Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

16.05.2013

EuGH-Vorlage zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des "Framing"

BGH 16.5.2013, I ZR 46/12

Auch unter Berücksichtigung der EuGH-Rechtsprechung kann nicht zweifelsfrei angenommen werden, dass bei einer Einbettung eines auf einer fremden Internetseite öffentlich zugänglich gemachten fremden Werkes in eine eigene Internetseite eine öffentliche Wiedergabe i.S.v. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG vorliegt. Infolgedessen hat der BGH dem EuGH die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob der Betreiber einer Internetseite eine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf anderen Internetseiten öffentlich zugänglich sind, im Wege des "Framing" in seine eigene Internetseite einbindet.

16.05.2013

Anfechtung der Vaterschaft durch den biologischen Vater auch im Fall der Samenspende

BGH 15.5.2013, XII ZR 49/11

Auch ein Samenspender kann als sog. biologischer Vater die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes anfechten. Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung des § 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB gebieten eine Anwendung der Vorschrift auch bei einer ohne Geschlechtsverkehr möglichen leiblichen Vaterschaft des Anfechtenden, wenn der Zeugung des Kindes keine Vereinbarung i.S.v. § 1600 Abs. 5 BGB vorausgegangen ist.

16.05.2013

BMF-Schreiben: Absprache über gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen zwischen Deutschland und Spanien

Mit Schreiben vom 9.4.2013 (- IV B 3 -S 1301-ESP/08/10003 - DOK 2013/0325984) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) im Hinblick auf das Deutsch-spanische Doppelbesteuerungsabkommen eine Absprache über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen veröffentlicht. Die Absprache ist am 18.10.2012 in Kraft getreten und ist ab dem 1.1.2015 anzuwenden.

15.05.2013

Zur Minderung des Reisepreises bei einer Kreuzfahrt sowie zur erheblichen Beeinträchtigung der Reise

BGH 14.5.2013, X ZR 15/11

Sowohl das Kündigungsrecht nach § 651e Abs. 1 BGB als auch der in § 651f Abs. 2 BGB geregelte Entschädigungsanspruch setzen eine erhebliche Beeinträchtigung der Reise voraus. Ob diese Erheblichkeitsschwelle überschritten ist, ist aufgrund einer Gesamtbewertung der Mängel der Reiseleistung zu beurteilen, für die die Minderungsquote nur einen Anhalt bietet.

15.05.2013

Arbeitgeber dürfen die Gehälter von außertariflichen Angestellten bei Unterschreitung der betriebsüblichen Arbeitszeit kürzen

BAG 15.5.2013, 10 AZR 325/12

Ist in einem Arbeitsvertrag die Dauer der Arbeitszeit nicht ausdrücklich geregelt, so gilt die betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart. Wird diese unterschritten, so darf der Arbeitgeber die Vergütung entsprechend kürzen. Diese Grundsätze gelten auch für außertarifliche Angestellte. Ist in ihrem Arbeitsvertrag lediglich geregelt, dass sie auch außerhalb der betriebsüblichen Arbeitszeit tätig werden müssen, riskieren sie daher Gehaltseinbußen, wenn sie die betriebsübliche Arbeitszeit unterschreiten.

15.05.2013

Kein Kindergeld für inhaftiertes und vom Studium beurlaubtes Kind bei späterer rechtskräftiger Verurteilung

BFH 23.1.2013, XI R 50/10

Die Durchführung einer Berufsausbildung i.S.v. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG setzt voraus, dass auf die Ausbildung gerichtete Maßnahmen tatsächlich durchgeführt werden. Eine kindergeldschädliche Unterbrechung der Berufsausbildung ist gegeben, wenn ein später rechtskräftig verurteiltes Kind sich in Haft befindet und sich während dieser Zeit von seinem Studium hat beurlauben lassen.

15.05.2013

Klage wegen überlanger Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens

BFH 17.4.2013, X K 3/12

Steht die Erfolglosigkeit eines Verfahrens für jeden Rechtskundigen von vornherein fest, ist dessen Verzögerung für den Beteiligten objektiv nicht von besonderer Bedeutung. Dies rechtfertigt es, statt der begehrten Geldentschädigung Wiedergutmachung im Wege einer entsprechenden feststellenden Entscheidung zu leisten.

15.05.2013

EEG-Umlage ist nicht verfassungswidrig

OLG Hamm 14.5.2013, 19 U 180/12

Die Verpflichtung der Elektrizitätsversorgungsunternehmen zur Zahlung der Umlage gem. § 37 Abs. 2 Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist nicht verfassungswidrig. Sämtliche Geldmittel, die durch das EEG geschaffen und gesteuert werden, fließen ausschließlich zwischen juristischen Personen des Privatrechts.

15.05.2013

Gartencenter dürfen an Sonn- und Feiertagen keine Weihnachtstassen verkaufen

OLG Hamm 26.3.2013, 4 U 176/12

Weihnachtstassen, Becher, Grablichter, Christbaumkugeln, Schneemannfiguren dürfen an Sonn- und Feiertagen von einem Gartencenter nicht verkauft werden. Es handelt sich dabei nicht um Zubehör für Blumen und Pflanzen.

15.05.2013

Kodexkommission beschließt Änderungen zur Vorstandsvergütung

Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat am 13.5.2013 Anpassungen im Kapitel 4.2 "Vorstand - Zusammensetzung und Vergütung" sowie eine Reihe nicht materieller Änderungen beschlossen, die den Kodex punktuell verschlanken und besser lesbar machen sollen. Mit dem Deutschen Corporate Governance Kodex sollen die in Deutschland geltenden Regeln für Unternehmensleitung und -überwachung für nationale wie internationale Investoren transparent gemacht werden, um so das Vertrauen in die Unternehmensführung deutscher Gesellschaften zu stärken.

15.05.2013

Zum Zugriff des Finanzamtes auf Daten einer Apotheke

Hessisches FG 24.4.2013, 4 K 422/12

Führt ein Apotheker über die nach der Rechtsprechung zulässige Ermittlung der Tageseinnahmen durch Tagesendsummenbons hinaus freiwillig eine von seiner PC-Kasse erstellte Datei mit Einzelaufzeichnungen der Barverkäufe, ist er in der Regel nicht verpflichtet, diese Datei dem Finanzamt bei einer Betriebsprüfung vorzulegen. Dass die Datei für das Finanzamt bei einer Verprobung der Pflichtaufzeichnungen hilfreich und interessant sein könnte, ist unerheblich.

15.05.2013

Werkvertrag oder verdeckte Arbeitnehmerüberlassung? Maßgeblich sind Weisungsrecht und Eingliederung

LAG Berlin-Brandenburg 12.12.2012, 15 Sa 1217/12

Ob "Fremdarbeiter" in einem Betrieb Erfüllungsgehilfen eines Werkunternehmers oder Leiharbeitnehmer (mit der Folge eines Equal-Pay-Anspruchs) sind, richtet sich maßgeblich nach ihrer Weisungsgebundenheit und dem Umfang der Eingliederung in die Betriebsorganisation. Fehlt es an einer abgrenzbaren Leistung, so deutet dies auf eine Arbeitnehmerüberlassung hin. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Auftraggeber durch seine Anweisungen den Gegenstand der zu erbringenden Leistungen überhaupt erst bestimmt.

14.05.2013

Verbot von "Satellitenschüsseln" durch den Vermieter nur nach konkreter Interessenabwägung im Einzelfall

BVerfG 31.3.2013, 1 BvR 1314/11

Das BVerfG hat die Grundsätze bekräftigt, die in zivilgerichtlichen Streitigkeiten über die Anbringung von Parabolantennen durch Mieter zu beachten sind. Ist demnach eine angemessene Zahl von Programmen aus dem jeweiligen Heimatland nicht über den vom Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss, sondern nur über eine Parabolantenne zu empfangen, so ist das Interesse der ausländischen Mieter am Empfang von Rundfunkprogrammen ihres Heimatlandes bei der Abwägung mit den Eigentümerinteressen des Vermieters zu berücksichtigen.

