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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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29.06.2012

KraftSt für ein zur Insolvenzmasse gehörendes Auto ist ab Insolvenzeröffnung aus der Masse zu befriedigen

FG Schleswig-Holstein 8.3.2012, 3 K 17/11 u.a.

Unabhängig davon, ob die KraftSt für einen bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens laufenden Entrichtungszeitraum bereits entrichtet war, ist die nach Verfahrenseröffnung - grds. tageweise - entstehende KraftSt dann eine Masseverbindlichkeit i.S.d. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn das Fahrzeug Teil der Insolvenzmasse ist. Die mit Beginn des jeweiligen Entrichtungszeitraums entstehende KraftSt-Zahlungsschuld ist kein "begründeter Vermögensanspruch" i.S.d. § 38 InsO und damit keine Insolvenzforderung, soweit der steuerrelevante Sachverhalt des Haltens des Fahrzeugs nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens verwirklicht wird.

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29.06.2012

Zustimmung zur Löschung einer Grundschuld an einem herrenlosen Grundstück nicht erforderlich

BGH 10.5.2012, V ZB 36/12

Zu der Löschung einer Grundschuld an einem herrenlosen Grundstück bedarf es nicht der Zustimmung eines für den Eigentümer handelnden Pflegers. Ebenso wenig ist die Zustimmung des früheren Eigentümers erforderlich.

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29.06.2012

Zur Hauptsacheerledigung im Verfahren auf Ermächtigung einer Aktionärsminderheit zur Einberufung einer Hauptversammlung

BGH 8.5.2012, II ZB 17/11

Im Verfahren auf Ermächtigung einer Aktionärsminderheit zur Einberufung einer Hauptversammlung und Ergänzung der Tagesordnung gem. § 122 Abs. 1 bis 3 AktG tritt Hauptsacheerledigung ein, wenn die Hauptversammlung entsprechend dem Verlangen gesetzes- und satzungsgemäß einberufen und durchgeführt worden ist. Ein Rechtsmittel wird mit der Erledigung der Hauptsache grundsätzlich insgesamt unzulässig, wenn kein Fall des § 62 Abs. 1 FamFG vorliegt oder der Rechtsmittelführer sein Rechtsmittel nicht in zulässiger Weise auf den Kostenpunkt beschränkt.

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29.06.2012

Zur Verkehrssicherungspflicht von Gastwirten

OLG Koblenz 31.5.2012, 8 U 1030/11

Zwar muss ein Gastwirt im Rahmen des Zumutbaren für die Sicherheit seiner Gäste Sorge zu tragen. Wenn eine Gefahrenstelle aber eindeutig vor sich selbst warnt (hier: in einen Fluss führende Treppenstufen), trifft den Betreiber eines angrenzenden Gastronomiebetriebes grundsätzlich keine weitergehende Verkehrssicherungspflicht.

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29.06.2012

Keine Befreiung von der Pflicht zur elektronischen Gesundheitskarte

SG Düsseldorf 28.6.2012, S 9 KR 111/09

Eine Befreiung von der Pflicht zur elektronischen Gesundheitskarte (eGK) ist gesetzlich nicht vorgesehen, was sich auch als verfassungsrechtlich unbedenklich erweist. Der Versicherte bestimmt selbst über die Informationen, die auf der eGK gespeichert werden.

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29.06.2012

Betriebsrentenanpassung: Für die Ermittlung des Kaufkraftverlustes und der Nettolohnentwicklung gilt derselbe Prüfungszeitraum

BAG 19.6.2012, 3 AZR 464/11

Die Anpassung von Betriebsrenten richtet sich grds. nach dem seit Rentenbeginn eingetretenen Kaufkraftverlust, wobei der Anpassungsbedarf durch die Nettolohnentwicklung der aktiven Arbeitnehmer begrenzt wird. Insoweit gilt der derselbe Prüfungszeitraum. Dieser reicht vom individuellen Rentenbeginn bis zum aktuellen Anpassungsstichtag. An dieser ständigen Rechtsprechung hält der Dritte Senat fest.

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28.06.2012

Fehler bei Massenentlassungsanzeige werden durch bestandskräftigen Bescheid der Arbeitsagentur nicht geheilt

BAG 28.6.2012, 6 AZR 780/10

Hat der Arbeitgeber einer Massenentlassungsanzeige entgegen § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG weder eine Stellungnahme des Betriebsrats noch einen Interessenausgleich mit Namensliste beigefügt, so sind die daraufhin ausgesprochenen Kündigungen unwirksam. Das gilt auch, wenn ein bestandskräftiger Bescheid der Agentur für Arbeit nach §§ 18, 20 KSchG vorliegt. Fehler bei der Erstattung der Massenentlassungsanzeige werden durch einen solchen Bescheid nicht geheilt.

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28.06.2012

Aufwendungen für arbeitsgerichtliche Vergleiche können als Werbungskosten geltend gemacht werden

BFH 9.2.2012, VI R 23/10

Entstehen dem Arbeitnehmer Aufwendungen für aus dem Arbeitsverhältnis folgende zivil- und arbeitsgerichtliche Streitigkeiten, so spricht regelmäßig eine Vermutung dafür, dass diese Aufwendungen einen den Werbungskostenabzug rechtfertigenden hinreichend konkreten Veranlassungszusammenhang zu den Lohneinkünften aufweisen. Dies gilt grundsätzlich auch, wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs einigen.

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28.06.2012

Insider-Informationen: Auch Zwischenschritt kann "präzise Information" sein (hier: Ausscheiden von Daimler-Chef Schrempp)

EuGH 28.6.2012, C-452/10 P

Ein Zwischenschritt, der einer Entscheidung eines börsennotierten Unternehmens vorausgeht, kann eine Insider-Information darstellen, über die die Finanzmärkte informiert werden müssen. Denn ein Zwischenschritt eines zeitlich gestreckten Vorgangs kann selbst eine Reihe von Umständen oder ein Ereignis in dem diesen Begriffen im Allgemeinen zugeschriebenen Sinn darstellen.

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28.06.2012

Zur Doppelbesteuerung einer deutsch-französischen Erbschaft

FG Baden-Württemberg 21.12.2011, 7 K 1935/10

Ein in Deutschland ansässiger Erbe muss die auf das geerbte französische Kapitalvermögen entfallende deutsche Erbschaftsteuer u.U. auch dann hinnehmen, wenn die Gesamtbelastung sowohl mit französischer als auch mit deutscher Erbschaftsteuer fast 72 Prozent beträgt. Die Erhebung der Erbschaftsteuer in Deutschland ist mit verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben vereinbar.

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28.06.2012

Zusatzgebühren für Umwandlung eines Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto sind unzulässig

Schleswig-Holsteinisches OLG 26.6.2012, 2 U 10/11

Banken dürfen in ihren AGB keine Zusatzgebühren für die Umwandlung eines allgemeinen Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto (sog. P-Konto) erheben. Schließlich erfüllen sie mit dem Führen eines Pfändungsschutzkontos ihre gesetzliche Pflicht, nach der der Kunde jederzeit verlangen kann, dass das Kreditinstitut sein Girokonto als Pfändungsschutzkonto führt.

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28.06.2012

Männliche Versicherungsnehmer müssen nach Geschlechtsumwandlung nicht zwangsläufig in den Frauentarif wechseln

BGH 9.5.2012, IV ZR 1/11

Die Geschlechtsumwandlung eines ursprünglich männlichen Versicherungsnehmers berechtigt den privaten Krankenversicherer nicht, die versicherte Person abweichend vom vertraglich vereinbarten Männertarif in den Frauentarif einzustufen. Eine solche Anspruchsgrundlage der Versicherung findet sich weder in den Vorschriften des TSG noch kann aus einer Störung der Geschäftsgrundlage gem. § 313 BGB hergeleitet werden.

