Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

08.08.2011

Zu den Nachweispflichten für umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen

FG Berlin-Brandenburg 28.2.2011, 5 K 5130/08

Zum Nachweis einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung hat der Unternehmer den Belegnachweis des § 17a UStDV zu führen, es sei denn, es steht trotz des nicht geführten Belegnachweises fest, dass die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung vorliegen. Diesbezüglich müssen weder die Finanzverwaltung noch das FG Ermittlungen anstellen und folglich benannte Zeugen nicht vernehmen.

08.08.2011

Zur Frage der Inkongruenz von Verrechnungen im debitorischen Bankenkontokorrent

BGH 7.7.2011, IX ZR 100/10

Die Frage der Inkongruenz von Verrechnungen im debitorischen Bankenkontokorrent kann bei der Anfechtung von Rechtshandlungen innerhalb des zweiten oder dritten Monats vor der Insolvenzantragstellung für den gesamten Anfechtungszeitraum nur einheitlich beantwortet werden. Wird das Kontokorrent nicht vorher gekündigt, läuft der Anfechtungszeitraum bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

08.08.2011

Zur Teilnahme von Personen in Privatinsolvenz und von Empfängern von ALG II an Sportwetten

OLG Köln 5.8.2011, 6 U 80/11

Aus den Marktverhaltensregeln des Glücksspielstaatsvertrags ergibt sich ein sofortiges Spielverbot ohne die im Ausführungsgesetz NRW zum Glücksspielstaatsvertrag vorgesehene Anhörung des Spielers und Überprüfung der bekannt gewordenen Umstände nicht. Es kann überdies nicht verlangt werden, die genannten Personen unmittelbar - ohne Einhaltung des vorgesehenen Prüfungsverfahrens - in die Sperrkartei aufzunehmen.

05.08.2011

EU-Kommission nimmt geplanten Zusammenschluss von Deutsche Börse AG und NYSE Euronext unter die Lupe

Die EU-Kommission hat eine eingehende Prüfung des geplanten Zusammenschluss der beiden weltweit aktiven Börsenkonzerne Deutsche Börse AG und NYSE Euronext Inc. nach der EU-Fusionskontrollverordnung eingeleitet. Die erste Marktuntersuchung der Kommission ergab wettbewerbsrechtliche Bedenken in einer Reihe von Bereichen, insbes. beim Derivatehandel und -clearing.

05.08.2011

Auch wegen Mordes verurteilter Straftäter hat Anspruch auf Schmerzensgeld

LG Frankfurt a.M. 4.8.2011, 2-04 O 521/05

Das Recht auf Achtung seiner Würde darf selbst einem Straftäter nicht abgesprochen werden, mag er sich auch in noch so schwerer und unerträglicher Weise gegen die Werteordnung der Verfassung vergangen haben. Infolgedessen kann auch einem wegen Mordes verurteilten Straftäter ein Anspruch auf Schmerzensgeld zustehen, wenn die Ermittler im Strafverfahren ihm zuvor mit Folter gedroht haben sollten.

05.08.2011

Abweichen des Gerichts von in gerichtlichem Hinweis geäußerter Rechtsauffassung kann Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bedeuten

BGH 16.6.2011, X ZB 3/10

Von einer in einem gerichtlichen Hinweis geäußerten Rechtsauffassung darf das Gericht in der Endentscheidung nur abweichen, wenn für die Verfahrensbeteiligten - sei es durch den Verlauf der mündlichen Verhandlung, sei es durch einen ausdrücklichen weiteren Hinweis des Gerichts - erkennbar wird, dass sich entweder die Grundlage verändert hat, auf der das Gericht den ursprünglichen Hinweis erteilt hat, oder dass das Gericht bei unveränderter Entscheidungsgrundlage nunmehr eine andere rechtliche Beurteilung in Erwägung zieht als den Beteiligten angekündigt.

05.08.2011

Gesonderte Feststellung eines Verlustvortrags ist zeitlich begrenzt

BFH 29.6.2011, IX R 38/10

Verbleibende Verlustvorträge können nach Ablauf der Feststellungsfrist nicht mehr gesondert festgestellt werden, wenn der Steuerpflichtige in den bereits festsetzungsverjährten Veranlagungszeiträumen, in welchen die Verluste nach § 10d Abs. 2 EStG hätten vorgetragen werden müssen, über zur Verlustkompensation ausreichende Gesamtbeträge der Einkünfte verfügt. Der Steuerpflichtige kann sich nach unterlassenem Untätigkeitseinspruch auch nicht auf Treu und Glauben berufen.

05.08.2011

Schenkungen der Muttergesellschaft an Mitarbeiter einer GmbH können steuerpflichtiger Arbeitslohn sein

FG Düsseldorf 21.6.2011, 8 K 2652/09 E

Arbeitslohn kann auch bei einer Zuwendung eines Dritten anzunehmen sein, wenn diese ein Entgelt für eine Leistung bildet, die der Arbeitnehmer im Rahmen des Dienstverhältnisses für seinen Arbeitgeber erbringt. Voraussetzung ist, dass sie sich für den Arbeitnehmer als Frucht seiner Arbeit für den Arbeitgeber darstellt und im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis steht.

04.08.2011

Maß der geschuldeten Verkehrssicherungspflicht des Arbeitgebers ist nicht branchenabhängig

LAG Schleswig-Holstein 19.1.2011, 3 Sa 495/10

Ein Arbeitsunfall ist nur dann vorsätzlich herbeigeführt worden, wenn dieser gewollt und für den Fall des Eintritts gebilligt worden war. Das Maß der geschuldeten Verkehrssicherungspflicht bestimmt sich nicht nach der jeweiligen Branche des Pflichtigen, sondern vielmehr nach den allgemein gültigen Sorgfaltsmaßstäben.

04.08.2011

Erbschaftssteuer: Vermülltes Haus führt nicht zur Einstufung des Grundstücks als unbebaut

Hessisches FG 26.5.2011, 3 K 2993/09

Die Erben eines vollkommen vermüllten Hauses können bei der Feststellung des Grundbesitzwertes für Zwecke der Erbschaftsteuer nicht ohne weiteres damit rechnen, dass das Finanzamt das Grundstück zu ihren Gunsten als unbebaut einstuft. Nur eine auf Dauer bestehende Unbenutzbarkeit der betroffenen Räume kann zu einer Einstufung als unbebautes Grundstück führen.

04.08.2011

Versicherungsrecht: Sturz beim Skifahren stellt ein von außen auf den Körper wirkendes Ereignis dar

BGH 6.7.2011, IV ZR 29/09

Wenn eine Verletzung erst als unmittelbare Folge eines Aufpralls des Körpers auf einen anderen Gegenstand - hier die Skipiste - eintritt, liegt darin der von den Bedingungen einer Unfallversicherung vorausgesetzte, schadensursächliche Kontakt des Körpers des Versicherten zur Außenwelt und deshalb ein von außen wirkendes Ereignis vor. Insoweit ist nur das Geschehen in den Blick zu nehmen, das die Gesundheitsbeschädigung unmittelbar herbeiführt.

04.08.2011

Keine Vergütung des Insolvenzverwalters bei fehlender Eignung wegen schwerwiegender Straftaten

BGH 9.6.2011, IX ZB 248/09

Wer aufgrund schwerwiegender Straftaten charakterlich ungeeignet ist, fremdes Vermögen zu verwalten, und gleichwohl die Bestellung zum Insolvenzverwalter annimmt, kann von einer Vergütung ausgeschlossen sein. Dabei ist es nicht erforderlich, dass die strafbare Pflichtverletzung im Rahmen des konkreten Verfahrens erfolgte.

04.08.2011

Wohnungseigentümer können die Abberufung eines untauglichen Verwalters verlangen

BGH 10.6.2011, V ZR 146/10

Wohnungseigentümer haben nach § 21 Abs. 4 WEG einen Anspruch auf eine Verwaltung ihrer Gemeinschaft, die den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht. Das schließt einen Anspruch auf Abberufung eines untauglichen Verwalters und auf Bestellung eines tauglichen Verwalters ein.