14.05.2013

Zur umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage bei sog. "Spar-Menüs" eines Schnellrestaurantbetreibers

BFH 3.4.2013, V B 125/12

Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die Aufteilung eines Gesamtkaufpreises nach der "einfachstmöglichen" Aufteilungsmethode zu erfolgen hat. Liefert der Unternehmer die im Rahmen eines Gesamtkaufpreises gelieferten Gegenstände auch einzeln, ist der Gesamtkaufpreis grundsätzlich nach Maßgabe der Einzelverkaufspreise aufzuteilen.

14.05.2013

Gesellschafter haben in der Regel auch nach ihrer Zugehörigkeit zur Gesellschaft Interesse an Feststellung der Unwirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses

BGH 9.4.2013, II ZR 3/12

Der Gesellschafter einer Personengesellschaft hat grundsätzlich ein Interesse an der Feststellung der Unwirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses. Dies gilt in der Regel auch über das Bestehen der Gesellschaft oder die Zugehörigkeit des Gesellschafters zu der Gesellschaft hinaus.

14.05.2013

Auch bei Veräußerungen zur Vermeidung von Zwangsversteigerungen liegt in der Regel gewerblicher Grundstückshandel vor

BFH 27.9.2012, III R 19/11

Persönliche oder finanzielle Beweggründe für die Veräußerung von Immobilien sind für die Zuordnung zum gewerblichen Grundstückshandel oder zur Vermögensverwaltung grundsätzlich unerheblich. Dies gilt auch im Hinblick auf wirtschaftliche Zwänge wie etwa die Ankündigung von Zwangsmaßnahmen durch einen Grundpfandgläubiger.

14.05.2013

Google muss Suchvorschläge nach berechtigtem Hinweis auf Verletzung von Persönlichkeitsrechten löschen

BGH 14.5.2013, VI ZR 269/12

Der Betreiber einer Suchmaschine ist regelmäßig nicht verpflichtet, durch eine Software generierte Suchergänzungsvorschläge generell vorab auf etwaige Verletzungen von Persönlichkeitsrechten zu überprüfen; er ist grundsätzlich erst ab Kenntnis von der Rechtsverletzung verantwortlich. Weist ein Betroffener den Betreiber auf eine rechtswidrige Verletzung seines Persönlichkeitsrechts hin, ist der Betreiber verpflichtet, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern.

14.05.2013

Anpassungsgeld des Steinkohlebergbaus gehört nicht zu den Regelsicherungssystemen

BGH 20.2.2013, XII ZB 428/11

Das vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gewährte Anpassungsgeld an Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen des Steinkohlenbergbaus gehört nicht zu den Regelsicherungssystemen i.S.v. § 32 VersAusglG. Die unter Haushaltsvorbehalt stehende untergesetzliche Zuwendungsrichtlinie eröffnet keine Entscheidungskompetenz des Familiengerichts.

14.05.2013

Zur Gewährung von Kindergeld nach Sozialsicherungsabkommen

BFH 7.3.2013, V R 61/10

Ein Werkstudent, für den aufgrund eines sog. Werkstudentenprivilegs keine Sozialversicherungspflicht besteht, kann nach § 62 Abs. 1 EStG i.V.m. dem SozSichAbk YUG kindergeldberechtigt sein. Eine sozialversicherungsrechtliche Begünstigung, die es Studenten erleichtern soll, als Arbeitnehmer Mittel zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts zu verdienen, rechtfertigt es nicht, eine abkommensrechtliche Kindergeldberechtigung "für Arbeitnehmer" einzuschränken.

14.05.2013

Verzicht auf Urlaubsabgeltung möglich - Anspruch wird von Erledigungsklausel in Vergleich erfasst

BAG 14.5.2013, 9 AZR 844/11

Eine Regelung in einem Vergleich, wonach mit dessen Erfüllung alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erledigt sind, erfasst auch Urlaubsabgeltungsansprüche des Arbeitnehmers. Zwar kann von § 7 Abs. 4 BUrlG, der die Urlaubsabgeltung regelt, grds. nicht zum Nachteil des Arbeitnehmers abgewichen werden. Das gilt aber nur im Hinblick auf einzelvertragliche Abreden, die das Entstehen von Urlaubsabgeltungsansprüchen ausschließen. Hatte der Arbeitnehmer die Möglichkeit, Urlaubsabgeltung in Anspruch zu nehmen und sieht er davon ab, ist der Verzicht wirksam.

14.05.2013

Anwaltswerbung: Aussage "Scheidung Online - spart Zeit, Nerven und Geld" bei hinreichender Erläuterung der Einsparmöglichkeiten zulässig

OLG Hamm 7.3.2013, 4 U 162/12

Die Aussage "Scheidung Online - spart Zeit, Nerven und Geld" auf der Internetseite eines Rechtsanwalts ist jedenfalls dann nicht irreführend, wenn die Art und Weise, wie Kosten gespart werden können, im Folgesatz hinreichend erläutert wird. Eine solche Werbung ist ungeachtet einer damit verbundenen Anlockwirkung jedenfalls dann erlaubt, wenn sie keine reklamehafte gleichsam marktschreierische Gestalt annimmt und auch nicht geeignet ist, das Vertrauen in die Integrität der Anwaltschaft zu beeinträchtigen.

13.05.2013

Kartell-Geldbuße gegen italienische (Mutter-)Gesellschaft Eni SpA bestätigt

EuGH 8.5.2013, C-508/11 P

Hält eine Muttergesellschaft (nahezu) das gesamte Kapital ihrer Tochtergesellschaft, die gegen die Wettbewerbsregeln der Union verstoßen hat, besteht eine widerlegbare Vermutung, dass die Muttergesellschaft tatsächlich einen bestimmenden Einfluss auf ihre Tochtergesellschaft ausübt. Hinsichtlich des Kartells auf den Märkten für synthetische Kautschuke hat der EuGH in diesem Zusammenhang die vom EuG gegen die italienische Gesellschaft Eni SpA verhängte Geldbuße i.H.v. 181,5 Mio. € bestätigt.

13.05.2013

Für die Freistellung der Vertrauensperson zählen auch vorübergehend anderweitig eingesetzte Beschäftigte mit

ArbG Berlin 7.3.2013, 33 BV 14898/12

Bei der Ermittlung des Schwellenwerts des § 96 Abs. 4 Satz 2 SGB IX für die Freistellung der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen sind auch solche Mitarbeiter zu berücksichtigen, die vorübergehend einer anderen Dienststelle zugewiesen sind (hier: Abordnung von Beschäftigten eines Bezirksamtes an ein Jobcenter). Denn eine solche Zuweisung erfolgt lediglich befristet und führt nicht zu einem endgültigen Ausscheiden aus der Arbeitsorganisation der Dienststelle.

13.05.2013

Kabinett stimmt einheitlicher europäischer Bankenaufsicht zu

Das Kabinett hat am 8.5.2013 den Entwurf für ein Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die EZB (SSM-Verordnung) beschlossen. Durch die einheitliche europäische Bankenaufsicht sollen besondere Aufgaben der Bankenaufsicht von nationaler Ebene auf die EZB übertragen werden.

13.05.2013

Zum Verzicht eines GmbH-Gesellschafters auf ein persönliches Mehrstimmrecht ohne schenkungsteuerrechtliche Bedeutung

BFH 30.1.2013, II R 38/11

Erhöht sich lediglich der Wert des Vermögens des "Bedachten" wie etwa der Wert ihm gehörender Anteile an einer Kapitalgesellschaft, so reicht dies nicht zur Verwirklichung des Tatbestands des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG aus. Verzichtet deshalb ein GmbH-Gesellschafter auf ein ihm persönlich zustehendes Mehrstimmrecht, liegt darin auch dann keine freigebige Zuwendung an die anderen Gesellschafter der GmbH, wenn sich der Wert von deren Anteilen an der GmbH dadurch erhöht.

