Aktuelle Urteile im Wirtschaftsrecht - Verlag Dr. Otto Schmidt

28.01.2013

Zur Berücksichtigung von Steuervorteilen im Rahmen der Rückabwicklung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds

BGH 18.12.2012, II ZR 259/11

Bei der Rückabwicklung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds sind Erstattungsbeträge, die Werbungskosten ersetzen, im Jahr ihres Zuflusses steuerpflichtige Einnahmen der Einkunftsart, bei der die Aufwendungen vorher als Werbungskosten abgezogen worden sind. Das gilt auch für die aus den Anschaffungskosten hergeleiteten Absetzungen für Abnutzung (AfA).

25.01.2013

Zur werkvertraglichen Fürsorgepflicht eines Landwirts gegenüber einem mit Drescharbeiten auf seinem Feld beauftragten Unternehmer

BGH 24.1.2013, VII ZR 98/12

Einem Landwirt, der einen Unternehmer damit beauftragt, Lagerraps auf seinem Feld zu dreschen, ist es auch unter Berücksichtigung der werkvertraglichen Fürsorgepflicht in der Regel nicht zumutbar, vor Ausführung der Arbeiten das Feld daraufhin zu untersuchen, ob Fremdkörper oder Werkzeuge aus dem Boden herausragen, die zu einer Schädigung des Mähdreschers führen können. Der Aufwand für eine solche Untersuchung ist dem Landwirt nicht zumutbar.

24.01.2013

Schadensersatz für Ausfall eines Internetanschlusses

BGH 24.1.2013, III ZR 98/12

Die Nutzbarkeit des Internets ist ein Wirtschaftsgut, dessen ständige Verfügbarkeit bereits seit längerer Zeit auch im privaten Bereich für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise von zentraler Bedeutung ist. Der Kunde eines Telekommunikationsunternehmens kann daher für den mehrwöchigen Ausfall seines DSL-Anschlusses Schadensersatz verlangen.

24.01.2013

Zur Zulässigkeit bundesweiter Werbung von Unternehmen mit identischer Unternehmensbezeichnung

BGH 24.1.2013, I ZR 58/11 u.a.

Bundesweite Werbung von Unternehmen mit identischer Unternehmensbezeichnung (hier: Peek & Cloppenburg KG) muss die Leser der Anzeigen in geeigneter Weise darüber aufklären, dass es zwei Gesellschaften mit identischer Bezeichnung gibt und von welchem der beiden Unternehmen die Werbung stammt. Ein entsprechender Zusatz muss in seiner Größe und Gestaltung jedoch nicht der Werbebotschaft entsprechen.

24.01.2013

EuGH-Vorlage zur Neuregelung des Glücksspielrechts

BGH 24.1.2013, I ZR 171/10

Nach EuGH-Rechtsprechung sind Beschränkungen der Glücksspieltätigkeit nur dann mit der Dienstleistungsfreiheit vereinbar, wenn ihre Eignung, legitime Allgemeininteressen zu verfolgen, nicht durch Ausnahmen und Einschränkungen beseitigt wird (Kohärenzgebot). Infolgedessen hat der BGH dem EuGH heute vier Fragen zur Neuregelung des Glücksspielrechts vorgelegt.

24.01.2013

Die Mitwirkung des vertraglich eingesetzten Erben an der Aufhebung seiner Erbeinsetzung ist höchstpersönlich und nicht anfechtbar

BGH 20.12.2012, IX ZR 56/12

Die Mitwirkung des vertraglich eingesetzten Erben an der Aufhebung seiner Erbeinsetzung ist höchstpersönlich. Sie kann nicht angefochten werden.

24.01.2013

Zum rechtsmissbräuchlichen Stellen mehrerer nahezu identischer Unterlassungsanträge

BGH 19.7.2012, I ZR 199/10

Die Stellung mehrerer nahezu identischer Unterlassungsanträge, die sich auf kerngleiche Verletzungshandlungen beziehen und ohne inhaltliche Erweiterung des begehrten Verbotsumfangs zu einer Vervielfachung des Streitwerts führen, kann ein Indiz für einen Rechtsmissbrauch sein. Hat der Gläubiger den Schuldner bereits auf die Möglichkeit der Streitbeilegung durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hingewiesen, ist eine zweite Abmahnung wegen desselben oder eines kerngleichen Wettbewerbsverstoßes nicht i.S.v. § 12 Abs. 1 S. 2 UWG berechtigt.

22.01.2013

Inhaber von Exklusivübertragungsrechten dürfen für Fußballkurzberichterstattung nur technisch bedingte Mehrkosten verlangen

EuGH 22.1.2013, C-283/11

Die Beschränkung der Kostenerstattung für die Kurzberichterstattung über Ereignisse von großem öffentlichen Interesse, wie Fußballspiele, ist rechtmäßig. Insbesondere ist es mit der Grundrechtecharta vereinbar, dass die Kostenerstattung, die der Inhaber der Exklusivübertragungsrechte für Kurzberichte anderer Sender verlangen kann, auf die technisch bedingten Kosten beschränkt ist.

22.01.2013

Zur Verbraucherinformationspflicht bei Werbung mit einem Testergebnis

OLG Frankfurt a.M. 25.10.2012, 6 U 186/11

Wirbt ein Hersteller für ein Produkt mit dem Testergebnis "gut" der Stiftung Warentest in einem Fernsehspot, muss grundsätzlich der Rang des Qualitätsurteils im Rahmen des Gesamttests deutlich gemacht werden, wenn mehrere Konkurrenzerzeugnisse mit "sehr gut" bewertet wurden. Dies gilt selbst dann, wenn das Testergebnis des beworbenen Erzeugnisses gerade noch überdurchschnittlich war.

22.01.2013

Verzinsungspflicht für Kartellgeldbußen verfassungsgemäß

BVerfG 19.12.2012, 1 BvL 18/11

Die gesetzlich angeordnete Verzinsung von Kartellgeldbußen, die durch einen Bescheid der Kartellbehörde festgesetzt worden sind, ist mit dem GG vereinbar. Die dem BVerfG vom OLG Düsseldorf zur verfassungsrechtlichen Überprüfung vorgelegte Vorschrift des § 81 Abs. 6 GWB verstößt weder gegen den Gleichheitssatz noch gegen die Garantie effektiven Rechtsschutzes.

22.01.2013

SEPA-Rat stellt Plan für Umstellung auf neue Überweisungen und Lastschriften vor

Am 1.1.2014 ersetzen SEPA-Überweisung und SEPA-Lastschrift die nationalen Überweisungs- und Lastschriftformate. In diesem Zusammenhang haben die im deutschen SEPA-Rat zusammengeschlossenen Interessenverbände der Anbieter- und Nutzerseite jetzt den sog. SEPA-Migrationsplan veröffentlicht.

21.01.2013

Zur Haftung des Vermieters von Geschäftsräumen für Schäden des Mieters durch Handwerker

BGH 12.12.2012, XII ZR 6/12

Für die Beurteilung, welche gefahrbegründenden Handlungen der Vermieter zu unterlassen hat, können etwa öffentlich-rechtliche Betriebsvorschriften herangezogen werden, die dem Brandschutz dienen. Ein Geschäftsversicherungsvertrag des Mieters, durch den er seine Geschäftseinrichtung und seinen Betriebsunterbrechungsschaden u.a. gegen Feuer versichert, kann nicht zugunsten des Vermieters, der durch leichte Fahrlässigkeit einen Schaden an den versicherten Gegenständen verursacht hat, ergänzend dahin ausgelegt werden, dass der Versicherer auf einen Regress gegen den Vermieter verzichtet.

18.01.2013

Zur Verletzung des Anspruchs des Patentinhabers auf rechtliches Gehör durch Schwerpunktsetzung des Patentgerichts während der Verhandlung

BGH 28.11.2012, X ZB 6/11

Selbst wenn der Schwerpunkt der Verhandlung im Einspruchsverfahren auf einem bestimmten Widerrufsgrund gelegen hat, weil das Patentgericht zunächst einem Widerruf des Streitpatents aus diesem Grund zuneigte, darf der Patentinhaber nicht annehmen, allein dieser Widerrufsgrund sei entscheidungserheblich.

