Aktuelle Urteile im Steuerrecht - Verlag Dr. Otto Schmidt

21.05.2026

Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit einer Erbauseinandersetzung als abziehbare Nachlassverbindlichkeiten

BFH v. 11.3.2026 - II R 10/23

Entstehen Kosten der Rechtsberatung und -vertretung in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Teilungsversteigerung zur Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft, sind diese als Kosten der Nachlassverteilung gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes abziehbar. Dies gilt auch dann, (...)

21.05.2026

Unentgeltliche Zuwendung einer Kapitallebensversicherung unter Nießbrauchsvorbehalt

BFH v. 28.1.2026 - II R 27/22

1. Die unentgeltliche Übertragung eines Kapitallebensversicherungsvertrags (Vertragsübernahme) unterliegt im Zeitpunkt der Übertragung des Vertrags der Schenkungsteuer und ist mit dem Rückkaufswert zu bewerten.
2. Hat sich der Schenker (...)

21.05.2026

Vergütung für die Fortführung des Geschäftsführeramts beim Verkauf von Geschäftsanteilen an einer Kapitalgesellschaft

BFH v. 3.3.2026 - IX R 1/25

1. Ob ein anlässlich der Veräußerung eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft gezahlter (Teil-)Betrag für die Fortführung der Geschäftsführertätigkeit durch den veräußernden Gesellschafter den Einkünften aus § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG) oder denjenigen aus § 19 EStG zuzuordnen ist, bestimmt sich danach, zu welcher Einkunftsart der engere wirtschaftliche Veranlassungszusammenhang besteht.
2. Entscheidend ist hierbei, ob (...)

21.05.2026

Landesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg ist nicht verfassungswidrig

BFH v. 20.5.2026 - II R 26/24 u. II R 27/24

§ 38 LGrStG BW ist verfassungsgemäß. Die Beschränkung der Grundsteuerwertermittlung auf die Multiplikation der Grundstücksfläche mit dem für die Bodenrichtwertzone maßgeblichen Bodenrichtwert (Zonenwert) ohne Berücksichtigung grundstücksindividueller Merkmale oder der Bebauung verstößt weder gegen Art. 3 Abs. 1 GG noch gegen sonstiges Verfassungsrecht.

19.05.2026

Anlassbezogene Freistellungen und regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG

FG Münster v. 16.4.2026 - 8 K 2927/25 Kg

Die Teilnahme eines Diplom Finanzwirts an dem Förderprogramm "Jura" der Finanzverwaltung NRW stellt eine auf Weiterbildung und/oder Aufstieg gerichtete Nebensache in der bereits aufgenommenen Berufstätigkeit als Finanzbeamter dar. Das Studium der Rechtswissenschaften tritt gegenüber dieser Erwerbstätigkeit in den Hintergrund. Die Erwerbstätigkeit ist aber unschädlich i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG, soweit die mtl. betrachtete regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit infolge von Freistellungen unter 20 Stunden sinkt.

19.05.2026

Für Zwecke der § 6b-Rücklage werden Vorbesitzzeiten von Schwesterpersonengesellschaften zusammengerechnet

FG Münster v. 16.4.2026 - 8 K 820/24 G,F

Veräußert eine KG ein Grundstück, das sie innerhalb des Sechsjahreszeitraums i.S.v. § 6b Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG von einer personenidentischen Schwester-KG entgeltlich erworben hatte, ist dies für die Bildung einer § 6b-Rücklage unschädlich.

19.05.2026

Steuerbarkeit einer zu Gunsten der nichtehelichen Lebensgefährtin erfolgten Hinterbliebenenzahlung

FG München v. 25.4.2026 - 4 K 2179/25

Die Auszahlung einer Hinterbliebenenleistung aus einer im Wege der Entgeltumwandlung finanzierten Direktversicherung unterliegt bei einem nichtehelichen Lebensgefährten als Bezugsberechtigtem der Erbschaftsteuer nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG, wenn die Voraussetzungen für eine Hinterbliebenenrente nach §§ 46-48 SGB VI nicht erfüllt sind. Die kumulative Belastung mit Einkommen- und Erbschaftsteuer begründet auch bei einer Gesamtsteuerbelastung von rund 60 % weder einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG noch gegen das aus Art. 14 Abs. 1 GG folgende Übermaßverbot.