13.05.2013

Zur Wirksamkeit von Ausschlussklauseln in der Rechtsschutzversicherung

BGH 8.5.2013, IV ZR 84/12 u.a.

Die von zahlreichen Rechtsschutzversicherern in ihren Versicherungsbedingungen verwendeten "Effektenklauseln" und die "Prospekthaftungsklauseln" sind unzulässig. Sie sind wegen mangelnder Transparenz gem. § 307 Abs. 1 S. 2 BGB unwirksam, weil der durchschnittliche Versicherungsnehmer ihnen nicht hinreichend klar entnehmen kann, welche Geschäfte von dem Ausschluss erfasst sein sollen.

13.05.2013

Aufrechnung gegen übergegangene Unterhaltsforderungen nicht möglich

BGH 8.5.2013, XII ZB 192/11

Könnten sich die Träger der Grundsicherung nicht auf das Aufrechnungsverbot berufen, stünde es dem Unterhaltsverpflichteten frei, den Unterhaltsberechtigten durch Zahlungsverweigerung zur Inanspruchnahme von Sozialleistungen zu zwingen, um anschließend durch Aufrechnung private Forderungen gegen den Unterhaltsberechtigten zu Lasten der Allgemeinheit beizutreiben. Dies widerspricht dem Grundsatz des Nachrangs von Sozialleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts.

13.05.2013

Zur umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage bei sog. "Spar-Menüs" eines Schnellrestaurantbetreibers

BFH 3.4.2013, V B 125/12

Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die Aufteilung eines Gesamtkaufpreises nach der "einfachstmöglichen" Aufteilungsmethode zu erfolgen hat. Liefert der Unternehmer die im Rahmen eines Gesamtkaufpreises gelieferten Gegenstände auch einzeln, ist der Gesamtkaufpreis grundsätzlich nach Maßgabe der Einzelverkaufspreise aufzuteilen.

08.05.2013

Prostituierte erzielen Einkünfte aus Gewerbebetrieb

BFH 20.2.2013, GrS 1/12

Selbständig tätige Prostituierte erzielen Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Damit gibt der BFH seine frühere Auffassung auf, nach der Prostituierte aus "gewerbsmäßiger Unzucht" keine gewerblichen, sondern sonstige Einkünfte i.S.d. § 22 Nr. 3 EStG erwirtschafteten.

07.05.2013

Verbraucherzentrale NRW mahnt Telekom-Klauseln zur Flatrate-Drosselung ab

Telekomkunden, die bei der Internetnutzung ein bestimmtes Datenvolumen überschreiten, sollen - trotz Flatratevertrag - für den Rest des Monats auf ein Schneckentempo ausgebremst werden. Die Verbraucherzentrale NRW hat die Telekom jetzt per Abmahnung aufgefordert, diese seit dem 2.5.2013 geltenden Klauseln wieder aus ihren DSL-Verträgen zu streichen.

07.05.2013

Zum Zufluss von Arbeitslohn bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer durch Gutschrift von Arbeitszeit

FG Münster 13.3.2013, 12 K 3812/10 E

Auch für Gesellschafter-Geschäftsführer mit Mehrheits- oder Minderheitsbeteiligung ist bei einem flexiblen Arbeitszeitmodell nicht von einem Zufluss des Arbeitslohnes im Zeitpunkt der Gutschrift auf dem Zeitwertkonto auszugehen. Der Umstand, dass sie keine festen Arbeitszeiten haben und sich Überstunden sowie Sonn- und Feiertagsarbeit nicht entgelten lassen, steht dem nicht entgegen.

07.05.2013

Zur Ausgleichszahlung für verpassten Anschlussflug

BGH 7.5.2013, X ZR 127/11

Nicht nur die Fluggäste annullierter Flüge, sondern auch die Fluggäste verspäteter Flüge können den in Art. 7 der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) vorgesehenen Ausgleichsanspruch geltend machen, wenn sie infolge der Verspätung ihr Endziel erst drei Stunden nach der vorgesehenen Ankunftszeit oder noch später erreichen. Der Anspruch setzt nicht voraus, dass die verspätete Erreichung des Endziels darauf beruht, dass sich der Abflug des verspäteten Flugs um die in Art. 6 Abs. 1 der Verordnung genannten Zeiten verzögert hat.

07.05.2013

Zum alleinigen Einzugsrecht des Verwalters im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Pfandschuldners hinsichtlich der verpfändeten Forderung

BGH 11.4.2013, IX ZR 176/11

Ist die verpfändete Forderung fällig, die durch das Pfandrecht gesicherte Hauptforderung jedoch nicht, steht dem Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Pfandschuldners das alleinige Einzugsrecht zu. Zieht der wegen des fehlenden Einzugsrechts des Pfandgläubigers einziehungsbefugte Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Pfandschuldners die verpfändete Forderung ein, kann er die Kosten der Feststellung und der Verwertung der Forderung vorab für die Masse entnehmen.

07.05.2013

Die Veröffentlichung eines Preisrätsels mit versteckt werblichem Charakter verstößt gegen das Verschleierungsverbot des § 4 Nr. 3 UWG

BGH 31.10.2012, I ZR 205/11

Ein in einer Zeitschrift abgedruckter Beitrag, der mit "Preisrätsel" überschrieben ist und sowohl redaktionelle als auch werbliche Elemente enthält, verstößt gegen das Verschleierungsverbot des § 4 Nr. 3 UWG, wenn der werbliche Charakter der Veröffentlichung für einen durchschnittlich informierten und situationsadäquat aufmerksamen Leser nicht bereits auf den ersten Blick, sondern erst nach einer analysierenden Lektüre des Beitrags erkennbar wird.

07.05.2013

Zur Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen durch Mieter

BGH 6.2.2013, VIII ZR 184/12

Soweit der Mieter inhaltliche Fehler einer vom Vermieter erteilten Betriebskostenabrechnung konkret beanstandet und das zutreffende Abrechnungsergebnis selbst errechnet, kann er eine Anpassung der Vorauszahlungen nach § 560 Abs. 4 BGB auf der Grundlage des so ermittelten Abrechnungsergebnisses vornehmen. Der Mieter kann im laufenden Mietverhältnis nach Ablauf der Abrechnungsfrist für einen zurückliegenden Abrechnungszeitraum ein Zurückbehaltungsrecht an den laufenden Vorauszahlungen geltend machen, um seinen Abrechnungsanspruch durchzusetzen,

06.05.2013

Nürburgring-Betriebsgesellschaft darf Formel 1-Strecke für Grand Prix zur Verfügung stellen

OLG Koblenz 2.5.2013, 2 W 100/13

Die Nürburgring-Betriebsgesellschaft (NBG) durfte mit der Formula One Group (FOG) einen Vertrag über die Ausrichtung des Formel 1-Rennens Anfang Juli 2013 auf dem Nürburgring schließen. Aus dem Wortlaut einer zwischen der NBG und der Nürburgring Automotive GmbH (NAG) geschlossenen Vereinbarung lässt sich kein ausschließlich der NAG zustehendes Vermarktungsrecht für den Grand Prix 2013 auf dem Nürburgring herleiten.

06.05.2013

Bundesrat fordert fairere Arbeitsbedingungen

Der Bundesrat hat die Bundesregierung und den Bundestag in einer Entschließung vom 3.5.2013 zu einer faireren Arbeitspolitik aufgefordert (BR-Drs. 343/13). Die Länderkammer will damit insbesondere die weitere Ausbreitung des Niedriglohnsektors stoppen. Um dieses Ziel zu erreichen, sei ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn i.H.v. mindestens 8,50 Euro brutto einzuführen und in der Leiharbeit der Equal-Pay-Grundsatz sicherzustellen. Zudem sei die Umgehung von Arbeitnehmerschutzrechten durch Schein-Werkverträge zu verhindern, so der Bundesrat.