18.01.2013

Warenhäuser dürfen nicht mit irreführenden Aussagen für Fitnesssandalen werben

OLG Koblenz 10.1.2013, 9 U 922/12

Wer für ein Produkt (hier: Fitnesssandalen zur Cellulite-Vorbeugung) mit einer gesundheitsfördernden Wirkung wirbt, muss diese hinreichend wissenschaftlich belegen können. Kann der Werbende diese Nachweise nicht erbringen, ist eine entsprechende Werbung zur Täuschung der Verbraucherinnen und Verbraucher geeignet und damit irreführend.

17.01.2013

Selbsttitulierungsrecht ist mit dem GG unvereinbar

BVerfG 18.12.2012, 1 BvL 8/11 u.a.

Das Selbsttitulierungsrecht zu Gunsten der Bremer Landesbank Kreditanstalt Oldenburg - Girozentrale - und der Landessparkasse zu Oldenburg verstößt gegen den Gleichheitssatz. Die entsprechenden Regelungen des niedersächsischen Landesrechts dürfen nur noch im Rahmen einer Übergangsregelung weiter angewendet werden.

16.01.2013

Als hinreichender Inlandsbezug für die Anwendung des § 23 ZPO ist der Wohnsitz des Klägers in Deutschland anzusehen

BGH 13.12.2012, III ZR 282/11

Der BGH hält an seiner Rechtsprechung fest, wonach als hinreichender Inlandsbezug für die Anwendung des § 23 ZPO der Wohnsitz des Klägers in Deutschland anzusehen ist. Das Verfahren betraf die Schadensersatzklage eines deutschen Anlegers gegen eine internationale Ratingagentur wegen des Erwerbs von Zertifikaten.

15.01.2013

Zum ordentlichen Kündigungsrecht der privaten Banken

BGH 15.1.2013, XI ZR 22/12

Die ordentliche Kündigung eines Girovertrags nach Nr. 19 Abs. 1 AGB-Banken 2002 setzt nicht voraus, dass eine private Bank eine Abwägung ihrer Interessen an einer Beendigung des Vertragsverhältnisses mit den Interessen des Kunden an dessen Fortbestand vornimmt. Das bürgerliche Recht statiert keine über eine mittelbare Drittwirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes begründbare allgemeine Pflicht zur gleichmäßigen Behandlung, etwa bei der Ausübung eines vertraglich vereinbarten ordentlichen Kündigungsrechts.

15.01.2013

Fehlerhafte Anlageberatung: Zur Stellung des Ehegatten als Wissensvertreter

BGH 13.12.2012, III ZR 298/11

Die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis vom Beratungsfehler eines Anlageberaters lässt sich nicht schon daraus herleiten, dass der Ehegatte des Anlegers den Anlageprospekt nach Einstellung der prospektierten Ausschüttungen "genau durchgelesen" hat; die dabei gewonnenen Erkenntnisse muss sich der Anleger nur dann zurechnen lassen, wenn der Ehegatte als Wissensvertreter des Anlegers tätig geworden ist. Dies setzt voraus, dass ihm die Kenntnisnahme bestimmter Tatsachen übertragen worden ist; letzteres darf auch bei Ehegatten nicht schlicht vermutet werden.

14.01.2013

Urheberrechtsverletzung: Missbräuchliche Abmahnung führt nicht zur Unzulässigkeit der Klage

BGH 31.5.2012, I ZR 106/10

Eine missbräuchliche Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung führt grundsätzlich nicht zum Erlöschen des Unterlassungsanspruchs aus § 97 Abs. 1 UrhG und zur Unzulässigkeit einer nachfolgenden Klage. Hätte eine missbräuchliche Abmahnung zur Folge, dass der Verletzte seine Ansprüche auch nicht mehr gerichtlich geltend machen könnte und eine nachfolgende Klage unzulässig wäre, müsste er die Rechtsverletzung endgültig hinnehmen; für eine derart weitgehende Einschränkung seiner Rechte gibt es keinen sachlichen Grund.

11.01.2013

Kein Zeugnisverweigerungsrecht für Pressevertreter nach bereits in früherem Rechtsstreit getätigter Aussage zur Person eines Informanten

BGH 4.12.2012, VI ZB 2/12

Hat ein Pressevertreter als Zeuge in einem Rechtsstreit in öffentlicher Sitzung umfassend zur Person eines Informanten und zu den mit diesem geführten Gesprächen ausgesagt, ohne sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht gem. § 383 Abs. 1 Nr. 5 ZPO zu berufen, darf er regelmäßig in einem späteren Zivilrechtsstreit die Zeugenaussage zu den gleichen Beweisfragen nicht unter Berufung auf ein solches Zeugnisverweigerungsrecht verweigern. Dessen Zweck, das Vertrauensverhältnis zwischen Presse und Rundfunk und ihren Informanten zu schützen, ist in diesem Fall nicht mehr zu erreichen.

10.01.2013

Unwirksame Vertragsklausel: Keine zwangsläufige Wiederholungsgefahr durch neuen Unternehmensinhaber

BGH 6.12.2012, III ZR 173/12

Enthalten die von einem Unternehmen (hier: Mobilfunkanbieter) abgeschlossenen Verträge unwirksame Klauseln, so begründet dies im Fall einer Unternehmensverschmelzung auch bei Fortführung des Betriebs keine - für einen Unterlassungsanspruch aus § 1 UKlaG erforderliche - Wiederholungsgefahr durch den neuen Unternehmensinhaber. Da dieser in die abgeschlossenen Verträge eintritt, sind an die Begründung einer Erstbegehungsgefahr (hinsichtlich des Sich-Berufens) keine allzu strengen Anforderungen zu stellen.

10.01.2013

Erhöhung der zur Einlösung von Flügen notwendigen Zahl von Mindestmeilen beim Lufthansa-Flugprämienprogramm Miles & More wirksam

OLG Köln 8.1.2013, 15 U 45/12

Die Anfang 2011 erfolgte Erhöhung der zur Einlösung von Business- und First Class-Flügen notwendigen Zahl von Mindestmeilen beim Lufthansa-Flugprämienprogramm Miles & More war wirksam. Bei der Prüfung, ob bei der Anhebung die die in den Teilnahmebedingungen des Programms enthaltene Einschränkung für Änderungen der Prämienpreise ausreichend beachtet wurde, ist auf die Auswirkungen der Änderung für einen "durchschnittlichen" Teilnehmer am Miles & More-Programm mit maximal 12.000 Bonusmeilen abzustellen.

10.01.2013

Kein Zurückbehaltungsrecht des Mieters wegen nicht insolvenzfest angelegter Kaution gegen vor Insolvenzeröffnung fällig gewordene Mieten

BGH 13.12.2012, IX ZR 9/12

Dem Mieter steht in der Insolvenz des Vermieters gegen vor Insolvenzeröffnung fällig gewordene Mieten ein Zurückbehaltungsrecht wegen der vertragswidrig nicht insolvenzfest angelegten Barkaution nicht zu. Ein allein auf § 273 Abs. 1 BGB gestütztes Zurückbehaltungsrecht hat zugunsten bloßer Insolvenzgläubiger innerhalb des Insolvenzverfahrens keine Wirkung.

08.01.2013

BGH hält an Rechtsprechung zu Aufklärungspflichten bei Anlageberatung durch selbständige Unternehmen der Finanzgruppe einer Sparkasse fest

BGH 6.12.2012, III ZR 307/11

Der BGH hält daran fest, dass ein auf dem Gebiet der Anlageberatung tätiges selbständiges Unternehmen der Finanzgruppe einer Sparkasse hinsichtlich der Verpflichtung, seine Kunden ungefragt über die erwarteten Provisionen aufzuklären, wie ein freier Anlageberater zu behandeln ist. Kommt es wegen der Verpflichtung des Anlageberaters, bei der Anlageberatung nur Angaben und Prospekte der Vertriebsgesellschaft zu benutzen, zu einer Pflichtenkollision und sieht sich der Anlageberater nicht imstande, das Informationsinteresse des Kunden pflichtgemäß zu erfüllen, so ist er ggf. verpflichtet, den Vertrieb der Anlage einzustellen.

