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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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08.11.2012

Griechische Regelung über Genehmigung des Erwerbs von Stimmrechten in strategischen Aktiengesellschaften verstößt gegen Niederlassungsfreiheit

EuGH 8.11.2012, C-244/11

Die griechische Regelung über eine vorherige Genehmigung des Erwerbs von Stimmrechten in strategischen Aktiengesellschaften und die nachträgliche Kontrolle von Gesellschaftsbeschlüssen verstößt gegen die Niederlassungsfreiheit. Diese Regelung verschafft der Verwaltung ein Ermessen, das von den Gerichten schwer zu kontrollieren ist und eine Diskriminierungsgefahr in sich trägt.

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08.11.2012

Kürzung des Urlaubs bei Kurzarbeit ist zulässig

EuGH 8.11.2012, C-229/11 u. C-230/11

Eine Regelung in einem Sozialplan, wonach der Anspruch eines Kurzarbeiters auf bezahlten Jahresurlaub im Verhältnis zur Arbeitszeitverkürzung gekürzt wird, verstößt nicht gegen das Unionsrecht. Dieses gewährt zwar jedem Arbeitnehmer - selbst bei Langzeiterkrankung - einen Anspruch auf bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen. Kurzarbeiter sind aber weniger mit erkrankten Arbeitnehmern als mit Teilzeitbeschäftigten vergleichbar, bei dem der Urlaubsanspruch ebenfalls anteilig gekürzt werden kann.

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08.11.2012

Zur Haftung der Verantwortlichen einer AG im Hinblick auf wertlos gewordene Aktien

BGH 11.9.2012, VI ZR 92/11

Eine Kenntnis des Aufsichtsrats von den für seine Amtsführung maßgeblichen Tatsachen, ist konkret festzustellen. Eine Vermutung der Kenntnis eines Aufsichtsratsmitglieds von denjenigen Tatsachen, über die der Aufsichtsrat pflichtgemäß durch den Vorstand unterrichtet werden muss, kommt nicht in Betracht.

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08.11.2012

Betreuungsrecht: Neuregelung zur Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme

Das Bundeskabinett hat am 7.11.2012 den Entwurf einer Formulierungshilfe zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme beschlossenen. Danach können psychisch Kranke künftig unter engen Voraussetzungen auch dann ärztlich behandelt werden, wenn ihnen die Fähigkeit zur freien Willensbildung fehlt.

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07.11.2012

Zur Verteilung der Abschluss- und Vertriebskosten in zertifizierten Altersvorsorgeverträgen

BGH 7.11.2012, IV ZR 292/10

Eine in zertifizierten Altersvorsorgeverträgen verwendete Klausel, nach der die Abschluss- und Vertriebskosten gleichmäßig auf die ersten fünf Laufzeitjahre verteilt werden, benachteiligt die Anleger nicht unangemessen. Sie weicht nicht von wesentlichen Grundgedanken der maßgeblichen gesetzlichen Regelung ab.

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07.11.2012

Wohnungseigentümergemeinschaft kann Wohnungseigentümern nicht per Mehrheitsbeschluss gesamtschuldnerische Haftung auferlegen

BGH 28.9.2012, V ZR 251/11

Es liegt in der Kompetenz der Wohnungseigentümer, die Aufnahme eines Kredites zur Deckung des Finanzbedarfs der Wohnungseigentümergemeinschaft zu beschließen. Es fehlt allerdings jedenfalls seit der vom Gesetzgeber nachvollzogenen Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft (§ 10 Abs. 6 S. 1 WEG) an der Kompetenz, den Wohnungseigentümern eine gesamtschuldnerische Haftung durch Mehrheitsbeschluss aufzubürden.

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07.11.2012

Kosten für Arbeitszimmer von Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern können nicht als Sonderbetriebsausgaben abgezogen werden

FG Düsseldorf 5.9.2012, 15 K 682/12 F

Die Raumkosten eines selbständig tätigen Wirtschaftsprüfers und Steuerberaters können nicht als Sonderbetriebsausgaben abgezogen werden. Die Tätigkeit als Wirtschaftsprüfer und Steuerberater wird wesentlich durch die mündliche Kommunikation mit den Mandanten, den Mitarbeitern und Dritten wie Vertretern von Finanzbehörden geprägt und findet schwerpunktmäßig in den Räumen der Kanzlei oder der einzelnen Mandanten statt.

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07.11.2012

Jahreswagenbesteuerung: Nicht jeder Arbeitnehmerrabatt führt zu steuerpflichtigem Lohnvorteil

BFH 26.7.2012, VI R 30/09 u.a.

Nicht jeder Rabatt, den ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber erhält, führt zu steuerpflichtigem Arbeitslohn. Rabatte, die der Arbeitgeber nicht nur seinen Arbeitnehmern, sondern auch fremden Dritten üblicherweise einräumt, begründen bei Arbeitnehmern keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn.

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07.11.2012

Zu umsatzsteuerrechtlichen Leistungsbeziehungen im Internet bei Weiterleitung auf andere Internetseiten

BFH 15.5.2012, XI R 16/10

Ein Unternehmer, der über seine Internetseite den Nutzern die Möglichkeit verschafft, kostenpflichtige erotische oder pornografische Bilder und Videos zu beziehen, ist auch dann umsatzsteuerrechtlich Leistender, wenn der Nutzer hierzu auf Internetseiten anderer Unternehmer weitergeleitet wird, ohne dass dies in eindeutiger Weise kenntlich gemacht wird.

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06.11.2012

Längere Schutzfristen für ausübende Künstler und Tonträgerhersteller

Das Bundeskabinett hat am 31.10.2012 den Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des UrhG beschlossen. Damit wird die Dauer des rechtlichen Schutzes für ausübende Künstler und Tonträgerhersteller von 50 auf 70 Jahre verlängert; außerdem soll sichergestellt werden, dass die Künstler an den Mehreinnahmen der Tonträgerhersteller beteiligt werden.

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06.11.2012

Neue Strategie zur Förderung der Produktivität durch Cloud-Computing

Die EU-Kommission hat eine neue Strategie zur Förderung der Produktivität europäischer Unternehmen und Verwaltungen durch Cloud-Computing veröffentlicht. Die Strategie sieht Maßnahmen vor, die bis 2020 einen Nettonutzen in einer Größenordnung von 2,5 Mio. neuen Arbeitsplätzen in Europa und eine jährliche Steigerung des BIP der EU i.H.v. 160 Mrd. Euro (ca. 1 %) bewirken sollen.

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06.11.2012

Radikale Absenkung des Rentenalters ohne Übergangsregelung stellt eine unzulässige Altersdiskriminierung dar

EuGH 6.11.2012, C-286/12

Wird das Rentenalter für bestimmte Berufsgruppen plötzlich stark abgesenkt (hier: um acht Jahre), so liegt eine unmittelbare Altersdiskriminierung vor, die regelmäßig nicht durch sozialpolitische Ziele gerechtfertigt ist. Die Absenkung dient insbesondere nicht der Herstellung einer ausgewogeneren Altersstruktur, da lediglich in einem Jahr eine starke Verjüngung erreicht und die Verjüngung in den folgenden Jahren gebremst wird. Im Übrigen muss eine solche radikale Maßnahme aus Vertrauensschutzgründen Übergangsregelungen enthalten.

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06.11.2012

Nicht alle Aufwendungen im Hinblick auf Heimkosten sind als außergewöhnliche Belastung berücksichtigungsfähig

FG Düsseldorf 21.2.2012, 10 K 2505/10 E

Die Ansicht, dass sämtliche Kosten, die im Zusammenhang mit dem Bezug einer Senioreneinrichtung anfallen, stets als außergewöhnliche Belastung ohne Rücksicht auf ihre Höhe berücksichtigungsfähig sind, ist mit höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht vereinbar. Diese, auf die subjektiven Bedürfnisse des Steuerpflichtigen abstellende Betrachtungsweise würde gegen den auch im Steuerrecht zu beachtenden Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen.

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06.11.2012

EU-Kommission darf wegen unionsrechtwidriger Kartelle vor nationalen Gerichten auf Schadensersatz klagen

EuGH 6.11.2012, C-199/11

Die Charta der Grundrechte der EU hindert die EU-Kommission nicht daran, im Namen der Union vor einem nationalen Gericht auf Ersatz des Schadens zu klagen, der der Union durch ein unionsrechtswidriges Kartell oder Verhalten verursacht wurde. Erlässt die Kommission eine Entscheidung, mit der sie das Bestehen einer wettbewerbswidrigen Vereinbarung feststellt, so bindet diese Entscheidung die staatlichen Stellen einschließlich der nationalen Gerichte.

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06.11.2012

Schadensersatz für schuldhaft verursachte Werkmängel entfällt nicht allein aufgrund rechtmäßiger Verweigerung wegen Unverhältnismäßigkeit

BGH 11.10.2012, VII ZR 179/11 u.a.

Besteller von Handwerksleistungen können unter den Voraussetzungen von § 280 Abs. 1, § 281 Abs. 1 BGB ohne vorherige Fristsetzung Schadensersatz statt der Leistung für Mängel der Werkleistung beanspruchen, wenn der Unternehmer die Nacherfüllung hinsichtlich dieser Mängel gem. § 635 Abs. 3 BGB zu Recht als unverhältnismäßig verweigert hat. Macht der Besteller Schadensersatz in Höhe der Mängelbeseitigungskosten geltend, entsprechen die für die Beurteilung der Unverhältnismäßigkeit dieses Aufwands nach § 251 Abs. 2 S. 1 BGB maßgeblichen Kriterien denen, die bei der gem. § 635 Abs. 3 BGB gebotenen Prüfung heranzuziehen sind.

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06.11.2012

Zum Anspruch auf Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer bei Unterbrechung des geduldeten Aufenthalts

BFH 24.5.2012, III R 20/10

§ 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a EStG verlangt, dass der Ausländer sich seit mindestens drei Jahren ohne Unterbrechung rechtmäßig, gestattet oder geduldet im Inland aufhält. Wird der Aufenthalt unterbrochen (hier: durch zwischenzeitliche Ausreiseaufforderungen), so beginnt die dreijährige Wartefrist erneut zu laufen.

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06.11.2012

BaFin-Konsultation: Entwurfs eines Rundschreibens zu Mindestanforderungen an die Ausgestaltung von Sanierungsplänen

Die BaFin hat am 2.11.2012 ein Rundschreiben zur Konsultation veröffentlicht, das Mindestanforderungen an die Ausgestaltung von Sanierungsplänen von Kreditinstituten (MaSan) aufstellt. Damit wird ein regulatorisches Rahmenwerk für die Sanierungsplanung entwickelt, das in Zukunft alle in Deutschland systemrelevanten Kreditinstitute zu beachten haben.

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05.11.2012

Zur Unvoreingenommenheit eines gerichtlichen Sachverständigen

BGH 23.10.2012, X ZR 137/09

Der Anschein nicht vollständiger Unvoreingenommenheit kann zwar begründet sein, wenn ein Sachverständiger in einer wirtschaftlichen Verbindung zu einer der Parteien steht. Nimmt der Sachverständige allerdings einen Gutachtenauftrag eines Dritten an, der seinerseits in einem Beratungsverhältnis zu einer der Parteien steht, kommt dies nur unter ganz engen Voraussetzungen in Betracht.

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05.11.2012

Zur Insolvenzfestigkeit der Zweitabtretung einer zuvor bereits einem Sicherungsnehmer übertragenen Forderung

BGH 11.10.2012, IX ZR 30/10

Eine gesicherte Rechtsposition, die dem Erwerbsverbot des § 91 InsO standhält, erlangt der Zessionar nur, wenn ein abgetretener Anspruch durch Wegfall des Sicherungszwecks im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung bereits entstanden war. Entsteht die im Voraus abgetretene Forderung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, kann der Zessionar gem. § 91 Abs. 1 InsO grundsätzlich kein Forderungsrecht zu Lasten der Masse mehr erwerben.

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05.11.2012

Auch wiederholter Rückfall rechtfertigt nicht ohne weiteres die Kündigung eines alkoholkranken Arbeitnehmers

LAG Berlin-Brandenburg 5.9.2012, 15 Sa 911/12

Es ist zweifelhaft, ob ein wiederholter Rückfall während einer ambulanten Therapie bei einem an Alkoholsucht leidenden Arbeitnehmer eine negative Prognose rechtfertigen kann. Jedenfalls scheidet eine Kündigung aus, wenn es zu keiner erheblichen Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen gekommen ist. Ohne alkoholbedingte Ausfallerscheinungen bei der Arbeit kann auch keine Ungeeignetheit des Arbeitnehmers unter dem Gesichtspunkt der Eigen- und Fremdgefährdung angenommen werden.

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05.11.2012

Zweifel an BFH-Rechtsprechung zur Arbeitsstätte eines Piloten

FG Rheinland-Pfalz 21.9.2012, 3 K 1740/10

Das FG Rheinland-Pfalz hat Zweifel an der neueren BFH-Rechtsprechung, wonach der Heimatflughafen eines Piloten nicht mehr als regelmäßige Arbeitsstätte anzusehen sei. Schließlich ist der Heimatflughafen - von Besonderheiten einmal abgesehen - auch regelmäßig Ziel und Abschluss der Flugtätigkeit eines Piloten. Hinzu kommt, dass von Piloten durch den Arbeitgeber regelmäßig verlangt wird, im Einzugsbereich des Flughafens über eine Unterkunft zu verfügen.

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05.11.2012

Leiharbeit und Kettenbefristungen im Konzern sind nicht ohne weiteres rechtsmissbräuchlich

ArbG Oberhausen 2.8.2012, 2 Ca 784/12

Eine missbräuchliche Arbeitnehmerüberlassung liegt nicht schon dann vor, wenn ein Zeitarbeitsunternehmen seine Arbeitnehmer ausschließlich konzernintern verleiht, nur aus der Person seines Geschäftsführers besteht und sämtliche Leistungen (z.B. Lohnabrechnungen) durch andere Konzernunternehmen erbringen lässt. Auch sachgrundlose Befristungen des Arbeitsverhältnisses mit einer Gesamtdauer von sieben Jahren und zehn Verlängerungen sind nicht zu beanstanden, wenn ein Tarifvertrag dies erlaubt.

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05.11.2012

Zur Beschwerdebefugnis der Staatskasse

BGH 19.9.2012, XII ZB 587/11

Die Staatskasse ist auch dann zur Beschwerde befugt, wenn ihrem Vortrag nach der Antragsteller, dem Verfahrenskostenhilfe ohne Zahlungsanordnung bewilligt wurde, aufgrund seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zur Übernahme der Kosten der Verfahrensführung in der Lage ist. Ziel einer solchen Beschwerde kann allerdings nur sein, eine Zahlungsanordnung nach § 120 ZPO zu erreichen, nicht aber die Versagung der Verfahrenskostenhilfe an sich.

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05.11.2012

Regelmäßige Gewinne eines Pokerspielers nicht steuerfrei

FG Köln 31.10.2012, 12 K 1136/11

Gewinne, die ein Pokerspieler bei renommierten Turnieren erzielt, unterliegen der Einkommensteuer. Maßgebend ist insoweit, ob der Steuerpflichtige im Hinblick auf seine individuellen Fähigkeiten und Fertigkeiten mit guten Erfolgsaussichten an diesen Pokerturnieren teilnehmen kann und dabei wiederholt Gewinne erzielt.

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05.11.2012

Zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Tätigkeit als Vorstand einer Steuerberatungsgesellschaft für Nicht-Steuerberater

BFH 18.9.2012, VII R 45/11

Die für eine Ausnahmegenehmigung nach § 50 Abs. 3 StBerG erforderliche Voraussetzung einer "anderen Ausbildung als in einer der in § 36 genannten Fachrichtungen" bezieht sich nicht lediglich auf die in § 36 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StBerG genannten akademischen, sondern auf sämtliche Ausbildungen i.S.d. § 36 StBerG. Ein gelernter Bankkaufmann kann daher die für die Tätigkeit als Vorstand einer Steuerberatungsgesellschaft beantragte Ausnahmegenehmigung nicht beanspruchen, auch wenn er durch seine Ausbildung und die anschließende Tätigkeit in dem Ausbildungsberuf eine besondere Befähigung erworben hat.

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31.10.2012

Tarifbegünstigung kommt auch bei Rechtsberatungsverträgen in Betracht

BFH 10.7.2012, VIII R 48/09

Die Rechtsprechung hat § 24 Nr. 1a EStG bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit stets sehr großzügig gehandhabt. In Fällen, in denen ein Rechtsanwalt seine Leistung trotz Beibehaltung der rechtlichen Selbständigkeit aufgrund eines Beratungsvertrags im Wesentlichen wie ein Arbeitnehmer schuldet, kommt deshalb im Zusammenhang mit diesem Vertrag eine Entschädigung i.S.v. § 24 Nr. 1a EStG bei ihm nach den Grundsätzen in Betracht, die für Arbeitnehmer gelten.

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31.10.2012

Restschuldbefreiung: Zur Befugnis des absonderungsberechtigten Gläubigers auf Stellung eines Versagungsantrags

BGH 2.10.2012, XI ZB 12/12

Ist über die Restschuldbefreiung im Hinblick auf das Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung bereits vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens zu entscheiden, kann ein absonderungsberechtigter Gläubiger, dessen Forderung für den Ausfall zur Tabelle festgestellt ist, einen Versagungsantrag stellen. Voraussetzung ist, dass er seinen Ausfall glaubhaft macht.

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31.10.2012

Rechtsprechungsänderung bei der Aufrechnung im Insolvenzverfahren

BFH 25.7.2012, VII R 29/11 u.a.

Der BFH hat zwei Entscheidungen zum Umsatzsteuerrecht bzw. zur Aufrechnung im Insolvenzverfahren veröffentlicht und auf eine Änderung seiner Rechtsprechung hingewiesen. Danach ist eine Aufrechnung fortan nur dann zulässig, wenn der Berichtigungstatbestand schon vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetreten ist, wie es bei der Berichtigung von Vorsteuerbeträgen zu Lasten des Insolvenzschuldners häufig der Fall sein wird.

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30.10.2012

Bundestag - Auftrieb für den Kreuzfahrttourismus (hierzu Sonderheft in der MDR)

Trotz des Unglückes des Kreuzfahrtschiffes "Costa Concordia" wird der Kreuzfahrttourismus auch in Zukunft weiter wachsen. Das gaben am Mittwoch, den 24. Oktober 2012, in einem Expertengespräch im Tourismusausschuss des Bundestages die Vertreter der Branche zu Protokoll. Der Verlag Dr. Otto-Schmidt reagiert auf diesen Boom und veröffentlicht in der aktuellen MDR ein Sonderheft mit einer Tabelle für Reisemängel bei Kreuzfahrten.

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30.10.2012

Piloten werden durch Pflicht zum Tragen einer Dienstmütze nicht wegen ihres Geschlechts benachteiligt

LAG Köln 29.10.2012, 5 Sa 549/11

Eine Regelung in einer Betriebsvereinbarung, wonach Pilotinnen eine Dienstmütze tragen können, ihre männliche Kollegen hingegen die Mütze in dem der Öffentlichkeit zugänglichen Bereich des Flughafens zwingend tragen müssen, verstößt nach einem aktuellen Urteil des LAG Köln nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Die Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor. In der mündlichen Verhandlung hat der Vorsitzende Richter aber nicht separat auf die Kopfbedeckung, sondern auf die Uniform als Ganzes abgestellt und insoweit eine Benachteiligung verneint.

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30.10.2012

Bereithalten einer Meldung im "Online-Archiv" über Ermittlungsverfahren gegen Gazprom-Manager kann zulässig sein

BGH 30.10.2012, VI ZR 4/12

Zwar stellt das Bereithalten einer Meldung im "Online-Archiv" einer Zeitung über ein Ermittlungsverfahren wegen falscher eidesstattlicher Versicherung gegen einen Gazprom-Manager einen Eingriff in dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht dar. Dieser Eingriff ist aber nicht rechtswidrig, da sein Schutzinteresse hinter dem von der Zeitung verfolgten Informationsinteresse der Öffentlichkeit und ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung zurücktreten muss.

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30.10.2012

Details zum neuen Branchenzuschlag für Leiharbeitnehmer in der Metall- und Elektroindustrie

In der Metall- und Elektroindustrie eingesetzte Leiharbeitnehmer können ab dem 1.11.2012 erstmals Branchenzuschläge verlangen. Das sehen Tarifverträge vor, die die IG Metall mit den Verbänden der Verleihbranche BAP und IGZ im Frühjahr abgeschlossen hatte. Die Zuschläge belaufen sich je nach Entgeltgruppe und Verleihdauer auf 171 bis zu 1.381 Euro monatlich.

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30.10.2012

Bewusst unwahre Behauptung der Zahlungsunfähigkeit einer Gesellschaft kann falsche Verdächtigung darstellen

OLG Koblenz 15.10.2012, 2 Ss 68/12

Wer als Gläubiger gegenüber einem Insolvenzgericht wider besseres Wissen behauptet, sein Schuldner sei zahlungsunfähig, kann sich wegen falscher Verdächtigung strafbar machen. Denunzierter Betroffener eines Insolvenzverfahrens kann dabei nicht nur eine natürliche Person, sondern auch eine juristische Person (z.B. eine Gesellschaft) sein.

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30.10.2012

Patentrecht: Schematische Darstellungen offenbaren keine exakten Abmessungen

BGH 16.10.2012, X ZB 10/11

Es entspricht der einhelligen Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, dass schematische Darstellungen, wie sie üblicherweise in Patentschriften zu finden sind, regelmäßig nur das Prinzip der beanspruchten Vorrichtung offenbaren, nicht aber exakte Abmessungen. Infolgedessen ist ein Gericht grundsätzlich nicht verpflichtet, einen Beteiligten zur Wahrung des rechtlichen Gehörs ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass es eine in einer Patentschrift wiedergegebene Zeichnung nur als schematische Darstellung und nicht als maßstabsgerechte Konstruktionszeichnung ansieht.

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30.10.2012

Parteien können Fortsetzung eines zu Unrecht nach § 7 Abs. 1 KapMuG ausgesetzten Rechtstreits verlangen

BGH 11.9.2012, XI ZB 32/11

Ist ein Rechtsstreit entgegen § 7 Abs. 1 KapMuG ausgesetzt worden, können die Parteien jederzeit dessen Fortsetzung verlangen. Das gilt auch dann, wenn sie zuvor gegen den Aussetzungsbeschluss kein Rechtsmittel eingelegt haben.

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29.10.2012

Hinzurechnung nach § 31 S. 4 EStG auch bei nicht gezahltem Kindergeld

BFH 13.9.2012, V R 59/10

Für die Hinzurechnung nach § 31 S. 4 EStG ist allein entscheidend, ob ein Anspruch auf Kindergeld besteht. Ob Kindergeld tatsächlich gezahlt worden ist, ist dagegen ohne Bedeutung.

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29.10.2012

Keine unzulässige Schmähkritik bei vergleichender polemischer Kritik gegenüber Politiker in einer Tageszeitung

OLG Frankfurt a.M. 12.9.2012, 16 W 36/12

Bei einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage liegt eine Schmähkritik nur dann vor, wenn jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik die Diffamierung der Person im Vordergrund steht. Personen des öffentlichen Lebens müssen sich insoweit weitergehende Einschränkungen ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts gefallen lassen als Privatleute.

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29.10.2012

Rentenbeitrag sinkt zum 1.1.2013 auf 18,9 Prozent

Ab dem 1.1.2013 sinkt der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung um 0,7 Prozent. Er wird dann bei 18,9 Prozent liegen. Für Arbeitnehmer und Arbeitgeber bedeutet dies eine Entlastung um jeweils rund drei Milliarden Euro jährlich. Grund für die Beitragssenkung ist die gute wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland, die zu einem Plus in der Rentenkasse geführt hat. Der Bundestag hat der Beitragssenkung zugestimmt.

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29.10.2012

Zur gerichtlichen Überprüfung des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit

BGH 11.7.2012, VIII ZR 323/11

Eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1,3 hinaus kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts umfangreich oder schwierig war. Sie ist gerade nicht unter dem Gesichtspunkt der Toleranzrechtsprechung bis zu einer Überschreitung von 20 % der gerichtlichen Überprüfung entzogen.

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29.10.2012

Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Avalbürgschaft im Rahmen der Zwangsvollstreckung

BGH 4.10.2012, VII ZB 11/10

Die Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Avalbürgschaft, die der Gläubiger beibringt, um die Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil zu ermöglichen, hängt nicht davon ab, dass dem Schuldner zuvor eine vollstreckbare Ausfertigung des Titels zugestellt wurde. Es reicht aus, dass der Gläubiger im Zeitpunkt der kostenauslösenden Maßnahme im Besitz einer vollstreckbaren Ausfertigung des Schuldtitels ist und der Schuldner in Kenntnis seiner Zahlungsverpflichtung einen Zeitraum von 14 Tagen zur freiwilligen Erfüllung der titulierten Forderung hat verstreichen lassen.

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29.10.2012

Zur Frage der Gewichtung des Examensergebnisses bei der Besetzung von Notarstellen

BGH 23.7.2012, NotZ(Brfg) 3/12

Leistungsbewertungen der Notarassessoren während des Anwärterdienstes nach § 3 Abs. 3 S. 1 NotAssAusbV NW stellen ausschließlich eine Äußerung über die Eignung des Assessors für das Amt des Notars auf der Grundlage von Erkenntnissen aus seinem Verhalten während des Anwärterdienstes ohne Berücksichtigung der Ergebnisse der zweiten juristischen Staatsprüfung dar. Die Gewichtung des Examensergebnisses im Verhältnis zur dienstlichen Beurteilung obliegt ausschließlich der die Auswahlentscheidung nach § 6 Abs. 3 S. 1 BNotO treffenden Justizverwaltung und nicht der Notarkammer zu.

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29.10.2012

Zur Vertretung der AG in einem Rechtsstreit gegen eine GmbH durch den Aufsichtsrat

OLG Saarbrücken 11.10.2012, 8 U 22/11 - 6

§ 112 AktG ist auch dann anzuwenden, wenn es um die gerichtliche oder außergerichtliche Vertretung der AG gegenüber einer anderen Gesellschaft geht, die mit einem (gegenwärtigen oder ehemaligen) Vorstandsmitglied der AG wirtschaftlich identisch ist. In einem Rechtsstreit zwischen einer AG und einer GmbH, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer ein früheres Vorstandsmitglied der AG ist, um Ansprüche der GmbH aus einem mit der AG geschlossenen Beratungsvertrag wird die AG insoweit durch den Aufsichtsrat vertreten.

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26.10.2012

Frage zur Vornahme von Ansparabschreibungen in Kenntnis einer beabsichtigten Einbringung des Betriebs an den Großen Senat

BFH 22.8.2012, X R 21/09

Der X. Senat des BFH hat dem Großen Senat die Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt, ob eine Ansparabschreibung nach § 7g EStG 2002 auch dann vorgenommen werden darf, wenn im Zeitpunkt ihrer Geltendmachung beim Finanzamt bereits feststeht, dass der Betrieb zu Buchwerten in eine Kapitalgesellschaft eingebracht wird. Er sieht sich in seiner Entscheidungsfindung durch eine - tragende - Aussage im Urteil des I. Senats vom 19.5.2010 (Az.: I R 70/09) gehindert.

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26.10.2012

Hälftige Schadensteilung bei Parkplatz-Unfall mit zwei rückwärts fahrenden Fahrzeugen

OLG Hamm 11.9.2012, I-9 U 32/12

Für einen Unfall, bei dem ein auf der Parkplatzfahrbahn rückwärts fahrendes Fahrzeug mit einem aus einer Parkbox rückwärts ausfahrenden Fahrzeug zusammenstößt, sind beide Fahrzeugführer verantwortlich. Das kann auch dann gelten, wenn das aus der Parkbox zurücksetzende Fahrzeug kurz vor der Kollision noch zum Stehen gekommen ist.

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26.10.2012

Kein Anspruch auf Elternunterhalt bei vorzeitig verbrauchtem privaten Vorsorgekapital

OLG Oldenburg 25.10.2012, 14 UF 82/12

Es besteht kein Anspruch auf Elternunterhalt, wenn Rente, Pflegegeld und Zahlungen aus einer privaten Altersvorsorge grundsätzlich ausreichen würden, um den Bedarf der Eltern zu decken. Das gilt auch, wenn diese Beträge den Eltern nicht vollständig zur Verfügung stehen, weil aufgrund von Versäumnissen in der Vergangenheit kein Anspruch auf Pflegegeld mehr gegeben ist und das private Vorsorgekapital vorzeitig verbraucht wurde.

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26.10.2012

Elternunterhalt: Herabwürdigende Kontaktverweigerung kann Unterhaltspflicht des Kindes entfallen lassen

OLG Oldenburg 25.10.2012, 14 UF 80/12

Eine nachdrückliche und dabei herabwürdigende Kontaktverweigerung des pflegebedürftigen Elternteils kann eine Unterhaltspflicht des Kindes entfallen lassen. Dabei muss der Unterhaltsbedürftige offenkundig jegliche Beziehung persönlicher und wirtschaftlicher Art zu seinem Kind abgelehnt und sich damit erkennbar aus dem Solidarverhältnis gelöst haben, das normalerweise zwischen Eltern und Kindern besteht.

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26.10.2012

Steuerbegünstigte Handwerkerleistungen für das eigene Grundstück enden nicht an der Grundstücksgrenze

FG Berlin-Brandenburg 15.8.2012, 7 K 7310/10

Die Steuerermäßigung gem. § 35a EStG betrifft nicht nur Leistungen, die innerhalb der räumlichen Grenzen des eigenen Grundstücks erbracht werden. Auch Kosten für solche Erschließungsmaßnahmen, die auf einer an das Grundstück angrenzenden Straße durchgeführt werden müssen, sind begünstigt.

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25.10.2012

Zur Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder bei der Beauftragung eines Beraters

BGH 25.10.2012, III ZR 266/11

Lässt sich ein Betriebsrat im Rahmen von Interessenausgleichsverhandlung von einem Dritten gem. § 111 Satz 2 BetrVG beraten, so ist der Beratungsvertrag nur insoweit wirksam, als die vereinbarte Beratung zur Erfüllung der Aufgaben des Betriebsrats erforderlich sowie das versprochene Entgelt marktüblich ist und der Betriebsrat daher einen Kostenerstattungs- und Freistellungsanspruch gegen den Arbeitgeber gem. § 40 Absatz 1 BetrVG hat. Denn nur in diesem Umfang ist der Betriebsrat vermögens- und daher auch rechtsfähig. Wird die Grenze der Erforderlichkeit überschritten, kann der Betriebsratsvorsitzende gegenüber dem Beratungsunternehmen grds. als Vertreter ohne Vertretungsmacht haften.

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25.10.2012

Kein Schadensersatz wegen Ablehnung eines Vertragsangebots durch Kreditinstitut

OLG Frankfurt a.M. 20.9.2012, 3 U 231/11

Wirbt ein Kreditinstitut mit der Möglichkeit der Inanspruchnahme persönlicher Beratung und dem kostenlosen Angebot durch ihre Experten, so kommt damit weder ein Beratungsvertrag noch ein vorvertragliches Schuldverhältnis zustande. Beim Kunden kann insoweit auch kein schutzwürdiges Vertrauen in das Zustandekommen eines solchen Beratungsvertrags geweckt werden.

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25.10.2012

Kurzzeitige Beschäftigung in B.-&-Q.-Gesellschaft kann Umgehung von § 613a BGB darstellen

BAG 25.10.2012, 8 AZR 572/11

Eine kurzzeitige (hier: nur 30 Minuten andauernde) Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses durch einen Wechsel zu einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (B & Q) stellt eine unzulässige Umgehung des § 613a BGB dar. Das gilt jedenfalls dann, wenn für den Arbeitnehmer klar ist, dass alsbald nach dem Wechsel seine Neueinstellung durch den Betriebserwerber erfolgen wird. Rechtsfolge ist, dass der Wechsel in die B & Q unwirksam ist und der Betriebserwerber in die Rechte und Pflichten der vom Veräußerer abgeschlossenen Arbeitsverträge eintritt.

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25.10.2012

Kindergeld: Antrags auf Leistungen nach dem SGB II kann gleichzeitig Meldung als Arbeitsuchender sein

BFH 26.7.2012, VI R 98/10

In Fällen, in denen ein Kind nach Ende einer Berufsausbildung arbeitslos wird und dies im Rahmen des Antrags auf Bezug von Leistungen nach dem SGB II der dafür zuständigen Stelle mitteilt, ist gleichzeitig eine Meldung als Arbeitsuchender i.S.d. § 122 SGB III anzunehmen. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 EStG verlangt nicht zusätzlich eine "ausdrückliche" Meldung als Arbeitsuchende.

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25.10.2012

FG Hamburg contra BFH: Kosten eines Zivilprozesses nicht ohne weiteres außergewöhnliche Belastungen

FG Hamburg 24.9.2012, 1 K 195/11

Abweichend vom Urteil des BFH vom 12.5.2011 (VI R 42/10) sind Zivilprozesskosten nicht grundsätzlich als zwangsläufig i.S.d. § 33 EStG anzusehen. Auch bei Zivilprozesskosten muss unter Berücksichtigung der zu dem Prozess führenden Umstände wertend beurteilt werden, ob die Prozessführung für den Steuerpflichtigen zwangsläufig war.

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25.10.2012

Zur Reinvestition aus gewerblichem Veräußerungsgewinn auf Wirtschaftsgut eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs

BFH 30.8.2012, IV R 28/09

§ 6b Abs. 4 S. 2 EStG ist dahingehend auszulegen, dass vom dort verankerten Übertragungsverbot solche Gewinne, die aus der Veräußerung eines Gewerbebetriebs (hier: ein Campingplatz) resultieren und nicht der Gewerbesteuer unterliegen, soweit sie auf begünstigte Wirtschaftsgüter i.S.d. § 6b Abs. 1 S. 1 EStG entfallen, nicht erfasst werden. Das Einkommensteuerrecht unterscheidet grundsätzlich zwischen der Veräußerung/Übertragung von Betrieben einerseits und von Einzelwirtschaftsgütern andererseits.

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24.10.2012

EU-Kommission mit Aktionsplan zum Online-Glücksspiel

Die EU-Kommission hat am 23.10.2012 einen Aktionsplan zur Regulierung des Online-Glücksspiels vorgestellt. Dabei schlägt die Kommission keine EU-weit geltende Rechtsvorschrift zum Online-Glücksspiel vor, sondern eine Reihe umfassender Maßnahmen und gemeinsamer Schutzprinzipien. Die Kommission wird eine Expertengruppe einsetzen, um den Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über die Regulierung zu erleichtern.

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24.10.2012

Keine Verbindlichkeiten oder Rückstellungen im Ausgabejahr bei Frisör-Gutscheinen für das folgende Jahr

BFH 19.9.2012, IV R 45/09

Verteilt ein Frisör an seine Kunde Gutscheine, die einen Anspruch auf Preisermäßigung von Frisör-Dienstleistungen im Folgejahr gewähren, sind im Ausgabejahr weder Verbindlichkeiten noch Rückstellungen zu bilanzieren. Der Anspruch auf Preisermäßigung kann wirtschaftlich nicht schon früher verursacht sein als das Geschäft, auf das er sich bezieht.

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24.10.2012

Mitteilung nach § 15 Abs. 2 S. 1 KapMuG setzt nicht den Eingang der Rechtsbeschwerdebegründung voraus

BGH 2.10.2012, XI ZB 12/12

Gem. § 15 Abs. 2 S. 1 KapMuG hat das Rechtsbeschwerdegericht den Beigeladenen den Eingang einer Rechtsbeschwerde gegen einen Musterentscheid mitzuteilen, wenn diese an sich statthaft ist und in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt wurde. Der Eingang der Rechtsbeschwerdebegründung muss nicht abgewartet werden, um die Mitteilung veranlassen zu können.

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24.10.2012

Gerichtskosten können trotz anhängigem Revisionsverfahren angefordert werden

FG Rheinland-Pfalz 15.10.2012, 6 Ko 2327/12

Gerichtskosten können auch schon dann angefordert werden, wenn das Verfahren wegen Einlegung der Revision noch nicht beendet ist. Schließlich wird nach § 6 GKG die Verfahrensgebühr bereits mit der Einreichung der Klageschrift - sogleich und in voller Höhe - fällig.

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24.10.2012

"Werbende" ausländische Motorsport-Rennteams sind steuerpflichtig

BFH 6.6.2012, I R 3/11

Motorsport-Rennteams erbringen bei Rennen gemeinhin Werbeleistungen durch das Abbilden von Firmenlogos auf den Helmen und Rennanzügen der Fahrer und auf den Rennfahrzeugen. Diese Werbeleistungen unterfallen im Inland der beschränkten Steuerpflicht, wenn sie im Rahmen inländischer Motorsportveranstaltungen durch ein ausländisches Rennteam erbracht werden, was wiederum eine Abzugsteuerpflicht für den Vergütungsschuldner auslöst.

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24.10.2012

Keine Kündigung wegen grober Beleidigung von Kollegen auf facebook bei Handlung im Affekt

ArbG Duisburg 26.9.2012, 5 Ca 949/12

Grobe Beleidigungen von Kollegen in sozialen Netzwerken wie facebook können zwar grds. auch ohne vorherige Abmahnung eine Kündigung rechtfertigen. Hierfür kommt es jedenfalls, wenn viele Arbeitskollegen zu den "facebook-Freunden" des Arbeitnehmers gehören, auch nicht darauf an, ob die Beleidigungen für jedermann oder nur für Freunde sichtbar gepostet worden sind. Im Einzelfall kann allerdings eine Kündigung ausgeschlossen sein, etwa wenn der Arbeitnehmer im Affekt gehandelt und die Kollegen nicht namentlich benannt hat.

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23.10.2012

Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Ansprüchen gegen Reiseveranstalter wegen der Mängel an Ferienhäusern im Ausland

BGH 23.10.2012, X ZR 157/11

Verbraucher können Ansprüche gegen Reiseveranstalter wegen der Mängel an einem Ferienhaus im Ausland vor deutschen Gerichten geltend machen. Die ausschließliche Zuständigkeit des Gerichts des Ortes, an dem sich das Ferienhaus befindet, greift in diesen Fällen nicht ein.

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23.10.2012

EuGH bestätigt Rechtsprechung: Ausgleichsleistungen für Fluggäste auch bei erheblich verspäteten Flügen

EuGH 23.10.2012, C-581/10 u.a.

Der EuGH hat seine Rechtsprechung, nach der Fluggäste bei erheblich verspäteten Flügen eine Ausgleichsleistung beanspruchen können, bestätigt. Erreichen die Fluggäste ihr Endziel drei Stunden oder mehr nach der geplanten Ankunft, können sie vom Luftfahrtunternehmen eine pauschale Ausgleichszahlung verlangen, es sei denn, die Verspätung ist auf außergewöhnliche Umstände zurückzuführen.

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23.10.2012

Auch Arzneimittelwerbung ohne Namensnennung kann unzulässig sein

OLG Frankfurt a.M. 6.9.2012, 6 U 143/11

Wenn in einer Werbeaussage (hier: Online-Werbung) keine bestimmten Arzneimittelnamen genannt werden, kann zwar nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass die Leser die Werbung mit einem bestimmten Arzneimittel in Verbindung bringen. Ein ebenso unzulässiger mittelbarer Produktbezug liegt aber dann vor, wenn die einschlägigen Verkehrskreise der Anzeige aufgrund sonstiger Umstände entnehmen können, dass für bestimmte einzelne Arzneimittel geworben werden soll.

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23.10.2012

Private Verkäufe über eBay umsatzsteuerfrei

FG Baden-Württemberg 18.7.2012, 14 K 702/10

Der Verkauf von privat erworbenen Gegenständen über die Internetauktion eBay unterliegt nicht der Umsatzsteuer. Etwas anderes kann dann gelten, wenn eBay dazu benutzt wird, um auf längere Dauer und mit erheblicher Intensität, eine Vielzahl von Gegenständen zu angemessenen Entgelten weiterveräußern zu können.

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23.10.2012

Bei Übernahme von befristet Beschäftigten in ein Beamtenverhältnis kann das bisher erreichte Dienstalter zu berücksichtigen sein

EuGH 18.10.2012, C-302/11 bis C-305/11

Eine Regelung, wonach bei der Übernahme befristet Beschäftigter in ein Beamtenverhältnis das bisher erreichte Dienstalter nicht berücksichtigt wird, kann gegen die Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverhältnisse verstoßen. Das gilt jedenfalls dann, wenn die befristet Beschäftigten von der Art ihrer Aufgaben und der Art der Berufserfahrung, die sie hierbei erworben haben, mit Berufsbeamten vergleichbar sind. Die Ungleichbehandlung kann nur gerechtfertigt sein, wenn Grund hierfür nicht die Befristung als solche ist.

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23.10.2012

Zur Erstattungsfähigkeit von Mehrkosten gem. § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO nach einem Anwaltswechsel

BGH 22.8.2012, XII ZB 183/11

Ein Anwaltswechsel ist nur dann notwendig i.S.v. § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO, wenn er nicht auf ein Verschulden der Partei oder ein ihr zuzurechnendes Verschulden ihres Rechtsanwalts zurückzuführen ist. Den Rechtsanwalt trifft bei einer Rückgabe der Zulassung kein Verschulden an dem dadurch notwendig gewordenen Anwaltswechsel, wenn er seine Zulassung aus achtenswerten Gründen aufgegeben hat und er die Rückgabe bei Mandatsübernahme nicht vorhersehen konnte; wirtschaftliche Schwierigkeiten stellen insoweit regelmäßig keinen achtenswerten Grund dar.

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23.10.2012

Zur ergänzenden Vertragsauslegung beim Anspruch auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen

BGH 26.9.2012, VIII ZR 315/11

Mietern kann bei Beendigung eines Mietverhältnisses im Wege ergänzender Vertragsauslegung ein Anspruch auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen nur insoweit zugebilligt werden, als er während der Dauer des Mietverhältnisses nicht die Möglichkeit hatte, den Abrechnungsanspruch durch Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts an den laufenden Vorauszahlungen durchzusetzen. Hingegen besteht bei Fortdauer des Mietverhältnisses kein Anlass für eine ergänzende Vertragsauslegung.

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22.10.2012

Zum Nachweis der Investitionsabsicht bei Betriebseröffnung für Zwecke der Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrages

FG Münster 15.8.2012, 12 K 4601/11 F

Bei Betrieben, deren Eröffnung  im Jahr des Investitionsabzugs noch nicht beendet ist, stellte der BFH bereits vor der gesetzlichen Neuregelung strengere Anforderungen an die Glaubwürdigkeit der Absicht zu voraussichtlichen Investitionen, weil die Plausibilität der Investition nicht anhand eines erprobten Betriebskonzeptes nachvollziehbar ist. Er forderte in ständiger Rechtsprechung zu § 7 g Abs. 1 EStG a.F., dass die Investitionsentscheidung hinsichtlich der wesentlichen Betriebsgrundlagen durch eine im Abzugsjahr erfolgte verbindliche Bestellung ausreichend konkretisiert ist.

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22.10.2012

Leiharbeitnehmer werden auch bei dauerhafter Überlassung keine Arbeitnehmer des Entleihers

LAG Berlin-Brandenburg 16.10.2012, 7 Sa 1182/12

Nach § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG n.F. erfolgt die Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher zwar nur vorübergehend. Liegt keine vorübergehende Überlassung vor, führt dies aber nicht zu einem Arbeitsverhältnis zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem Entleiher. Eine solche Rechtsfolge sieht das Gesetz nicht vor. In diesen Fällen kann grds. auch nicht von einem rechtsmissbräuchlichen Strohmanngeschäft ausgegangen werden. Das gilt jedenfalls dann, wenn das Arbeitsverhältnis vor der Ende 2011 erfolgten Änderung des AÜG abgeschlossen worden ist.

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22.10.2012

Nicht als Butter einzustufende butterähnliche Erzeugnisse dürfen nicht als "Streichfähige Butter" vermarktet werden

EuGH 18.10.2012, C-37/11

Ein Milcherzeugnis, das nicht als Butter eingestuft werden kann, darf nicht unter der Bezeichnung "Streichfähige Butter" vermarktet werden. Lässt ein Mitgliedsland die Vermarktung eines betreffenden Erzeugnisses dennoch unter dieser Bezeichnung zu, so verstößt es gegen seine unionsrechtlichen Verpflichtungen.

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22.10.2012

Ruhegehaltszahlungen an ehemalige Nato-Bedienstete sind Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit

FG Köln 15.8.2012, 5 K 189/11

Die Ruhegehaltszahlungen an ehemalige Nato-Bedienstete beruhen nicht auf einem Eigenbeitrag des Steuerpflichtigen i.S. zugeflossener und sodann verwendeter Leistungen. Sie sind daher als nachträgliche Einkünfte i.S.d. § 19 Abs. 1 S. 1 Nr.2 EStG und nicht als sonstige Einkünfte i.S.d. § 22 Nr. 1 S. 3a EStG zu behandeln.

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22.10.2012

Zum Widerruf einer Bescheinigung über die abgeführte Kapitalertragsteuer bei sog. "cum-/ex-Geschäften"

Hessisches FG 8.10.2012, 4 V 1661/11

Wird die Kapitalertragsteueranrechnungsbescheinigung von dem ausstellenden Kreditinstitut widerrufen, obliegt es grundsätzlich dem Steuerpflichtigen, die Erhebung der Kapitalertragsteuer auf Dividenden- bzw. Dividendenkompensationszahlungen anhand anderer geeigneter Beweismittel nachzuweisen.

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22.10.2012

Firmen mit dem Namensbestandteil "Stadtwerke" müssen zumindest mehrheitlich in kommunaler Hand sein

BGH 13.6.2012, I ZR 288/10

Der durchschnittlich informierte Verbraucher wird regelmäßig annehmen, dass ein Unternehmen, in dessen Firma der Bestandteil "Stadtwerke" enthalten ist, zumindest mehrheitlich in kommunaler Hand ist, sofern entgegenstehende Hinweise in der Unternehmensbezeichnung fehlen. Als aufklärende Hinweise reichen in diesem Zusammenhang Bestandteile der geschäftlichen Bezeichnung des Unternehmens nicht aus, die der Verkehr als Phantasiebezeichnungen auffasst und denen er keinen Hinweis auf einen weiteren Gesellschafter entnimmt.

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19.10.2012

Autoverglaser dürfen Kunden keinen verdeckten Nachlass in Höhe der Kasko-Selbstbeteiligung gewähren

OLG Köln 12.10.2012, 6 U 93/12

Ein Autoverglaser darf seinen Kunden bei der Reparatur von Steinschlagschäden keinen verdeckten, der Versicherung verschwiegenen Nachlass in Höhe der Kasko-Selbstbeteiligung einräumen. Dies gilt auch dann, wenn die Kunden im Gegenzug für zwölf Monate einen Werbeaufkleber des Autoverglasers auf ihrer Windschutzscheibe befestigen.

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19.10.2012

Zur Auslegung des Merkmals "Aufstieg - ohne" für den Strukturausgleich der Länder

BAG 18.10.2012, 6 AZR 261/11

Die neue Entgeltstruktur des TV-L hat für aus dem BAT übergeleitete Angestellte teilweise Einbußen zur Folge, weshalb ein Strukturausgleich vereinbart wurde. Bei Heranziehung des Grundsatzes der objektiven Auslegung und des Gebots der Normenklarheit ist der Normbefehl des Merkmals "Aufstieg - ohne" dahin zu verstehen, dass der Anspruch auf Strukturausgleich schon dann besteht, wenn die für die Vergütung des Angestellten im Zeitpunkt des Inkrafttretens des TVÜ maßgebliche Vergütungsgruppe keinen (weiteren) Aufstieg zuließ.

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19.10.2012

Liefervertrag mit einzelnem Kunden kann für ernsthafte Benutzung einer Marke ausreichen

BGH 25.4.2012, I ZR 156/10

Unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls kann auch ein einziger Liefervertrag mit einem einzelnen Kunden für eine ernsthafte Benutzung der Marke ausreichen, wenn der Vertrag einen nach den Verhältnissen des Markeninhabers erheblichen Umfang hat. Wird mit der Marke gekennzeichnete und für einen deutschen Empfänger bestimmte ausländische Ware auf dessen Weisung in einem deutschen Lager ausgeliefert, steht es einer rechtserhaltenden Benutzung der Marke in Deutschland nicht entgegen, dass der Empfänger die Ware nicht in Deutschland in den Handel bringt.

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19.10.2012

Zum Anspruch auf Herausgabe von Vergütung bei Verletzung des Wettbewerbsverbots

BAG 17.10.2012, 10 AZR 809/11

Zwar kann ein Arbeitgeber nach § 61 Abs. 1 HGB bei Verletzung gegen das auch während der Freistellung von der Arbeitspflicht bestehende Wettbewerbsverbot Schadensersatz fordern bzw. stattdessen verlangen, dass der Arbeitnehmer die für eigene Rechnung gemachten Geschäfte als für Rechnung des Arbeitgebers eingegangen gelten lässt und die aus Geschäften für fremde Rechnung bezogene Vergütung herausgibt. Doch nicht jedes eingegangene Arbeitsverhältnis stellt zwangsläufig ein solches Geschäft dar.

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19.10.2012

Apotheker dürfen keine "Rezeptprämie" gewähren

OVG Rheinland-Pfalz 8.10.2012, LBG-H A 10353/12

Auch wenn nach BGH-Rechtsprechung wettbewerbsrechtlich bei geringwertigen Kleinigkeiten keine Unterlassung gefordert werden kann, stellt das Werben eines Apothekers mit "Rezeptprämien" von wenigen Euro eine Berufspflichtverletzung dar. Die Preisbindung ist eine durch vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls gerechtfertigte Berufsausübungsregelung und mit dem Grundrecht auf Berufsfreiheit vereinbar.

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19.10.2012

Keine Begrenzung des Jahreswertes von Nutzungen eines für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer mit dem Verkehrswert angesetzten Wirtschaftsgutes

Niedersächsisches FG 19.9.2012, 3 K 194/12

Der Jahreswert von Nutzungen eines Wirtschaftsguts, das für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungssteuer nach den §§ 157 ff. BewG mit dem Verkehrswert angesetzt wird, darf nicht nach § 16 BewG gedeckelt werden. Die Vorschrift wird in verfassungskonformer Weise einschränkend dahingehend ausgelegt, dass die dortige Verweisung auf den "nach den Vorschriften des BewG anzusetzende[n] Wert" sich nur auf diejenigen Vorschriften des BewG bezieht, die bereits vor dem Inkrafttreten des Erbschaftsteuerreformgesetzes am 1.1.2009 existiert haben.

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18.10.2012

Zur Aufrechnung von Umsatzsteuervergütungsansprüchen mit vorinsolvenzlichen Steuerschulden

BFH 22.5.2012, VII R 58/10

Ein durch eine insolvenzfreie Tätigkeit erworbener Umsatzsteuervergütungsanspruch darf vom Finanzamt mit vorinsolvenzlichen Steuerschulden verrechnet werden. Dies gilt auch für Ansprüche, die der Schuldner nach Einstellung des Insolvenzverfahrens während der Wohlverhaltensphase erwirbt.

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18.10.2012

Keine Hinzurechnungsbesteuerung bei Seitwärtsverschmelzung

FG Münster 19.9.2012, 10 K 2079/12 F

Eine Teilwertabschreibung ist im Fall der Verschmelzung von Schwesterkapitalgesellschaften und späterer Anteilsveräußerung nicht nach § 12 Abs. 2 S. 2 und 3 UmwStG a.F. hinzuzurechnen. Derartige Hinzurechnungen sind auch im Wege extensiver Auslegung durch den Wortlaut der Vorschrift nicht gedeckt.

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18.10.2012

Keine Staatshaftungsansprüche für Sportwettenanbieter wegen Europarechtsverstoß

BGH 18.10.2012, III ZR 196/11 u.a.

Voraussetzung für einen Staatshaftungsanspruch wegen Verstoßes gegen die europarechtliche Dienstleistungsfreiheit (hier: Verbot von Sportwetten) ist nach EuGH-Rechtsprechung, dass die betreffende öffentliche Körperschaft in "hinreichend qualifizierter" Weise gegen Unionsrecht verstoßen hat. Hierfür sind u.a. das Maß an Klarheit und Genauigkeit der verletzten Vorschrift sowie die Fragen entscheidend, ob der Verstoß vorsätzlich begangen wurde und ob ein etwaiger Rechtsirrtum entschuldbar ist.

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18.10.2012

Blankounterschrift wahrt grundsätzlich die Form

BGH 12.9.2012, XII ZB 642/11

In Fällen, in denen das Rechtsmittelgericht aus der Glaubhaftmachung eines Wiedereinsetzungsantrags erfährt, dass die nachgeholte Rechtsmittelschrift mit einer Blankounterschrift versehen wurde, kann es ohne Hinweis an den Beteiligten in der Regel nicht davon ausgehen, der Rechtsanwalt habe den Schriftsatz nicht vollständig geprüft und die Rechtsmittelschrift sei daher nicht formwirksam. Eine Blankounterschrift ist grundsätzlich geeignet, die Form zu wahren.

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18.10.2012

Werbung mit Gewinnen bei anschließender Verpflichtung der Übernahme bestimmter Kosten unzulässig

EuGH 18.10.2012, C-428/11

Aggressive Praktiken von Gewerbetreibenden, mit denen dem Verbraucher der fälschliche Eindruck vermittelt wird, er habe bereits einen Preis gewonnen, obwohl er für dessen Entgegennahme bestimmte Kosten übernehmen muss, sind verboten. Das Verbot derartiger Praktiken gilt auch dann, wenn die dem Verbraucher auferlegten Kosten im Verhältnis zum Wert des Preises geringfügig sind oder dem Gewerbetreibenden keinerlei Vorteil bringen.

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18.10.2012

Zur Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen

BGH 17.10.2012, VIII ZR 226/11

Der BGH hat in einem weiteren Verfahren über die Wirksamkeit von Versicherungsbedingungen u.a. betreffend die Rückkaufswerte, den Stornoabzug sowie die Verrechnung von Abschlusskosten (sog. Zillmerung) entschieden. Betroffen sind Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kapital-Lebensversicherung, die aufgeschobene und die fondsgebundene Rentenversicherung für den Fall der Kündigung sowie der Umwandlung in eine beitragsfreie Versicherung.

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17.10.2012

Aus- und Einbaukosten bei Ersatzlieferung: Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB gilt nicht für Kaufverträge zwischen Unternehmern

BGH 17.10.2012, VIII ZR 226/11

Die aufgrund des Urteils des EuGH vom 16.6.2011 (C-65/09, C-87/09) gebotene richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB ("Lieferung einer mangelfreien Sache") ist auf den Verbrauchsgüterkaufvertrag (b2c) beschränkt. Sie gilt nicht für Kaufverträge zwischen Unternehmern (b2b) oder zwischen Verbrauchern (c2c).

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17.10.2012

Gewerblicher Grundstückshandel allein durch Zurechnung der Verkäufe von Personengesellschaften oder Gemeinschaften

BFH 22.8.2012, X R 24/11

Auch Steuerpflichtige, die in eigener Person kein einziges Objekt veräußern, können allein durch die Zurechnung der Grundstücksverkäufe von Personengesellschaften oder Gemeinschaften einen gewerblichen Grundstückshandel betreiben. Zu Recht werden bereits in den vom Großen Senat gewählten Formulierungen Tätigkeiten "im Rahmen einer vermögensverwaltenden Gesellschaft" den eigenen Tätigkeiten des Steuerpflichtigen gleichgestellt.

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17.10.2012

BFH erleichtert steuerneutrale Generationennachfolge bei Personengesellschaften

BFH 2.8.2012, IV R 41/11

Gesellschafter einer Personengesellschaft können ihre Gesellschaftsanteile steuerneutral auf ihre Kinder übertragen, auch wenn sie ein ihnen allein gehörendes und von der Gesellschaft genutztes Grundstück zeitgleich und ebenfalls steuerneutral auf eine zweite Personengesellschaft übertragen. Damit widerspricht der BFH der Auffassung der Finanzverwaltung.

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16.10.2012

Der Vermerk "noch unbekannt" reicht nicht für einen Luftbeförderungsvertrag

BGH 16.10.2012, X ZR 37/12

Trägt ein Kunde bei einer Online-Buchung eines Fluges in eine Buchungsmaske unter der Rubrik "Person 2" den Vermerk "noch unbekannt" ein, ist dies nach dem insoweit maßgeblichen Empfängerhorizont noch nicht als Namensangabe zu verstehen, was wiederum dem Abschluss eines Luftbeförderungsvertrages entgegensteht. Ein Anspruch nach Art. 4 in Verbindung mit Art. 7 FluggastrechteVO setzt allerdings voraus, dass ein Fluggast über eine bestätigte Buchung für einen Flug verfügt und ihm gleichwohl die Beförderung verweigert wird.

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16.10.2012

BGH entscheidet erneut über Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern

BGH 16.10.2012, XI ZR 367/11 u.a.

Der BGH hat sich in zwei weiteren Verfahren mit Schadensersatzklagen von Anlegern im Zusammenhang mit dem Erwerb von Zertifikaten der niederländischen Tochtergesellschaft der US-amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers Holdings Inc. befasst. Dabei hat der XI. Zivilsenat seine Rechtsprechung zu "Lehman-Zertifikaten" in den Urteilen vom 27.9.2011 sowie vom 26.6.2012 bestätigt.

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16.10.2012

Auch Kolumnen genießen einen markenrechtlichen Titelschutz

BGH 22.3.2012, I ZR 102/10

Der Titelschutz i.S.d. § 5 Abs. 3 MarkenG kann auch der Bezeichnung einer regelmäßig nur wenige Absätze umfassenden Kolumne zukommen, die zu einem bestimmten Themengebiet in einer Zeitung oder Zeitschrift erscheint. Dabei kommt es für die Frage der Verwechslungsgefahr maßgeblich auch auf Form und Inhalt der medialen Einbettung der angegriffenen Bezeichnung an.

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16.10.2012

Genehmigung von Schulfahrten darf nicht vom Verzicht der Lehrer auf Erstattung ihrer Reisekosten abhängig gemacht werden

BAG 16.10.2012, 9 AZR 183/11

Genehmigt ein Land Schulfahrten grundsätzlich nur dann, wenn die teilnehmenden Lehrkräfte auf die Erstattung ihrer Reisekosten verzichten, so verstößt es grob gegen seine Fürsorgepflicht. Bei einer derartigen Praxis werden die angestellten Lehrkräfte unzulässig vor die Wahl gestellt, ihr Interesse an einer Reisekostenerstattung zurückzustellen oder dafür verantwortlich zu sein, dass Schulfahrten, die Bestandteil der Bildungs- und Erziehungsarbeit sind, nicht stattfinden.

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16.10.2012

Keine Mitbestimmung des Betriebsrates bei der Verwendung von "Google Maps"

LAG Hamburg 2.5.2012, H 6 TaBV 103/11

Die Verwendung der Internetanwendung "Google Maps" bei der Kontrolle von Fahrgeldabrechnungen eines Arbeitnehmers fällt nicht unter Tatbestand des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG und rechtfertigt somit keine Mitbestimmung des Betriebsrates. "Google Maps" ist ein technisches Hilfsmittel, um Fakten zu sammeln, die völlig unabhängig von einem Verhalten oder einer Leistung des betroffenen Arbeitnehmers bestehen.

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16.10.2012

Gewerbesteuer: Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen verfassungsgemäß

FG Münster 28.8.2012, 10 K 4664/10 G

Die Neureglung zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von anteiligen Miet- und Pachtzinsen ist verfassungsmäßig. Die Ausdehnung des Hinzurechnungstatbestands durch die Neuregelung verstößt insbes. nicht gegen das Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.

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16.10.2012

Zur Zulässigkeit der Berichterstattung über die schwere Erkrankung einer namentlich genannten Entertainerin

BGH 18.9.2012, VI ZR 291/10

Die Berichterstattung über eine wahre Tatsache, eine (namentlich genannte) Entertainerin sei durch Krankheit aus ihrer Karriere herausgerissen worden, kann zulässig sein. Dies jedenfalls dann, wenn sich die Berichterstattung auf die Wiedergabe in der Öffentlichkeit längst bekannter wahrer Tatsachen beschränkt (hier: der krankheitsbedingter Abbruch einer Tournee und das "Verschwinden von der Bildfläche") und keinerlei konkrete Aussagen zu Art und Ursache der Erkrankung gemacht werden.

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16.10.2012

Zur Verjährungsverkürzung für Prospekthaftungsansprüche bei Fondsbeteiligungen

OLG Frankfurt a.M. 19.7.2012, 3 U 24/12

Die Abkürzung der Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen des Anlegers auf sechs Monate seit Kenntnis bzw. drei Jahre nach Beitritt ist zulässig, wenn der Rahmen von § 202 BGB eingehalten wird und die Klausel in der Beitrittserklärung als allgemeine Geschäftsbedingung den Anforderungen von § 307 BGB genügt. Ein Fondskonzept, das darauf angelegt ist, dass der Anleger wirtschaftlich gesehen darauf hoffen muss, dass möglichst viele Versicherte kein hohes Lebensalter erreichen, sondern frühzeitig versterben, erscheint ethisch ausgesprochen fraglich.

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15.10.2012

Zur Verjährung von Ansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung

LG Wiesbaden 20.7.2012, 1 O 349/11

Der weit auszulegende Verhandlungsbegriff des § 203 BGB setzt zumindest einen Meinungsaustausch über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände voraus. Für § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist Kenntnis von Umständen hinreichend, die es dem Anspruchsinhaber ermöglichen, eine Schadensersatzklage, sei es auch nur in Form der Feststellungsklage, zu erheben.

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15.10.2012

Autorenlesungen unterliegen dem ermäßigten Steuersatz

FG Köln 30.8.2012, 12 K 1967/11

Das Honorar eines Autors für die Lesung aus seinem Werk kann dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent unterliegen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Lesung einer Theatervorführung vergleichbar ist.

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15.10.2012

Musterverfahren: Auch Stückzinsen aus Altanleihen sind steuerpflichtig

FG Münster 2.8.2012, 2 K 3644/10 E

Auch Stückzinsen aus sog. Altanleihen, d.h. aus vor dem 1.1.2009 erworbenen festverzinslichen Wertpapieren, sind nach Sinn und Zweck sowie der Entstehungsgeschichte der gesetzlichen Regelung des § 52a Abs. 10 S. 7 EStG zu versteuern. Mit Blick auf eine erhebliche Zahl gleichgelagerter Einspruchsverfahren, die wegen des gerichtlichen "Musterverfahrens" bislang ruhen, kommt der Entscheidung eine weitreichende Breitenwirkung zu.

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15.10.2012

Beleidigende Äußerungen gegenüber Ausbilder auf Facebook-Profil des Auszubildenden können fristlose Kündigung rechtfertigen

LAG Hamm 10.10.2012, 5 Sa 451/12

Eintragungen auf dem Facebook-Profil eines Auszubildenden, die geeignet sind, den Ausbilder zu beleidigen (hier: "menschenschinder & ausbeuter"), können eine fristlose Kündigung des Ausbildungsverhältnisses rechtfertigen. Die Besonderheiten des Ausbildungsverhältnisses stehen der Wirksamkeit der fristlosen Kündigung jedenfalls dann nicht entgegen, wenn der Auszubildenden bei Zugang der Kündigung deutlich über 20 Jahre alt ist (hier: 26 Jahre).

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15.10.2012

Zum Schadensersatzanspruch bei Vollziehung eines unrichtigen Steuerbescheides

BGH 13.9.2012, III ZR 249/11

Durch die Vollziehung von (unrichtigen) Steuerbescheiden entstandene Schäden sind nicht nach § 945 ZPO - auch nicht analog - zu ersetzen. Dies gilt auch dann, wenn dem Erlass der Steuerbescheide ein Arrestverfahren vorausgegangen ist, das zur Pfändung einer Forderung geführt hat.

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