Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

24.10.2025

Abrissarbeiten und knappes Essen: Volle Erstattung bei Zweckfortfall der Pauschalreise

EuGH v. 23.10.2025 - C-469/24

Bei nicht ordnungsgemäßer Erfüllung des Vertrags kann dem Reisenden eine volle Erstattung zustehen, selbst wenn ihm bestimmte Leistungen erbracht wurden. Dies ist der Fall, wenn die mangelhafte Erbringung von Reiseleistungen so schwerwiegend ist, dass die Pauschalreise zwecklos wird, und die Reise für den Reisenden nicht mehr von Interesse ist.

23.10.2025

SIM-Karten-Sperrung: AGB-Klausel zur verpflichtenden Nennung von Rufnummer und Kennwort unwirksam

BGH v. 23.10.2025 - III ZR 147/24

Eine Klausel in den AGB eines Telekommunikationsunternehmens, nach der der Kunde seine Rufnummer und sein persönliches Kennwort nennen muss, um seine SIM-Karte sperren zu lassen, ist unwirksam. Angesichts der Vielzahl der im Alltag verwendeten Passwörter kann von einem Mobilfunkkunden nicht erwartet werden, diese sämtlich im Gedächtnis zu behalten oder jederzeit notiert mit sich zu führen.

23.10.2025

WEG: Beschlussfassung über Vorschüsse zur Kostentragung nur bei weit überhöhten oder deutlich zu niedrigen Vorschüssen anfechtbar

BGH v. 26.9.2025 - V ZR 108/24

Bei der Beschlussfassung über die Vorschüsse zur Kostentragung steht den Wohnungseigentümern sowohl hinsichtlich der einzustellenden Positionen als auch im Hinblick auf deren Höhe ein weites Ermessen zu. Anfechtbar kann der Beschluss allenfalls dann sein, wenn im Zeitpunkt der Beschlussfassung evident ist, dass er zu weit überhöhten oder wesentlich zu niedrigen Vorschüssen führt.

23.10.2025

Kirchenmitgliedschaft als Einstellungsvoraussetzung: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen BAG-Entscheidung

BVerfG v. 29.9.2025 - 2 BvR 934/19

Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde eines kirchlichen Arbeitgebers stattgegeben, die sich gegen ein Urteil richtete, mit dem das BAG (nach EuGH-Vorlage) den Arbeitgeber zur Zahlung einer Entschädigung verurteilt hatte, weil er eine konfessionslose Bewerberin für eine ausgeschriebene Stelle nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen hatte. Das BAG-Urteil verletzt den Arbeitgeber in seinem religiösen Selbstbestimmungsrecht aus Art. 4 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 140 GG und Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV, weil die bei der Anwendung der Schrankenbestimmung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vorgenommene Güterabwägung dem religiösen Selbstbestimmungsrecht des Arbeitgebers nicht in dem verfassungsrechtlich gebotenen Umfang Rechnung trägt.

23.10.2025

Alle weiteren am 23.10.2025 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

23.10.2025

DBA-Schweiz: Weiterführung der Konsultationsvereinbarung zu Artikel 15 Absatz 4 DBA-Schweiz vom 6.4.2023

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 16.10.2025 hat die Finanzverwaltung die Weiterführung der Konsultationsvereinbarung zu Artikel 15 Absatz 4 DBA-Schweiz vom 6.4.2023 bekannt gemacht.

23.10.2025

Allgemeine Hinweise zur Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen im Ausland nach § 33a Absatz 1 EStG als außergewöhnliche Belastung

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 15.10.2025 hat die Finanzverwaltung eine überarbeitete Fassung des BMF-Schreibens v. 6.4.2022 (BStBl. II 2022, 623) veröffentlicht.

23.10.2025

Steuerfreie Tarifoptimierung von Versicherungsverträgen

Kurzbesprechung

1. Ein nach § 4 Nr. 11 des Umsatzsteuergesetzes steuerfreier Umsatz aus der Tätigkeit als Bausparkassenvertreter, Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler kann auch dann vorliegen, wenn aufgrund der Tätigkeit ein bestehender Vertrag durch Abschluss einer Änderungsvereinbarung optimiert wird.
2. Der Umstand, dass (...)