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28.06.2012

EuG setzt Zwangsgeld gegen Microsoft geringfügig herab

EuG 27.6.2012, T-167/08

Das EuG hat im Wesentlichen die Entscheidung der EU-Kommission, mit der ein Zwangsgeld gegen Microsoft verhängt wurde, weil sie ihren Wettbewerbern nicht zu angemessenen Bedingungen Zugang zu den Interoperabilitätsinformationen gestattet hat, bestätigt. Allerdings wurde das Zwangsgeld von 899 auf 860 Mio. € herabgesetzt, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die Kommission Microsoft erlaubt hatte, bis zum 17.9.2007 den Vertrieb von "Open Source"-Produkten zu beschränken.

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27.06.2012

Zur Pflichtteilsberechtigung eines Abkömmlings trotz Pflichtteilsverzicht des näheren Abkömmlings

BGH 27.6.2012, IV ZR 239/10

Pflichtteilsansprüche eines entfernteren Abkömmlings werden nicht durch letztwillige oder lebzeitige Zuwendungen des Erblassers geschmälert, die dieser einem trotz Erb- und Pflichtteilsverzichts testamentarisch zum Alleinerben bestimmten näheren Abkömmling zukommen lässt, wenn beide Abkömmlinge demselben Stamm gesetzlicher Erben angehören und allein dieser Stamm bedacht wird.

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27.06.2012

EuGH-Vorlage zur Rabattgewährung durch Reisebüros

BFH 26.4.2012, V R 18/11

Der BFH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob ein Reisebüro, das als Vermittler für einen Reiseveranstalter tätig ist und einem Reisekunden einen selbst finanzierten Preisnachlass gewährt, zu einer Minderung seiner Umsatzsteuerschuld berechtigt ist. Der BFH hat dies in der Vergangenheit zwar bejaht, hat nun aber Zweifel, ob seine bisherige Auslegung mit dem Unionsrecht vereinbar ist.

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27.06.2012

Nachweis der Zwangsläufigkeit von bestimmten Aufwendungen im Krankheitsfall ist verfassungsgemäß

BFH 19.4.2012, VI R 74/10

Die vom Gesetzgeber - im Wege der Neuregelung im Steuervereinfachungsgesetz 2011 - eingeführten formellen Anforderungen an den Nachweis bestimmter Krankheitskosten (für deren Anerkennung als außergewöhnliche Belastung) sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Auch der Umstand, dass die neuen Nachweisregelungen rückwirkend in allen noch offenen Fällen anzuwenden sind, ist verfassungsrechtlich unbedenklich.

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27.06.2012

Kein Anspruch auf einen bestimmten rechtmäßigen Inhalt einer verbindlichen Auskunft

BFH 29.2.2012, IX R 11/11

Es besteht kein Anspruch auf einen bestimmten rechtmäßigen Inhalt einer verbindlichen Auskunft. Das FG prüft den Inhalt einer erteilten verbindlichen Auskunft nur darauf, ob die gegenwärtige rechtliche Einordnung des - zutreffend erfassten - zur Prüfung gestellten Sachverhalts in sich schlüssig und nicht evident rechtsfehlerhaft ist.

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26.06.2012

BGH entscheidet erneut zu Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern

BGH 26.6.2012, IX ZR 259/11 u.a.

Liegt dem Erwerb von Lehman-Zertifikaten ein Kommissionsvertrag zwischen den Anlegern und der Bank zugrunde, so besteht keine Aufklärungspflicht der Bank über eine allein von der Emittentin an sie gezahlte Vergütung. Eine solche Aufklärungspflicht ergibt sich insbesondere nicht aus den Rechtsprechungsgrundsätzen zu Rückvergütungen.

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26.06.2012

Zwei-Monats-Frist des § 15 Abs. 4 AGG gilt auch für Schadensersatzklagen auf anderer Rechtsgrundlage

BAG 21.6.2012, 8 AZR 188/11

Nach § 15 Abs. 4 AGG können Schadensersatzansprüche wegen Diskriminierung nur innerhalb von zwei Monaten geltend gemacht werden. Diese Frist gilt für alle Schadensersatzansprüche wegen Diskriminierung aufgrund von im AGG genannter Merkmale und damit auch für Ansprüche auf anderer Rechtsgrundlage. Wird eine Bewerbung abgelehnt, so beginnt die Frist in dem Moment, in dem der Bewerber von der Benachteiligung Kenntnis erlangt.

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26.06.2012

Tätigkeit als Personalberater ist unvereinbar mit dem Beruf des Rechtsanwalts

Hess. AGH 12.12.2011, 1 AGH 7/11

Die Tätigkeit des Geschäftsführers einer Personal- und Unternehmensberatung, der sich auch mit der Akquise befasst, ist mit dem Beruf des Rechtsanwalts nicht vereinbar. Es besteht die Gefahr, dass der Rechtsanwalt das Wissen, das er als Anwalt aus der Beratung seiner Mandanten erlangt, dazu nutzen könnte, seine Mandanten als Kunden für die Beratungsleistungen seines nichtanwaltlichen Arbeitgebers zu gewinnen.

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26.06.2012

Zur Ausdehnung einer werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft

BGH 11.5.2012, V ZR 196/11

Erwerber von Wohnungseigentum, die den Erwerbsvertrag vor Entstehen einer Wohnungseigentümergemeinschaft abschließen und zu deren Gunsten eine Auflassungsvormerkung eingetragen wird, sind auch dann als werdender Wohnungseigentümer anzusehen, wenn sie den Besitz an der Wohnung erst nach dem Entstehen der Wohnungseigentümergemeinschaft erlangen. Gegen eine persönliche Haftung des Veräußerers spricht insoweit, dass der werdende Wohnungseigentümer wie ein Eigentümer behandelt wird und an dessen Stelle tritt.

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26.06.2012

Zur Beschwerdebefugnis des Kommanditisten einer GmbH & Co. KG bei Veränderungen in der Komplementär-GmbH

OLG Hamburg 12.4.2012, 11 W 25/11

Nach § 59 Abs. 1 FamFG steht die Beschwerde demjenigen zu, der durch den Beschluss in seinen Rechten beeinträchtigt ist. Eine solche Beeinträchtigung erfordert, dass die Entscheidungsformel des angefochtenen Beschlusses in die Rechtsstellung des Beschwerdeführers unmittelbar nachteilig eingreift (hier: zur Rechtsstellung des Kommanditisten einer GmbH & Co. KG bei Veränderungen in der Komplementär-GmbH).

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26.06.2012

Kindergeld kann auch trotz vorheriger Ablehnung gewährt werden

FG Rheinland-Pfalz 4.6.2012, 5 K 2591/10

Die Familienkassen sind nicht daran gehindert, Kindergeld für einen Zeitraum festzusetzen, für den die Gewährung von Kindergeld bereits mit einem ergangenen Ablehnungsbescheid versagt wurde. Der Ablehnungsbescheid entfaltet insoweit keine zeitliche Sperrwirkung, wenn die Familienkasse die Bekanntgabe des Ablehnungsbescheides nicht nachweisen kann.

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25.06.2012

Falschauskünfte des Arbeitgebers können Indiz für eine Diskriminierung sein

BAG 21.6.2012, 8 AZR 364/11

Die Begründung eines Arbeitgebers für eine Maßnahme muss zutreffen. Ist sie dagegen nachweislich falsch oder steht sie im Widerspruch zum Verhalten des Arbeitgebers, so kann dies ein Indiz für eine Diskriminierung darstellen. Daher kommt z.B. eine Diskriminierung in Betracht, wenn ein befristetes Arbeitsverhältnis mit einem Arbeitnehmer mit Migrationshintergrund trotz überdurchschnittlichen Zeugnisses wegen Leistungsmängel abgelehnt wird.

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25.06.2012

Zum fehlenden Rechtsschutzinteresse einer Verpflichtungsklage

BFH 11.4.2012, I R 63/11

Im Fall, dass das Finanzamt eine Erörterung des Sach- und Rechtsstands gem. § 364a AO ablehnt, ist eine hiergegen erhobene Klage wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses unzulässig. Hiergegen lässt sich nicht einwenden, dass der Einspruchsführer schutzlos gestellt würde.