06.05.2013

Zur Berücksichtigung von Vorfälligkeitsentschädigungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

FG Düsseldorf 16.1.2013, 7 K 3506/12 F

Der Abzug nachträglicher Werbungskosten kommt auch unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des BFH zum Abzug nachträglicher Schuldzinsen nicht in Betracht, wenn die die zehnjährige Veräußerungsfrist des § 23 Abs. 1 S. 1 EStG abgelaufen ist. Die Situation des Veräußerers, der nicht unter § 23 EStG fällt, ist mit der Situation des Veräußerers von Betriebsvermögen nicht zu vergleichen.

06.05.2013

Tätigkeit als Auslandskorrespondent im Inland steuerfrei

FG Düsseldorf 19.2.2013, 10 K 2438/11 E

Die Tätigkeit eines Journalisten als Auslandskorrespondent unterliegt in Deutschland nicht der Steuerpflicht. Dies gilt auch dann, wenn im Rahmen der journalistischen Tätigkeit Reisen in angrenzende Länder erfolgen.

03.05.2013

Verkehrssicherungspflicht: Zur Frage der Qualifikation einer beim Reitunterricht eingesetzten Hilfsperson

OLG Hamm 11.1.2013, 12 U 130/12

Beim Reitunterricht eingesetzte Hilfspersonen bedürfen grundsätzlich keiner speziellen Ausbildung; für die zu organisierende Beaufsichtigung genügt der Einsatz einer pferdeerfahrenen und auch noch jugendlichen Aufsichtsperson. Ein bei einem Reitunfall Geschädigter muss darlegen und beweisen, dass der Reitlehrer zur sachgerechten Durchführung der Reitstunde nicht in der Lage war und deshalb den Geschäftsherrn ein Organisationsverschulden im Sinne eines Auswahlverschuldens trifft.

03.05.2013

Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten nach Einführung der Abgeltungsteuer

FG Düsseldorf 14.11.2012, 2 K 3893/11 E

Der im Zuge der Einführung der Abgeltungsteuer ins Gesetz aufgenommene Ausschluss des Abzugs tatsächlicher Werbungskosten steht der neueren Rechtsprechung, mit der der BFH den Abzug nachträglicher Schuldzinsen bei im Privatvermögen gehaltenen Gesellschaftsbeteiligungen zugelassen hat, nicht entgegen. Die Regelung ist erstmals auf nach dem 31.12.2008 zufließende Kapitalerträge anzuwenden.

03.05.2013

Zum Körperschaftsteuererhöhungsbetrag gem. § 38 Abs. 5 KStG bei gemeinnützigen Gesellschaften

Schleswig-Holsteinisches FG 31.1.2013, 1 K 123/10

Gemeinnützige Körperschaften sind von der Hinzurechnungsbesteuerung gem. § 38 Abs. 5 und 6 KStG auch dann nicht ausgenommen, wenn sie keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhalten. Die pauschale Hinzurechnungsbesteuerung ist unabhängig von einer Rechtspflicht zur Eigenkapitalgliederung und knüpft allein an die tatsächliche Feststellung des EK 02 zum 31.12.2006 an.

03.05.2013

BMF-Schreiben: Belegnachweis bei Ausfuhrlieferungen von Kraftfahrzeugen

Mit Schreiben vom 26.4.2013 (- IV D 3 - S 7134/12/10002 DOK 2013/0389915 -) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zum Belegnachweis bei Ausfuhrlieferungen von Kraftfahrzeugen Stellung genommen. Dies betrifft Änderung von § 9 Abs. 2 und § 10 Abs. 2 UStDV durch die Verordnung zum Erlass und zur Änderung steuerlicher Verordnungen vom 11.12.2012 (BGBl. I S. 2637).

02.05.2013

Auf eigenen Wunsch ausgeschiedene Arbeitnehmer können sich Jahre später nicht auf Schriftformverstoß berufen

Hessisches LAG 26.2.2013, 13 Sa 845/12

Scheidet ein Arbeitnehmer, der unbedingt und schnell zu einem anderen Unternehmen wechseln möchte, lediglich aufgrund eines mündlichen Aufhebungsvertrags aus dem Arbeitsverhältnis aus, so kann er sich Jahre später regelmäßig nicht mehr auf einen Verstoß gegen die Schriftformpflicht des § 623 BGB berufen. Die Berufung auf das Schriftformerfordernis ist in diesem Fall treuwidrig. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitnehmer bereits ein neues Arbeitsverhältnis mit einem dritten Arbeitgeber eingegangen ist.

02.05.2013

Vorläufiger Steuerrechtsschutz für BCI-Geschädigte

FG Köln 10.4.2013, 10 V 216/13

"Scheingewinne" aus einer Beteiligung an der Business Capital Investors Corporation (BCI) müssen vorläufig nicht versteuert werden. Das hat das FG Köln in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, da innerhalb der Rechtsprechung umstritten sei, ob Gutschriften im Rahmen von Schneeballsystemen zu steuerpflichtigen Einnahmen aus Kapitalvermögen führen.

02.05.2013

Vorlage an den EuGH: Sind deutsche Arbeitsgerichte für Lehrbeauftragte an Europäischen Schulen zuständig?

BAG 24.4.2013, 7 AZR 930/11 (A)

Das BAG hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob Lehrbeauftragte an sog. Europäischen Schulen mit Sitz in Deutschland vor deutschen Arbeitsgerichten eine Entfristungsklage erheben können. Die Satzung der Europäischen Schulen sieht für bestimmte Streitigkeiten die ausschließliche Zuständigkeit einer "Beschwerdekammer" vor. Fraglich ist, ob Lehrbeauftragte und die mit diesen geschlossenen Vereinbarungen unter diese Satzungsbestimmung fallen.

30.04.2013

Auch Verkäufer können aus Beratungsverträgen haften

BGH 1.3.2013, V ZR 279/11

Ein Vermittler kann bei der Beratung über die finanziellen Vorteile eines Immobilienkaufs sowohl im eigenen als auch im fremden Namen handeln. Er kann somit vom Verkäufer auch dann zum Abschluss eines Beratungsvertrages stillschweigend bevollmächtigt sein, wenn er seinerseits einen Vermittlungs- oder Beratungsvertrag mit einem Kaufinteressenten geschlossen hat.

30.04.2013

Gewerbesteuerliches Schachtelprivileg (§ 9 Nr. 2a S. 1 GewStG) nach Unternehmenssteuerreformgesetz 2008 verfassungsgemäß

Schleswig-Holsteinisches FG 31.1.2013, 1 K 82/11

Die mit dem Unternehmenssteuerreformgesetz 2008 vom 14.8.2007 erfolgte Erhöhung der Mindestbeteiligungsquote des § 9 Nr. 2a S.1 GewStG (sog. Schachtelprivileg) von 10 auf 15 Prozent ist verfassungsgemäß. Die Mindestbeteiligungsquote ist zu beziehen auf die kapitalmäßige Beteiligung an der Gesellschaft, allein eine Beteiligung an ihrem Gewinn zu mehr als 15 Prozent reicht nicht aus.

30.04.2013

Bundesverband der Arbeitsrechtler in Unternehmen (BVAU) gegründet

Am 29.4.2013 wurde der Bundesverband der Arbeitsrechtler in Unternehmen (BVAU) gegründet. Ziel des Verbands ist eine unabhängige und branchenübergreifende Interessenvereinigung für Arbeitsrechtler in Unternehmen gegenüber Politik und Öffentlichkeit. Zum ersten Präsidenten des BVAU wurde Alexander R. Zumkeller gewählt.

