstellungskosten

§ 5 Abs. 4b S. 1 EStG bezieht sich nicht nur auf in künftigen Wirtschaftsjahren zu aktivierende Wirtschaftsgüter, sondern auf Aufwendungen, die in künftigen Wirtschaftsjahren als Anschaffungskosten eines Wirtschaftsguts zu aktivieren sind. Die Vorschrift gilt deshalb auch für Aufwendungen auf bereits vorhandene Wirtschaftsgüter, die in künftigen Jahren als nachträgliche Anschaffungskosten zu aktivieren sind.

Land darf Angestellten im öffentlichen Dienst einer dienstlichen Regelbeurteilung unterziehen

Für eine Ausnahme von der Regelbeurteilung im öffentlichen Dienst ist das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen notwendig. Die in § 241 BGB iVm. den Beurteilungsrichtlinien des Landes vorgesehene regelmäßige Beurteilung entfällt, wenn ein Angestellter im Endamt das Endgrundgehalt tatsächlich erreicht hat. Dabei kommt es nicht darauf an, ob ein Bediensteter nach dem Stellenplan oder seiner persönlichen Befähigung sein "persönliches Endamt" erreicht hat.

Zweigstelle wird Anforderungen an örtlicher Wartezeit nicht gerecht

Ein Bewerber um ein Anwaltsnotariat, der in dem in Aussicht genommenen Amtsbereich nur eine Zweigstelle unterhält, die eigentlichen Grundlagen seiner Existenz aber am Hauptsitz seiner in einem anderen Amtsgerichtsbezirk gelegenen Kanzlei erwirtschaftet, erfüllt nicht das Erfordernis der örtlichen Wartezeit nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 BNotO a.F.. Es war nicht Sinn und Zweck des Wegfalls des Zweigstellenverbots, einem Rechtsanwalt allein durch den Betrieb von mehreren Kanzleien an verschiedenen Orten ohne Berücksichtigung eines Tätigkeitsschwerpunkts erweiterte Optionen für eine Notarstelle zu verschaffen.

Musterabkommen über Informationsaustausch im Verhältnis zu den USA sowie US-amerikanischen Quellensteuerabzug veröffentlicht

Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien und die USA haben in einer gemeinsamen Erklärung vereinbart, die bilaterale Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung weiter auszubauen. Die Staaten haben dazu ein Musterabkommen erarbeitet, das als Grundlage für entsprechende bilaterale Vereinbarungen dienen soll.

Gesetzliche Pflicht zur Weitergabe von Telefon-Teilnehmerdaten mit Unionsrecht vereinbar

Die gesetzliche Verpflichtung von Telekommunikationsunternehmen, ihnen vorliegende Daten von Teilnehmern anderer Telefondienstanbieter - unabhängig von der Zustimmung des anderen Telefondienstanbieters bzw. seines Teilnehmers - konkurrierenden Unternehmen zum Zweck der Bereitstellung von öffentlich zugänglichen Auskunftsdiensten und Teilnehmerverzeichnissen zur Verfügung zu stellen, steht mit dem geltenden Unionsrecht in Einklang.

Insolvenz eines Gesellschafters führt regelmäßig zur Fortsetzung der GbR unter den verbleibenden Gesellschaftern

Die Insolvenz eines Gesellschafters in einer GbR führt regelmäßig zum Ausscheiden des Gesellschafters und zur Fortsetzung der Gesellschaft unter den verbleibenden Gesellschaftern. Es bedarf der Feststellung besonderer Umstände, die es rechtfertigen, dass ein Gesellschafter gleichwohl in diesem Fall die Gesellschaft aus wichtigem Grund kündigen kann.

Vermieter dürfen Mietkautionen nicht mit fremden Forderungen verrechnen

Dem Treuhandcharakter der Mietkaution ist - wenn nichts anderes vereinbart ist - ein stillschweigendes Aufrechnungsverbot im Hinblick auf Forderungen zu entnehmen, die nicht aus dem Mietverhältnis stammen. Mit derartigen Forderungen kann der Vermieter gegenüber dem Anspruch des Mieters auf Kautionsrückzahlung auch dann nicht aufrechnen, wenn die Kaution am Ende des Mietverhältnisses nicht für Forderungen des Vermieters aus dem Mietverhältnis benötigt wird.

Zum Fristbeginn bei vertraglich vereinbartem Widerrufsrecht

Ein Widerrufsrecht kann nicht nur von Gesetzes wegen bestehen, sondern auch im Vereinbarungswege festgelegt werden. Für die Annahme, dass der Fristbeginn auch im Fall eines möglicherweise vereinbarten vertraglichen Widerrufsrechts von einer den Anforderungen für ein gesetzliches Widerrufsrecht genügenden Belehrung abhängig sein soll, reicht es nicht aus, dass sich der Unternehmer bei der Formulierung der Widerrufsbelehrung an den Vorgaben des gesetzlichen Widerrufsrechts orientiert hat und im Fall des Eingreifens eines gesetzlichen Widerrufsrechts mit der Belehrung die gesetzlichen Anforderungen erfüllen wollte.

Zur Vorsteuerberichtigung bei Rückgewähr einer Anzahlung

Eine Berichtigung nach § 17 UStG setzt für den Fall, dass der Leistungsempfänger das Entgelt bereits ganz oder teilweise entrichtet hat, voraus, dass das vereinnahmte Entgelt zurückbezahlt wird. Für die Vorsteuerberichtigung nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG ist für den Umstand, "ob die Leistung nicht ausgeführt worden ist", auf den Zeitpunkt der Entgeltrückgewähr abzustellen; unerheblich ist insoweit, ob im Wege einer Prognose noch mit einer voraussichtlichen Ausführung der Leistung zu rechnen ist.

Zur Amtshaftung wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht für einen "desolaten" Gehweg

Der Verkehrssicherungspflichtige kann Verkehrsteilnehmern grundsätzlich nicht entgegenhalten, sie hätten gefährliche Stellen meiden müssen. Damit würde er die ihn treffende Verantwortung unzulässig auf den Verkehrsteilnehmer abwälzen.

Zum Verkauf von Betriebsvermögen des Gesellschafters an eine Zebragesellschaft

Stille Reserven sind aufzudecken, wenn ein Besteuerungstatbestand erfüllt wird. Überträgt allerdings ein gewerblich tätiger Gesellschafter einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft (sog. Zebragesellschaft) ein Wirtschaftsgut seines Betriebsvermögens in das Gesamthandsvermögen der vermögensverwaltenden Personengesellschaft, führt dies steuerlich nicht zur Aufdeckung der stillen Reserven bei dem Gesellschafter, soweit dieser an der Zebragesellschaft betrieblich beteiligt ist.

Ordentliche Kündigung einer Gemeindereferentin nach Entzug der bischöflichen Beauftragung wirksam

Wird einer Gemeindereferentin die bischöfliche Beauftragung entzogen, so fehlt ihr eine persönliche Eigenschaft, die für die Ausübung ihrer Tätigkeit unverzichtbar ist. Als innerkirchlicher Akt kann der Entzug der Beauftragung durch den Bischof ebenso wenig von den staatlichen Gerichten überprüft werden wie die Auslegung des kanonischen Rechts (codex juris canonici).