08.01.2013

Zur ergänzenden Vertragsauslegung eines dreiseitigen Vertrages

BGH 15.11.2012, VII ZR 99/10

Es ist grundsätzlich nicht interessengerecht, einem Unternehmer die Möglichkeit zu verschaffen, einen Vergütungsanspruch ohne Erbringung der Gegenleistung durchzusetzen. Bei der Schließung einer Vertragslücke (hier: ein dreiseitiger Vertrag) durch ergänzende Auslegung ist darauf abzustellen, was die Parteien bei einer angemessenen Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragspartner vereinbart hätten, wenn sie den von ihnen nicht geregelten Fall bedacht hätten.

07.01.2013

Zur Haftung des Geschäftsführers einer als Emissionshaus tätigen GmbH wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung von Kapitalanlegern

BGH 20.11.2012, VI ZR 268/11

Der BGH hat sich mit der Haftung des Geschäftsführers einer als Emissionshaus tätigen GmbH wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung von Kapitalanlegern durch Abgabe eines Garantieversprechens befasst. Im Streitfall hatte eine beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestätigt, dass die Bemessung des Risikos aus den gegenüber Wertpapiersparern eingegangenen Kapitalgarantien für die betreffenden Aktien sachgerecht erfolgt und die gebildete Rückstellung insgesamt angemessen seien.

04.01.2013

Zu den Anforderungen an die Darlegung des Anlegers zu den von ihm geltend gemachten Pflichtverletzungen des Anlageberaters

BGH 6.12.2012, III ZR 66/12

Der klageführende Anleger ist - zumal nach Ablauf längerer Zeit - nicht gehalten, die genauen Formulierungen darzustellen, die der beklagte Anlageberater oder -vermittler beim Anlagegespräch gewählt hat. Es genügt, wenn er die (behaupteten) Angaben und Versäumnisse des Beraters/Vermittlers in ihrem inhaltlichen Kerngehalt wiedergibt.

03.01.2013

Zu den Anforderungen an eine Mahnung hinsichtlich eines Verbraucherdarlehens

OLG Frankfurt a.M. 19.11.2012, 23 U 68/12

Eine Mahnung kann zwar mit der die Fälligkeit begründenden Handlung verbunden werden und deswegen auch in einer Rechnung enthalten sein. Dabei handelt es sich jedoch nach BGH-Rechtsprechung explizit um Ausnahmefälle, weshalb etwa die bloße Mitteilung (hier bzgl. der Kündigung eines Darlehensvertrages), die Forderung sei nun fällig, keine Mahnung darstellt.

03.01.2013

Brauerei darf mit der Beschreibung "Stubbi-Flasche" werben

OLG Koblenz 20.12.2012, 6 W 615/12

Der Begriff "Stubbi" wird - jedenfalls in der Region Koblenz - nicht als Marke sondern lediglich als beschreibender Hinweis auf die abgefüllte Menge und die charakteristische Flaschenform eines Getränks verwendet. Die Inhaberin der Wortmarke "STUBBI" kann daher von einer Koblenzer Brauerei nicht verlangen, eine Werbung mit dem Begriff "Stubbi" zu unterlassen.

03.01.2013

Zur drohenden Zahlungsunfähigkeit trotz gewährter Prolongation eines Darlehens

BGH 22.11.2012, IX ZR 62/10

Wird ein befristetes Darlehen wegen Zeitablaufs fällig, so ist die Verpflichtung des Schuldners zur Tilgung bei der Prüfung seiner Zahlungsfähigkeit regelmäßig zu berücksichtigen, auch wenn der Darlehensgeber nicht konkret zur Rückzahlung aufgefordert hat. Dem Schuldner kann die Zahlungsunfähigkeit trotz gewährter Prolongation des Darlehens drohen, wenn die in dieser Zeit geführten Umschuldungsverhandlungen keine sichere Erfolgsaussicht bieten.

03.01.2013

Zur Amtshaftung der gesetzlichen Krankenkasse für falsche Leistungszusagen ihrer Mitarbeiter

OLG Karlsruhe 18.12.2012, 12 U 105/12

Eine gesetzliche Krankenversicherung haftet für die falschen Angaben eines Mitarbeiters zum Leistungsumfang. Aufgrund der Komplexität des Sozialversicherungsrechts und der Verzahnung der gesetzlichen Krankenversicherung mit anderen Sozialversicherungsbereichen kann nicht davon ausgegangen werden, dass in der Öffentlichkeit der Leistungsumfang auch in den Details in der Weise bekannt ist, dass sich dem Versicherten die Unrichtigkeit von Auskünften aufdrängen müssten.

01.01.2013

Erleichterungen im Bilanzrecht für Kleinstunternehmen in Kraft getreten

Am 28.12.2012 wurde das Gesetz zu Erleichterungen für Kleinstkapitalgesellschaften bei der Rechnungslegung (Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz - MicroBilG) im Bundesgesetzblatt verkündet. Der Umfang der Daten, die Kleinstunternehmen in den Jahresabschluss aufnehmen müssen reduziert sich dadurch erheblich; Bilanzierungs- und Offenlegungspflichten werden merklich abgesenkt.

01.01.2013

Kabinett beschließt Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie

Das Bundeskabinett hat am 19.12.2012 einen Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung beschlossen. Danach sollen Verbraucher künftig beim Erwerb von Waren oder Dienstleistungen europaweit einheitliche Rechte erhalten; insbesondere der grenzüberschreitende Handel über das Internet soll durch einheitliche Regeln attraktiver werden.

21.12.2012

BaFin veröffentlicht überarbeitete MaRisk

Die BaFin hat am 14.12.2012 das aktualisierte Rundschreiben zu den Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk) veröffentlicht.

21.12.2012

BaFin veröffentlicht Hinweis zur Vorbeugung von Marktmanipulation in einem automatisierten Handelsumfeld

Die BaFin hat mit einem Schreiben die Marktteilnehmer auf ihre Pflichten bei der Erkennung und Vorbeugung von Manipulationshandlungen, wie Layering und Spoofing, aufmerksam gemacht.

20.12.2012

Zum Schadensersatzanspruch wegen leichtfertiger Geldwäsche im Zusammenhang mit betrügerischen Internetgeschäften

BGH 19.12.2012, VIII ZR 302/11

Wer sein Bankkonto leichtfertig für die Abwicklung betrügerischer Internetgeschäfte zur Verfügung stellt, ist den durch den Betrug Geschädigten zum Schadensersatz verpflichtet. Der Straftatbestand der Geldwäsche bezweckt auch den Schutz des Vermögens der durch die Vortat Geschädigten und ist daher ein Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB.

19.12.2012

Zur in § 51a Abs. 2 GKG festgelegten Obergrenze zum Schutz des Musterklägers und der auf seiner Seite Beigeladenen

BGH 16.10.2012, II ZB 6/09

§ 51a Abs. 2 GKG zieht zum Schutz des Musterklägers und der auf seiner Seite Beigeladenen eine Obergrenze, damit diese Beteiligten für Gerichtsgebühren maximal in der Höhe in Anspruch genommen werden können, die sich aus ihrem persönlichen Streitwert ergibt. Die aufgrund des persönlichen Streitwerts ermittelte Obergrenze ist nicht entsprechend der in der Kostengrundentscheidung ausgewiesenen Quoten zu kürzen.

19.12.2012

Bundeskabinett beschließt Honoraranlageberatungsgesetz

Das Bundeskabinett hat am 19.12.2012 den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente (Honoraranlageberatungsgesetz) beschlossen. Das Gesetz soll die unabhängige Honorarberatung stärken; Honorarberater dürfen danach keine Provisionen von Produktanbietern oder Dritten behalten, deren Produkte sie vermitteln.