23.10.2025

Vorsteuerberichtigung bei Rückzahlung von Einfuhrumsatzsteuer nach insolvenzrechtlicher Anfechtung

Kurzbesprechung

1. Die Rückzahlung der Einfuhrumsatzsteuer in die Insolvenzmasse aufgrund einer insolvenzrechtlichen Anfechtung führt zur Vorsteuerberichtigung nach § 17 Abs. 3 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG).
2. Der Begriff "erstattet" in § 17 Abs. 3 Satz 1 UStG ist unionsrechtskonform dahin zu verstehen, dass allein die tatsächliche Rückzahlung auf der Zahlungsebene gemeint ist. Es kommt deshalb nicht darauf an, ob (...)

23.10.2025

Rücklage nach § 6b EStG und Grundsätze des formellen Bilanzenzusammenhangs

Kurzbesprechung

Hat ein bilanzierender Steuerpflichtiger eine Rücklage nach § 6b Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes zu Unrecht gebildet, begründet dies einen Bilanzierungsfehler, der nach den Regeln des formellen Bilanzenzusammenhangs unter Wahrung der verfahrensrechtlichen Schranken für den Erlass von Steuer- und Steueränderungsbescheiden zu korrigieren ist (Anschluss an Urteil des Bundesfinanzhofs ‑‑BFH‑‑ vom 7.7.1992 - VIII R 24/91, BFH/NV 1993, 461; BFH-Beschluss vom 30.4.2013 - I B 151/12, BFH/NV 2013, 1572).

23.10.2025

Vorsteuerabzug bei Gründung einer GmbH durch Sacheinlage

Praktische Fälle des Steuerrechts

Dipl.-Finanzwirt Uwe Fischer, Potsdam

Bei Gründung einer GmbH unter Leistung einer Sacheinlage durch einen nichtunternehmerisch tätigen Gesellschafter stellt sich häufig die Frage nach dem Vorsteuerabzugsrecht, wenn die GmbH noch nicht entstanden ist und folglich auch nicht Rechnungsempfänger sein kann. Jetzt hat ein FG unter Beachtung des Grundsatzes der Neutralität der Mehrwertsteuer ein ergebnisorientiertes Urteil gefällt.

22.10.2025

Unwiderruflichkeit der Ausübung des Wahlrechts aus § 2 Abs. 3 ArbGG

OLG Frankfurt a.M. v. 7.10.2025 - 3 W 20/25

Sobald der Kläger von seinem Wahlrecht aus § 2 Abs. 3 ArbGG Gebrauch gemacht hat, ist die getroffene Wahl endgültig. Das Wahlrecht des Klägers aus § 2 Abs. 3 ArbGG lebt nicht etwa dann wieder auf, wenn der Kläger Kenntnis von Gerichtsentscheidungen erhält, welche die Frage der Rechtswegzuständigkeit abweichend von dessen Einschätzung im Zeitpunkt der Klageerhebung beurteilen.

22.10.2025

Tritt in ein Schlaglocht führt nicht zwangsläufig zu einem Anspruch auf Schmerzensgeld

LG Flensburg v. 8.8.2025, 2 O 147/24

Ein Autofahrer, der beim Aussteigen in ein Schlagloch tritt, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn der schlechte Zustand der Straße offenkundig ist. Bei einer erkennbaren Befüllung eines Schlaglochs mit Wasser darf der Verkehrsteilnehmer nicht darauf vertrauen, dass ein Durchfahren der fraglichen Stelle ohne weiteres möglich wäre. Vielmehr muss er mit einer erheblichen Tiefe des Schlaglochs rechnen und daher besonders vorsichtig sein.

22.10.2025

Zu den Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung

BGH v. 29.7.2025 - VI ZB 57/24

Der BGH hat sich vorliegend mit den Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung im Verfahren wegen einer angegriffenen Presseberichterstattung beschäftigt.