Zum Kindergeldanspruch für ins Inland entsendete polnische Arbeitnehmer

Bestätigt der zuständige Träger eines Mitgliedstaates, insbesondere durch Erteilung einer Entsendebescheinigung nach dem Formular E 101, dass für einen bestimmten Zeitraum ein Fall des Art. 14 Nr. 1a oder b der VO Nr. 1408/71 gegeben war, ist diese Bescheinigung für die Familienkasse und das Finanzgericht bindend. Dies gilt, solange die Bescheinigung nicht zurückgezogen oder für ungültig erklärt wird.

Überraschende Entgeltklausel für Eintrag in Internet-Branchenverzeichnis unwirksam

Eine Entgeltklausel für den Eintrag in ein Internet-Branchenverzeichnis (hier: über 774 €), die nach der drucktechnischen Gestaltung des Antragsformulars so unauffällig in das Gesamtbild eingefügt ist, dass sie von dem Vertragspartner des Klauselverwenders dort nicht vermutet wird, wird gem. §  305c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil. Dies gilt umso mehr, als dass Grundeinträge in ein Branchenverzeichnis im Internet in einer Vielzahl von Fällen unentgeltlich angeboten werden.

Kommission schlägt EU-weite Maßnahme zur Bekämpfung von Zinsmanipulationen vor

Die EU-Kommission hat Maßnahmen zur Bekämpfung von Marktmanipulationen eingeleitet und Änderungen an ihren ursprünglich im Oktober 2011 vorgelegten Vorschlägen für eine Verordnung und eine Richtlinie über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation angenommen. Die geänderten Vorschläge sind eine Reaktion auf den LIBOR-Skandal, bei dem Banken die von ihnen für das Interbankengeschäft geschätzten Zinssätze nicht korrekt angegeben hatten.

Rettungsdienst-GmbH eines Landkreises gemeinnützig

Ein Rettungsdienst, der Notfallrettung und Krankentransporte zum Gegenstand hat und Rettungswachen betreibt, ist auch dann gemeinnützig und somit von der Pflicht zur Steuerzahlung befreit, wenn er in der Rechtsform einer GmbH organisiert ist und Gesellschafter ein Landkreis ist, dem diese Aufgaben eigentlich obliegen. Maßgeblich ist allein, dass die in Frage stehende Tätigkeit den Anforderungen, die an die Gemeinnützigkeit gestellt werden, entspricht.

Zur Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen

Versicherungsbedingungen, nach welchen die Abschlusskosten (überwiegend Vermittlungsprovisionen) mit den ersten Beiträgen verrechnet werden, stellen eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers dar und sind deshalb unwirksam. Die Zillmerung führt nämlich dazu, dass Versicherungsnehmer, die ihren Vertrag bereits nach wenigen Jahren und vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit kündigen, nur einen geringen oder ggf. gar keinen Rückkaufswert erhalten.

Kindergeld: Zur Ausbildung eines Soldaten auf Zeit zum Kraftfahrer der Fahrerlaubnisklasse CE

Ein Soldat auf Zeit, der für seine spätere Verwendung im Mannschaftsdienstgrad unterwiesen wird, befindet sich in einer Berufsausbildung i.S.d. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG, solange der Ausbildungscharakter im Vordergrund seiner Tätigkeit steht. Die Verpflichtung als Soldat auf Zeit steht der Annahme eines Ausbildungsverhältnisses jedenfalls zu Beginn der Verpflichtungszeit nicht entgegen.

Zur Bilanzierung von Steuernachforderungen nach doppeltem Ausweis von Umsatzsteuer und späterer Rechnungskorrektur

Weist ein Unternehmer Umsatzsteuer doppelt aus (sowohl in Abschlags- als auch in Endrechnungen), ohne dass ihm eine Steuerhinterziehung vorzuwerfen ist, so hat er die zusätzlich geschuldeten Umsatzsteuerbeträge in den Jahren zu passivieren, in denen sie infolge des doppelten Ausweises entstanden sind, und nicht erst im Jahr der Aufdeckung dieser Vorgänge durch die Betriebsprüfung. Werden die Rechnungen in einem späteren Jahr berichtigt, so sind die sich daraus ergebenden Steuervergütungsansprüche im Jahr der Rechnungskorrektur zu aktivieren.

Zum Kindergeldanspruch eines in Deutschland freiwillig rentenversicherten Selbständigen für seine in Österreich bei der Mutter lebenden Kinder

Anhang I Teil I Buchst. D (bzw. Buchst. E in der ab 2007 geltenden Fassung) Ziff. b der VO Nr. 1408/71 sieht eine Anwendung der für Familienleistungen geltenden Vorschriften der Art. 72 ff. der VO Nr. 1408/71 für den Fall, dass ein deutscher Träger der zuständige Träger für die Gewährung der Familienleistungen ist, bei in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherten Selbständigen nur dann vor, wenn eine Versicherungspflicht besteht, nicht dagegen bei einer nur freiwilligen Versicherung.

Zur Frage der regelmäßigen Arbeitsstätte eines auf einem Flughafengelände tätigen Leiharbeiters

Hinsichtlich des Abstellens auf die Möglichkeit einer Kostenminimierung ist zu prüfen, ob sich der Arbeitnehmer (hier: ein Leiharbeiter am Flughafen) zu Beginn der jeweiligen Tätigkeit ("ex ante") darauf einrichten konnte, am Einsatzort dauerhaft tätig zu sein. Aus der tatsächlichen Durchführung des Arbeitsvertrages können sich allerdings weitere, eindeutige und für den Arbeitnehmer objektiv erkennbare Anhaltspunkte ergeben, die einen Rückschluss auf eine regelmäßige Arbeitsstätte unumgänglich machen.

Firmenfortführung: Zur Haftung einer GmbH für die fehlerhafte Anlageberatung durch eine namensgleiche Einzelfirma

Der BGH hat zur Haftung einer GmbH für die fehlerhafte Anlageberatung durch eine namensgleiche Einzelfirma Stellung genommen. Der BGH hatte sich dabei insbesondere mit den Gesichtspunkten der Firmenfortführung und der Rechtsscheinhaftung auseinanderzusetzen.

Zugang eines bulgarischen Studenten zum Arbeitsmarkt eines anderen EU-Mitgliedstaats

Die Bedingungen für den Zugang bulgarischer Studenten zum Arbeitsmarkt eines EU-Mitgliedstaats (hier: Österreich) dürfen nicht restriktiver sein als die in der Richtlinie 2004/114 für Studenten aus Drittländern vorgesehenen Bedingungen. Das österreichische Ausländerbeschäftigungsgesetz als nationale Rechtsvorschrift ist nicht mit Unionsrecht vereinbar.

Zur Gewerblichkeit der Tätigkeit einer sog. EDV-Beraterin ohne ausreichende theoretische Grundlagenkenntnisse

Wenn in Teilbereichen Kenntnisse vorhanden sind, die weit über das geforderte Maß hinausgehen, andererseits aber in Teilbereichen überhaupt keine Kenntnisse vorhanden sind, sind die Grundlagen in ihrer Breite nicht nachgewiesen. Auch wenn Teilbereiche von Grundlagenfächern zum ausreichend abgedeckten Wissensstand des Steuerpflichtigen (hier: EDV-Beraterin) gehören, vermögen sie die an einer Fachhochschule erworbenen Fähigkeiten ihrer Tiefe und Breite nach grundsätzlich nicht zu ersetzen.