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25.06.2012

Die 2004 erlassene italienische Regelung über die Anpassung der steuerlichen Werte der Aktiva im Bankensektor stellt Beihilfe dar

EuGH 21.6.2012, C-452/10 P

Die 2004 erlassene italienische Regelung über die Anpassung der steuerlichen Werte der Aktiva im Bankensektor stellt eine rechtswidrige staatliche Beihilfe dar, die von den Banken zurückzuzahlen ist. Diese Regelung enthält einen selektiven Vorteil, der nicht durch die Natur des Steuersystems gerechtfertigt ist.

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25.06.2012

Auslandsverwendungszuschläge von in Afghanistan eingesetzten Berufssoldaten sind nicht in voller Höhe unterhaltsrechtlich anzurechnen

BGH 18.4.2012, XII ZR 73/10

Bezieht ein in Afghanistan eingesetzter Berufssoldat einen Auslandsverwendungszuschlag, ist dieser nicht in voller Höhe zum unterhaltsrechtlich maßgebenden Einkommen zu rechnen. In welchem Umfang der Zuschlag für den Unterhalt heranzuziehen ist, ist unter Würdigung der Umstände des Einzelfalls zu entscheiden.

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25.06.2012

Eiweißreiches Brot darf nicht mit Slogan "Schlank im Schlaf" beworben werden

Schleswig-Holsteinisches OLG 21.6.2012, 6 W 1/12

Ein Bäckereiunternehmen handelt wettbewerbswidrig, wenn es ein "Eiweiß-Abendbrot" auf Faltblättern u.a. mit dem Spruch "Schlank im Schlaf" bewirbt. Eine solche Werbung verstößt gegen verbraucherschützende Vorschriften und ist irreführend, so dass sie eine unzulässige geschäftliche Handlung nach dem UWG darstellt.

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22.06.2012

Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit

BGH 29.3.2012, GSSt 2/11

Ein niedergelassener, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassener Arzt handelt bei der Wahrnehmung der ihm in diesem Rahmen übertragenen Aufgaben (§ 73 Abs. 2 SGB V; hier: Verordnung von Arzneimitteln) weder als Amtsträger i.S.d. § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB noch als Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen i.S.d. § 299 StGB. Entsprechend sind auch Mitarbeiter von Pharmaunternehmen, die Ärzten solche Vorteile zuwenden, nicht wegen Bestechung (§ 334 StGB) oder Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 Abs. 2 StGB) strafbar.

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22.06.2012

Verweigerung des Mehrwertsteuerabzugs wegen Steuerhinterziehung des Rechnungsausstellers nur bei Kenntnis oder Kennenmüssen des Steuerpflichtigen

EuGH 21.6.2012, C-80/11 u.a.

Der Mehrwertsteuerabzug kann grundsätzlich nicht wegen Unregelmäßigkeiten verweigert werden, die der Rechnungsaussteller begangen hat. Dieser Abzug muss jedoch verweigert werden, wenn der Steuerpflichtige wusste oder hätte wissen müssen, dass der zur Begründung des Abzugsrechts geltend gemachte Umsatz in eine Steuerhinterziehung einbezogen war.

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22.06.2012

Heimliche Videoüberwachung kann auch in öffentlich zugänglichen Räumen zulässig sein

BAG 21.6.2012, 2 AZR 153/11

Auch in öffentlich zugänglichen Räumen (hier: Kassenbereich eines Supermarktes) kann eine heimliche Videoüberwachung zulässig sein. § 6b Abs. 2 BDSG steht dem jedenfalls dann nicht entgegen, wenn der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung zulasten des Arbeitgebers besteht, es keine Möglichkeit zur Aufklärung durch weniger einschneidende Maßnahmen (mehr) gibt und die Videoüberwachung insgesamt nicht unverhältnismäßig ist.

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22.06.2012

Zur Beihilfe zum unerlaubten Verbreiten von Vervielfältigungsstücken urheberrechtlich geschützter Werke durch einen Spediteur

EuGH 21.6.2012, C-5/11

Die Warenverkehrsfreiheit darf zum Schutz von Urheberrechten eingeschränkt werden. Ein Mitgliedstaat darf einen Spediteur wegen Beihilfe zum unerlaubten Verbreiten von Vervielfältigungsstücken urheberrechtlich geschützter Werke in seinem Gebiet strafrechtlich verfolgen, auch wenn diese Werke im Mitgliedstaat des Verkäufers nicht geschützt sind.

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21.06.2012

Steinwurf: Kommune muss Erfüllung der Aufsichtspflicht des Kita-Personals beweisen

OLG Koblenz 21.6.2012, 1 U 1086/11

Für die Frage der Aufsichtspflichtverletzung in einer Kita muss immer die Besonderheiten des Einzelfalls berücksichtigt werden, wie etwa die Eigenheiten der jeweiligen Kinder, die örtlichen Gegebenheiten und die Aufsichtssituation. In einem solchen Fall der Amtshaftung muss nach Ansicht des OLG Koblenz grundsätzlich die Kommune beweisen, dass die Erzieherinnen ihre Aufsichtspflicht erfüllt haben.

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21.06.2012

Fahrtkosten bei unentgeltlicher Kinderbetreuung können zu 2/3 steuerlich abzugsfähig sein

FG Baden-Württemberg 9.5.2012, 4 K 3278/11

Die Fahrtkosten, die einer Großmutter in Zusammenhang mit der unentgeltlichen Betreuung ihres Enkelkindes entstanden sind, und ihr von den Eltern des Kindes erstattet werden, sind bei entsprechender Vertragsgestaltung bei den Eltern erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten gem. § 4f EStG. Entscheidend ist insoweit, dass die getroffene Vereinbarung zwischen den Eltern des Kindes und der Großmutter über den Fahrtkostenersatz auch zwischen fremden Dritten so üblich wäre.

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21.06.2012

Teileinspruchsentscheidungen können sich auch nur auf unstreitige Teile beziehen

BFH 14.3.2012, X R 50/09

Eine Teileinspruchsentscheidung kann sich auch nur auf unstreitige Teile eines Bescheids beziehen. Die Sachdienlichkeit der Teileinspruchsentscheidung wird auch nicht dadurch beeinträchtigt, dass sie eine "Waffengleichheit" zwischen der Finanzbehörde und dem Steuerpflichtigen - der seinerseits keinen Teileinspruch einlegen kann - störte.

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21.06.2012

Zu den Anforderungen an die Angabe der Waren und Dienstleistungen bei der Beantragung von Markenschutz

EuGH 19.6.2012, C-307/10

Der EuGH hat die Anforderungen an die Angabe der Waren und Dienstleistungen konkretisiert, für die Markenschutz beantragt wird. Diese Waren oder Dienstleistungen müssen vom Anmelder so klar und eindeutig angegeben werden, dass die zuständigen Behörden und die Wirtschaftsteilnehmer allein auf dieser Grundlage den Umfang des Markenschutzes erkennen können.

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20.06.2012

Zur Gemeinnützigkeit eines islamischen Vereins trotz Erwähnung in Verfassungsschutzbericht

BFH 11.4.2012, I R 11/11

Als Anhaltspunkt, dass eine Körperschaft (hier: ein islamisch-salafistischer Verein) im Rahmen ihrer tatsächlichen Geschäftsführung gegen die Wertordnung des GG verstößt, kommt zwar ihre Erwähnung in einem Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes in Betracht. Die Vermutung des § 51 Abs. 3 S. 2 AO i.d.F. des JStG 2009 setzt allerdings voraus, dass die betreffende Körperschaft in dem jeweiligen Verfassungsschutzbericht für den zu beurteilenden Veranlagungszeitraum ausdrücklich als extremistisch eingestuft wird.

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20.06.2012

Warnstreik in Unternehmen nach Wechsel in OT-Mitgliedschaft rechtswidrig - Gewerkschaft muss Schadensersatz leisten

BAG 19.6.2012, 1 AZR 775/10

Wechselt ein tarifgebundenes Unternehmen während laufender Tarifvertragsverhandlungen in eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft) und informiert es die Gewerkschaft hierüber, sind spätere gegen dieses Unternehmen gerichtete Arbeitskampfmaßnahmen zum Abschluss eines Verbandstarifvertrags unzulässig. Ruft die Gewerkschaft dennoch zu einem (rechtswidrigen) Warnstreik in dem Unternehmen auf, macht sie sich gem. § 823 Abs. 1 BGB schadensersatzpflichtig.