18.05.2026

Aufhebung des BMF-Schreibens vom 12.5.2014 (BStBl I 2014, 860)

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 11.5.2026 (- IV C 2 - S 2742/00113/006/069, DOK: COO.7005.100.2.14804882) hat die Finanzverwaltung zur verdeckten Einlage in eine Kapitalgesellschaft und zum Zufluss von Gehaltsbestandsteilen bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft Stellung genommen.

18.05.2026

Alle weiteren am 15.5.2026 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

18.05.2026

Ausgleichszahlungen nach § 35 Abs. 2, § 295 Abs. 2 InsO keine Betriebsausgaben

BFH v. 3.3.2026 - VIII R 12/24

Ausgleichszahlungen, die der Insolvenzschuldner aufgrund der insolvenzrechtlichen Freigabe seiner selbständigen Tätigkeit (§ 35 Abs. 2 Satz 2 der Insolvenzordnung ‑‑InsO‑‑ i.V.m. § 295 Abs. 2 InsO a.F., heute: § 295a InsO) in die Insolvenzmasse leistet, führen nicht zu Betriebsausgaben bei dessen Einkünften aus selbständiger Arbeit.

18.05.2026

Zur Aufzeichnungspflicht für die Aufwendungen des häuslichen Arbeitszimmers eines selbständig tätigen Steuerpflichtigen

BFH v. 24.3.2026 - VIII R 6/24

Der Aufzeichnungspflicht gemäß § 4 Abs. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) für Aufwendungen im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG wird in inhaltlicher und zeitlicher Hinsicht nur genügt, wenn sämtliche Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer und dessen Ausstattung einzeln und zeitnah in einer besonderen Spalte der Ausgabenaufzeichnungen, zumindest aber gebündelt in einem gesonderten schriftlichen oder digitalen Dokument aufgezeichnet werden.

18.05.2026

Ausschüttung von Gewinnen aus der Zeit vor Auflösung der Gesellschaft nach Liquidationsbeginn

BFH v. 3.3.2026 - VIII R 8/24

§ 43b Abs. 1 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes ist nicht anzuwenden, wenn die inländische Tochterkapitalgesellschaft nach Liquidationsbeginn Gewinne an ihre EU-Mutterkapitalgesellschaft ausschüttet, soweit es sich dabei um Gewinne handelt, die in der Zeit vor der Eröffnung des Liquidationsverfahrens entstanden sind.

12.05.2026

Vorsteuerabzug bei Steuerberatungskosten im Zusammenhang mit einer schenkweisen Übertragung von Kommanditanteilen

FG Baden-Württemberg v. 11.3.2026 - 14 K 1829/23

Kosten einer Personengesellschaft für steuerliche Beratungsleistungen im Zusammenhang mit der Bewertung von Gesellschaftsanteilen und der Erstellung einer Feststellungserklärung nach §§ 153, 154 BewG berechtigen nicht zum Vorsteuerabzug gem. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG, wenn die Leistungen durch eine schenkweise Anteilsübertragung und damit durch einen privat veranlassten Vorgang veranlasst sind.

08.05.2026

Kein Inflationsausgleich in Elternzeit ohne Entgeltbezug

BAG v. 28.1.2026 - 10 AZR 261/24

Der Ausschluss von Beschäftigten in Elternzeit ohne Entgeltbezug von Leistungen nach dem TV Inflationsausgleich verstößt weder gegen das Benachteiligungsverbot des AGG noch gegen Art. 3 Abs. 1 GG, da die tarifliche Differenzierung nicht an das Geschlecht, sondern an das Bestehen eines aktiven entgeltpflichtigen Arbeitsverhältnisses bzw. den Bezug gleichgestellter Entgeltersatzleistungen anknüpft und von der Tarifautonomie gedeckt ist.

07.05.2026

Alle weiteren am 7.5.2026 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

07.05.2026

Zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Hotelzimmermieten bei einem Veranstalter für Konferenzen, Events und Reisen

BFH v. 15.1.2026 - III R 28/24, u.a.

1. Für die Zuordnung von Wirtschaftsgütern zum (fiktiven) Anlagevermögen genügt es, dass sie nach den tatsächlichen betrieblichen Verhältnissen (erkennbar) objektiv und subjektiv dazu bestimmt sind, dauernd dem Geschäftsbetrieb zu dienen (vgl. § 247 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs); sie müssen ihm nicht direkt oder unmittelbar dienen, nicht zwingend erforderlich sein und nicht das Kerngeschäft betreffen.
2. Das Merkmal der das (fiktive) Anlagevermögen im Sinne des § 8 Nr. 1 Buchst. e des Gewerbesteuergesetzes kennzeichnenden Dauerhaftigkeit der Nutzung eines Wirtschaftsgutes kann nicht (...)

