Steuerrecht
Das müssen Sie im Steuerrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen, BMF-Schreiben sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.
Online-Dossier: Die Reform der Grundsteuer
Nachdem das BVerfG das System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt hatte, erließ der Bundesgesetzgeber ein aus drei Gesetzen bestehendes Paket, um die Vorgaben umzusetzen. Die auf Grundlage der neuen Werte errechnete Grundsteuer ist ab 1.1.2025 zu zahlen.
Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Reform der Grundsteuer.
Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.
Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.
Kehrbezirk eines Bezirksschornsteinfegers von 12 qkm Größe ist keine regelmäßige Tätigkeitsstätte
FG Düsseldorf 6.6.2012, 7 K 982/12 E,G WeiterlesenGesetzentwurf zur Vereinfachung des steuerlichen Reisekostenrechts und der Besteuerung von Unternehmen
WeiterlesenKorrekturvorschrift des § 32a KStG ist verfassungsgemäß
BFH 29.8.2012, VIII B 45/12 WeiterlesenKein Splitting-Verfahren für Alleinerziehende
Niedersächsisches FG 28.3.2012, 7 V 4/12 WeiterlesenVorbehalt der Nachprüfung erstreckt sich nicht auf gewährten Billigkeitserweis
BFH 12.7.2012, I R 32/11 WeiterlesenInhalt der Grundbesitzakte stellt keine neue Tatsache dar
FG Münster 26.7.2012, 3 K 207/10 E WeiterlesenFinanzgerichtliches Verböserungsverbot begründet kein allgemeines "Änderungsverbot"
BFH 13.6.2012, VI R 92/10 WeiterlesenAufwendungen durch gescheiterte Grundstücksveräußerungen sind steuerlich grundsätzlich unbeachtlich
BFH 1.8.2012, IX R 8/12 WeiterlesenZuschätzungen durch Zeitreihenvergleich zulässig
FG Münster 26.7.2012, 4 K 2071/09 E,U WeiterlesenAußenprüfung beim Versicherten wegen Versicherungssteuer zulässig
FG Köln 11.7.2012, 2 V 1565/12 u.a. WeiterlesenDer Ansatz der zumutbaren Eigenbelastung im Rahmen der außergewöhnlichen Belastungen wegen Krankheitskosten ist nicht verfassungswidrig
FG Rheinland-Pfalz 6.9.2012, 4 K 1970/10 WeiterlesenZur Zurechnung von Vermietungseinkünften
Hessisches FG 19.4.2012, 13 K 698/09 WeiterlesenAuch zum Einsammeln von Abfall eingesetzte Straßenreinigungsfahrzeuge können von der Kfz-Steuer befreit sein
BFH 12.6.2012, II R 40/11 WeiterlesenErbschaftsteuer: Voraussetzungen für zinslose Stundung nach § 28 Erbschaftsteuergesetz
FG Köln 10.8.2012, 9 V 1481/12 WeiterlesenZur Zuordnung des übertragenen Pauschbetrages für behinderte Menschen bei getrennter Veranlagung
BFH 19.4.2012, III R 1/11 WeiterlesenZur steuerbegünstigten Teilbetriebsveräußerung bei einem Steuerberater
BFH 26.6.2012, VIII R 22/09 WeiterlesenKosten für Regatta-Begleitfahrten mit Geschäftspartnern sind nicht abziehbar
BFH 2.8.2012, IV R 25/09 WeiterlesenZur Problematik steuerbegünstigter Entschädigungen
Hessisches FG 1.8.2012, 10 K 761/08 u.a. WeiterlesenZur Frage des inländischen Wohnsitzes eines im Ausland geborenen Kindes
FG Münster 12.7.2012, 13 K 2675/10 Kg WeiterlesenAllein die Darstellung des eigenen Bewerbungsprofils rechtfertigt keinen Abzug der Kosten für Fremdsprachenkurse als Werbungkosten
FG Köln 30.5.2012, 7 K 2764/08 WeiterlesenRückstellungen wegen zukünftiger Betriebsprüfung bei Großbetrieben
BFH 6.6.2012, I R 99/10 WeiterlesenZur Mehrwertsteuerbefreiung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
EuGH 6.9.2012, C-273/11 WeiterlesenZum Schachtelprivileg für Ausschüttungen einer französischen SICAV
BFH 6.6.2012, I R 52/11 WeiterlesenZur Besteuerung von Vergütungen für Fernsehübertragungsrechte an Sportveranstaltungen nach dem DBA-Österreich
BFH 13.6.2012, I R 41/11 WeiterlesenTeilweise Nichtberücksichtigung von Anschaffungskosten nach Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft verfassungsrechtlich unbedenklich
BFH 12.7.2012, IV R 39/09 WeiterlesenRechtsprechungsänderung hinsichtlich der Berücksichtigung nachträglicher Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