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20.06.2012

Beschränkte Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten ist verfassungsgemäß

BFH 9.2.2012, III R 67/09

Die in §§ 4f und 9 Abs. 5 S. 1 EStG i.d.F. des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung vom 26.4.2006 enthaltene Beschränkung des Abzugs erwerbsbedingter Kinderbetreuungskosten verstößt nicht gegen das GG. Angesichts der Tatsache, dass das BVerfG die weit ungünstigeren Abzugsmöglichkeiten nach § 33c EStG a.F. als verfassungskonform erachtet hatte, sprach nichts dafür, dass die in diesem Fall gewährte steuerliche Entlastung bei typisierender Betrachtung nicht ausreichend wäre.

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20.06.2012

Kein Abzug des an eine schweizerische Privatschule gezahlten Schulgeldes

BFH 9.5.2012, X R 3/11

Schulgeld, das an eine schweizerische Privatschule gezahlt wird, kann nicht als Sonderausgabe abgezogen werden; hierin liegt keine Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit. Das Freizügigkeitsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Schweiz vom 21.6.1999 gewährt keinen Anspruch auf Gleichbehandlung mit Privatschulen, die in der EU oder im EWR belegen sind.

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20.06.2012

Bei von Vermietern beabsichtigten Modernisierungsmaßnahmen ist der gegenwärtige Wohnungszustand maßgeblich

BGH 20.6.2012, VIII ZR 110/11

Bei der Frage, ob die vom Vermieter beabsichtigte Maßnahme eine Verbesserung der Mietsache darstellt, ist grundsätzlich auf den gegenwärtigen Zustand der Wohnung und nicht auf den vom Mieter - sei es auch mit Genehmigung des Vermieters - geschaffenen Zustand abzustellen. Unberücksichtigt bleiben insoweit lediglich etwaige vom (gegenwärtigen) Mieter vertragswidrig vorgenommene bauliche Veränderungen.

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19.06.2012

Auch arbeitsfähige Arbeitnehmer müssen Urlaubsabgeltung nicht im laufenden Urlaubsjahr geltend machen

BAG 19.6.2012, 9 AZR 652/10

Die bisherige Rechtsprechung, wonach der Urlaubsabgeltungsanspruch als Surrogat des Urlaubsanspruchs, grds. im laufenden Urlaubsjahr geltend gemacht werden muss, wird auch für den Fall, dass der Arbeitnehmer arbeitsfähig ist,  aufgegeben. Das Fristenregime des Bundesurlaubsgesetzes findet daher auf diesen Anspruch keine Anwendung mehr.

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19.06.2012

Bundesregierung muss Bundestag in Euro-Angelegenheiten früher informieren

BVerfG 19.6.2012, 2 BvE 4/11

Die in Art. 23 Abs. 2 S. 2 GG genannte Zeitvorgabe "zum frühestmöglichen Zeitpunkt" ist so auszulegen, dass der Bundestag die Informationen der Bundesregierung spätestens zu einem Zeitpunkt erhalten muss, der ihn in die Lage versetzt, sich fundiert mit dem Vorgang zu befassen und eine Stellungnahme zu erarbeiten, bevor die Bundesregierung nach außen wirksame Erklärungen abgibt. Die Bundesregierung hat den Deutschen Bundestag sowohl im Hinblick auf den Europäischen Stabilitätsmechanismus als auch hinsichtlich der Vereinbarung des Euro-Plus-Paktes in seinen Unterrichtungsrechten aus Art. 23 Abs. 2 S. 2 GG verletzt.

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19.06.2012

Zur Frage der Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung einer Ferienwohnung

FG Münster 8.3.2012, 9 K 1189/09 F

Bei teilweise selbstgenutzten Ferienwohnungen ist die Frage, ob der Steuerpflichtige mit oder ohne Einkünfteerzielungsabsicht vermietet hat, anhand einer unter Heranziehung aller objektiv erkennbaren Umstände zu treffenden Prognose zu entscheiden. Bei solchen, die ausschließlich an Feriengäste vermietet werden, ist ohne weitere Prüfung typisierend von der Einkünfteerzielungsabsicht der Steuerpflichtigen auszugehen, wenn das Vermieten die ortsübliche Vermietungszeit nicht erheblich unterschreitet.

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19.06.2012

Gaspreiserhöhung müssen vorab rechtzeitig angekündigt werden und über das Kündigungsrecht des Kunden informieren

OLG Düsseldorf 13.6.2012, VI-2 U (Kart) 10/11

Die Formvorschriften, die in den für Gas-Haushaltskunden im Regelfall geltenden Verordnungen (GasGVV; bis 2006 AVBGasV) geregelt sind, sind europarechtswidrig. Maßgeblich ist insoweit die Erdgasbinnenmarktrichtline 2003/55/EG, die u.a. verlangt, dass Gasversorger jede Gebührenerhöhung ihren Kunden unmittelbar mit angemessener Frist vorab mitteilen und dabei auch über das Kündigungsrecht des Kunden informieren.

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19.06.2012

Steuerfreier Grundstückserwerb vom früheren Ehegatten nur bei durch die Scheidung veranlasster Vermögensübertragung

Hessisches FG 10.5.2012, 5 K 2338/08

Überträgt ein geschiedener Ehegatte seinen hälftigen Miteigentumsanteil an einem Grundstück auf seinen ehemaligen Ehepartner, fällt nur dann keine Grunderwerbsteuer an, wenn Anlass für die Vermögensübertragung die Scheidung war. Waren andere Gründe für die Übertragung maßgeblich, kommt eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 5 GrEStG nicht in Betracht.

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18.06.2012

Polnische Saisonarbeiter können in Deutschland Anspruch auf Kindergeld haben

EuGH 12.6.2012, C-611/10 u.a.

Das Unionsrecht hindert einen Mitgliedstaat nicht daran, entsandten Arbeitnehmern oder Saisonarbeitnehmern, für die er dem Grundsatz nach nicht zuständig ist, Familienleistungen zu gewähren. Wurde von dieser Befugnis Gebrauch gemacht, verletzt eine nationale Regelung, die diese Leistungen ausschließt, wenn in einem anderen Staat eine vergleichbare Leistung zu zahlen wäre, jedoch die Freizügigkeit der Arbeitnehmer.

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18.06.2012

Einem Chefarzt kann bei Verschweigen einer Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung fristlos gekündigt werden

Hessisches LAG 5.12.2011, 7 Sa 524/11

Eine Klinik kann das Arbeitsverhältnis mit einem Chefarzt fristlos kündigen, wenn dessen bei der Einstellung abgegebene Erklärung zu fehlenden Vorstrafen und laufenden Ermittlungsverfahren falsch war. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Chefarzt eine Straftat mit beruflichem Bezug (hier: fahrlässige Tötung eines Patienten) verschweigt. In diesem Fall hat die Klinik ein berechtigtes Interesse, sich zum Schutz ihres Rufes sofort von dem Chefarzt zu trennen.

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18.06.2012

Keine erweiterte Kürzung für Gewinne aus der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen

FG Münster 8.3.2012, 9 K 4197/08 G

Die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG kommt für Gewinne aus der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen auch in Zeiträumen vor Einführung des § 9 Nr. 1 S. 6 GewStG nicht in Betracht. Der ab 2004 eingeführte ausdrückliche Ausschluss von Veräußerungsgewinnen stellt lediglich eine klarstellende Regelung dar.