07.05.2026

Steuerfreiheit von Corona-Sonderzahlungen auch bei Anrechnung auf andere freiwillige Arbeitgeberleistungen

BFH v. 21.1.2026 - VI R 25/24

1. "Aufgrund der Corona-Krise" geleistet sind Beihilfen und Unterstützungen, wenn sie vom Arbeitgeber zweckbestimmt zur Abmilderung der Belastungen durch die Corona-Krise gewährt werden. Eine konkrete individuelle) Belastung der begünstigten Arbeitnehmer durch die Corona-Krise ist nicht erforderlich.
2. Die Anrechnung auf andere freiwillige Arbeitgeberleistungen (...)

07.05.2026

Vollverzinsung nach § 233a AO und Unionsrecht

BFH v. 11.12.2025 - V R 7/24

1. Die Vollverzinsung der Umsatzsteuer gemäß § 233a der Abgabenordnung (AO) verstößt nicht gegen das Unionsrecht.
2. Die Vorschrift dient weder der Durchführung des Rechts (...)

06.05.2026

Wirtschaftlich-abstrakte Einkommensminderung und Korrespondenzprinzip im Hinblick auf § 8b Abs. 1 Satz 2 KStG

FG Münster v. 17.2.2026 - 13 K 807/23 K

Der Begriff der Einkommensminderung ist nicht bilanziell, sondern wirtschaftlich-abstrakt zu verstehen und umfasst auch Fälle der verhinderten Vermögensmehrung. Dies entspricht der überwiegenden Meinung in der Literatur und der Entstehungsgeschichte der Norm. § 8b Abs. 1 Satz 2 KStG 2002 n.F. dient der Sicherstellung einer materiellen Korrespondenz zwischen Gesellschafts- und Anteilseignerebene und soll verhindern, dass eine auf Gesellschaftsebene nicht besteuerte Vorteilsgewährung auf Anteilseignerebene steuerfrei gestellt wird.

06.05.2026

Doppelte schenkungsteuerliche Erfassung begründet keine Nichtigkeit

FG Düsseldorf v. 21.4.2026 - 4 K 705/25 Erb

Die doppelte schenkungsteuerliche Erfassung eines Lebenssachverhalts durch mehrere Steuerbescheide begründet für sich genommen keinen zur Nichtigkeit nach § 125 Abs. 1 AO führenden besonders schwerwiegenden und offensichtlichen Fehler, sondern stellt lediglich eine ggf. rechtswidrige, nach den Korrekturvorschriften der Abgabenordnung (§ 174 AO) behebbare Fehlbehandlung dar.

06.05.2026

Ausrüstervertrag: Sportprämien sind keine gewerblichen Einkünfte

FG Düsseldorf v. 31.3.2026 - 10 K 48/25 E, G

Ein Profisportler erzielt aus leistungsbezogenen Prämien eines Ausrüstungs- und Werbevertrags keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb, sondern sonstige Einkünfte, wenn die Zahlungen ausschließlich an sportliche Erfolge anknüpfen und nicht als Gegenleistung für gesondert vergütete Werbeleistungen erfolgen. Die unentgeltliche Überlassung von Sportartikeln stellt hierbei kein Entgelt, sondern lediglich die Zurverfügungstellung von Arbeitsmitteln ohne Einnahmecharakter dar.

30.04.2026

Grundsätze zur Anwendung des Steueroasen-Abwehrgesetzes

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 27.4.2026 (- IV B 5 - S 1308/00008/005/097, DOK: COO.7005.100.2.14703408) hat die Finanzverwaltung eine Änderung des BMF-Schreibens vom 14.6.2024 (BStBl I S. 1086) zu den Grundsätzen zur Anwendung des Steueroasen-Abwehrgesetzes bekannt gegeben.

30.04.2026

Einordnung in Größenklassen gem. § 3 BpO 2000

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 27.4.2026 (- IV D 2 - S 1450/00014/005/012, DOK: COO.7005.100.2.14382592) hat die Finanzverwaltung die Festlegung der Abgrenzungsmerkmale zum 1.1.2027 bekannt gegeben.