30.04.2013

Zwei neue BAG-Richterinnen und ein neuer BAG-Richter

Das Bundesarbeitsgericht erhält personelle Verstärkung: Der Bundespräsident hat Margot Weber und Dr. Martina Ahrendt zu Richterinnen sowie Markus Krumbiegel zum Richter am Bundesarbeitsgericht ernannt. Die Ernennungsurkunden wurden ihnen am 30.4.2013 im Bundesarbeitsgericht in Erfurt ausgehändigt.

30.04.2013

Kapitalanlage: Haftung für fehlerhafte Angabe in einer bei der Beratung verwendeten Werbebroschüre

BGH 21.3.2013, III ZR 182/12

Allein der Umstand, dass es sich bei der Emittentin einer Anleihe - entgegen der Darstellung in der bei der Anlageberatung verwendeten Broschüre - nicht um eine Bank handelte, die der (US-amerikanischen) Bankenaufsicht unterliegt, rechtfertigt nicht den Vorwurf einer schadensersatzbegründenden Falschberatung. Eine 19-seitige Schrift, die nach Inhalt und Darstellung erkennbar werblichen und weniger informativen Charakter hat, ist mit einem Prospekt i.S.d. WpPG nicht vergleichbar.

29.04.2013

Neuer Mindestlohn für Maler und Lackierer ab dem 1.5.2013

Für die Beschäftigten im Maler- und Lackiererhandwerk gelten ab dem 1.5.2013 neue Lohnuntergrenzen. Der Mindeststundenlohn für gelernte Arbeitnehmer in den alten Bundesländern wird von 12,00 auf 12,15 Euro erhöht. Für ungelernte Arbeitnehmer in den alten und für alle Arbeitnehmer in den neuen Bundesländern wird der Mindeststundenlohn um 1,54 Prozent auf 9,90 Euro angehoben. Vom Anwendungsbereich des Tarifvertrags ausgenommen sind allerdings Fahrzeug- und Metalllackiererer, die ihren festen Arbeitsplatz in stationären Werkstätten haben.

29.04.2013

BITKOM fordert Reform des Urheberrechts

Der Hightech-Verband BITKOM hat eine Reform des Urheberrechts in der nächsten Legislaturperiode gefordert. Grund ist die fortschreitende Digitalisierung der Medien, die nach der Musikindustrie nun verstärkt die Filmbranche und den Buchmarkt erfasst.

29.04.2013

Deutsch-französisch Wahlgüterstand tritt in Kraft

Am 1.5.2013 tritt das Abkommen über den Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik sowie die bislang noch nicht gültigen Regelungen des deutschen Umsetzungsgesetzes in Kraft. Der deutsch-französische Wahlgüterstand steht auch anderen Mitgliedstaaten der EU offen.

29.04.2013

Zu den Schätzungsgrundlagen bei Einkünften aus gewerblicher Eigenprostitution

FG Hamburg 20.2.2013, 2 K 169/11

Bei der Schätzung von Besteuerungsgrundlagen gewerblicher Einkünfte aus sog. Eigenprostitution kommt es maßgeblich auf die Arbeitszeiten der Prostituierten, die mögliche Anzahl der Kunden pro Arbeitstag und die Preise der jeweiligen Leistungen an. Im Rahmen der Schätzung können auch allg. Kenntnisse eines sog. Milieu-Beamten herangezogen werden.

29.04.2013

Zur Wirksamkeit von Kündigungs- und Vertragsstrafenklauseln in Vertriebsverträgen

BGH 21.3.2013, VII ZR 224/12

Eine gegenüber einem Handelsvertreter im Nebenberuf verwendete Formularbestimmung, die eine Vertragskündigung nach einer Laufzeit von drei Jahren nur unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten auf das Ende eines Kalenderjahres vorsieht, ist wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam. Auch eine Vereinbarung in den AGB, wonach eine Vertragsstrafe unabhängig von dem Verschulden des Vertragspartners verwirkt werden kann, benachteiligt diesen unangemessen.

29.04.2013

Keine voläufige Aussetzung des im RBStV geregelten Meldedatenabgleichs

Bayerischer VGH 18.4.2013, Vf. 8-VII-12 u.a.

Der Bayerische VGH hat in einem Popularklageverfahren auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV) den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgewiesen. Bei dem im RBStV geregelten Meldedatenabgleich handelt es sich um ein effizientes Kontrollinstrument, mit dem in der Umstellungsphase der Rundfunkgebühr eine verlässliche und möglichst vollständige Erfassung der Rundfunkbeitragsschuldner im privaten Bereich in einem überschaubaren Zeitraum sichergestellt werden soll; er dient damit der Vermeidung von Vollzugsdefiziten und einer größeren Beitragsgerechtigkeit.

29.04.2013

Zur Grundstücksübertragung ohne Genehmigung des Ehegatten

BGH 21.2.2013, V ZB 15/12

In Fällen, in denen ein im gesetzlichen Güterstand lebender Grundstückseigentümer über ein ihm gehörendes Grundstück ohne Zustimmung des Ehegatten verfügt, darf das Grundbuchamt seine Verfügungsbefugnis nur anzweifeln, wenn konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen sowohl der objektiven als auch der subjektiven Voraussetzungen des § 1365 Abs. 1 BGB bestehen. Die Vorschrift knüpft allein an das Verpflichtungsgeschäft bzw. an die Verfügung selbst an.

29.04.2013

Zur Tarifierung eines thermisch behandelten Naturphosphats

BFH 6.3.2013, VII R 26/11

Führt eine thermische Behandlung eines Naturphosphats allein nicht zur Herstellung des als Futtermittel verwendbaren Calciumphosphats, sondern bewirkt erst die Zuführung von Phosphorpentoxid und Natriumoxid die Veränderung der Kristallstruktur des Naturphosphats und damit die Entstehung des zu tarifierenden Endprodukts, so scheitert die Einreihung der Ware in die Pos. 3103 KN.

29.04.2013

Kein Auskunftsanspruch abgelehnter Bewerber gegen Arbeitgeber - Auskunftsverweigerung auch nicht ohne Weiteres Indiz für AGG-Verstoß ("Meister")

BAG 25.4.2013, 8 AZR 287/08

Wer sich ohne Erfolg auf eine Stelle beworben hat, kann vom Arbeitgeber keine Auskunft darüber verlangen, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat. Selbst die Verweigerung jeglicher Auskunft durch den Arbeitgeber stellt nicht ohne Weiteres ein Indiz für eine Diskriminierung dar. Ein solches Indiz, das gem. § 22 AGG zu einer Beweislastumkehr zulasten des Arbeitgebers führt, liegt auch nicht in dem bloßen Hinweis des Bewerbers, Träger eines Diskriminierungsmerkmals zu sein (hier: Geschlecht, Alter und Herkunft).

26.04.2013

Katholische Kirche kann bei Austritt eines Mitarbeiters kündigen

BAG 25.4.2013, 2 AZR 579/12

Tritt ein beim Caritasverband beschäftigter Sozialpädagoge aus der katholischen Kirche aus, so rechtfertigt dies regelmäßig die Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Selbst wenn der Arbeitnehmer in einem Bereich eingesetzt wird, in dem keine religiösen Inhalte vermittelt werden, handelt es sich um eine Tätigkeit im sog. verkündungsnahen Bereich. Die Kirche kann nicht gezwungen werden, in diesem Bereich Arbeitnehmer zu beschäftigen, die sich insgesamt von der katholischen Glaubensgemeinschaft losgesagt haben.

26.04.2013

Rechtsprechungsänderung: Außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze führt nicht automatisch zu einer höheren Betriebsrente

BAG 23.4.2013, 3 AZR 475/11 u.a.

Eine vor dem 1.1.2003 getroffene Versorgungsvereinbarung mit sog. "gespaltener Rentenformel" ist nicht dahingehend auszulegen, dass die Betriebsrente so zu berechnen ist, als hätte es die 2003 erfolgte außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze nicht gegeben. An der anderslautenden Rechtsprechung aus dem Jahr 2009 wird nicht mehr festgehalten. Ein Anspruch auf Rentenerhöhung kann sich allenfalls nach den Regeln über die Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) ergeben.