21.10.2025

Betriebliches Anrecht auf Kapitalzahlung kann nicht im Wertausgleich bei Scheidung berücksichtigt werden

OLG Hamm v. 7.8.2025 - 13 UF 76/25

Wird ein betriebliches Anrecht auf Kapitalzahlung zwischen Ehezeitende und Rechtskraft der Entscheidung zum Versorgungsausgleich fällig und ausbezahlt, kann es nicht mehr im Wertausgleich bei der Scheidung berücksichtigt werden. Für die Anwendung des § 27 VersAusglG auf Gegenanrechte der ausgleichsberechtigten Person ist dann kein Raum, wenn ein Ausgleich des ausbezahlten Anrechts in anderer Form (§§ 22, 23 VersAusglG oder Zugewinnausgleich) möglich ist.

21.10.2025

Nicht-qualifiziert elektronisch signierter Schriftsatz über das beA einer prozessbevollmächtigten anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaft

BGH v. 16.9.2025 - VIII ZB 25/25

Der BGH hat sich vorliegend mit der Formwirksamkeit der Einreichung eines nicht-qualifiziert elektronisch signierten Schriftsatzes über das besondere elektronische Anwaltspostfach einer prozessbevollmächtigten anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaft befasst.

21.10.2025

"Dach und Fach"-Klausel: Kein Vorschussanspruch des Landes Hessen gegen Vermieter wegen großflächiger Innenputzschäden

OLG Frankfurt a.M. v. 16.10.2025 - 14 U 103/20

Das mietende Land Hessen kann von der verklagten Vermieterin keinen Vorschuss zur Beseitigung von großflächigen Innenputzschäden verlangen. Die vertragliche sog. "Dach und Fach Klausel" weist dem Land die Instandsetzungspflicht für den Innenputz zu, sodass das Land nicht die eingeklagten 10 Mio € von der Beklagten beanspruchen kann.

21.10.2025

Voraussetzungen für eine Beteiligung des Patienten an der Therapiewahl

BGH v. 21.1.2025 - VI ZR 204/22

Die Therapiewahl ist primär Sache des Arztes, dem insoweit grundsätzlich ein weiter Beurteilungsspielraum zukommt. Allerdings muss ein höheres Risiko in den besonderen Sachzwängen des konkreten Falles oder in einer günstigeren Heilungsprognose eine sachliche Rechtfertigung finden.

21.10.2025

Rechtsschutz gegen wiederholtes Löschen und Wiedereinstellen einer Bewertung im Internet

OLG Dresden v. 30.6.2025 - 4 U 549/25

Das wiederholte Löschen und Wiedereinstellen einer Restaurantbewertung auf einer Bewertungsplattform durch den Bewertenden stellt auch dann keinen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar, wenn dem Gewerbetreibenden hierdurch die Möglichkeit zu einer Stellungnahme faktisch abgeschnitten wird. Auch ein Verstoß gegen das Schikaneverbot liegt nicht vor.

21.10.2025

Körperschaftsteuer: Zur Besteuerung von Streubesitzdividenden bei Familienstiftungen

FG Hamburg v. 27.6.2025 - 5 K 9/25

Werbungskosten einer Stiftung, die im Zusammenhang mit Streubesitzdividenden i.S.d. § 8b Abs. 4 KStG stehen, sind bei der Einkommensermittlung grundsätzlich nach §§ 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 10 Satz 1 KStG i.V.m. §§ 2 Abs. 2 Satz 2, 20 Abs. 9 Satz 1 EStG nur in Höhe des Sparer-Pauschbetrags zu berücksichtigen. § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG erfasst ausschließlich Betriebsausgaben und gilt nicht für Werbungskosten. An der Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für Werbungskosten aus § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG bestehen auch mit Blick auf die körperschaftsteuerliche Einkommensermittlung keine Zweifel.

21.10.2025

Betriebsschließung durch Corona kein Versicherungsfall

OLG Frankfurt a.M. 16.6.2025 - 12 U 145/24

Enthält der Text auf der Internetseite eines Versicherers die Aussage, dass das Coronavirus über die bestehende Betriebsschließungsversicherung mitversichert sei, dies aber nur "im Rahmen unserer Bedingungen" gelte, so bringt der Versicherer durch diesen Zusatz deutlich zum Ausdruck, dass er nur im Rahmen der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarten, dem Vertrag zugrunde liegenden Bedingungen Versicherungsschutz gewährt.