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18.06.2012

Zum Einwand der rechtskräftigen Abweisung der Schadensersatzansprüche von Anlegern in einem früheren Rechtstreit

OLG Karlsruhe 29.5.2012, 17 W 36/12

Der Einwand der rechtskräftigen Abweisung der Schadensersatzansprüche von Anlegern in einem früheren Rechtstreit greift nicht, wenn die nunmehr geltend gemachte Pflichtverletzung (hier: unterlassene Aufklärung über eine erkannte Täuschung der Anleger über Innenprovisionen) nicht zu dem im Vorprozess vorgetragenen Lebenssachverhalt gehört. Jede Pflichtverletzung ist gesondert als unterschiedlicher Streitgegenstand zu sehen, auch wenn sie in einem einheitlichen Beratungsvorgang begangen worden ist.

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18.06.2012

Zur Herausgabe gezogener Nutzungen nach wirksam angefochtenen Steuerzahlungen

BGH 24.5.2012, IX ZR 125/11

Zinserträge von Einnahmeüberschüssen, die im Haushaltsvollzug ausnahmsweise zeitweilig nicht benötigt werden, sind als gezogene Nutzungen herauszugeben. Das Gleiche gilt auch für ersparte Zinsen für Kassenverstärkungskredite oder andere staatliche Refinanzierungsinstrumente, die infolge des Eingangs wirksam angefochtener Steuerzahlungen zurückgeführt oder vermieden wurden.

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18.06.2012

Missbräuchliche Klauseln in Verträgen zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern dürfen durch das Gericht nicht abgeändert werden

EuGH 14.6.2012, C-618/10

Das nationale Gericht darf eine missbräuchliche Klausel eines Vertrags zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher nicht inhaltlich abändern. Stellt das Gericht eine solche Klausel fest, hat es sie lediglich unangewendet zu lassen.

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15.06.2012

Insolvenzgläubiger muss Zeitpunkt der Aufrechnungslage darlegen und beweisen

BGH 26.4.2012, IX ZR 149/11

Nicht der Insolvenzverwalter, sondern der Insolvenzgläubiger, der gegen eine Forderung der Masse aufrechnet, darzulegen und zu beweisen, dass die Aufrechnungslage schon im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung bestand. Dem Insolvenzverwalter obliegt es nur, den Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung darzutun und notfalls zu beweisen.

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15.06.2012

Zur auf die beklagte Bank beschränkten Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht

BGH 8.5.2012, XI ZR 261/10

Eine unzulässige Revision ist regelmäßig in eine Anschlussrevision umzudeuten, diese wird aber bei Revisionsrücknahme wirkungslos. Dem Revisionskläger sind grundsätzlich auch die Kosten einer Anschlussrevision aufzuerlegen, wenn diese nach § 554 Abs. 4 ZPO ihre Wirkung durch Rücknahme der Revision verliert; das gilt auch im Falle der Umdeutung einer unzulässigen Revision in eine Anschlussrevision.

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15.06.2012

Zur Änderung im Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Personengesellschaft

BFH 29.2.2012, II R 57/09

Die Übertragung von mindestens 95 % der Anteile an einer grundbesitzenden Personengesellschaft ist auch dann nach § 1 Abs. 2a GrEStG steuerbar, wenn der (Alt-)Gesellschafter nach der Übertragung der Anteile weiter mittelbar im vollen Umfang an der grundbesitzenden Personengesellschaft beteiligt bleibt. Die danach entstandene Grunderwerbsteuer wird allerdings nach § 6 Abs. 3 S. 1 i.V.m. Abs. 1 S. 1 GrEStG insgesamt nicht erhoben, wenn der teils unmittelbar, teils mittelbar über eine Kapitalgesellschaft beteiligte Gesellschafter seine Anteile auf eine andere Personengesellschaft überträgt und er an dieser Personengesellschaft unmittelbar allein beteiligt ist.

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15.06.2012

Wechsel zur Fahrtenbuchmethode während des laufenden Kalenderjahres nicht zulässig

FG Münster 27.4.2012, 4 K 3589/09 E

Ein Fahrtenbuch, das nicht während des ganzen Kalenderjahres geführt wird, ist nicht ordnungsgemäß. Für Ausnahmeregelungen im Einzelfall bietet das Gesetz keine hinreichende Grundlage.

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15.06.2012

Berliner Notar darf keine Beurkundungen in der EU außerhalb Deutschlands vornehmen

KG Berlin 1.6.2012, Not 27/11

Eine Genehmigung zur Vornahme von Urkundstätigkeiten außerhalb seines Amtsbezirks (hier: im EU-Ausland) ist dem Notar nur zu erteilen, wenn gewichtige Interessen der Urkundsbeteiligten gefährdet sind, sollte kein Notar ihres Vertrauens tätig werden. Allein die Wünsche und Interessen des Notars oder der Auftraggeber genügen insoweit nicht.

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14.06.2012

Berechnung des Zehnjahreszeitraums des § 14 Abs. 1 S. 1 ErbStG

BFH 28.3.2012, II R 43/11

Der für die Berücksichtigung von Vorerwerben maßgebliche Zehnjahreszeitraum des § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG ist nach § 108 Abs. 1 AO i.V.m. § 187 Abs. 2, § 188 Abs. 2 Alt. 2 BGB zu bestimmen. Der Zeitraum ist rückwärts zu berechnen, der Tag des letzten Erwerbs ist mitzuzählen.

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14.06.2012

Zu den Voraussetzungen einer Freistellung hinsichtlich selektiver Vertriebssysteme im Kraftfahrzeugsektor

EuGH 14.6.2012, C-158/11

Quantitative selektive Vertriebssysteme im Kraftfahrzeugsektor brauchen, um in den Genuss einer Freistellung zu gelangen, nicht auf Merkmalen zu beruhen, die objektiv gerechtfertigt sind sowie einheitlich und unterschiedslos auf alle Bewerber um die Aufnahme in das Vertriebssystem angewandt werden. Es muss sich lediglich um Merkmale handeln, deren genauer Inhalt überprüft werden kann.

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14.06.2012

Preisfestsetzung durch Vermieter nach billigem Ermessen ist nicht zwangsläufig rechtswidrig

BGH 9.5.2012, XII ZR 79/10

Ist in einem gewerblichen Mietvertrag eine Klausel enthalten, die dem Vermieter ein Leistungsbestimmungsrecht dahingehend einräumt, bei einer Änderung der ortsüblichen oder angemessenen Miete den vom Mieter zusätzlich oder weniger zu zahlenden Betrag nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) festzusetzen, so hält dies der Inhaltskontrolle gem. § 307 Abs. 1 BGB stand. Eine solche Klausel bietet dem Vermieter gerade nicht die Möglichkeit, seinen Gewinn einseitig zu Lasten des Mieters zu vergrößern.

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14.06.2012

Entgangene Anlagezinsen: Verzinsung von Geldbeträgen zumindest in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes von 4 Prozent nicht wahrscheinlich

BGH 24.4.2012, XI ZR 360/11

Nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge kann nicht mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden, dass sich ein zur Verfügung stehender Geldbetrag zumindest in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes von 4 Prozent verzinst. Es entspricht schon nicht dem gewöhnlichen Lauf der Dinge, dass eine Geldanlage überhaupt Gewinn abwirft.

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14.06.2012

Eigenkündigung wegen Problemschwangerschaft führt regelmäßig nicht zu Einbußen beim Arbeitslosengeld

SG Dortmund 27.2.2012, S 31 AL 262/08

Beendet eine Arbeitnehmerin ihr Arbeitsverhältnis, um während einer Problemschwangerschaft zu dem in einem anderen Ort lebenden Kindesvater ziehen zu können, so tritt keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld ein. Die Arbeitnehmerin hat in diesem Fall ihre Arbeitslosigkeit zwar vorsätzlich selbst herbeigeführt. Hierfür bestand aber ein wichtiger Grund, da der Arbeitnehmerin die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zumutbar war.

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13.06.2012

EU-Erbrechtsverordnung vom Rat der EU-Justizminister angenommen

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat am 8.6.2012 bekannt gegeben, dass die EU-Erbrechtsverordnung vom Rat der EU-Justizminister angenommen wurde. Die Verordnung wird im Laufe des Jahres 2015 zur Anwendung kommen und zwar in allen EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Dänemark, Irland und Großbritannien.

