Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

12.11.2025

Wucher im Rahmen eines "Sale-and-rent-back-Geschäftsmodells" verdient keinen Schutz

OLG Karlsruhe v. 7.10.2025 - 19 U 121/24

Liegt ein wucherähnliches Rechtsgeschäft beim Ankauf eines Fahrzeugs im Rahmen eines sale-and-rent-back-Geschäftsmodells vor (also dem gewerbsmäßigen Ankauf eines Kraftfahrzeugs mit anschließender Vermietung an den Verkäufer), ist ein Anspruch des Käufers auf Rückzahlung des Kaufpreises nach § 817 Satz 2 BGB ausgeschlossen (entgegen der Rechtsprechung des OLG München).

11.11.2025

ChatGPT: Wiedergabe kompletter Songtexte verstößt gegen Urheberrecht

LG München I v. 11.11.2025 - 42 O 14139/24

Die GEMA hat gegen zwei Unternehmen der Unternehmensgruppe Open AI, die Sprachmodelle und darauf basierende Chatbots betreiben (etwa ChatGPT), Anspruch auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz hinsichtlich der Wiedergabe von Liedtexten neun bekannter deutscher Urheber. Sowohl durch die Memorisierung in den Sprachmodellen als auch durch die Wiedergabe der Liedtexte in den Outputs des Chatbot liegen Eingriffe in die urheberrechtlichen Verwertungsrechte vor. Diese sind nicht durch Schrankenbestimmungen, insbesondere die Schranke für das Text und Data Mining gedeckt.

11.11.2025

Google Flights-Angaben zur Emissionseinsparung irreführend

LG Berlin II v. 27.5.2025 - 15 O 349/24

Google darf auf dem Suchportal Google Flights keine Emissionseinsparungen für Flüge angeben, ohne deutlich darauf hinzuweisen, dass es sich um bloße Schätzungen handelt. Das hat das LG Berlin II nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands entschieden, der dem Tech-Konzern Verbrauchertäuschung vorgeworfen hatte.

11.11.2025

Ehemaliger Präsident des Deutschen Anwaltvereins unterfällt der Sozialversicherungspflicht

LSG Berlin-Brandenburg v. 9.10.2025 - L 14 BA 39/24

Der ehemalige Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV) war mit dieser Tätigkeit abhängig beschäftigt und nicht ehrenamtlich tätig. Er war damit in der gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung pflichtversichert, so dass Beiträge zur Sozialversicherung gezahlt werden müssen.

11.11.2025

Darlegungslast für Schenkungsanfechtung von Zahlungen aufgrund eines angeblichen Scheinarbeitsverhältnisses

LAG Mainz v. 10.6.2025 - 6 SLa 126/24

Wer sich auf die Nichtigkeit eines Geschäfts nach § 117 Abs. 1 BGB beruft, trägt für den Scheincharakter des Geschäfts die Beweislast. Dies gilt auch für die Behauptung, bei einem Arbeitsvertrag habe es sich um ein Scheingeschäft gehandelt. Dem entspricht, dass den anfechtenden Insolvenzverwalter die primäre Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer unentgeltlichen Leistung i.S.d. § 134 InsO trifft.

11.11.2025

Nichtigkeitsklage gegen Richtlinie über angemessene Mindestlöhne nur punktuell erfolgreich

EuGH v. 11.11.2025 - C-19/23

Die Regelungen der Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der EU sind überwiegend wirksam. Für nichtig erklärt werden allerdings die Bestimmung, in der die Kriterien aufgeführt sind, die von Mitgliedstaaten, in denen es gesetzliche Mindestlöhne gibt, bei der Festlegung und Aktualisierung dieser Löhne zwingend zu berücksichtigen sind, sowie die Vorschrift, die eine Senkung dieser Löhne unterbindet, wenn sie einer automatischen Indexierung unterliegen.

11.11.2025

Nichtigkeitsklage gegen Richtlinie über angemessene Mindestlöhne im Kern erfolgreich

EuGH v. 11.11.2025 - C-19/23

Mit den Regelungen der Richtlinie über angemessene Mindestlöhne hat die EU teilweise ihre Kompetenzen überschritten. Die in der Richtlinie aufgestellten Kriterien für die Festlegung der Mindestlöhne stellen einen unmittelbaren Eingriff in die Festsetzung des Arbeitsentgelts dar, obwohl die Höhe des Arbeitsentgelts Angelegenheit der Mitgliedstaaten ist. Das Gleiche gilt für die Vorschrift, die eine Senkung der Löhne unterbindet, wenn sie einer automatischen Indexierung unterliegen. Im Übrigen bleibt die Mindestlohnrichtlinie allerdings bestehen.