21.10.2025

Behörden entscheiden über Presseanfragen durch Verwaltungsakt

OVG Schleswig-Holstein v. 17.10.2025 - 6 MB 28/25

In einem presserechtlichen Eilverfahren hat das Schleswig-Holsteinische OVG entschieden, dass ein Antrag der Axel Springer Deutschland GmbH gegen das Land Schleswig-Holstein auf Auskunft zu einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren bereits unzulässig ist. Der Antrag müsse gegen die auskunftsverpflichtete Staatsanwaltschaft Flensburg selbst als richtige Antragsgegnerin gerichtet werden. Denn die hier erfolgte Ablehnung des Auskunftsanspruchs stelle einen Verwaltungsakt dar. Mit dieser Einschätzung weicht das OVG von der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur ab.

20.10.2025

Elternzeit: Verfall von Urlaubsansprüchen?

LAG Hamm v. 11.9.2025 - 13 SLa 316/25

§ 24 S. 2 MuSchG und § 17 Abs. 2 BEEG beinhalten keine Verlängerung des dreimonatigen Übertragungszeitraums des § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG, sondern eine eigenständige, von § 7 Abs. 3 BUrlG abweichende Regelung des Urlaubsjahres. Vor Ablauf des danach zu bestimmenden Urlaubsjahres kann ein Verfall von Urlaubsansprüchen nicht eintreten.

20.10.2025

Alleinerbeneinsetzung unter der Bedingung, dass "etwas passieren" sollte?

OLG München v. 7.10.2025 - 33 Wx 25/25 e

Wie ist ein eigenhändiges Testament auszulegen, das eine Alleinerbeneinsetzung für den Fall enthält, dass "auf (geplanten) Reisen etwas passieren" sollte, wenn dann auf den Reisen der Erblasserin mit ihrem Bruder kein Todesfall eintritt? Das OLG München interpretierte den Konditionalsatz als wirksame Bedingung.

20.10.2025

Erschütterung der Beweiskraft eines elektronisch abgegebenen Empfangsbekenntnisses?

OLG Nürnberg v. 12.9.2025 - 1 U 2003/24 Erb

Die Beweiskraft eines elektronisch abgegebenen Empfangsbekenntnisses wird nicht allein durch die Tatsache erschüttert, dass zwischen der Zusendung des Urteils an den Rechtsanwalt und dem im Empfangsbekenntnis angegebenen Zustellzeitpunkt zwölf Tage liegen und die Partei von dem Urteilstenor bereits Kenntnis erlangt hatte.

20.10.2025

Streit um Risikoausschluss für "Kur- und Sanatoriumsbehandlung" in privater Krankenversicherung

OLG Nürnberg v. 13.10.2025, 8 U 447/24

Eine stationäre Rehabilitationsmaßnahme, die kein gesetzlicher Träger veranlasst hat, fällt nicht ohne Weiteres unter den Risikoausschluss "Kur- und Sanatoriumsbehandlung" in § 5 Abs. 1 lit. d) MB/KK 2009. Die Kur- oder Sanatoriumsbehandlung ist von der Krankenhausbehandlung abzugrenzen. Entscheidend ist dabei die Ausgestaltung der Behandlung, insbesondere der äußere Rahmen. Der sozialversicherungsrechtliche Begriff der Rehabilitation ist nicht maßgebend.

20.10.2025

Beteiligungspflichtige Maßnahme: Arbeitgeber muss nicht auf Funktionsfähigkeit des Betriebsrats warten

LAG Baden-Württemberg v. 30.9.2025 - 2 TaBV 2/25

Wird in einem bislang betriebsratslosen Betrieb ein Betriebsrat erst gebildet, nachdem der Arbeitgeber mit der Umsetzung der Betriebsänderung begonnen hat, steht dem Betriebsrat nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung kein erzwingbares Mitbestimmungsrecht auf Abschluss eines Sozialplans zu. Eine generelle Verpflichtung des Arbeitgebers, mit einer an sich beteiligungspflichtigen Maßnahme so lange zu warten, bis im Betrieb ein funktionsfähiger Betriebsrat vorhanden ist, enthält das Betriebsverfassungsgesetz nicht.