Mobilfunkverträge: Klauseln zu "Nicht-Nutzungsgebühr" und Pfandgebühr für SIM-Karte unwirksame

Ein Anbieter von Mobilfunkleistungen darf in seinen AGB keine Zusatzgebühren verlangen, wenn der Kunde innerhalb eines bestimmten Zeitraums keine Anrufe tätigt und auch keine SMS versendet. Auch darf der Mobilfunkanbieter nach Beendigung des Mobilfunkvertrags keine "Pfandgebühr" in Rechnung stellen, wenn der Kunde die dann wirtschaftlich wertlose SIM-Karte nicht innerhalb von zwei Wochen zurückschickt.

Zu den Ansprüchen eines Reinigungsunternehmens aus GoA gegen den Verursacher einer Straßenverschmutzung

Wenn eine Kommune einen Auftrag zur Reinigung einer Straße erteilt, kann sie nicht erwarten, dass der Auftragnehmer ihr gegenüber unentgeltlich tätig wird und bereit ist, sich wegen der Vergütung ausschließlich an den - möglicherweise unbekannten oder seine Verantwortlichkeit bestreitenden bzw. seine Zahlungspflicht in Abrede stellenden - Verursacher zu halten. Den Rückgriff auf Aufwendungsersatzansprüche aus GoA verwehrt in diesem Fall der aus der Parteiautonomie folgende Vorrang der vertraglichen Rechte gegenüber dem Ausgleich der aus der erbrachten Leistung resultierenden Vorteile Dritter, die außerhalb des Vertrags stehen.

§§ 5 und 6 InvStG sind unionsrechtskonform und verfassungsgemäß

Die Pauschalbesteuerung der Anleger intransparenter Fonds gem. §§ 5 und 6 Investmentsteuergesetz (InvStG) verstößt weder gegen Europarecht noch gegen das GG. Einer für Ausnahmefälle denkbaren Unverhältnismäßigkeit kann durch Billigkeitsmaßnahmen begegnet werden, ohne dass dadurch unionsrechtliche oder verfassungsrechtliche Zweifel begründet werden.

Zur Verwirkung von Unterlassungsansprüchen bei wiederholten - zeitlich unterbrochen auftretenden - Markenverletzungen

Wiederholte gleichartige Markenverletzungen, die zeitlich unterbrochen auftreten, lösen jeweils einen neuen Unterlassungsanspruch aus und lassen die für die Beurteilung des Zeitmoments bei der Verwirkung maßgebliche Frist jeweils neu beginnen. Rechtsfolge der Verwirkung nach § 242 BGB ist im Immaterialgüterrecht allein, dass ein Schutzrechtsinhaber seine Rechte im Hinblick auf bestimmte konkrete bereits begangene oder noch andauernde Rechtsverletzungen nicht mehr durchzusetzen vermag.

Betreuungsleistungen einer unternehmerisch oder freiberuflich tätigen sozialpädagogischen Familienhelferin sind umsatzsteuerpflichtig

Der Einzelne kann die Eigenschaft einer Einrichtung mit sozialem Charakter nicht schon dadurch erlangen, dass er sich auf diese Bestimmung beruft. Vielmehr ist es Sache der nationalen Behörden, nach dem Gemeinschaftsrecht und unter der Kontrolle der nationalen Gerichte, insbesondere unter Berücksichtigung der Praxis der zuständigen Verwaltung in ähnlichen Fällen zu bestimmen, welche Einrichtungen als Einrichtungen mit sozialem Charakter anzuerkennen sind.

Verstößt die pauschale Besteuerung von Erträgen aus sog. "intransparenten" Investmentfonds gegen EU-Recht?

Verstößt die pauschale Besteuerung von Erträgen aus sog. "intransparenten" (inländischen und) ausländischen Investmentfonds gemäß § 6 InvStG gegen europäisches Gemeinschaftsrecht (Art. 56 EG), weil sie eine verschleierte Beschränkung des freien Kapitalverkehrs (Art. 58 Abs. 3 EG) darstellt? Diese Frage hat das FG Düsseldorf nun dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Zur Zuständigkeit deutscher Gerichte für arbeitsrechtliche Klagen von Angestellten ausländischer Botschaften in Deutschland

Ein fremder Staat (hier: Algerien) kann sich gegenüber der arbeitsrechtlichen Klage eines Angestellten seiner Botschaft nicht auf seine Immunität berufen, wenn der Angestellte Aufgaben verrichtet, die nicht unter die Ausübung hoheitlicher Befugnisse fallen. Daher kann ein solcher Angestellter die Gerichte des Mitgliedstaats anrufen, in dem sich die betreffende Botschaft befindet.

Zum Schutzbereich der Insolvenzantragspflicht

Zwar umfasst der Schutzbereich der Insolvenzantragspflicht auch solche Schäden des Neugläubigers, die durch eine fehlerhafte Bauleistung der insolvenzreifen Gesellschaft am Bauwerk verursacht werden und von dieser wegen fehlender Mittel nicht mehr beseitigt werden können. Der zu ersetzende Schaden besteht allerdings nicht in dem wegen Insolvenz der Gesellschaft "entwerteten" Erfüllungsanspruch, sondern umfasst lediglich den Vertrauensschaden.

Zur Registrierung einer Marke als Domänennamen ".eu" während der Vorabregistrierungsfrist

Eine Person, der nur erlaubt worden ist, einen Domänennamen ".eu" für den Inhaber einer Marke zu registrieren, ist kein "Lizenznehmer früherer Rechte". Denn zu Lizenznehmern, die die Registrierung einer Marke als Domänennamen ".eu" während der Vorabregistrierungsfrist (Sunrise Period) anmelden konnten, gehören nicht Personen, denen nicht erlaubt ist, diese Marke gemäß ihren Funktionen kommerziell zu benutzen.

Zum Verpflegungsmehraufwand bei einem Studium im Ausland

Der Sachverhalt:
Der hatte zunächst ein Bachelor-Studium an einer Berufsakademie abgelegt. Bis Ende September 2008 war er Angestellter bei einer Firma und für die Studienzeit von seiner Tätigkeit freigestellt. Vom 1.8.2008 bis zum 23.9.2009 war der Kläger als Student im Programm "Master of Science in International Management" eingeschrieben. Während des ersten Semesters war er beurlaubt, um das Studium an einer Universität in Mexiko zu absolvieren. Die von dem Kläger in Mexiko erbrachten Leistungen wurden vollständig anerkannt und bildeten einen Pflichtteil des Programms. Einen eigenen Hausstand in Deutschland hatte der Kläger während des Aufenthalts in Mexiko nicht. Er war während dieser Zeit bei seinen Eltern gemeldet.

Erst im Jahr 2010 nahm der Kläger erneut eine Angestelltentätigkeit auf. In seiner Einkommensteuererklärung 2008 stellte er die Kosten seiner Weiterbildung zusammen und berechnete dabei auch Verpflegungsmehraufwendungen für den Aufenthalt in Mexiko. Er begehrte den Abzug von insgesamt 5.041 €. Das Finanzamt erkannte zwar die Aufwendungen für das Studium weitgehend an, berücksichtigte jedoch nicht die Verpflegungsmehraufwendungen. Die Ablehnung wurde damit begründet, dass es sich bei dem Ausbildungsort in Mexiko um die regelmäßige Arbeitsstätte bzw. Ausbildungsstätte gehandelt habe.

Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Es ließ allerdings wegen der grundsätzlicher Bedeutung der Frage, ob einem Steuerpflichtigen bei Einsatzwechseltätigkeit auch dann Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskosten zugebilligt werden können, wenn dieser außer seiner Wohnung am auswärtigen Einsatzort keine weitere Wohnung unterhält, die Revision zum BFH zu.

Die Gründe:
Dem Kläger stehen Mehraufwendungen für Verpflegung dem Grunde nach als Werbungskosten zu.

Der Kläger war bei seinem Aufenthalt in Mexiko nicht auf einer regelmäßigen Arbeitsstätte tätig. Denn Hochschulen sind nicht als regelmäßige Arbeitsstätten anzusehen, auch wenn sie häufig über einen längeren Zeitraum hinweg zum Zwecke eines Vollzeitstudiums aufgesucht werden. Denn auch wenn die berufliche Fort- oder Ausbildung die volle Arbeitszeit des Steuerpflichtigen in Anspruch nimmt, ist eine Bildungsmaßnahme, auch wenn sie sich - wie hier - über einen längeren Zeitraum erstreckt, regelmäßig vorübergehend und nicht auf Dauer angelegt. Im Übrigen versteht der BFH nach neuerer Rechtsprechung unter regelmäßiger Arbeitsstätte nur eine ortsfeste dauerhafte betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, der der Arbeitnehmer zugeordnet ist und die er nicht nur gelegentlich, sondern mit einer gewissen Nachhaltigkeit, d.h. fortdauernd und immer wieder aufsucht; dies ist regelmäßig der Betrieb des Arbeitgebers oder ein Zweigbetrieb.

Der Höhe nach stehen dem Kläger die geltend gemachten Mehraufwendungen in vollem Umfang als Werbungskosten zu, da er während seines Auslandsaufenthalts seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland beibehielt. Zwar verfügte er während seiner Auswärtstätigkeit in Deutschland über keinen eigenen Hausstand. Als Wohnung am Ort seines Lebensmittelpunktes war aber die Wohnung der Eltern anzusehen. Dort war der Kläger während seines Studiums in Mexiko polizeilich gemeldet. Da seine Eltern dort wohnten hatte er zu dieser Wohnung auch persönliche Bindungen. Es stand während der zeitlich begrenzten Zeit des Aufenthalts in Mexiko fest, dass der Kläger zunächst an diese Wohnung zurückkehren würde, um sodann für die Fortsetzung seines Studiums eine Wohnung am Studienort zu suchen.

Linkhinweis:

• Der Volltext des Urteils ist erhältlich unter www.nrwe.de - Rechtsprechungsdatenbank des Landes NRW.
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Online-Verkauf von Flugtickets: Reiserücktrittsversicherung nur als "Opt-in"

Ein Vermittler von Flugreisen darf beim Online-Verkauf von Flugscheinen nicht als Voreinstellung eine Reiserücktrittsversicherung vorsehen. Als "fakultative Zusatzleistung" kann eine Reiserücktrittsversicherung nur in der Weise angeboten werden, dass eine ausdrückliche Annahme erforderlich ist ("Opt-in").

"Kettenbefristungen" können trotz Vorliegens eines Sachgrundes rechtsmissbräuchlich sein

Befristungen von Arbeitsverträgen können trotz Vorliegens eines Sachgrundes aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls ausnahmsweise rechtsmissbräuchlich und daher unwirksam sein. Für das Vorliegen eines solchen Rechtsmissbrauchs können insbesondere eine sehr lange Gesamtdauer oder eine außergewöhnlich hohe Anzahl von aufeinander folgenden befristeten Arbeitsverträgen mit demselben Arbeitgeber sprechen.

Zigarettenschmuggel: Zur Einbeziehung der Tabaksteuer in die Bemessungsgrundlage der Einfuhrumsatzsteuer

Wurden in Deutschland sichergestellte in das Zollgebiet der EU geschmuggelte Zigaretten über einen nicht bekannten anderen Mitgliedstaat in das deutsche Steuergebiet verbracht, hat die deutsche Zollverwaltung neben dem auf die Tabakwaren entfallenden Zoll und der Tabaksteuer auch die Einfuhrumsatzsteuer festzusetzen. In diesem Fall ist die entstandene Tabaksteuer der Bemessungsgrundlage für die Einfuhrumsatzsteuer hinzuzurechnen.

Auskunftsanspruch des Betriebsrats über erteilte Abmahnungen

Dem Betriebsrat kann bei entsprechendem Bezug zu Mitbestimmungsrechten ein Anspruch auf Auskunft über erteilte Abmahnungen gem. § 80 Abs. 2 BetrVG zustehen, auch wenn er bei der Erteilung von Abmahnungen selbst kein Mitbestimmungsrecht hat.  Auch datenschutzrechtliche Bestimmungen stehen dem Auskunftsverlangen nicht entgegen.

Ständige BFH-Rechtsprechung zum einheitlichen Erwerbsgegenstand ist unionsrechtlich und verfassungsrechtlich unbedenklich

Das Vorliegen eines einheitlichen Erwerbsgegenstands wird in der Regel indiziert, wenn der Veräußerer aufgrund einer in bautechnischer und finanzieller Hinsicht konkreten und bis (annähernd) zur Baureife gediehenen Vorplanung ein bestimmtes Gebäude auf einem bestimmten Grundstück zu einem im Wesentlichen feststehenden Preis anbietet und der Erwerber dieses Angebot annimmt. Gegen die ständige BFH-Rechtsprechung zum einheitlichen Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht bestehen keine durchgreifenden unionsrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken.

Zum Fortbestand von Unterlizenzen beim Erlöschen der Hauptlizenz

Das Erlöschen einer Hauptlizenz führt in aller Regel nicht zum Erlöschen daraus abgeleiteter Unterlizenzen. Der BGH hat nun entschieden, dass dies auch in Fällen gilt, in denen die Hauptlizenz nicht aufgrund eines Rückrufs wegen Nichtausübung sondern aufgrund einer wirksamen Kündigung des Hauptlizenzvertrages wegen Zahlungsverzugs oder aufgrund einer Vereinbarung über die Aufhebung des Hauptlizenzvertrags erlischt.

Rekultivierungskosten stellen keinen Bestandteil gewerbesteuerlich hinzuzurechnender Pachtzinsen dar

In Fällen, in denen mit behördlicher Genehmigung zum Abbau eines Bodenschatzes durch den Grundstückspächter eine Verpflichtung zur Rekultivierung verbunden ist, stellen die Rekultivierungsrückstellungen keinen wirtschaftlichen Bestandteil der an den Grundstückseigentümer zu leistenden Pachtzinsen dar. Sie erhöhen deshalb nicht den nach § 8 Nr. 7 GewStG a.F. hinzuzurechnenden Betrag für geleistete Pachtzinsen.

Zur Wirksamkeit von AGB in Stromlieferungsverträgen

Eine in AGB von Stromlieferungsverträgen geregelte Haftungsbeschränkung "auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden" ist wirksam. Sie beachtet die sich aus dem Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB ergebenden Anforderungen hinreichend.