03.08.2011

Behörden müssen auch Informationen zu insolvenzrechtlichen Aufrechnungshindernissen einholen

BGH 30.6.2011, IX ZR 155/08

In Fällen, in denen eine Behörde von anderen Behörden desselben Landes Informationen einholt, um eine Schuld des Landes im Wege der Aufrechnung tilgen zu können, müssen auch die Informationen fließen, die der Wirksamkeit einer Aufrechnung insolvenzrechtlich entgegenstehen können. Unterbleibt eine umfassende Mitteilung aller bekannten rechtserheblichen Umstände, hat dies zur Folge, dass sich die handelnde Körperschaft auf die Unkenntnis solcher Umstände nicht berufen darf.

03.08.2011

Kosten für die Anschaffung eines Luxushandys (hier: 5.200 €) sind keine Betriebsausgaben

FG Rheinland-Pfalz 14.7.2011, 6 K 2137/10

Ein Zahnarzt kann die Kosten für die Anschaffung eines Luxushandys (hier: 5.200 €) nicht als Betriebsausgaben geltend machen. Ein "normales" Handy reicht aus, um die Erreichbarkeit eines Zahnarztes an zwei bis drei Bereitschaftswochenenden im Jahr zu gewährleisten.

03.08.2011

Zur Beweislast für die Voraussetzungen einer Verlängerung des Betreuungsunterhalts

BGH 15.6.2011, XII ZR 94/09

Der Gesetzgeber hatte mit der Neuregelung des § 1570 BGB dem unterhaltsberechtigten Elternteil die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen einer Verlängerung des Betreuungsunterhalts über drei Jahre hinaus auferlegt. Ein Altersphasenmodell, das bei der Frage der Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen allein auf das Kindesalter, abstellt, wird selbst dann den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht, wenn die Altersphasen nur als Regelfall behandelt werden, die Begründung der Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils aber nicht auf individuelle Einzelumstände gestützt ist.

03.08.2011

Auch für Streit über den Eintritt einer auflösenden Bedingung gilt die dreiwöchige Klagefrist des TzBfG

BAG 6.4.2011, 7 AZR 704/09

Die dreiwöchige Klagefrist der §§ 21, 17 Satz 1 TzBfG gilt entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Senats nicht nur für die Geltendmachung der Rechtsunwirksamkeit der Bedingungsabrede, sondern auch für den Streit über den Eintritt der auflösenden Bedingung. Eine auflösende Bedingung liegt z.B. im Fall der Verweisung auf den BAT und der Zahlung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vor.

03.08.2011

EuGH-Vorlage zum Reverse-Charge-Verfahren bei Bauleistungen

BFH 30.6.2011, V R 37/10

Der BFH hat dem EuGH Zweifelsfragen zur Vereinbarkeit der Regelung zum sog. Reverse-Charge-Verfahren vorgelegt. Es bestehen insbes. unionsrechtliche Zweifel, ob die Ermächtigung 2004/290/EG "bei der Erbringung von Bauleistungen an einen Steuerpflichtigen" nur Baudienstleistungen (sonstige Leistungen), nicht dagegen (Werk-)Lieferungen betrifft.

03.08.2011

Vorstandstätigkeit für eine Bank ist mit dem Beruf des Steuerberaters unvereinbar

BFH 17.5.2011, VII R 47/10

Vorstandsmitglieder von Banken dürfen nicht als Steuerberater bestellt werden, weil die Vorstandstätigkeit mit dem Beruf des Steuerberaters nicht vereinbar ist. Wegen der als gewerblich anzusehenden Vorstandstätigkeit, kommt auch die nach dem Gesetz für sog. Syndikus-Steuerberater mögliche Ausnahme in der Regel nicht in Betracht.

02.08.2011

Zu dem auf drei Jahre begrenzten Basisunterhalt des § 1570 BGB

BGH 2.2.2011, XII ZR 11/09

Hält ein ehevertraglich vereinbarter Verzicht auf nachehelichen Unterhalt der richterlichen Ausübungskontrolle nicht stand, so muss die anzuordnende Rechtsfolge im Lichte des Unterhaltsrechts und damit auch der zum 1.1.2008 in Kraft getretenen Unterhaltsrechtsreform und deren Änderungen gesehen werden. Deshalb ist zu berücksichtigen, dass § 1570 BGB nur noch einen auf drei Jahre begrenzten Basisunterhalt vorsieht, der aus kind- und elternbezogenen Gründen verlängert werden kann.

02.08.2011

Golfclubbeiträge sind auch nicht teilweise steuerlich absetzbar

FG Köln 16.6.2011, 10 K 3761/08

Ein Sportartikel-Händler kann den Mitgliedsbeitrag für einen Golfclub auch nicht anteilig als Betriebsausgabe geltend machen. Das FG ließ allerdings die Revision zum BFH zu, da es von grundsätzlicher Bedeutung sei, ob auch nach neuer BFH-Rechtsprechung (zur Abzugsfähigkeit gemischter Aufwendungen; BFH-Beschluss vom 21.9.2009, Az.: GrS 1/06) Beiträge zu einem Golfclub weiterhin in voller Höhe nicht abzugsfähig seien.

02.08.2011

Keine Zusammenveranlagung mit der im Koma liegenden Ehefrau bei Zusammenleben mit neuer Partnerin und dem gemeinsamen Kind

FG Köln 16.6.2011, 10 K 4736/07

Eine Zusammenveranlagung mit der im Koma liegenden Ehefrau kommt nicht in Betracht, wenn der Ehemann bereits mit einer neuen Partnerin zusammenlebt und aus dieser Beziehung ein Kind hervorgegangen ist. Nach dem grundgesetzlichen Gebot der Einehe (Art. 6 GG) können bei einer Person nicht gleichzeitig zwei Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaften vorliegen.

02.08.2011

Bei Wasserschäden dürfen Versicherungen in der Regel nicht das Unternehmen zur Schadensbeseitigung bestimmen

OLG Schleswig-Holstein 19.7.2011, 6 U 70/10

Bei Wasserschäden, für die Versicherungen aufzukommen haben, muss der versicherte Geschädigte grundsätzlich nicht ein von dem Versicherungsunternehmen ausgewähltes Unternehmen beauftragen, sondern darf die Schadensbeseitigung auch einem Unternehmen seiner Wahl überlassen. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Versicherungsvertrag nichts Gegenteiliges vorsieht.

01.08.2011

Zur Kraftfahrzeugsteuer für ausländische PKW

FG Hamburg 14.4.2011, 2 K 246/10

Ein ausländischer PKW unterliegt der deutschen Kraftfahrzeugsteuer, wenn der Halter seinen Wohnsitz in Deutschland hat und das Auto ihm zur Nutzung zur Verfügung steht. Die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 13 KraftStG entfällt, wenn das Fahrzeug von Personen benutzt wird, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben.

01.08.2011

Strafvorschriften zur vorsätzlichen Marktmanipulation sind verfassungsrechtlich unbedenklich

BGH 20.7.2011, 3 StR 506/10

Macht der Vorstandssprecher einer Bank (hier: IKB Deutsche Industriebank AG) in einer Presseerklärung irreführende Angaben über Umstände, die für die Bewertung eines Finanzinstruments erheblich sind, erfüllt er die Straftatbestände der §§ 38 II, 39 II Nr. 11, 20a I 1 Nr. 1 WpHG. Gegen die Strafvorschriften bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

01.08.2011

Anderweitige Beschäftigung während Kündigungsrechtsstreit: Arbeitgeber bekommen Detektivkosten nicht in jedem Fall ersetzt

LAG Hamm 20.7.2011, 4 Sa 322/11

Deckt ein vom Arbeitgeber beauftragter Detektiv auf, dass der Arbeitnehmer während des laufenden Kündigungsschutzverfahrens einer anderen Beschäftigung nachgegangen ist, so muss der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die Detektivkosten nicht in jedem Fall erstatten. Eine Ersatzpflicht scheidet zum Beispiel aus, wenn sich die Überwachung durch den Detektiv auf einen Zeitraum erstreckte, für den der Arbeitnehmer keine Ansprüche geltend gemacht hat.