20.10.2025

Corona-Quarantäne: Hertha BSC bekommt Mitarbeiterlohn nicht vom Land Berlin erstattet

VG Berlin v. 13.10.2025 - VG 32 K 168/24

Hertha BSC hat keinen Anspruch gegen das Land Berlin auf Erstattung von Gehältern, die der Verein an Mitarbeiter für Zeiten geleistet hat, in denen sich diese als Kontaktpersonen in Corona-Quarantäne befanden.

20.10.2025

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 43)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

20.10.2025

Aktivrente soll zum 1.1.2026 in Kraft treten

Wer im Rentenalter freiwillig weiterarbeitet, kann teilweise hinzuverdienen, ohne Steuern zahlen zu müssen - mit der sog. Aktivrente. Das hat die Bundesregierung beschlossen. Ab wann gilt die Aktivrente? Wer kann sie nutzen? Fragen und Antworten im Überblick.

17.10.2025

Reisegepäck? Schadensersatz wegen Abhandenkommens eines Haustiers bei der Flugbeförderung

EuGH v. 16.10.2025 - C-218/24

Hinsichtlich der Haftung von Luftfahrtunternehmen sind Haustiere nicht vom Begriff "Reisegepäck" ausgenommen. Wird kein Interesse an der Ablieferung am Bestimmungsort betragsmäßig angegeben, deckt der Haftungshöchstbetrag des Luftfahrtunternehmens für den Verlust von Reisegepäck sowohl den immateriellen als auch den materiellen Schaden ab. Ist ein Fluggast der Ansicht, dass der Höchstbetrag zu niedrig ist, hat er die Möglichkeit, vorbehaltlich der Zustimmung des Luftfahrtunternehmens einen höheren Betrag festzulegen, indem er das Interesse an der Ablieferung am Bestimmungsort betragsmäßig angibt und den verlangten Zuschlag entrichtet.

17.10.2025

Brexit-Abkommen: Anwendung des Art. 18 Abs. 1 EuGVVO nach Ablauf der Übergangsfrist bei Beklagtem mit Sitz in Großbritannien

BGH v. 7.10.2025 - II ZR 112/24

Das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (Brexit-Abkommen) i.V.m. Art. 216 AEUV steht nach dem Ablauf der Übergangsfrist (Art. 126 AA) der Anwendung des Art. 18 Abs. 1 EuGVVO im Klageverfahren gegen einen Beklagten mit Sitz in Großbritannien nicht entgegen.

17.10.2025

Telekommunikationsanbieter erhält keine Kontoverbindung bei der Stadtsparkasse Düsseldorf

VG Düsseldorf v. 14.10.2025 - 20 L 3439/25

Ein privater Telekommunikationsanbieter hat vorläufig keinen Anspruch auf Eröffnung eines oder mehrerer Girokonten bei der Stadtsparkasse Düsseldorf. Eine hohe Zahl an Verbraucherbeschwerden über das Geschäftsgebaren des Unternehmens begründet den Verdacht, dass die Kontoführung für Zwecke der Verbrauchertäuschung missbraucht werden wird.

17.10.2025

Ausgleichszahlung für Flugverspätung wegen Blitzschlag

EuGH v. 16.10.2025 - C-399/24

Ein Blitzeinschlag in ein Flugzeug kann einen außergewöhnlichen Umstand darstellen. Ein außergewöhnlicher Umstand, der das Luftfahrtunternehmen von der Verpflichtung zur Leistung einer Ausgleichszahlung bei Annullierung oder großer Verspätung befreien kann, liegt dann vor, wenn der Blitzeinschlag zu obligatorischen Sicherheitsüberprüfungen mit der Folge der verspäteten Freigabe des Flugzeugs für den Einsatz führt.

16.10.2025

Minister-Fahrer hat keinen Anspruch auf Tagegeld

LAG Niedersachsen v. 16.10.2025 - 5 SLa 251/25

Der Fahrer eines Landesministers kann keinen Anspruch auf Tagegeld aus den tariflichen Regelungen herleiten. Dienstreisen liegen nicht vor, weil die Reisetätigkeit für den Fahrer Dienstgeschäfte darstellen. Die Voraussetzungen eines Anspruchs aus dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz liegen auch dann nicht vor, wenn das Land anderen Fahrern Tagegeld zahlen sollte.