26.04.2013

Zur Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde

FG Münster 12.3.2013, 13 K 4019/10 U

Der "Beweis der Unrichtigkeit" der bezeugten Tatsachen i.S.d. § 418 Abs. 2 ZPO erfordert nach BFH-Rechtsprechung den Beweis eines anderen als des beurkundeten Geschehensablaufs, der damit ein Fehlverhalten des Zustellers und eine Falschbeurkundung in der Zustellungsurkunde belegt. Die Möglichkeit, dass die in der Zustellungsurkunde dokumentierten Tatsachen zutreffen, genügt, um von der Richtigkeit dieser Tatsachen auszugehen.

26.04.2013

Landwirt muss wegen rechtswidriger Schnittmaßnahmen an 35 Straßenbäumen Schadensersatz leisten

Brandenburgisches OLG 6.2.2013, 7 U 191/09

Wer fremde Bäume nicht entsprechend der Vorgaben eines zuvor erteilten Auftrags beschneidet und sie dabei schädigt, haftet auf Schadensersatz. Der Wert entsprechender Grundstücke mindert sich mindestens um den Aufwand, der dem Grundstückseigentümer oder dem Träger der Straßenbaulast für Nachsorge und Kontrolle zur Erhaltung der beschädigten Bäume entsteht.

26.04.2013

BMF-Schreiben zur Nichtabziehbarkeit von Steuerberatungskosten als Sonderausgaben

Am 25.4.2013 (- IV A 3 - S 0338/07/10010 - DOK 2013/0213947) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) ein Schreiben zur vorläufigen Steuerfestsetzung (§ 165 Abs. 1 AO) hinsichtlich der der Nichtabziehbarkeit von Steuerberatungskosten als Sonderausgaben veröffentlicht. Es hat die Anlage zum BMF-Schreiben vom 16.5.2011 mit sofortiger Wirkung neu gefasst.

26.04.2013

Zur Arbeitsunfähigkeit eines Rechtsanwalts wegen einer infolge eins Schlaganfalls erlittenen Lesestörung

BGH 3.4.2013, IV ZR 239/11

Arbeitsunfähigkeit i.S.v. § 1 Abs. 3 S. 1 MB/KT 2009 entfällt nicht, wenn der Versicherte lediglich zu einzelnen Tätigkeiten in der Lage ist, die im Rahmen seiner Berufstätigkeit zwar auch anfallen, isoliert aber keinen Sinn ergeben. Arbeitsunfähigkeit eines Rechtsanwalts ist gegeben, wenn diesem die Fähigkeit zur umfassenden Bearbeitung der übernommenen Mandate und Vertretung des Mandanten fehlt.

26.04.2013

BMF-Schreiben zu selbst getragener Aufwendungen bei der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs

Mit Schreiben vom 19.4.2013 (- IV C 5 - S 2334/11/10004 - DOK 2013/0356498) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zur lohnsteuerlichen Behandlung vom Arbeitnehmer selbst getragener Aufwendungen bei der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs sowie zur Anwendung von R 8.1 Abs. 9 Nr. 1 S. 5 LStR 2011 und R 8.1 Abs. 9 Nr. 4 LStR 2011 Stellung genommen. Das Schreiben ist in allen offenen Fällen anzuwenden.

26.04.2013

Immobilienkauf: Verkäufer muss umfangreich über Mieteinnahmen aufklären

BGH 1.2.2013, V ZR 72/11

Vermitteln bei Immobilienverkäufen die vom Verkäufer angegebenen Mieteinnahmen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aufgrund besonderer Umstände ein falsches Bild über die Ertragsfähigkeit des Grundstücks, muss er den Käufer über diese Umstände aufklären, wenn sie für dessen Kaufentschluss erkennbar von Bedeutung sind. Die in einem Kaufvertrag vereinbarten Informationspflichten können über das hinausgehen, was der Verkäufer auf Grund der sich aus dem vorvertraglichen Schuldverhältnis ergebenden Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Käufers mitzuteilen verpflichtet ist.

26.04.2013

EU-Kommission bittet um Stellungnahme zu den Verpflichtungszusagen von Google zur Ausräumung wettbewerbsrechtlicher Bedenken

Die EU-Kommission fordert interessierte Dritte auf, innerhalb eines Monats zu den Verpflichtungszusagen von Google in den Bereichen Online-Suche und Suchmaschinenwerbung Stellung zu nehmen. Google hatte angeboten, Verpflichtungen einzugehen, um die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission, dass Google seine beherrschende Stellung auf den Märkten für Online-Suche, Suchmaschinenwerbung und Vermittlung von Suchmaschinenwerbung im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) missbraucht haben könnte, auszuräumen.

25.04.2013

Spanien darf von in Spanien tätigen Kreditinstituten unmittelbar Übermittlung von Daten im Hinblick auf Geldwäsche und Terrorismus verlangen

EuGH 25.4.2013, C-212/11

Das Unionsrecht steht der spanischen Regelung nicht entgegen, wonach Kreditinstitute, die in Spanien tätig sind, ohne dort ansässig zu sein, den spanischen Behörden unmittelbar die für die Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung notwendigen Daten übermitteln müssen. In Ermangelung eines wirksamen Mechanismus, der eine vollständige und lückenlose Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten gewährleistet, die eine wirksame Bekämpfung dieser Straftaten erlaubt, ist diese Regelung eine verhältnismäßige Maßnahme.

25.04.2013

Differenz der Einlagenrückzahlung gegenüber Anschaffungskosten als nachträglich bekannt gewordene Tatsache

BFH 19.2.2013, IX R 24/12

Vereinnahmt ein i.S.v. § 17 Abs. 1 EStG beteiligter Steuerpflichtiger Zurückzahlungen aus einem steuerlichen Einlagekonto i.S.d. § 27 KStG und erklärt er im Rahmen seiner Veranlagung keinen Veräußerungsgewinn, sondern legt dem Finanzamt nur eine Steuerbescheinigung über die zurückgezahlten Beträge vor, kann die Behörde einen ohne Berücksichtigung eines Veräußerungsgewinns ergangenen Einkommensteuerbescheid nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO ändern. Voraussetzung ist, dass ihr nachträglich bekannt wird, dass die zurückgezahlten Einlagen die Anschaffungskosten übersteigen.

25.04.2013

Besteuerung nicht realisierter Wertzuwächse bei Transfer von Sitz oder Aktiva einer in Spanien ansässigen Gesellschaft in anderen Mitgliedsstaat unzulässig

EuGH 25.4.2013, C-64/11

Die spanischen Rechtsvorschriften, nach denen nicht realisierte Wertzuwächse besteuert werden, wenn eine in Spanien niedergelassene Gesellschaft ihren Sitz oder ihre Aktiva in einen anderen Mitgliedstaat transferiert, verstoßen gegen das Unionsrecht. Die Niederlassungsfreiheit steht zwar einer solchen Besteuerung nicht entgegen, wohl aber dem Erfordernis der sofortigen Zahlung der Steuer.

25.04.2013

Bestätigung der von der Bundesnetzagentur festgesetzten Renditen für Gas- und Stromnetz

OLG Düsseldorf 24.4.2013, VI-3 Kart 33/08(V) u.a.

Der 3. Kartellsenat hat die von der Bundesnetzagentur getroffene Festlegung der Sätze, mit denen Gas- und Strom-Netzbetreiber für den Zeitraum von 2009 bis 2013 ihr in die Netzstruktur investiertes Eigenkapital rechnerisch verzinsen dürfen, bestätigt. Diese Zinssätze werden von den Betreibern als Netzkosten veranschlagt, den Versorgern in Rechnung gestellt und von diesen schließlich an die Endverbraucher weitergegeben.

