Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

04.09.2025

Zur Verarbeitung pseudonymisierter Daten

EuGH v. 4.9.2025 - C-413/23 P

Der EuGH hat die Bedeutung des Begriffs der personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der Übermittlung pseudonymisierter Daten an Dritte präzisiert. Das Urteil des EuG, mit dem die Entscheidung des Europäischen Datenschutzbeauftragten für nichtig erklärt wurde, wurde aufgehoben.

04.09.2025

Prozessrecht: Fortfall des Rechtsschutzbedürfnisses im AdV-Verfahren

FG Hamburg v. 10.2.2025 - 4 V 4/25

Lässt ein Antragsteller eine Frist zur Begründung seines AdV-Antrags ohne Reaktion und ohne einen Fristverlängerungsantrag verstreichen, entfällt sein Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag nach § 69 Abs. 3 FGO. Im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nach § 69 Abs. 3 FGO ist es nicht die Aufgabe des Gerichts, den Sachverhalt aufzuarbeiten und abzuklären, ob die Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes ernstlich zweifelhaft ist.

04.09.2025

Erlass von Säumniszuschlägen bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung

FG Hamburg v. 31.3.2025 - 3 K 161/23

Säumniszuschläge sind nicht nur ein Druckmittel, das den Steuerpflichtigen zur rechtzeitigen Zahlung anhalten soll, sondern dienen auch als Zinsersatz sowie der Abgeltung von Verwaltungsaufwand; verlieren Säumniszuschläge ihren Sinn als Druckmittel, kommt daher regelmäßig nur ein hälftiger Erlass in Betracht. Dass beim Wegfall der Druckfunktion regelhaft die Hälfte der Säumniszuschläge erlassen wird, beruht auf einer zulässigen Typisierung; es kommt nicht darauf an, welchen Verwaltungsaufwand die Säumnis im konkreten Einzelfall verursacht hat.

04.09.2025

Alle weiteren am 4.9.2025 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

04.09.2025

Widerlegbare Vermutung der Einkünfteerzielungsabsicht bei unentgeltlicher Bürgschaft

Kurzbesprechung

Die Einkünfteerzielungsabsicht für Verluste aus dem Ausfall einer Bürgschaftsregressforderung ist bei einer unentgeltlichen Bürgschaftsübernahme unter fremden Dritten widerlegbar zu vermuten. Sie ist grundsätzlich erst dann widerlegt, wenn die Bürgschaft ohne jeglichen wirtschaftlichen Hintergrund hingegeben worden ist.

04.09.2025

Gebührenfestsetzung bei einheitlich erteilter verbindlicher Auskunft gegenüber mehreren Antragstellern

Kurzbesprechung

1. Beantragen mehrere Personen die Erteilung einer verbindlichen Auskunft, kommt es für die Beantwortung der Frage, ob ihnen gegenüber gemäß § 89 Abs. 3 Satz 2 der Abgabenordnung (AO) nur eine Gebühr festzusetzen ist, deren Gesamtschuldner sie sind, nicht darauf an, ob die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Satz 1 der Steuer-Auskunftsverordnung gegeben sind. Maßgebend ist vielmehr, ob die verbindliche Auskunft den Antragstellern gegenüber tatsächlich einheitlich erteilt worden ist.
2. Erlässt das Finanzamt gegenüber allen Personen, die die verbindliche Auskunft beantragt haben, einen Gebührenbescheid, in dem es jeweils eine Höchstgebühr für die erteilte verbindliche Auskunft festsetzt, statt gemäß § 89 Abs. 3 Satz 2 AO nur eine Höchstgebühr festzusetzen, deren Gesamtschuldner die Antragsteller sind, können die Antragsteller die Rechtmäßigkeit der Gebührenbescheide im Rahmen einer Anfechtungsklage überprüfen lassen.

04.09.2025

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie

Das Bundeskabinett hat am 3.9.2025 den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge beschlossen. Verbraucher sollen besseren rechtlichen Schutz erhalten, wenn sie Kreditgeschäfte tätigen. Verbessert werden soll der Verbraucherschutz insbesondere bei Geschäften nach dem Modell "Jetzt kaufen, später bezahlen" ("Buy now pay later").

04.09.2025

Betriebliche Altersversorgung: Bundeskabinett beschließt Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz

Das Bundeskabinett hat am 3.9.2025 den Entwurf des Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetzes beschlossen. Das Gesetz soll die betriebliche Altersversorgung als zweite Säule neben der gesetzlichen Rente festigen und breiter etablieren.