18.12.2012

Zu den Voraussetzungen eines Geschäftsherrn-/ Verrichtungsgehilfenverhältnisses zwischen konzernangehörigen Gesellschaften

BGH 6.11.2012, VI ZR 174/11

Ob ein Geschäftsherrn-/ Verrichtungsgehilfenverhältnis besteht, beurteilt sich nach den tatsächlichen Umständen; die Qualifikation eines selbständigen Unternehmens als Verrichtungsgehilfe setzt Abhängigkeit und Weisungsgebundenheit voraus. Daran fehlt es in der Regel bei selbständigen Unternehmen, denn die Übertragung von Aufgaben auf ein bestimmtes Unternehmen innerhalb eines Konzerns dient regelmäßig gerade dem Zweck, durch die selbständige - nicht weisungsgebundene - Erledigung der Aufgabe andere Teile des Konzerns zu entlasten.

18.12.2012

Pizzalieferservice muss für fertig verpackte Waren (z.B. Bierfässchen) neben dem End- auch den Grundpreis angeben

BGH 28.6.2012, I ZR 110/11

Ein Lieferdienst, der neben der Lieferung zubereiteter Speisen (hier: Pizza), auch die Lieferung anderer, in Fertigpackungen verpackter Waren (hier: Bier, Wein oder Eiscreme) zu einem bestimmten Preis anbietet, muss in Preislisten und der Werbung für diese Angebote neben dem End- auch den Grundpreis dieser Waren angeben. In der Werbung für Kombinationsangebote - hier: Familienpizza mit einem kleinen Fässchen Bier - besteht nach § 9 Abs. 4 Nr. 2 PAngV keine Verpflichtung zur Nennung des Grundpreises der Waren, da sie verschiedenartige, nicht miteinander vermischte oder vermengte Erzeugnisse enthalten.

17.12.2012

Zur Verpflichtung des Gewerberaummieters Modernisierungsarbeiten zu dulden

BGH 31.10.2012, XII ZR 126/11

Zwar handelt es sich bei Umbauarbeiten überwiegend um Modernisierungsmaßnahmen und um Maßnahmen zur Schaffung von Wohnraum i.S.v. § 554 Abs. 2 BGB, die der Mieter grundsätzlich dulden muss. Dies gilt jedoch gem. § 554 Abs. 2 S. 2 BGB nicht, wenn die Maßnahmen unter Berücksichtigung der vorzunehmenden Arbeiten für ihn eine Härte bedeuten würden, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen sind.

14.12.2012

BGH präzisiert Rechtsprechung zum Keyword-Advertising

BGH 13.12.2012, I ZR 217/10

Der BGH hat seine Rechtsprechung bestätigt, wonach beim Keyword-Advertising eine Markenverletzung hinsichtlich einer Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke grundsätzlich ausgeschlossen ist, wenn die Werbung in einem von der Trefferliste eindeutig getrennten und entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint und selbst weder die Marke noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder die unter der Marke angebotenen Produkte enthält. Dabei muss die Anzeige nicht auf das Fehlen einer wirtschaftlichen Verbindung zwischen dem Werbenden und dem Markeninhaber hinweisen.

14.12.2012

AIFM-UmsG: Künftig sämtliche Fondsmanager und Investmentfonds unter Finanzmarktaufsicht

Die Bundesregierung hat am 12.12.2012 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz - AIFM-UmsG) beschlossen. Damit sollen sämtliche Arten von Investmentfonds und ihre Verwalter einer Finanzaufsicht unterworfen werden.

14.12.2012

BGH-Entscheidung zum Tonträger-Sampling ("Metall auf Metall II")

BGH 13.12.2012, I ZR 182/11

Zwar kann in entsprechender Anwendung des § 24 Abs. 1 UrhG auch die Benutzung fremder Tonträger ohne Zustimmung des Berechtigten erlaubt sein, wenn das neue Werk zu der aus dem benutzten Tonträger entlehnten Tönen oder Klängen einen so großen Abstand hält, dass es als selbständig anzusehen ist. Es ist allerdings unzulässig, die auf einem fremden Tonträger aufgezeichneten Töne oder Klänge im Wege der sog. freien Benutzung für eigene Zwecke zu verwenden, wenn es einem durchschnittlichen Musikproduzenten möglich ist, eine gleichwertige Tonaufnahme selbst herzustellen.

13.12.2012

EU-Parlament spricht sich für Finanztransaktionssteuer aus

Das EU-Parlament hat am 12.12.2012 für die Verstärkte Zusammenarbeit bei der Finanztransaktionssteuer (FTS) votiert. Die FTS wird in den zunächst in elf Staaten der EU gelten, die zusammen 90 Prozent des BIP der Eurozone repräsentieren.

13.12.2012

EU-Kommission plant Modernisierung des europäischen Gesellschaftsrechts und der Corporate Governance

Die EU-Kommission hat am 12.12.2012 eine Modernisierung des europäischen Gesellschaftsrechts und der Corporate-Governance-Regeln angekündigt und diesbezüglich einen Aktionsplan angenommen. Damit will die EU-Kommission europäische Unternehmen nachhaltiger und wettbewerbsfähiger machen.

13.12.2012

Zu den Anforderungen an die von einem Anlageberater geschuldete Plausibilitätsprüfung eines Prospekts

BGH 15.11.2012, III ZR 55/12

Ist ein einem Anlageprospekt im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds u.a. die Position "Avale Bauzeit" ausgewiesen, so ist davon auszugehen, dass sich der Sinngehalt dieser Formulierung dem kundig Prüfenden nicht verschließt. Allein Aufgrund der Verwendung des Begriffs "Avale Bauzeit" ist der Anlageberater nicht zur Nachfrage verpflichtet, was es mit dem diesem Begriff zugeordneten Betrag (hier: rd. 1 Prozent der für die Anschaffung von Gebäude und Außenanlagen ausgewiesenen Summen) auf sich habe.

13.12.2012

Generalanwalt: Einschränkung der Exklusivübertragung von Fußball-WM und EM nicht zu beanstanden

EuGH 12.12.2012, C-201/11 P u.a. - Schlussanträge des Generalanwalts

Generalanwalt Niilo Jääskinen hat dem EuGH vorgeschlagen, die von FIFA und UEFA eingelegten Rechtmittel gegen Urteile des EuG betreffend die Fernsehübertragung von Fußball-WM und EM zurückzuweisen. Wenn diese Wettkämpfe von den Mitgliedstaaten als Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung eingestuft werden, um einen breiten öffentlichen Zugang hierzu sicherzustellen, können diese deren Übertragung in einer frei zugänglichen Fernsehsendung verlangen.

11.12.2012

Presse darf Aussagen des Pressesprechers des Bundesbeauftragten für die "Stasi-Unterlagen" gesteigertes Vertrauen entgegenbringen

BGH 11.12.2012, VI ZR 314/10 u.a.

Die Presse darf Stellungnahmen des Pressesprechers des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR hinsichtlich einer Berichterstattung über einen potenziellen Inoffiziellen Mitarbeiters der Stasi (IM) ein gesteigertes Vertrauen entgegenbringen. Dies ist im Rahmen der Abwägung des Informationsinteresses der Öffentlichkeit mit dem Interesse des potenziellen IM am Schutz seiner Persönlichkeit zu berücksichtigen.

11.12.2012

Zur Verweigerung des Zugangs zum Fährhafen Puttgarden gegenüber konkurrierenden Fährdienstunternehmen

BGH 11.12.2012, KVR 7/12

Die Prüfung der sachlichen Rechtfertigung der Verweigerung einer Mitbenutzung wegen Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit i.S.v. § 19 Abs. 4 Nr. 4 GWB erfordert stets ein Prognose, wobei nicht zwischen gegenwärtiger und künftiger rechtlicher Möglichkeit einer Mitbenutzung zu unterscheiden ist. In beiden Fällen geht die Ungewissheit darüber, ob das Mitbenutzungsvorhaben durchführbar ist, nach der gesetzlichen Beweislastverteilung zu Lasten des Inhabers der Infrastruktureinrichtung.

11.12.2012

EU-Parlament verabschiedet einheitlichen EU-Patentschutz

Das EU-Parlament hat am 11.12.2012 einen einheitlichen EU-Patentschutz verabschiedet (hierzu "EU-Patent", CRonline Gesetzgebungsreport). Durch die bereits mit dem Rat vereinbarten Maßnahmen sollen die Kosten für ein EU-Patent um bis zu 80 Prozent sinken; gleichzeitig soll das neue Patent effizienter sein als die bestehenden Systeme zum Schutz von Erfindungen von Privatpersonen und Unternehmen.

11.12.2012

Generalanwalt schlägt Abweisung der Klagen Spaniens und Italiens gegen Ratsbeschluss zur Verstärkten Zusammenarbeit bei einheitlichen Patenten vor

EuGH 11.12.2012, C-274/11 u.a. - Schlussanträge des Generalanwalts

Generalanwalt Yves Bot hat dem EuGH vorgeschlagen, die Klagen Spaniens und Italiens gegen den Beschluss des Rates über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des einheitlichen Patents abzuweisen. Die Frage der Sprachregelung für das einheitliche Patent ist nicht als entscheidende Bedingung für die Gültigkeit des Beschlusses anzusehen.

11.12.2012

Zum Verstoß gegen das beihilferechtliche Durchführungsverbot durch den Verkauf einer im Staatseigentum stehenden Pipeline

BGH 5.12.2012, I ZR 92/11

Die Vereinbarung eines unter dem Marktwert liegenden Kaufpreises (hier: Verkauf des Teilstücks einer Pipeline an das Unternehmen Wingas) kann einen Verstoß gegen das beihilferechtliche Durchführungsverbot darstellen. In einer solchen Konstellation ist weiterhin grundsätzlich von der Unwirksamkeit des gesamten Vertrages auszugehen.

07.12.2012

BGH legt Frage zur gesundheitsbezogenen Lebensmittelwerbung dem EuGH zur Entscheidung vor

BGH 5.12.2012, I ZR 36/11

Der Werbeslogan "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" ist als gesundheitsbezogene Angabe i.S.v. Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 anzusehen. Der BGH hat nun dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Hinweispflichten gem. Art. 10 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 bereits ab dem Zeitpunkt der Geltung dieser Verordnung am 1.7.2007 zu beachten waren.

04.12.2012

Zur Neuheit von auf dem Markt erhältlichen Stoffzusammensetzungen

BGH 23.10.2012, X ZR 120/11

Für die Neuheit einer auf dem Markt erhältlichen Stoffzusammensetzung kommt es darauf an, ob der Stoff oder die Bestandteile der Zusammensetzung allgemein verfügbar sind oder jedenfalls der Fachmann in der Lage ist, den Gegenstand des Patents mit Hilfe seines Fachwissens und -könnens in die Hand zu bekommen. Der Stoff ist jedenfalls dann nicht neu, wenn die Zusammensetzung vom Fachmann analysiert und ohne unzumutbaren Aufwand reproduziert werden kann.

03.12.2012

Zwischen Unternehmen der Klausner-Gruppe und Landesbetrieb Wald und Holz NRW geschlossene Holzlieferungsverträge sind wirksam

OLG Hamm 3.12.2012, I-2 U 52/12

Die im Jahre 2007 vom Landesbetrieb Wald und Holz NRW mit einem für die Klausner-Gruppe handelnden Unternehmen abgeschlossenen Holzlieferungsverträge sind wirksam und bestehen fort. Der Landesbetrieb ist von den Verträgen nicht wirksam zurückgetreten; es liegt auch keine zum Rücktritt berechtigende Vertragsverletzung des Unternehmens vor.

03.12.2012

Aktienrechtsreform in erster Lesung im Bundestag

Der Bundestag hat sich in erster Lesung mit der geplanten Aktienrechtsnovelle befasst. Danach sollen Aktiengesellschaften, besonders in Not geratene Kreditinstitute, künftig deutlich einfacher ihr Fremdkapital in Eigenkapital umwandeln können.

30.11.2012

EZB durfte Zugang zu Griechenland-Dokumenten verweigern

EuG 29.11.2012, T-590/10

Die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), den Zugang zu zwei Dokumenten zu verweigern, die sich mit der wirtschaftlichen Lage Griechenlands befassen, war rechtmäßig. Die Verbreitung dieser - damals über ein halbes Jahr alten - Dokumente hätte den Schutz des öffentlichen Interesses im Hinblick auf die Wirtschaftspolitik der Union und Griechenlands beeinträchtigt.

30.11.2012

Kartellrecht: Stromversorger muss örtliche Stromnetze nicht an neu gegründete Stadtwerke herausgeben

Schleswig-Holsteinisches OLG 22.11.2012, 16 U(Kart) 22/12

Die Schleswig-Holstein Netz AG muss das ihr gehörende Stromversorgungsnetz in der Stadt Heiligenhafen nicht an die neu gegründeten Stadtwerke Heiligenhafen herausgeben. Seit dem Inkrafttreten des EnWG im Jahr 2005 ist bei der Neuausschreibung der Wegenutzungsrechte an öffentlichen Verkehrswegen für Leitungen ein Wettbewerb zu veranstalten; eine Stadt kann sich nicht "völlig frei und ungehindert" für einen Selbsteintritt in die Vergabe der Wegerechte entscheiden, weil dann gerade kein Wettbewerb stattfindet.

29.11.2012

"Mogelpackung" - Verstoß gegen Eichgesetz stellt zugleich wettbewerbswidriges Verhalten dar

OLG Karlsruhe 22.11.2012, 4 U 156/12

Ein Verstoß gegen das Eichgesetz stellt zugleich ein wettbewerbswidriges Verhalten und eine irreführende geschäftliche Handlung i.S.d. UWG dar. Es ist maßgeblich, welche Vorstellung der durchschnittlich informierte und verständige Verbraucher, der dem Produkt die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt, über den Inhalt der jeweiligen Verpackung aufgrund deren äußerer Gestaltung entwickelt, und ob diese Vorstellung vom tatsächlichen Inhalt der Verpackung abweicht.

29.11.2012

Keine Verjährung der Ansprüche trotz Kenntnis des Prozessbevollmächtigten vom BaFin-Bericht

OLG Karlsruhe 27.11.2012, 17 U 236/11

Im Hinblick auf die dreijährige Verjährungsfrist genügt für die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis nicht, dass dem Prozessbevollmächtigten der Kläger der Prüfbericht der BaFin bekannt gewesen war. Dies gilt vor allem, wenn die Prüfer lediglich eine Vermutung aufstellen, dass ein Teil des Kaufpreises an die Vertriebsgesellschaft zurückgeflossen sei, deren Umfang nicht nachvollzogen werden könne.

28.11.2012

Zur Patentierung neuraler Vorläuferzellen

BGH 27.11.2012, X ZR 58/07

Ein Patent, das sog. neurale Vorläuferzellen und ihre Verwendung zur Therapie von neuralen Defekten bei Tieren und Menschen betrifft, ist nichtig, soweit Vorläuferzellen aus menschlichen embryonalen Stammzellen umfasst sind, bei deren Gewinnung Embryonen zerstört worden sind. Der Patentschutz bleibt jedoch bestehen, soweit menschliche embryonale Stammzellen durch andere Methoden gewonnen werden.

27.11.2012

Im Fernabsatz erworbene "Lehman-Zertifikate" können nicht widerrufen werden

BGH 27.11.2012, XI ZR 384/11 u.a.

Anleger, die insbesondere "Lehman-Zertifikate" per Telefon oder E-Mail erworben haben, können ihre auf Abschluss der Erwerbsverträge mit der Bank gerichtete Willenserklärung nicht nach den Regeln über den Fernabsatz widerrufen. Der Anleger, der zugleich Verbraucher ist, soll einen drohenden Verlust aufgrund fallender Basiswerte innerhalb der Widerrufsfrist nicht durch Ausübung des Widerrufsrechts auf den Unternehmer abwälzen können.