01.08.2011

Zur nach § 10d Abs. 4 S. 6 EStG einschränkenden Anwendung des § 181 Abs. 5 AO

BFH 25.5.2011, IX R 36/10

Geht der Finanzbehörde eine Feststellungserklärung erst einen Tag vor Eintritt der Feststellungsverjährung zu, kann nicht erwartet werden, dass der Feststellungsbescheid noch - wie dies das Gesetz in § 169 Abs. 1 S. 3 Nr. 1, § 181 Abs. 5 S. 3 AO ausdrücklich verlangt - innerhalb der Frist den Bereich der für die Feststellung zuständigen Finanzbehörde verlässt. Wer bis zum Ablauf der Feststellungsfrist wartet, muss den Nachteil davon tragen, wenn der Bescheid nicht mehr in der notwendigen Weise erlassen wird.

01.08.2011

Zum Zugang der Amtsniederlegungserklärung des Geschäftsführers einer GmbH mit ausländischen Gesellschaftern

BGH 21.6.2011, II ZB 15/10

Ob eine Willenserklärung einem Empfänger mit Sitz im Ausland zugegangen ist, beurteilt sich nach dem Ortsrecht des Abgabeorts. Eine Pflicht des Registergerichts zur Amtsermittlung nach §§ 26, 382 FamFG besteht nur dann, wenn entweder die formalen Mindestanforderungen für eine Eintragung nicht erfüllt sind oder wenn begründete Zweifel an der Wirksamkeit der zur Eintragung angemeldeten Erklärungen oder der Richtigkeit der mitgeteilten Tatsachen bestehen.

01.08.2011

Zur Verwechslungsgefahr trotz unterdurchschnittlicher Kennzeichnungskraft der Klagemarke

BGH 24.2.2011, I ZR 154/09

Zwischen "Enzymax" und "Enzymix" besteht schon allein deshalb eine hohe Zeichenähnlichkeit, weil der Verkehr das "m" in beiden Zeichen sowohl dem ersten Teil "Enzy(m)" als auch dem zweiten Teil "(m)ax" bzw. "(m)ix" zuordnet. Dies führt trotz unterdurchschnittlicher Kennzeichnungskraft der Klagemarke zu einer Verwechslungsgefahr zwischen beiden Zeichen.

01.08.2011

Zur Aussetzung eines Verfahrens nach § 36a Abs. 3 UrhG wegen eines anhängigen Rechtsstreits über die Voraussetzungen des Schlichtungsverfahrens

BGH 22.6.2011, I ZB 64/10

Das Verfahren nach § 36a Abs. 3 UrhG zur Bestellung des Vorsitzenden und zur Bestimmung der Zahl der Beisitzer der Schlichtungsstelle kann das OLG nach § 148 ZPO aussetzen, wenn über das Vorliegen der Voraussetzungen des Schlichtungsverfahrens ein Rechtsstreit zwischen den Parteien bereits anhängig ist. Das nach § 36a Abs. 3 UrhG zuständige OLG kann nicht mit für die Parteien bindender Wirkung über das Vorliegen der Voraussetzungen des Schlichtungsverfahrens entscheiden.

29.07.2011

Regelung zum studiendauerabhängigen Teilerlass der BAföG-Rückzahlung ist teilweise verfassungswidrig

BVerfG 21.6.2011, 1 BvR 2035/07

Zwar steht dem Gesetzgeber bei der Gewährung von Leistungen ein Spielraum zu und er durfte insbesondere zur Bewältigung der deutschen Einheit auch mit Härten verbundene Regelungen treffen. Allerdings rechtfertigte dies nicht, den Studierenden der Humanmedizin in den neuen Ländern die Begünstigung eines großen Teilerlasses von vornherein zu versagen, während sie Medizinstudenten in den alten Ländern nach der Wiedervereinigung noch übergangsweise offen stand.

29.07.2011

Berufungsgericht muss Zeugen bei abweichender Würdigung der Aussage vor dem erstinstanzlichen Gericht erneut vernehmen

BGH 21.6.2011, II ZR 103/10

Das Berufungsgericht hat einen Zeugen erneut zu vernehmen, wenn es dessen Aussage anders verstehen oder würdigen will als das erstinstanzliche Gericht. Eine erneute Vernehmung kann allenfalls dann unterbleiben, wenn sich das Berufungsgericht auf solche Umstände stützt, die weder die Urteilsfähigkeit, das Erinnerungsvermögen oder die Wahrheitsliebe des Zeugen noch die Vollständigkeit oder Widerspruchsfreiheit seiner Aussage betreffen.

29.07.2011

Beteiligungserträge gemeinnütziger Körperschaften aus gewerblich geprägten Personengesellschaften sind steuerfrei

BFH 25.5.2011, I R 60/10

Gemeinnützige Stiftungen, die an gewerblich geprägten vermögensverwaltenden Personengesellschaften beteiligt sind, unterhalten aufgrund der Beteiligungen keine wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe. Nach § 14 AO liegt ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb nur vor, wenn die Betätigung über den Rahmen einer Vermögensverwaltung hinausgeht.

29.07.2011

Zur produktbezogenen Wirkung der Zulassung eines Pflanzenschutzmittel-Zusatzstoffes

BGH 10.2.2011, I ZR 8/09

Die Eintragung eines Pflanzenschutzmittel-Zusatzstoffes in die für solche Stoffe beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit geführte Liste wirkte jedenfalls bis zum 1.1.2007 auch zu Gunsten Dritter. Eine unlautere Handlung ist nicht schon deshalb nicht spürbar i.S.d. § 3 Abs. 1 UWG, weil sie nur einmal oder nur für kurze Zeit vorgenommen worden ist.

28.07.2011

Zur regelmäßigen Arbeitsstätte eines Feuerwehrmanns

FG Düsseldorf 24.11.2010, 7 K 1574/10 E

Ein Feuerwehrmann, der an 77 Tagen im Jahr als Fahrer eines Noteinsatzfahrzeuges des Krankenhauses Bereitschaftsdienst leistet und dem im Krankenhaus hierzu ein Dienstzimmer zur Verfügung steht, hat nicht nur in der Feuerwache, sondern auch im Krankenhaus eine regelmäßige Arbeitsstätte. Eine Auswärtstätigkeit und die Möglichkeit, Pauschbeträge wegen Mehraufwandes an Verpflegung geltend zu machen, liegen somit nicht vor.

28.07.2011

Telekom-Konkurrenten müssen in Werbung auf fehlende "Call-by-Call"-Möglichkeit hinweisen

BGH 20.1.2011, I ZR 28/09

Werbung für auf einem Kabelanschluss basierende Telefondienstleistungen, die hervorhebt, dass "Kein Telekom-Anschluss nötig" oder "Kein Telekom-Telefonanschluss mehr nötig!" sei, muss darauf hinweisen, wenn bei einer Nutzung der beworbenen Telefondienstleistung keine Möglichkeit besteht, "Call-by-Call"-Telefonate zu führen. Die Möglichkeit, die Kosten für Verbindungsdienstleistungen durch Auswahl unter den Anbietern solcher Leistungen zu beeinflussen, ist für die Entscheidung zum Vertragsschluss von erheblicher Bedeutung.

28.07.2011

Abbuchungen im Einzugsermächtigungsverfahren bei Personenidentität zwischen Zahlendem und Empfänger erfolgen mit vorheriger Zustimmung

BGH 10.5.2011, XI ZR 391/09

Bei Personenidentität zwischen Zahlungspflichtigem und Zahlungsempfänger im Einzugsermächtigungsverfahren greift die Zahlstelle aufgrund eines von dem zahlungspflichtigen Kontoinhaber der ersten Inkassostelle erteilten Auftrags auf dessen Konto zu, sodass der Zahlungsvorgang mit vorheriger Zustimmung des Kontoinhabers erfolgt und deswegen von vornherein wirksam ist. Einer Genehmigung der Lastschrift bedarf es in diesem Fall nicht.

28.07.2011

Zur umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung von Leistungen an Mitglieder einer Seniorenwohngemeinschaft

BFH 4.5.2011, XI R 35/10

Vermietungsleistungen und individuell angepasste Pflegeleistungen, die ein Unternehmer aufgrund getrennter Verträge gegenüber Senioren im Rahmen einer Seniorenwohngemeinschaft erbringt, sind umsatzsteuerrechtlich nicht als einheitliche Leistung zu qualifizieren, sondern unterliegen als eigenständige, selbständige Leistungen der gesonderten Beurteilung. Infolgedessen handelt es sich um jeweils umsatzsteuerfreie Hauptleistungen.

28.07.2011

Zur Wirksamkeit eines Ausschließungsbeschlusses der Gesellschafter einer GmbH & Co. KG

BGH 21.6.2011, II ZR 262/09

Ist im Gesellschaftsvertrag einer KG bestimmt, dass ein Gesellschafter ausscheidet, wenn die übrigen Gesellschafter - aus wichtigem Grund - sein Ausscheiden durch Erklärung ihm gegenüber verlangen, so ist diese Klausel regelmäßig dahin auszulegen, dass die Gesellschafter über die Ausschließung eines Mitgesellschafters einen Beschluss zu fassen und darauf gegründet eine Ausschließungserklärung ihm gegenüber abzugeben haben.

27.07.2011

Erwerbsminderungsrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung werden wie Altersrenten besteuert

BFH 13.4.2011, X R 54/09 u.a.

Auch die Erwerbsminderungsrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sind - wie die Altersrenten - nicht mit dem - gewöhnlich niedrigeren - Ertragsanteil, sondern mit dem sog. Besteuerungsanteil zu besteuern. Die Einbeziehung der Erwerbsminderungsrenten ist nicht verfassungswidrig.

27.07.2011

AltEinkG gilt auch für Rentennachzahlung

BFH 13.4.2011, X R 1/10

Rentennachzahlungen, die für Jahre vor 2005 geleistet werden, können nicht mit dem Ertragsanteil, sondern müssen mit dem durch das AltEinkG normierten Besteuerungsanteil besteuert werden, wenn die Rentenzahlungen erst nach dem 1.1.2005, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes, zugeflossen sind. Die Anwendung des AltEinkG auf Nachzahlungen einer Rente, deren Beginn vor 2005 liegt, ist verfassungsgemäß.

27.07.2011

Erhebliches Überziehen der Pausenzeiten kann fristlose Kündigung rechtfertigen

Hessisches LAG 24.11.2010, 8 Sa 492/10

Es kann einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung darstellen, wenn ein Arbeitnehmer Pausenzeiten erheblich überzieht. Das gilt insbesondere dann, wenn er seine Anwesenheitszeiten falsch dokumentiert und durch das Überschreiten der Pausen ein Sicherheitsrisiko entsteht. Das ist etwa bei Fluglotsen der Fall, wenn der Tower während der Überschreitung der Pausenzeit nicht vorschriftsmäßig besetzt ist.

27.07.2011

Vergütung für Praktikum während des Studiums zählt zu den für den Bezug von Kindergeld schädlichen Einnahmen

BFH 9.6.2011, III R 28/09

Erzielt das Kind durch sein regelmäßiges Ausbildungsverhältnis keine Einkünfte, sind seine Aufwendungen für die vorübergehende, von seiner Wohnung und seiner regelmäßigen Ausbildungsstätte entfernte Ausbildung nicht nach Reisekostengrundsätzen bei der Ermittlung seiner Einkünfte und Bezüge zu berücksichtigen. Miet- und Verpflegungsmehraufwendungen für die auswärtige Unterbringung des Kindes in Ausbildung sind bereits durch den Jahresgrenzbetrag des § 32 Abs. 4 S. 2 EStG abgegolten.

27.07.2011

Zur Grenzziehung zwischen Branchenähnlichkeit und Branchenunähnlichkeit bei der Verwechslungsgefahr

BGH 20.1.2011, I ZR 10/09

Grenzziehungen zwischen Branchenähnlichkeit und Branchenunähnlichkeit bei der Verwechslungsgefahr i.S.d. § 15 Abs. 2 MarkenG sind ebenso wie diejenigen zwischen Waren- oder Dienstleistungsähnlichkeit und -unähnlichkeit bei der Verwechslungsprüfung nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG nicht von der Kennzeichnungskraft des Klagekennzeichens abhängig. Von einer Unähnlichkeit kann nur ausgegangen werden, wenn trotz (unterstellter) Identität der Kennzeichen die Annahme einer Verwechslungsgefahr wegen des Abstands der Tätigkeitsfelder von vornherein ausgeschlossen ist.

26.07.2011

Die Belastung eines Grundstücks mit einer keine Forderung sichernden Fremdgrundschuld ist eine Vermögensverschwendung (§ 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO)

BGH 30.6.2011, IX ZB 169/10

Die Belastung eines Grundstücks mit einer Fremdgrundschuld, die keine Forderung sichert, stellt eine Vermögensverschwendung dar. Dies gilt unabhängig davon, ob die Belastung nach dem AnfG, nach den Vorschriften der InsO oder nach Bereicherungsrecht rückgängig gemacht werden könnte oder der Schuldner davon ausgehen kann, der Dritte werde die Grundschulden ggf. als Drittsicherheit zur Verfügung stellen.

26.07.2011

Änderungsumstände nach § 36 Nr. 1 EGZPO dürfen erst durch das Unterhaltsrechtsänderungsgesetz erheblich geworden sein

BGH 8.6.2011, XII ZR 17/09

Die Anwendung des § 36 Nr. 1 EGZPO und des darin enthaltenen Zumutbarkeitskriteriums ist auf die Fälle beschränkt, in denen sich der Abänderungsgrund aus dem Unterhaltsrechtsänderungsgesetz vom 21.12.2007 ergibt. Voraussetzung ist demnach, dass die für die Abänderung angeführten Umstände erst durch das Unterhaltsrechtsänderungsgesetz erheblich geworden sind.

26.07.2011

Zur Unwirksamkeit von Klauseln in Internetformularen zum Gebrauchtwagenverkauf (hier: Gewährleistungsausschluss)

OLG Oldenburg 27.5.2011, 6 U 14/11

Für aus dem Internet heruntergeladene von Privatleuten verwendete AGB gelten die strengen Wirksamkeitsvoraussetzungen gem. § 309 Nr. 7 a und b BGB. Danach muss ein wirksamer Gewährleistungsausschluss eine Einschränkung für grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzungen sowie hinsichtlich Körperschäden enthalten.

26.07.2011

Zur Ermittlungspflicht des Finanzamtes vor einer öffentlichen Zustellung

FG Hamburg 11.4.2011, 6 K 215/09

Vermutet ein Finanzamt einen Steuerpflichtigen im Ausland, so hat es, bevor es ihm gegenüber eine öffentliche Zustellung wegen "unbekannten Aufenthaltsorts" gem. § 10 Abs. 1 VwZG vornimmt, zunächst im Verfahren des zwischenstaatlichen Informationsaustauschs zu versuchen, seine auswärtige Anschrift zu ermitteln. Erst wenn feststeht, dass eine Anschriftenermittlung auf diesem Wege nicht möglich oder fehlgeschlagen ist, darf es zur öffentlichen Zustellung übergehen.

26.07.2011

Kein Sonderausgabenabzug bei Erneuerung eines Heizkessels ohne eindeutige Verpflichtung im Altenteilsvertrag

FG Baden-Württemberg 10.5.2011, 2 K 3045/09

Der Übernehmer eines Gebäudes kann die Kosten für die Erneuerung der Heizungsanlage nur dann als Sonderausgaben abziehen, wenn er sich hierzu gegenüber den Übergebern des Gebäudes im Altenteilsvertrag eindeutig verpflichtet hat. Lässt sich auch durch Auslegung des Vertrags nicht eindeutig bestimmen, ob sich die Verpflichtung zur Tragung der Kosten für die Heizung auch auf Instandhaltungsmaßnahmen bezieht, so fehlt es insoweit jedenfalls an einer klaren und eindeutigen Regelung, die Voraussetzung für die steuerliche Berücksichtigung ist.