04.09.2025

Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz gilt nahtlos weiter

Das Bundeskabinett hat am 3.9.2025 ein "Gesetz zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) - Entlastung der Unternehmen durch anwendungs- und vollzugsfreundliche Umsetzung" beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass die Berichtspflicht über die Einhaltung der Sorgfaltspflichten entfällt und ein Verstoß gegen die fortgeltenden Sorgfaltspflichten nur bei schweren Verstößen sanktioniert wird. Durch Vermeidung doppelter Berichtspflichten sollen Unternehmen weiter entlastet und die deutsche Volkswirtschaft gestärkt werden.

04.09.2025

Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG): Bundesregierung will Berichtspflicht abschaffen

Das Bundeskabinett hat am 3.9.2025 ein "Gesetz zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) - Entlastung der Unternehmen durch anwendungs- und vollzugsfreundliche Umsetzung" beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass die Berichtspflicht über die Einhaltung der Sorgfaltspflichten entfällt und ein Verstoß gegen die fortgeltenden Sorgfaltspflichten nur bei schweren Verstößen sanktioniert wird. Durch Vermeidung doppelter Berichtspflichten sollen Unternehmen weiter entlastet und die deutsche Volkswirtschaft gestärkt werden.

04.09.2025

Bundesregierung beschließt Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen

Das Bundeskabinett hat am 3.9.2025 den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (Corporate Sustainability Reporting Directive - CSRD) in das deutsche Recht beschlossen. Bereits die vergangene Bundesregierung hatte einen Entwurf zur Umsetzung der CSRD vorgelegt. Das Gesetzgebungsverfahren wurde jedoch nicht abgeschlossen.

03.09.2025

Wohnraumkündigung: Man darf nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen

AG Saarbrücken v. 12.2.2025 - 3 C 181/24

Ein Streit zwischen Vermieter und Wohnungsmieter um die Nebenkostenabrechnung, in dem der Mieter äußert "Ich brech" jetzt das Gespräch ab, sonst klatsche ich Dir eine" rechtfertigt keine Kündigung aus wichtigem Grund. Ein laut geführtes Streitgespräch über eine Nebenkostenabrechnung rechtfertigt für sich allein keine Kündigung.

03.09.2025

SchuBerDG: Bundesregierung beschließt Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher

Das Bundeskabinett hat am 3.9.2025 den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher beschlossen. Er soll EU-Vorgaben zur Schuldnerberatung umsetzen und flankiert den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie, der ebenfalls heute beschlossen wurde.

03.09.2025

Kabinett beschließt Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz

Die Bundesregierung hat am 3.9.2025 den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern beschlossen. Zur Sicherung einer störungsfreien und flächendeckenden Einführung der elektronischen Akte in der Justiz sollen Bund und Länder in einigen Bereichen regeln können, dass Akten noch bis zum 1.1.2027 in Papierform fortgeführt werden können.

03.09.2025

Widerruf per Klick: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zum elektronischen Widerrufsbutton

Die Bundesregierung hat am 3.9.2025 den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts beschlossen. Mit der geplanten Einführung eines elektronischen Widerrufsbuttons soll es für Verbraucher einfacher werden, einen im Internet geschlossenen Vertrag zu widerrufen. Unternehmen sollen verpflichtet werden, den elektronischen Widerruf per Schaltfläche (Button) zu ermöglichen.

03.09.2025

Streikteilnahme kann Höhe des Weihnachtsgeldes mindern

ArbG Offenbach a.M. v. 28.8.2025 - 10 Ca 57/25

Arbeitgeber sind berechtigt, auch Fehlzeiten von Arbeitnehmern infolge Streikteilnahme anspruchsmindernd bei übertariflichen Sonderzahlungen (hier: Weihnachtsgeld) zu berücksichtigen. Allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen.

03.09.2025

E-Mail-Hoster hat keine Auskunftspflicht nach § 21 TDDDG

OLG München v. 26.8.2025 - 18 W 677/25 Pre e

Ein E-Mail-Hosting-Dienst fällt als Betreiber eines interpersonellen Informationsdienstes in den Regelungsbereich für elektronische Kommunikationsdienste und ist damit nicht Anbieter eines digitalen Dienstes i.S.d. § 21 TDDDG, auf die allein sich die Auskunftspflicht nach Abs. 2 bis 4 dieser Vorschrift bezieht.