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13.06.2012

Arbeitnehmer müssen Dienstwagen nach Kündigung und Freistellung regelmäßig nicht sofort zurückgeben

BAG 21.3.2012, 5 AZR 651/10

Arbeitgeber können sich zwar wirksam vorbehalten, das Recht des Arbeitnehmers zur privaten Dienstwagen-Nutzung im Fall der Kündigung und Freistellung zu widerrufen. Eine solche Klausel hält der Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff. BGB stand. Gemäß § 315 BGB muss die Ausübung des Widerrufsrechts aber billigem Ermessen entsprechen. Das ist regelmäßig nicht der Fall, wenn der Arbeitnehmer den Dienstwagen im laufenden Monat sofort zurückgeben soll.

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13.06.2012

Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit sind Voraussetzungen für Erstattung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten des Geschädigten

BGH 8.5.2012, VI ZR 196/11

Bei der Frage, ob der durch einen Verkehrsunfall Geschädigte vom Ersatzpflichtigen die Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten für die Geltendmachung der Unfallschäden gegenüber seinem Kaskoversicherer verlangen kann, kommt es grundsätzlich darauf an, dass der Geschädigte im Innenverhältnis zur Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten verpflichtet ist. Außerdem muss die konkrete anwaltliche Tätigkeit im Außenverhältnis aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig gewesen sein.

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13.06.2012

Kein ermäßigter Steuersatz für gemeinnützige Seminarveranstalter hinsichtlich Beherbergung und Beköstigung

BFH 8.3.2012, V R 14/11

Eine gemeinnützige Körperschaft, die Seminare steuerfrei veranstaltet, kann für die Beherbergung und Beköstigung von Seminarteilnehmern nicht den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % in Anspruch nehmen. Anders ist es, weshalb dem Urteil insoweit Grundsatzcharakter zukommt, nur, wenn es sich um Leistungen handelt, die für die Verwirklichung des Satzungszwecks unerlässlich sind oder die den Satzungszweck selbst verwirklichen.

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13.06.2012

Aufwendungen für die Sanierung eines Gebäudes können als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sein

BFH 29.3.2012, VI R 21/11 u.a.

Aufwendungen für die Sanierung eines selbst genutzten Wohngebäudes, nicht aber die Kosten für übliche Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen oder die Beseitigung von Baumängeln, können als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sein. Gleichwohl hat der Steuerpflichtige nachzuweisen, dass er sich den Aufwendungen aus tatsächlichen Gründen nicht entziehen konnte.

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13.06.2012

Fördermittel für Mittelstand und Kommunen: EIB und BayernLB vereinbaren Globaldarlehen

Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat mit der BayernLB erneut die Aufnahme eines Globaldarlehens i.H.v. 100 Mio. € vereinbart. Damit kann die BayernLB ab sofort insbes. mittelständischen Unternehmen und Kommunen zinsgünstige Investitionskredite anbieten.

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13.06.2012

Zum Kündigungsschutz von Studentenzimmern

BGH 13.6.2012, VIII ZR 92/11

Das in des § 549 Abs. 3 BGB zum Ausdruck kommende gesetzgeberische Ziel, möglichst vielen Studierenden das Wohnen in einem Studentenwohnheim zu ermöglichen, kann nur erreicht werden, wenn der Vermieter ein an studentischen Belangen orientiertes Belegungskonzept praktiziert, das eine Rotation nach abstrakt-generellen Kriterien vorsieht. Dieses Konzept muss sich dabei mit hinreichender Deutlichkeit aus einer Satzung, entsprechender Selbstbindung oder jedenfalls einer konstanten tatsächlichen Übung ergeben.

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12.06.2012

Wann sind außergerichtliche Patentanwaltskosten zu erstatten?

BGH 21.12.2011, I ZR 196/10

Hat neben einem Rechtsanwalt auch ein Patentanwalt an der Abwehr einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung mitgewirkt, dann kann die Erstattung der durch die Mitwirkung des Patentanwalts entstandenen Kosten in der Regel nur beansprucht werden, wenn der Patentanwalt Aufgaben übernommen hat, die - wie etwa Recherchen zum Registerstand oder zur Benutzungslage - zum typischen Arbeitsgebiet eines Patentanwalts gehören. Die für gerichtliche Patentanwaltskosten geltende Bestimmung des § 140 Abs. 3 MarkenG ist nicht entsprechend auf außergerichtliche Patentanwaltskosten anwendbar.

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12.06.2012

Verfassungsbeschwerden gegen Berechnung der Zusatzrenten der VBL ohne Erfolg

BVerfG 8.5.2012, 1 BvR 1065/03 u. 1 BvR 1082/03

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Berechnung der Zusatzrenten der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst nach § 18 BetrAVG als unzulässig zurückgewiesen, weil sie nicht hinreichend substantiiert waren: Die Beschwerdeführer hätten insbesondere keine Alternativberechnungen angestellt, die eine Ungleichbehandlung gegenüber Beschäftigten der Privatwirtschaft hätten belegen können.

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12.06.2012

Zur Einordnung der Abfindung einer Erfindervergütung als steuerbegünstigte Entschädigung

BFH 29.2.2012, IX R 28/11

Gibt der Arbeitnehmer mit seinem Interesse an einer Weiterführung der ursprünglichen Vereinbarung auf Arbeitnehmererfindervergütung im Konflikt mit seinem Arbeitgeber nach und nimmt dessen Abfindungsangebot an, so entspricht es dem Zweck des von der Rechtsprechung entwickelten Merkmals der Zwangssituation, nicht schon wegen dieser gütlichen Einigung in konfligierender Interessenlage einen tatsächlichen Druck in Frage zu stellen.

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11.06.2012

Zur unentgeltlichen Anteilsübertragung

BFH 24.3.2012, IX R 8/10

17 Abs. 1 S. 5 a.F./§ 17 Abs. 1 S. 4 n.F. EStG greift nur bei unentgeltlicher Übertragung von bereits verstrickten Anteilen ein. Denn nur die unentgeltliche Weitergabe eines Teils eines steuerverhafteten Anteils kann dazu dienen, eine steuerbare Anteilsveräußerung zu vermeiden.

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11.06.2012

Gegenleistung für die Übertragung eines Arbeitsentgeltanspruchs als Insolvenzgeld

BFH 1.3.2012, VI R 4/11

In Fällen, in denen Insolvenzgeld, das nach § 188 Abs. 1 SGB III einem Dritten zusteht, vorfinanziert wird, ist die Gegenleistung für die Übertragung des Arbeitsentgeltanspruchs als Insolvenzgeld i.S.d. § 32b Abs. 1 Nr. 1a EStG anzusehen. An die Arbeitnehmer gezahlte Entgelte haben diese i.S.d. § 32b Abs. 1 Nr. 1a EStG bezogen, wenn sie ihnen nach den Regeln über die Überschusseinkünfte zugeflossen sind.

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11.06.2012

Arbeitgeber können falsche Angabe über Urlaubsabgeltung im Kündigungsschreiben nicht anfechten

LAG Köln 4.4.2012, 9 Sa 797/11

Erklärt der Arbeitgeber in einem Kündigungsschreiben, es werde eine bestimmte Anzahl von Urlaubstagen abgegolten, so stellt dies ein deklaratorisches Schuldversprechen dar. Dieses kann der Arbeitgeber nicht anfechten, wenn er die Anzahl der abzugeltenden Urlaubstage fälschlich zu hoch angegeben hat. Dem Arbeitnehmer ist es regelmäßig auch nicht nach Treu und Glauben verwehrt, sich auf das Schuldversprechen zu berufen.

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11.06.2012

Pepsiflaschen verletzen Markenrecht von Coca-Cola nicht

LG Hamburg 31.5.2012, 315 O 310/11

Die von PepsiCo für die Abfüllung von Cola eingesetzte sog. Carolina-Flasche ähnelt der von Coca-Cola verwendeten 0,2 Liter Konturglasflasche nicht so sehr, dass dadurch das Markenrecht von Coca-Cola verletzt wird. Deshalb wird durch die Carolina-Flasche in den Augen der angesprochenen Verbraucher weder das "Image" von Coca-Cola ausgenutzt, noch die Kennzeichnungskraft der Konturflasche als Marke beschädigt.