25.04.2013

Bundestag - Notare und freiwillige Gerichtsbarkeit

Einstimmig hat der Bundestag am 18.4.2013 einen Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung von Art. 98a GG (Drs. 17/1468) auf Empfehlung des Rechtsausschusses abgelehnt. Damit sollte es Notaren ermöglicht werden, neben ihren Aufgaben der vorsorgenden Rechtspflege klassische Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu übernehmen.

25.04.2013

Bundestag - Schutz vor Schrottimmobilienkäufen

Der Bundestag hat am 18.4.2013 den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Stärkung des Verbraucherschutzes im notariellen Beurkundungsverfahren (Drs. 17/12035) in der geänderten Fassung des Rechtsausschusses (Drs. 17/13137) beschlossen. Mit dem Gesetz sollen die Lücken im Verbraucherschutz bei der notariellen Beurkundung von Immobilienkäufen geschlossen werden.

25.04.2013

Hohe Nachzahlung für unerlaubt entnommenen Strom

OLG Hamm 7.12.2012, 19 U 69/11

Ein Kunde, der nach der Manipulation von Messeinrichtungen unerlaubt Strom zum Betrieb einer Cannabisplantage entnommen hat, hat für den Stromverbrauch nach einer Schätzung des Stromversorgers über 50.000 € nachzuzahlen.

24.04.2013

Anträge auf Anpassung der infolge des Versorgungsausgleichs durchgeführten Rentenkürzung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person

BGH 6.3.2013, XII ZB 271/11

Für Anträge auf Anpassung der infolge des Versorgungsausgleichs durchgeführten Rentenkürzung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person ist das Familiengericht nicht zuständig. Die Regelung, wonach die Anpassung der Rentenkürzung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person nur für Regelsicherungssysteme und nicht für die ergänzende Altersversorgung vorgesehen ist, ist mit dem GG vereinbar.

24.04.2013

Antiterrordatei: Gesetzgeber muss nachbessern

BVerfG 24.4.2013, 1 BvR 1215/07

Die Antiterrordatei ist in ihren Grundstrukturen verfassungsgemäß. Jedoch genügt sie hinsichtlich ihrer Ausgestaltung im Einzelnen den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht. Bis zu einer Neuregelung, längstens jedoch bis zum 31.12.2014, dürfen die verfassungswidrigen Vorschriften unter Maßgaben weiter angewendet werden.

24.04.2013

Zum Lizenzentzug eines Berufsboxers durch einen Berufsboxsportverband nach aufhebendem Urteil des obersten Vereinsgerichts

BGH 23.4.2013, II ZR 74/12

Ein Verein, dessen Vorstand gegenüber einem Mitglied Maßnahmen verhängt hat, muss sich die Entscheidung eines letztinstanzlichen Vereinsgerichts, das die Maßnahmen aufgehoben hat, zurechnen lassen. Gegenüber dem Mitglied ist der Verein an diese Entscheidung gebunden.

24.04.2013

Doppelte Haushaltsführung bei gemeinsamen Haushalt von Eltern mit erwachsenen und wirtschaftlich eigenständigen Kindern möglich

BFH 16.1.2013, VI R 46/12

Erwachsene, berufstätige Kinder, die zusammen mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einem gemeinsamen Haushalt wohnen, können Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten geltend machen, wenn ihnen die Zweitwohnung am Beschäftigungsort lediglich als Schlafstätte dient. Hierfür können etwa Unterkunftskosten von weniger als 200 € monatlich sprechen.

24.04.2013

Ehebruch mit Kuckuckskind führt immer noch nicht zu einer Schadensersatzpflicht der Ehefrau

BGH 20.2.2013, XII ZB 412/11

Weder ein von der Ehefrau begangener Ehebruch noch das bloße Verschweigen der hieraus folgenden möglichen Nichtvaterschaft gegenüber dem Ehemann führt zu einer Schadensersatzpflicht der (geschiedenen) Ehefrau hinsichtlich des von ihm geleisteten Unterhalts für das scheineheliche Kind. Die Ehefrau ist allerdings nach Anfechtung der (ehelichen) Vaterschaft verpflichtet, ihrem (geschiedenen) Ehemann Auskunft darüber zu erteilen, wer ihr während der Empfängniszeit beigewohnt hat.

23.04.2013

EU-Kommission startet neue Plattform zur Bekämpfung von Steuerbetrug in Europa

Die EU-Kommission hat am 23.4.2013 ein Forum zu verantwortungsvollem Handeln im Steuerwesen eingerichtet. Die Plattform soll die Fortschritte beim Vorgehen gegen aggressive Steuerplanung und Steueroasen überwachen und dafür sorgen, dass die Mitgliedstaaten in einem koordinierten EU-Rahmen wirksame Maßnahmen ergreifen.

23.04.2013

Facebook darf Konten von Nutzern mit Pseudonymen weiterhin sperren

Schleswig-Holsteinisches OVG 22.4.2013, 4 MB 10/13 u.a.

Das soziale Netzwerk Facebook darf vorerst auch weiterhin die Konten von Nutzern, die nicht ihre Echtdaten ("Klarnamen") angeben, sperren. Für das vorliegende Eilverfahren ist von einer Tätigkeit der irischen Niederlassung im Bereich der Nutzerdatenverarbeitung auszugehen.

23.04.2013

Teilnahme am Religionsunterricht kann für die Bildung förderlich sein

OLG Köln 18.4.2013, 12 UF 108/12

Die Teilnahme am Religionsunterricht ist auch für die Bildung von Kindern zweier konfessionsloser Eltern förderlich. Sie ermöglicht ihnen später eine bessere Grundlage für eine eigene Entscheidung für oder gegen die Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft und kann ihnen eine fundierte Kenntnis über die Grundlagen der hier gelebten Kultur vermitteln.

23.04.2013

Zu den Voraussetzungen der Teilaufnahme eines gem. § 240 ZPO unterbrochenen Rechtsstreits

BGH 27.3.2013, III ZR 367/12

Die Teilaufnahme eines gem. § 240 ZPO unterbrochenen Rechtsstreits ist in der Regel nur möglich, wenn die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen in Bezug auf den aufgenommenen Teil des Rechtsstreits und den nicht aufgenommenen Teil ausgeschlossen ist. Eine solche Gefahr ist namentlich dann gegeben, wenn in einem Teilurteil eine Frage entschieden wird, die sich dem Gericht im weiteren Verfahren über andere Ansprüche oder Anspruchsteile noch einmal stellt oder stellen kann.

23.04.2013

Gericht lehnt einstweilige Verfügung gegen Lehrer-Warnstreik in Berlin während Abi-Prüfungen ab

ArbG Berlin 22.4.2013, 59 Ga 5770/13

Das Arbeitsgericht Berlin hat den Antrag des Landes Berlin, den für den 23.4.2013 geplanten Warnstreik der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) durch einstweilige Verfügung zu untersagen, zurückgewiesen. Das Gericht hält den Streik nicht für unverhältnismäßig. Es sei nicht damit zu rechnen, dass die Prüfungen stark beeinträchtigt würden. So könnten etwa vertretungsweise beamtete Lehrkräfte eingesetzt werden.

23.04.2013

Mindestlohn von 8,50 Euro für das Friseurhandwerk vereinbart

Im Friseurhandwerk soll es künftig einen bundeseinheitlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde geben. Hierauf haben sich die Tarifgemeinschaft der Landesinnungsverbände im Friseurhandwerk und die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di am 22.4.2013 geeinigt. Der Mindestlohn soll bis August 2015 in drei Stufen eingeführt werden, die auch die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den neuen und den alten Bundesländern berücksichtigen. Die Tarifvertragsparteien wollen zudem den Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklären lassen.