02.09.2025

Landwirt muss keine IHK-Beiträge für Solaranlagen zahlen

OVG Rheinland-Pfalz v. 26.8.2025 - 6 A 10460/25.OVG

Ein Landwirt aus der Eifel - Mitglied der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz - darf für die Photovoltaikanlagen auf den Dächern seiner Betriebsgebäude nicht zu Mitgliedsbeiträgen zur Industrie- und Handelskammer herangezogen werden. Er ist zwar grundsätzlich beitragspflichtig, kann aber die Beitragsprivilegierung nach § 3 Abs. 4 Satz 3 IHKG beanspruchen.

02.09.2025

Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten nach E-Mail-Werbung ohne Einwilligung

AG Langenfeld v. 14.7.2025 - 11 C 58/25

Der Schutz der geschäftlichen Sphäre, insbesondere die Ungestörtheit der Betriebsabläufe, ist vorrangig gegenüber dem wirtschaftlichen Gewinnstreben von anderen Unternehmen oder Gewerbetreibenden und die berechtigten Interessen der gewerblichen Wirtschaft, ihre Produkte werbemäßig anzupreisen, erfordern es angesichts der Vielfalt der Werbemethoden nicht, mit der Werbung ohne Einwilligung per E-Mail in die internen Betriebsabläufe einzudringen.

02.09.2025

Freiwillige Beiträge zählen nicht für die Grundrente

BSG v. 5.6.2025 - B 5 R 3/24 R

Freiwillig geleistete Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zählen anders als Pflichtbeiträge für eine versicherte Tätigkeit nicht zu den Grundrentenzeiten. Der allgemeine Gleichheitssatz wird dadurch nicht verletzt.

02.09.2025

Voraussetzungen einer Notgeschäftsführerbestellung

OLG Braunschweig v. 7.8.2025 - 3 W 6/24

Wird einer GmbH nach Einziehung eines Geschäftsanteils durch eine einstweilige Verfügung untersagt, eine neue Gesellschafterliste beim Registergericht zur Aufnahme in das Handelsregister einzureichen, ist die Gesellschaft nach Treu und Glauben gehindert, sich auf die formelle Legitimationswirkung des § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG zu berufen, wenn entgegen der gerichtlichen Anordnung doch eine veränderte Gesellschafterliste zum Handelsregister eingereicht und in den Registerordner aufgenommen worden ist. Dasselbe gilt, wenn in einem solchen Fall das einstweilige Verfügungsverfahren nicht durch eine Entscheidung des Gerichts, sondern durch einen Prozessvergleich mit dem vorgenannten Inhalt abgeschlossen wird

01.09.2025

Erbrecht: Formulierung "die es besonders gut konnte mit dem Sohn" ist zu unbestimmt

OLG Karlsruhe v. 10.7.2025, 14 W 36/24 (Wx)

Zwar muss der Erblasser den Bedachten nicht individuell bestimmt bezeichnen; er muss ihn aber so genau bezeichnen, dass der Bedachte - erforderlichenfalls unter Zuhilfenahme gesetzlicher Auslegungsregeln - ermittelt werden kann. Eine testamentarische Anordnung, wonach nach dem Tode des Vorerben "diejenige Person erben [solle], die es besonders gut konnte mit [dem Vorerben]", ist nicht hinreichend bestimmt und enthält daher keine wirksame Bestimmung eines Nacherben.

01.09.2025

Schadensersatz nach Phishing-Angriff: Grobe Fahrlässigkeit des Kunden und Mitverschulden der Sparkasse

OLG Dresden v. 5.6.2025 - 8 U 1482/24

Das OLG Dresden hatte über einen Schadensersatzanspruch eines Sparkassenkunden zu entscheiden, der Opfer eines Phishing-Angriffs geworden war. Grundsätzlich bestehe dieser Anspruch, so das OLG, allerdings stehe diesem ein gegenläufiger Schadensersatzanspruch der Sparkasse entgegen, da der Kunde sich bei dem Phishing-Angriff grob fahrlässig verhalten habe. Der gegenläufige Schadensersatzanspruch der Sparkasse sei jedoch um 20% wegen eines Mitverschuldensanteils der Sparkasse zu reduzieren, da das Login auf das Online-Banking des Kunden zu einfach gestaltet gewesen sei. Im Ergebnis musste die Sparkasse daher ca. 10.000 Euro des Gesamtschadens von ca. 50.000 Euro erstatten.