25.07.2011

BMF-Schreiben: Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Ergänzungsabkommens zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere

Mit Schreiben vom 22.7.2011 (- IV D 3 - S 7493/07/10001 DOK 2011/0588610 -) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zu Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Ergänzungsabkommens zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere und zur Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 7 S. 1 Buchst. d UStG Stellung genommen.

25.07.2011

Inhalt der nach § 39 FamFG vorgeschriebenen Rechtsbehelfsbelehrung

BGH 15.6.2011, XII ZB 468/10

Die nach § 39 FamFG vorgeschriebene Rechtsbehelfsbelehrung muss sich auf das statthafte Rechtsmittel oder den statthaften Rechtsbehelf, das für die Entgegennahme zuständige Gericht und dessen vollständige Anschrift, die bei der Einlegung einzuhaltende Form und Frist und einen ggf. bestehenden Anwaltszwang erstrecken.

25.07.2011

BGH: Keine Vergütung für den zum Vormund bestellten Verein (Änderung der Rspr.)

BGH 25.5.2011, XII ZB 625/10

Wird ein Verein gem. § 1791 a BGB selbst zum Vormund bestellt, kann er gem. § 1836 Abs. 3 BGB keine Vergütung und keinen Aufwendungsersatz verlangen.

25.07.2011

Herrschender Gesellschafter bei Beschluss über ordentliche Kündigung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags stimmberechtigt

BGH 31.5.2011, II ZR 109/10

Bei der Beschlussfassung über die ordentliche Kündigung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags durch die beherrschte Gesellschaft ist der herrschende Gesellschafter stimmberechtigt. Von dem Stimmverbot des § 47 Abs. 4 S. 2 Fall 1 GmbHG ausgenommen sind sog. körperschaftliche Sozialakte, bei denen der Gesellschafter sein Mitgliedsrecht ausübt.

25.07.2011

Nachträgliche Schuldzinsen künftig bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als Werbungskosten zu berücksichtigen?

FG Düsseldorf 30.5.2011, 9 V 1474/11 A (F)

Es bestehen ernsthafte Zweifel, ob nachträgliche Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung weiterhin nicht als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Das FG hat im vorliegenden Verfahren die Vollziehung eines entsprechenden Steuerbescheids ausgesetzt, da der BFH zwischenzeitlich die Revision in einem entsprechenden Hauptsacheverfahren zugelassen hat und sowohl in der Literatur als auch von Richtern des BFH Bedenken gegen die Nichtberücksichtigung geäußert worden sind.

25.07.2011

Whistleblowing: Hinweisgeber sollen geschützt werden

Die Bedeutung von Whistleblowing für die Gesellschaft soll anerkannt und Hinweisgeber sollen geschützt werden. Das hat die Linksfraktion in einem Antrag vom 6.7.2011 angeregt (BT-Drs.: 17/6492). Sie hat die Bundesregierung aufgefordert, bis Ende 2011 einen Gesetzentwurf zum Schutz und zur Förderung der Tätigkeit von Hinweisgebern vorzulegen. Darin soll u.a. eine positive kulturelle Einstellung und gesellschaftliche Anerkennung gegenüber Whistleblowing gefördert und deren Tätigkeit von der Diffamierung als Denunzianten befreit werden.

22.07.2011

Zur Abgrenzung zwischen landwirtschaftlichen Kleinbetrieben und Gartenbewirtschaftung für Eigenbedarfszwecke

BFH 5.5.2011, IV R 48/08

Feststellungen zu der Frage, ob ein landwirtschaftlicher Betrieb vorhanden ist, können in Grenzfällen schwierig zu treffen sein. Anhaltspunkte ergeben sich dabei nicht allein aus den Grundbucheintragungen zu den Berufen der Vorfahren, sondern vielmehr aus der Größe und der Art der Bewirtschaftung des Grundstücks, aus der Einheitsbewertung und aus der Zugehörigkeit zur landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft oder anderen landwirtschaftlichen Berufsorganisationen.

22.07.2011

Austauschpfändung eines nach § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO unpfändbaren Kfz nur bei annähernd gleicher Haltbarkeit und Lebensdauer der beiden Kfz

BGH 16.6.2011, VII ZB 114/09

Die Austauschpfändung eines nach § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO unpfändbaren Kfz ist nur zulässig, wenn das Ersatzstück eine annähernd gleiche Haltbarkeit und Lebensdauer wie das gepfändete Fahrzeug aufweist. Das ist dann nicht der Fall, wenn das gepfändete Kfz neun Jahre alt ist mit einer Laufleistung von 50.000 km, das Ersatzstück dagegen 19 Jahre alt mit einer Laufleistung von 200.000 km.

22.07.2011

Zwölf deutsche Teilnehmer bestehen den EU-weiten Banken-Stresstest

Die Deutsche Bundesbank und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) haben am 15.7.2011 die deutschen Ergebnisse des EU-weiten Banken-Stresstests veröffentlicht. Laut BaFin zeigen die deutschen Teilnehmer im europäischen Stresstest trotz des im Vergleich zum Vorjahr schärferen Stress-Szenarios ihre Widerstandsfähigkeit.

22.07.2011

Zur Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel im Berufungsverfahren (hier: eine durch Abtretung erworbene Rechtsposition)

BGH 17.5.2011, X ZR 77/10

Es liegt grundsätzlich keine Nachlässigkeit i.S.v. § 531 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 ZPO vor, wenn ein neues Angriffs- und Verteidigungsmittel erst nach Schluss der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung entstanden ist. Stützt der Beklagte eine Einwendung gegen den Klageanspruch auf eine Rechtsposition, die er im Wege der Abtretung erworben hat, so ist das entsprechende Verteidigungsmittel erst mit dem Erwerb der Rechtsposition entstanden.

21.07.2011

Solidaritätszuschlag nicht verfassungswidrig

BFH 21.7.2011, II R 50/09 u.a.

Die Festsetzung des Solidaritätszuschlags zur Einkommen- und Körperschaftsteuer war jedenfalls bis zum Jahr 2007 verfassungsmäßig; auch nach einer Laufzeit von bis dahin 13 Jahren dient er noch zur Deckung des besonderen Finanzbedarfs des Bundes aus den Kosten der Wiederherstellung der deutschen Einheit. Allerdings darf der Solidaritätszuschlag nicht zu einem dauerhaften Instrument der Steuerumverteilung werden.

21.07.2011

"Whistleblowing" kann von Meinungsfreiheit gedeckt sein - Deutschland muss gekündigte Altenpflegerin entschädigen

EGMR 21.7.2011, Beschwerde-Nr. 28274/08

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in der fristlosen Kündigung einer deutschen Altenpflegerin einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) gesehen und Deutschland zur Zahlung einer Entschädigung verurteilt. Die Altenpflegerin hatte ihren Arbeitgeber wegen eines jahrelangen Personalnotstands und damit verbundener Pflegemängel angezeigt. Deutsche Arbeitsgerichte hatten die daraufhin ausgesprochene Kündigung als wirksam erachtet.

21.07.2011

Zur Vorleistungspflicht der Berufshaftpflichtversicherer von Notaren

BGH 20.7.2011, IV ZR 75/09 u.a.

Die Vorleistungspflicht des Berufshaftpflichtversicherers nach § 19a Abs. 2 S. 2 BNotO wird durch dessen Regressansprüche gegen den Vertrauensschadenversicherer begrenzt. Dem Anspruch auf Vorleistung kann die Ausschlussfrist, gegen deren Wirksamkeit im Hinblick auf § 9 AGBG (= § 307 BGB) keine Bedenken bestehen, entgegen gehalten werden.

21.07.2011

Zur Wirksamkeit einer Ersatzzustellung

BGH 16.6.2011, III ZR 342/09

Es genügt für die Wirksamkeit einer Ersatzzustellung nach §§ 178 bis 181 ZPO, vorbehaltlich dolosen Verhaltens, nicht, dass der Adressat in zurechenbarer Weise den Rechtsschein geschaffen hat, unter der Zustellanschrift eine Wohnung oder Geschäftsräume zu nutzen. Insbesondere reicht es nicht, dass er nach Aufgabe der Wohnung oder der Geschäftsräume ein Schild mit seinem Namen an dem Briefeinwurf belässt.

21.07.2011

EU-Kommission legt Richtlinie zum Einlagengeschäft und Verordnung zur Tätigkeit der Kreditinstitute und Wertpapierfirmen vor

Die EU-Kommission hat am 20.7.2011 Vorschläge vorgelegt, die das Verhalten der 8000 in Europa tätigen Banken ändern sollen. Der Vorstoß umfasst zwei Rechtsakte, die als Gesamtpaket zu betrachten sind: eine Richtlinie über die Zulassung zum Einlagengeschäft und eine Verordnung, die die Tätigkeit der Kreditinstitute und Wertpapierfirmen regelt.

21.07.2011

BGH legt EuGH Fragen hinsichtlich der urheberrechtlichen Vergütungspflicht für Drucker und PCs vor (§ 54a Abs. 1 S. 1 UrhG a.F.)

BGH 21.7.2011, I ZR 162/10 u.a.

Der BGH hat dem EuGH Fragen zur urheberrechtlichen Vergütungspflicht von Druckern und PCs zur Vorabentscheidung vorgelegt. Die Vorlage betrifft die bis Ende 2007 geltende Rechtslage, wonach der Urheber eines Werkes einen Vergütungsanspruch gegen den Hersteller, den Importeur und den Händler von Geräten hat, wenn diese Geräte dazu bestimmt sind, ein derartiges Werk "durch Ablichtung eines Werkstücks oder in einem Verfahren vergleichbarer Wirkung" zu vervielfältigen (§ 54a Abs. 1 S. 1 UrhG a.F.).

21.07.2011

Zur Betriebsaufspaltung zwischen Mehrheitsaktionär und AG

BFH 23.3.2011, X R 45/09

Im Anschluss an die BFH-Entscheidung vom 28.1.1982 (Az.: IV R 100/78) gilt die für die Annahme einer Betriebsaufspaltung erforderliche personelle Verflechtung grundsätzlich auch im Verhältnis zwischen einer AG und ihrem Mehrheitsaktionär. Auch die zwischenzeitlichen Änderungen im Aktienrecht haben diese Grundsätze nicht überholt, wobei sie auch auf börsennotierte AG anwendbar sind.

21.07.2011

Zur Berücksichtigung von Provisionsvorschüssen des Handelsvertreters bei der Ermittlung der nach § 5 Abs. 3 ArbGG maßgeblichen Vergütungsgrenze

BGH 28.6.2011, VIII ZB 91/10

Bei der Ermittlung der nach § 5 Abs. 3 ArbGG maßgeblichen Vergütungsgrenze sind auch zunächst darlehensweise gewährte Provisionsvorschüsse zu berücksichtigen, wenn und soweit diese sich aufgrund eines bereits im Handelsvertretervertrag vereinbarten Erlasses der Rückzahlungsverpflichtung beim Ausscheiden des Handelsvertreters automatisch in unbedingt bezogene Vergütungen umgewandelt haben. Keine Vergütung i.S.d. § 5 Abs. 3 ArbGG sind lediglich solche Vorschüsse, die dem Handelsvertreter nicht auf Dauer verbleiben.

20.07.2011

Zur Verwendung eines Markennamens als Schlüsselwort für eine Adwords-Werbeanzeige

BGH 13.1.2011, I ZR 125/07

Die Verwendung einer Marke durch einen Konkurrenten ohne Zustimmung des Markeninhabers (hier: "bananabay") als Schlüsselwort für eine Adwords-Werbeanzeige beeinträchtigt nicht die Funktionen der Klagemarke, wenn die Anzeige selbst weder das Zeichen noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder auf die von diesem angebotenen Produkte enthält, der angegebene Domain-Name vielmehr auf eine andere betriebliche Herkunft hinweist. Ob eine Beeinträchtigung der herkunftshinweisenden Funktion vorliegt oder vorliegen kann, ist Sache der Würdigung durch das nationale Gericht.

20.07.2011

Auf Umlaufvermögen entfallende Schuldzinsen sind seit 1999 nach Überentnahmen nur beschränkt abziehbar

BFH 23.3.2011, X R 28/09

Die auf die Finanzierung von Umlaufvermögen entfallenden Schuldzinsen sind nicht ungekürzt abziehbar. Bei der Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen des Wirtschaftsjahres 1998/1999 sind bei einer verfassungskonformen Auslegung des § 4 Abs. 4a EStG i.V.m. § 52 Abs. 11 S. 1 EStG Überentnahmen des Kalenderjahres 1998 nicht zu berücksichtigen.

20.07.2011

Zur Erhebung von Sanierungsgeldern durch die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

BGH 19.7.2011, IV ZR 76/09 u.a.

Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) hat zu Recht von an ihr beteiligten Arbeitgebern sog. Sanierungsgelder gefordert. Beteiligte Arbeitgeber werden dadurch nicht i.S.d. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unangemessen benachteiligt; § 65 VBLS ist einer Inhaltskontrolle nach den AGB-rechtlichen Maßstäben des BGB weitgehend entzogen, weil er auf einer maßgebenden Grundentscheidung der Tarifvertragsparteien basiert.

20.07.2011

Zur Festsetzung von Verzögerungsgeld im Rahmen einer Außenprüfung

BFH 16.6.2011, IV B 120/10

Ein Verzögerungsgeld kann verhängt werden, wenn ein Steuerpflichtiger seinen Mitwirkungspflichten im Rahmen einer Außenprüfung nicht fristgerecht nachkommt. Werden angeforderte Unterlagen auch nach der Festsetzung des Verzögerungsgeldes nicht vorgelegt, darf allerdings wegen derselben Unterlagen nicht noch einmal ein Verzögerungsgeld festgesetzt werden.

19.07.2011

Hauptversammlungsbeschlüsse einer AG nach unzutreffenden Hinweisen zur Bevollmächtigung in der Einberufung nicht nichtig

BGH 19.7.2011, II ZR 124/10

Unzutreffende Angaben zur Bevollmächtigung in der Einberufung zur Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft nach der bis 31.8.2009 geltenden Fassung von § 121 Abs. 3 AktG führen nicht zur Nichtigkeit der in der Versammlung gefassten Beschlüsse. Das hat der BGH in einem Verfahren entschieden, mit dem sich Aktionäre der Deutschen Bank AG gegen mehrere Beschlüsse der Hauptversammlung gewendet hatten.

19.07.2011

Zur Anwendung deutschen oder Schweizer Rechts bei Behandlung eines deutschen Patienten in Kantonsspital

BGH 19.7.2011, VI ZR 217/10

Art. 41 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB verdrängt als Ausnahmebestimmung in besonders gelagerten Fällen die allgemein gehaltenen Anknüpfungsregeln der Art. 38 bis 40 Abs. 2 EGBGB - mithin auch das Wahlrecht des Verletzten aus Art. 40 Abs. 1 S. 2. Danach kommt ein anderes Recht zur Anwendung, mit dem der zu beurteilende Sachverhalt eine wesentlich engere Verbindung aufweist.

19.07.2011

Zur Zwangsvollstreckung aus Grundschuld-Unterwerfungserklärungen

BGH 19.7.2011, VII ZB 89/10

Der BGH hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen der zuständige Notar einem anderen als dem ursprünglichen Grundschuldgläubiger die für eine Zwangsvollstreckung notwendige Vollstreckungsklausel zu erteilen hat. Danach muss der Notar die Klausel in allen Fällen erteilen, in denen die Unterwerfungserklärung sprachlich keinen Anhaltspunkt für die vom BGH angenommene Bedingung (XI ZR 200/09) enthält, dass der Zessionar nur dann aus der Klausel vorgehen kann, wenn er der Sicherungsvereinbarung, die der Kreditnehmer mit seiner Bank geschlossen hat, beitritt.

19.07.2011

Zur Neutralisierung phonetischer Übereinstimmungen bei regelmäßigem Kauf auf Sicht

BGH 20.1.2011, I ZR 31/09

Eine nach dem Klang zu bejahende Identität oder Ähnlichkeit einander gegenüberstehender Zeichen (hier: "Kappa") kann allenfalls dann durch Abweichungen im Bild in einem Maße neutralisiert werden, dass eine Zeichenähnlichkeit und damit eine Verwechslungsgefahr ausscheidet, wenn die mit den Zeichen gekennzeichneten Waren regelmäßig nur auf Sicht gekauft werden. In den Fällen, in denen die mit dem Zeichen versehenen Waren auf Nachfrage gekauft werden, kommt eine solche Neutralisierung nicht in Betracht.

19.07.2011

Das Anbieten von Vorrichtungen zur Herstellung von Pflanzenschutzmitteln verstößt nicht gegen das PflSchG

BGH 1.6.2011, I ZR 25/10

Wer eine Vorrichtung zur Herstellung eines Pflanzenschutzmittels anbietet, handelt keiner im Pflanzenschutzgesetz (PflSchG) enthaltenen Zulassungsbestimmung zuwider. Dies gilt auch für den Fall, dass das mit der Vorrichtung hergestellte Mittel ein nach § 11 Abs. 1 S. 1 PflSchG zulassungspflichtiges, aber nicht zugelassenes Mittel ist.

19.07.2011

Zur Nachweispflicht hinsichtlich des Fehlverhaltens von Mitarbeitern eines Forstamtes

OLG Koblenz 6.7.2011, 1 U 1343/10

Ist eine lückenlose Kontrolle eines Waldstücks vor Übergabe an einen privaten Forstwirt nicht vorgeschrieben, so ist dieser grundsätzlich für seine Arbeitssicherheit selbst verantwortlich. Ist nicht dargelegt, dass bei frei zugänglichen Waldwegen eine Lebensrettung möglich gewesen wäre, scheidet ein Schadensersatzanspruch der Witwe aus.

19.07.2011

Zum Zinsbeginn bei Auflösung des Investitionsabzugsbetrags nach § 7g Abs. 3 EStG

FG Niedersachsen 5.5.2011, 1 K 266/10

Die Aufgabe der Investitionsabsicht nach Erlass des Steuerbescheides, in dem ein Investitionsabzugsbetrag berücksichtigt wurde, stellt ein rückwirkendes Ereignis i.S.d. § 233a Abs. 2a AO dar. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen des § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO erfüllt sind; maßgebend ist allein, ob die Voraussetzungen des rückwirkenden Ereignisses i.S.d. vom Großen Senat des BFH geprägten Definition vorliegen.

18.07.2011

Pflichten einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft gegenüber Anlegern aus dem Mittelverwendungskontrollvertrag

OLG Stuttgart 21.6.2011, 12 U 26/11

Ein Mittelverwendungskontrollvertrag entfaltet jedenfalls dann Schutzwirkung für Anleger, wenn der Vertrag im Emissionsprospekt abgedruckt ist und der Mittelverwendungskontrolleur hiervon Kenntnis hat. Der Mittelverwendungskontrolleur ist aus dem Mittelverwendungskontrollvertrag nicht verpflichtet, den Anleger darauf hinzuweisen, dass er das Prospektprüfungsgutachten erstellt hat.

18.07.2011

Auch diffamierende "Büro-Romane" sind von Kunstfreiheit gedeckt - Keine Kündigung

LAG Hamm 15.7.2011, 13 Sa 436/11

Schreibt ein Arbeitnehmer einen sog. Büro-Roman, der deutliche Parallelen zum Unternehmen und den dort tätigen Personen aufweist, so liegt hierin regelmäßig kein Grund für eine außerordentliche Kündigung. Der Arbeitnehmer kann sich insoweit auf die Kunstfreiheit gem. Art. 5 Abs. 3 GG berufen. Das gilt selbst dann, wenn der Romane beleidigende oder sexistische Äußerungen in Bezug auf Romanfiguren enthält, die als tatsächlich existierende Personen identifizierbar sind.

18.07.2011

EU-Kommission genehmigt Umstrukturierungsplan und Beihilfen für die Hypo Real Estate

Die EU-Kommission hat am 18.7.2011 für den Bankenkonzern Hypo Real Estate Umstrukturierungsbeihilfen bestehend aus Kapitalzuführungen von 10 Mrd. €, einer Entlastungsmaßnahme für wertgeminderte Vermögenswerte mit einem Beihilfeelement von circa 20 Mrd. € sowie Liquiditätsgarantien im Umfang von 145 Mrd. € nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.

18.07.2011

Tätigkeit des Berufsbetreuers unterliegt der Umsatzsteuer

FG Münster 16.6.2011, 5 K 3437/10 U

Betreuungsleistungen eines selbständig tätigen Berufsbetreuers sind nicht von der Umsatzsteuer befreit. Eine Befreiung ergibt sich weder aus dem nationalen Umsatzsteuerrecht noch aus EU-Recht.

18.07.2011

Keine wirksame Strafbefreiungserklärung bei nur versuchter Hinterziehung

BFH 17.5.2011, VIII R 31/08

Straffreiheit nach § 1 Abs. 1 StraBEG tritt nur ein, wenn die mit der strafbefreienden Erklärung offenbarte Steuerhinterziehung im Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung bereits vollendet war. Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Gesetzgeber eine strafbefreiende Erklärung für das Jahr 2002 auch in Fällen der bis zum 17.10.2003 nur versuchten Steuerhinterziehung durch Unterlassen begünstigen wollte.

18.07.2011

Zur Auslösung der Rückschlagsperre durch einen zunächst unzulässigen Eröffnungsantrag

BGH 19.5.2011, IX ZB 284/09

Die Rückschlagsperre kann auch durch einen zunächst aus verfahrensrechtlichen Gründen unzulässigen Eröffnungsantrag ausgelöst werden. Dies gilt jedenfalls dann, sofern dieser Antrag zur Verfahrenseröffnung führt.

15.07.2011

Schenkweise Übertragung eines Ferienhauses unter Ehegatten ist steuerpflichtig

FG Münster 18.5.2011, 3 K 375/09 Erb

Bei der schenkweisen Übertragung eines Ferienhauses unter Ehegatten findet die Steuerbefreiung für "Familienheime" nach § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG keine Anwendung. Für die Gewährung der Steuerbefreiung ist es Voraussetzung, dass der übertragene Grundbesitz den Mittelpunkt des familiären Lebens der Ehegatten bzw. der Familie bildet.

15.07.2011

Zur Steuerbefreiung des Grundstückserwerbs im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung nach der Scheidung

BFH 23.3.2011, II R 33/09

In Fällen, in denen Eheleute zur Regelung der Vermögensauseinandersetzung hinsichtlich ihrer Scheidung vereinbaren, dass sie vorerst Miteigentümer des weiterhin von einem Ehegatten und dem gemeinsamen Kind genutzten Wohnhauses bleiben und in denen der nutzende Ehegatte ein Ankaufsrecht für den Miteigentumsanteil des anderen erhält, ist ein nach der Scheidung aufgrund des Ankaufsrechts erfolgter Erwerb vom früheren Ehegatten nach § 3 Nr. 5 GrEStG steuerfrei. Dies gilt allerdings nicht für den Grundstückserwerb vom Gesamtrechtsnachfolger des geschiedenen Ehegatten.

15.07.2011

Zur Eintragung einer Marke für eine Spirituose mit der geografischen Angabe "Cognac"

EuGH 14.7.2011, C-4/10 u.a.

Eine Marke, die die geografische Angabe "Cognac" enthält, kann nicht für eine Spirituose eingetragen werden, die nicht unter diese Angabe fällt. Die gewerbliche Verwendung einer solchen Marke würde die geschützte Angabe beeinträchtigen.

14.07.2011

Anlaufhemmung kommt bei Antragsveranlagung nicht in Betracht

BFH 14.4.2011, VI R 53/10

Eine Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO kommt in den Fällen des § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG i.d.F. des JStG 2008 nicht in Betracht, da eine Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung nicht aus § 25 Abs. 3 EStG abgeleitet werden kann. Dies gilt auch bei Anwendung der Übergangsregelung des § 52 Abs. 55j S. 2 EStG i.d.F. des JStG 2008.

14.07.2011

Schmerzensgeld wegen sexuellen Missbrauchs: Verjährungsfrist beginnt erst mit Eintritt der Erinnerung an das - zuvor verdrängte - Geschehene

OLG Oldenburg 12.7.2011, 13 U 17/11

Die Verjährung eines Anspruchs auf Schmerzensgeld beginnt mit Kenntnis vom Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen. Hat ein Tatopfer das Tatgeschehen aufgrund einer psychischen Traumatisierung verdrängt, beginnt die Verjährungsfrist erst mit Eintritt der Erinnerung an das Geschehene.

14.07.2011

Zur Bestimmung der Höhe einer Abfindungszahlung für den ausgeschiedenen Gesellschafter einer GbR durch das Gericht

BGH 7.6.2011, II ZR 186/08

Unterlässt die hierzu verpflichtete GbR über einen außerhalb objektiv angemessener Zeit liegenden Zeitraum (hier: zwei Jahre) die Benennung eines Schiedsgutachters und die Einholung des Gutachtens über die zwischen ihr und dem ausgeschiedenen Gesellschafter streitige Höhe des Abfindungsguthabens, kann der Ausgeschiedene auf Zahlung des ihm seiner Ansicht nach zustehenden Abfindungsguthabens klagen. Das angerufene Gericht hat die Bestimmung der Leistung durch Urteil zu treffen; eine Abweisung der Klage als zurzeit unbegründet ist nicht zulässig.

14.07.2011

Rauchverbot in Gaststätten fällt in das wirtschaftliche Risiko des Pächters

BGH 13.7.2011, XII ZR 189/09

Das durch das Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz eingeführte Rauchverbot in öffentlichen Gaststätten führt nicht zu einem Mangel des Pachtgegenstandes. Denn die mit dem gesetzlichen Rauchverbot zusammenhängende Gebrauchsbeschränkung beruht nicht auf der konkreten Beschaffenheit der Pachtsache, sondern bezieht sich auf die Art und Weise der Betriebsführung des Mieters oder Pächters.

14.07.2011

Arbeitgeber kann Anhörungsschreiben zur Kündigung auch dem stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden übergeben

BAG 7.7.2011, 6 AZR 248/10

Der Arbeitgeber muss das Anhörungsschreiben zur beabsichtigten Kündigung eines Arbeitnehmers zwar grds. dem Betriebsratsvorsitzenden übergeben. Ist dieser auf der maßgeblichen Versammlung aber nicht anwesend, kommt auch eine Übergabe an den stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden in Betracht. Das folgt aus § 26 Abs. 2 Satz 2 BetrVG, wonach im Fall der Verhinderung des Vorsitzenden dessen Stellvertreter zur Entgegennahme von Erklärungen, die dem Betriebsrat gegenüber abzugeben sind, berechtigt ist.

13.07.2011

Zur Umsatzsteuer bei innergemeinschaftlichen Lieferungen im Binnenmarkt

BFH 17.2.2011, V R 28/10 u.a.

Werden in einer Kette von Umsatzgeschäften tatsächlich Lieferungen ausgeführt, kann diesen im Regelfall erst aufgrund einer Täuschung über die Identität des Abnehmers die Steuerfreiheit versagt werden. Bei der Versendung durch einen vom Lieferer oder Abnehmer beauftragten Spediteur kann der Nachweis - entgegen der Verwaltungsauffassung - selbst dann durch einen sog. CMR-Frachtbrief geführt werden, wenn dieser nicht vom Auftraggeber unterschrieben ist.

13.07.2011

Zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen

BGH 13.7.2011, VIII ZR 339/10

Der BGH hat seine Rechtsprechung bekräftigt, dass Preisanpassungsklauseln nur dann gem. § 24 Abs. 3 AVBFernwärmeV aF (entspricht Abs. 4 nF) zulässig sind, wenn sie neben einem Marktelement auch ein Kostenelement enthalten. Dies erfordert, dass als Bemessungsgröße für den verbrauchsabhängigen Arbeitspreis ein Indikator gewählt wird, der an die tatsächliche Entwicklung der konkreten Bezugskosten des bei der Wärmeerzeugung überwiegend eingesetzten Brennstoffs anknüpft.

13.07.2011

BaFin stellt Entwurf der WpHGMaAnzV zur Konsultation

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat den Entwurf einer Verordnung über den Einsatz von Mitarbeitern in der Anlageberatung, als Vertriebsbeauftragte oder als Compliance-Beauftragte und über die Anzeigepflichten nach § 34d WpHG zur Konsultation gestellt.

13.07.2011

Rechtsprechungsänderung: Zivilprozesskosten sind als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

BFH 12.5.2011, VI R 42/10

Unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat BFH entschieden, dass Kosten eines Zivilprozesses - bei hinreichender Aussicht auf Erfolg - unabhängig von dessen Gegenstand bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können. Bisher hatte die Rechtsprechung Zivilprozesskosten nur ausnahmsweise bei Rechtsstreiten mit existenzieller Bedeutung für den Steuerpflichtigen als außergewöhnliche Belastung anerkannt.

13.07.2011

Zum Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufs

BGH 13.7.2011, VIII ZR 215/10

Der Verkauf eines Gebrauchtwagens durch eine GmbH an einen Verbraucher unterliegt grundsätzlich auch dann den Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf gem. § 474 BGB, wenn es sich hierbei um ein für die GmbH "branchenfremdes" Nebengeschäft handelt. Infolgedessen bleibt der GmbH die Berufung auf einen vereinbarten Gewährleistungsausschluss verwehrt.

12.07.2011

Zur Änderung eines Kostenverteilungsschlüssels aufgrund einer in der Teilungserklärung enthaltenen Öffnungsklausel

BGH 10.6.2011, V ZR 2/10

Mit der Novellierung des Wohnungseigentumsrechts ist den Wohnungseigentümern bei der Änderung oder der Durchbrechung von Umlageschlüsseln aufgrund ihres Selbstorganisationsrechts ein weiter Gestaltungsspielraum eingeräumt worden. Das gilt auch für die Verteilung von Instandsetzungskosten, bei der den Wohnungseigentümern ebenfalls ein nur eingeschränkt überprüfbares Gestaltungsermessen zusteht.

12.07.2011

Zur Verantwortlichkeit von Betreibern eines Internet-Marktplatzes für die von Nutzern hervorgerufenen Verletzungen des Markenrechts

EuGH 12.7.2011, C-324/09

Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass die für den Schutz der Rechte des geistigen Eigentums zuständigen nationalen Gerichte dem Betreiber aufgeben können, Maßnahmen zu ergreifen, die nicht nur zur Beendigung der von Nutzern hervorgerufenen Verletzungen dieser Rechte, sondern auch zur Vorbeugung gegen erneute derartige Verletzungen beitragen. Diese Maßnahmen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein und dürfen keine Schranken für den rechtmäßigen Handel errichten.

12.07.2011

Unrichtige Zahlungsbestätigung impliziert weder ein Scheingeschäft noch eine Formnichtigkeit des Vertrages

BGH 20.5.2011, V ZR 221/10

Für den Fall, dass in einem notariellen Grundstückskaufvertrag die Kaufpreiszahlung bestätigt wird, obwohl sie erst nach der Beurkundung erfolgen soll, stellt die Bestätigung eine Vorausquittung dar. Diese hat für sich genommen allerdings weder die Nichtigkeit als Scheingeschäft noch die Formnichtigkeit des Vertrags zur Folge.

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