30.04.2026

Gemeinnützigkeit einer unternehmensverbundenen Stiftung

BFH v. 4.12.2025 - V R 11/24

1. Der Selbstlosigkeitsgrundsatz ist nicht auf wirtschaftliche Vorteile der Mitglieder in ihrer Erwerbssphäre beschränkt. Schädlich sind überdies wirtschaftliche Vorteile im privaten Bereich (Anschluss an BFH-Urteil vom 22.08.2019 - V R 67/16, BFHE 266, 1, BStBl II 2020, 40).
2. § 63 Abs. 1 AO erfordert eine tatsächliche Geschäftsführung, die (...)

30.04.2026

Innergemeinschaftliche Lieferung: Gelangensbestätigung keine Voraussetzung für Vertrauensschutz

BFH v. 18.12.2025 - V R 3/25

Die Gewährung von Vertrauensschutz nach § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG setzt jedenfalls seit Inkrafttreten des § 17a UStDV i.d.F. der Elften Verordnung zur Änderung der UStDV vom 25.3.2013 (BGBl I 2013, 602) zum 1.10.2013 nicht voraus, dass der Unternehmer eine Gelangensbestätigung im Sinne des § 17a Abs. 2 Nr. 2 UStDV besitzt.

30.04.2026

Zur sog. Doppelberichtigung ("Berichtigungssequenz") bei Insolvenzeröffnung

BFH v. 18.12.2025 - V R 34/23

Werden nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zunächst uneinbringlich gewordene Entgelte für zuvor erbrachte Leistungen vereinnahmt, hängt die mit der Vereinnahmung zulasten des Massebereichs des § 55 der Insolvenzordnung (InsO) vorzunehmende zweite Berichtigung nicht davon ab, dass die erste Berichtigung mit Wirkung zugunsten des Insolvenzbereichs des § 38 InsO zutreffend verfahrensrechtlich durchgeführt wurde.

23.04.2026

Alle weiteren am 23.4.2026 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

23.04.2026

InvStG 2004: Ermittlung von Erträgen aus der Veräußerung von Aktien auf Fondsebene

BFH v. 3.3.2026 - VIII R 24/21

1. Bei der Ermittlung des Ertrags aus der Veräußerung von Aktien auf Fondsebene ist § 20 Abs. 4 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sinngemäß anzuwenden.
2. Der unmittelbare sachliche Zusammenhang von Aufwendungen in § 20 Abs. 4 Satz 1 EStG (...)

23.04.2026

Erstmaliger Erwerb eines Anteils an einer Personengesellschaft

BFH v. 25.2.2026 - II R 5/24

1. Der Erwerb eines Anteils an einer Personengesellschaft durch eine zuvor nicht zivilrechtlich an der Gesellschaft beteiligte Person erfüllt ‑‑unter den weiteren Voraussetzungen der Norm‑‑ den Tatbestand des § 1 Abs. 2a Satz 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) i.d.F. des StÄndG 2001.
2. Schuldrechtliche Bindungen (...)

23.04.2026

Handgeldzahlungen im Profisport

BFH v. 3.3.2026 - IX R 33/23

1. Eine Transferentschädigung (Ablöse), die im Zusammenhang mit dem Wechsel eines Fußball-Lizenzspielers vom aufnehmenden Club gezahlt wird, ist als Anschaffungskosten auf das immaterielle Wirtschaftsgut "exklusive Nutzungsmöglichkeit an dem Spieler" (Spielerlaubnis) zu aktivieren und auf die Vertragslaufzeit abzuschreiben (Anschluss an Urteil des Bundesfinanzhofs vom 14.12.2011 - I R 108/10, BFHE 236, 117, BStBl II 2012, 238, Rz 12 ff.).
2. Ein Handgeld, das (...)

20.04.2026

Zur Einkunftserzielungsabsicht bei Vermietung eines Flugzeugs mittels eines Vercharterers

FG Düsseldorf v. 21.1.2026 - 9 K 1503/24 E,F

Das FG Düsseldorf hat sich vorliegend mit der Frage befasst, ob in den Streitjahren 2012 bis 2014 ein Flugzeug mit Einkunftserzielungsabsicht vermietet wurde und dementsprechend die entstandenen Verluste steuerlich zu berücksichtigen waren.