01.09.2025

Keine PKH wegen Verwertungspflicht von GmbH-Anteilen

KG Berlin v. 7.8.2025 - 7 W 13/25 (2)

Ein PKH-Antragsteller hat nach § 115 III ZPO sein Vermögen einzusetzen, um die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Hierzu hat er von ihm gehaltene unternehmerische Beteiligungen, wie z.B. GmbH-Anteile zumindest zu beleihen. Diese gehören nicht zum Schonvermögen i.S.d. § 115 III ZPO i.V.m. § 90 SGB XII. Erwächst aus dem Gegenstand der Beauftragung ein Rechtsstreit zwischen dem Beauftragten und einem Dritten, so hat der Beauftragte regelmäßig gegen den Auftraggeber einen Anspruch auf Ersatz der ihm als Prozesskosten entstehenden Aufwendungen (ggf. als Vorschuss gem. § 669, § 670 BGB). Eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe an den Beauftragten scheidet daher regelmäßig aus.

01.09.2025

Anteilige Reisepreisrückerstattung wegen Motorenlärms auf Kreuzfahrtschiff

AG Berlin-Schöneberg v. 17.7.2025 - 2 C 128/20

Liegt auf einem Kreuzfahrtschiff eine Kabine der Kategorie "Superior" direkt neben den Schiffsgeneratoren, die 24 Stunden am Tag laufen, und wird der Lärm bei zusätzlich laufendem Schiffsmotor so laut, dass die Nachtruhe erheblich gestört wird, ist eine anteilige Reisepreisrückerstattung gerechtfertigt. An Tagen, an denen nur die Ruhepausen am Tage gestört wurde, ist eine Minderung von 10 %, an Tagen an denen die Nachtruhe gestört wurde, von 20 % angemessen und ausreichend.

01.09.2025

Nachweis der Existenz und Vertretungsberechtigung einer israelischen Limited Company durch Bescheinigung eines israelischen Notars

Thüringer OLG v. 28.7.2025 - 3 W 175/25

Die Existenz und Vertretungsberechtigung einer israelischen Limited Company kann dem Grundbuchamt gegenüber durch die gesiegelte und mit der Apostille versehene Bescheinigung eines israelischen Notars nachgewiesen werden, wenn sich aus ihr die tatsächlichen Grundlagen für die entsprechenden notariellen Feststellungen ergeben.

01.09.2025

Handyaufnahmen von Tagesgeschehnissen genießen urheberrechtlichen Schutz

LG Frankfurt a.M. v. 16.5.2025 - 2-06 O 299/24

Smartphoneaufnahmen von Tagesgeschehnissen, z.B. von Naturereignissen, sind urheberrechtlich geschützt. Die ausschließlichen Nutzungsrechte daran können an ein Medienunternehmen übertragen werden.

01.09.2025

Berechnung des Urlaubsabgeltungsanspruchs - Referenzzeitraum

BAG v. 3.6.2025 - 9 AZR 137/24

Die Inanspruchnahme voller Erwerbsminderungsrente ist nicht vorwerfbar und rechtfertigt daher keine Schmälerung des Urlaubsentgelts. Hat der Arbeitnehmer im Referenzzeitraum seine Arbeit unverschuldet versäumt, ist sein gewöhnlicher Arbeitsverdienst für die nach dem Arbeitsvertrag geschuldete regelmäßige Arbeitszeit zugrunde zu legen. Bei Arbeitnehmern mit gleichmäßiger täglicher Arbeitszeit und konstanter Tagesvergütung bedarf es keiner ins Detail gehenden Berechnung.

01.09.2025

Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Josef Biebl im Ruhestand

Mit Ablauf des 31. August 2025 ist der Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Josef Biebl in den Ruhestand getreten. Herr Dr. Biebl war seit dem 1. November 2009 Richter am Bundesarbeitsgericht. Seit Mai 2015 war er stellvertretender Vorsitzender des Fünften Senats. Unter seiner Mitwirkung ergingen Entscheidungen zum Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen für die Klage des Insolvenzverwalters gegen einen Arbeitnehmer des Schuldners auf Rückgewähr verdienten Arbeitsentgelts, zum Mindestlohn für Bereitschaftszeiten ausländischer Betreuungskräfte und für Zeitungszusteller, zu Vergütungsfragen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und zum Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen.

01.09.2025

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 36)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

29.08.2025

Rechtliches Gehör: Zum Vorliegen einer die Streupflicht auslösenden allgemeinen Glätte

BGH v. 1.7.2025 - VI ZR 357/24

Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist verletzt, wenn offenkundig unrichtig überhöhte Anforderungen an die Substantiierungspflicht zum Vorliegen einer die Streupflicht auslösenden allgemeinen Glätte gestellt werden. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass der die Räum- und Streupflicht Verletzende und für die Sicherheit eines Verkehrswegs Verantwortliche durch die Pflichtverletzung die maßgebliche Ursache für einen Unfall setzt, der sich infolge der nicht beseitigten Gefahrenlage ereignet. Ein die Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen ausschließender, weit überwiegender Verursachungsbeitrag des Geschädigten kann nur angenommen werden, wenn das Handeln des Geschädigten von einer ganz besonderen, schlechthin unverständlichen Sorglosigkeit gekennzeichnet ist.

29.08.2025

Unwirksame Klausel zur Rückforderung von Fort- und Ausbildungskosten

LAG Hamm v. 13.6.2025 - 1 SLa 21/25

Löst eine Klausel die Rückzahlung von Fortbildungskosten aus, wenn das Arbeitsverhältnis "auf Wunsch" des Arbeitnehmers beendet wird, meint dies die unterschiedslose Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung des Arbeitnehmers. Mit diesem Inhalt ist die Klausel unangemessen benachteiligend i.S.d. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB.

29.08.2025

Verfall gesetzlichen Urlaubsanspruchs kann per Arbeitsvertrag ausgeschlossen werden

BAG v. 15.7.2025 - 9 AZR 198/24

Der Verfall des gesetzlichen Mindesturlaubs bei einer langen Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit kann per Arbeitsvertrag ausgeschlossen werden. Anderslautende Arbeitsvertragsrichtlinien (hier: Diakonie Deutschland - AVR-DD) müssen nicht zwingend angewendet werden. Bedienen sich die Kirchen jedermann offenstehender privatautonomer Gestaltungsformen, unterliegen sie daher unter Berücksichtigung ihres Selbstverwaltungs- und Selbstbestimmungsrechts den zwingenden Vorgaben staatlichen Arbeitsrechts.

29.08.2025

Wirecard-Aktionärin hat keinen Anspruch auf Schadensersatz gegenüber der BaFin

OLG Düsseldorf v. 27.8.2025 - I-18 U 108/24

Eine Wirecard-Aktionärin hat keinen Schadensersatzanspruch wegen Amtspflichtverletzung gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Es liegt keine schuldhafte Amtspflichtverletzung vor. Darüber hinaus fehlt es an der Kausalität und dem Zurechnungszusammenhang zwischen der behaupteten Amtspflichtverletzung und dem geltend gemachten Schaden.

28.08.2025

Hobbyreiterin hat Anspruch auf ein als Sportpferd geeignetes Tier

LG Frankenthal v. 1.8.2025 - 7 O 257/22

Zwar kann die Verkäuferin eines Pferdes - wie bei einer Sache - wirksam ausschließen, für "Mängel", also Krankheiten oder körperliche Gebrechen des Tieres einzustehen. Ein solcher Haftungsausschluss hat aber Grenzen. Kommt beim Verkauf klar zum Ausdruck, dass ein Sportpferd gesucht wird, so darf sich die Käuferin darauf verlassen, dass das Tier dafür auch tatsächlich geeignet ist. Das gilt auch dann, wenn die Haftung ansonsten schriftlich ausgeschlossen ist.

28.08.2025

Auskunftserteilung und Belegvorlage in Zugewinnausgleichsverfahren: Keine isolierte Feststellung des Trennungszeitpunkts durch Benennung in Beschlussformel

BGH v. 4.6.2025 - XII ZB 140/24

Allein die Benennung des Trennungszeitpunkts in der Beschlussformel oder in den Entscheidungsgründen eines zur Auskunft und Vorlage von Belegen verpflichtenden Beschlusses in einem Zugewinnausgleichsverfahren begründet keine isolierte Feststellung des Trennungszeitpunkts, aufgrund derer dem Rechtsmittelführer ein der Höhe nach zu schätzendes Abwehrinteresse gegen die Titulierung des Trennungszeitpunktes nicht abgesprochen werden könnte.

28.08.2025

Förderung energetischer Maßnahmen an zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 21.8.2025 hat die Finanzverwaltung das BMF-Schreiben v. 14.1.2021 - IV C 1 - S 2296-c/20/10004 :006, BStBl. II 2021, 103 zu Einzelfragen zu § 35c EStG neu gefasst.

28.08.2025

Muster der Umsatzsteuererklärung für die Fahrzeugeinzelbesteuerung

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 25.8.2025 hat die Finanzverwaltung die Vordruckmuster für die Fahrzeugeinzelbesteuerung bekannt gemacht.

28.08.2025

Alle weiteren am 28.8.2025 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

28.08.2025

Rechtliches Gehör: Berufen auf die Unwirksamkeit der öffentlichen Zustellung des Versäumnisurteils

BGH v. 12.6.2025 - IX ZR 73/23

Wird die Berufung des Beklagten gegen das den Einspruch verwerfende Urteil des Gerichts des ersten Rechtszugs mit der Begründung zurückgewiesen, dem Beklagten sei es nach Treu und Glauben verwehrt, sich auf die Unwirksamkeit der öffentlichen Zustellung des Versäumnisurteils zu berufen, ohne dass die Voraussetzungen hierfür vorliegen, so verletzt die Entscheidung des Berufungsgerichts den Anspruch des Beklagten auf Gewährung rechtlichen Gehörs.

28.08.2025

Hinzurechnung von Zinsen auf Depotverbindlichkeiten im Retrozessionsgeschäft (§ 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG)

Kurzbesprechung

1. Rückversicherungsunternehmen unterliegen nicht der für bestimmte Erstversicherungsunternehmen geltenden Verpflichtung, ein dem Zugriff Dritter entzogenes Sondervermögen zu bilden, und können sich schon deshalb nicht auf die darauf gestützte Ausnahme von der Hinzurechnung der auf Bardepots gezahlten Zinsen (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs vom 21.07.1966 - I 293/61, BStBl. III 1967, 631 zu § 8 Nr. 1 des Gewerbesteuergesetzes ‑‑GewStG‑‑ a.F.) berufen.
2. Eine allgemeine, dem sogenannten Bankenprivileg (§ 35c Abs. 1 Nr. 2 Buchst. e GewStG i.V.m. § 19 der Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung) vergleichbare Ausnahme von § 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG gibt es für Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen nicht.
3. Ein Rückversicherungsunternehmen kann die teilweise Hinzurechnung der von ihm gezahlten Zinsen auf Depotverbindlichkeiten gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. a Satz 1 GewStG nicht durch Saldierung mit erhaltenen Zinsen auf Depotforderungen vermeiden.

28.08.2025

Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen eines Präventions- und Persönlichkeitstrainers

Kurzbesprechung

1. Erziehung von Kindern im Sinne des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL bezieht sich auf die planmäßige Tätigkeit zur körperlichen, geistigen und sittlichen Formung junger Menschen zu tüchtigen und mündigen Menschen.
2. Die Tätigkeit eines Präventions- und Persönlichkeitstrainers kann diese Voraussetzungen erfüllen.
3. Bei Fehlen eines förmlichen Anerkennungsverfahrens kann jedenfalls dann von einer Einrichtung mit von dem betreffenden Mitgliedstaat anerkannter gleicher Zielsetzung ausgegangen werden, wenn die Einrichtung in der Gesamtheit ihrer unternehmerischen Zielsetzung auf die Erziehung von Kindern und Jugendlichen ausgerichtet ist.

27.08.2025

CO2 neutrales Produkt: Unzulässige Werbung für Apple Watch

LG Frankfurt a.M. v. 26.8.2025 - 3-06 O 8/24

Apple dar die Apple Watch nicht als "CO2 neutrales Produkt" bewerben. Bestehen Pachtverträge für Grundstücke mit Eukalyptus-Plantagen, die von Apple zum CO2-Ausgleich im Rahmen eines Waldprojekts in Paraguay betrieben werden, überwiegend lediglich bis 2029, so besteht keine gesicherte Perspektive für die Fortsetzung des Waldprojekts. Die beanstandete Werbung ist daher irreführend und verstößt gegen das Wettbewerbsrecht (§ 5 Abs. 1 UWG).