27.11.2012

Verfassungsbeschwerde gegen angebliches Falschzitat erfolglos

BVerfG 25.10.2012, 1 BvR 2720/11

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde einer Buchautorin und ehemaligen Tagesschau-Sprecherin nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sie sich gegen ein klageabweisendes Urteil des BGH gewendet hatte. In dem dortigen Verfahren war sie gegen einen im September 2007 im Hamburger Abendblatt erschienenen Artikel wegen eines angeblichen Falschzitats vorgegangen.

26.11.2012

Zur Frage der Anfechtbarkeit der Zuwendung einer Lebensversicherungsleistung im Todesfall bei unwiderruflichem Bezugsrecht des Ehegatten

BGH 27.9.2012, IX ZR 15/12

Bezeichnet der Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung als Bezugsberechtigten im Todesfall unwiderruflich seinen Ehegatten, ist die Zuwendung der Versicherungsleistung regelmäßig bereits mit der Bezeichnung als Bezugsberechtigter vorgenommen. Dies gilt auch dann, wenn die Versicherungsleistung im Erlebensfall dem Versicherungsnehmer zustehen soll und das Bezugsrecht des Ehegatten daran geknüpft ist, dass die Ehe mit dem Versicherten bei dessen Tod besteht.

26.11.2012

Zur Ermittlung der Zahlungsunfähigkeit nach § 64 S. 3 GmbHG

BGH 9.10.2012, II ZR 298/11

Die Zahlungsunfähigkeit wird durch eine Zahlung an den Gesellschafter nicht i.S.d. § 64 S. 3 GmbHG verursacht, wenn die Gesellschaft bereits zahlungsunfähig ist. Bei der Ermittlung der Zahlungsunfähigkeit nach § 64 S. 3 GmbHG ist eine fällige Forderung des Gesellschafters in der Liquiditätsbilanz zu berücksichtigen.

23.11.2012

Eisenbahninfrastruktur-Betreiber müssen in Echtzeit Informationen über Anschlussverbindungen sämtlicher Eisenbahnunternehmen zur Verfügung stellen

EuGH 22.11.2012, C‑136/11

Bahnreisende müssen über Verspätungen oder Ausfälle ihrer wichtigsten Anschlusszüge informiert werden, unabhängig davon, welches Eisenbahnunternehmen diese Züge betreibt. Der Betreiber der Eisenbahninfrastruktur ist verpflichtet, den Eisenbahnunternehmen in Echtzeit sämtliche Informationen über die von anderen Unternehmen gewährleisteten Anschlussverbindungen zur Verfügung zu stellen

22.11.2012

Gewerbliches Mietrecht: Zur Intransparenz der Kosten eines "Centermanagers"

BGH 26.9.2012, XII ZR 112/10

Die formularmäßig vereinbarte Klausel eines Mietvertrages über Geschäftsräume, die dem Mieter eines in einem Einkaufszentrum belegenen Ladenlokals als Nebenkosten nicht näher aufgeschlüsselte Kosten des "Centermanagers" auferlegt, ist intransparent und unwirksam. Ebenso verhält es sich mit der Übertragung der Kosten für "Versicherungen".

22.11.2012

Siegelbruch bei Nachprüfung in Wettbewerbssachen: Geldbuße gegen E.ON bestätigt

EuGH 22.11.2012, C-89/11 P

Die E.ON Energie AG muss eine Geldbuße von 38 Mio. € wegen des bei einer Nachprüfung in Wettbewerbssachen begangenen Siegelbruchs zahlen. Der EuGH hat ein entsprechendes Urteil des EuG bestätigt, mit dem die Entscheidung der Kommission, diese Geldbuße zu verhängen, bestätigt wurde.

22.11.2012

BfDI legt Leitfaden zur wissenschaftlichen Evaluierung von Sicherheitsgesetzen vor

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Peter Schaar hat am 21.11.2012 einen Leitfaden zur Gesetzesevaluation vorgestellt. Ziel des Papiers ist es u.a., aufgrund konkreter Bedrohungen eingeführte Befugnisse der Sicherheitsbehörden nach Entspannung der Sicherheitslage unabhängig zu überprüfen.

21.11.2012

Verstoß gegen § 142 Abs. 2 StGB bedeutet nicht immer eine vorsätzliche Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gegenüber dem Fahrzeugversicherer

BGH 21.11.2012, IV ZR 97/11

Ein Verstoß gegen § 142 Abs. 2 StGB beinhaltet nicht in jedem Falle zugleich eine vorsätzliche Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gegenüber dem Fahrzeugversicherer, die zu dessen Leistungsfreiheit führt. Es genügt, wenn der Versicherungsnehmer zu dem Zeitpunkt, in dem eine nachträgliche Information des Geschädigten noch "unverzüglich" i.S.v. § 142 Abs. 2 StGB gewesen wäre, zwar nicht den Geschädigten, aber unmittelbar seinen Versicherer oder dessen Agenten informiert hat.

21.11.2012

Kommission genehmigt Förderung moderner Breitbandnetze in Bayern

Die EU-Kommission hat eine mit 2 Mrd. € ausgestattete Regelung zur Förderung von Breitbandnetzen der nächsten Generation in derzeit unterversorgten Gebieten Bayerns genehmigt. Die Regelung steht nach Einschätzung der Kommission mit dem EU-Beihilferecht in Einklang, weil die Förderung nur für Gebiete gewährt wird, für die in naher Zukunft kein privatwirtschaftlicher Ausbau von Zugangsnetzen der nächsten Generation (NGA) geplant ist, und es insoweit nicht zur Verdrängung privater Investitionen kommen kann.

20.11.2012

Keine Patentverletzung im "Puddingstreit"

LG Düsseldorf 20.11.2012, 4b O 141/12

Es bestehen bereits Zweifel daran, ob das Verfahren, nach dem "Flecki" hergestellt wird, optisch so schöne Flecken bildet, wie vom Patent bezweckt. Während beim "Dr. Oetker" Vanille-Schoko-Pudding "Paula" die Auslaufdüsen beim Befüllen der Becher nach dem Patent mindestens zwei Mal unterbrochen und dabei um verschiedene Gradzahlen gedreht werden, ist bei der Herstellung des Aldi-Produktes "Flecki" allenfalls eine Dosierpause und innerhalb dieser Pause nur eine Drehung vorgesehen.

20.11.2012

Der gegen einen Treugeber gerichtete Anspruch auf Leistung der Einlage kann unmittelbar der Gesellschaft zustehen

BGH 18.9.2012, II ZR 201/10

Der gegen einen Treugeber gerichtete Anspruch auf Leistung der Einlage steht unmittelbar der Gesellschaft zu, wenn der in den Treuhandvertrag einbezogene Gesellschaftsvertrag eine unmittelbare Verpflichtung der Treugeber vorsieht und ihnen im Innenverhältnis die Stellung eines unmittelbaren Gesellschafters einräumt.

20.11.2012

Musterentscheid im Verfahren gegen die MLP AG und einen früheren Vorstandsvorsitzenden

OLG Karlsruhe 16.11.2012, 17 Kap 1/09

Die MLP Finanzdienstleistungen AG hat in den Jahren 1998 bis 2002 gegen das gesetzliche Gebot zur Bildung von Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten verstoßen, weshalb jede auf der fehlerhaften Bilanzierungspraxis beruhende Kennzahl zum Konzernergebnis und Konzernumsatz der MLP AG fehlerhaft war. Hinreichende Anhaltspunkte, die für einen Schädigungsvorsatz und die Sittenwidrigkeit des Handelns des damaligen Vorstandsvorsitzenden der Führungsholding MLP AG sprechen könnten, sind allerdings nicht ersichtlich.

19.11.2012

Generalanwalt: Kein Schadensersatz für Systran wegen Unzuständigkeit des EuG

EuGH 15.11.2012, C-103/11 P - Schlussanträge des Generalanwalts

Generalanwalt Cruz Villalón schlägt dem EuGH vor, das Urteil des EuG aufzuheben, mit dem die Kommission verurteilt wurde, an Systran einen Pauschalbetrag von 12 Mio. € als Ersatz für den Systran entstandenen materiellen Schaden zu zahlen. Das EuG hätte seine Zuständigkeit verneinen und die Parteien auffordern müssen, die zuständigen nationalen Gerichte anzurufen, die in den zwischen der Systran-Gruppe und der Kommission geschlossenen aufeinander folgenden Verträgen einvernehmlich bestimmt worden waren.

19.11.2012

Kein Schadensersatz wegen (inzwischen wertloser) Cobold-Anleihen auf Lehmann Brothers

Schleswig-Holsteinisches OLG 5.11.2012, 5 U 10/12

Eine Bankkauffrau, die ein privates Wertpapierdepot bei einer Direktbank unterhält, kann von dieser keinen Schadensersatz für per Online-Brokering erworbene - inzwischen wertlose - sog. Cobold-Anleihen verlangen, da die Direktbank insoweit keine Anlageberatung schuldet. Tritt ein Kunde mit gezielten Aufträgen zum Erwerb bestimmter Wertpapiere an eine Bank heran, so darf diese im Allgemeinen davon ausgehen, dass eine besondere Beratung weder gewünscht noch erforderlich ist.

15.11.2012

Zur Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder

BGH 15.11.2012, I ZR 74/12

Eltern haften für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht, wenn sie das Kind zuvor über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt haben und keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind diesem Verbot zuwiderhandelt. Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internet durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, besteht grundsätzlich nicht.

15.11.2012

Für die Netzentgeltbefreiung stromintensiver Unternehmen fehlt möglicherweise die Rechtsgrundlage

OLG Düsseldorf 14.11.2012, VI - 3 Kart 65/12 (V) u.a.

Die von der Bundesnetzagentur für das Jahr 2011 vorgesehene Verrechnungsmethode, wie die Einnahmeausfälle durch die Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzkosten umzulegen sind, wird nicht ausgesetzt. Möglicherweise fehlt es aber an einer ausreichenden Rechtsgrundlage für die Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzentgelten.

15.11.2012

EU-Kommission beschließt Frauenquote für Aufsichtsräte

Die EU-Kommission hat am 14.11.2012 einen Vorschlag für eine Richtlinie für mehr Gleichberechtigung in Unternehmen verabschiedet. Danach müssen künftig mindestens 40 % der Aufsichtsratsposten in großen börsennotierten Unternehmen mit Frauen besetzt werden. Entscheidend für die Auswahl der Aufsichtsratsmitglieder darf allerdings weiterhin die objektive Qualifikation der Bewerber sein. Nur bei gleicher Qualifikation sind Frauen bis zur Erfüllung der Quote grds. zu bevorzugen.

13.11.2012

Kein höheres Entgelt für Pfändungsschutzkonten

BGH 13.11.2012, XI ZR 500/11 u.a.

Die im Preis- und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts enthaltene Bestimmung über die Kontoführungsgebühr für ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) ist in der Regel unwirksam, wenn der Kunde danach - bei Umwandlung seines Girokontos in ein P-Konto - ein über der für dieses Konto vereinbarten Kontoführungsgebühr liegendes Entgelt zu zahlen hat. Gleiches gilt, wenn das Kreditinstitut - bei Neueinrichtung eines P-Kontos - ein Entgelt verlangt, das über der Kontoführungsgebühr für ein Neukunden üblicherweise angebotenes vergleichbares Standardkonto liegt.

13.11.2012

Internet-Reiseportal darf für kommerzielle Flugvermittlungen nicht auf Buchungswebsite einer Fluggesellschaft zugreifen

OLG Hamburg 24.10.2012, 5 U 38/10

Greift ein Internet-Reiseportal zum Zwecke der kommerziellen Flugvermittlung auf die Buchungswebsite einer Fluggesellschaft zu, so kann das wettbewerbsrechtlich unzulässig sein. Denn auch die nicht autorisierte Vermittlung seiner Leistungen kann einen Anbieter in seiner wettbewerblichen Entfaltung behindern, wenn dadurch seine eigentlichen Vertriebswege nicht nur entgegen seiner erklärten Absicht, sondern gerade in wettbewerbswidriger Weise umgangen werden.

13.11.2012

Pkw-Werbung mit Preis zzgl. Überführungskosten ist unzulässig

KG Berlin 4.9.2012, 5 U 103/11

Die Werbung eines Pkw-Händlers gegenüber Letztverbrauchern, bei der der angegebene Preis mit einem Sternchen versehen ist, und mit dem dazugehörenden Bezugstext "*zzgl. Kosten für Überführung inkl. Sicherheitspaket und Fußmatten von 599 €" ist wegen fehlender Endpreisangabe gem. § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 1 Abs. 1 S. 1 PAngV unlauter. Darüber hinaus ist sie auch wegen spürbarer Beeinträchtigung gem. § 3 UWG unzulässig.

09.11.2012

Zur unzulässigen Datenerhebung bei minderjährigen Verbrauchern durch ein Gewinnspiel

OLG Hamm 20.9.2012, I-4 U 85/12

Eine Krankenkasse darf nicht ohne Zustimmung der Erziehungsberechtigten bei Gewinnspielen persönliche Daten von minderjährigen Verbrauchern ab 15 Jahren erheben, um diese als Kunden werben zu können. Es ist nicht davon auszugehen, dass Minderjährige ab dem 15. Lebensjahr grundsätzlich die nötige Reife haben, um die Tragweite der Einwilligungserklärung zur Datenspeicherung und Datenverwendung zu Werbezwecken abzusehen.

09.11.2012

Zur Eintragung einer Bezeichnung für Tokajer Wein für die Slowakei in der Datenbank E-Bacchus

EuG 8.11.2012, T-194/10

Die Eintragung der Bezeichnung "Vinohradnícka oblasť Tokaj" für die Slowakei in der Datenbank E-Bacchus (für Wein aus der sich über Ungarn und die Slowakei erstreckenden Weinbauregion Tokaj) ist nicht zu beanstanden. Diese Eintragung wurde automatisch auf der Grundlage des Schutzes vorgenommen, in dessen Genuss diese Bezeichnung in der Union bereits vor der Errichtung der Datenbank kam.

08.11.2012

Zur Amtshaftung aufgrund nicht durchgeführter BSE-Tests an Rindern in einem Schlachthof

BGH 8.11.2012, III ZR 293/11 u.a.

Die den Veterinärbehörden im Zusammenhang mit BSE-Tests an Rindern in einem Schlachthof obliegenden Amtspflichten entfalten grundsätzlich keine drittgerichtete Schutzwirkung zugunsten von Unternehmen, die die Schlachtprodukte kaufen, um diese weiter zu veräußern oder zu verarbeiten. Unterrichtet die Veterinärbehörde allerdings einen Abnehmer über das Ergebnis ihrer Untersuchung und gibt sie die bereits dort befindliche, sichergestellte Ware frei, schafft sie dadurch einen unmittelbaren Vertrauenstatbestand für die ordnungsgemäße Durchführung der BSE-Tests und haftet dem Abnehmer auf Ersatz seines Vertrauensschaden.

08.11.2012

Griechische Regelung über Genehmigung des Erwerbs von Stimmrechten in strategischen Aktiengesellschaften verstößt gegen Niederlassungsfreiheit

EuGH 8.11.2012, C-244/11

Die griechische Regelung über eine vorherige Genehmigung des Erwerbs von Stimmrechten in strategischen Aktiengesellschaften und die nachträgliche Kontrolle von Gesellschaftsbeschlüssen verstößt gegen die Niederlassungsfreiheit. Diese Regelung verschafft der Verwaltung ein Ermessen, das von den Gerichten schwer zu kontrollieren ist und eine Diskriminierungsgefahr in sich trägt.