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11.06.2012

Keine Verjährung des Anspruchs des Wohnungseigentümers auf ordnungsmäßige Verwaltung

BGH 27.4.2012, V ZR 177/11

Der Anspruch des Wohnungseigentümers auf ordnungsmäßige Verwaltung ist grundsätzlich unverjährbar. Eine solche gleichsam ständig neu entstehende Dauerverpflichtung kann nicht verjähren.

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11.06.2012

Kosten für Gas- und Stromnetze: Berechnungsmethode der Bundesnetzagentur unzutreffend

OLG Düsseldorf 6.6.2012, VI-3 Kart 245/07 (V) u.a.

Das OLG Düsseldorf hat in 19 Pilot-Beschwerdeverfahren entschieden, dass die Berechnungsmethode der Bundesnetzagentur zur Ermittlung der Anlagenkosten unzutreffend ist. In den Verfahren wird um die Frage gestritten, inwieweit Gas- und Stromnetzbetreiber die Preis- und Lohnentwicklung bei den Herstellungskosten ihrer Leitungen und Anlagen berücksichtigen dürfen.

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06.06.2012

Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer im Kaufpreis einer Immobilie enthaltenen Innenprovision

BGH 5.6.2012, XI ZR 149/11 u.a.

Anleger werden nicht arglistig über die Höhe der Vertriebsprovision getäuscht, wenn in dem Verkaufsprospekt angegeben wird, vom Gesamtaufwand entfielen für den Erwerb einer Immobilie 76,70 % auf "Grundstück, Gebäude incl. Vertrieb und Marketing" und darin eine Vertriebsprovision i.H.v. 18,24% eingepreist ist. Die den Erwerb finanzierende Bank trifft in solchen Fällen keine Aufklärungspflicht unter dem Gesichtspunkt eines Wissensvorsprungs.

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06.06.2012

Finanzierung betrieblicher Investitionen ist auch bei Zahlung über ein Kontokorrentkonto begünstigt

BFH 23.2.2012, IV R 19/08

Es wird unwiderlegbar vermutet, dass auf ein Kontokorrentkonto ausgezahlte Darlehensmittel zur Finanzierung solcher Anschaffungskosten oder Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens verwendet wurden, die innerhalb von 30 Tagen vor oder nach Auszahlung der Darlehensmittel tatsächlich über das entsprechende Kontokorrentkonto finanziert wurden. Beträgt der Zeitraum mehr als 30 Tage, kann der Unternehmer den Zusammenhang zwischen Auszahlung und Bezahlung im Einzelfall nachweisen.

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06.06.2012

Kindergeld: Zur Einordnung von Au-Pair-Aufenthalten im Ausland als Berufsausbildung

BFH 15.3.2012, III R 58/08

Der BFH hat seine Rechtsprechung bestätigt, wonach Sprachaufenthalte im Rahmen eines Au-pair-Verhältnisses grundsätzlich nur dann als Berufsausbildung anzusehen sind, wenn sie von einem durchschnittlich mindestens zehn Wochenstunden umfassenden theoretisch-systematischen Sprachunterricht begleitet werden. Bei weniger Wochenstunden können ausnahmsweise einzelne Monate als Berufsausbildung zu werten sein, wenn sie durch intensiven, die Grenze von zehn Wochenstunden deutlich überschreitenden Unterricht geprägt werden.

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06.06.2012

Zum Anspruch auf Kindergeld für ein im Niedriglohnsektor beschäftigtes Kind

BFH 15.3.2012, III R 29/09

Ein Anspruch auf Kindergeld nach § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 EStG ist nicht allein deshalb zu verneinen, weil das behinderte Kind einer Erwerbstätigkeit nachgeht. Ist das behinderte Kind trotz seiner Erwerbstätigkeit nicht in der Lage, seinen gesamten Lebensbedarf zu bestreiten, hat das FG unter Würdigung der Umstände des einzelnen Falles zu entscheiden, ob die Behinderung für die mangelnde Fähigkeit zum Selbstunterhalt in erheblichem Maße (mit-)ursächlich ist.

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06.06.2012

"Big Brother"-Gewinn ist einkommensteuerpflichtig

BFH 24.2.2012, IX R 6/10

Der "Projektgewinn" in einer Staffel des TV-Sendeformats "Big Brother" ist einkommensteuerpflichtig. Mit der Annahme des Gewinnbetrages (hier: 1 Mio. €) ordnet der Teilnehmer diesen seiner erwerbswirtschaftlichen und damit steuerrechtlich bedeutsamen Sphäre zu, was die Einnahme von solchen aus (Sport-)Wetten, Lotterie- und anderen Glücksspielen unterscheidet.

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06.06.2012

Literarische Collage oder Montage ohne schöpferische Gestaltung des Autors reicht nicht für die Annahme eines Kunstwerkes

BGH 30.11.2011, I ZR 212/10

Für die Annahme eines Kunstwerkes reicht es nicht aus, dass der Verfasser eines Berichtes über sein berufliches Wirken eigene einleitende Betrachtungen und Tagebucheinträge mit Artikeln aus Zeitungen, Urkunden und Lichtbildern kombiniert. Allein der Umstand, dass eine solche Kombination auch als literarische Collage oder Montage in Betracht kommt, reicht nicht zur Annahme eines Kunstwerkes.

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05.06.2012

Zur Frage des Bestehens einer Pflicht des Darlehensvermittlers die Vergütung eines weiteren Vermittlers anzugeben

BGH 10.5.2012, III ZR 234/11

Zur Frage, ob der Darlehensvermittler gem. § 655b Abs. 1 S. 2 BGB a.F. auch die Vergütung angeben muss, die der Darlehensgeber einem weiteren ("zwischengeschalteten") Vermittler versprochen hat. Zur Wirksamkeit einer (erfolgsunabhängigen) Nebenentgeltabrede ("interne Wertermittlungsgebühr").

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05.06.2012

Seniorenheim: Welche Unterbringungskosten können als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden?

FG Düsseldorf 21.2.2012, 10 K 2504/10 E

Welche Kosten der Unterbringung und Verpflegung bei Pflegebedürftigen, die zwar in einer Senioreneinrichtung leben, aber dort keinen Pflege-Wohnvertrag abgeschlossen haben, sind als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig? Die Ansetzung sämtlicher Kosten würde jedenfalls gegen den auch im Steuerrecht zu beachtenden Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen, hat das FG Düsseldorf entschieden.

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05.06.2012

Zur Erstattung der durch die zusätzliche Mitwirkung eines Patentanwalts an der Abmahnung einer Markenverletzung entstandenen Kosten

BGH 10.5.2012, I ZR 70/11

Allein der nicht weiter substanziierte Vortrag, der Patentanwalt habe eine Markenrecherche durchgeführt, ist nicht dazu geeignet, die Erforderlichkeit der Mitwirkung eines Patentanwalts an der Abmahnung eine Markenverletzung neben einem Rechtsanwalt mit Erfahrung im Markenrecht darzulegen. Demnach kann ein Anspruch auf Erstattung der durch die Mitwirkung des Patentanwalts entstandenen Kosten nach §§ 677, 683 S. 1, § 670 BGB oder § 14 Abs. 6 S. 1 MarkenG nicht begründet werden.

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05.06.2012

Stellungnahme der VG WORT zum Urheberrecht

Die Verwertungsgesellschaft WORT (VG WORT) hat am 9.5.2012 ein Positionspapier zum Urheberrecht veröffentlicht. Darin bezieht sie Stellung zur derzeitigen Urheberrechtsdebatte und äußert sich u.a. zu Schutzfristen, der Fair-Use-Regelung, Lizenzierungen, frühzeitiger Aufklärungsarbeit sowie zu einer angemessenen Rechtsverfolgung.