Zur fristlosen Kündigung bei Nichtzahlung von erhöhter Miete

Die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter wegen eines Zahlungsrückstands mit Beträgen, um die der Vermieter die Betriebskostenvorauszahlungen vorab gem. § 560 Abs. 4 BGB einseitig erhöht hat, setzt nicht voraussetzt, dass der Mieter zuvor im Wege der Zahlungsklage in Anspruch genommen und rechtskräftig zur Zahlung der Erhöhungsbeträge verurteilt wurde. Ein solches Erfordernis ergibt sich weder aus § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB noch aus einem schutzwürdigen Interesse des Mieters.

Flugbenzin: Keine Steuerbefreiung für Firmenflugzeuge

Die Steuerbefreiung für Flugbenzin steht nur Luftfahrtunternehmen für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen oder Sachen oder für die entgeltliche Erbringung von Dienstleistungen zu. Damit hat der BFH die Vorgaben des EuGH-Urteils vom 1.12.2011 (C-79/10) umgesetzt.

Streikteilnahme schließt einen Anspruch auf Annahmeverzugsvergütung aus

Arbeitnehmer, denen fristlos gekündigt wird und die später im Kündigungsschutzprozess obsiegen, haben für die Zeit vom Zugang der Kündigung bis zur Verkündung des Urteils keinen Anspruch auf Annahmeverzugslohn, wenn sie sich in diesem Zeitraum an einem Streik beteiligen. Schließlich sind sie wegen ihrer Streikteilnahme leistungsunwillig i.S.v. § 297 BGB.

Vorzeitige Wiederbestellung von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft ist grundsätzlich zulässig

Der Nach § 84 Abs. 1 AktG ist die vorzeitige Wiederbestellung des Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft für (höchstens) fünf Jahre nach einverständlicher Amtsniederlegung auch ohne besondere Gründe zulässig. Entscheidend ist, dass der Aufsichtsrat sich nicht länger als nach § 84 Abs. 1 AktG zulässig bindet und mindestens alle fünf Jahre über die Verlängerung der Amtszeit des Vorstandsmitglieds eine Entscheidung trifft.

Betreuungsrechtliche Zwangsbehandlungen basieren auf keiner ausreichenden gesetzlichen Grundlage

Nach der bisherigen BGH-Rechtsprechung einem Betreuer die Befugnis übertragen werden, einen der ärztlichen Maßnahme entgegenstehenden Willen des Betroffenen zu überwinden, wenn der Betroffene geschlossen untergebracht war und das Betreuungsgericht die Unterbringung zur Heilbehandlung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB genehmigt hatte. Hieran hält der BGH allerdings nicht mehr fest, da es gegenwärtig an einer den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden gesetzlichen Grundlage dafür fehlt.

Keine Gläubigerbenachteiligung durch Begleichung der Verbindlichkeit einer insolventen GmbH durch den hierzu nicht verpflichteten Geschäftsführer

Begleicht der hierzu nicht verpflichtete Geschäftsführer der späteren Insolvenzschuldnerin deren Verbindlichkeit aus eigenen Mitteln, benachteiligt er hierdurch nicht die späteren Insolvenzgläubiger. Handelt es sich dagegen um eine Anweisung auf Schuld, führt die Zahlung durch den Angewiesenen zu einer Gläubigerbenachteiligung, weil der Schuldner mit der Zahlung an den Dritten seine Forderung gegen den Angewiesenen verliert.

Zur Wirksamkeit eines Bescheids trotz unrichtiger Adressierung

Es kann als in Rechtsprechung und Literatur geklärt angesehen werden, dass ein Verwaltungsakt nichtig ist, der an einen falschen oder nicht existierenden Adressaten gerichtet ist. Ebenso ist geklärt, dass ein lediglich falsch geschriebener Name des Adressaten nicht zur Nichtigkeit des Verwaltungsakts führt, sofern der Adressat durch Auslegung anhand der den Betroffenen bekannten Umstände hinreichend sicher bestimmt werden kann.

Im Jahresurlaub erkrankte Arbeitnehmer dürfen ihren Urlaub nachholen

Ein Arbeitnehmer, der während seines bezahlten Jahresurlaubs arbeitsunfähig wird, ist berechtigt, später eine der Dauer seiner Krankheit entsprechende Urlaubszeit in Anspruch zu nehmen. Dieses Recht wird unabhängig davon gewährt, wann die Arbeitsunfähigkeit eingetreten ist.

Kapitalabfindung einer berufsständischen Versorgungseinrichtung ist steuerpflichtig

Eine im Jahr 2005 gezahlte Kapitalabfindung einer berufsständischen Versorgungseinrichtung führt zu sonstigen Einkünften. Diese unterliegen nach § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a) Doppelbuchst. aa) EStG zu 50 Prozent der Besteuerung.

Erstmals Mindestlohn für Aus- und Weiterbildungsbranche vorgesehen

Das Bundeskabinett hat am 4.7.2012 eine Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen zur Kenntnis genommen. Diese soll zum 1.8.2012 in Kraft treten. Mit dem Erlass der Verordnung soll erstmals ein Mindestlohn für die Beschäftigten im pädagogischen Bereich der Branche nach dem Zweiten oder Dritten Buch SGB festgesetzt werden.

Bereicherungsansprüche bei rechtsgrundlosen Abgeltungszahlungen für Schönheitsreparaturen unterliegen der kurzen Verjährung

In Fällen, in denen Mieter aufgrund einer unwirksamen Schönheitsreparaturenklausel an den Vermieter einen Abgeltungsbetrag für nicht durchgeführte Schönheitsreparaturen zahlen, unterliegt der sich hieraus ergebende Bereicherungsanspruch des Mieters der kurzen Verjährung des § 548 Abs. 2 BGB. Schließlich dienen sowohl die geldwerte Sachleistung als auch der Abgeltungsbetrag der Verbesserung der Mietsache und sind deshalb als Aufwendungen auf die Mietsache i.S.v. § 548 Abs. 2 BGB anzusehen.

Zur Fortgeltung eines Vorläufigkeitsvermerks bei fehlender Wiederholung im Änderungsbescheid

Ein Vorläufigkeitsvermerk nach § 165 Abs. 1 AO kann auch dann noch fortbestehen, wenn er in einem Änderungsbescheid nicht ausdrücklich wiederholt wird. Die Aufhebung kann nach § 165 Abs. 2 S. 2 AO nur erfolgen, wenn die Ungewissheit über die Voraussetzungen für die Entstehung des Steueranspruchs beseitigt ist.

Zur Erhebung eines Entgelts für die Errichtung von Infrastrukturen zur Erbringung von Mobilfunkdiensten

Nur von den Eigentümern der Infrastrukturen, die die Erbringung von Mobilfunkdiensten ermöglichen, kann ein Entgelt für die Errichtung dieser Strukturen auf öffentlichem Eigentum erhoben werden. Daher unterliegen Betreiber, die diese Infrastrukturen lediglich nutzen, diesem Entgelt nicht.

Verbrauchsgüterkauf: keine Rügepflicht bei offensichtlichen Mängeln

Eine Klausel in AGB, die bei einem Verbrauchsgüterkauf (hier: über Online-Shops im Internet) eine Rügepflicht bei offensichtlichen Mängeln postuliert, ist unzulässig. Eine solche Rügepflicht zu Lasten des Verbrauchers weicht vom geltenden Recht ab, und die Mängelrechte werden damit zumindest faktisch zum Nachteil des Verbrauchers eingeschränkt.