BFH 20.6.2012, IX R 67/10 WeiterlesenDas Ausstellen von Presseausweisen durch einen Berufsverband an Nichtmitglieder gegen Entgelt ist ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
FG Düsseldorf 10.7.2012, 6 K 218/10 K WeiterlesenAufwendungen für eine ausschließlich betrieblich nutzbare Fahrerlaubnis sind Betriebsausgaben
FG Niedersachsen 6.6.2012, 4 K 249/11 WeiterlesenZur Sperrfristregelung des § 6 Abs. 5 S. 4 EStG und der Aufstellung einer Ergänzungsbilanz
FG Düsseldorf 6.7.2012, 3 K 2579/11 F WeiterlesenZur Bewertung von Grundstücken angefallene Gutachterkosten sind in der Regel nicht als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig
FG Münster 21.6.2012, 3 K 2835/11 Erb WeiterlesenFormalisierter Nachweis für Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung ist verfassungsgemäß
FG Hamburg 27.4.2012, 2 K 19/11 WeiterlesenZur Reisekostenerstattung für auswärtigen Rechtsanwalt mit Spezialkenntnissen
FG Hamburg 15.6.2012, 3 KO 208/11 WeiterlesenZum Haftungsbescheid gegen den Erwerber eines Grundstücks hinsichtlich einer Grundsteuerforderung gegen den Veräußerer
VG Gießen 14.6.2012, 8 K 2454/10.GI WeiterlesenZur Einbringung einer freiberuflichen Praxis in eine Sozietät und den zurückbehaltenen Honorarforderungen
BFH 26.6.2012, VIII R 41/09 WeiterlesenZur Einholung einer dienstlichen Äußerung des abgelehnten Richters
BFH 13.6.2012, V B 36/12 WeiterlesenZur Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer - Rechtssache Meilicke
FG Köln 27.8.2012, 2 K 2241/02 WeiterlesenZur Korrektur nach dem Grundsatz des formellen Bilanzenzusammenhangs bei fehlerhafter Aktivierung eines abnutzbaren Wirtschaftsguts des Anlagevermögens
BFH 9.5.2012, X R 38/10 WeiterlesenSteuerberater darf neben Berufsbezeichnung nicht den Zusatz "Vorsitzender Richter a.D." führen
OLG Karlsruhe 22.8.2012, 4 U 90/12 WeiterlesenZu den Voraussetzungen der Inanspruchnahme für einen Umsatzsteuerrückforderungsanspruch
BFH 14.3.2012, XI R 6/10 WeiterlesenKeine steuerfreie Kreditgewährung bei echter Factoring-Leistung
BFH 15.5.2012, XI R 28/10 WeiterlesenSchadensersatz für Steuerberaterkosten nach fehlerhaftem Einkommenssteuervorauszahlungsbescheid
OLG Celle 23.8.2012, 16 U 9/12 WeiterlesenVerbindliche Bestellung ist zur Geltendmachung des Investitionsabzugsbetrags bei neugegründeten Betrieben nicht zwingend
BFH 20.6.2012, X R 42/11 WeiterlesenSicherheitsüberprüfung der Bediensteten als Voraussetzung für AEO-Zertifikat
BFH 19.6.2012, VII R 43/11 Weiterlesen"Praxisgebühr" ist nicht als Sonderausgabe abziehbar
BFH 18.7.2012, X R 41/11 WeiterlesenVom Erblasser herrührende Steuerschulden für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig
BFH 4.7.2012, II R 15/11 WeiterlesenZur Änderung eines Gewinnfeststellungsbescheides nach § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO
FG Köln 18.1.2012, 3 K 594/09 WeiterlesenZum Ansatz eines geldwerten Vorteils für die Nutzung eines Dienstwagens durch den GmbH-Geschäftsführer
Niedersächsisches FG 8.2.2012, 3 K 406/10 WeiterlesenKeine Energiesteuerbefreiung für ein von einem Verein für eigene Transportzwecke eingesetztes Schiff
BFH 30.5.2012, VII B 15/11 WeiterlesenZur Behandlung und Bewertung eines zinslosen Darlehens
FG Münster 29.3.2012, 3 K 3819/10 Erb WeiterlesenBesteht Verpflichtung zur dreimonatlichen Erneuerung der Arbeitsuchendmeldung des Kindes auch weiterhin?
FG Münster 4.7.2012, 5 K 3809/10 Kg,AO WeiterlesenZu den Voraussetzungen eines Ergänzungsbescheides zur nachträglichen Berücksichtigung von Sonderbetriebsausgaben
BFH 26.4.2012, IV R 19/09 WeiterlesenAuch nicht abgeführte Lohnsteuer kann angerechnet werden
FG Münster 24.4.2012, 6 K 1498/11 AO WeiterlesenSind Aufwendungen eines Arztes für ein Theologiestudium als Werbungskosten abziehbar?
