Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

15.11.2011

Treuhandvollmacht mit wirtschaftlichem Schwerpunkt stellt in der Regel keine erlaubnispflichtige Rechtsbesorgung dar

BGH 11.10.2011, XI ZR 415/10

Bei der Abgrenzung erlaubnisfreier Geschäftsbesorgung von erlaubnispflichtiger Rechtsbesorgung ist auf den Schwerpunkt der Tätigkeit abzustellen. Von einer erlaubnispflichtigen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten ist deshalb auszugehen, wenn die Tätigkeit des Treuhänders den Abschluss eines ganzen Bündels von Verträgen für den Treugeber mit mannigfaltigem rechtlichem Beratungsbedarf zum Gegenstand hat und nicht nur auf die Wahrnehmung wirtschaftlicher Belange beschränkt ist.

15.11.2011

Entsorgung von Speiseabfällen stellt keine landwirtschaftliche Dienstleistung dar

FG Münster 19.10.2011, 5 K 4749/09 U

Ein Unternehmer erbringt mit der Entsorgung von in Großküchen und Gastronomiebetrieben anfallenden Speiseresten, die er nach Aufbereitung als Schweinefutter verwendet, keine landwirtschaftlichen Dienstleistungen. Da die Speiseabfälle für die Großküchen und Restaurants wertlos sind, kommt allerdings auch kein tauschähnlicher Umsatz in Betracht, der die zusätzliche Einbeziehung des Wertes der Speiseabfälle rechtfertigen könnte.

15.11.2011

Zu den Voraussetzungen der Kreditunwürdigkeit einer Gesellschaft i.S.d. Regeln über den Eigenkapitalersatz

BGH 11.10.2011, II ZR 18/10

Kreditunwürdig i.S.d. Regeln über den Eigenkapitalersatz kann eine Gesellschaft nur dann sein, wenn sie tatsächlich einen Kredit benötigt. Ein Kreditbedarf, der nur aufgrund zu gering kalkulierter Abschlagszahlungen des Gesellschafters oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens entstanden ist und der nachträglich bei richtiger Betrachtungsweise entfällt, reicht dafür nicht aus.

15.11.2011

Keine zwangsläufige Verlängerung des Betreuungsunterhaltes wegen fehlender Ganztagsbetreuung

OLG Oldenburg 14.7.2011, 14 UF 49/11

Eine Verlängerung des Unterhaltsanspruchs nach § 1615 Abs. 1 BGB aus Billigkeitsgründen kommt nicht bereits deshalb in Betracht, weil am Wohnort der Mutter keine Ganztagsbetreuung in einer Betreuungseinrichtung zur Verfügung steht. Dies gilt insbesondere dann, wenn in geringer Entfernung günstigere Arbeits- und Betreuungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen.

15.11.2011

Diplomat als Arbeitgeber: Arbeitnehmer können Ansprüche während der Immunität nicht gerichtlich durchsetzen

LAG Berlin-Brandenburg 9.11.2011, 17 Sa 1468/11

Wer bei einem Diplomaten beschäftigt ist (hier: als Hausangestellte), kann Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis gegen den Arbeitgeber während der Dauer von dessen Immunität nicht gerichtlich durchsetzen. Eine Klage gegen den Arbeitgeber ist in dieser Zeit daher auch bei schweren Rechtsverletzungen unzulässig. Der Anspruch selbst wird durch die Immunität allerdings nicht beeinträchtigt. Er kann lediglich zeitweise nicht geltend gemacht werden.

14.11.2011

Zur Ermessensausübung bei der Festsetzung eines Verzögerungsgeldes

Hessisches FG 8.8.2011, 8 V 1281/11

Zwar kann die Finanzbehörde auch dann ein Verzögerungsgeld festsetzen, wenn der Steuerpflichtige gleich mehrere Pflichten oder eine bestimmte Pflicht mehrfach verletzt. Eine tatbestandliche Vervielfältigung des Mindestsatzes pro Pflichtverletzung begegnet jedoch ernstlichen rechtlichen Zweifeln.

14.11.2011

Arbeitnehmer können bei Nichtzahlung der Abfindung nicht ohne weiteres vom Aufhebungsvertrag zurücktreten

BAG 10.11.2011, 6 AZR 357/10

Ein Vertrag, wonach das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung aufgehoben werden soll, ist zwar ein gegenseitiger Vertrag, von dem der Arbeitnehmer grds. gem. § 323 Abs.1 BGB zurücktreten kann, wenn der Arbeitgeber die Abfindung nicht zahlt. Voraussetzung hierfür ist aber u.a., dass die Forderung durchsetzbar ist. Hieran fehlt es, wenn der Arbeitgeber wegen Insolvenz nicht leisten muss oder darf.

14.11.2011

EU-Kommission: Abbau der Doppelbesteuerung zur Stärkung des Binnenmarkts

Die EU-Kommission hat am 11.11.2011 eine Mitteilung über die Doppelbesteuerung angenommen. Darin wird aufgezeigt, in welchen Bereichen in der EU die Doppelbesteuerungsprobleme hauptsächlich auftreten, und es werden konkrete Maßnahmen umrissen, die zur Lösung dieser Probleme ergriffen werden sollen.

14.11.2011

Zur Rechnungsabgrenzung bei Darlehen mit fallenden Zinssätzen

BFH 27.7.2011, I R 77/10

Ob der Darlehensnehmer bei Vereinbarung jährlich fallender Zinssätze zu Beginn der Vertragslaufzeit einen aktiven Rechnungsabgrenzungsposten (RAP) bilden muss, hängt davon ab, ob er bei vorzeitiger Vertragsbeendigung die anteilige Erstattung bereits gezahlter Zinsen verlangen könnte. Sollte ein solcher Anspruch nicht bestehen, ist gleichwohl ein RAP zu aktivieren, wenn der Vertrag nur aus wichtigem Grund gekündigt werden kann und die Parteien der Möglichkeit einer vorzeitigen Beendigung des Darlehensverhältnisses rein theoretische Bedeutung beigemessen haben.

14.11.2011

Infrastrukturentgelte für Schienennetze unterliegen der Billigkeitskontrolle

BGH 18.10.2011, KZR 18/10

Eisenbahninfrastrukturunternehmen müssen die Entgelte für die Benutzung ihrer Schienennetze durch Eisenbahnverkehrsunternehmen - bei Beachtung der eisenbahnrechtlichen Entgeltgrundsätze - nach billigem Ermessen i.S.d. § 315 BGB festsetzen. Die Darlegungs- und Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen der Billigkeit trägt derjenige, dem das Leistungsbestimmungsrecht eingeräumt ist, also das Eisenbahninfrastrukturunternehmen.

11.11.2011

Anklage muss nicht ausschließlich in deutscher Sprache abgefasst sein

BGH 9.11.2011, 1 StR 302/11

Für die Wirksamkeit der Anklage genügt es, wenn diese in ihren wesentlichen Teilen in deutscher Sprache abgefasst ist und den Verfahrensgegenstand ausreichend umgrenzt, sodass der Angeschuldigte den ihm gemachten Tatvorwurf erkennen kann. Wurden einschlägige Vertragstexte mit der Anklageschrift nur in englischer Sprache mitgeteilt, stellt dies deshalb nicht zwangsläufig einen Verstoß gegen § 184 S. 1 GVG dar.

11.11.2011

Zur Einschränkung des Vertrauensgrundsatzes hinsichtlich der Befolgung konkreter Einzelanweisung durch zuverlässige Kanzleikräfte

BGH 17.8.2011, I ZB 21/11

Grundsätzlich gilt, dass ein Rechtsanwalt darauf vertrauen darf, dass eine bislang zuverlässige Kanzleikraft eine konkrete Einzelweisung befolgen wird. Dieser Vertrauensgrundsatz ist aber insoweit außer Kraft, als der Rechtsanwalt von der ihm selbst ohne weiteres möglichen Beseitigung eines von ihm erkannten Fehlers absieht.