Erstattungszinsen sind nicht notwendig einkommensteuerpflichtig

Zinsen, die der Fiskus auf Steuererstattungen zahlt (sog. Erstattungszinsen), sind ungeachtet der durch das Jahressteuergesetz 2010 eingefügten Neuregelung des § 20 Abs. 1 Nr. 7 S. 3 EStG nicht steuerbar. Dies gilt auch dann, wenn die Erstattungszinsen in Zeiträumen angefallen sind, in denen vom Steuerpflichtigen gezahlte Nachzahlungszinsen als Sonderausgaben abziehbar waren.

Zur Haftung von File-Hosting-Diensten für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer

File-Hosting-Dienste können für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer (hier: durch Zugänglichmachen eines Computerspiels) erst in Anspruch genommen werden, wenn sie auf eine klare gleichartige Rechtsverletzung hingewiesen worden sind. Liegt ein solcher Hinweis vor, muss der Betreiber auch das technisch und wirtschaftlich Zumutbare tun, um zu verhindern, dass das geschützte Werk von anderen Nutzern erneut über die Server des Dienstes Dritten angeboten wird.

Vorlagen des BSG zur Normenklarheit der Regelung des Dienstbeschädigungsausgleichs nach dem "Absenkungsfaktor Ost" unzulässig

Das BVerfG hat Vorlagen des BSG zur Normenklarheit der Regelung des Dienstbeschädigungsausgleichs nach dem "Absenkungsfaktor Ost" als unzulässig zurückgewiesen. Sie entsprechen nicht den Anforderungen an die Begründung einer Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG.

Kürzung der Jahressonderzahlung bei Arbeitgeberwechsel im öffentlichen Dienst ist rechtmäßig

Beschäftigungszeiten bei anderen Arbeitgebern ändern an der Anspruchskürzung nach § 20 Abs. 4 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L ) nichts, auch wenn es sich um Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes handelt. Infolgedessen scheiterte die Klage eines wissenschaftlichen Mitarbeiters auf volle Jahressonderzahlung nach unterjährigem Arbeitgeberwechsel von einer Universität zu einer anderen.

Zur Einfuhrumsatzsteuer und der Feststellung des Steuerschuldners bei Zigarettenschmuggel

In Fällen, in denen in der Bundesrepublik Deutschland sichergestellte in das Zollgebiet der Union geschmuggelte Zigaretten über einen bestimmten anderen Mitgliedstaat in das deutsche Steuergebiet verbracht wurden, hat die deutsche Zollverwaltung neben dem auf die Tabakwaren entfallenden Zoll und der Tabaksteuer auch die Einfuhrumsatzsteuer festzusetzen, falls die Zollschuld weniger als 5.000 € beträgt. Steuerschuldner ist nach § 19 S. 2 TabStG der Empfänger der Tabakwaren, sobald er Besitz an ihnen erlangt hat.

Zum Umfang des Verbraucherschutzes bei Kreditverträgen

Der EuGH hat den Umfang des Verbraucherschutzes bei Kreditverträgen präzisiert. Danach kann ein Mitgliedstaat die Bankprovisionen beschränken, die ein Kreditgeber erheben darf.

Zur Tagesmuttertätigkeit in einer Eigentumswohnung

Zwar gehört zum Wohnen auch die Möglichkeit, in der Familie neben den eigenen Kindern fremde Kinder zu betreuen, etwa bei regelmäßigen Besuchen von Freunden der Kinder oder im Wege der Nachbarschaftshilfe. Hiervon zu unterscheiden ist jedoch die Nutzung der Wohnung zur (werk-)täglichen Erbringung von Betreuungsdienstleistungen gegenüber Dritten in Form einer Pflegestelle für bis zu fünf Kleinkinder, die vom Wohnzweck nicht mehr getragen.

Gemeinden dürfen Bettensteuer nicht auf beruflich zwingend erforderliche Übernachtungen erheben

Gemeinden dürfen Steuern nur auf privat veranlasste entgeltliche Übernachtungen erheben, nicht aber auf solche, die beruflich zwingend erforderlich sind. Fehlt in einer entsprechenden gemeindlichen Satzung jegliche Regelung, wie berufsbedingte Übernachtungen von privaten zu unterscheiden sind und wie entsprechende Angaben kontrolliert werden sollen, so ist sie insgesamt unwirksam.

Besteuerung ausländischer sog. schwarzer Investmentfonds ist rechtens

Es ist weder willkürlich noch als unverhältnismäßig, dass es einzelne Vorschriften im InvStG gibt, die gerade von ausländischen Gesellschaften besondere Nachweise verlangten. Schließlich können die Finanzbehörden bei ausländischen Gesellschaften anders als bei inländischen Gesellschaften keine Außenprüfung zur Aufklärung der steuerlichen Verhältnisse vornehmen und somit die Erklärungen über die Ausschüttungen nicht kontrollieren.

Clerical-Medical: Geschädigte Anleger können neben dem Erfüllungsanspruch auch einen Schadensersatzanspruch haben

Der Abschluss der Lebensversicherung "Wealthmaster Noble" stellt sich bei wirtschaftlicher Betrachtung in erster Linie als ein Anlagegeschäft dar, weshalb der Versicherer wie bei sonstigen Anlagegeschäften verpflichtet ist, seine Kunden bereits im Rahmen der Vertragsverhandlungen vollständig über alle Umstände zu informieren, die für ihren Anlageentschluss von besonderer Bedeutung sind. Anderenfalls können die Kunden neben der Erfüllung auch Schadensersatz geltend machen.

Nationales Recht muss bei Möglichkeit einer Umwandlung für inländische Gesellschaften diese auch für Gesellschaften aus einem Mitgliedstaat vorsehen

Sieht ein Mitgliedstaat (hier: Ungarn) für inländische Gesellschaften die Möglichkeit einer Umwandlung vor, muss er diese Möglichkeit auch einer in einem anderen Mitgliedstaat gegründeten Gesellschaft einräumen. Eine nationale Regelung, die nur die Umwandlung einer inländischen Gesellschaft vorsieht, ist geeignet, Gesellschaften mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten davon abzuhalten, von ihrer Niederlassungsfreiheit Gebrauch zu machen, und stellt eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der Ausübung dieser Freiheit dar.

Zum Wohnen am Beschäftigungsort bei doppelter Haushaltsführung

Eine Wohnung dient dem Wohnen am Beschäftigungsort, wenn sie dem Arbeitnehmer ungeachtet von Gemeinde- oder Landesgrenzen ermöglicht, seine Arbeitsstätte täglich aufzusuchen. Die Entscheidung darüber, ob eine solche Wohnung so gelegen ist, dass der Arbeitnehmer in zumutbarer Weise täglich von dort seine Arbeitsstätte aufsuchen kann, obliegt in erster Linie der tatrichterlichen Würdigung durch das Finanzgericht.

Zur Bestimmung von "offensichtlich verkehrsgünstigeren" Wegstrecken i.V.m. Fährverbindungen

Bei der Bestimmung der kürzesten Straßenverbindung nach § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 S. 4 EStG ist zwar grundsätzlich auch eine Fährverbindung einzubeziehen. Die Besonderheiten einer solchen Fährverbindung wie Wartezeiten, technische Schwierigkeiten oder Auswirkungen der Witterungsbedingungen können allerdings dazu führen, dass eine andere Straßenverbindung als "offensichtlich verkehrsgünstiger" anzusehen ist als die kürzeste Straßenverbindung.