08.11.2012

Zur Haftung der Verantwortlichen einer AG im Hinblick auf wertlos gewordene Aktien

BGH 11.9.2012, VI ZR 92/11

Eine Kenntnis des Aufsichtsrats von den für seine Amtsführung maßgeblichen Tatsachen, ist konkret festzustellen. Eine Vermutung der Kenntnis eines Aufsichtsratsmitglieds von denjenigen Tatsachen, über die der Aufsichtsrat pflichtgemäß durch den Vorstand unterrichtet werden muss, kommt nicht in Betracht.

07.11.2012

Zur Verteilung der Abschluss- und Vertriebskosten in zertifizierten Altersvorsorgeverträgen

BGH 7.11.2012, IV ZR 292/10

Eine in zertifizierten Altersvorsorgeverträgen verwendete Klausel, nach der die Abschluss- und Vertriebskosten gleichmäßig auf die ersten fünf Laufzeitjahre verteilt werden, benachteiligt die Anleger nicht unangemessen. Sie weicht nicht von wesentlichen Grundgedanken der maßgeblichen gesetzlichen Regelung ab.

06.11.2012

Längere Schutzfristen für ausübende Künstler und Tonträgerhersteller

Das Bundeskabinett hat am 31.10.2012 den Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des UrhG beschlossen. Damit wird die Dauer des rechtlichen Schutzes für ausübende Künstler und Tonträgerhersteller von 50 auf 70 Jahre verlängert; außerdem soll sichergestellt werden, dass die Künstler an den Mehreinnahmen der Tonträgerhersteller beteiligt werden.

06.11.2012

Neue Strategie zur Förderung der Produktivität durch Cloud-Computing

Die EU-Kommission hat eine neue Strategie zur Förderung der Produktivität europäischer Unternehmen und Verwaltungen durch Cloud-Computing veröffentlicht. Die Strategie sieht Maßnahmen vor, die bis 2020 einen Nettonutzen in einer Größenordnung von 2,5 Mio. neuen Arbeitsplätzen in Europa und eine jährliche Steigerung des BIP der EU i.H.v. 160 Mrd. Euro (ca. 1 %) bewirken sollen.

06.11.2012

EU-Kommission darf wegen unionsrechtwidriger Kartelle vor nationalen Gerichten auf Schadensersatz klagen

EuGH 6.11.2012, C-199/11

Die Charta der Grundrechte der EU hindert die EU-Kommission nicht daran, im Namen der Union vor einem nationalen Gericht auf Ersatz des Schadens zu klagen, der der Union durch ein unionsrechtswidriges Kartell oder Verhalten verursacht wurde. Erlässt die Kommission eine Entscheidung, mit der sie das Bestehen einer wettbewerbswidrigen Vereinbarung feststellt, so bindet diese Entscheidung die staatlichen Stellen einschließlich der nationalen Gerichte.

06.11.2012

BaFin-Konsultation: Entwurfs eines Rundschreibens zu Mindestanforderungen an die Ausgestaltung von Sanierungsplänen

Die BaFin hat am 2.11.2012 ein Rundschreiben zur Konsultation veröffentlicht, das Mindestanforderungen an die Ausgestaltung von Sanierungsplänen von Kreditinstituten (MaSan) aufstellt. Damit wird ein regulatorisches Rahmenwerk für die Sanierungsplanung entwickelt, das in Zukunft alle in Deutschland systemrelevanten Kreditinstitute zu beachten haben.

05.11.2012

Zur Unvoreingenommenheit eines gerichtlichen Sachverständigen

BGH 23.10.2012, X ZR 137/09

Der Anschein nicht vollständiger Unvoreingenommenheit kann zwar begründet sein, wenn ein Sachverständiger in einer wirtschaftlichen Verbindung zu einer der Parteien steht. Nimmt der Sachverständige allerdings einen Gutachtenauftrag eines Dritten an, der seinerseits in einem Beratungsverhältnis zu einer der Parteien steht, kommt dies nur unter ganz engen Voraussetzungen in Betracht.

05.11.2012

Zur Insolvenzfestigkeit der Zweitabtretung einer zuvor bereits einem Sicherungsnehmer übertragenen Forderung

BGH 11.10.2012, IX ZR 30/10

Eine gesicherte Rechtsposition, die dem Erwerbsverbot des § 91 InsO standhält, erlangt der Zessionar nur, wenn ein abgetretener Anspruch durch Wegfall des Sicherungszwecks im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung bereits entstanden war. Entsteht die im Voraus abgetretene Forderung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, kann der Zessionar gem. § 91 Abs. 1 InsO grundsätzlich kein Forderungsrecht zu Lasten der Masse mehr erwerben.

31.10.2012

Restschuldbefreiung: Zur Befugnis des absonderungsberechtigten Gläubigers auf Stellung eines Versagungsantrags

BGH 2.10.2012, XI ZB 12/12

Ist über die Restschuldbefreiung im Hinblick auf das Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung bereits vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens zu entscheiden, kann ein absonderungsberechtigter Gläubiger, dessen Forderung für den Ausfall zur Tabelle festgestellt ist, einen Versagungsantrag stellen. Voraussetzung ist, dass er seinen Ausfall glaubhaft macht.

30.10.2012

Bundestag - Auftrieb für den Kreuzfahrttourismus (hierzu Sonderheft in der MDR)

Trotz des Unglückes des Kreuzfahrtschiffes "Costa Concordia" wird der Kreuzfahrttourismus auch in Zukunft weiter wachsen. Das gaben am Mittwoch, den 24. Oktober 2012, in einem Expertengespräch im Tourismusausschuss des Bundestages die Vertreter der Branche zu Protokoll. Der Verlag Dr. Otto-Schmidt reagiert auf diesen Boom und veröffentlicht in der aktuellen MDR ein Sonderheft mit einer Tabelle für Reisemängel bei Kreuzfahrten.

30.10.2012

Bereithalten einer Meldung im "Online-Archiv" über Ermittlungsverfahren gegen Gazprom-Manager kann zulässig sein

BGH 30.10.2012, VI ZR 4/12

Zwar stellt das Bereithalten einer Meldung im "Online-Archiv" einer Zeitung über ein Ermittlungsverfahren wegen falscher eidesstattlicher Versicherung gegen einen Gazprom-Manager einen Eingriff in dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht dar. Dieser Eingriff ist aber nicht rechtswidrig, da sein Schutzinteresse hinter dem von der Zeitung verfolgten Informationsinteresse der Öffentlichkeit und ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung zurücktreten muss.

30.10.2012

Bewusst unwahre Behauptung der Zahlungsunfähigkeit einer Gesellschaft kann falsche Verdächtigung darstellen

OLG Koblenz 15.10.2012, 2 Ss 68/12

Wer als Gläubiger gegenüber einem Insolvenzgericht wider besseres Wissen behauptet, sein Schuldner sei zahlungsunfähig, kann sich wegen falscher Verdächtigung strafbar machen. Denunzierter Betroffener eines Insolvenzverfahrens kann dabei nicht nur eine natürliche Person, sondern auch eine juristische Person (z.B. eine Gesellschaft) sein.

30.10.2012

Patentrecht: Schematische Darstellungen offenbaren keine exakten Abmessungen

BGH 16.10.2012, X ZB 10/11

Es entspricht der einhelligen Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, dass schematische Darstellungen, wie sie üblicherweise in Patentschriften zu finden sind, regelmäßig nur das Prinzip der beanspruchten Vorrichtung offenbaren, nicht aber exakte Abmessungen. Infolgedessen ist ein Gericht grundsätzlich nicht verpflichtet, einen Beteiligten zur Wahrung des rechtlichen Gehörs ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass es eine in einer Patentschrift wiedergegebene Zeichnung nur als schematische Darstellung und nicht als maßstabsgerechte Konstruktionszeichnung ansieht.

Wirtschaftsrecht

Praxis-Handbuch Erbrechtsberatung