11.11.2011

Zur Berücksichtigung von Aufwendungen bei der Einkünftegrenze für die Zahlung von Kindergeld

FG Düsseldorf 28.10.2011, 3 K 1332/09 Kg

Bei der Prüfung, ob die Einkünfte- und Bezügegrenze von 7.680 € für die Zahlung von Kindergeld überschritten ist, sind Semestergebühren als auch Beiträge für eine private Krankenversicherung, die Eltern für ihr Kind geleistet haben, einkünftemindernd zu berücksichtigen. Unerheblich ist, ob das Kind sich selbst krankenversichert hat und die Bezüge von den Eltern zur Verfügung gestellt bekommt oder ob die Eltern das Kind versichern und unmittelbar die Beiträge als eigene Verpflichtung an die Versicherung abführen.

11.11.2011

Streikverbot in kirchlichen Einrichtungen: Evangelische Kirche hält für Diakonie am sog. "Dritten Weg" fest

Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat am 9.11.2011 ein Kirchengesetz zum Arbeitsrecht in der Diakonie verabschiedet. Hierin hält sie am sog. "Dritten Weg" fest. Danach werden Löhne und Arbeitsbedingungen nicht durch Tarifvertrag festgelegt, sondern von einer paritätisch mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern besetzten Arbeitsrechtlichen Kommission. Dieses Verfahren schließt Streiks und Aussperrungen weiterhin aus.

11.11.2011

Unternehmer müssen sich Wettbewerbsverstöße (hier: Zusendung unbestellter Ware) zur Akquisition eingesetzter Personen zurechnen lassen

BGH 17.8.2011, I ZR 134/10

Die Zusendung unbestellter Ware fällt dann nicht unter Nr. 29 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG oder unter § 7 Abs. 1 S. 1 UWG, wenn der Unternehmer irrtümlich von einer Bestellung ausgeht und der Irrtum seine Ursache nicht im Verantwortungsbereich des Unternehmens hat. Beruht der Irrtum darauf, dass der Unternehmer von Personen, die er für die Akquisition eingesetzt hat, über das Vorliegen einer Bestellung getäuscht wurde, haftet er für den in der Zusendung liegenden Wettbewerbsverstoß ungeachtet einer Wissenszurechnung nach § 166 Abs. 1 BGB nach § 8 Abs. 2 UWG.

11.11.2011

Frist für Widerspruch gegen Betriebsübergang beginnt erst mit ordnungsgemäßer Belehrung

BAG 10.11.2011, 8 AZR 277/10

Die einmonatige Frist für den Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber wird nur durch eine den gesetzlichen Vorgaben entsprechende Unterrichtung in Lauf gesetzt. Über welche Punkte der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber die Arbeitnehmer im Detail zu informieren hat, ergibt sich aus § 613a Abs. 5 BGB.

10.11.2011

Zur Auslegung des Begriffs "am Beschäftigungsort"

FG Düsseldorf 13.10.2011, 11 K 4448/10 E

Es muss auch dann von einer doppelten Haushaltsführung ausgegangen werden, wenn sich die Hauptwohnung, die Zweitwohnung und die Arbeitsstätte in verschiedenen Gemeinden befinden, ein tägliches Fahren zwischen der Zweitwohnung und der Arbeitsstätte aber zumutbar erscheint. Allein die Tatsache, dass die Zweitwohnung und die Arbeitsstätte in verschiedenen Großstadtgemeinden liegen, steht der Annahme einer doppelten Haushaltsführung nicht entgegen.

10.11.2011

Keine Pauschalsteuer auf Sachzuwendungen an nicht der Besteuerung im Inland unterliegende Empfänger

FG Düsseldorf 6.10.2011, 8 K 4098/10 L

Die pauschalierte Steuer gem. § 37b EStG ist nicht in den Fällen zu entrichten, in denen keine steuerpflichtige Einnahme vorliegt. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn Sachzuwendungen auf Empfänger entfallen, die nicht der Besteuerung im Inland unterliegen und das Besteuerungsrecht daher nicht der BRD zusteht.

10.11.2011

Zur Störerhaftung eines sog. Admin-C

BGH 9.11.2011, I ZR 150/09

Unter bestimmten Umständen kann den administrativen Ansprechpartner (sog. Admin-C) eine besondere Prüfungspflicht hinsichtlich des Domainnamens treffen, dessen Registrierung er durch seine Bereitschaft, als Admin-C zu wirken, ermöglicht. Eine dafür erforderliche Verletzung zumutbarer Prüfungspflichten ergibt sich allerdings noch nicht aus der Stellung als Admin-C an sich.

10.11.2011

Zum Umfang der Gewerbesteuerbefreiung für Krankenhäuser

BFH 22.6.2011, I R 59/10

Von der Gewerbesteuer wird allerdings nicht der Träger des in § 3 Nr. 20b GewStG 2002 genannten Krankenhauses mit seinem gesamten Gewerbeertrag befreit, sondern es werden nur die aus dem Betrieb des Krankenhauses resultierenden Erträge begünstigt. Die Vorschrift enthält keine Steuerbefreiung von Gewerbebetrieben, sondern regelt die Steuerbefreiung einzelner gewerblicher Tätigkeiten.

09.11.2011

Zum Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses

BGH 9.11.2011, XII ZR 136/09

Dem Scheinvater steht nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung und zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses ein Anspruch gegen die Mutter auf Auskunft über die Person zu, die ihr in der gesetzlichen Empfängniszeit beigewohnt hat. Voraussetzung ist, dass auf der Grundlage einer besonderen Rechtsbeziehung zwischen den Parteien der eine Teil in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist, während der andere Teil unschwer in der Lage ist, die entsprechenden Auskünfte zu erteilen.

09.11.2011

Zur Überentnahme bei Überführung eines Wirtschaftsguts in einen anderen betrieblichen Bereich

BFH 22.9.2011, IV R 33/08

Die geänderte betriebsvermögensmäßige Zuordnung eines Wirtschaftsguts während des Bestehens einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung stellt weder eine Entnahme beim abgebenden Betrieb noch eine Einlage beim aufnehmenden Betrieb i.S.d. § 4 Abs. 4a EStG dar, wenn der Vorgang zum Buchwert stattgefunden hat. Insofern löst sie auch keine Überentnahme aus.

09.11.2011

Zu den Prüfungspflichten des Betreibers eines Internetauktionshauses

OLG Hamburg 4.11.2011, 5 U 45/07

Unterstützt der Betreiber eines Internetauktionshauses die Inserate seiner Kunden mit gezielten Werbemaßnahmen, etwa durch Adwords-Anzeigen, ist er verpflichtet, die Angebote auf etwaige Rechtsverletzungen zu überprüfen. Die erhöhten Anstrengungen zur Verhinderung von Rechtsverletzungen sind ihm deshalb zuzumuten, weil er seine Rolle eines neutralen Vermittlers verlässt und eine aktive Rolle übernimmmt.

09.11.2011

Zum Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation von Photovoltaikanlagen

BFH 19.7.2011, XI R 29/09 u.a.

Der BFH hat sich in drei Urteilen zu den Voraussetzungen und zum Umfang eines Vorsteuerabzugs im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie geäußert. Danach ist ein (privater) Betreiber einer solchen Anlage, der den mit seiner Anlage erzeugten Strom kontinuierlich an einen Energieversorger veräußert, insoweit umsatzsteuerrechtlich Unternehmer und damit grundsätzlich zum Abzug der ihm in Rechnung gestellten Umsatzsteuer aus Aufwendungen berechtigt, die mit seinen Umsätzen aus den Stromlieferungen in direktem und unmittelbarem Zusammenhang stehen.

09.11.2011

Fünf-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht ist verfassungswidrig

BVerfG 9.11.2011, 2 BvC 4/10 u.a.

Die bei der Europawahl 2009 geltende Fünf-Prozent-Sperrklausel verstößt unter den gegenwärtigen Verhältnissen gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der politischen Parteien, weshalb die der Sperrklausel zugrunde liegende Vorschrift des § 2 Abs. 7 EuWG für nichtig zu erklären ist. Diese Die Verfassungswidrigkeit führt allerdings nicht dazu, die Wahl des Jahres 2009 für ungültig zu erklären und eine Neuwahl anzuordnen.

08.11.2011

Keine Umsatzsteuerbefreiung für Narkoseleistungen bei Schönheitsoperationen

FG Köln 26.5.2011, 12 K 1316/10

Leistungen eines Anästhesisten im Zusammenhang mit einer medizinisch nicht indizierten Schönheitsoperation sind umsatzsteuerpflichtig. Ebenso wie die medizinisch nicht indizierte Schönheitsoperation stellt auch die zur Ermöglichung des Eingriffs vorgenommene Narkose keine Heilbehandlung dar.

08.11.2011

Vermieter können auch bei Altverträgen die Mietstruktur einseitig ändern

BGH 21.9.2011, VIII ZR 97/11

Mangels einer besonderen Übergangsregelung in Art. 229 § 3 EGBGB ist § 556a BGB, wonach der Vermieter abweichend von der getroffenen mietvertraglichen Regelung befugt ist, einseitig die Mietstruktur zu ändern, wenn die Betriebskosten ganz oder teilweise nach dem Verbrauch oder der Verursachung durch den Mieter erfasst werden, auch auf Altmietverträge uneingeschränkt anwendbar. Dies entspricht dem Willen des Gesetzgebers, der mit der Vorschrift des § 556a BGB nicht nur den sparsamen und kostenbewussten Umgang mit Energie fördern, sondern auch mehr Kostengerechtigkeit schaffen wollte.

08.11.2011

Zur Zulässigkeit von erkennbar unvollständigen Kurzangaben in Adwords-Anzeigen bei Google (hier: Lieferung innerhalb 24-Stunden)

BGH 12.10.2011, I ZR 119/10

Die Angabe "Original Druckerpatronen innerhalb 24 Stunden" in einer Adwords-Anzeige ist im Hinblick auf zutreffende nähere einschränkende Informationen, auf die die Anzeige verweist, nicht zwingend irreführend. Voraussetzung ist, dass sich die Einschränkungen - hier: Lieferung am Folgetag nur bei Bestellung bis 16.45 Uhr, keine Auslieferung am Sonntag - in dem Rahmen bewegen, mit dem der durchschnittlich informierte, aufmerksame und verständige Verbraucher ohnehin rechnet.

08.11.2011

Die Selbstanzeige nach dem Schwarzgeldbekämpfungsgesetz

Nachdem in Folge des Ankaufs eines Datenträgers aus dem Ausland im Kalenderjahr 2010 eine Flutwelle von Selbstanzeigen zu verzeichnen war und der BGH mit seinem obiter dictum im Beschluss vom 20.5.2010 die Unwirksamkeit der sogenannten Teilselbstanzeige angenommen hat, hat der Gesetzgeber mit dem Schwarzgeldbekämpfungsgesetz die Selbstanzeige reformiert.

08.11.2011

Polizisten kann auch wegen außerdienstlich begangener Straftaten gekündigt werden

LAG Berlin-Brandenburg 25.10.2011, 19 Sa 1075/11

Verstößt ein im Objektschutz eingesetzter Polizeiangestellter außerhalb seines Dienstes gegen das Betäubungsmittelgesetz (hier: Herstellung von "liquid ecstasy" in nicht geringer Menge), so rechtfertigt dies in aller Regel eine Kündigung. Die hoheitlichen Aufgaben und Befugnisse der Polizei erfordern eine unbedingte Rechtstreue. Zudem ist es in einem solchen Fall nicht ausgeschlossen, dass der Polizist künftig seinen Dienst unter Einfluss von Drogen ausüben würde.

08.11.2011

Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2010

Das BMF hat gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 4.11.2011 über Steuererklärungsfristen veröffentlicht. Das Schreiben betrifft Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2010 sowie damit in Zusammenhang stehende Fristverlängerungen.

08.11.2011

Anleger der "Dubai 1000-Hotel-Fonds Gesellschaft" erhalten Schadensersatz

OLG Hamm 7.11.2011, I-8 U 51/11 u.a.

Die Gründungsgesellschafter der "Dubai 1000-Hotel-Fonds Gesellschaft", die den Anlegern als künftige Vertragspartner entgegen getreten sind, haften auf Schadensersatz wegen Mängeln im Verkaufsprospekt. Unter anderem waren Angaben zu der vorliegenden Baugenehmigung für ein Hotel missverständlich, da weitere Baugenehmigungen zur Realisierung des Projekts erforderlich waren.

07.11.2011

Zur Bemessungsgrundlage bei der verbilligten Lieferung von Zeitungen an Arbeitnehmer

BFH 19.6.2011, XI R 8/09

Liefert ein Verlag seine Zeitungen verbilligt an seine Arbeitnehmer nach Hause, liegen Lieferungen auf Grund des Dienstverhältnisses i.S.v. § 10 Abs. 5 Nr. 2 UStG vor. Diese Umsätze werden nach dem marktüblichen Entgelt (regulärer Abonnementpreis) bemessen, wenn dieses die nach § 10 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 UStG ermittelten Selbstkosten unterschreitet.

07.11.2011

Werbeprospekt muss klare Hinweise auf Möglichkeiten der Kontaktaufnahme enthalten

OLG Hamm 13.10.2011, I-4 W 84/11

Ein Unternehmer, der in einem Verkaufsprospekt die eigene Identität oder die eigene Geschäftsanschrift oder die Geschäftsanschrift des Kreditunternehmens, über welches die in dem Prospekt angebotenen Produkte finanziert werden können, nicht angibt, wirbt unlauter und irreführend. Es reicht nicht, wenn die in der Werbung fehlenden Angaben durch den Aufruf von Internetseiten oder das Aufsuchen des Geschäftslokals beschafft werden können.

07.11.2011

Einzugsermächtigungsverfahren: Genehmigung einer Lastschrift kann nicht gegenüber Lastschriftgläubiger erklärt werden

BGH 13.10.2011, IX ZR 115/10

Hat der Lastschriftgläubiger die Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren eingereicht, ist der Widerspruch des Schuldners für die Zahlstelle (Schuldnerbank) auch dann beachtlich, wenn der Schuldner zugunsten des Gläubigers einen Abbuchungsauftrag erteilt hatte. Der Widerspruch des Schuldners gegen eine Belastungsbuchung ist unwiderruflich.

07.11.2011

Vorsitzender Richter am BAG Prof. Franz Josef Düwell im Ruhestand

Der Vorsitzende Richter am BAG Prof. Franz Josef Düwell ist zum 31.10.2011 in den Ruhestand getreten. Er war seit 1993 Richter am BAG und gehörte durchgängig dem Neunten Senat an. Dessen Vorsitz übernahm er mit seiner Ernennung zum Vorsitzenden Richter am 1.9.2001. Düwell hat insbesondere die Rechtsprechung zu Entschädigungsansprüchen schwerbehinderter Menschen und zur Teilzeitbeschäftigung nach dem - seinerzeit neuen - TzBfG maßgeblich geprägt. Er war zudem auch an den aktuellen Entwicklungen im Urlaubsrecht entscheidend beteiligt.

07.11.2011

Neuer Richter am BAG

Oliver Karl Klose ist zum 1.11.2011 zum Richter am BAG ernannt worden. Der 1972 in Iserlohn geborene Jurist war nach dem zweiten juristischen Staatsexamen zunächst als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn beschäftigt, bevor er 2003 in den Richterdienst des Landes NRW eintrat. In der Folgezeit war er an verschiedenen Arbeitsgerichten des Landes NRW tätig. Von 2007 bis 2009 war er zudem als wissenschaftlicher Mitarbeiter an das BAG abgeordnet.

07.11.2011

Unfallversicherung muss bei nicht erwiesener Selbstverstümmelung zahlen

Schleswig-Holsteinisches OLG 23.6.2011, 16 U 134/10

Nach den gesetzlichen Vorschriften wird zugunsten eines gegen Unfall Versicherten vermutet, dass eine erlittene Verletzung unfreiwillig erlitten wurde. Dies bedeutet, dass der Versicherer, um von der Versicherungsleistung befreit zu sein, die Freiwilligkeit nachweisen muss.

04.11.2011

Pflicht zum "Weißen" von Decken und Wänden stellt unangemessene Benachteiligung des Mieters dar

BGH 21.9.2011, VIII ZR 47/11

Nach der auch im Individualprozess gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung der Formularklausel ist die Pflicht des Mieters zum "Weißen" von Decken und Wänden dahin zu verstehen, dass ein Anstrich mit weißer Farbe vorzunehmen ist. In dieser Auslegung liegt allerdings eine unangemessene Benachteiligung des Mieters vor, weil dieser auch während des laufenden Mietverhältnisses in der vorgegebenen Farbwahl dekorieren muss und dadurch in seiner persönlichen Lebensgestaltung eingeschränkt wird, ohne dass dafür ein anerkennenswertes Interesse des Vermieters besteht.

04.11.2011

Zur Berücksichtigung von Kosten für eine Badekur als außergewöhnliche Belastungen

FG Münster 31.10.2011, 1 K 2809/08 E

Um eine Abgrenzbarkeit zwischen Erholungsreise und Kurreise sicher vornehmen zu können, bedarf es nach BFH-Rechtsprechung auch der ärztlichen Überwachung der Patienten am Kurort. Hierauf ausnahmsweise zu verzichten, ist jedenfalls in anerkannten Erholungsorten nicht möglich.

04.11.2011

Wegfall des gesetzlichen Pfändungsschutzes von Sozialleistungen zum 1.1.2012: Betroffene können Kontoumstellung beantragen

Der bisherige 14-tägige gesetzliche Pfändungsschutz von Sozialleistungen fällt zum 1.1.2012 weg. Hierauf hat die Bundesagentur für Arbeit hingewiesen und den Empfängern von Hartz IV oder Kinderzuschlag empfohlen, bestehende Konten schnellstmöglich in ein sog. Pfändungsschutzkonto umzuwandeln. Anderenfalls bestehe die Gefahr, dass zum Jahresanfang nicht über eingegangene Geldleistungen, wie zum Beispiel das Arbeitslosengeld II, verfügt werden könne.

04.11.2011

Betriebsratsmitglieder müssen nicht unbedingt in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen werden

LAG Berlin-Brandenburg 4.11.2011, 13 Sa 1549/11

Unterbreitet der Arbeitgeber einem befristet eingestellten Betriebsratsmitglied anders als anderen Arbeitnehmern kein Übernahmeangebot, so liegt hierin nur dann eine nach § 78 BetrVG verbotene Benachteiligung, wenn das Betriebsratsmitglied gerade wegen seiner Betriebsratstätigkeit nicht übernommen wird. Hiervon ist nicht auszugehen, wenn der Arbeitgeber andere Betriebsratsmitglieder in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen hat.

04.11.2011

Zur Zulässigkeit der Wiedergabe komprimierter Buchrezensionen Dritter (perlentaucher.de)

OLG Frankfurt a.M. 1.11.2011, 11 U 75/06 u.a.

Bei der Frage, in welchem Umfang die Übernahme von Buchrezensionen, bzw. deren Wiedergabe in komprimierter Form, urheberrechtlich zulässig ist, muss jede Verarbeitung im Einzelfall überprüft werden. Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob sie eine zulässige freie Bearbeitung des Originaltextes darstellt.

04.11.2011

Wohnungseigentum: Zur zweckwidrigen Nutzung als Wohnung

OLG Frankfurt a.M. 27.7.2011, 20 W 319/08

Die Nutzung als Wohnung ist zweckwidrig, wenn nach der Teilungserklärung ein Verkaufsladen und nach dem Aufteilungsplan die Nutzung als Abstell- und Hobbyräume vorgesehen ist und die baulichen Gegebenheiten nicht die Voraussetzungen für eine Wohnungsnutzung bieten. Die durch den Abschluss des Mietvertrages begründete Haftung des Eigentümers als mittelbarer Handlungsstörer besteht auch nach der Kündigung des Mietvertrages weiter.

04.11.2011

Zur Grunderwerbsteuerbefreiung bei Verkauf eines Kirchengrundstücks an eine andere Religionsgemeinschaft

BFH 1.9.2011, II R 16/10

Der Verkauf eines Kirchengrundstücks durch eine Religionsgemeinschaft an eine andere konfessionsverschiedene Religionsgemeinschaft ist nicht wegen der fortgesetzten Grundstücksnutzung für sakrale Zwecke nach § 4 Nr. 1 GrEStG steuerbefreit. Ein Übergang von Aufgaben i.S.d. Vorschrift liegt nur vor, wenn die übernehmende juristische Person des öffentlichen Rechts eben die Funktionen wahrnimmt, welche bisher die übergebende juristische Person wahrgenommen hat.

04.11.2011

BMJ: Besserer Schutz gegen überzogene Abmahnungen

Das BMJ hat angekündigt, verstärkt gegen die zunehmenden Missstände bei Abmahnungen vorzugehen. Dazu soll ein entsprechender Gesetzentwurf vorgelegt werden, der den finanziellen Anreiz für solchen Abmahnungen reduziert.

03.11.2011

Investitionszulage für leer stehende Wohnungen

BFH 7.7.2011, III R 91/08

Ein Anspruch auf Festsetzung einer Investitionszulage nach §§ 1, 3 Abs. 1 InvZulG 1999 für zur Vermietung bestimmte Wohnungen kann auch dann bestehen, wenn die Wohnungen während des Bindungszeitraums mehr als ein Jahr leer stehen. Ein Wirtschaftsgut kann bereits durch eine entsprechende Widmung und das Bereithalten einem bestimmten Zweck dienen.

03.11.2011

Kein Vorsteuerabzug aus Rechnungen eines "Hochpreisers"

FG Düsseldorf 21.5.2011, 1 K 1156/07 U

Beim Einsatz eines sog. "Hochpreisers" als vermeintlichem Zwischenhändler steht dem Erwerber eines Nutzfahrzeugs mangels Identität von Rechnungsaussteller und tatsächlich leistendem Unternehmer kein Vorsteuerabzug aus der ihm von dem "Hochpreiser" erteilten Rechnung zu. Die rein rechnungsmäßige Einschaltung des "Hochpreisers" in die Lieferkette stellt ein zivil- und umsatzsteuerrechtlich unbeachtliches Scheingeschäft i.S.v. § 41 Abs. 2 AO dar.

03.11.2011

Putativnotwehr: Rechtswidrig Angegriffener muss nicht das Risiko des Fehlschlags seiner Verteidigungshandlung eingehen

BGH 2.11.2011, 2 StR 375/11

Zwar muss der gezielte Einsatz einer lebensgefährlichen Waffe grundsätzlich stets zunächst angedroht und ggf. auch ein Warnschuss abgegeben werden. Ein rechtswidrig Angegriffener muss aber nicht das Risiko des Fehlschlags einer Verteidigungshandlung eingehen.

03.11.2011

Zum Umfang des Insolvenzschutzes bei Pauschalreisen

BGH 2.11.2011, X ZR 43/11 u.a.

Ein Reisender, zu dessen Gunsten ein Reisepreisversicherungsvertrag gem. § 651k BGB abgeschlossen worden ist, ist damit auch gegen das Risiko absichert, dass nach einer Absage der Reise durch den Reiseveranstalter sein Anspruch auf Rückzahlung des vorausbezahlten Reisepreises aufgrund der Insolvenz des Reiseveranstalters nicht mehr realisiert werden kann. Eine Kausalität der Insolvenz für den Reiseausfall muss dabei nicht bestehen.

03.11.2011

Lesen eines Folgeprospektes bei Anlage eines Dritten begründet nicht zwangsläufig die Kenntnis von Fehlern im eigenen Prospekt

BGH 27.9.2011, VI ZR 135/10

In Prospekthaftungs- und Anlageberatungsfällen liegt eine grob fahrlässige Unkenntnis i.S.v. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB im Allgemeinen nicht schon dann vor, wenn sich die für die Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände einer Aufklärungs- oder Beratungspflichtverletzung notwendigen Informationen aus dem Anlageprospekt ergeben, der Anleger aber dessen Lektüre unterlassen hat. Dies gilt selbst dann, wenn der Anleger später im Zusammenhang mit der Anlageentscheidung eines Dritten einen Folgeprospekt gelesen hat.

03.11.2011

Keine Steuerfreiheit für Gefahrenzulagen

BFH 15.9.2011, VI R 6/09

Es ist von Verfassungs wegen nicht geboten, die Steuerbefreiung für Zuschläge, die für tatsächlich geleistete Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit gezahlt werden, auf Gefahrenzulagen auszudehnen. Die gilt insbesondere auch für Zulagen im Kampfmittelräumdienst.

02.11.2011

Registergerichte dürfen Gesellschafterlisten mit lediglich angekündigten Veränderungen zurückweisen

BGH 20.9.2011, II ZB 17/10

Ein Registergericht ist berechtigt, eine Gesellschafterliste zurückzuweisen, die entgegen § 40 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 GmbHG keine Veränderungen in den Personen der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligung ausweist, sondern solche nur ankündigt. Es steht nicht im Belieben der Beteiligten, den Inhalt der von ihnen eingereichten Gesellschafterliste abweichend von den gesetzlichen Vorgaben um weitere, ihnen sinnvoll erscheinende Bestandteile zu ergänzen.

02.11.2011

Keine rechtsverletzende Benutzung i.S.v. § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG durch rein firmenmäßigen Gebrauch eines Zeichens

BGH 12.5.2011, I ZR 20/10

Der rein firmenmäßige Gebrauch eines Zeichens stellt keine rechtsverletzende Benutzung i.S.v. § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG dar. Ist dem Klagevorbringen zu entnehmen, dass der Kläger das auf ein Markenrecht gestützte Klagebegehren entgegen der Fassung des Klageantrags nicht auf einen rein firmenmäßigen Gebrauch des angegriffenen Zeichens beschränken, sondern sich auch gegen eine Verwendung des angegriffenen Zeichens für Waren oder Dienstleistungen wenden will, muss das Gericht nach § 139 Abs. 1 S.2 ZPO auf einen sachdienlichen Antrag hinwirken.

02.11.2011

Allein Auffälligkeiten beim "Chi-Test" sind kein Grund zur Schätzung höherer Umsätze

FG Rheinland-Pfalz 24.8.2011, 2 K 1277/10

Auffälligkeiten bei dem sog. Chi-Test berechtigen das Finanzamt nicht zur Beanstandung der Buchführung - und damit zur Schätzung eines höheren Umsatzes/Gewinns, wenn sonst keine weiteren Mängel der Buchführung vorliegen. Der Nachweis einer Manipulationsmöglichkeit obliegt grundsätzlich der Finanzbehörde.

02.11.2011

Zur Wirksamkeit befristeter Arbeitsverhältnisse älterer Arbeitnehmer

BAG 19.10.2011, 7 AZR 253/07

Das Arbeitsverhältnis eines über 58 Jahre alten Arbeitnehmers konnte auf der Grundlage des TzBfG a.F. ohne Sachgrund nicht wirksam befristet werden, wenn zu einem vorhergehenden unbefristeten Arbeitsvertrag mit demselben Arbeitgeber ein enger sachlicher Zusammenhang bestand. Ein solcher ist auch gegeben, wenn dem letzten befristeten Vertrag mehrere befristete Verträge vorangegangen waren, die sich nahtlos an ein beendetes unbefristetes Arbeitsverhältnis angeschlossen hatten.

28.10.2011

Zum Erwerb von unverkörperter Mitgliedschaftsrechte an einer AG

BFH 7.7.2011, IX R 2/10

Eine mögliche - durch die Kennzeichnung als Nennbetragsaktien anstatt als Stückaktien bedingte - formale Unrichtigkeit von Aktien hindert nicht den Erwerb des dann noch unverkörperten Mitgliedschaftsrechts an der AG. Die Verbriefung des Mitgliedschaftsrechts in Gestalt von Aktienurkunden hat lediglich deklaratorische Bedeutung.

28.10.2011

Euro-Rettungsschirm: Beteiligungsrechte des Bundestags dürfen vorerst nicht auf Sondergremium übertragen werden

BVerfG 27.10.2011, 2 BvE 8/11

Das BVerfG hat auf Antrag mehrere Abgeordneter des Deutschen Bundestags eine einstweilige Anordnung in Sachen Euro-Rettungsschirm erlassen. Danach dürfen die Beteiligungsrechte des Bundestages vorerst nicht auf das sog. 9er-Sondergremium übertragen werden.

28.10.2011

Keine Einführung des Entgeltrahmenabkommens der Metallindustrie (ERA) nach Verbandsaustritt

BAG 19.10.2011, 4 ABR 116/09

Ein Arbeitgeber im räumlichen Geltungsbereich der ERA-Tarifverträge Nord, der vor Ende der freiwilligen Einführungsphase des ERA durch Austritt aus dem Arbeitgeberverband seine Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 1 TVG beendet hat, ist nicht verpflichtet, zu einem späteren Termin das ERA betrieblich einzuführen. Die nach § 3 Abs. 3 TVG weiter bestehende Nachbindung erfasst nicht den nach § 16 TV-ERA Nord zum 1.1.2008 vorgesehenen Übergang auf das neue tarifliche System des ERA.

28.10.2011

BMF-Schreiben zum Investmentsteuergesetz

Mit Schreiben vom 21.10.2011 (- IV C 1 - S 1980-1/08/10004 002 DOK 2011/0838187 -) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zur Anwendung des Investmentsteuergesetzes Stellung genommen. Das Schreiben richtet sich an den Bundesverband Investment und Asset Management, der sich mit entsprechenden Anfragen an das BMF gewendet hatte.

28.10.2011

GEMA-Vergütung für Musikaufführungen bei Straßenfesten darf nach der gesamten Veranstaltungsfläche bemessen werden

BGH 27.10.2011, I ZR 125/10 u.a.

Die GEMA darf die Vergütungen für Musikaufführungen bei Freiluftveranstaltungen wie Straßenfesten oder Weihnachtsmärkten nach der Größe der gesamten Veranstaltungsfläche bemessen. Es wäre nicht zumutbar, bei jeder der zahlreichen Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet jeweils die Fläche zu ermitteln, die von der Bühne mit Musik beschallt wird und die Flächen festzustellen, auf denen sich keine Besucher aufhalten oder auf die andere Musik einwirkt.

28.10.2011

DENIC muss Domainnamen in Fällen eindeutigen Missbrauchs löschen

BGH 27.10.2011, I ZR 131/10

Bei der automatisierten nach Prioritätsgesichtspunkten erfolgenden Registrierung von Domainnamen durch die DENIC muss keine Prüfung hinsichtlich möglicher Rechtsverletzungen erfolgen. Die Löschung der Registrierung eines beanstandeten Domainnamens ist aber dann angezeigt, wenn die Rechtsverletzung offenkundig und für die DENIC ohne weiteres feststellbar ist (z.B. Registrierung der Domain "regierung-oberfranken.de" durch Unternehmen in Panama).

27.10.2011

Zur Auflösung einer Ansparrücklage bei fehlender Existenzgründereigenschaft

BFH 6.9.2011, VIII R 38/09

Geht das Finanzamt bei einem Steuerpflichtigen, der eine freiberufliche Praxis übernommen und eine Ansparabschreibung gebildet hat, rechtsirrig davon aus, der Steuerpflichtige sei Existenzgründer i.S.d. § 7g Abs. 7 EStG 1997 (fortan EStG), erkennt es diesen Irrtum aber später, so kann es die Veranlagungen für die Vorjahre gem. § 174 Abs. 3 AO ändern und die Rücklage gem. § 7g Abs. 4 S. 2 EStG bereits nach zwei Jahren auflösen. Eine Ansparrücklage, welche die Voraussetzungen des § 7g Abs. 7 EStG nicht erfüllt, fällt unter den Tatbestand des § 7g Abs. 3 EStG.

27.10.2011

Leistungen zur Krankenhaushygiene umsatzsteuerfrei

BFH 18.8.2011, V R 27/10

Infektionshygienische Leistungen eines Arztes, die dieser für andere Ärzte oder Krankenhäuser erbringt, damit diese ihre Heilbehandlungsleistungen ordnungsgemäß unter Beachtung der für sie nach dem IfSG bestehenden Verpflichtungen erbringen, sind als Heilbehandlungsleistung nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfrei. Für die Steuerfreiheit kommt es nicht darauf an, dass der Arzt als Behandelnder im Rahmen eines einzelnen und durch eine Vertrauensstellung geprägten Arzt-Patientenverhältnis tätig ist.

26.10.2011

Versicherungsentschädigung steht bei Leasingvertrag mit Andienungsrecht in der Regel dem Leasinggeber zu

BGH 21.9.2011, VIII ZR 184/10

Bei vorzeitiger Beendigung eines Leasingvertrags mit Andienungsrecht und ohne Mehrerlösbeteiligung steht eine Versicherungsentschädigung, die aufgrund eines fremdverschuldeten Verkehrsunfalls vom Haftpflichtversicherer des Schädigers wegen der Beschädigung des Leasingfahrzeugs auf Totalschadensbasis gezahlt wird, dem Leasinggeber zu, soweit sie nicht vom Leasingnehmer zur Reparatur des Leasingfahrzeugs verwendet wird. Das gilt auch insoweit, als die Versicherungsentschädigung den zum Zeitpunkt der vorzeitigen Beendigung des Leasingvertrages noch nicht amortisierten Gesamtaufwand des Leasinggebers einschließlich des kalkulierten Gewinns übersteigt.

26.10.2011

Ungleichbehandlung unehelicher Kinder in erbschafsrechtlichen Altfällen bleibt bestehen

BGH 26.10.2011, IV ZR 150/10

Der in Art. 12 § 10 Abs. 2 S. 1 des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder vom 19.8.1969 (NEhelG a.F.) festgeschriebene Ausschluss vor dem 1.7.1949 geborener nichtehelicher Kinder vom Nachlass des Vaters für vor dem 29.5.2009 eingetretene Erbfälle hat weiterhin Bestand. Der EMRK-Rechtsprechung lässt sich vielmehr entnehmen, dass der Gesetzgeber nicht verpflichtet war, die Rechtslage auch für die Zeit vor Verkündung der Entscheidung vom 28.5.2009 zu ändern.

26.10.2011

Zur Zulässigkeit der konkreten Normenkontrolle betreffend ein das Recht der EU umsetzendes Gesetz (hier: InvZulG)

BVerfG 4.10.2011, 1 BvL 3/08

Die Vorlage eines Gesetzes, das Recht der EU umsetzt, nach Art. 100 Abs. 1 S. 1 GG an das BVerfG ist unzulässig, wenn das vorlegende Gericht nicht geklärt hat, ob das von ihm als verfassungswidrig beurteilte Gesetz in Umsetzung eines dem nationalen Gesetzgeber durch das Unionsrecht verbleibenden Gestaltungsspielraums ergangen ist. Das vorlegende Gericht muss hierfür ggf. ein Vorabentscheidungsverfahren zum EuGH nach Art. 267 Abs. 1 AEUV einleiten, unabhängig davon, ob es ein letztinstanzliches Gericht ist.

26.10.2011

Steuerfreiheit für Private Equity-Engagement in England

BFH 24.8.2011, I R 46/10

Weil das Besteuerungsrecht für gewerbliche Einkünfte nach Maßgabe von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) regelmäßig demjenigen Staat gebührt, in dem der Fonds mit einer Betriebsstätte tätig ist, bleiben die Gewinne in Deutschland steuerfrei. Das gilt selbst dann, wenn die Fondseinkünfte im anderen Vertragsstaat nicht besteuert werden und der Fonds im Ausland über kein eigenes Büro sowie Personal verfügt.

26.10.2011

Eine in Vollzeit ausgeübte Tätigkeit als angestellter Syndikus-Steuerberater ist mit dem Beruf des Steuerberaters vereinbar

BFH 9.8.2011, VII R 2/11

Eine Tätigkeit als sog. Syndikus-Steuerberater ist mit dem Beruf des Steuerberaters auch dann vereinbar, wenn durch die in Vollzeit ausgeübte Angestelltentätigkeit die selbständige Steuerberatertätigkeit nur als Nebenberuf ausgeübt werden kann. Ein nennenswerter Umfang der selbständigen Tätigkeit kann nicht gefordert werden.

25.10.2011

Heimunterbringungskosten können auch nach vorheriger Grundstücksübertragung als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden

FG Düsseldorf 29.9.2011, 11 K 2506/09 E

Heimunterbringungskosten für einen nahen Verwandten können auch dann als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden, wenn dieser Verwandte zuvor dem Steuerpflichtigen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein Grundstück übertragen hat. Es kann in diesen Fällen nicht unweigerlich von einer adäquat mit verursachten Unterstützungsbedürftigkeit und somit von einer fehlenden Zwangsläufigkeit ausgegangen werden.

25.10.2011

Zur Zuständigkeit nationaler Gerichte bei Verfahren betreffend Verletzungen des Persönlichkeitsrechts durch Inhalte auf Internetseiten

EuGH 25.10.2011, C-509/09 u.a.

Die Opfer von Persönlichkeitsrechtsverletzungen, die über das Internet begangen werden, können wegen des gesamten entstandenen Schadens die Gerichte ihres Wohnsitzmitgliedstaats anrufen. Der Betreiber einer Website, für die die Richtlinie über den elektronischen Rechtsverkehr gilt, darf jedoch in diesem Staat keinen strengeren als den im Recht seines Sitzmitgliedstaats vorgesehenen Anforderungen unterworfen werden.

25.10.2011

Keine Einbringung eigener Aktien der Gesellschaft als Sacheinlage

BGH 20.9.2011, II ZR 234/09

Eigene Aktien der Gesellschaft können nicht als Sacheinlage eingebracht werden. Der Verzicht auf den Anspruch auf Rückerstattung von darlehensweise an die Gesellschaft überlassenen Aktien steht dem Einbringen als Sacheinlage jedenfalls dann gleich, wenn er in einem unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Darlehensgewährung vereinbart wurde.

25.10.2011

Zur Verantwortlichkeit eines Hostproviders für einen das Persönlichkeitsrecht verletzenden Blog-Eintrag

BGH 25.10.2011, VI ZR 93/10

Der BGH hat die Voraussetzungen konkretisiert, unter denen ein Hostprovider als Störer für von ihm nicht verfasste oder gebilligte Äußerungen eines Dritten in einem Blog auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann. Ein Tätigwerden des Hostproviders ist insofern nur veranlasst, wenn der Hinweis so konkret gefasst ist, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptungen des Betroffenen unschwer - d.h. ohne eingehende rechtliche und tatsächliche Überprüfung - bejaht werden kann.

24.10.2011

Kündigung eines Pressegrossisten durch den Bauer-Verlag war wirksam

BGH 24.10.2011, KZR 7/10

Es steht jedem Unternehmen grundsätzlich frei, den bisher unabhängigen Händlern übertragenen Vertrieb seiner Produkte selbst zu übernehmen. Infolgedessen ist der Bauer-Verlag nach seiner Kündigung im vorliegenden Fall nicht verpflichtet, seine Presseerzeugnisse im Vertriebsgebiet der Heinz-Ulrich Grade KG weiterhin an diesen Grossisten zu liefern.

24.10.2011

Zur Aufklärungspflicht über die Zahlung von Vertriebsprovisionen bei der Vermittlung von Beteiligungen an Fondgesellschaften

BGH 20.9.2011, II ZR 277/09

Vor dem Abschluss eines Unterbeteiligungsvertrages zu Anlagezwecken ist der Vertragspartner des Kapitalanlegers nur unter besonderen Voraussetzungen verpflichtet, diesen über die Zahlung von Vertriebsprovisionen aufzuklären, die er an einen zugleich für den Anleger beratend tätigen Anlagevermittler leistet. Eine solche Aufklärungspflicht liegt jedenfalls nicht vor, wenn zwischen Anleger und Provisionsempfänger kein Vertragsverhältnis besteht, aufgrund dessen der Provisionsempfänger ähnlich einem Vermögensverwalter die Wahrnehmung der Interessen des Anlegers schuldet.

24.10.2011

Zur Frage der Einbeziehung von Finanzierungskosten für Räumlichkeiten einer Bank in eine Rückstellung nach § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. b) EStG

FG Münster 15.6.2011, 9 K 501/08 K

Nach einem Durchschnittswert berechnete Finanzierungskosten für eigene Räumlichkeiten einer Bank können in eine Rückstellung für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen nach § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. b) EStG einbezogen werden, wenn die entsprechende Verbindlichkeit bzw. das Darlehen, welches die Finanzierungsaufwendungen auslöst, tatsächlich zur Erbringung der Sachleistungsverpflichtung verwendet wurde bzw. zumindest voraussichtlich verwendet werden wird. Somit ist ein "tatsächlicher Verwendungszusammenhang" erforderlich.

24.10.2011

Verlängerung der Elternzeit nur bei Zustimmung durch den Arbeitgeber

BAG 18.10.2011, 9 AZR 315/10

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch nehmen wollen, müssen gem. § 16 Abs. 1 S. 1 BEEG gegenüber dem Arbeitgeber erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll. Eine bereits festgelegte Elternzeit kann der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin nach § 16 Abs. 3 S. 1 BEEG nur verlängern, wenn der Arbeitgeber zustimmt.

24.10.2011

Einkommensteuerschuld des Insolvenzschuldners ist keine Masseverbindlichkeit i.S.d. § 55 InsO

BFH 27.7.2011, VI R 9/11

Das Recht der Steuerklassenwahl geht im Verbraucherinsolvenzverfahren nicht auf den Insolvenzverwalter über. Es verbleibt auch während des Verfahrens beim Insolvenzschuldner.

24.10.2011

Deutscher SEPA-Rat begrüßt den EU-Parlaments-Vorschlag einer Kontinuitätsregel zur Mandatsmigration bei Lastschriftverfahren

Die Bundesregierung, die Deutsche Bundesbank und der deutsche EPA-Rat setzen sich für eine unkomplizierte Umstellung und Migration bestehender Lastschriften bei der Umsetzung der SEPA-Verordnung ab 2014 ein. Damit wird ein entsprechender Vorschlag des EU-Parlaments unterstützt.

21.10.2011

Keine Mietminderung wegen Bauarbeiten an benachbarter Kirche

OLG Braunschweig 18.10.2011, 1 U 68/10

Störungen des Mietgebrauchs durch Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück sind nur dann gewährleistungsrechtlich relevant, wenn der Mieter bei Abschluss des Mietvertrages mit solchen Beeinträchtigungen nicht rechnen musste und sie deshalb als vertraglich ausgeschlossen zu gelten haben. Befindet sich auf dem Nachbargrundstück erkennbar ältere Bausubstanz, ist grundsätzlich mit Störungen durch Bau- und/oder Renovierungsarbeiten auf dem Nachbargrundstück zu rechnen.

21.10.2011

Autobahnmeisterei kann wegen Absperrmaßnahmen direkten Anspruch gegen Kfz-Versicherer haben

BGH 28.9.2011, IV ZR 294/10

Unter den Begriff des Schadensersatzanspruchs nach § 10 Nr. 1 AKB fallen Aufwendungsersatzansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag gem. §§ 683 S. 1, 670 BGB, wenn sie schadensersatzähnlichen Charakter haben, weil die Aufwendungen dem Geschäftsführer infolge einer gesetzlichen Pflicht zum Eingreifen entstanden sind. Ein Anspruch kommt also auch dann in Betracht, wenn durch die öffentliche Hand im Rahmen der Gefahrenabwehr bzw. der sie selbst treffenden Verkehrssicherungspflicht als Straßeneigentümerin Absperr- und Sicherungsmaßnahmen vorgenommen werden, um Unfälle mit liegen gebliebenen Fahrzeugen zu vermeiden.

21.10.2011

EU-Kommission schlägt neue Vorschriften für widerstandsfähigere und transparentere Finanzmärkte in Europa vor

Die EU-Kommission hat am 20.10.2011 Vorschläge für eine Überarbeitung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID) vorgelegt. Das Legislativpaket besteht aus einer Richtlinie und einer Verordnung, deren Ziel es ist, die Finanzmärkte effizienter, widerstandsfähiger und transparenter zu machen und den Anlegerschutz zu stärken. Der neue Rechtsrahmen soll die Aufsichtsbefugnisse der Regulierungsbehörden ausweiten und klare Verfahrensregeln für alle Handelstätigkeiten vorgeben.

21.10.2011

Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen medizinische Zwangsbehandlung erfolgreich

BVerfG 12.10.2011, 2 BvR 633/11

Die Eingriffsermächtigung des § 8 Abs. 2 S. 2 UBG BW genügt nicht den vom BVerfG konkretisierten Maßstäben für die Zulässigkeit einer auf die Erreichung des Vollzugsziels gerichteten medizinischen Zwangsbehandlung eines Untergebrachten. Insbesondere ist die medizinische Zwangsbehandlung des Untergebrachten zur Erreichung des Vollzugsziels nach dieser Vorschrift nicht, wie verfassungsrechtlich geboten, auf die Fälle seiner krankheitsbedingt fehlenden Einsichtsfähigkeit begrenzt.

21.10.2011

Bei Wechsel des Hauptschuldners entfällt die Bürgenhaftung

OLG Frankfurt a.M. 16.9.2011, 19 U 78/11

Die Bürgschaft sichert grundsätzlich nur Verbindlichkeiten bestimmter Personen. Eine Bürgschaftsverpflichtung, die für Verbindlichkeiten einer KG gegeben wurde, die sich aus einem Werkvertrag ergeben können, besteht nicht fest, wenn die KG zur Erfüllung der werkvertraglichen Leistungen zusammen mit einer anderen KG eine GbR gründet und diese den Werkvertrag abschließt.

21.10.2011

Bundestag beschließt Familienpflegezeitgesetz

Der Bundestag hat am 20.10.2011 in zweiter und dritter Lesung das Familienpflegezeitgesetz beschlossen. Die Neuregelungen werden zum 1.1.2012 in Kraft treten. Arbeitnehmer können danach ihre Arbeitszeit über einen Zeitraum von max. zwei Jahren auf bis zu 15 Stunden wöchentlich reduzieren. Das Arbeitsentgelt wird in dieser Zeit aufgestockt. Später bekommt der Arbeitnehmer weiterhin nur die reduzierte Vergütung, bis das Zeitkonto wieder ausgeglichen ist. Es besteht allerdings kein Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit; sie muss vielmehr vereinbart werden.

21.10.2011

Zur Anwendbarkeit der Sicherungsverwahrung in der Übergangszeit bis zur gesetzlichen Neuregelung

BGH 19.10.2011, 2 StR 305/11

Die Anordnung der Sicherungsverwahrung ist nach dem Urteil des BVerfG vom 4.5.2011 in der Regel nur bei Vorliegen der konkreten Gefahr schwerer Gewalt- oder Sexualdelikte zulässig. Eine Drohung mit Gewalt gegen Leib oder Leben ist nach dem für die vorübergehende Fortgeltung der verfassungswidrigen Norm besonders strengen Maßstab nur dann als "schwere Gewalttat" anzusehen, wenn objektiv die Gefahr körperlicher Gewalteinwirkung besteht oder der Täter diese Möglichkeit einkalkuliert.

20.10.2011

Innergemeinschaftliche Lieferung: Angabe eines unzutreffenden Bestimmungsorts kann unschädlich sein

BFH 11.8.2011, V R 3/10

Bei einem Reihengeschäft mit zwei Lieferungen und drei Beteiligten ist die erste Lieferung als innergemeinschaftliche Lieferung auch dann gem. § 6a UStG steuerfrei, wenn der erste Abnehmer einem Beauftragten eine Vollmacht zur Abholung und Beförderung des gelieferten Gegenstands in das übrige Gemeinschaftsgebiet erteilt, die Kosten für die Beförderung aber vom zweiten Abnehmer getragen werden. Nach EuGH-Rechtsprechung kommt es auf die "Verpflichtung" und die "Absichtsbekundung" an, den Gegenstand unter Verwendung einer nicht vom Liefermitgliedstaat erteilten USt-Id-Nr. in den Bestimmungsmitgliedstaat zu befördern.

20.10.2011

Zur Einbeziehung eines von einem Auktionshaus berechneten Aufgelds in den Zollwert

BFH 21.9.2011, VII R 25/10

Ein von einem Auktionshaus dem Ersteigerer neben dem Kaufpreis in Rechnung gestelltes Aufgeld ist keine Einkaufsprovision, wenn es jedem Ersteigerer berechnet wird. Dies gilt unabhängig von einer dem Ersteigerer gegenüber erbrachten Leistung des Auktionshauses.

20.10.2011

Geplantes Beschäftigtendatenschutzgesetz: BMI legt neue Formulierungsvorschläge vor

Nachdem es lange Zeit still geworden war um den Entwurf eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes und am 23.5.2011 eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen im Ausschuss stattgefunden hatte, hat das Bundesinnenministerium (BMI) den aktuellen Sachstand jetzt in sog. Formulierungsvorschlägen zusammengefasst. Diese berücksichtigen die Prioritätenliste von zwei Abgeordneten, in der Gegenäußerung zugesagte Änderungen, redaktionelle Änderungen und weitere von den Koalitionsfraktionen befürwortete Änderungen.

20.10.2011

Umzug in Etappen ist in der Regel privat veranlasst

FG Köln 14.7.2011, 6 K 4781/07

Bei einem Umzug in Etappen - zunächst in eine "Zwischenlösung" und später in die endgültige Bleibe - ist der zweite Umzug am Beschäftigungsort regelmäßig privat veranlasst, weshalb der Steuerpflichtige seine Umzugskosten auch nicht als Werbungskosten geltend machen kann. Nur diese restriktive Auslegung des § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 S. 1 EStG wird dem Zweck der Vorschrift gerecht, da sie Rücksicht auf die Verwurzelung des Arbeitnehmers an seinem bisherigen Lebensmittelpunkt nimmt.

20.10.2011

BGH entscheidet erneut über die urheberrechtliche Zulässigkeit der Bildersuche bei Google

BGH 19.10.2011, I ZR 140/10

Google kann nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern ihrer Suchmaschine wiedergegeben werden. Dies gilt auch für den Fall, dass eine Abbildung eines Werkes von einem Dritten mit Zustimmung des Urhebers ohne Schutzvorkehrungen ins Internet eingestellt worden ist.

19.10.2011

Zur Berücksichtigung eines Werksangehörigenrabatts bei der Schadensabrechnung nach einem Verkehrsunfall

BGH 18.10.2011, VI ZR 17/11

Der Eigentümer eines bei einem Verkehrsunfall beschädigten Pkw ist bei der Schadensabrechnung gegenüber dem Unfallverursacher nicht an die von ihm ursprünglich gewählte fiktive Abrechnung auf Basis der vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten gebunden. Er kann nach erfolgter Reparatur zur konkreten Schadensabrechnung übergehen und nunmehr Ersatz der tatsächlich angefallenen Kosten verlangen; einen ihm gewährten Werksangehörigenrabatt muss er sich dann jedoch anrechnen lassen.

19.10.2011

Zur Anrechnung niederländischer Schenkungsteuer bei mehreren Erwerben

BFH 7.9.2011, II R 58/09

Bei der Festsetzung der inländischen Schenkungsteuer für einen Erwerb, der auch in den Niederlanden der Schenkungsteuer unterliegt, führt die Berücksichtigung von ebenfalls in den Niederlanden besteuerten Vorerwerben nach § 14 ErbStG nicht zu einer Anrechnung der für die gesamten Vorerwerbe gezahlten niederländischen Steuer. Die in den Niederlanden gezahlte Schenkungsteuer ist nur insoweit nach § 21 ErbStG anzurechnen, als sie auf die besteuerte Zuwendung (Letzterwerb) entfällt.

19.10.2011

Verkauf von Popcorn und Nachos in Kinos unterliegt dem ermäßigten Umsatzsteuersatz

BFH 30.6.2011, V R 3/07

Der Verkauf von erwärmten Popcorn und Nachos in Kinos durch den Kinobetreiber unterliegt dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %. Breitgestelltes Mobiliar des Leistenden darf nicht Dienstleistungselement berücksichtigt werden, wenn es nicht ausschließlich dazu bestimmt ist, den Verzehr von Lebensmitteln zu erleichtern.

18.10.2011

Betriebsänderung: Für Schwellenwert i.S.v. § 111 Satz 1 BetrVG können auch Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen sein

BAG 18.10.2011, 1 AZR 335/10

Nach § 111 Satz 1 BetrVG müssen Arbeitgeber bei Betriebsänderungen in Unternehmen mit mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern mit dem Betriebsrat über einen Interessenausgleich beraten. Bei der Ermittlung dieses Schwellenwerts sind auch Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen, sofern sie länger als drei Monate im Unternehmen eingesetzt sind. Unterbleibt die Beratung, so haben im Zuge der Betriebsänderung gekündigte Arbeitnehmer aus § 113 Abs. 3 BetrVG einen Anspruch auf Nachteilsausgleich.

18.10.2011

Überbürdung des Winterdienstes auf Erdgeschossmieter kann unangemessene Ungleichbehandlung darstellen

AG Köln 14.9.2011, 221 C 170/11

Die formularmäßige Überbürdung des Winterdienstes auf nur drei von 24 Parteien ist überraschend und belastet die Erdgeschossmieter außerdem unzumutbar. Bei der Ausübung seines Ermessens hat der Vermieter - jedenfalls bei Bestimmungen formularvertraglichen Hausordnungen als Annex zu ebenfalls formularvertraglichen Mietverträgen - unangemessene Ungleichbehandlungen zu unterlassen.

18.10.2011

Bundesrat stimmt verbessertem Rechtsschutz gegen überlange Gerichtsverfahren zu

Der Bundesrat hat am 14.10.2011 dem verbesserten Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren zugestimmt. Das Gesetz, das zuvor bereits den Bundestag passiert hatte, sieht eine angemessene Entschädigung vor, wenn gerichtliche Verfahren zu lange dauern.

18.10.2011

Bundeskartellamt verhängt Millionengeldbußen gegen Hersteller von Instant-Cappuccino

Das Bundeskartellamt hat am 18.10.2011 gegen die Unternehmen Kraft Foods Deutschland GmbH und Krüger GmbH & Co. Kommanditgesellschaft Geldbußen i.H.v. rund neun Mio. Euro wegen Abstimmung einer Preiserhöhung für Family-Cappuccino zur Jahreswende 2007/2008 verhängt. Damit sind nun alle Verfahren wegen horizontaler Preisabsprachen im Bereich Röstkaffee und Cappuccino abgeschlossen.

18.10.2011

Verletzung autonomen Rechts bei Auslandszustellungen nach dem HZÜ kann anhand § 189 ZPO geheilt werden

BGH 14.9.2011, XII ZR 168/09

Werden bei einer Auslandszustellung nach dem Haager Zustellungsübereinkommen (HZÜ) die Anforderungen gewahrt und bei der Zustellung nur Formvorschriften des Zustellungsstaates verletzt, wird der Zustellungsmangel nach § 189 ZPO geheilt, wenn das Schriftstück dem Zustellungsempfänger tatsächlich zugegangen ist. Dies gilt vor allem, wenn das autonome Recht des Zustellungsstaates eine Heilung nicht vorsieht.

18.10.2011

Kein patentrechtlicher Schutz für - die Verwendung menschlicher Embryonen voraussetzende - wissenschaftliche Forschung

EuGH 18.10.2010, C-34/10

Ein Verfahren, das durch die Entnahme von Stammzellen, die aus einem menschlichen Embryo im Blastozystenstadium gewonnen werden, die Zerstörung des Embryos nach sich zieht, ist von der Patentierung auszuschließen. Die Verwendung zu therapeutischen oder diagnostischen Zwecken, die auf den menschlichen Embryo zu dessen Nutzen anwendbar ist, kann Gegenstand eines Patents sein; seine Verwendung zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung ist hingegen nicht patentierbar.

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