23.04.2013

Zum Unterhalten eines eigenen Hausstands eines Alleinstehenden im Haus des Vaters

FG Münster 6.11.2012, 15 K 767/10 E

Ob ein Steuerpflichtiger in einer Wohnung einen eigenen Hausstand führt, kann mithin nur unter Berücksichtigung insbesondere der Einrichtung, der Ausstattung und der Größe eben dieser Wohnung entschieden werden. Es kann allerdings ein eigener Hausstand auch dann unterhalten werden, wenn der Erst- oder Haupthausstand im Rahmen einer Wohngemeinschaft (mit den Eltern) geführt wird.

23.04.2013

Zur Einwilligung in Werbeanrufe

BGH 25.10.2012, I ZR 169/10

Die Vorschriften der §§ 305 ff. BGB finden auch auf die durch die jeweiligen Veranstalter vorformulierten Einverständniserklärungen, die im Rahmen von Gewinnspielen abgegeben wurden, Anwendung. Die Einwilligung in Werbeanrufe erfolgt für den konkreten Fall, wenn klar wird, welche Produkte oder Dienstleistungen welcher Unternehmen sie konkret erfasst.

22.04.2013

Wanderveranstalter müssen nicht sämtliche Wanderwege ständig kontrollieren

OLG Koblenz 18.2.2013, 5 U 34/13

Zwar trifft den Veranstalter organisierter und kostenpflichtiger Wanderungen grundsätzlich die Pflicht, eine Wanderstrecke an besonders problematischen Stellen auf ihre gefahrlose Begehbarkeit zu prüfen. Jedoch ist er nicht verpflichtet, sämtliche Wanderwege ständig auf ihre Sicherheit hin zu kontrollieren.

22.04.2013

Schadensersatz wegen Androhung der Mandatsniederlegung im Termin zur Erreichung einer Haftungsübernahme durch den Gesellschafter

BGH 7.2.2013, IX ZR 138/11

Veranlasst der Rechtsanwalt den persönlich nicht haftenden Gesellschafter seiner Mandantin erstmals unmittelbar vor einem anberaumten Gerichtstermin mit dem Hinweis, anderenfalls das Mandat niederzulegen, zum Abschluss einer Haftungsübernahme, kann hierin eine widerrechtliche Drohung liegen. Verstößt der Anwalt gegen das Verbot zur Unzeit zu kündigen, ist zwar die Kündigung regelmäßig wirksam, der Anwalt macht sich aber schadensersatzpflichtig und handelt rechtswidrig.

22.04.2013

Zum Anscheinsbeweis bei PKW-Nutzung durch GmbH-Geschäftsführer

FG Münster 21.2.2013, 13 K 4396/10 E

Die private KFZ-Nutzung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ist als Arbeitslohn zu versteuern, wenn feststeht, dass zumindest für gelegentliche Fahrten eine Nutzung erlaubt war. Die bloße Behauptung des Steuerpflichtigen, das betriebliche Fahrzeug werde nicht für Privatfahrten genutzt oder Privatfahrten würden ausschließlich mit anderen Fahrzeugen durchgeführt, genügt indes nicht, um die Anwendung der 1%-Regelung auszuschließen.

22.04.2013

Bei Honorarklagen von Rechts- oder Patentanwälten handelt es sich nicht notwendigerweise um Patentstreitsachen

BGH 20.3.2013, X ZB 15/12

Zu den Patentstreitsachen zählen alle Klagen, die einen Anspruch auf eine Erfindung oder aus einer Erfindung zum Gegenstand haben oder sonstwie mit einer Erfindung eng verknüpft sind. Bei Honorarklagen von Rechts- oder Patentanwälten handelt es sich nicht notwendigerweise schon deswegen um eine Patentstreitsache, weil der Gegenstand des zugrunde liegenden Auftrags sich auf eine Erfindung bezogen oder ein Patent oder eine Patentanmeldung betroffen hat.

22.04.2013

Durchschnittssatzgewinnermittlung nach § 13a EStG nicht für reinen Weinbaubetrieb

BFH 13.12.2012, IV R 51/10

Für einen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft darf der Gewinn nur dann nach Durchschnittssätzen ermittelt werden, wenn zu ihm selbst bewirtschaftete landwirtschaftliche Nutzflächen gehören. Für Betriebe, deren Tätigkeit sich auf eine Sondernutzung (hier: Weinbau) beschränkt, ist der Gewinn nach allgemeinen Grundsätzen zu ermitteln.

22.04.2013

Herstellungskosten für ein fremdes Gebäude können steuerlich abschreibbar sein

BFH 19.12.2012, IV R 29/09

In Fällen, in denen der Steuerpflichtige Kosten zur Herstellung eines im Eigentum seines Ehegatten stehenden Gebäudes trägt, das er zur Erzielung von betrieblichen Einkünften nutzt, sind seine Aufwendungen steuerlich zu aktivieren und nach den für ein Gebäude geltenden Regeln abzuschreiben. Endet die Nutzung des Gebäudes zur Einkunftserzielung, ergibt sich daraus keine Auswirkung auf seinen Gewinn.

19.04.2013

Beiderseitige Antipathie kann Höhe des Schmerzensgeldanspruchs wegen Mobbings mindern

ArbG Siegburg 11.10.2012, 1 Ca 1310/12

Das Arbeitsgericht Siegburg hat einen Arbeitgeber und dessen Geschäftsführer als Gesamtschuldner wegen erheblicher und vorsätzlicher Verletzung des Persönlichkeitsrechts eines Arbeitnehmers zur Zahlung eines Schmerzensgelds i.H.v. 7.000 Euro verurteilt. Bei der Bemessung des Schmerzensgelds hat das Gericht nicht nur die Dauer und Intensität der Verletzungshandlungen berücksichtigt, sondern auch, dass eine beiderseitige Antipathie zur Zuspitzung des Konflikts beigetragen hatte.

19.04.2013

BSI veröffentlicht Technische Richtline "Ersetzendes Scannen"

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat eine Technische Richtlinie zum ersetzenden Scannen von Dokumenten (TR-Resiscan-TR 03138) veröffentlicht. Die Technische Richtline beschreibt die technischen und organisatorischen Anforderungen für Scanprozesse und -produkte, die erfüllt sein müssen, damit Papierdokumente rechtssicher und gerichtsverwertbar digitalisiert werden können.

19.04.2013

Zu den Rechten nachrangiger Grundpfandgläubiger

BGH 19.4.2013, V ZR 47/12

Die Nichterfüllung eines an den Inhaber einer nachrangigen Grundschuld abgetretenen Anspruchs auf Rückgewähr aller vor- und gleichrangigen Grundschulden kann einen Schadensersatzanspruch des vorrangigen Grundpfandgläubigers begründen. Dies setzt voraus, dass der Sicherungszweck für die vorrangige Grundschuld endgültig weggefallen ist.

19.04.2013

Zur Anfechtung von fortlaufenden Gesellschafterdarlehen zur Vorfinanzierung der von der Gesellschaft abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge

BGH 7.3.2013, IX ZR 7/12

Gewährt ein Gesellschafter seiner Gesellschaft fortlaufend zur Vorfinanzierung der von ihr abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge Kredite, die in der Art eines Kontokorrentkredits jeweils vor Erhalt des Nachfolgedarlehens mit Hilfe öffentlicher Beihilfen abgelöst werden, ist die Anfechtung wie bei einem Kontokorrentkredit auf die Verringerung des Schuldsaldos im Anfechtungszeitraum beschränkt.

19.04.2013

Zur Verpächterstellung nach Verkauf von Grundstücken aus einem einheitlichen Pachtvertrag

OLG Hamm 21.2.2013, 10 U 109/12

Wird ein bereits verpachtetes Grundstück geteilt und an unterschiedliche Erwerber veräußert, bleibt der Pachtvertrag als einheitliches Vertragsverhältnis bestehen. In dieses treten die Erwerber als gemeinsam berechtigte Verpächter ein.

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