11.11.2025

Verpflichtung zur ungefragten Offenbarung bei Unterhaltsansprüchen volljähriger Kinder

AG Frankenthal v. 17.9.2025 - 71 F 25/25

Nimmt der Unterhaltsgläubiger weiterhin titulierte Unterhaltszahlungen entgegen, obgleich er zwischenzeitlich Einkünfte in bedarfsüberschreitender Höhe erzielt, ohne den Unterhaltsgläubiger über diese zu informieren, kann dies zur Sittenwidrigkeit i.S.d. § 826 BGB führen. Von einer Sittenwidrigkeit kann indes nicht ausgegangen werden, soweit den Unterhaltsschuldner eine Obliegenheitsverletzung durch Unterlassung eigener Nachfrage trifft.

11.11.2025

Zu Fragen der Kausalität und Erheblichkeit eines Anwaltsverschuldens bei der Postausgangskontrolle

BGH v. 24.9.2025 - VIII ZB 34/24

Geht ein fristgebundener Schriftsatz für das Rechtsmittelverfahren beim unzuständigen Ausgangsgericht ein oder ist die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts "ohne weiteres", bzw. "leicht und einwandfrei" zu erkennen, ist dieses grundsätzlich (lediglich) verpflichtet, den Schriftsatz im ordentlichen Geschäftsgang an das zuständige Rechtsmittelgericht weiterzuleiten. Insofern ist üblicherweise damit zu rechnen, dass ein an eine zentrale gerichtliche Annahmestelle gesandter Schriftsatz am nächsten Werktag auf der zuständigen Geschäftsstelle eingeht und dem zuständigen Richter an dem darauffolgenden Werktag vorgelegt wird. Zudem kann nicht erwartet werden, dass die richterliche Verfügung der Weiterleitung der Rechtsmittelschrift noch am selben Tag zur Geschäftsstelle gelangt und dort ausgeführt wird. Vielmehr entspricht es dem ordentlichen Geschäftsgang, dass die Geschäftsstelle die richterlich verfügte Weiterleitung am darauffolgenden Werktag umsetzt.

10.11.2025

Begrenzung der Verlängerung bestehender Telekommunikationsverträge auf 24 Monate

BGH v. 10.7.2025 - III ZR 61/24

Die in § 43b Satz 1 TKG a.F. und § 56 Abs. 1 Satz 1 TKG n.F. normierte Begrenzung der anfänglichen Vertragslaufzeit auf 24 Monate gilt auch für ausdrücklich vereinbarte Verlängerungen bestehender Telekommunikationsverträge; maßgeblich für den Beginn der Vertragslaufzeit ist dabei der Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

10.11.2025

Coaching ohne Kontrolle des Lernerfolges fällt nicht unter das FernUSG - Hohe Hürden bei Wucher-Vorwurf

OLG Hamm v. 15.10.2025 - 12 U 63/25

Ein Fernunterrichtsvertrag liegt nur vor, wenn zwischen den Parteien eine individuelle Kontrolle des Lernerfolges durch den Lehrenden vereinbart ist. Davon ist nicht schon dann auszugehen, wenn der Anbieter der Coaching-Leistungen für Fragen zur Lösung von Problemen zur Verfügung steht. Von einem wucherähnlichen Rechtsgeschäft kann erst ausgegangen werden, wenn die vereinbarte Vergütung rund das Doppelte des Wertes der Gegenleistung beträgt.

10.11.2025

Keine Grundbucheintragung einer GbR ohne Voreintragung im Gesellschaftsregister auch bei Rechtsübergang kraft Gesetzes außerhalb des Grundbuchs

OLG Karlsruhe v. 9.9.2025 - 14 W 70/25 (Wx)

Auch bei einem Eigentumserwerb auf gesetzlicher Grundlage (Zuschlag in der Versteigerung) kann eine Eintragung im Grundbuch nur erfolgen, wenn die GbR als Zuschlagsberechtigte vorher im Gesellschaftsregister eingetragen ist.