27.08.2025

Verhaltensbedingte Kündigung wegen gelöschter Katzenfotos

ArbG Bocholt v. 24.7.2025 - 1 Ca 459/25

Die vorherige Anhörung des Arbeitnehmers ist - anders als bei der sog. Tatkündigung - Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Verdachtskündigung. Die Annahme, das für eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unabdingbare Vertrauen sei bereits aufgrund des Verdachts eines erheblichen Fehlverhaltens des Arbeitnehmers zerstört, ist zumindest solange nicht gerechtfertigt, wie der Arbeitgeber die zumutbaren Mittel zur Aufklärung des Sachverhalts nicht ergriffen hat.

27.08.2025

Selbständiges Beweisverfahren: Abweichende Kostenentscheidung in nachfolgendem Klageverfahren geht vor

BGH v. 23.7.2025 - VII ZB 26/23

Eine Kostenentscheidung in einem selbständigen Beweisverfahren nach § 494a Abs. 2 Satz 1 ZPO verliert ihre Wirksamkeit, wenn eine abweichende Kostenentscheidung in einem nachfolgenden Klageverfahren ergeht.

27.08.2025

Verklickt: Rückzahlung eines Flugpreises infolge einer Irrtumsanfechtung

AG Steinfurt v. 24.6.2025 - 21 C 908/24

Auch der Fall des "Verklickens" mit der Maustaste bei elektronischen Willenserklärungen (hier: Online-Buchung von Flügen) stellt einen Erklärungsirrtum dar. Beim Angebot eines Gutscheins handelt es sich nicht um die nach §§ 812 Abs. 1, 818 Abs. 2 BGB geschuldete Leistung i.S.d. § 362 Abs. 1 BGB.

27.08.2025

FluggastrechteVO ist nicht als deutsches Recht zu qualifizieren

AG Köln v. 24.7.2025 - 131 C 42/25

Einerseits kann deutsches Recht als in Deutschland geltendes Recht verstanden werden. Davon wären auch Verordnungen der Europäischen Union umfasst, die nach Art. 288 Abs. 2 S. 2 AEUV in Deutschland unmittelbar gelten. Andererseits kann es aber auch als Recht eines deutschen Gesetzgebers zu verstehen sein. In diesem Fall handelt es sich bei der FluggastrechteVO nicht um deutsches Recht.

26.08.2025

Zum Risiko des Rechtsmittelführers hinsichtlich einer Versagung der beantragten Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist

BGH v. 1.7.2025 - VI ZB 59/24

Der Rechtsmittelführer ist mit dem Risiko belastet, dass das Rechtsmittelgericht in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens eine beantragte Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist versagt. Ohne Verschulden i.S.v. § 233 ZPO handelt der Rechtsanwalt daher nur dann, wenn er auf die Fristverlängerung vertrauen durfte, wenn deren Bewilligung also mit großer Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte. Das setzt auch die Vollständigkeit des Fristverlängerungsantrags voraus. Hierzu gehört - bei Fehlen der Einwilligung des Gegners - auch die Darlegung eines erheblichen Grundes i.S.d. § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO für die Notwendigkeit der Fristverlängerung. Grundsätzlich können möglicherweise noch erfolgende Berichtigungen eines Urteils nach §§ 319, 320 ZPO oder Protokollberichtigungen keine erheblichen Gründe i.S.v. § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO für eine Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist darstellen.

26.08.2025

Schadensersatz nach DSGVO: Steuerberaterkanzlei schickt Steuererklärung an die alte Adresse der Mandanten

AG Wesel v. 23.7.2025 - 30 C 138/21

Gem. Art. 5 Abs. 1 lit. d) DSGVO müssen personenbezogene Daten sachlich richtig und erforderlichenfalls auf dem neuesten Stand sein; es sind alle angemessenen Maßnahmen zu treffen, damit personenbezogene Daten, die im Hinblick auf die Zwecke ihrer Verarbeitung unrichtig sind, unverzüglich gelöscht oder berichtigt werden ("Richtigkeit").

26.08.2025

Sofortige Beschwerde gegen Einstellung der Zwangsvollstreckung nicht statthaft

LAG Niedersachsen v. 8.8.2025 - 9 Ta 170/25

Die sofortige Beschwerde gegen die Einstellung der Zwangsvollstreckung im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage ist nicht statthaft. § 707 Abs. 2 ZPO gilt entsprechend. Die Zulassung eines Rechtsmittels oder die insoweit fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung ist für das Beschwerdegericht nicht bindend, wenn die Beschwerde gegen die angefochtene Entscheidung bereits nicht statthaft ist.

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