Mietminderung: Zum Verschulden des Mieters bei Nichtzahlung der Miete

Auch im Rahmen des § 543 Abs. 2 BGB hat der Mieter die Nichtzahlung der Miete zu vertreten, wenn ihm Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für eine mildere Haftung und damit eine Privilegierung des Mieters besteht auch in den Fällen kein Anlass, in denen der Mieter die Ursache eines Mangels (hier: der Schimmelpilzbildung) fehlerhaft einschätzt.

Bestehender Schutz für Aktionäre bei freiwilligem Rückzug einer AG ("Delisting") ist verfassungsgemäß

Die Zulassung zum Börsenhandel im regulierten Markt genießt nicht den Schutz des Eigentumsgrundrechts. Außerdem hat der BGH mit seiner "Macrotron-Entscheidung" aus dem Jahr 2002, in der er für den Verlust der mit der Börsennotierung verbundenen, gesteigerten Verkehrsfähigkeit ein Pflichtangebot an die Minderheitsaktionäre zur Übernahme ihrer Aktien oder zu einer Ausgleichszahlung und dessen Überprüfbarkeit in einem Spruchverfahren fordert, die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung gewahrt.

Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat der Fresenius SE für 2008 scheitert nicht an Zahlung von Beratungshonorar an Aufsichtsratsmitglied

Ein Aktionär kann die Beschlüsse der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft über die Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats nicht allein deshalb anfechten, weil der Vorstand ein Beratungshonorar zugunsten eines Aufsichtsratsmitglieds gezahlt hat, bevor der Aufsichtsrat dem zugrundeliegenden Vertrag zugestimmt hat. Dieser Gesetzverstoß ist nicht eindeutig und schwerwiegend i.S.v. § 120 AktG.

Bauzeitzinsen können auch bei Überschusseinkünften Herstellungskosten sein

Sind Bauzeitzinsen während der Herstellungsphase nicht als (vorab entstandene) Werbungskosten abziehbar, können sie in die Herstellungskosten einbezogen werden, wenn das fertiggestellte Gebäude durch Vermietung genutzt wird. Nach ständiger BFH-Rechtsprechung sind die AfA für den Bereich der Überschusseinkünfte nach den gleichen Grundsätzen wie für die Gewinneinkünfte zu bestimmen.

Lose Blätter stellen kein Fahrtenbuch dar

Dass der BFH den Begriff des Fahrtenbuches erst mit Urteil vom 9.11.2005 konkretisiert hat, ändert nichts an der Anwendbarkeit dieser Rechtsprechung auf zeitlich davor liegende Jahre. Ein Vertrauensschutztatbestand i.S.d. § 176 AO scheidet in diesen Fällen aus, da in dem einschlägigen Urteil erstmals der Begriff des Fahrtenbuchs geklärt wurde, ohne dass es dazu vorher eine für den Steuerpflichtigen günstigere Rechtsprechung gegeben hätte.

Die fristlose Kündigung eines Lehrers kann trotz eines - im Reflex ausgeführten - Schlages gegen eine Schülerin unwirksam sein

Die Einzelfallabwägung in einem konkreten Fall kann ergeben, dass ein Lehrer, der eine Schülerin geschlagen hat, nicht gekündigt wird. Im Rahmen der vorliegenden Kündigungsschutzverfahren konnte letztendlich nicht ausgeschlossen werden, dass es sich bei der Handlung des Lehrers um einen Reflex im Zusammenhang mit eskalierenden Verhaltensweisen von Schülern handelte.

Neue Regeln sollen soziale Sicherheit für Flugpersonal und Grenzpendler verbessern

Für Flugbegleiter, Piloten und selbständig erwerbstätige Grenzgänger, die zur Arbeit in einen anderen Mitgliedstaat pendeln, gelten seit dem 28.6.2012 neue Regeln für bessere soziale Sicherheit. Diese speziellen neuen Vorschriften sind Teil einer Reihe technischer Änderungen der Verordnungen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit.

Bundestag verabschiedet Reform des KapMuG

Der Bundestag hat das Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) beschlossen. Das neue KapMuG soll dazu beitragen, Kapitalanlegern effizienteren Rechtsschutz zu gewähren, die Wirksamkeit der kapitalmarktrechtlichen Regeln sicherzustellen und dadurch das Vertrauen der Anleger in den Finanzmarktstandort Deutschland zu erhöhen.

Volle Haftung bei Missachtung offensichtlicher Regeln und Sicherheitsvorkehrungen in einem Schwimmbad

Wer in einem Schwimmbad grundlegende und jedem Badegast einleuchtende Regeln und Sicherheitsvorkehrungen missachtet, haftet bei einem dadurch ausgelösten Badeunfall für den Schaden. Klettert etwa ein Besucher in einem Freizeitbad im Auslaufbereich von unten in eine Wasserrutsche und blockiert damit deren Auslauf, handelt er mindestens fahrlässig.

Keine Streupflicht bei nur vereinzelten Glättestellen auf einem Grundstück

Sind im Bereich eines Grundstücks nur vereinzelte Glättestellen ohne erkennbare Anhaltspunkte für eine ernsthaft drohende Gefahr vorhanden, ist nicht von einer allgemeinen Glättebildung auszugehen. Das Vorhandensein solcher vereinzelter Glättestellen reicht für die Annahme einer Räum- und Streupflicht auf dem Weg zum Haus nicht aus.

Aufsichtsbehördliche Weisung zur Dokumentation notarieller Verwahrungsgeschäfte ist verfassungsgemäß

Für ein Weisungsrecht der Dienstaufsichtsbehörden gegenüber Notaren fehlt es zwar an einer ausdrücklichen Regelung im Gesetz. Es genügt jedoch den Anforderungen des Gesetzesvorbehalts des Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG, wenn den Aufsichtsbehörden im Rahmen ihrer in §§ 92, 93 BNotO geregelten Aufsichtsbefugnisse ein Weisungsrecht gegenüber Notaren zugebilligt wird.

Keine Zweitausbildung vor Abschluss der ersten Ausbildung

Für die Abgrenzung zwischen erster Berufsausbildung bzw. Erststudium und zweiter Berufsausbildung im Rahmen des § 12 Nr. 5 EStG kommt es entscheidend auf den berufsqualifizierenden Abschluss der ersten Berufsausbildung bzw. des Erststudiums an. Beim Abschluss eines Betriebswirtschaftsstudiums durch die Diplomprüfung handelt es sich nicht lediglich um einen rein formalen Akt, sondern vielmehr um einen konstitutiven Vorgang.

Kein Rückstand der Erfüllung des Insolvenzplans bei fehlender Feststellung zur Tabelle und fehlender Entscheidung über vorläufige Berücksichtigung

Schuldner geraten nicht mit der Erfüllung des Insolvenzplans in Rückstand, wenn die nicht erfüllte Forderung nicht zur Tabelle festgestellt worden und keine Entscheidung des Insolvenzgerichts über die vorläufige Berücksichtigung der Forderung ergangen ist. Eine nicht festgestellte und nicht nach Maßgabe des Insolvenzplans erfüllte Forderung lebt nicht dadurch wieder auf, dass der Schuldner innerhalb der ihm gesetzten Nachfrist keine Entscheidung des Insolvenzgerichts über die vorläufige Berücksichtigung der Forderung beantragt.