16.10.2025

Zum Anspruch eines Hochschullehrers auf Überlassung eines Gutachtens zur aktienrechtlichen Sonderprüfung

BGH v. 6.10.2025 - II ZB 19/24

Ein am Verfahren unbeteiligte Hochschullehrer kann einen Anspruch auf Überlassung einer geschwärzten Kopie eines Gutachtens über die Beteiligtenfähigkeit US-amerikanischem Recht unterliegender Funds im Verfahren auf gerichtliche Bestellung eines aktienrechtlichen Sonderprüfers haben.

16.10.2025

Alle weiteren am 16.10.2025 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen aller aktuellen Entscheidungen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

16.10.2025

Ortsübliche Vermietungszeit für eine Ferienwohnung

Kurzbesprechung

1. Bei einer ausschließlich an Feriengäste vermieteten und in der übrigen Zeit hierfür bereitgehaltenen Ferienwohnung ist grundsätzlich und typisierend von der Absicht des Steuerpflichtigen auszugehen, einen Einnahmeüberschuss zu erwirtschaften, wenn das Vermieten die ortsübliche Vermietungszeit von Ferienwohnungen - abgesehen von Vermietungshindernissen - nicht erheblich (das heißt um mindestens 25 %) unterschreitet.
2. Um den Einfluss temporärer Faktoren möglichst gering zu halten und ein einheitliches Bild zu erlangen, ist auf die durchschnittliche Auslastung der Ferienwohnung über einen zusammenhängenden Zeitraum von drei bis fünf Jahren abzustellen.

16.10.2025

Abzug ersparter Mietaufwendungen als außergewöhnliche Belastung

Kurzbesprechung

Ersparte Mietaufwendungen, die beim Gesellschafter zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führen, können insoweit als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden, als sie behinderungsbedingten Mehraufwand darstellen.

16.10.2025

Sicherheitsleistung in Steuerhöhe nicht konstitutiv für die Eröffnung eines Steueraussetzungsverfahrens

Kurzbesprechung

Es steht der Beförderung von Schaumwein unter Steueraussetzung in einen anderen Mitgliedstaat nicht entgegen, wenn die zuvor vom Hauptzollamt festgesetzte und vom Versender dementsprechend geleistete Sicherheitsleistung nicht die volle Höhe der möglicherweise entstehenden Schaumweinsteuer abdeckt. Die Leistung einer Sicherheit genau in Höhe der potentiell entstehenden Schaumweinsteuer ist für die wirksame Eröffnung eines Steueraussetzungsverfahrens nicht konstitutiv.

16.10.2025

Keine neue Zinsfestsetzung nach Übergang von der Zusammen- zur Einzelveranlagung

Kurzbesprechung

1. Der Antrag auf Änderung der Veranlagungsform von Ehegatten ist ein rückwirkendes Ereignis, so dass für Zwecke der Zinsfestsetzung die in § 233a Abs. 2a, 7 AO getroffenen Regelungen anzuwenden sind.
2. Eine Festsetzung von Nachzahlungszinsen, die ursprünglich aufgrund eines Einkommensteuer-Zusammenveranlagungsbescheids ergangen war, bleibt auch dann unverändert gegenüber beiden Eheleuten bestehen, wenn der Zusammenveranlagungsbescheid aufgehoben und durch Einzelveranlagungsbescheide ersetzt wird, und zwar auch für den Fall, dass sämtliche Einkünfte allein auf einen der Ehegatten entfallen. (...)

16.10.2025

Weitere Grundsätze zur Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art (BgA) nach § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 KStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 10.10.2025 hat die Finanzverwaltung zur Zusammenfassung einer Bad-BgA mit einem Versorgungs-BgA Stellung genommen.

16.10.2025

Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmern ab dem 1.1.2025

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 15.10.2025 hat die Finanzverwaltung ausführlich zur Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmern ab dem 1.1.2025 Stellung genommen.