16.04.2026

Rechtsanwälte müssen bei einer Vermögensauskunft Angaben zu Mandantenforderungen offenlegen

FG Münster v. 17.2.2026 - 14 V 232/26 AO

Die bloße Offenlegung von Namen, Anschriften und Forderungshöhen betrifft keinen geschützten Kernbereich. Nach überwiegender BGH- und BVerwG-Rechtsprechung sowie herrschender Literatur treten Verschwiegenheitspflichten zurück, wenn gesetzliche Offenbarungspflichten bestehen und eine verhältnismäßige Güterabwägung dies rechtfertigt. Dabei überwiegt das öffentliche Interesse an effektiver Vollstreckung titulierten Steueransprüche sowie der Besteuerungsgleichheit (Art. 3 GG i.V.m. Art. 14 GG).

16.04.2026

Umsatzsteuer: Ermäßigter Steuersatz für Sudoku-Zeitschriften

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 10.4.2026 (- III C 2 - S 7225/00009/002/051, DOK: COO.7005.100.3.14545133) hat die Finanzverwaltung zu dem EuGH-Urteil vom 1.8.2025, C-375/24, Keesing Deutschland, Stellung bezogen und einen ermäßigten Steuersatz für Sudoku-Zeitschriften bekannt gegeben.

16.04.2026

Umsatzsteuer: Steuerbefreiung für die einer Einfuhr vorangehenden Lieferungen von Gegenständen (§ 4 Nr. 4b UStG)

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 9.4.2026 (- III C 3 - S 7157-a/00005/001/052, DOK: COO.7005.100.4.14450860) hat die Finanzverwaltung zur Steuerbefreiung für die einer Einfuhr vorangehenden Lieferungen von Gegenständen (§ 4 Nr. 4b UStG) geäußert und sich dabei auf das BMF-Schreiben vom 28.1.2004 (- IV D 1 - S 7157 - 01/04 - / IV D 1 S 7157a 01/04 - (BStBl I S. 242) bezogen. Außerdem hat sie Änderungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses bekannt gegeben.

16.04.2026

Unternehmereigenschaft von Bruchteilsgemeinschaften und weiteren nicht rechtsfähigen Wirtschaftsgebilden

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 9.4.2026 (- III C 2 - S 7104/00030/006/041, DOK: COO.7005.100.2.14526857) hat die Finanzverwaltung zur Änderung des § 2 Absatz 1 Satz 1 zweiter Halbsatz UStG durch das Jahressteuergesetz 2022 und zwei BFH-Urteile Stellung genommen.

16.04.2026

Zur Umsatzsteuerpflicht von Bestattungsleistungen

BFH v. 18.12.2025, V R 31/23

Die im Rahmen der Kühlung eines Leichnams erfolgende Überlassung von Kühlräumen und -zellen ist keine nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG steuerfreie Vermietung, wenn sich die Leistung dadurch charakterisiert, dass der Leichnam gekühlt wird (Abgrenzung zu Tz. 2.2 des BMF-Schreibens vom 23.11.2020, BStBl I 2020, 1335).

16.04.2026

Verfassungsmäßigkeit des § 15a Abs. 1a EStG

BFH v. 26.2.2026, IV R 27/23

Die Behandlung sogenannter vorgezogener Einlagen durch § 15a Abs. 1a Satz 1 Alternative 2 des Einkommensteuergesetzes ist verfassungsgemäß.

15.04.2026

Tarifbegünstigung bei sukzessiver Abgabe von Versicherungsbeständen

FG Münster v. 13.2.2026 - 4 K 1985/22 F

Die sukzessive Abgabe von Versicherungsbeständen gegen Ausgleichszahlung unterliegt der Tarifbegünstigung nach § 34 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. Abs. 1 EStG und i.V.m. § 24 Nr. 1 Buchst. c EstG.

09.04.2026

Ertragsteuerliche Behandlung einer Go-Fund-Me-Kampagne

Praktische Fälle des Steuerrechts

Dipl.-Kffr. Beate Gölz-Kälberer, Steuerberaterin, Ldw-Buchstelle, Hattenhofen / Prof. Dr. Daniel R. Kälberer, LL.M., Berlin/Hattenhofen

Crowdfunding-Plattformen wie etwa GoFundMe ermöglichen es, durch die Bündelung einer Vielzahl freiwilliger Einzelzuwendungen innerhalb kurzer Zeit erhebliche finanzielle Mittel für individuell definierte Unterstützungszwecke zu mobilisieren. Fraglich erscheint, inwieweit derartig zufließende Zuwendungen steuerlich zu erfassen sind.