Fondsbeteiligung: Zur Verantwortlichkeit des Gründungsgesellschafters für unrichtige Angaben eines Untervermittlers

Der Gründungsgesellschafter, der sich zu den vertraglichen Verhandlungen über den Beitritt eines Anlegers zu einer Fondsgesellschaft eines Vertriebs bedient und diesem oder von diesem eingeschalteten Untervermittlern die geschuldete Aufklärung der Beitrittsinteressenten überlässt, haftet für deren unrichtige oder unzureichende Angaben. Er muss sich das Fehlverhalten von Personen, die er mit den Verhandlungen zum Abschluss des Beitrittsvertrages ermächtigt hat, zurechnen lassen.

Zur Anwendung des § 18 Abs. 4 S. 1 UmwStG 1995 bei zeitgleicher Verschmelzung und Anteilsveräußerung

Eine Veräußerung innerhalb von fünf Jahren nach dem Vermögensübergang (bzw. der Umwandlung) i.S.d. § 18 Abs. 4 S. 1 UmwStG 1995 (jetzt § 18 Abs. 3 S. 1 UmwStG 2006) liegt auch dann vor, wenn ein Verschmelzungsvertrag und ein Vertrag über die Veräußerung eines Anteils an der aufnehmenden Personengesellschaft den Zeitpunkt des Vermögensübergangs (bzw. der Umwandlung) und der Veräußerung einheitlich bestimmen. Eine solche maßgeblich auch am genannten Gesetzeszweck orientierte Auslegung widerspricht nicht dem Gesetzeswortlaut.

Erheblich voneinander abweichende Schätzungen des Finanzamts führen nicht grundsätzlich zur Nichtigkeit anschließend ergangener Bescheide

Bescheide sind nicht allein deshalb nichtig, dass ihnen erheblich voneinander abweichende Schätzungen durch das Finanzamt vorausgegangen sind, solange sich die Ergebnisse nicht in Bescheiden niedergeschlagen haben. Dies gilt selbst dann, wenn durch eine zunächst errechnete hohe Steuernachforderung und die Erläuterung der möglichen strafrechtlichen Folgen bei einer Steuerhinterziehung in dieser Größenordnung Druck ausgeübt worden ist.

Zur Zurechnung fiktiver Einkünfte des Unterhaltspflichtigen bei der Bemessung des Kindesunterhalts

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass fiktiv erzielbare Einkünfte berücksichtigt werden, wenn der Unterhaltsverpflichtete eine ihm mögliche und zumutbare Erwerbstätigkeit unterlässt, obwohl er diese "bei gutem Willen" ausüben könnte. Auch im Rahmen der gegenüber minderjährigen Kindern gesteigerten Erwerbsobliegenheit haben die Gerichte dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung zu tragen und im Einzelfall zu prüfen, ob der Unterhaltspflichtige im Hinblick auf seine Leistungsfähigkeit in der Lage ist, den beanspruchten Unterhalt zu zahlen.

Theaterensemble erwirkt Nichtigerklärung der für Getränke eingetragenen Gemeinschaftsmarke "Royal Shakespeare"

Das Theaterensemble "The Royal Shakespeare Company" hat die Nichtigerklärung der zugunsten eines anderen Unternehmens für Getränke eingetragenen Gemeinschaftsmarke "Royal Shakespeare" erwirkt. Das HABM hat insoweit zu Recht das Vorliegen eines hohen Risikos dafür bejaht, dass durch die Verwendung dieser Marke die Wertschätzung der älteren Gemeinschaftsmarke "RSC-Royal Shakespeare Company" in unlauterer Weise ausgenutzt wird.

Zur Festsetzung der Terminsgebühr bei gemeinschaftlich verhandelten - aber nicht verbunden - Verfahren

Ein Steuerberater, der in mehreren zeitgleich terminierten Sachen auftritt, erhält regelmäßig die Terminsgebühr für jedes einzelne terminierte und vom Gericht aufgerufene Verfahren; maßgebend ist der Streitwert jedes einzelnen Verfahrens. Die im Einspruchsverfahren nach § 40 StBGebV entstehende Geschäftsgebühr ist zur Hälfte auf die Verfahrensgebühr anzurechen.

Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für Überlassung von Zimmern an Prostituierte im Rahmen des "Düsseldorfer Verfahrens"

Die entgeltliche Überlassung von Räumlichkeiten an Prostituierte ist keine Beherbergungsleistung, die vom ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent erfasst ist. Bei den an die Prostituierten überlassenen Zimmern handelt es sich nicht um Wohn- oder Schlafräume, sondern um Gewerberäume.

EU-Parlament: Grundlegende Bankdienstleistungen müssen für alle EU-Bürger zugänglich sein

Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben sich für einen Rechtsanspruch auf grundlegende Bankdienstleistungen ausgesprochen. Vor allem Obdachlose, Menschen mit niedrigem Einkommen, Studenten und im Ausland tätige Arbeitnehmer sind bislang häufig von solchen Dienstleistungen ausgeschlossen.

Lufthansa darf Leih-Stewardessen beschäftigen

Ein Antrag der Gruppenvertretung der Flugbegleiter der Deutschen Lufthansa auf Unterlassung der Beschäftigung von Flugbegleitern aus Leiharbeitsunternehmen hatte aus formalen Gründen keinen Erfolg. Ohne sich inhaltlich mit einer tariflichen Verpflichtung der Lufthansa zur ausschließlichen Beschäftigung eigenen Kabinenpersonals auseinanderzusetzen, wies das LAG den Antrag mit der Begründung zurück, dass die Gruppenvertretung für die Durchsetzung tariflicher Ansprüche nicht zuständig sei.

Besserungsoption kein rückwirkendes Ereignis

Vereinbaren die Vertragsparteien beim Verkauf eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft eine Besserungsoption, welche dem Verkäufer ein Optionsrecht auf Abschluss eines Änderungsvertrages zum Kaufvertrag mit dem Ziel einer nachträglichen Beteiligung an der Wertentwicklung des Kaufgegenstands einräumt, stellt die spätere Ausübung des Optionsrechts kein rückwirkendes Ereignis dar. Entsprechende Einmalzahlungen sind vielmehr als nachträgliche Einkünfte im Zeitpunkt des Zuflusses einkommensteuerrechtlich zu erfassen.

Zu den Voraussetzungen für eine Kindergeldberechtigung wegen Behandlung als nach § 1 Abs. 3 EStG unbeschränkt Steuerpflichtiger

Eine Kindergeldberechtigung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG setzt voraus, dass der Anspruchsteller aufgrund eines entsprechenden Antrags vom zuständigen Finanzamt nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt wird. Diese Auslegung berührt nicht die Selbständigkeit des Verfahrens der Kindergeldfestsetzung gegenüber dem Verfahren der Einkommensteuerfestsetzung.

Telefoninterviewer sind Arbeitnehmer

Telefoninterviewer, die für ein Meinungsforschungsinstitut tätig werden, sind steuerrechtlich als Arbeitnehmer und nicht als Selbständige anzusehen. Das Institut hat deshalb als Arbeitgeber Lohnsteuer einzubehalten und abzuführen; andernfalls kann es für die Lohnsteuer in Haftung genommen werden. Das FG beurteilte die Interviewtätigkeit damit anders als Arbeits- und Sozialgerichte, die in der Vergangenheit die Tätigkeit häufig als selbständig ansahen.