FG Rheinland-Pfalz 20.6.2012, 3 K 1240/10 WeiterlesenAu-pair-Aufenthalte im Ausland ohne gründliche Sprachausbildung gelten in der Regel nicht als Ausbildung
BFH 15.3.2012, III R 82/10 WeiterlesenZur mittelbaren Schenkung des Erlöses aus dem Verkauf übertragener Gesellschaftsanteile
BFH 28.3.2012, II R 39/10 WeiterlesenZur Berücksichtigung als Kind trotz Vollzeitbeschäftigung
BFH 15.3.2012, III R 20/11 WeiterlesenHaftung des Eigentümers nach § 74 AO erfasst auch grundstücksgleiche Rechte
BFH 23.5.2012, VII R 28/10 WeiterlesenZur Anlaufhemmung bei Abgabe einer die Pflichtveranlagung begründenden Steuererklärung nach Ablauf der Festsetzungsfrist
BFH 28.3.2012, VI R 68/10 WeiterlesenMietentschädigung gem. § 8 Abs. 3 BUKG keine Werbungskosten
BFH 19.4.2012, VI R 25/10 WeiterlesenUngleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im Grunderwerbsteuerrecht ist verfassungswidrig
BVerfG 18.7.2012, 1 BvL 16/11 WeiterlesenZum Vorliegen eines Verfahrensmangels wegen unvollständiger Sachverhaltsaufklärung
BFH 4.6.2012, VI B 10/12 WeiterlesenZur Frage der Gewinnerzielungsabsicht bei einem selbständig tätigen Rechtsanwalt
FG Münster 25.4.2012, 11 K 1021/10 E WeiterlesenKostenfestsetzung: Zwei Geschäftsgebühren im Vorverfahren bei getrennt geführten Einspruchsverfahren
FG Köln 12.7.2012, 10 Ko 4029/11 WeiterlesenZum Kindergeldanspruch für ein geistig behindertes Kind
FG Düsseldorf 12.10.2011, 7 K 2181/10 Kg WeiterlesenKeine Aussetzung der Vollziehung von Gewerbesteuermessbescheiden wegen möglicher Verfassungswidrigkeit der Hinzurechnung von Zinsen und Mieten
FG Köln 4.7.2012, 13 V 1292/12 u.a. WeiterlesenSanierungserlass: Zuständigkeit für die abweichende Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags
BFH 25.4.2012, I R 24/11 WeiterlesenRechtsbehelfsbelehrung: Kein Hinweis auf Einspruch per E-Mail erforderlich
FG Münster 6.7.2012, 11 V 1706/12 E WeiterlesenEuGH-Vorlage zur Abgabe von Zytostatika im Krankenhaus
BFH 15.5.2012, V R 19/11 WeiterlesenErzielt eine Prostituierte aus ihrer Tätigkeit gewerbliche oder sonstige Einkünfte?
BFH 15.3.2012, III R 30/10 WeiterlesenZu den Anforderungen an ein "häusliches Arbeitszimmer"
FG Düsseldorf 2.6.2012, 7 K 87/11 E Weiterlesen§ 5 Abs. 4b S. 1 EStG gilt auch für nachträgliche Anschaffungs- oder Herstellungskosten
FG Köln 30.5.2012, 10 K 2477/11 WeiterlesenMusterabkommen über Informationsaustausch im Verhältnis zu den USA sowie US-amerikanischen Quellensteuerabzug veröffentlicht
WeiterlesenZur Vorsteuerberichtigung bei Rückgewähr einer Anzahlung
Niedersächsisches FG 22.5.2012, 5 K 259/11 WeiterlesenZum Verkauf von Betriebsvermögen des Gesellschafters an eine Zebragesellschaft
BFH 28.3.2012, II R 57/10 WeiterlesenZum Kindergeldanspruch für ins Inland entsendete polnische Arbeitnehmer
BFH 28.3.2012, II R 57/10 WeiterlesenRettungsdienst-GmbH eines Landkreises gemeinnützig
FG Berlin-Brandenburg 7.2.2012, 6 K 6086/08 WeiterlesenKindergeld: Zur Ausbildung eines Soldaten auf Zeit zum Kraftfahrer der Fahrerlaubnisklasse CE
BFH 10.5.2012, VI R 72/11 WeiterlesenZur Bilanzierung von Steuernachforderungen nach doppeltem Ausweis von Umsatzsteuer und späterer Rechnungskorrektur
BFH 15.3.2012, III R 96/07 WeiterlesenZum Kindergeldanspruch eines in Deutschland freiwillig rentenversicherten Selbständigen für seine in Österreich bei der Mutter lebenden Kinder
BFH 19.4.2012, III R 87/09 WeiterlesenZur Frage der regelmäßigen Arbeitsstätte eines auf einem Flughafengelände tätigen Leiharbeiters
FG Düsseldorf 24.2.2012, 11 K 3870/10 E WeiterlesenZur Gewerblichkeit der Tätigkeit einer sog. EDV-Beraterin ohne ausreichende theoretische Grundlagenkenntnisse
Hessisches FG 10.5.2012, 8 K 2576/10 Weiterlesen§§ 5 und 6 InvStG sind unionsrechtskonform und verfassungsgemäß
FG Hamburg 13.7.2012, 3 K 131/11 WeiterlesenBetreuungsleistungen einer unternehmerisch oder freiberuflich tätigen sozialpädagogischen Familienhelferin sind umsatzsteuerpflichtig
FG Köln 20.4.2012, 4 K 3627/09 WeiterlesenVerstößt die pauschale Besteuerung von Erträgen aus sog. "intransparenten" Investmentfonds gegen EU-Recht?