10.11.2025

Vergleich: Einigung der Anwälte über Verlängerung der Widerrufsfrist formlos möglich

OLG Köln v. 22.10.2025 - 11 U 116/24

Dass für die Verlängerung der in einem unter Widerruf geschlossenen Vergleich bestimmten Widerrufsfrist im Anwaltsprozess gem. § 78 ZPO grundsätzlich der Anwaltszwang gilt, bedeutet vorbehaltlich besonderer Anordnung nicht, dass die Mitwirkung des Anwalts an eine bestimmte äußere Form gebunden wäre. Die Prozessbevollmächtigten der Parteien können sich über eine solche Fristverlängerung formlos einigen. Vereinbarungen über die Verlängerung einer Widerrufsfrist unterliegen weder dem Protokollierungszwang, noch müssen hierfür anwaltliche Schriftsätze i.S.d. §§ 129 ff. ZPO ausgetauscht werden.

10.11.2025

Online-Krankschreibung ohne Arztgespräch kann fristlose Kündigung rechtfertigen

LAG Hamm v. 5.9.2025 - 14 SLa 145/25

Eine online erworbene Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung "ohne Gespräch" entspricht nicht den Voraussetzungen der in § 4 Abs. 5 Satz 1 und 2 der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie i.d.F. vom 7.12.2023 niedergelegten medizinischen Standards. Eine Abmahnung ist in einem solchen Fall aufgrund der Schwere des Pflichtverstoßes entbehrlich, eine fristlose Kündigung gerechtfertigt.

10.11.2025

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 46)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

10.11.2025

Unzulässige vergleichende Werbung in Form einer Instagram-Story für einen medizinisch nicht indizierten Eingriff

OLG Frankfurt a.M. v. 6.11.2025 - 6 U 40/25

Das Posten von Bildern und Videos in Form von Stories auf der Plattform Instagram unterfällt dem Verbot der unlauteren Werbung mit sog. Vorher-/Nachher-Bildern, wenn der Eingriff medizinisch nicht indiziert ist (hier: Entfernung einer "Höckernase").

10.11.2025

Entlastung beim Grundstückskauf: Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Digitalisierung von Immobilientransaktionen

Immobiliengeschäfte beim Notar sollen schneller, effizienter und auch günstiger durchgeführt werden können. Notare, Gerichte und Behörden sollen Informationen und Dokumente zukünftig ausschließlich auf digitalem Weg austauschen, wenn Grundstückskaufverträge durchgeführt werden. Gleiches soll auch für weitere notarielle Rechtsgeschäfte und Anzeigepflichten gelten. Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vor, den das Bundeskabinett am 5.11. beschlossen hat. Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und auch die Verwaltung sollen dadurch in Höhe von rund 49 Millionen Euro jährlich entlastet werden.

10.11.2025

Unwirksame sachgrundlose Befristung eines Filmvorführers

ArbG Köln v. 9.10.2025 - 12 Ca 2975/25

Um die Ausnahme vom Gesetzeswortlaut zu billigen, genügt es nicht, wenn der Arbeitnehmer auf verschiedenen Arbeitsplätzen beschäftigt war. Vielmehr ist regelmäßig erforderlich, dass die in dem neuen Arbeitsverhältnis geschuldete Tätigkeit Kenntnisse oder Fähigkeiten erfordert, die sich wesentlich von denjenigen unterscheiden, die für die Vorbeschäftigung erforderlich waren.

10.11.2025

Betriebsübergang oder nicht?

ArbG Herford v. 2.10.2025 - 3 Ca 418/25

Die bloße Mitnahme von einzelnen Gegenständen wie Dekorationsartikeln, Verpackungsmaterial oder Büromöbeln, stellen für einen Betrieb, der Küchen produziert, keine wesentlichen Vermögensgüter dar. Auch die bloße Verwertung der "Marke" stellt keinen Betriebsübergang dar. Das gilt auch für eine Adressänderung.

10.11.2025

Digitalisierung der Zwangsvollstreckung: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf

Das Zwangsvollstreckungsverfahren soll schneller und effizienter werden. Zukünftig soll die Einleitung der Zwangsvollstreckung überwiegend elektronisch erfolgen. Auch der weitere Dokumentenaustausch zwischen Anwältinnen und Anwälten sowie Behörden an Gerichtsvollzieherinnen oder Gerichtsvollzieher soll elektronisch erfolgen. Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vor, den das Bundeskabinett am 5.11. beschlossen hat. Der Gesetzentwurf soll zu jährlichen Entlastungen von etwa 7 Millionen Euro führen.

10.11.2025

Einmeldung von Positivdaten an Bonitätsinformationssystem: Streitwert für Unterlassungsantrag bei 1.500 €

OLG Dresden v 7.10.2025 - 4 W 569/25

Der Streitwert für einen Antrag auf Unterlassung der Einmeldung von Positivdaten an ein Bonitätsinformationssystem beträgt regelmäßig 1.500 €. (entgegen der Auffassung anderer Oberlandesgerichte, die den Wert des Unterlassungsantrages auf 5.000 € festgesetzt haben: OLG Celle v. 20.8.2024 - 5 W 89/24; OLG Stuttgart v. 10.3.2025 - 4 W 21/25). Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Einmeldung von Positivdaten ggf. sehr erhebliche wirtschaftliche Folgen für den Betroffenen haben kann.

07.11.2025

Fasan trifft Sozius: Betriebsgefahr des Motorrads bei Kollision verwirklicht

OLG Oldenburg v. 24.9.2025 - 5 U 30/25

Bringt ein fliegender Fasan den Soziusfahrer auf einem zu diesem Zeitpunkt mehr 100 km/h fahrenden Motorrad zu Fall, so verwirklicht sich dabei die spezifische Gefahr eines Kraftfahrzeuges. Dass das Motorrad selbst von dem Aufprall nicht betroffen wird, ändert an dieser Einschätzung nichts. Auch höhere Gewalt liegt nicht vor.

07.11.2025

Unterbrechung des Verfahrens wegen Tod des Anwalts unabhängig von Kenntnis des Gerichts

BGH v. 14.10.2025 - VI ZR 137/25

Im Anwaltsprozess tritt nach § 244 Abs. 1 ZPO eine Unterbrechung des Verfahrens ein, wenn der einzige zu ihrer Vertretung befugte Rechtsanwalt einer Partei stirbt; auf eine Kenntnis des Gerichts vom Unterbrechungsgrund kommt es nicht an. Eine trotz der Unterbrechung ergangene und nicht nach § 249 Abs. 3 ZPO zulässige gerichtliche Entscheidung ist allerdings nicht nichtig, sondern anfechtbar. Die Unwirksamkeit muss daher mit dem zulässigen Rechtsmittel geltend gemacht werden.

06.11.2025

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Zurückweisung einer Berufung in einem Dieselverfahren

BVerfG v. 8.9.2025 - 2 BvR 1760/22

Das BVerfG hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die Zurückweisung einer Berufung im Beschlusswege nach § 522 Abs. 2 ZPO in einem Fall des Diesel-Abgasskandals richtete. Das OLG war in der angegriffenen Entscheidung davon ausgegangen, dass die entscheidungserheblichen Rechtsfragen geklärt seien und die Sache somit keine grundsätzliche Bedeutung i.S.d. § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO habe, hatte dabei jedoch nicht hinreichend beachtet, dass zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die Rechtsfrage, ob die europarechtlichen Zulassungsregelungen für Fahrzeuge "Schutzgesetze" i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB darstellen, erneut klärungsbedürftig war.

06.11.2025

DSGVO: Foto von Beifahrer auf Falschparker-App hochgeladen - Schadensersatz

OLG Dresden v. 9.9.2025 - 4 U 464/25

Die Rechtmäßigkeit der Nutzung eines Lichtbilds mit personenbezogenen Daten des Betroffenen für eine Ordnungswidrigkeitenanzeige beurteilt sich allein nach den Vorschriften der DSGVO. Die Anzeige von Ordnungswidrigkeiten kann zur Wahrung eines berechtigten Interesses auch dann erforderlich sein, wenn der Anzeigende von diesem Verstoß nicht selbst konkret betroffen ist. Der Grundsatz der Datenminierung gebietet es jedoch, auf dem der Anzeige beigefügten Foto abgebildete Dritte zu anonymisieren.

06.11.2025

Bauliche Veränderung von Kellerräumen entgegen der durch die GdWE vereinbarten Zweckbestimmung

BGH v. 10.10.2025 - V ZR 192/24

Wird einem Wohnungseigentümer eine bauliche Veränderung gestattet, die die Möglichkeit eröffnet, Räumlichkeiten entgegen einer vereinbarten Zweckbestimmung (hier: Keller) zu nutzen, führt dies jedenfalls dann nicht zur Anfechtbarkeit des Gestattungsbeschlusses, wenn auch eine nach der Vereinbarung zulässige Nutzung weiterhin möglich ist.

06.11.2025

Gewerbesteuer: Geringfügigkeitsgrenze bei Abfärbung von gewerblichen Beteiligungseinkünften

Mit gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder v. 5.11.2025 Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen G 1401-2-2023-10843 - VB4 hat die Finanzverwaltung ihren bisherigen, die Entscheidung des BFH v. 6.6.2019 - IV R 30/16, BStBl. II 2020, 649 betreffenden Nichtanwendungserlass aufgehoben.

06.11.2025

Steuerliche Behandlung der von Luftfahrtunternehmen gewährten unentgeltlichen oder verbilligten Flüge

Mit gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder v. 5.11.2025 hat die Finanzverwaltung zur Bewertung von Arbeitslohn bei unentgeltlich und verbilligt gewährten Flügen Stellung genommen.

06.11.2025

Platzierungsabhängige Zahlungen an einen Berufsreiter bei der Teilnahme an Turnieren mit fremden Pferden durch einen Dritten

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 3.11.2025 hat die Finanzverwaltung zur umsatzsteuerlichen Behandlung von platzierungsabhängigen Zahlungen an einen Berufsreiter bei der Teilnahme an Turnieren mit fremden Pferden durch einen Dritten Stellung genommen.

06.11.2025

§ 8c KStG und Wirkung auf ein Verlustausgleichsvolumen des Vorjahres

Kurzbesprechung

Negative Einkünfte, die im Wirtschaftsjahr des schädlichen Beteiligungserwerbs vor diesem Zeitpunkt angefallen sind, unterliegen zwar insoweit der Abzugsbeschränkung nach § 8c des Körperschaftsteuergesetzes (KStG), als sie zum Beispiel nicht in die danach folgenden Wirtschaftsjahre vorgetragen werden können. § 8c KStG schließt es aber nicht aus, solche Einkünfte mit einem im Vorjahr erwirtschafteten Verlustausgleichsvolumen (positiver Gesamtbetrag der Einkünfte) steuermindernd zu verrechnen.

06.11.2025

Kostenloser erstmaliger Zugang zum E-Abo einer Zeitung in den Jahren 2009 bis 2012

Kurzbesprechung

1. Bei der Lieferung einer Zeitung aus Papier (Print-Abo) und der Gewährung von Zugang zu einem E-Paper der Zeitung (E-Abo) handelt es sich um selbständige Hauptleistungen, da sie nicht untrennbar sind, beide für den Kunden einen eigenständigen Zweck haben und das E-Paper nicht nur dazu dient, die Printausgabe der Zeitung unter optimalen Bedingungen zu lesen.
2. In den Jahren 2009 bis 2012 war es noch gerechtfertigt, (...)

06.11.2025

Keine Pflicht des scheidenden WEG-Verwalters zur Erstellung der Jahresabrechnung für das Vorjahr

BGH v. 26.9.2025 - V ZR 206/24

Zur Erstellung von Jahresabrechnungen ist die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer verpflichtet; als ausführendes Organ muss der bestellte Verwalter auch ausstehende Abrechnungen für Vorjahre erstellen. Daneben kann auch der frühere Verwalter aus dem Verwaltervertrag weiterhin verpflichtet sein, die Jahresabrechnung zu erstellen, sofern die Pflicht der Gemeinschaft bereits während seiner Amtszeit entstanden ist. Die Pflicht der Gemeinschaft zur Erstellung der Jahresabrechnung entsteht am 1. Januar des folgenden Kalenderjahres; der frühere Verwalter, dessen Amtszeit zum 31. Dezember des Vorjahres geendet hat, ist nicht zur Erstellung der Jahresabrechnung für das Vorjahr verpflichtet.

06.11.2025

Auskunftssperre im Melderegister wegen Gefährdung aus beruflicher Tätigkeit

BVerwG v. 5.11.2025 - 6 C 1.24

Die Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister verlangt eine individuelle Gefahrenprognose, die auch die Zugehörigkeit zu einem Personenkreis in den Blick nimmt, der sich aufgrund seiner beruflichen oder ehrenamtlich ausgeübten Tätigkeit (hier: bei der BaFin) allgemein in verstärktem Maße Anfeindungen oder sonstigen Angriffen ausgesetzt sieht.

05.11.2025

Verlust bei einer Geldüberweisung: Fälschung einer Kontobezeichnung durch einen unbekannten Dritten

BGH v. 8.10.2025 - IV ZR 161/24

Die Gefahr des Verlusts bei einer Geldüberweisung geht bei einem unwahrscheinlichen Kausalverlauf (hier: Fälschung einer Kontobezeichnung durch einen unbekannten Dritten) nicht nach dem Rechtsgedanken des § 270 Abs. 3 BGB i.V.m. § 242 BGB auf den Gläubiger über.

05.11.2025

Wirksame Klausel zum Ausschluss von Schäden durch Pandemien in einer Jahres-Reiseversicherung

BGH v. 5.11.2025 - IV ZR 109/24

Eine Klausel in einer Jahres-Reiseversicherung, wonach Schäden durch Pandemien nicht versichert sind, ist nicht nach § 307 Abs. 1 BGB wegen eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot oder das Verbot einer unangemessenen Benachteiligung unwirksam.

05.11.2025

Fristlose Kündigung wegen bewusst wahrheitswidriger Aussagen in einem Prozess gegen den Arbeitgeber

LAG Niedersachsen v. 13.8.2025 - 2 SLa 735/24

Bewusst wahrheitswidrige Erklärungen, die ein Arbeitnehmer in einem Rechtsstreit mit seinem Arbeitgeber abgibt, weil er befürchtet, mit wahrheitsgemäßen Angaben den Prozess nicht gewinnen zu können, können geeignet sein, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Um vorsätzlich falsche Angaben handelt es sich, wenn die Prozesspartei die Unrichtigkeit ihrer Behauptungen kennt und deren Unwahrheit in ihren Erklärungswillen aufnimmt.

05.11.2025

Zur Beseitigung von Mängeln am Speicher einer Photovoltaikanlage

OLG Stuttgart v. 28.10.2025 - 6 U 33/25

Aus der gesetzlichen Pflicht des Herstellers, von einem fehlerhaften Produkt ausgehende Gefahren für die in § 823 Abs. 1 BGB genannten Rechtsgüter so effektiv wie möglich und zumutbar auszuschalten, kann nicht die Verpflichtung abgeleitet werden, dem Erwerber ein fehlerfreies, in jeder Hinsicht gebrauchstaugliches Produkt zur Verfügung zu stellen und dadurch dessen Äquivalenzinteresse zu befriedigen.

05.11.2025

Reinigung der Fußböden - Unwirksamkeit einer mietvertraglichen Abwälzungsklausel

AG Hamburg v. 24.10.2025 - 49 C 518/24

Die Vorgabe des Pflegens und Reinigens der Fußböden als Teil der auf die Mieterseite abgewälzten Schönheitsreparaturen führt wegen Verstoßes gegen § 538 BGB zur Unwirksamkeit der mietvertraglichen Abwälzungsklausel. Für die Fälligkeit von Schönheitsreparaturen kommt es nicht auf den leeren, sondern den bewohnten Zustand der Wohnung an, da entscheidend ist, ob bei Fortdauer des Mietverhältnisses eine Renovierung laufend erforderlich gewesen wäre.

04.11.2025

Kindsmutter kann das einstweilige Näherungsverbot gegenüber dem Stiefvater des Kindes nicht anfechten

OLG Rostock v. 21.10.2025 - 10 UF 84/25

Hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung einer Kindesmutter gegen ein einstweiliges Näherungsverbot gem. § 1666 Abs. 3 Nr. 3 und 4 BGB, das gegenüber ihrem Ehemann ausgesprochen worden ist, bestehen Bedenken aufgrund des Erfordernisses einer unmittelbaren Rechtsbeeinträchtigung. Jedenfalls ist die Beschwerde nicht statthaft, weil die betreffenden Maßnahmen keine Entscheidung über die elterliche Sorge i.S.v. § 57 Satz 2 Nr. 1 FamFG darstellen.

04.11.2025

Fehlender Nachweis einer anwaltlichen Bevollmächtigung für einen im Gazastreifen tätigen Fotografen

LG Frankfurt a.M. v. 22.10.2025 - 2-03 O 316/25

Die Pressekammer des LG Frankfurt a.M. hat den Eilantrag einer Rechtsanwältin zurückgewiesen. Ziel des Antrages war es, die Berichterstattung über einen im Gazastreifen tätigen Pressefotografen in einer deutschen Zeitung zu untersagen. Das LG hatte Zweifel, ob die Rechtsanwältin tatsächlich durch den Gaza-Fotografen bevollmächtigt worden war.

04.11.2025

Abbruch der Wahl des Betriebsrats Fraport

LAG Frankfurt a.M. v. 4.11.2025 - 16 TaBVGa 118/25

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Wahl des Betriebsrats für den Gemeinschaftsbetrieb der Fraport AG Frankfurt Airport Services Worldwide, der FRA-Vorfeldkontrolle GmbH und der Fraport Ground Services GmbH abzubrechen ist.

04.11.2025

Auslegung des Begriffs "Leckage" im Versicherungsrecht

OLG Nürnberg v. 3.11.2025, 8 U 9/25

Nach allgemeinem Sprachgebrauch wird eine "Leckage" als undichte Stelle in einer Leitung, einem Behälter o.ä. verstanden, durch die der darin befindliche Stoff entweichen kann. Der Begriff wird als Synonym zu dem Wort "Leck" benutzt. Die lediglich unerwünschte Folge eines technisch ordnungsgemäßen Löschwassergebrauchs ist in der Gefahrengruppe "Leckage" nicht versichert.

04.11.2025

Dressur statt Springreiten: Schadensersatz wegen Besamung einer Stute mit Samen von falschem Hengst

BGH v. 14.10.2025 - VI ZR 14/25

Fordert der Geschädigte entgangenen Gewinn, enthält § 252 BGB eine § 287 ZPO ergänzende Beweiserleichterung, wonach der Geschädigte nur die Umstände darzulegen und in den Grenzen des § 287 ZPO zu beweisen braucht, aus denen sich nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge oder den besonderen Umständen des Falls die Wahrscheinlichkeit des Gewinneintritts ergibt. Die Erleichterungen der § 252 BGB, § 287 ZPO ändern nichts daran, dass es im Rahmen der notwendigen Prognose des entgangenen Gewinns i.S.d. § 252 Satz 2 BGB konkreter Anknüpfungstatsachen bedarf, die der Geschädigte darlegen und zur Überzeugung des Gerichts nachweisen muss.

04.11.2025

Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Durchsetzung einer Unterbrechung der Versorgung mit Strom und Gas

OLG Celle v. 30.7.2025 - 13 W 24/25

Die einem Grundversorger nach § 19 Abs. 2 Satz 1 Strom-/GasGVV eingeräumte Befugnis, bei Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung die Grundversorgung mit Strom und Gas unterbrechen zu lassen, ist eine besondere Ausgestaltung des Leistungsverweigerungsrechts gemäß §§ 273, 320 BGB und kann grundsätzlich im Wege einer einstweiligen (Sicherungs-)Verfügung gemäß § 935 ZPO durchgesetzt werden.

04.11.2025

Floskeln reichen nicht! Wie muss eine Kündigung wegen Eigenbedarfs begründet werden?

LG Heilbronn v. 30.10.2025 - I 3 S 12/25

Die Angabe der Gründe für das berechtigte Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses im Kündigungsschreiben gemäß § 573 Abs. 3 S. 1 BGB ist ein Wirksamkeitsvoraussetzung für die Kündigung. Zwar darf die Kündigung durch diese formale Anforderung nicht unzumutbar erschwert werden. Gleichwohl darf sich die Begründung nicht in Leerformeln, Floskeln oder bloßen Schlagworten erschöpfen. Es müssen die Kerntatsachen mitgeteilt werden, aus denen sich der Eigenbedarf ergibt.

04.11.2025

Girokonto für Bezirksverband der Partei "Die Heimat"

VG Gießen v. 3.11.2025 - 8 K 2257/23.GI

Die Sparkasse Wetzlar ist verpflichtet, für den Bezirksverband Mittelhessen der Partei "Die Heimat" (ehemals NPD) ein Girokonto zu eröffnen und zu führen. Da die Sparkasse Wetzlar bereits für Gruppierungen anderer politischer Parteien Girokonten eröffnet und so eine entsprechende Verwaltungspraxis etabliert hat, ist sie als Anstalt des öffentlichen Rechts und unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes verpflichtet, auch dem klägerischen Bezirksverband ein Girokonto einzurichten. Die Eröffnung und Führung eines Girokontos ist nicht nur für natürliche Personen Teil des öffentlichen Auftrags der Sparkassen.

04.11.2025

Triage-Regelungen des Infektionsschutzgesetzes sind mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig

BVerfG v. 23.9.2025 - 1 BvR 2284/23 u.a.

Das BVerfG hat die Triage-Regelungen des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz − IfSG) wegen fehlender Bundeskompetenz für die konkreten Regelungen für nichtig erklärt. Die Beschwerdeführenden - Fachärztinnen und Fachärzte im Bereich der Notfall- und Intensivmedizin - hatten sich unmittelbar gegen den neu eingeführten § 5c IfSG gewendet. Darin regelt der Bundesgesetzgeber u.a., anhand welcher materieller Kriterien eine Entscheidung über die Zuteilung überlebenswichtiger intensivmedizinischer Behandlungskapazitäten bei nicht ausreichenden Ressourcen - also im Fall einer sog. Triage - zu treffen ist, soweit dieser Knappheitsfall durch eine übertragbare Krankheit jedenfalls mitverursacht ist. Dieser Eingriff in die Berufsfreiheit ist verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt, so das Gericht.

03.11.2025

Kündigung wegen Wohnungsverwahrlosung

BVerfG v. 21.7.2025 - 1 BvR 1428/24

Das BVerfG hat sich zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine auf das Wohnverhalten gestützte Kündigung geäußert. Zwar werde das Besitzrecht des Mieters nach Art. 14 Abs. 1 GG geschützt. Im zu beurteilenden Fall hat es die die Kündigung bestätigende Gerichtsentscheidung dennoch als noch verfassungskonform angesehen. Denn das Gericht habe die Kündigung auf drohende Substanzverletzungen der Wohnung gestützt und gewürdigt, dass der Beschwerdeführer durch sein Verhalten in der Vergangenheit u.a. bereits einen Feuerwehreinsatz ausgelöst hatte.

03.11.2025

Zwangsvollstreckung durch Rechtsanwaltssozietät: Zu den Anforderungen an die Gläubigerbezeichnung im Titel

Saarländisches OLG v. 6.8.2025 - 5 W 55/25

Weist der von einer - im Rechtsverkehr als solche unter ihrer Bezeichnung auftretenden - Rechtsanwaltssozietät zum Zwecke der Eintragung einer Zwangssicherungshypothek vorgelegte Kostenfestsetzungsbeschluss die "Rechtsanwälte..." als Titelgläubiger aus, ohne dass daraus erkennbar wird, ob damit die Antragstellerin als (Schein-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder die genannten "Rechtsanwälte..." als Einzelpersonen gemeint sind, so lässt sich die vom Grundbuchamt als Vollstreckungsgericht zu prüfende Identität von Antragsteller und Titelgläubiger nicht zweifelsfrei feststellen.

03.11.2025

Anforderungen an die klare Erkennbarkeit gem. § 130e ZPO einer im Rechtsstreit erklärten mietrechtlichen Kündigung

LG Krefeld v. 29.7.2025 - 2 T 10/25

Nach § 130e ZPO gilt eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die der schriftlichen oder elektronischen Form bedarf, als in schriftlicher oder elektronischer Form zugegangen, wenn sie klar erkennbar in einem vorbereitenden Schriftsatz enthalten ist, der als elektronisches Dokument nach § 130a ZPO bei Gericht eingereicht und dem Empfänger zugestellt oder mitgeteilt wurde. Eine Kündigung in einer Räumungsklage ist nicht iSd Vorschrift klar erkennbar, wenn sie zwar bei aufmerksamem Lesen als solche identifiziert werden kann, sie aber weder einziger Inhalt des Schriftsatzes noch - etwa durch Fettdruck oder durch eine besondere Überschrift oder als besonderer Gliederungsabschnitt - hervorgehoben ist.

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