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05.06.2012

Innerbetriebliche Stellenausschreibungen müssen keine Angaben zur etwaigen Befristung der Stelle enthalten

LAG Schleswig-Holstein 6.3.2012, 2 TaBV 37/11

Der Betriebsrat kann die Zustimmung zur befristeten Einstellung eines Arbeitnehmers nicht mit der Begründung verweigern, dass der Arbeitgeber in der internen Stellenausschreibung auf die Befristung nicht hingewiesen habe. Die Angabe, ob eine Stelle befristet oder unbefristet besetzt werden soll, ist nicht notwendiger Bestandteil einer Ausschreibung. Aus ihr muss sich lediglich ergeben, um welchen Arbeitsplatz es sich handelt und welche Anforderungen Bewerber erfüllen müssen.

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04.06.2012

Wohnungserbbauberechtigte - Wohnungseigentümer - können sich auch durch mehrere Bevollmächtigte vertreten lassen

BGH 30.3.2012, V ZR 178/11

Ein Wohnungserbbauberechtigter (Wohnungseigentümer) kann sich bei der Ausübung seines Stimmrechts auch durch mehrere Bevollmächtigte vertreten lassen. Macht die Teilungserklärung allerdings die Gültigkeit von Beschlüssen u.a. von der Unterzeichnung des Protokolls von zwei Wohnungserbbauberechtigten abhängig, muss das Protokoll von zwei verschiedenen natürlichen Personen unterzeichnet werden, die entweder selbst Wohnungserbbauberechtigte sind oder für sich oder andere Berechtigte handeln.

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04.06.2012

Grauer Kapitalmarkt: Anleger mit mehr Rechten

Am 1.6.2012 ist das sog. "Graumarktgesetz" (Vermögensanlagengesetz) in Kraft getreten, das Rechte von Verbrauchern gegenüber Anbietern und Vertriebstellen sog. "Graumarktprodukte" erheblich stärkt. Dabei handelt es sich um bislang kaum beaufsichtigte Vermögensanlagen wie Beteiligungen in geschlossenen Immobilienfonds oder Schiffsfonds, oftmals in Rechtsform einer KG.

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04.06.2012

Keine Firmenfortführung bei bloßer Beibehaltung einer Geschäftsbezeichnung

FG Münster 2.4.2012, 4 K 562/09

Der Gaststättenname eines Chinarestaurants stellt eine bloße Geschäftsbezeichnung (Etablissementbezeichnung) und keine Firma dar, wenn er keinen Hinweis auf den Unternehmensträger enthält. Wird nach Übernahme des Restaurants bloß ein solcher Gaststättenname fortgeführt, scheidet eine Haftung nach § 25 HGB aus.

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04.06.2012

GmbH-Geschäftsführer müssen bei Anzeichen einer Krise auch auf unverzügliche Vorlage des Prüfergebnisses hinwirken

BGH 27.3.2012, II ZR 171/10

Ein GmbH-Geschäftsführer, der nicht über ausreichende persönliche Kenntnisse verfügt, die er für die Prüfung benötigt, ob er pflichtgemäß Insolvenzantrag stellen muss, hat sich bei Anzeichen einer Krise der Gesellschaft unverzüglich von einer unabhängigen, für die zu klärenden Fragestellungen fachlich qualifizierten Person beraten zu lassen. Er darf sich allerdings nicht mit einer unverzüglichen Auftragserteilung begnügen, sondern muss auch auf eine unverzügliche Vorlage des Prüfergebnisses hinwirken.

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04.06.2012

Zur Frage der Zusammenveranlagung bei Bezug von belgischem Arbeitslosengeld

FG Köln 20.4.2012, 4 K 1943/09

Der Bezug belgischen Arbeitslosengeldes kann einer Zusammenveranlagung in Deutschland entgegen stehen. Dies gilt ungeachtet dessen, dass deutsches Arbeitslosengeld gem. § 3 Nr. 2 EStG nicht der Einkommensteuer unterliegt.

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01.06.2012

Axel-Springer-Verlag muss wegen werblicher Vereinnahmung von Gunter Sachs fiktive Lizenz zahlen

BGH 31.5.2012, I ZR 234/10

Der Axel-Springer-Verlag muss wegen einer werblichen Vereinnahmung des vor einem Jahr verstorbenen Gunter Sachs durch einen redaktionell aufgemachten Artikel eine fiktive Lizenz i.H.v. 50.000 € zahlen. Das Persönlichkeitsrecht von Gunter Sachs hat Vorrang gegenüber dem nur als gering zu veranschlagenden Interesse der Öffentlichkeit an der Neuigkeit, dass der Kläger auf seiner Jacht die Zeitung "Bild am Sonntag" liest.

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01.06.2012

Keine weiteren Stimmrechte bei nachträglicher Veräußerung ohne Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer

BGH 27.4.2012, V ZR 211/11

Im Fall, dass ein Eigentümer sein Wohnungseigentum ohne Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer nachträglich aufteilt und die neu geschaffenen Einheiten an verschiedene Dritte veräußert, entstehen bei Geltung des Kopfstimmrechts keine weiteren Stimmrechte. Daran ändert auch die Zustimmung des Verwalters aufgrund eines in der Teilungserklärung enthaltenen Zustimmungserfordernisses nichts.

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01.06.2012

Auf das Legen des - für die Wasserbereitstellung unentbehrlichen - Hausanschlusses ist der ermäßigte Steuersatz anzuwenden

BGH 18.4.2012, VIII ZR 253/11

Die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes von 7 % auf das Legen des - für die Wasserbereitstellung unentbehrlichen - Hausanschlusses gem. § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 34 der Anlage 2 zum UStG setzt weder voraus, dass die Lieferung von Wasser und das Legen des Hausanschlusses von demselben Wasserversorgungsunternehmen erbracht werden, noch ist sie auf das erstmalige Legen eines Hausanschlusses beschränkt. Der ermäßigte Steuersatz findet auch auf Arbeiten zur Erneuerung oder zur Reduzierung von Wasseranschlüssen Anwendung.

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01.06.2012

Keine Befreiung von der Kfz-Steuer für ausschließlich zum Wegebau verwendete Fahrzeuge einer Anstalt des öffentlichen Rechts

BFH 18.1.2012, II R 31/10

Fahrzeuge, die von einer Anstalt des öffentlichen Rechts gehalten werden und auf sie zugelassen sind, können auch dann nicht von der Kraftfahrzeugsteuer befreit werden, wenn sie ausschließlich im Auftrag einer Gemeinde zum Wegebau verwendet werden. Auch die Voraussetzungen einer entsprechenden Anwendung des § 3 Nr. 3 S. 1 KraftStG liegen wegen fehlender planwidriger Regelungslücke nicht vor.

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01.06.2012

Personelle Veränderungen am BAG - Bepler im Ruhestand

Der Vorsitzende Richter des insbesondere für das Tarifvertragsrecht zuständigen 4. Senats des BAG Prof. Klaus Bepler ist mit Ablauf des 31.5.2012 in den Ruhestand getreten. Seine Nachfolge tritt der Dr. Mario Eylert an, der zuletzt als stellvertretender Vorsitzender dem 10. Senat angehörte und zum 1.6.2012 den Vorsitz im 4. Senat übernommen hat. Daneben ist mit Dr. Ursula Rinck eine neue Richterin ans BAG gekommen.

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01.06.2012

Zur Frage des eindeutigen Provisionsverlangens eines gewerblichen Immobilienmaklers bei entsprechendem Hinweis in einer Internetanzeige

BGH 3.5.2012, III ZR 62/11

Weist ein Immobilienmakler in einem Internetinserat eindeutig auf die fällig werdende Maklerprovision hin, so dass der Interessent von einer eigenen Provisionspflicht ausgehen kann, und erhält dieser auf seine daraufhin erfolgte Anfrage Namen und Anschrift des Verkäufers, löst dies den Anspruch auf Zahlung der Provision aus. Der Hinweis (hier: "Provision 7,14 %") muss dabei so gestaltet sein, dass dem durchschnittlichen Interessenten die entstehende Provisionspflicht unzweideutig vor Augen geführt wird.

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