09.04.2026

Organschaft - Nichtsteuerbarkeit von Innenleistungen im Zusammenhang mit den nichtwirtschaftlichen Bereichen i.e.S.

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 1.4.2026 (- III C 2 - S 7105/00035/008/056, DOK: COO.7005.100.4.14506441) hat die Finanzverwaltung zu den EuGH-Urteilen v. 1.12.2022 (C-141/20 und C-269/20), EuGH-Urteil v. 11.7.2024 (C-184/23) und dem BFH-Urteil v. 29.8.2024 (V R 14/24, V R 20/22; V R 40/19) Stellung genommen und die Folgen für die nationale Organschaft erläutert.

09.04.2026

Vorsteuerabzug und unentgeltliche Wertabgabe

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 1.4.2026 (- III C 2 - S 7316/00022/007/023, DOK: COO.7005.100.2.14510223) hat die Finanzverwaltung die Änderung des Nutzungsverhältnisses zwischen unternehmerischem Bereich und nichtwirtschaftlicher Tätigkeit i.e.S. bekannt gegeben.

09.04.2026

Umsatzsteuer: Steuerbefreiung einer unentgeltlichen Lieferung in grenzüberschreitenden Fällen

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 31.3.2026 (- III C 3 - S 7140/00020/001/069, DOK: COO.7005.100.4.1451857) hat die Finanzverwaltung zur Anwendung der Steuerbefreiung für eine innergemeinschaftliche Lieferung nach § 4 Nummer 1 Buchstabe b UstG Stellung genommen und Änderungen im Umsatzsteuer-Anwendungserlass bekannt gegeben.

09.04.2026

Alle weiteren am 9.4.2026 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

09.04.2026

Aktivierung von Ansprüchen aus einer Rückbauverpflichtung

BFH v. 27.1.2026, IX R 33/22

Eine Forderung des Vermieters aus einer für den Mieter bestehenden Rückbauverpflichtung ist nicht bereits zu einem Zeitpunkt zu aktivieren, in dem das Entstehen des Anspruchs noch ungewiss ist.

09.04.2026

"Passive Entstrickung" aufgrund Inkrafttretens eines neuen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung

BFH v. 19.11.2025, I R 41/22 u. I R 6/23

1. Der Ausschluss oder die Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) kann auch infolge einer Änderung der Rechtslage, zum Beispiel (...)

07.04.2026

Abweichende Steuerfestsetzung nach § 163 AO aus Billigkeitsgründen bei Verstoß gegen die satzungsmäßige Vermögensbindung

BFH v. 20.11.2025, V R 27/23

Wird die Satzung nachträglich so geändert, dass sie gegen die satzungsmäßige Vermögensbindung des § 55 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 AO und § 61 Abs. 1 AO verstößt und besteht dieser Verstoß über ein Jahr fort, rechtfertigt dies auch dann keine von der Versagung der Steuerbefreiung abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen i.S.d. § 163 Abs. 1 Satz 1 AO, wenn es tatsächlich nicht zu einer schädlichen Mittelverwendung gekommen ist.

26.03.2026

Anwendung von BMF-Schreiben, die bis zum 19.3.2026 ergangen sind

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 20.3.2026 (- IV A 2 - O 2000/00079/006/001, DOK: COO.7005.100.4.14246255) hat die Finanzverwaltung Bezug genommen auf BMF-Schreiben, die bis zum 19.3.2026 ergangen sind, insbesondere auf das BMF-Schreiben vom 14.3.2025 (- IV A 2 - O 2000/00074/008/002- DOK: COO.7005.100.2.11525776- (BStBl I S. 755).

26.03.2026

Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder

Am 18.3.2026 hat die Finanzverwaltung eine Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurückweisung von Einsprüchen und Änderungsanträgen zur Frage der Verfassungsmäßigkeit Rechnungszinsfußes bei der Teilwertberechnung von Pensionsrückstellungen gem. § 6a Absatz 3 Satz 3 EStG bekannt gegeben.

26.03.2026

Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 17.3.2026 (- IV D 2 - S 0316-a/00027/008/020, DOK: COO.7005.100.4.14265868) hat die Finanzverwaltung auf den Änderungsbedarf beim Anwendungserlass zur Abgabenordnung reagiert.

26.03.2026

Alle weiteren am 26.3.2026 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.