16.10.2025

Allgemeine Hinweise zur Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen nach § 33a Abs. 1 EStG als außergewöhnliche Belastung

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 15.10.2025 hat die Finanzverwaltung eine überarbeitete Fassung des BMF-Schreibens v. 6.4.2022 (BStBl. II 2022, 617) veröffentlicht.

15.10.2025

Gewährung von Aussetzung der Vollziehung wegen unzureichender Aktenvorlage durch das Finanzamt

FG Münster v. 29.9.2025 - 1 V 1595/25 E

Die Aussetzung der Vollziehung für ein Einspruchsverfahren kann zu gewähren sein, wenn das Finanzamt unvollständige Akten in Bezug auf eine durchgeführte Steuerfahndungsprüfung vorgelegt hat. Die Prüfungsberichte sind das Minimum dessen, was dem Gericht für eine Entscheidung im summarischen Verfahren vorzulegen ist.

15.10.2025

Auslegung von Klauseln in einer Verkehrs-Rechtsschutzversicherung im Zusammenhang mit einer Dieselklage

BGH v. 15.10.2025 - IV ZR 86/24

Die vom Versicherer in einer Verkehrs-Rechtsschutzversicherung verwendeten Klauseln in § 21 Abs. 2 und Abs. 8, § 23 Abs. 3 Satz 4 VRB 1994 sind unklar, so dass die Zweifel bei der Auslegung gemäß § 305c Abs. 2 BGB zu seinen Lasten gehen. Auch nach Ausschöpfung aller in Betracht kommenden Auslegungsmethoden kann aus Sicht eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers nach den maßgeblichen Versicherungsbedingungen Deckungsschutz nicht nur für Ereignisse bestehen, die dem Versicherungsnehmer als Eigentümer, Halter, Fahrer oder Insasse eines zugelassenen Fahrzeugs mit dem Fahrzeug widerfahren, sondern er wird einen Deckungsanspruch jedenfalls auch für Ereignisse für möglich halten, die ihn in seiner Eigenschaft als Erwerber eines noch zuzulassenden Ersatzfahrzeugs der Gruppe des versicherten Fahrzeugs betreffen.

15.10.2025

Fortschritte bei der Gleichstellung in Führungspositionen

Die Bundesregierung hat die Neunte Jährliche Information der Bundesregierung über die Entwicklung des Frauenanteils in Führungsebenen und in Gremien der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes sowie der Unternehmen mit unmittelbarer Mehrheitsbeteiligung des Bundes beschlossen. Danach ist der Frauenanteil in Führungspositionen in der Privatwirtschaft, im öffentlichen Dienst, bei Bundesunternehmen sowie in den Gremien des Bundes insgesamt kontinuierlich gestiegen.

15.10.2025

Haftung des Vermieters einer Eigentumswohnung für die Folgen des Sturzes eines Mieters bei Eisglätte auf dem gemeinschaftlichen Grundstück der Wohnungseigentümer

BGH v. 6.8.2025 - VIII ZR 250/23

Ein Vermieter, der zugleich Wohnungseigentümer ist, haftet grundsätzlich für Schäden, die ein Mieter durch einen Sturz bei Eisglätte unter Verletzung der Räum- und Streupflicht auf einem Weg erlitten hat, der sich auf dem im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer stehenden Grundstück befindet.

15.10.2025

Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens - Frankreich: Veröffentlichung von Transkripten von Telefongesprächen in Presse

EGMR v. 11.9.2025 - 28473/22

Eine Privatperson kann aufgrund ihrer Verbindungen zu einer Persönlichkeit des öffentlichen Lebens in die Öffentlichkeit treten und die Aufmerksamkeit der Medien auf sich ziehen. (Charki gegen Frankreich)

15.10.2025

Meinungsfreiheit - Österreich: Strafverfolgung einer Schlüsselfigur in der "Ibiza-Affäre"

EGMR v. 18.9.2025 - 8761/23

Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Strafverfolgung Julian Hessenthalers, einer Schlüsselfigur in der "Ibiza-Affäre", auf politischen Motiven beruhte und das Strafverfahren gegen ihn unfair oder willkürlich gewesen war. (Hessenthaler gegen Österreich)

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