FG Düsseldorf 3.5.2012, 16 K 3383/10 F WeiterlesenZum Verpflegungsmehraufwand bei einem Studium im Ausland
FG Köln 20.6.2012, 4 K 4118/09Erst im Jahr 2010 nahm der Kläger erneut eine Angestelltentätigkeit auf. In seiner Einkommensteuererklärung 2008 stellte er die Kosten seiner Weiterbildung zusammen und berechnete dabei auch Verpflegungsmehraufwendungen für den Aufenthalt in Mexiko. Er begehrte den Abzug von insgesamt 5.041 €. Das Finanzamt erkannte zwar die Aufwendungen für das Studium weitgehend an, berücksichtigte jedoch nicht die Verpflegungsmehraufwendungen. Die Ablehnung wurde damit begründet, dass es sich bei dem Ausbildungsort in Mexiko um die regelmäßige Arbeitsstätte bzw. Ausbildungsstätte gehandelt habe.
Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Es ließ allerdings wegen der grundsätzlicher Bedeutung der Frage, ob einem Steuerpflichtigen bei Einsatzwechseltätigkeit auch dann Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskosten zugebilligt werden können, wenn dieser außer seiner Wohnung am auswärtigen Einsatzort keine weitere Wohnung unterhält, die Revision zum BFH zu.
Die Gründe:
Dem Kläger stehen Mehraufwendungen für Verpflegung dem Grunde nach als Werbungskosten zu.
Der Kläger war bei seinem Aufenthalt in Mexiko nicht auf einer regelmäßigen Arbeitsstätte tätig. Denn Hochschulen sind nicht als regelmäßige Arbeitsstätten anzusehen, auch wenn sie häufig über einen längeren Zeitraum hinweg zum Zwecke eines Vollzeitstudiums aufgesucht werden. Denn auch wenn die berufliche Fort- oder Ausbildung die volle Arbeitszeit des Steuerpflichtigen in Anspruch nimmt, ist eine Bildungsmaßnahme, auch wenn sie sich - wie hier - über einen längeren Zeitraum erstreckt, regelmäßig vorübergehend und nicht auf Dauer angelegt. Im Übrigen versteht der BFH nach neuerer Rechtsprechung unter regelmäßiger Arbeitsstätte nur eine ortsfeste dauerhafte betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, der der Arbeitnehmer zugeordnet ist und die er nicht nur gelegentlich, sondern mit einer gewissen Nachhaltigkeit, d.h. fortdauernd und immer wieder aufsucht; dies ist regelmäßig der Betrieb des Arbeitgebers oder ein Zweigbetrieb.
Der Höhe nach stehen dem Kläger die geltend gemachten Mehraufwendungen in vollem Umfang als Werbungskosten zu, da er während seines Auslandsaufenthalts seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland beibehielt. Zwar verfügte er während seiner Auswärtstätigkeit in Deutschland über keinen eigenen Hausstand. Als Wohnung am Ort seines Lebensmittelpunktes war aber die Wohnung der Eltern anzusehen. Dort war der Kläger während seines Studiums in Mexiko polizeilich gemeldet. Da seine Eltern dort wohnten hatte er zu dieser Wohnung auch persönliche Bindungen. Es stand während der zeitlich begrenzten Zeit des Aufenthalts in Mexiko fest, dass der Kläger zunächst an diese Wohnung zurückkehren würde, um sodann für die Fortsetzung seines Studiums eine Wohnung am Studienort zu suchen.
Linkhinweis:
- Der Volltext des Urteils ist erhältlich unter www.nrwe.de - Rechtsprechungsdatenbank des Landes NRW.
- Um direkt zu dem Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier.